Der Spatz im Gebälk

Der neue ICE, ein „Wunder deutscher Technik“, bleibt gelegentlich auf der Strecke stehen. Der Hauptstadt-Flughafen kommt nicht voran und soll weitere 3 Mrd. € schlucken (werden damit etwa unter dem Flughafen insgeheim Luftschutzbunker für die politische Klasse gebaut?). Und Diesel! Eine Witz-Kampagne, wie die durch keinen empirischen Nachweis gepredigte Klimasensitivität von CO2 oder die immer teurere und immer fragilere Energiewende (Maschinen laufen dann, wenn gerade mal Wind weht!). Deutsche Politik wurde zur Komödie für diejenigen, die nicht mehr trauern wollen. Doch gibt es auch Erfolge: Jeder Bundes-Parlamentarier erhält seit dem 1.7.2017 eine Aufwandsentschädigung von 9.541,74 € pro Monat, und seit dem 1.1.2018 wurde die steuerfreie Aufwandspauschale zur Amtsausstattung um rund 80 Euro auf etwa 4.340 € aufgestockt, dazu gibt es Mitarbeiterpauschalen und kostenfreie Bahncard im Wert von rund 7.200 Euro. Das ist dfoch was, oder.

Im europäischen Bankensystem hat sich dagegen seit der Krise 2008 ein gigantischer Berg an faulen Krediten angesammelt. Laut Handelsblatt handelt es sich inzwischen um 950 Milliarden Euro – insgesamt 5,4 % des gesamten Kreditvolumens der 19 EU-Länder. Als ausfallgefährdet gelten Kredite, deren Bedienung drei Monate oder länger ausgeblieben ist. Der Prozentsatz sei gesunken, lobt sich die EU. Doch das ist der rasch gestiegenen allgemeinen Verschuldung nicht der Rückzahlung von Schulden geschuldet. Zahlreichen Unternehmen und Privathaushalten fehlt inzwischen einfach das Geld, um ihre Schulden abzutragen. Die EU hatte zwar geplant, die Banken sollten toxische Kredite vollständig über Rückstellungen abdecken. Doch das können die nicht, und so hat die EZB die Einführung dieses Gesetzes auf die „lange Bank“ geschoben. Sie plant stattdessen eine sogenannte Bankenunion (eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa?). Die befürworten aus gutem Grund vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber auch der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Weniger offen tun das auch die anderen GroKo-Sondierer, während Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor warnt.

Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt sich indessen besonders mutti-haft um den Bundesbürger besorgt. Sie fordert in einem Positionspapier (laut Bild), dass Lebensmittelfirmen ihre Produkte mit weniger Salz, Fett und Zucker und damit „gesünder“ fertigen sollen – entweder freiwillig oder per Gesetz genötigt. Das entsprechende Papier sei einstimmig angenommen worden. Das hat Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des BDI, nicht gemeint, als er Martin Schulz „ein Trojanisches Pferd“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte, sondern dass er in der Funktion des EU-Parlamentspräsident die Pläne Junckers uneingeschränkt vertreten habe: „Zum Beispiel die Idee der Vereinigten Staaten von Europa oder den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“. Der ESM soll bei einem Gesamtvolumen von über 700 Milliarden € überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone bei Zahlungsunfähigkeit unterstützen und steht außerhalb der Kontrolle des Bundestages.

Zur Werbung für ihr Weiterwursteln als GroKo bieten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier eine „Mid-Term-Evaluierung“ ihrer Zusammenarbeit in zwei Jahren an. Das soll es Mitglieder der SPD erleichtern, sich einer neuen GroKo zuzustimmen zu trauen. Die Kanzlerin verbindet damit eher andere Absichten. Hofft sie dann vielleicht aussteigen zu können, um einen weiteren Schritt auf ihrer Karriereleiter voranzukommen? Denn just zum gleichen Zeitpunkt würde der Posten von EU-Kommissionschef Juncker frei. Doch lassen wir die Geplänkel auf der Bühne vor den Hinterzimmern, in denen die Entscheidungen fallen.

Es gibt Wichtigeres. Washington arbeitet an einer neuen Militärdoktrin. Die New York Times berichtete am 16.1. unter der Überschrift “Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms” aus dem Entwurf der Doktrin, wonach man vorhabe, auf eine massive Cyberattacke (einen großen Hacker-Angriff) auf die Zivilbevölkerung der USA, ihrer Verbündeten und Partner, sowie auf die zivile Infrastruktur in diesen Ländern mit Atomwaffen zu reagieren, um die lebenswichtigen Interessen der USA zu schützen. Das kommt sicherlich einigen „Falken“ gelegen. Wie man aus dem Schauspiel um die russische Beeinflussung der Wahlen zuerst in den USA und infolge dessen auch bei deren Vasallen erfahren konnte, lässt sich die Herkunft von Cyberangriffen – vor allem, wenn es schnell gehen soll/muss – beliebig und kaum beweisbar lokalisieren, dafür aber umso genauer die Ziele der Atomraketen. Gezielte Fehlentscheidungen lassen sich hinterher gerne und unaufwendig bedauern, wie zum Beispiel im Fall der absichtlich vorgetäuschten Massenvernichtungswaffen eines Saddam Hussein. (Es gab, als das aufkam, Entrüstung, doch die Politische Klasse des Westens zog aus diesem, wie aus vielen ähnlichen Vorfällen keine Schlüsse – wie auch, wenn man glaubt, sich bei den Gehältern nur noch zum Nicken des Kopfes  bedienen zu sollen). Die NYT erwähnte in ihrem Beitrag sogar, dass die in der Doktrin ausgewiesenen Gegner Washingtons (Russland, China, Nordkorea, Iran) bislang keine Cyberattacken gegen die USA unternommen hätten, die solche Maßnahmen rechtfertigen könnten. Doch eine solche Aussage lässt sich bei Bedarf ändern. US-Präsident Trump hatte die neue Doktrin am 27.1.2017 in Auftrag gegeben, sie bis jetzt aber noch nicht bestätigt, so dass, laut NYT, dazu kein Kommentar vom Weißen Haus zu erhalten war.

Die Einschätzung einer solchen Androhung sollte tunlichst nicht ohne Blick auf die Finanzmärkte vorgenommen werden. Von der EU-Bankenkrise war bereits die Rede. Doch in letzter Zeit schießen auf „den Märkten“ die Papierwerte geradezu von einem Allzeithoch zum nächsten. So etwas beobachtete man früher meistens vor einem sogenannten Crash. Doch jetzt kann das wegen der Geldschwemme der westlichen Zentralbanken, auch der EZB, geschehen. Die Aneigner der Geldflut glauben wegen der schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage auf den realen Gütermärkten keine anderen Geldgewinn versprechenden Anlagemöglichkeiten zu finden.

Die kritischen Finanzprobleme des Westens zeigen sich auch in der Bundesrepublik. Denn mit der hemmungslosen Geldschöpfung geht die wachsende Überverschuldung einher (Geld ist ja nur noch die Zahlungsverpflichtung, d.i. Schuld, eines anderen) Mit den Schulden schrumpft die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Produzenten, und das führt dazu, dass zum Beispiel der Target2-Saldo der Bundesbank immer neue Höhen erklimmt. Das europäische Ausland muss dort die Kosten für wichtige Güterlieferungen, die unsere Wirtschaft scheinbar so toll vorantreiben, „anschreiben“ lassen. Bis 2007 konnte das Target2-Konto immer weitgehend ausgeglichen werden. Seit 2008 blähte es sich im Zuge von Finanzmarkt- und Eurokrise und vor allem wegen der massiven Manipulationen an den Finanzmärkten stetig auf. Am 31.12.2017 betrug der Saldo rund 907 Milliarden Euro, 51 Milliarden mehr als im Vormonat. Die anschreibenden Empfänger der Waren sind längst pleite und auf dem Markt nicht mehr kreditwürdig (siehe die erwähnten faulen Kredite von 950 Mrd. €) und müssen deshalb bei Target 2 anschreiben lassen. Wie werden die Forderungen hinter dem Geld gedeckt? Von der EZB etwa mit den wertlos gewordenen Papierwerten, mit deren Erwerb sie die Geldschwemme lostritt oder über die „Bürgschaft“ des ESM? Auch dafür wird die GroKo zu sorgen haben. Aber das war sicher nicht der Grund, weshalb sich die SPD so ziert, in die Regierung einzutreten. Wahrscheinlich hat sie vor lauter Wiederwahl-Sorgen dieses Problem noch gar nicht bedacht – und wenn, dann gilt wie bisher schon: „Die haben‘s doch die Deutschen“.

