Der Spatz im Gebälk

Man hat mit großem Werbeaufwand die Wahl von Le Pen in Frankreich verhindert. War das das eigentliche Ziel? Oder wollte man mit der Le Pen Karte den Bankiers-Liebling Emmanuel Macron an die Schalthebel der Macht in Frankreich bringen? Jedenfalls wurde jetzt mit seiner großer Mehrheit in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit treibt er die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich auf die Spitze und garantiert, dass der Ausnahmezustand beibehalten werden kann und wahrscheinlich auch muss. Das neue Gesetz behält dem bereits unterfinanzierten französischen Staatshaushalt 3,2 Milliarden Steuern derer vor, die über 1,3 Mio. Euro ihr Eigen nennen. Zusätzlich senkte Macron die Kapitalertragssteuer auf Finanzanlagen. Man fühlt sich an einen dem Oberspekulanten Warren Buffets in den Mund gelegten Spruch erinnert: „Es herrscht Klassenkampf, ja; doch ist es meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den Krieg führt und gewinnt.“ Gewinnt sie ihn wirklich? Danach sieht es nicht gerade aus, seine Klasse tritt eher verzweifelt auf.

Erinnern sie sich an die Wahl von 2016 in den USA, die der „dumme“, „böse“ usw. “Populist” Trump mit Hilfe Russlands gewonnen haben soll. Daraufhin setzte eine wüste Kampagne gegen den neu gewählten Präsidenten in den USA ein. Jetzt erhebt die Federal Election Commission laut Washington Post Anklage gegen den Darling der Neoliberalen, Hillary Clinton die Wahl mit bewussten Falschaussagen manipuliert zu haben. Die intensiv betriebenen Untersuchungen des Russia-Gate gegen Trump haben keinen Beweis für die Unterstellungen aus dem Lager der Demokraten zuwege gebracht, die ein “Dossier” des früheren britischen MI6-Beamten Christopher Steele zusammengetragen hatte.

John McCain, ein ehemaliger Päsidentschaftskandidat der Republikaner hatte im November 2016 einen Boten nach London geschickt um das Steele Dokument zusammenzustellen, schrieb The Independent bereits am 2.3. 2017. McCain über gab das Dokument dann persönlich dem damaligen FBI Direktor James Comey. Steele hatte zur Erstellung des Dokuments auch mit Hilfe des FBI beansprucht. Das Dokument enthielt gewichtige aber kaum belegte Behauptungen über Trumps Verbindungen zur russischen Regierung als Geschäftsmann, über illegale Begünstigungen, Sexaffären in Moskau und seine dadurch verursachte Erpressbarkeit durch russische Dienste. Daraus verklagten Senator Diane Feinstein und der Abgeordnete Adam Schiff Russland öffentlich aufgrund von Unterlagen (“based on briefings we have received”), sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben.

Nun stellt sich heraus, dass die private Firma Steele‘s, Fusion GPS, nicht nur von der Demokratischen Partei, sondern auch von Hillary Clintons Kampagne für den Dienst mit dem Dossier 9 Mio. Dollar bekommen hat. Das Geschgäft habe laut New York Times vom 24.10. der Rechtsanwalt Marc Elias über seine Firma Coie bereits im April 2016 vermittelt. Man wollte Trump mit Dreck bewerfen, aber von Anfang an auch die Antirussland-Hysterie in den USA zu diesem Zweck einsetzen. Die intensiven Untersuchungen haben zwar nichts Substantielles gefunden, das auf eine Beeinflussung der Wahlen durch russische Behörden hindeutet, wohl aber, dass „Russiagate“ in Clinton Wahlkampfbüro begonnen hat. Peinlich, zu peinlich für unsere westgehorsamen Medien –bisher jedenfalls.

Deren Verhalten wiederum untermauert wie schon vieles Andere Behauptungen, die jahrelang als „Fake News“ abgetan worden waren, die aber der ehemalige Chef des MAD, Gerd-Helmut Komossa, Generalmajor der Bundeswehr, in seinem Buch. Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste.“ (10. Auflage, Ares Verlag Graz 2014 auf seite Seite 21f.) wie folgt bestätigt:  „Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte.“ Die Pressestelle der Bundes-Regierung tat/tut diese Behauptung nach wie vor als „Legende“ ab, verklagt Komossa aber nicht wegen verleumderischer Falschaussagen.

Welche Funktion der gewählte Präsident Trump ausübt oder auszuüben hat ist unklar und sollte es, wie in einem Blinde-Kuh-Spiel, möglicherweise sogar sein. Öffentlich erklärte Trump, er möchte das Verhältnis zu Russland entspannen. Tatsächlich geschieht von Seiten der US-Regierung das Gegenteil. „Is War With Russia Coming?” fragt der Newsweek Reporter John Haltiwanger am 25.10 unter: http://www.newsweek.com/ und macht das unter anderem an der Aufstockung der Mittel für das Marine-Expeditionskorps (MEF) der zusätzlichen Stationierung der Marines in Europa und verschiedenen Manövern in Ländern des ehemaligen Ostblocks fest.  aus. „Mit derr Zunahme von Spannungen mit Russland hat die Marineinfanterie Bedarf an der Vorbereitung einer viel größeren Kraft gesehen“ schreibt er und zitiert Generalleutnant Robert Hedelund, Kommandeur des zweiten Expeditionskorps der USA mit den Worten: „Die MEF-Kommandoebene wird sich zur Unterstützung einer Kriegsführung in Europa bereithalten müssen.“ Vier taktische Verbände der Nato mit einer Gesamtstärke von 5000 Mann sind kürzlich im Baltikum und in Polen stationiert worden, dazu eine amerikanische Panzerbrigade in Polen und eine Heeresfliegerbrigade der USA in Deutschland. Desweiteren werden immer neue Komponenten des US-Raketenschildes aufgestellt. In den letzten drei Monaten haben in Osteuropa und im Baltikum zu dem über 30 Übungen stattgefunden. Am 24.10 hatte „The Wall Street Journal“ darauf hingewiesen, dass die Nato zwei neue Kommandostrukturen aufbaut, um Schwächen im Falle eines Konflikts mit Russland zu überwinden. Das betreffe vor allem die Logistik des Bündnisses, das heißt die rasche Heranschaffung von Truppen verantwortlich sein. Schon früher haben Regierungen, wenn sie an Glaubwürdigkeit verloren, Kriege begonnen. Der äußere Feind trug dann die Verantwortung für die geforderten Verzichtleistungen und Anspannung aller Kräfte. Das ließ den Krieg als Vater aller Zivilisation erscheinen.

Ist das der Grund, weshalb NATO und Ukraine den Dialog über den Antrag zum Nato-Beitritt der Ukraine wieder aufgenommen haben? Laut Sputnik vom 25.10. soll der Leiter der ukrainischen Mission bei der Nato, Wadim Pristailo, in einem Interview versichert haben: „Die Nato ist und bleibt unerschütterlich: Russland sollte das ukrainische Territorium verlassen; die Annexion der Krim wird nicht akzeptiert; Moskau hat die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.“ und „Wir setzen unsere nationalen Programme zur Kooperation mit der Nato schon seit fast zehn Jahren um.“ Über den Hintergrund schreibt die französische Netzzeitung agoravox.fr am 18.10. etwas über die Kosten, die die Ukraine dafür bezahlen soll: Der Züricher Rothschild Bank seien 3,15 Millionen Dollar zugesagt worden, um das ukrainische Gastransportnetz an private Investoren zu verkauften. Die Rothschild Bank sei nur eine jener „Finanzstrukturen transnationaler Größe“, die hinter der Geopolitik der Vereinigten Staaten stünden. Die Ukraine werde „aufgeteilt und in Stücken verkauft“ – nicht zum Vorteil der Menschen, sondern der Bankiers. Wichtiger scheint den Investoren aber die laufende  militärische Stärkung der Ukraine für einen möglichen Krieg mit Russland zu sein.