Ja, Sie haben’s. Die Schulden der westdeutschen Großstädte (mit mehr als 100.000 Einwohnern) belaufen sich – war kürzlich zu lesen – auf über 82 Milliarden Euro. 62 Prozent von ihnen hatten erst im letzten Jahr ihre Verschuldung weiter aufstocken müssen, etwa wegen steigender Sozialausgaben für die Zuwanderer oder wegen der wachsenden Zahl der Obdachlosen – laut Die Zeit vom 14.11.2017 gab es in Deutschland 2016 etwa 860.000 Menschen ohne ein Dach über den Kopf … Doch halt, dieses Problem steht ja noch aus. Über die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau wie an der Senkung der Schulden der Kommunen will/muss die GroKo erst noch entscheiden.

Die Einstellung „Die haben‘s doch die Deutschen“ hatte unter anderem auch dazu beigetragen, dass der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet TSO im letzten Jahr für Noteingriffe, um das Netz zu stabilisieren, fast eine Milliarde Euro aufwenden musste, erfahren wir am 6.1.2018. in der fernen Basler Zeitung. Tennet ist für die Stromversorgung in rund vierzig Prozent der Fläche Deutschlands vor allem im Norden und für die Nord-Süd-Trassen bis nach Südbayern zuständig. Die Kosten lagen 2017 um rund die Hälfte höher als 2016 (damals 660 Mio. €). Grund für die Zunahme der Not-Interventionen sind die immer zahlreicheren Solar- und Windanlagen in Deutschland. Der Anteil dieser Flatter-Energie ist letztes Jahr von 29 auf 33 Prozent der Stromversorgung angehoben worden und soll noch weitere steigen und zwar entsprechend des am 1.1.2018 novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) um weitere 2.800 MW pro Jahr. Bei der Bundesnetzagentur lagen bis zum 1.1. bereits Genehmigungen für 2.950 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8.840 MW vor. Der CDU / FDP Landesregierung von NRW genügt das nicht. Sie will mit einer Bundesratsinitiative das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2018 um 1.400 MW auf 4.200 MW  erhöhen.

Ähnlich denkt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Buh-Mann Mario Draghi. Ursprünglich war vorgesehen, die Geldschwemme, das Anleiheprogramm der EZB, im Dezember 2017 zu beenden. Nun soll es bis September 2018 fortgesetzt werden. Auf diese Weise werden auf die bereits neu geschöpften 2,28 Billionen Euro weitere 270 Milliarden draufgesattelt. Ihr Gegenwert sind wie bisher, faule Wertpapiere, also Nichts. „Bestseller-Autor“ Marc Friedrich und „Finanzexperte“ der Anlagefirma Friedrich & Weik nennt das schlicht und treffend  „Insolvenzverschleppung, für die wir alle haften.“ Wie könnte so eine Haftung aussehen? Der ESM, mit seinen 907 Mrd. €, ist nur so etwas wie eine Bürgschaft, die notfalls – von wem auch immer – bezahlt werden muss. Denkt man dann an so etwas wie den „Lastenausgleich“ nach 1945, eine staatlich beschlossene Hypothek auf die Anlagenwerte der Bürger. Den Umfang der dadurch freizusetzenden Gelder sollen „Studien“ bereits ermittelt haben. Oder greift man lieber gleich zu einer Währungsreform, durch die sich das Bar-Geld gleich mit abschaffen ließe. Geldbesitzer mögen schaudern, aber vielleicht wäre ein rascher „Schnitt“ sogar noch besser als ein weiteres Hinauszögern, wobei die Verschuldung weiter steigt und der schon laufende Verschleiß von Infrastruktur und Produktionsanlagen durch Nichtinvestition ebenfalls.

Ähnlich wie in der deutschen politischen Klasse denkt man wohl auch in Warschau und stellt deshalb bekanntlich Reparations-Forderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg. Unbeschadet dessen ist es dort plötzlich zu einem politischen „Erdbeben“ gekommen. Gleich neun neue Minister bzw. Ministerinnen wurden ernannt bzw. ausgetauscht. Warum? Natürlich will die polnische Regierung ihr angeschlagenes außenpolitisches Image verbessern und sich ihren Wählern möglichst positiv empfehlen. Doch ist das alles? Die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski ist nach wie vor die unumstrittene Führungskraft im Lande und kann nach jüngsten Umfragen mit der Unterstützung von 43 % der Polen rechnen. Die stärkste Oppositionspartei „Bürgerplattform“ kommt gerade mal auf 19 % der Wählerstimmen. Offensichtlich steht in Polen etwas „ganz Neues“ an. Nur was? Etwa eine heftige Reaktion auf die heftige Kritik aus Brüssel?

Jaroslaw Kaczynski zeigt sich in letzter Zeit meistens in Begleitung seiner getreuesten Mitstreiter. Das sind der neu ernannte Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak und der Innenminister Joachim Brudzinski. Blaszczak löste Antoni Macierewicz ab, der mit einigen Skandalen, aber vor allem mit zahlreichen antirussischen Auftritten (besonders im Zusammenhang mit dem Absturz der Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczynski an Bord im April 2010 bei Smolensk) von sich reden machte. Will Polen, um seine Position zu stärken, sich etwa Russland annähern? Das wäre kein schlechter Schachzug. Doch was würden der Große Bruder in Washington und der kleine in Brüssel dazu sagen? Würden sie dadurch etwa veranlasst, Polen bei den Reparations-Forderungen behilflich zu sein, damit die Polen im Gegenzug von ihren Annäherungsversuchen wieder Abstand nehmen? Eine tatsächliche Annäherung Polens an Russland erscheint aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert und der polnischen Propaganda in all den Jahren kaum denkbar. Oder vielleicht doch – bei dort wachsendem Realitätssinn, der in Berlin zu schwinden scheint.

Dass in der Nacht zum 6.1.(zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest) zehn Angriffsdrohnen, die sich dem russischen Stützpunkt Hmeimim annäherten, und drei Drohnen, die es auf die Versorgungsstelle in Tartus abgesehen hatten, abgeschossen beziehungsweise abgefangen wurden, erwähnte sogar die FAZ am 10.1. anhand der Darstellung des Pentagons. Die (im Internet abgebildeten) Flugapparate sahen äußerlich zusammengebastelt aus, seien aber mit fabrikmäßig hergestellten hochkomplexen Kampfmodulen ausgestattet gewesen.

„Durch die Entschlüsselung der Daten der abgefangenen Drohnen konnte deren Startort genau ermittelt werden“, meldete das russische Verteidigungsministerium ohne Beschuldigungen auszusprechen. Doch seien die Drahtzieher inzwischen bekannt, sagte der russische Präsident Putin am 11.1. Medienvertretern, und dass es eindeutig nicht die Türkei gewesen sei, wie einige vermutet hatten. Ermittelt wurde, dass die Drohnen aus einer Entfernung von rund 100 Kilometer anhand von GPS-Koordinaten mit einem einprogrammierten und gegen Störung gehärteten Angriffsprogramm gesteuert wurden, und: „Die ingenieurtechnischen Lösungen, die die Terroristen bei den Attacken auf die russischen Objekte in Syrien angewendet haben, können nur aus einem der Länder stammen, die über hohe technologische Möglichkeiten der Sattelitennavigation und der Fernsteuerung beim Abwurf von professionell gefertigten Sprengvorrichtungen nach vorgegebenen Koordinaten verfügen.“ Russische Fachleute haben Typ und Herkunft der Sprengstoffe sowie die Kanäle für die Lieferung der Technologien an die Terroristen in Syrien ermittelt. Nicht die russische Regierung, wohl aber der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russisches Föderationsrat, Franz Klinzewitsch meinte: „Ich behaupte weiterhin, dass die ganze Sache nicht ohne eine Beteiligung der US-Geheimdienste ausgekommen ist.“ Denn zum Zeitpunkt des Angriffs auf die russischen Stützpunkte sei in der Nähe ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon geortet worden, das von einem britischen Stützpunkt auf Zypern aus gestartet war. Verursacher könnten also auch andere NATO-Partner oder Israel gewesen sein.

Am 9.1. zeigte sich das US-Pentagon wegen des Vorfalls “concerned”. Der Sprecher des Pentagon, Major Adrian Rankin-Galloway wies allerdings nachdrücklich darauf hin, dass “those devices and technologies can easily be obtained in the open market” (dass solche Geräte und Techniken leicht auf dem Markt zu haben) und bereits früher vom IS benutzt worden seien (wofür er –wie in den USA inzwischen üblich – keinen Beleg vorlegen konnte). Dafür ist am gleichen Tag, dem 9.1. (wie schon am 1. und 7.1.) eine schwere strategische US-Aufklärungsdrohne RQ-4A Global Hawk 9 mehrere Stunden lang über der Frontlinie zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volkrepubliken Donezk und Lugansk beobachtet worden. Die Drohne mit der Kennung 122050 sei vom Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien gestartet, und soll auch tief in die russischen Gebiete Belgorod, Woronesch und Rostow hineingespäht haben. Dieser Drohnentyp war 2004 von der US-Luftwaffe in den Dienst gestellt worden. Mit ihrem Turbofan-Triebwerk kann sie 30 Stunden lang in einer Höhe von bis 18 Km patrouillieren und mit ihren Sensoren Daten sammeln.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump als seinen außenpolitisch wichtigsten Punkt (wie auch sein republikanischer Gegenspieler Ted Cruz), die Vernichtung des “radical Islamic terrorism” genannt. Doch am 31.12.2017 entdeckte der US-Hiostoriker Eric Zuesse, dass die russische Regierung am 27.12. dem US-Militär vorgeworfen hatte, die ISIS Terroristen im Kampf gegen Syriens Regierung unterstützt, trainiert und bei der Flucht aus Raqqa geschützt zu haben. Die US-Streitkräfte haben  “effectively” ihren Militärstützpunkt bei der Stadt  al-Tanf im Südosten Syrias in ein Trainingslager für Terroristen verwandelt“ schrieb er mit Bezug auf einen Artikel der Komsomolskaya Pravda daily vom 29.12, der auf Daten russischer Satelliten und sonstiger Überwachung basierte. Zuvor (am 13.11.) hatte BBC unter der Überschrift “Raqqa’s Dirty Secret“ aufgrund eigener Recherchen Details über ein geheimes Abkommen berichtet, wonach Hunderte von IS Kämpfern mit ihren Familien unter dem Schirm britischer und amerikanischer Truppen von Raqqa evakuiert worden seien. Ein LKW-Fahrer hatte z.B. der BBC erzählt: “Wir holten etwa 4.000 Leute einschließlich Frauen und Kinder heraus.“ Ein anderer LKW-Fahrer wurde zitiert mit: “Die IS Kämpfer nahmen alles, was sie tragen konnten, mit. 10 LKWs wurden mit Waffen und Munition beladen.“ Der Krieg gegen Assad must go on. Schon in der Januar 2016 Ausgabe von Harper’s hatte Andrew Cockburn den bemerkenswerten Artikel: “A Special Relationship: The United States is teaming up with Al Qaeda, again” (Eine Sonderbeziehung: Die USA haben sich wieder mit Al Qaeda zusammengetan) veröffentlicht.

Anders sieht es „der Westen“. Dieser wolle ein besseres Verhältnis zu Moskau, aber leider will Russland das nicht, klagte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Interview in der Januar-Februar 2018 Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik“ (IP) der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP): Denn „eine möglichst konfliktfreie Beziehung zu Russland herzustellen, sei Teil l. der deutschen Staatsräson“ und das „stärker als bei den Partnern“. Dass es zur gegenwärtigen Krise gekommen sei, dafür sei Russland verantwortlich. Bereits die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007mit dem Titel  „Globale Krisen – globale Verantwortung“ sei dafür symptomatisch gewesen.

Doch was hatte sich Putin in München zu sagen unterstanden? „Eine monopolare Welt ist nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich.“ Und weiter: „Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen“ und dies „als Folge der Versuche, eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen.“  „Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst… „Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde… „Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts… „Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem von Staaten, vor allem der Vereinigten Staaten, hat deren Begrenzungen in allen Bereichen überschritten, und wird sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich anderen Staaten übergestülpt… „Nun, wem gefällt das schon? Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.“ Das waren erstaunlich weitsichtige Bemerkungen, die allerdings einem Verfechter der monopolaren US-Weltherrschaftsfantasie wenig ins Zeug passt.

Dann erwähnte Ischinger den Krieg in Georgien von 2008 als Hinweis darauf, „dass eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen angebrochen war.“ Dass damals russischen Truppen einen Angriff Georgiens auf die Republik Südossetien aufgrund internationaler Abkommen und mit einem international vereinbarten Mandat abgewehrt hatten, spielt für den deutschen Chef der Sicherheitskonferenz keine Rolle. Russland handelte damals „rechtskonform“,  wie der (2006 pensionierte) Politologe und ehemalige Wissenschaftliche Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH in Hamburg, Reinhard Mutz 2014 in den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ festgestellt hat. Aus Ischingers Sicht hat Putin 2008 „umgeschaltet“ und das westliche Angebot einer „Modernisierungspartnerschaft aus einer ganzen Reihe von Gründen ausgeschlagen“.

Schließlich habe Russland „2014 mit der Annexion der Krim“ eine neue Ära eingeläutet und „plötzlich“ den Glauben zerstört, „dass wir mit der Charta von Paris 1990 dauerhafte, nachhaltig wirksame, verlässliche Strukturen für die euro-atlantische Gemeinschaft geschaffen hatten, an die sich alle halten würden.“ „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt“ wusste sogar die FAZ am 8.4.2014 mit Bezug auf den „Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel“. „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates. Bei der Abkopplung der Krim von der Ukraine und dem Anschluss an Russland war kein Schuss gefallen, gab es – im Unterschied zur vom Westen unterstützen Trennung des Kosovo von Serbien – keine Toten. Allenfalls haben die Wähler der Krim gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, aber kein Völkerrecht verletzt. Es handelte sich vielmehr „um eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte“ und das nicht einmal von der westlichen OECD angezweifelt worden war. Weiß das der Jurist und Diplomat Ischinger nicht, oder darf er es aus westlicher Staatraison oder wegen westlicher Scheuklappen nicht wissen?