Nach Angaben des syrischen Militärs wurden in Al-Mayadin Panzer, Artillerieanlagen, Satelliten-Nachrichtensysteme, Radarausrüstung und medizinische Geräte gefunden. Auch ein Werk zur Herstellung von Drohnen sei entdeckt worden, mit bereits Dutzenden fertigen Drohnen, die die Kämpfer für die Aufklärung und das Bombenpunktfeuer einsetzten. Die meisten Waffen stammen den Angaben nach aus Nato-Ländern, die angeblich den IS bekämpfen. Der von Trump als Sonderbeauftragter gegen den IS (Daesch) eingesetzte, Brett McGurk, war zuvor Mitarbeiter von Präsident Obama. Er soll am 18. 8. ein Treffen mit Stammesführern organisiert haben, um „gegen den IS zu kämpfen“. Jedoch zeigen veröffentlichte Fotografien, dass sich mit ihm mehrere bekannte IS-Führer getroffen haben. Die gleiche Zweideutigkeit beweisen Hubschrauber der US-Special Forces die zwei europäische IS-Chefs und ihre Familien aus Deir Ez–Zor ausgeflogen, bevor sie von der syrischen Armee am 26. 8 gefangen genommen werden konnten. Zwei Tage später haben sie erneut 20 weitere IS-Offiziere vor den Syrern in Sicherheit gebracht. Die USA führen offensichtlich einen seltsamen Kampf gegen den IS

Zur Entspannung zwischen den Großmächten trugen sicherlich auch nicht die Schikanen der jüngsten Zeit bei, als US-Polizeieinheiten ein russisches Konsulat, darunter das Konsulatsarchiv und die Handelsvertretung in Los Angeles, also diplomatisches Eigentum völkerrechtswidrig beschlagnahmten und US-Medien russische Nachrichtendienste unter allerlei nicht substantiierten Vorwänden die Arbeit erschwert bis unmöglich machten. Am 2.8. hatte US-Präsident Donald Trump neue vom Kongress zuvor beschlossene antirussische Sanktionen besiegelt. Die Überwachung ihrer Durchführung, die zuvor bei einem Diplomaten mit fünf Mitarbeitern lag wurde mit der Übergabe an David Tessler, den Vizedirektor der Abteilung für politische Planung deutlich aufgewertet. Dort werden nun Listen ausländischer Regierungsstellen zusammengestellt, gegen die Sanktionen im Rahmen eines neuen nationalen Gesetzes über die Kodifikation der gegen Russland geltenden restriktiven Maßnahmen verhängt werden sollen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf einen anonymen Mitarbeiter im US-Kongress am 25.10.

Ein Motiv könnte sein, dass China und Russland mit Saudi-Arabien über die Abkopplung des Ölgeschäfts vom Dollar verhandeln und die Türkei und Saudi-Arabiens den Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme planen. Mit den BRICS, vor allem mit Russland und China sind neue wichtige Größen auf dem Parkett der Weltpolitik erschienen. Die öffentliche wie private Überschuldung der USA, der Beginn der De-Dollarisierung des Rohölmarktes, das Scheitern der USA beim Griff nach der Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol, das aktuelle Scheitern in Syrien und die wachsende Spannungen sowohl auf den Finanzmärkten wie im Inneren der USA sind Symptome der Schwäche, die einen Teil der Elite auf eine kriegerische Lösung drängen lassen.

Serbiens Vize-Premier und Außenminister, Ivica Dačić soll sich laut Nachrichtenagentur Tanjug verächtlich über die jüngste Forderung des Vize-Staatssekretärs im US-Außenministerium, Hoyat Brian Yee, geäußert haben. Brian Yee hatte Belgrad aufgefordert sich zu entscheiden, um nicht „zwischen zwei Stühlen“ zwischen Russland und dem Westen zu sitzen. „All das ist Unsinn“, habe Dačić laut Tanjug gesagt, „Ich glaube, dass einige Menschen, unter denen auch der Vertreter des Außenministeriums ist, zu viel ‚Krieg der Welten‘ oder Science-Fiction geguckt haben … Serbien interessiert sich nicht für fremde Stühle, und zwei Stühle wollen wir auch nicht, sondern nur einen und der ist Serbien.“

Wiederum laut Sputnik soll Putin anlässlich der Abschlusssitzung der „Waldai“-Veranstaltung am 19.10 in Sotschi einer nicht genannten deutschen Journalistin auf die Frage, welche groben Fehler Russland und Europa in den letzten 15 Jahren in ihren bilateralen Beziehungen gemacht hätten, geantwortet haben: „Der größte Fehler von unserer Seite in Bezug auf den Westen war, dass wir ihm zu sehr vertraut haben“… „Und Euer Fehler war, dass Ihr dieses Vertrauen als Schwäche wahrgenommen und missbraucht habt.“ Putin soll bei dieser Gelegenheit auch auf die „einstimmige Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit des Kosovo“, um „den größeren Bruder aus Washington zufrieden zu stellen,“ verwiesen haben, Die Auswirkungen davon zeigten sich jetzt, meint er, in den Unabhängigkeitsbewegungen und im Zerfallsprozess der EU. Die 14. Plenartagung der internationalen Diskussionsrunde „Waldai“ stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Schöpferische Zerstörung: Wird aus den Konflikten eine neue Weltordnung entstehen?“ Eine gute aber auch gefährliche Frage.

Maidan und kein Ende: In Kiew hat der inzwischen staatenlose Michail Saakaschwili seine Anhänger am 17.10 vor der Werchowna Rada versammelt. Zwischen 2000 und 6000 Menschen sollen dort zusammengekommen sein. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Saakaschwili ist kein unbeschriebenes Blatt. Nach seiner Ausbildung als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Programs an der Columbia Universität und der juristischen Promotion an der George Washington Universität in Washington, D.C. war er ein Kopf der Sharp’schen „Rosen-Revolution“ in Georgien. Er sammelte diesbezüglich auch Erfahrungen in der international tätigen Anwaltskanzlei Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan. Nach der Machtübernahme in Tiflis zeigte er sich radikal westlich, betrieb den NATO-Beitritt und ließ auf Empfehlung seiner westlichen Berater georgische Truppen 2008 in Südossetien einfallen. Die unerwartet schnelle Reaktion Russlands verhinderte die geplante Eskalation, nach der damals schon die Ukraine auf der Seite Georgiens in den Konflikt eingreifen sollte. Seit seiner Wahlniederlage 2012 ermittelt die georgisch Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili unter anderem wegen Korruptionsverdacht.