Was die „Charta für ein Neues Europa“ von Paris betrifft, so hatte Ischingers Vorgänger im Amt, Horst Teltschik, neben anderen Politikern und Diplomaten am 4.12.2017 bei den Schlüterhof-Gesprächen im Deutschen Historischen Museum festgestellt, es sei die westliche Seite gewesen, welche sich nicht an die 1990 vereinbarten Maßnahmen zur gemeinsamen Sicherheit mit Russland und den anderen osteuropäischen Staaten gehalten habe, etwa hinsichtlich der Osterweiterung (http://das-blaettchen.de/2017/12/russland-und-deutschland-was-laeuft-schief-seit-der-deutschen-einheit-42315.html). Schließlich machte Ischinger Russland noch für die Flüchtlingskrise verantwortlich, denn sie sei nicht etwa die Folge westlicher Gewaltanwendung im Nahen Osten seit 2001, sondern „letztlich eine Folge der russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien.“ Ja, jammerte Ischinger, man hätte so gerne wieder gute Beziehungen zu Russland, „aber die andere Seite muss es auch wollen, und im Augenblick will sie nicht. Sie will jedenfalls nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte: ‚Ich will nach Westen, ich will zu euch.‘ Das ist gescheitert – jedenfalls vorerst.“ Wie beim Großen Bruder tragen auch bei Ischinger immer nur die anderen die Schuld – die anderen, die sich nicht wie unsere Fake-Politiker willen- und geistlos dem Großen Bruder anbiedern wollen.

Es geht bei Ischingers Aussagen um mehr, jedenfalls wenn man sie in den Zusammenhang mit dem „Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 27 Herausforderung Russland, Worin sie besteht und wie darauf zu reagieren ist“ von Marek Menkiszak von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom November 2017 bringt. Dort liest man unter anderem: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, dass der derzeitige Konflikt mit Russland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Vielmehr sollten wir uns an diesen Konfliktzustand gewöhnen.“ Wie gewöhnt man sich an so etwas – etwa mit Truppenverlegung an die russische Grenze, wie unter Trumpf veranlasst, und mit Aufrüstung, wie unsere geschäftsführende Regierung es plant.

Nicht nur die Vorgänge um den Berliner Flughafen BER sind Symbol für die Politkaste in Deutschland – ein Schauspiel der Unfähigkeit.

Kaum ein Tag vergeht, an dem ich nicht mindestens fünf Aufforderungen in der E-Mail vorfinde, meinen nicht vorhandenen Reichtum in Bitcoins (hier auch exemplarisch für viele andere Kryptowährungen) anzulegen, um ihn sicher und dazu noch mit drastischen Gewinnen durch den zu erwartenden Crash zu retten. Ganz anderer Meinung ist hingegen der Investment-Berater Peter Schiff. In einem Interview mit Scott Gamm von The Street behauptete Schiff, dass „Bitcoins keinerlei inneren Wert besitzen“. Die Crypto-Währung stütze sich lediglich auf den eingeredeten Glauben der Menschen. „Ich denke, dass hinter Bitcoin kein wirklicher Wert steckt“. Es sei ein Spiel mit der „heißen Kartoffel“, bei dem nur wenige Leute wirklich reich werden. „Das digitale Papiergeld wird irgendwann abstürzen und sterben.“ (https://www.sgtreport.com/articles/2017/11/12/-peter-schiff-slams-bitcoin-federal-reserve-and-antitrust-regulators)

Nun, „Papier“-Geld wollten Bitcoins ja gerade nicht sein. Doch inzwischen lassen sie sich auch in solches verwandeln, nämlich „ausdrucken“. Fangen wir also mit Peter Schiff an! Bitcoins haben keinen „inneren Wert“. Unterscheidet sie das von dem Geld, das wir gewohnt sind? Natürlich nicht. Der „innere Wert“ eines 100 Euroscheins (Euro exemplarisch für alle gesetzlichen Zahlungsmittel) ist als Materialwert vernachlässigbar gering. Früher wurde der „innere Wert“ eines Geldscheins durch eine bestimmte Gewichtsmenge eines Edelmetalls (meist Gold oder Silber) ausgewiesen. Das ist schon lange nichtmehr und seit dem 15.8.1971 endgültig nicht mehr der Fall. Vielleicht kommt es im Osten (Russland, China) wieder dazu. Doch das sind höchst unwahrscheinliche Mutmaßungen.

Was macht heute den Wert des Euro aus? Nun, doch das, was man dafür kaufen kann! Dadurch unterscheidet er sich in nichts vom Bitcoin. Wenn niemand mehr für einen Bitcoin oder Euro etwas hergeben will, hat jeder seinen Wert verloren. Was verhindert einen solchen Wertverlust? Hierin unterscheiden sich beide Währungen etwas. Das Interesse an Bitcoins wird dadurch wachgehalten, dass er a) scheinbar ein neuartiges (digitales) und nicht durch eine staatliche Institution kontrollierbares Zahlungsmittel ist, b) dass ein umfangreicher (möglicherweise dezentraler) Propaganda-Apparat (der die E-mails verschickt) das Interesse an ihm befeuert, c) dass sein Kurswert auf dem Finanzmarkt zwar gewaltig schwankt aber in letzter Zeit (dank der gesteigerten Nachfrage) deutlich angestiegen ist und d) dass immer mehr Unternehmen bereit sind, gegen Bitcoins auch direkt Güter und Dienste zu liefern. Für den Euro gilt das alles in gewisser Weise auch, aber deutlich eingeschränkter, insbesondere was die Überzeugungskraft der Propaganda (eines angeblich „starken“ oder „schwachen“ Euro) betrifft. Hinzu kommen beim Euro noch folgende Eigenschaften: 1. Der Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. jedes im Euro-Land zugelassene Wirtschaftsunternehmen ist verpflichtet, Euro als Zahlungsmittel auf Forderungen (nach dem jeweils amtlich festgestellten Kurswert) zu akzeptieren. Wer dies verweigert, verliert die Zulassung. 2. Der „Substanzwert“ des Euro besteht darin, dass er eine „Zahlungsverpflichtung eines anderen“ (eine Schuld) darstellt. Der andere ist letztinstanzlich die EZB. Doch wie sieht diese Verpflichtung aus? Die EZB zahlt im Verpflichtungsfall mit Fremdwährungen, das heißt mit der Zahlungsverpflichtung einer anderen Zentralbank, die genauso verfährt. Über das Äquivalent zwischen den Währungen entscheidet „der Devisenmarkt“ zum jeweiligen Zeitpunkt.

Dagegen ist die Akzeptanz von Bitcoins als Zahlungsmittel völlig frei(-willig). Man muss an ihn glauben und kann, wenn man das nicht tut oder die Zahlungsmodalität für zu kompliziert hält, eine Zahlung mit Bitcoins jederzeit und folgenlos ablehnen. Bitcoins sind also in erster Linie wie Wertpapiere Spekulationsmittel. Beziehen sich Wertpapiere noch auf „innere Werte“, wie prozentuale Anteile an Immobilien, Unternehmen, Forderungen usw. oder auf vertragliche Absicherungen auf einen bestimmten Basiswert solcher Anteile (Derivate), so liegt den Bitcoins ein bestimmter, notwendig gemachter Rechner- und Rechen-Aufwand, der zu ihrer Neuschöpfung (dem „mining“) festgelegt wurde, zugrunde. Abgesehen davon bestimmt allein die Zahlungs-Erwartung und -Bereitschaft möglicher Käufer und Verkäufer ihren Wert. Diese Bereitschaft fördert einerseits das wachsende Misstrauen in die Werthaltigkeit der gesetzlichen Zahlungsmittel, die von den emittierenden Zentralbanken und der Kreditvergabe der großen Geschäftsbanken (zunehmend nach propagandistisch gerechtfertigtem Gutdünken ihrer Vorstände) „verwässert“ oder durch Verknappung eingedickt werden kann. Zum anderen steigt aufgrund der wachsenden Überwachung der Bürger der Wunsch nach Unkontrollierbarkeit der eigenen Zahlungen, die bei den Bitcoins trotz immer raffinierterer „Hacker“ noch weitgehend gesichert zu sein beansprucht. Letztendlich beruhen die Nachfrage und damit der „Wert“ der Bitcoins wie bei Wertpapieren auf der Erwartung, dass ihr Verkaufswert im Verhältnis zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln steigen wird – er ist also rein „spekulativ“.