Im Westen wurde er mit einem Lehrauftrag als „Senior Statesman“ an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts Universität in Massachusetts entschädigt, bevor ihn sein Kamerad Petro Poroschenko als Berater nach Kiew holte und zum Gouverneur des Oblast Odessa machte. Dort „säuberte“ er den Steuer- und Justiz- und Polizeiapparat mit Hilfe kalifornischer Sicherheitsexperten angeblich von „Korrupten“ und holte westliche Investoren ins Land. Als er im Dezember 2015 in der Ukraine eine „Bewegung für Säuberung“ ins Leben rief, war das seinem Kumpel Poroschenko zu viel. Jetzt soll Saakaschwili diesem mit der Demonstration vom 17.10 „ein Rücktritts-Ultimatum“ gestellt und ihm mit einem zweiten Maidan gedroht haben“. Ist den Finanziers des ersten Maidan der plumpe Poroschenko inzwischen zu anrüchig geworden, soll er ausgetauscht werden?

Aber nicht alle Teilnehmer an der Demo stammten aus Saakaschwilis „Bewegung neuer Kräfte“. Die meisten sollen Flaggen der Parteien „Samopomoschtsch“ („Selbsthilfe“), „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) und „Swoboda“ („Freiheit“) mitgeführt haben. Auch sollen in der Menschenmenge Kämpfer des „Nationalen Korpses“ gesehen worden sein, die drei Tage zuvor mit Fackeln durch Kiew marschiert waren. Wegen der Proteste in Kiew seien die Entgelte für so genannte „Maidan-Profis“ wesentlich teurer geworden, berichtet das ukrainische Portal Westi. Kämpfer der ukrainischen rechtsextremen Gruppierung „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) hätten sich den Protesten vor der Parlament in Kiew angeschlossen. Im Hotel „Kiew“ seien 400 sogenannte Tituschken, von der Regierung angeheuerte Schläger, die bei Demonstrationen für gewaltsame Provokationen sorgen, einquartiert worden. Auch die Kämpfer des Rechten Sektors sollen Journalisten gesagt haben, sie hätten von Innenminister Arsen Awakow den Befehl erhalten, den Platz vor der Rada zu räumen – was glaubwürdiger klingt als die angebliche Unterstützung des „Michailo-Maidans“.

Die Sicherheitsmaßnahmen im „Regierungsviertel“ seien „beispiellos“ gewesen und die Anzahl der Militärs samt Panzertechnik noch größer als die der Protestierenden. Solche Angaben sind bei all den aufkommenden Emotionen meist übertrieben, doch wer weiß. Saakaschwili hatte drei Forderungen gestellt, nämlich die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität (wie Poroschenko nur anders), den Übergang zum Verhältniswahlsystem und die Bildung eines speziellen Anti-Korruptions-Gerichts. Die ersten beiden Forderungen zielen auf die Beherrschung der Wählerschaft durch Parteiapparate, das dritte ist seit den Wahlkämpfen in Georgien sein hauptsächliches Wahlkampfthema). Den unbezahlten Teilnehmern der Aktion war es wohl weniger um Saakaschwili gegangen als um die Bekundung, dass sie Poroschenko und seine Parlamentskoalition ablehnen. Auch in den Reihen der Putsch-Nutznießer im Parlament war es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen und Schlägereien gekommen, auch an dem Abend nach der Kundgebung. Die Protestierenden durchbrachen die polizeiliche Blockade, um das Parlament zu stürmen. Mehrere Menschen, darunter auch Polizeibeamte, wurden verletzt.

Verwunderlich ist in dieser Beziehung ein Schritt der Regierung Großbritanniens. Sie beauftragte nämlich laut „The Guardian“ vom 17.10 die Werbeagentur M&C Saatchi, das Ansehen der Ukraine wieder aufzubessern. Als Adressaten der Werbekampagne sollten englischsprachige Touristen, Inverstoren und Medien, einschließlich CNN und BBC, gelten. Die Werbekampagne soll den Ruf der Ukraine retten, der laut den Meinungsumfragen im Westen stark gelitten habe. Das Projekt soll die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der Ukrainischen Regierung herausstellen und zeigen, dass die Ukraine ein „lebensfähiges und erfolgreiches Land“ sei. Tim Duffy, der Chef der britischen Agentur M&C Saatchi, wollte zu dem Regierungsvertrag nicht Stellung nehmen. Der Beobachter fragt sich, ob es ein Zusammenspiel der britischen Regierung mit Saakaschwilis Plänen zur Ablösung des unappetitlich gewordenen Proschenko gibt.

Die NATO reagierte auf die Entwicklungen in der Ukraine weniger mit Öffentlichkeitsarbeit als mit Realitäten. Sieben Nato-Ländern unterhalten 450 Militärinstrukteure in der Ukraine, um das ukrainischen Militär auszubilden und bis zum Jahr 2020 an den Nato-Standard heranzuführen. Das meldete die Ukrainische Unabhängige Informationsagentur, UNIAN, am 18.10. unter Berufung auf den ersten Stellvertreter des ukrainischen Verteidigungsministers, Iwan Rusnak. Im ukrainischen Verteidigungsministerium arbeiteten außerdem sechs hochrangige strategische Berater und 60 Militärberater aus 13 Nato-Ländern. Am 29. 8. hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch behauptet, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der Nato zu tun. Doch wer kann/will „amtlichen Verlautbarungen“ noch glauben?

Bei der Befreiung der syrischen Stadt Mayadeen von der Terrormiliz IS / Daesh sind gewaltige Waffenbestände entdeckt worden, die im Westen produziert wurden und nur von dort stammen können. „Die Waffenmenge, die ich gesehen habe, hat mich erschüttert. Das waren Hunderte und sogar Tausende Waffen- und Munitionseinheiten verschiedener Art, amerikanischer, israelischer und auch solche aus östlicher Produktion“, sagte Oberst Rahmi Mauwas von der syrischen Armee Journalisten (auf Anordnung?). Die von den USA geführte Anti-IS-Koalition hat eine Einigung zum Abzug syrischer IS-Kämpfer und Zivilisten aus der umkämpften Terroristenhochburg Rakka bestätigt. 1000 IS-Kämpfer sollen auf syrisches Gebiet abgeschoben worden sein, meldete Sputnik (auf Anordnung?). Die gleiche Quelle behauptet, die Flächenbombardements der von den USA geführten internationalen Koalition hätten militärisch nichts bewirkt, sondern seien auf Wohnviertel niedergegangen und hätten „vorsätzlich alle natürlichen Wasserversorgungsquellen in Rakka vernichtet“ (das erinnert an die Zerstörung der Infrastruktur im Irakkrieg). Die Bombenangriffe hätten „mehrere Tausenden Opfern unter der ‚befreiten‘ Bevölkerung“ verursacht. Natürlich blieben prompt die Retourkutschen aus den USA nicht aus, die eben diese Vergehen den Russen anlasten. Wem man glauben kann/will, scheint (ohne Abwägung) aus Sicht von hier aus reine Geschmacksache zu sein.