Am 18.6.1996 war ein Dokument mit dem Titel „How to Make a Mint – The Cryptography of Anonymous Electronic Cash“ (Wie man eine Münzprägeanstalt macht – Die Kryptographie von anonymem, elektronischem Bargeld) erschienen. Es handelt davon, wie man für den elektronischen Zahlungsverkehr Zahlungsmittel schaffen kann, die vor Überwachung schützen und die Zahlung authentisch und unbestreitbar machen. Das Dokument beschreibt Struktur und Funktion von Kryptowährungen, also weitgehend das Bitcoin-Protokoll, seine Signaturen und Authentifizierungstechniken (etwa die SHA-256-Hash Funktion), um Kryptowährungen anonym und fälschungssicher machen, und geht schon auf die mit solchen Währungen verbundenen Risiken ein.

Verfasst wurde das Dokument vom „Office of Information Security Research and Technology“, der National Security Agency, also von einer Abteilung der berüchtigten Überwachungszentrale NSA. Damit wurden zwar noch nicht Bitcoins in die Welt gesetzt. Doch ist auffällig, dass sich die NSA rund 20 Jahre vor dem Auftreten der Bitcoins mit diesem Konzept befasst hat. Laut The Hacker News (THN) vom 13.9.2013 habe die NSA sogar die Krypto-Hashfunktion (SHA-256-Hash) entwickelt, von der „die Integrität der Bitcoins abhängt“. Dadurch hat die NSA – wenn es stimmt – die vollständige Kontrolle über dieses Zahlungssystem und seine Nutznießer. (https://thehackernews.com/2013/09/NSA-backdoor-bitcoin-encryption-sha256-snowden.html)

Den Bitcoin auf den Weg gebracht hat ein gewisser Satoshi Nakamoto (bis heute ist angeblich unbekannt, wer sich hinter dem Pseudonym versteckt, möglicherweise die NSA selbst oder einer ihrer Mitarbeiter). Satoshi Nakamoto hat die von der NSA vorbereitete Struktur aufgegriffen und durch das „mining“ (ein Bitcoin-Schöpfungsprozedere) und die Peer-to-Peer-Blockchain (ein System der dezentralen Transaktionsauthentifizierung) erweitert und er hat „reserved one million Bitcoins for himself.“ Sollte er diese plötzlich liquidieren, wäre es wohl um den Wert der Bitcoins geschehen. Doch warum sollte er?

Krypto-Spezialist Matthew D. Green von der Johns Hopkins University vermutet dagegen, dass die NSA über eine Backdoor-Methode verfügt und die Verschlüsselung knacken kann, um sich am sogenannte „Zero Day“ alle Bitcoins der Welt anzueignen oder verschwinden zu lassen. Ähnlich sieht es  thehackernews im Jini 2017. THN geht da noch weiter und deutet an, wie auch sonstige Hacker die Verschlüsselung allmählich knacken könnten. Sollte diese Gefahr eingefleischte Bitcoin-Spekulanten veranlasst haben, wie wild für Bitcoins zu werben, um dadurch ihre Bestände vorteilhaft zu liquidieren? Denkbar ist das. Doch damit wäre der ungeheure Aufwand ihrer Einführung nur ein kurzer Bereicherungs-Bluff gewesen, der sich möglicherweise nicht einmal gelohnt haben könnte.

Seit dem hemmungslosen Quantitativ Easing, der Gelddruckerei der Zentralbanken, verflüchtigt sich das Vertrauen in „gesetzliche Zahlungsmittel“. (Seit der Krise von 2008 haben die führenden Zentralbanken zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil des „billigen“ Geldes wurde dazu benutzt die Geldwerte der Papierwerte aufzupumpen und hat auch die übrigen Märkte auf grandiose Weise so verzerrt, dass sie nichts mehr „regeln“. Trotzdem versuchen die Geldbesitzer in Edelmetalle, Betongold oder sonstige „Werte“ (sogar in Papierwerte, wie Aktien etc.) und eben auch in Bitcoins auszuweichen. Doch was haben sie damit „in der Hand“, wenn die erzeugte Not sie zwingen sollte, Lebensmittel zu erwerben und niemand dergleichen noch für solche „Werte“ hergeben will? Das ist übrigens der eigentliche Grund der Angst der Menschen, der Meinungsmacher unterschiedliche Etiketten angeheftet haben und das weiterhin tun.

Den Grund für den mangelhaften Durchblick der Menschen liefert die Werttheorie der „klassischen Nationalökonomie“ und des klassischen Marxismus (Das Kapital). Beide beziehen „Geld“ auf einen falschverstandenen „inneren Tauschwert“, den es „an sich“ nicht gibt. Geld ist in erster Linie ein politisch/juristischer Begriff (wie Georg Friedrich Knapp, der Schwiegervater des ersten Bundespräsidenten Heuss bereits 1905 in kaum zu verstehender, deutscher Gründlichkeit nachgewiesen hat). Ein Geldbetrag stellt „das Recht“ auf den proportionalen Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt dar, der wiederum dem proportionalen Anteil an der gesamten in der Gesellschaft umlaufenden Geldmenge entsprechen sollte. Beides, Geldmenge und Gesamtprodukt sind in einer globalisierten Wirtschaft kaum mehr zu überblicken. Paul Warburg gelang es bereits 1913 trickreich aufgrund der Analyse Knapps mit dem Konzept der New Yorker Federal Reservebank die staatliche Grundlage dieses Rechts zu „privatisieren“. Damit schuf er die Voraussetzung für die willkürliche Geldvermehrung oder Verknappung seitens der demokratisch/politisch nicht kontrollierten Vorstände der Zentral- und (großen) Geschäftsbanken. Dass sie damit den tatsächlichen Geldwert im Verlauf des Geldumlaufs üblicherweise verwässern d.h. inflationieren (faktisch ein Diebstahl), oder es deflationär verknappen, um aus gesellschaftspolitischen Gründen eine Krise zu inszenieren, soll vom Publikum nicht verstanden werden.

Soll nun das alte Geldsystem, das sich auf zahlreiche unterschiedliche Währungen verteilt und von den Großgeldbesitzern mit besonderen derivaten Finanzinstrumenten recht weitgehend manipuliert werden kann, durch eine digitale, sichere, vertrauenswürdige, die Anonymität im Zahlungsverkehr garantierende Weltwährung ersetzt werden? Manche vermeintliche „Insider“ gehen davon aus und unken von „einer Weltreservewährung auf Krypto-Basis“. In Venezuela hat andererseits Präsident Nicolas Maduro am 17.12.2017 angekündigt, eine digitale nationale Währung, den „Petro“, einführen zu wollen, um sich gegen die Sanktionen der USA, EU und Kanadas zu wehren. Im Unterschied zum Bitcoin, solle diese Währung aber durch Gold, Öl, Gas und Diamanten im Staatsbesitz gedeckt werden.

Damit stellt sich die Frage: Soll, nachdem sich die Öffentlichkeit an pseudoallgemeinen, digitalen Währungen aufgegeilt hat, eine von den Banken kontrollierte Welt- oder West-Kryptowährung vorbereitet werden, die schließlich Bitcoins aber auch das verwässerte Fiat-Geld (USD, Euro & Co) mit einer Währungsreform ersetzt oder ablöst. Dadurch ließe sich die überdimensionale Weltverschuldung einfach auswaschen und zugleich der angestrebte bargeldlose Zahlungsverkehr allgemein einführen. Anschließend ließe sich Gold, Silber als Zahlungsmittel ebenso verbieten wie andere nicht-offizielle Kryptowährungen.