Damit „nichts als die reine Wahrheit“ an die Zivilbevölkerung über politische Vorgänge gelangt, wurden die sozialen Netze mit hohen Geldstrafen bedroht, wenn sie „Fake News“ weiterleiten. Dazu ein Beispiel: Twitter meldete daher …@DrDavidBerger: „Wir schreiben Ihnen, um sie zu informieren, dass ihr twitter account markiert (flagged) wurde, weil er möglicherweise gegen Twitters Umgang mit Hass-Mails und/oder gegen Gesetze Frankreichs (verstößt)…“ Die beanstandete Mail habe laut D. Berger gelautet: „Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm: Mit der Masseneinwanderung treten »vermehrt« meldepflichtige Infektionskrankheiten auf. Das geht aus einem Bericht des RKI hervor, der dem Deutschland-KURIER vorliegt.“ So beginnt Zensur. „Was ist schon Wahrheit“ soll vor Jahren einst Pontius Pilatus gesagt und dann aus Denkfaulheit oder Rücksichtnahme gegenüber Vorgesetzten seine Hände in Unschuld gewaschen haben.

Oder: Ein Zeuge des Las Vegas Massakers ist plötzlich gestorben, nachdem er einen detaillierten Bericht auf Facebook veröffentlich hatte, wonach im Gegensatz zur amtlichen Verlautbarung mit “100% Sicherheit” mehr als eine Person in das Country-Musik Konzert geschossen habe, siehe Las Vegas. Auf Malta hat eine Autobombe eine Journalistin zerfetzt, die sich intensive um die Aufklärung der von den Panama Papers betroffenen Elite bemüht hatte (The Guardian vom 16.10). Auch so geht Zensur.

Ray McGovern war 27 Jahre lang CIA-Analyst und unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig, dann verließ er die Firma. Die Politik des extra-legalen, „gezielten“ Tötens und der US-Drohnenkrieg der CIA haben ihn zum Friedensaktivist werden lassen. 2003 gründete er mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) mit dem Ziel: „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ und: Setzt euch gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein. In diesem Sinne demontierte VIPS die Behauptungen, dass russische Hackerangriffe den US-amerikanischen Wahlkampf beeinflusst hätten, die Störung sei vielmehr auf ein internes Loch bei den Demokraten zurückzuführen. Ray McGovern wurde durch die Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! nach Deutschland eingeladen, um an ihrer Tagung mit gleicher Zielsetzung in Königswinter (vom 13. bis zum 15. 10.) teilzunehmen. McGovern bedauerte, dass Geheimdienste, Medien und Politik US-Präsident Donald Trump an einem besseren Verhältnis zu Russland hindern. Trump würde „gerne eine vernünftigere Politik gegenüber Russland betreiben“, äußerte McGovern am 17.10. bei einer Veranstaltung in Berlin. „Doch jetzt kann er es nicht, wegen der Medien, der Geheimdienste und der Waffenhändler.“ McGovern beschrieb den Einfluss von „Deep State“, der Spitzen aus Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie, welche die US-Politik beherrschen.

„In den USA findet gerade ein Militärputsch in Zeitlupe statt“ schrieb ein Stephen Kinzer am 18.9.17 unter: http://www.informationclearinghouse.info/47836.h und bezieht sich dabei auf die Generale James Mattis, den US-Verteidigungsminister, General John Kelly, den Stabschef von Präsident Trump und General H. R. Mc Master, den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten. James Mattis, der starke Mann der Junta, war vorher Kommandeur des CENTCOM und damit zuständig für die US-Kriege im Mittleren Osten und in Zentralasien. Auch Kelly ist Irak-Veteran, und McMaster war, seit er im Golfkrieg 1991 eine Panzerkompanie geführt hat, fast ohne Unterbrechung Truppenkommandeur im Irak und in Afghanistan. „Mit ihrer Art der Machtergreifung haben sie heimlich eine ganz neue Stufe der Erosion der politischen Normen der USA und der Militarisierung der US-Außenpolitik erklommen.

Die drei Junta-Offiziere, die Trump kontrollieren, haben insgesamt 119 Jahre Militärdienst geleistet. Sie sehen die Welt aus militärischer Perspektive und neigen deshalb auch zu militärischen Problemlösungen… Weil sie andere Prioritäten setzen, haben militärische Bedürfnisse immer Vorrang vor eigentlich wichtigeren zivilen Erfordernissen… Trump hat bereits erklärt, dass er außenpolitische Entscheidungen „seinen Generälen“ überlässt.“ Andere sehen es positiver und hoffen, die Soldaten haben aus dem militärischen Desaster im Nahen Osten gelernt und wehren die unsäglichen geschäftsbedingten Einflüsse der Geheimdienstfirmen und der Rüstungsindustrie auf die US- Politik ab. Sie haben die Wahl, was Sie glauben wollen (wie bei der Bundestagswahl).

Diesel und NO_x ist die letzte Sau, die gerade zur Gaudi der Gesellschaftsplaner durch das Dorf gejagt wird – und alle juchtzen dabei oder dagegen mit. Dazu etwas aus einer älteren Äußerung der Bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft: „… hohe Stickstoffeinträge aus der Luft, die als Dünger für die Bäume wirken, tragen (neben CO₂, erg.) zu der hohen Wuchsleistung der Wälder bei.“ Wie linientreu muss man sein, um mit der neuen Sau mitzulaufen, – und – wie wird man „auf Linie“ gebracht?

Der neue Wirtschaftsnobelpreisträger, Richard Thaler, hat sich um die Beantwortung der Frage verdient gemacht. Die gleiche Ehrung hatte schon früher (2002) für die gleiche Bemühung der US-Psychologe Daniel Kahneman bekommen. Dafür wurde nun der Verhaltensforscher Thaler geehrt. Wie die neueren Markt-Ideologen beklagte er, dass sich die Menschen irrational verhielten und deshalb die Markt-Beglückungen nicht einträten. Was können/sollen die Machthaber tun, damit sich die Leute nicht mehr wirtschaftlich irrational verhalten (d.h. sich von sozialen Gefühlen wie Mitgefühl, Solidarität, Anerkennung, gesellige Rücksichtsnahmen etc (ver)leiten lassen). Das mit Überzeugungsarbeit ändern zu wollen, wäre wirtschaftlich zu aufwendig, es (wie wie „Diktatoren“) mit „Nötigung“ zu versuchen, würde nur lästige Widerborstigkeit auslösen. Näher liegt da schon, die Irrationalitäten zu benutzen, um das Verhalten der Menschen unauffällig in die „richtige“ d.h. die gewünschte Richtung zu „stupsen“ (nudging), so dass sie sich quasi „aus freien Stücken“ herrschaftskonform verhalten. Thaler nennt das seinen „Libertären Paternalismus“. Was er da vorschlägt ist so neu nicht. Im Grunde wendet er alles das an, was die Werbe-Fuzies der früheren Jahre – wie z.B. Ernest Dichters in: „Strategie im Reich der Wünsche“ – herausgefunden haben, um dem Publikum Produkte, die es eigentlich nicht benötigt, zu einem überhöhten Preis zu verkaufen. Neu ist bei Thaler, dass er die Erkenntnisse auf den Verkauf gesellschaftspolitisch erwünschter Verhaltensweisen anwendet; natürlich hat er als Professor dabei all die wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften berücksichtigt, die die Berufs-Manipulierer zwischenzeitlich noch so herausgetüftelt hatten.