Schließlich könnte das offizielle neue digitale Weltzahlungsmittel an ein RFID-Implantat oder sonstige biometrische Identifikatoren gebunden werden, um es zu „authentifizieren“. Damit ließe sich jeder politisch oder sonst wie Unliebsame vom Erwerb von Lebens-, Transport-Mitteln und vom Geldverkehr insgesamt ausschließen. Schließlich könnten die Herrschenden über die digitale Weltwährung alle Transaktionen, Investitionen und kommerziellen Aktivitäten aber auch alle Vermögen eindeutig und vollständig kontrollieren und gegebenenfalls einziehen. Wer wären Sie dann noch? ein braves unmündiges Kind, ein gefügiger Dienstbote mit demokratischer positiver Wahlzettel-Ankreuzberechtigung.

1780 schrieb die Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaft als Preisfrage aus: „Ist es dem Volk nützlich getäuscht zu werden – sei es, dass man es in neue Irrtümer führt, oder dass man es in jenen erhält, worin es sich bereits befindet?“ Die Frage ging auf einen ausdrücklichen „Befehl“ des damals regierenden Königs und Finanziers der Akademie, Friedrich II von Preußen, aus dem Jahr 1777 zurück. Die Akademie hatte sich lange gegen dieses Ansinnen gesträubt. Angeregt zu dieser Frage hatte den „aufgeklärten“ König sein Briefpartner, Jean le Rond d’Alembert, nachdem die atheistischen und umstürzlerischen Schriften Thiry d’Holbachs den König zu einer philosophischen Entgegnung angeregt und in seiner Einstellung zur Aufklärung verunsichert hatten. Von den rechtzeitig eingegangenen Antworten verneinten 20 die Frage, während sie 13 bejahten. Der König wollte sich zu seiner Antwort auf die Frage nicht äußern, außer in einem Brief an d’Alembert, in dem er die Täuschung zum eigenen Vorteil strikt als strafbar ablehnt aber zweifelnd fragt, aber wie „wenn man es zum Besten der Menschen tut?“ Mit einigen Interpretationstricks kann man annehmen, der König verstand unter „dem Besten“ die Vermeidung von Bürgerkrieg. Die Akademie wollte sich ohne Votum des Königs nicht entscheiden und vergab zwei Preise, je an eine bejahende und eine verneinende Antwort.

So direkt würde man heute eine solche Frage heute kaum mehr stellen, es sei denn als Provokation. Denn die politische Praxis beruht weitgehend auf Täuschung, um die Masse dahin zu „führen, wohin sie nicht will“. Das ist konsequent, wenn man den Menschen so sieht wie der Aufklärer Julien Offray de La Mettrie, als Maschine. Mit der zwischenzeitlichen Entwicklung der sonstigen Maschinen sieht ihn auch die moderne Wissenschaft kaum anders, etwa als physiko-chemisches und/oder „neuro-kybernetisches“ System. Eine Maschine lässt sich im Rahmen des in sie eingebauten Steuerungssystems von allen steuern, die das Steuerungsgeschäft verstehen. Das sah auch der vielgerühmte „Philosoph“ Bertrand Russel so und kündigte empfehlend an. „Ich denke der bedeutendste politische Gegenstand ist Massenpsychologie….Die Sozialpsychologen der Zukunft werden sich einige Klassen von Schulkindern vornehmen, an denen sie verschiedene Methoden ausprobieren, um in ihnen die unerschütterliche Überzeugung zu erzeugen, dass Schnee schwarz sei. Dabei werden sie bald auf verschiedene Ergebnisse stoßen. 1. dass der Einfluss der Familie (of home) störend ist. 2. dass man nicht viel erreicht, wenn die Indoktrination nicht schon vor dem Alter von 10 Jahren beginnt. 3. Dass dabei zu Musik komponierte Verse, die wiederholt abgespielt werden, sehr effektiv sind…. Wir müssen lernen, uns Gesetzen zu fügen, selbst wenn sie von Fremden erlassen wurden, die wir hassen oder verachten, und die wir allen Überlegungen der Rechtmäßigkeit gegenüber für blind halten.“ (The Impact of Science on Society Simon & Schuster 1953 S. 29f und S. 75)

So weit sind wir inzwischen längst, allerdings weniger aufgrund von Experimenten mit Schulkindern, sondern dank der Medien, die sich gegebenenfalls auch der Kinder bedienen. Der Rockefeller Brothers Fund hat zum Beispiel seit 2014 offiziell bekannt gegeben, 180.000 USD an Zuschüssen für den Our Children’s Trust ausgegeben zu haben, um Lösungen „gegen den Klimawandel“ bei öffentlichen und politischen Entscheidungsträger zu fördern.“ Die Leonardo DiCaprio Foundation spendete für den gleichen Zweck rund 15,6 Millionen US-Dollar an eine Reihe von Empfängern, darunter 1,3 Millionen USD für den „Our Children’s Trust“. Andere Stiftungen wie die Walker Foundation und die Noya Fields Family haben dem Trust 45.000 USD bzw. 20.000 USD beisteuert. Umweltschützer und Aufsichtsbehörden verwenden gerne Kinder zur Begründung ihrer angeblichen Klimarettungsbemühungen.

Bei den Medien-Konsumenten wurde aber in erster Linie die „unerschütterliche Überzeugung“ geweckt, dass immer nur die anderen die Manipulierten sind, man selbst aber bei aller Kritik doch dem Mainstream aufsitzt. Wie sonst wäre zu verstehen, dass allgemein behauptet wird, CO₂ in der Atmosphäre führe zu einer gefährlichen Klimaveränderung, ob wohl es trotz Milliarden an Forschungsgeldern bisher nicht gelungen ist, ein nachvollziehbares Experiment durchzuführen, dass diese Behauptung stützt. Die Behauptung stützt sich lediglich auf eine so überzeugende Argumentationsweise, wie die Mär, der Storch bringe die Kinder: Zunahme der Geburten (Klimaerwärmung) entsprechend der Zunahme rückkehrender Störche (Anstieg des CO2 in der Atmosphäre)). Gleichzeitig haben die Klimaschützer kein Problem damit, über Windmühlen Energie aus der Luftzirkulation (die unter anderem auch das aus der Verdunstung über dem Meer mitgeführte Wasser auf die Kontinente verteilt) zu nehmen, was nachweislich einen Klimaeffekt hat (wenn man darunter eine allgemeine, nicht näher lokalisierbare Erwärmung der Luft oder der Erdoberfläche verstehen will). Dieser Effekt nimmt mit der Anzahl und Effizienz der Windräder, mit denen man Klima retten will, zu.

Immer mehr Menschen glauben zwar die Behauptungen über die allgemeine Klimawarnungen nicht mehr, ziehen aber keinen Schluss aus der Tatsache, dass sie mit solchen Behauptungen ständig wissentlich um gesellschafts- und machtpolitischer Ziele willen „getäuscht“ werden. Selbst wenn sie Lug und Trug zugeben und entsprechend auf die anderen Gläubigen schimpfen, ziehen sie selbst keine Schlüsse aus dieser Erkenntnis, die für sie praktisch keine „wirkliche“ Erkenntnis ist.

Ähnliches geschah höchst dramatisch im Zusammenhang mit dem 9/11 Ereignissen in den USA. Immer mehr Menschen verstehen (neben vielen anderen Ungereimtheiten des Vorfalls), dass ein mit Kerosin gefülltes Flugzeug keinen Wolkenkratzer mit der Geschwindigkeit des freien Falls zum Einsturz bringen kann (Was neben hunderten von us-amerikanischen Bauingenieuren und Statikern selbst der Baulöwe Donald Trump (dieser bereits in einer Rundfunksendung am Tag nach 9/11) öffentlich kund getan hatten. Sie ziehen aber keine Schlüsse daraus. Sie werden nicht bestreiten, dass sie mit Falschaussagen politisch manipuliert werden, denken aber nicht über die Folgen und schon gar nicht über Konsequenzen nach. Sie haben also gelernt, „sich Gesetzen zu fügen, selbst wenn sie von Fremden erlassen wurden, die sie hassen oder verachten, und die sie allen Überlegungen der Rechtmäßigkeit gegenüber für blind halten.“ Genau darauf kommt es den Herrschenden und ihren Politikverwesern in den Regierungen eigentlich an. Gemault darf werden. Den Rest erledigt man über die Kreditvergabe an die gefälligen Gestalter der materiellen Gesellschaftsbedingungen. „Man kann ja doch nichts tun“, heißt es. Aber muss man bei der Wahl auch so tun, als folge man ihnen? „Man wählt ja nur das geringere Übel.“ Aber wer sagt einem, dass die oder jene Partei oder Person ein geringeres Übel sei.

Daher darf „Bild“ am 20.12 getrost veröffentlichen: „Teure Sonder-Einspeisungen und Eingriffe zur Abwehr von Blackouts (u. a. bei Windstille oder Extrem-Wetter) sind Gründe für die weitere Stromkosten-Steigerung. Allein von Januar bis April 2017 entstanden dem Bund Kosten für „Netz- und Sicherungsmaßnahmen“ in Höhe von 400,1 Mio. Euro – (ganzes Jahr 2016: 890 Mio. Euro). Dazu kommen Ausgaben für Reservekraftwerke (2017: rund 106 Mio. Euro). Das ergab eine Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm (47) an die Bundesregierung. Demnach lag die Kostenexplosion u. a. an der „europaweiten Kälteperiode“ bei „gleichzeitig geringer Erzeugung aus Wind- und Solarenergie“.

„Getrost“, weil es folgenlos bleibt. Vera Langsfeld, die sich in vielen Parteien versucht hatte, zuletzt im 2015 aufgelösten Bürgerkonvent, als dieser Konvent die Vergeblichkeit eingesehen hatte, „die politischen Willensbildung der Bevölkerung zu fördern“ – diese Vera Lengsfeld beschrieb also die deutsche Misere, die auch eine „westliche“ ist, so: „Eine rapid verfallende Infrastruktur, Abwanderung der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, marode Schulen mit unbenutzbaren Toiletten, die stetig sinkenden Bildungsstandard bieten. No-Go-Areas in vielen Städten, höchste Energiepreise und Steuern in Europa. Prügelattacken, Zerstörung von Geschäften, Abfackeln von Autos und Firmengebäuden durch eine gut finanzierte Antifa, wohlstandsverwahrloste Städte, um nur das sichtbarste tägliche Elend zu benennen.“ Ähnliches beklagen viele, nur eben folgenlos.

Was kann man denn anderes tun, als „wählen gehen“. Etwa diejenigen wählen, die die Misere zu verantworten haben, wenigstens nach außen hin und dafür bezahlt werden? „Sollen wir etwa eine Partei gründen, die dann wie die AfD von links bis rechts verleumdet und beschimpft wird?“ Kann man etwas anderes von denen erwarten, die den Politik- und Kultur-Salat bisher angerührt haben, wenn man an einer Alternative zu ihnen arbeitet – etwa Lob- und Streicheleinheiten. „Aber die AfD steht und tönt doch „rechts““. Wer sagt das, was ist das: „rechts“, „links“? Es bedarf wohl eines Programms, der Vorstellung einer anders funktionierenden Gesellschaft, die nicht auf die beliebigen, geistlosen Klischees „rechts“ und „links“ herabzubringen ist. „Für diese Einschätzung sorgen doch die Medien, die denen da oben hörig sind.“ Die „Alternative“ muss also auch für eine Alternative zu den Medien, den eigentlichen Trägern des Systems sorgen, ohne das, wäre es keine „wirkliche“ Alternative. „Aber wer soll das machen, woher nimmt man das Geld für so eine Alternative?“ Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Alternative wären „alternative Menschen“, Menschen, die die politisch aufklärende und planende Arbeit selbst machen und nicht dafür bezahlt werden, die in der Lage sind, sich untereinander auf sachliche Konzepte zu verständigen und zwar ohne Persona-Spielchen und ohne für ihre selbst angezweifelten Meinung Bestätigungen bei „Anerkannten“ zu suchen, die lernbereit und lernfähig sind, wenn sie sachlich überzeugt werden, und die wissen, dass sie selbst Fehlern und Missverständnissen aufsitzen können. Das Internet könnte da hilfreich sein – deshalb soll es gerade mit Hilfe der Fake-News- und Hate-Speech-Propaganda unter Kontrolle gebracht werden.

„Und wo fände man solche Leute?“ Schwer zu sagen. Doch sollte man die Suche bei sich selbst beginnen. Wäre man denn selbst dazu bereit? „Keine Zeit, Keine Zeit!“ Übersetzt nach der Devise, ‚Zeit hat man nicht, Zeit nimmt man sich‘ hieße der Spruch eigentlich: „Keine Lust“ und folglich auch „keine Alternative, wenn sie einem nicht geboten wird.“ Das gilt jedenfalls solange, bis das System die Wand erreicht, an der es zerschellt, und man dringend einen neuen „Gebieter“ benötigt. Die Alternative wären alternative Menschen, die immer seltener zu werden drohen (wenn man der Propaganda glaubt), sich aber im legendären Heuhaufen kaum noch finden können – Schade. Hier jedenfalls gilt noch das Gleichnis ‚von der breiten Straße und dem schwierigen Pfad‘ aus dem Kindergottesdienst.

Henne oder Ei, Innen- oder Weltpolitik.

Wir haben zwar nur eine geschäftsführende und damit eigentlich eine initiativlose Regierung, aber wir haben seit fast drei Monaten einen neuen Vertreter des Souveräns, einen neuen Bundestag. Und was hat dieser in der Zwischenzeit beschlossen? Die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im fernen Ausland (grundgesetzwidrig)und vor allem eine automatische Diätenerhöhung für sich selbst auf Kosten der Bürger. War das die Wahl wert?

Auch das vom alten Bundestag im Juni 2017 noch schnell durchgewunkene Zensurgesetz, (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) wurde nicht geändert oder aufgehoben, obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und der Privatsphäre erkannte und dies der Bundesregierung in einem Brief vom 16.6.2017 auch mitgeteilt hat. Dieses Gesetz übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. Die auf Intervention eines Anwalts postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Accounts Profils des Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt als Beispiel, zu welchen Übertreibungen dieses Gesetz führen kann. Zuvor, im April, hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten aufgrund bisheriger Gesetze einen Arbeitslosen mit einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Das zeigt, dass das neue Gesetz eigentlich überflüssig war. Und mehr noch: „In einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung rechtswidriger Handlungen, wozu auch rechtswidrige Äußerungen im Netz gehören, in die Hände zuständiger staatlicher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.“ Dies an Privatunternehmen zu delegieren, „bedeutet die Abschaffung des Rechtsstaates auf einem wichtigen Feld der öffentlichen Auseinandersetzung“ schrieb ein Privatmann. Oder geht es bei dem Gesetz darum, staatstragenden Medienkonzernen die schwindende Vollmacht über die Meinungsbildung der Bürger zurückzugeben?

Ein anderer warf Bundespräsident Steinmeier „Unverfrorenheit“ vor, weil er, als er sich geweigerte, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, verhinderte, dass der Bundestag von sich aus aktiv werden konnte. „Der Bundestag kann nichts gegen die Kanzlerin unternehmen, denn ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Merkel ist nicht möglich, weil sie nicht von diesem Bundestag gewählt wurde.“ (Es gäbe einen anderen Weg, allerdings einen Umweg über Art. 45 des Grundgesetzes). Dadurch sei die geschäftsführende Bundesregierung mit fünf SPD-Bundesministern im Amt geblieben. Doch könnte auch die SPD diese geschäftsführende Bundesregierung beenden, wenn alle SPD-Bundesminister zurückträten. Das taten sie aber nicht. Außerdem wird über das Demokratieverständnis von Bundespräsident und geschäftsführender Kanzlerin geklagt, die so täten, als gäbe es die beiden neuen Parteien im Bundestag, FDP und AfD, mit insgesamt über 23 % der Zweitstimmen nicht. Steinmeier garantiert also, dass die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen kann. Gibt es dafür (und ähnlich erstaunliche Vorgänge in Berlin) vielleicht sogar „rationale“ Gründe? Um die zu verstehen, wird man notgedrungen weit ausholen müssen, was in Berlin und darüber hinaus leider nicht gefragt ist. Auch Innenpolitik ist manchmal Weltpolitik.