Aber vielleicht gab es noch eine andere Leistung des Professors, die ihn dem Komitee zur Wahl als Wirtschaftsnobelpreisträger empfohlen hat. Darauf hat Telepolis hingewiesen (siehe). Thaler hat, als die indische Regierung die „großen“ Geldscheine über 1000 und 2000 Rupien (also über 13,02 und 26,04 €!), aus dem Verkehr gezogen hat, anerkennend getwittert, das sei „eine Politik, die er seit langem unterstützt“ – ein „erster Schritt in eine bargeldlose Gesellschaft“ und ein „guter Anfang, um Korruption zu verringern“. Wessen Korruption er meinte, hat der Anstups-Spezialist nicht ausgeführt, wohl aber, dass es ihm um die Durchsetzung der „bargeldlosen“ und damit einer der Geldmanipulation völlig wehrlos ausgelieferten Bevölkerung gehe. Die Vorbereitungen in Indien hatte der Ökonomieprofessor an der Universität Chicago (und von 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds IWF), Rajan, als Präsident der indischen Notenbank getroffen. Rajan gehört auch der in Washington angesiedelten Group of Thirty an. In ihr stimmen hinter verschlossenen Türen Vertreter der großen privaten Finanzinstitute mit den Spitzen der wichtigsten Notenbanken ihre Vorgehensweisen ab. Mario Draghi, der Chef der EZB gehört dazu. Wir sollen wohl in die bargeldlose Gesellschaft „gestupst“ werden.

Möglicherweise dem gleichen Zweck dient neuerdings ein anderes Gerede. „Wir arbeiten nicht mit Verboten,“ sagte die Kanzlerin, „sondern wir wollen Übergänge vernünftig ermöglichen.“ „Im Blick auf die Beschäftigten und auf den technologischen Wandel“ forderte sie bei der „Digitalisierung Deutschlands“ weitere Anstrengungen (Die Welt am 5.9.). Das gelte für die Wirtschaft genauso wie für die Verwaltung. Am 8.10 erklärte nun auch Martin Schulz in der Augsburger Allgemeinen, er wolle SPD-Chef bleiben, „denn die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung seien nur europäisch zu bestehen, und Europa sei sein Thema.“ Schon länger forderte FDP-Chef Christian Lindner einen „Weltmeisterplan für die Digitalisierung“ und „Bedenken erst später“, denn „die Digitalisierung kann unser Leben einfacher, besser und sicherer machen.“ (Handelblatt 1.9. und Homepage der FDP). Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, durfte da nicht fehlen. In ihrem Interview mit dem Südwestfunk vom 7.10.2017 nannte sie die „Digitalisierung die größte Herausforderung“, und daher „muss die SPD ihre Programmatik grundsätzlich überarbeiten“, um „die Fragen der Zeit und der Zukunft“ zu beantworten. Das habe die SPD in diesem Wahlkampf „nur bruchstückhaft gemacht“.

Was soll der plötzliche Rummel um die seit Jahrzehnen laufende Digitalisierung? Vielleicht findet die Bertelsmann Stiftung in ihrer Veranstaltungsreihe „Zukunft der Demokratie“, die am 19. 9. im Schloss Bellevue mit der berechtigten Frage begann „Welche Zukunft hat der Westen?“ und die der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderieren durfte, darauf eine Antwort? Denn die Demokratien des Westens würden zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen erleben. „Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Es gilt nicht nur, möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen“, meinte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende bei Bertelmann, Liz Mohn über das Vorhaben.

Der Spatz war leider nicht dabei, um zu hören, was der Bundespräsident in seinem Vortrag zur Frage „Welche Zukunft hat der Westen?“ gesagt hat, oder der ebenfalls zu einem Vortrag geladene indisch-amerikanische Politikwissenschaftler und Strategieberater Parag Khanna. Er ist CNN-Experte für Globalisierung und Geopolitik, arbeitet für den Council on Foreign Relations, für das World Economic Forum und die Brookings Institution. 2007 war er geopolitischer Berater der United States Special Operations Forces in Irak und Afghanistan unter Barack Obama. Auch Susan Neiman, eine US-amerikanische Philosophin soll zu Wort gekommen sein. Sie hatte gelegentlich über die Infantilisierung der westlichen Gesellschaft und den materialistischen Wohlstand des Westens geklagt. Will sie ihn abschaffen? So etwas würde niemand so direkt sagen. Was sie hingegen empfiehlt, ist unterstützenswert: Das Lesen von Klassikern, Lernen von Fremdsprachen und Reisen, aber vor allem, dass es dem digitalem Medienkonsum der Kinder Grenzen zu setzen gelte. Ganz anders als von ihr dürfte vom Vierten im Bunde, von Heinrich August Winkler (Humboldt-Universität Berlin), kaum Kritischen zum Westen zu erwarten sein. So etwas wäre auf seinem „langen Weg nach Westen“ (so sein zweibändiges Opus) nur hinderlich und würde nur die Konstruktion eines „ungebrochenen deutschen Nationalbewusstseins“ dienen, das es eher – wie geschehen – zu brechen gelte. Also: Vom Westen kaum Neues.

Ob dort auch über die jüngste, unangekündigte Entfaltung zusätzlicher Militäreinheiten der NATO, die Verlegung einer zusätzlichen Panzerbrigade an die polnisch-russische Grenze, und die damit verbundene Absicht gesprochen wurde, was sicherlich einiges mit der Zukunft des Westens (und der Welt) zu tun hat, ist dem Spatz daher nicht bekannt. Auch nicht, ob man sich über den Kurs der Revision der wichtigsten internationalen Verträge im Bereich der Wirtschaft und der strategischen Stabilität seitens der US-Führung unterhalten hat. Nur auf den folgenden bedenkenswerten Kommentar ist der Spatz gestoßen: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, bestimmt über weite Strecken die öffentliche und veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.“

“Ditching deals has become Trump’s main foreign policy” (Versenken/Wegschmeißen von Verträgen wurde zu Trumps hauptsächlicher Außenpolitik) titelte ein Adam Taylor am 13.10. in To Day’s World View der Washington Post und zählte u.a. den Austritt aus der UNESCO auf, dazu die Beendigung der Teilnahme an der Trans-Pacific Partnership (mit 11 Nationen), den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, die Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran zu “decertify” (entglaubigen), ebenso das Ende des North American Free Trade Agreement (NAFTA) mit Mexico und Kanada. Außerdem habe sich der US-Präsident negativ über eine Reihe weiterer internationaler Abkommen und Organisationen geäußert, dazu gehöre selbst die NATO, ein Handelsabkommen mit Südkorea und Atom- und andere Abrüstungsabkommen mit Russland. Letzteres geschieht unter dem Vorwand des russisch, weißrussischen Militärmanövers „Zapad 2017“ mit 12.700 Soldaten auf dem Territorium von Russland und Weißrussland (dass Schweden und NATO neben an, mit einer ähnlichen Zielsetzung  und zeitgleich mit 19,500 Mann das Manöver „Aurora 17“ abhielten, spielte in der entsprechenden Medienhysterie gegen das russische Manöver keine Rolle).

Was beabsichtigen die USA mit den Vertrags-Kündigungen. Geht es Trump persönlich nur darum, seinem Vorgänger Obama eins auszuwischen? Wer wollte einen solchen Stuss glauben? Sind die Abkommen für Trump zu “costly and unnecessary” oder nur zu bürokratisch? Das ist kaum überzeugend: Schließlich geht es um die weitere Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US-Politik. Taylor meint, Trump sei lediglich ein „Unilateralist“ und wolle nicht, dass ihm irgendjemand bei dem, was er tut, hineinredet. Aber tun das nicht gerade die Bürokraten in Washington unter Aufsicht des Stabchefs im Weißen Hauses, General John Kelly, so weitgehend, dass Trumps ursprüngliche Pläne quasi auf dem Kopf stehen und derjenige, der auszog „den Sumpf trocken zu legen“, nun im Sumpf versinkt?