Am 25.9. 2001 hatte Putin nach Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“ aus dem Jahr 1989 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen „gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ in Aussicht gestellt. Am 25.11. 2010 knüpfte er in einem Gastbetrag in der „Süddeutsche Zeitung“ noch einmal daran an. Er plädiert für die Zusammenarbeit mit dem Ziel der „Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ damit „wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können.“ Am 5.8. 2013 wurde mit viel Prominenz in Hamburg der erste direkte Güterzug seit 2008 aus dem fernen China empfangen. Grund des Feierns war, die Zugverbindung sollte den Beginn der „Neuen Eurasischen Landbrücke“ in dem von China vorangebrachten Programm Neue Seidenstraße oder „One Road One Belt“ für ein interkontinentales Infrastruktur-Netz zwischen China, den Ländern Asiens, Europa und Afrikas markieren.

Inzwischen ist es um dieses Projekt in Deutschland und der EU sehr ruhig geworden, nur im restlichen Eurasien wird es weiter betrieben. Die USA hatten etwas dagegen und intervenierten auf die für sie typische Weise. Sie schürten, wo es ging, soziale Unruhen. Ende 2014 kam es in Kiew zum 5 Mrd. teuren Putsch. Im Zuge dessen wurde die Anbindung Westeuropas an das Programm durch die verhängten Russland-Sanktionen gekappt. Zeitgleich brachen in Xinjiang an der Westgrenze Chinas bei den muslimischen Uiguren wieder Unruhen aus, um die Verbindung zu stören. Auch die 2011 aufgrund einer extremen Trockenheit ausgelösten Unruhen in Syrien fanden durch in den Irak und Syrien eingeschleuste „Rebellen“ eine Eskalation, die zusammen mit Propagandalügen über Assads Angriffe auf die eigene  Bevölkerung schließlich zum Krieg führte, um die Anbindung Afrikas an das Netz zu unterbinden.

Die USA und EU hätten die große Chance, die in Putins Idee vom „gemeinsamen großen Haus Europa“ steckte, verpasst, schrieb Pepe Escobar in dem US-Magazin „The Nation“ am 23.11.2015 in seinem „The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming“ überschriebenen Artikel. Er bezog sich dabei auf den siebten BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), der vom 8. bis 10.7.2015 mit anschließendem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan Usbekistan und der dort besiegelten Neuaufnahme Pakistans und Indiens) in Ufa, der russischen Teilrepublik Baschkortostan stattgefunden hat. Dort war die wichtige Rolle des Iran betont worden, wodurch ein perfekter Zugang zum offenen Meer geschaffen werden sollte, den Russland (wenigstens solange die nur propagandistisch angekündigte Erderwärmung ausbleibt) nicht hat. Im Iran liefen laut Escobar die wirtschaftlichen Interessen von Russland, China und Indien und damit auch die der 65 zentralasiatischen Länder zusammen. Ebenso hoch schätzten die Teilnehmer ein stabiles Afghanistan ein, um die für diese Länder so wichtige Erdgas-Pipeline durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien endlich ausbauen zu können. In Afghanistan wird seit 16 Jahren „ergebnisoffen“ Krieg geführt – vielleicht gerade deshalb.

Weil das Pentagon in Russland, China und im Iran „revisionistische Staaten“ und die Hauptbedrohung für die Sicherheit der USA sähe, hat es den für ihn gewinnbringenden Anschluss an das One Road One Belt Projekt verpasst, meinte Escobar. Es dauerte jedoch bis 2017, bis ein US-Präsident sich aus diesem Grund wieder dem Iran zuwandte, den Atomdeal mit dem Iran, der das Land von westlichen Sanktionen befreit, wieder rückgängig machen und Indien aus dem eurasischen Bündnis heraus ins westliche Lager zurückholen will. Beide Bemühungen sind jedoch noch nicht oder schon nicht mehr gelungen. Denn noch überwiegen in Osteuropa und Asien die günstigen wirtschaftspolitischen Perspektiven, die mit dem One Road Oone Belt Programm verbunden sind. Des Weiteren ließen die „militärischen Erfolge“ des Westens in Afghanistan, Libyen und Syrien viele Länder an der Potenz oder den guten Absicht der USA und ihrer Satrapen zweifeln, auch wenn der US-Präsident den Sieg in Syrien über die weitgehend erfolglos eingesetzte IS sich nun so lautstark wie lächerlich an die eigene Fahne heften will. Soll jetzt ein deftiger Atomschlag gegen Nord-Korea die aufmüpfigen Vasallen „Mores lehren“? Diplomatisch wird daran gedrechselt. Aber ein solcher Schlag könnte auch nach hinten verpuffen, deshalb zögern die Planer wohl noch.

Was hat das mit Berlin zu tun? Die Bundeskanzlerin kapiert (wie die deutschen Wähler) diesen geopolitischen „Big Bank“ nicht oder durfte ihn nicht verstehen. Jedenfalls betrieb sie aktiv die Sanktionspolitik gegen Russland ebenso wie die Aufrüstung der NATO an Russlands Westgrenze, wodurch das One Road One Belt Programm an dieser Grenze zu Europa gekappt wurde. Dass es dabei bleibt macht sie unentbehrlich. Sie verstand auch nicht, wer für die Russland-Sanktionen zahlen sollte, oder sie wollte/durfte das nicht verstehen. Nach den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fallen die deutschen Exporte wegen der Sanktionen im Durchschnitt um rund 727 Millionen Dollar (618 Millionen Euro) pro Monat niedriger aus als dies ohne Sanktionen der Fall wäre. Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Russland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 114 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) allein im Jahr 2015. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar (37,5 Milliarden Euro), wovon wiederum 90 Prozent auf die EU-Länder entfielen. Dass es trotz ihrer anderen Worte dabei bleibt, macht die Kanzlerin so unentbehrlich.

1. Trotz des laut propagierten Aufschwungs in Deutschland gab es im Juli 2017 knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger. Nur weniger als die Hälfte (nur 37%) von ihnen gilt in der veröffentlichten Meinung als arbeitslos im Sinne der Statistik. Das besagt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
2. Laut dem Global Wealth Report ist Deutschland jetzt der „arme Mann unter den alten EU-Ländern“. Das stellte das Credit Suisse Research Institut fest, das jährlich die Medianwerte der vorhandenen Vermögen erhebt. Dabei wird nicht der Durchschnitt der Vermögen insgesamt ermittelt, sondern unabhängig von den extremen Ausreißern nur das Mittel vom Vermögen der breiten Bevölkerung eines Landes (Vgl. Der Stern vom 9.12).
3. Die Zahl der Salafisten in Deutschland steigt weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zurzeit 10.800 Salafisten in der Kartei. Im September waren es noch 500 weniger gewesen, vor einem Jahr kannte man 9700. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach in Berlin von einem „Allzeit-Hoch“. Die Behörde beobachtet bei den Salafisten einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private (oder in den Untergrund).

So viel zu den außerordentlichen Erfolgen der Politik der Kanzlerin.

In diese Richtung soll es wohl weitergehen. Deshalb muss die Kanzlerin trotz problematischer Wahlergebnisse im Amt bleiben. Höheren Orts scheint wohl auf niemanden sonst  Verlass zu sein. Und der Souverän, der tatsächliche und seine Vertretung im Bundestag, hat andere Sorgen: „Wo ist mein Geld vor dem nächsten Crash sicher?“