Ein anderer Erklärungsversuch verweist auf Folgendes: Drei Mal soll Trump einen Berater im Laufe eines längeren Briefings gefragt haben: „Wenn wir schon Nukes haben, warum können wir sie dann nicht einsetzen.” Das berichtete ein Joe Scarborough in seiner „Morning Joe“ Sendung beim Sender MSNBC am 3.8.2016 (laut cnbc.com). Dient das widersprüchliche Chaos in Trumps Russland-Politik, der Gegensatz zwischen den Willensbeteuerungen und dem tatsächlichen Tun und schließlich die bloße Vortäuschung eines Kampf gegen den IS in jüngster Zeit dazu, die Frage zu beantworten?

Zur Schonung des IS durch seine angeblichen Bekämpfer sagte Michael Carley, Geschichtsprofessor an der Universität von Montreal, kürzlich. Die USA „tun so, als würden sie gegen die Terroristen kämpfen. Aber in Wirklichkeit beachten sie den IS oftmals gar nicht. Die Amerikaner haben einfach Spaß daran, Wüstensand zu bombardieren.“ Und weiter: zum Beispiel vor ein paar Jahren „als Palmyra vom IS angegriffen und besetzt wurde, brauchten die Terroristen drei Tage, um die Wüste zu durchqueren. Die Amerikaner wussten davon und ließen sie gewähren.“… „Davor hatte es Berichte gegeben, die CIA habe Terroristen aus Libyen nach der Zerstörung dieses Landes bewaffnet und nach Syrien geschickt.“ Es gebe wohl nur eine Gruppe, die von den Verwicklungen zwischen den USA und dem IS nichts wisse: „Die amerikanische Öffentlichkeit“, meinte der Experte. Alle anderen wüssten, dass die US-Regierung in Syrien zwei Ziele verfolgen 1. „Baschar al-Assad zu stürzen und das Land aufzuteilen“ 2. „Es Russland heimzuzahlen.“

Wesentlich ernster: „Im Rahmen des US-Programms Prompt Global Strike (PGS) hat das Pentagon schon seit längerem mit der Entwicklung eines Hyperschall-Raketensystems begonnen“. Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Alexander Jemeljanow, wollen die USA dadurch das derzeitige Kräfteverhältnis stören und die eigene globale strategische Dominanz absichern. Hat das etwa Zukunft? Fragt danach mal Bertelmann und seinen Bundespräsidenten!

Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortlichen, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen. Doch das gilt – wenigstens in Deutschland – auch umgekehrt. Etwa 25 % der Wähler sind mit dem, was sie bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen gewählt haben unzufrieden und wollen neu wählen, will das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa herausgefunden haben. Was haben sich diese Wähler wohl gedacht, als sie gewählten haben, was sie wählten? Offensichtlich nicht viel.

Und in Katalonien. Seltsam, diese (gebremste) Aufregung im Westen. Die Aufspaltung der Staaten der EU in Regionen würde den Herrschenden doch sehr wohl in den Kram passen. Ihr Ziel war/ist doch ein von einer weit abgehobenen Zentralregierung gelenktes „Europa der Regionen“. Warum also zieren sie sich nun in Punkto Katalonien – etwa weil die Bevölkerung der EU mehrheitlich auf diesen Übergang zu einer sie weiter entmündigenden Zentralregierung noch nicht eingestimmt ist. Wie könnte man sie darauf einstimmen? Die blutigen Vorgänge am Wahltag in Katalonien haben bewirkt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um entschlossener als zuvor für die Unabhängigkeit von Madrid zu stimmen– nichts deutet in der Berichterstattung darauf hin, dass eigentlich Brüssel hätte gemeint sein können.

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus den 1970er Jahren, die auch Spaniens Regierung unterschrieben hatte, sieht  „das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vor. Sind die Katalanen ein eigenes Volk? Manche meinen das – und wenn ja, nach welchen Kriterien? War man in Helsinki absichtlich vage geblieben? Sind die Deutschen ein Volk, die Bayern? Oder sind die nur – wie ihre Kanzlerin und die „Nazi“-Bekämpfer nach deren Niederlage – eine zusammengewürfelte „Bevölkerung“ in einem fest umgrenzten Verwaltungsgebiet? Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade zu Jahresbeginn wohlweißlich Spaltungstendenzen mit der Begründung vorgebaut: „In der Bundesrepublik Deutschland, (dem) auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes (sic!) beruhenden Nationalstaat, sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.“ Gab es Gründe, das „festzustellen“? Dabei ist das Grundgesetz nicht einmal eine Verfassung. Sich eine solche nach Artikel 146 GG zu geben, haben seine Abgeordneten dem „Deutschen Volk“ nach der sogenannten Wiedervereinigung GG-widrig verweigert. (Ich weiß, so einfach darf man es sich nicht machen, man muss es komplizierter machen, damit man das Gesicht wahren und den Mund halten kann.) Eine ähnliche Argumentation wie das Bundesverfassungsgericht dürfte sich auch die Regierung in Spanien zurechtgelegt haben, als sie die Abstimmung verboten hat. Mit gewaltfreiem aktivem Widerstand ist es in Katalonien an vielen Orten gelungen, die spanische Guardia Civil oder Nationalpolizei daran zu hindern, die Abstimmung in Wahllokalen zu unterbinden. An anderen eben nicht, dort war die Guardia Civil stärker, dort floss Blut. Dass es in Deutschland erst gar nicht soweit kommt, besorgt die Medien-Propaganda im Vorfeld.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Region ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesamt Spaniens. Die Katalanen wollen sich nicht von allerlei aufoktroyierten Regelungen ausbremsen lassen. Ist denn Madrid für diese Regelungen verantwortlich oder stellt die dortige Regierung lediglich die (teure) Poststelle, um die Regelungen an die entsprechenden Empfänger durchzureichen. Vielleicht wollen die Katalanen auch nur nicht mit den ärmeren Spaniern teilen, wie herunterspielend die Medien meinen. Jedenfalls kann die Regierung in Madrid ohne Katalonien ihren Verpflichtungen gegenüber der EU Bürokratie nicht nachkommen und will daher den Verlust nicht hinnehmen. Verständlich – oder?

Die Spaltungstendenz in EU-Ländern hat sich nach den Ereignissen in Katalonien wieder verstärkt. Die spektakulären Aktionen verbreiten neue Sporen des Spaltpilzes in andere Länder z.B: nach Italiens Norden, zu Flamen in Belgien, die 2018 über eine unabhängige Flämische Republik abstimmen wollen. Dann ist da noch das Baskenland in Spanien, deren einst kämpferische ETA jetzt für die Katalanen demonstriert, und auch die Insel Korsika versteht nicht mehr, warum sie zu Frankreich gehören soll, wie die zur Provinz erhobene Kolonie Neukaledonien, die 2018 ganz unabhängig werden will. Dann sind da noch die Färöer Inseln, die im April 2018 über die Abspaltung von Dänemark abstimmen wollen, und dann wäre vielleicht noch Bayern.

In den Abspaltungshoffnungen drückt sich in erster Linie die Unzufriedenheit der Bürger mit der selbstherrlichen EU-Verwaltung aus. Die Abspaltungsinitiativen sind dagegen eher eine Ablenkung. Statt das gemeinsame Haus in Ordnung zu bringen, soll man lieber sein eigenes Süppchen kochen, notfalls auch ohne die nötigen Zugaben. Die Bürokraten in Brüssel sind nun in einer Zwickmühle: Europa der Regionen ja, aber auch Landesregierungen, die die Verarmungstendenzen in ihren Landesteilen selbst austragen. Als Institution hält man sich in einer solchen Situation aus Eigeninteresse am besten zurück. Die EU-Kommission hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Gewaltanwendung durch alle möglichen politischen Kräfte verurteilt wurde. Dabei vermied Brüssel aber auch die Kritik an Mariano Rajoy, dessen POlizei der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Stoß nach vorne gegeben hat: „„Die EU wird nicht ihren Kurs wechseln und wird auch weiterhin de facto Rajoy unterstützen“, meinte daher der Dozent der Universität Nottingham Trent, Alfonso Valero.

Das Problem, vor dem die EU-Bürokraten stehen, ist nicht neu. Die USA erlebten es – wenn auch nicht auf dem eigenen Territorium – seit 1945 schon oft. Zum Beispiel in Vietnam. Es ging ihnen dort nicht darum, wie „Linke“ gerne monierten, die „französischen Imperialisten“ in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die USA hegen keine Sympathie für „Kolonialmächte“ schon gar nicht für Imperialisten der alten britisch/französischen Schule. Ihrer ist „informell“, wirtschaftlicher nicht militärischer Art – jedenfalls zunächst. Es begann in Vietnam mit der Annullierung der Wahlen, die Nord- und Südvietnam zu einer Nation vereinigen sollten, weil sie wussten, dass Ho Chi Minh diese Wahl gegen die US-Sympathisanten und Agenten gewinnen würde. Ho Chi Minh war kein Kommunist, sondern als Nationalist ein großer Bewunderer Amerikas und seiner Unabhängigkeitserklärung. Sein Verfassungsvorschlag von 1945 begann mit den Worten: „Alle Menschen sind gleich geschaffen. Sie werden von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach dem Glück… Er wurde zum „Kommunist“, weil er mit der Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von allen Imperialisten – nicht nur von den falschen – verband. Ähnlich erging es später vielen „Nationalisten“, denen vor dem regime change ihre Bevölkerung näher gestanden hatte als der Große Bruder.

Deshalb geht es in Deutschland um die Etablierung einer „richtigen“ Regierung. Vertreter der FDP beginnen sich schon zu wundern, weshalb die Wahlverliererin noch nicht zu ersten Sondierungsrunden eingeladen hat, wenigstens nicht zu „offiziellen“. Ob es inoffizielle gegeben hat, wissen Sie so wenig wie wir, die von der Medienberichterstattung abhängigen Bürger. Die offiziellen Sondierungen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. An einem angeblichen Geheimtreffen sollen „FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Robert Habeck“ teilgenommen haben, berichtete die Rheinische Post am 29. September 2017. Das sei „fake“, so etwas hat es nicht gegeben, sagte hingegen Christian Lindner (RP-frei-erfunden/). Peter Altmaier tönte mit dem Ruf „Inhalte“ dazwischen, diese seien wichtiger als das Datum der Regierungsbildung. Was er damit meint, ist nicht klar. In der gesamten Auseinandersetzung mit der bösen AfD nach der Wahl war von „Inhalten“ jedenfalls  nicht die Rede, nur von „rechtsextrem“ bis „Nazi“: zu Deutsch „mögen wir nicht und deshalb ihr gefälligst auch nicht!“). Harald Schmidt meinte deshalb neulich: Inhalte interessieren doch niemanden, interessant sei nur das Spiel um Posten und die Budgets dahinter. Der Rheinischen Post sei „ein Dokument zugespielt“ worden, in dem die Einigungen bei dem Treffen, das nicht stattgefunden haben soll, niedergelegt worden waren. Demzufolge verständigten sich die Unterhändler darauf, die „offiziellen“ Jamaika-Sondierungen erst nach Niedersachsens Wahl am 15. Oktober starten zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Aus dem Dokument geht ferner hervor, dass „die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll.“ „Eine Einigung auf der Ebene der parteipolitischen Eliten dürfte kaum ein Problem darstellen. Problematischer dürfte es vielmehr sein, den Gang in eine gemeinsame Koalition den jeweiligen Mitglied- und Wählerschaften zu vermitteln,“ kommentierten Unbeteiligte. Der einzige „Inhalt“ lautet wohl, wie führt man Wähler an der Nase herum – schließlich sei man doch „demokratisch“, und das ist eine Frage der geschickten Formulierung.

Übrigens wussten Sie, dass die AfD im Bundestag mit der höchsten Promotions- und Professorendichte vertreten ist, ( BIAJ bundestagswahl-2017) und noch dazu, wie die EZB, eine ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin an der Parteispitze hat – also völlig „normal“ ist.

Und noch eins: Das Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke und seinen Finanzvorstand Markus Fell ist gegen eine geringe Geldstrafe abgewickelt. Damit wurde die teuerste deutsche Pleite während der „Finanzkrise“ von einem deutschen Gericht quasi unter den Teppich des politischen Wohlwollens gekehrt. Aus steht nur noch der Revisionsprozess gegen Manager der HSH-Nordbank. Alle anderen „führenden“  Bankiers, die Kollegen, Anleger und Aufsichtsbehörden mit hoher krimineller Energie getäuscht und den deutschen Staat um mindestens 40 Mrd. Euro geschädigt haben, gingen gegen „Peanuts“ im Vergleich zu ihren Boni aus den Verfahren hervor. Liegt es nur an unzureichend formulierten Gesetzen oder wurden die Gesetze diesbezüglich so unzureichend… Lassen wir das, es verdirbt nur die Laune. Der Bürger hat gewählt – was bleibt ihm sonst schon übrig – das soll genügen.

Den Wert, den die Regierenden allgemeinen Wahlen tatsächlich beimessen, sieht man daran, dass Frau Merkel und Herr Macron noch vor der Wahl zusammen neue Pläne für  die künftige politische Gestaltung Europa ausgekungelt hatten, diese aber nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen wollten. Der Wähler sollte wie üblich die Katze im Sack leerer Wahlversprechen kaufen. Und das hat er auch wieder brav getan. Jetzt macht sich das superdemokratische Duo an die „Reform“  Europas. Macron hatte in seiner EU-Grundsatzrede an der Sorbonne unmittelbar nach der Bundestagswahl in Deutschland  sogar von einer „Neugründung Europas“ gesprochen, die in sieben Jahren abgeschlossen sein soll.

Das Wort „Reform“ bedeutet aufgrund bisheriger Erfahrungen, den Bürger vermehrt auszunehmen. In diesem Sinne schlug Macron in seiner Grundsatzrede ein europäisches Finanz- und damit mehr oder weniger direkt ein Wirtschafts-Ministerium vor und zugleichc neue gesamteuropäische Steuern sowie die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und die Schaffung einer EU-Armee. „Wir müssen die europäische Souveränität stärken.“ Was soll das heißen? Vermutlich noch mehr Bürokratie a la France. Begründung: „Wir teilen ein und dieselben Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und internationale Regeln. Wir unterstützen die Marktwirtschaft, doch wir verstehen zugleich die Wichtigkeit der sozialen Gerechtigkeit. … Jetzt braucht Europa ein strategisches Begreifen der eigenen Handlungen für die Schaffung einer gemeinsamen Wertekultur“ … „Unsere Unfähigkeit, gemeinsam vorzugehen, untergräbt das Vertrauen zu uns als Europäer.“

Wenn man das richtig versteht, darf auch ein wenig Krieg gegen eine andere „Wertekultur“  dabei sein. Schließlich führten wir im Westen ja dank des Großen Bruders den „Krieg („clash“) der Kulturen (civilisations)“ ein. Deshalb wird Macron abgesehen von den hehren Sprüchen nur bei den Steuern konkret und natürlich bei der schnellen Abgreiftruppe. Denn: Zu Beginn des neuen Jahrzehnts müsse Europa über eigene schnelle Einsatzkräfte, einen gemeinsamen Haushalt und eine eigene, abgestimmte Außenpolitik verfügen, hieß es in der Rede. Für die Auffüllung der Staatskassen sollen unter anderem Mitteln genutzt werden, die aus den Gewinnsteuern der Unternehmen gezogen werden. Der Akzent liegt auf „unter anderem“, die „Gewinnsteuern“ sind der Werbewirksamkeit geschuldet und letztendlich von der Durchsetzbarkeit auf dem Weltmakrt abhängig. Merkels angeblicher Einwand mit dem Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds widerspricht Marcons Vorstellungen durchaus nicht, ergänzt sie vielleicht.

Wie gesagt, mit Frau Merkel war das alles schon vorher geregelt und abgesprochen. Der Wähler wurde/wird nicht gefragt und das Parlament wird den Kopf – abgesehen vom Haareschneiden – auch wie bisher schon zum Nicken nutzen. Schwierigkeiten vermuten die Medien lautstark ausgerechnet nur von der Umfallpartei FDP, die mit ihrem voreiligen Bekenntnis zur Pariser Klimablödelei schon ihre Harpune nach der Beteiligung an einer schwarz-grünen Koalition ausgeworfen hat. Ach ja, dann ist da noch der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der begrüßte zwar die Rede, sei aber im Grunde seines Herzens (was könnte das bei dem bedeuten?) gegen eine „Neuausrichtung der Eurozone“. Ihm zufolge habe die EU bereits einen eigenen Haushalt und ein Parlament, und es mache keinen Sinn, diese Institutionen auf der Ebene der Eurozone neu zu schaffen. Als ließe sich da nicht auch etwas erweitern. So lenkt man von politischen „Alternativen“ ab, die angeblich kein anständiger Mensch und nur „Nazis“ (Verharrungsdeutsche) wollen.

Dafür huldigt man umso entschlossener dem Klimaschutz und den „alternativen“ Energien, – zu Deutsch – versucht man den Energieverbrauch und damit den Massenwohlstand zu drosseln. Am 21.9.17 fiel die Einspeisung der Windkraft in das deutsche Stromnetz auf nur noch 1,6 % ihrer installierten angeblichen „Leistung“ (bei optimalen Windverhältnissen), am Folgetag auf nur noch 0,55 %. Von der Nordsee bis zum Alpenland und zwischen Aachen und Görlitz sind über 29.000 Windmühlen mit dem Segen angeblicher Umweltschützer im Land einbetoniert worden. Die Sonnenenergie-Drainagen lieferten ebenfalls kaum noch etwas, die Sonne stand schon zu tief und gebietsweise waren Wolken aufgezogen (soll ja vorkommen), obwohl bei rund 1,6 bis 1,7 Mio. Solarstrom-Einspeisern im Land 43,3 GW „Leistung“ Arbeitsplatz und Kosten sichernd installiert sind. Wir haben 97,3 GW installierte Leistung für Alternativstrom bei einem Spitzenstrombedarf von 74,7 GW, der aber nur zu Bruchteilen von den Alternativen gedeckt wird und noch dazu auf Kosten der wegen des rasch wechselnden Angebots der Alternativen notwendigerweise vorzuhaltenden Leistung böser thermischer Kraftwerke. Um die Goldenen Kälber „des alternativen Fortschritts“ tanzt die Nation (mehrheitlich) und wundert sich, wenn sie – jedenfalls ihre breite Mehrheit – zu Gunsten weniger Superreicher ständig ärmer wird.

Jetzt, zum Beispiel, muss Thyssen Krupp „aus wirtschaftlichen Gründen“ bei der indischen Tata-Group unterkriechen. Noch am 11.4.2016 hatte Sigmar Gabriel den Stahlkochern als Auftakt zu ihrem „großen Aktionstag“ zugerufen: „Das Ruhrgebiet ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Dazu gehört unverzichtbar die Stahlindustrie.“ Der Aktionstag richtete sich damals gegen drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Konkret ging es um die geplante Verschärfung beim CO2-Emissionshandels. Die den Stahlherstellern zugestandenen CO₂-Emissionsmengen sollten beschnitten werden und würden bis zum Jahr 2030 nur noch zur Hälfte der gegenwärtigen Stahlerzeugung ausreichen. Die Stahlindustrie sah sich gezwungen die Stahlproduktion zu drosseln oder zusätzlich Zertifikate zu kaufen. Damit würde sie aber mit Ländern mit günstigeren Vorschriften wie Indien oder China nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wenn Tata die Stahlerzeugung von Deutschland nach Indien verlegt, kann die Firma die zugestandenen CO₂ Zertifikate mit einem zusätzlichen Gewinn weiterverkaufen. Tata hat genau das vor zehn Jahren beim Kauf der britischen Firma „Corus Steel“ vorgemacht und damals allein durch den Verkauf der zugestandenen CO₂-Zertifikate einen Zusatzgewinn von 1,2 Mrd. Pfund erlöst. Die betroffenen 1.700 britischen Stahlwerker bekamen außer ihrer Entlassung davon nichts ab. Rein „zufällig“ war der höchst problematische langjährige Vorsitzende des Weltklimates (IPCC), der Inder Rajendra Pachauri, zuvor Direktor des in „The Energy and Resources Institute“ umbenannten „Tata Energy and Resources Institute (TERI). Bei Thyssen-Krupp könnte Tata noch CO2-Zertifikate im Wert von 673 Millionen € versilbern.

Stahl lässt sich in Europa wegen vielfältiger Auflagen, insbesondere wegen des sogenannten „Klimaschutzes“ und der geforderten „Dekarbonisierung“ nur noch kurze Zeit rentabel produzieren. Deshalb sollen bei Thyssen-Krupp zunächst 4.000 Stellen wegfallen. Über kurz oder lang werden es alle 27 000 Mitarbeiter sein, die dort im Bereich Stahl beschäftigt sind. (Dann baut die EU die Kanonen ihrer „Eingreiftruppe“ eben aus indischem oder chinesischem Stahl.) Außerdem werden auch die Beschäftigten bei den Zulieferern und in der übrigen vom Stahl abhängenden Infrastruktur wegfallen. In wenigen Jahren werden von der Stahlindustrie nur noch ein paar Tata-Aktien in ein paar deutschen Portfolios vorhanden sein, die kaum eine Hand voll Anlageberater verwalten darf. Die Schornsteine werden in Ländern rauchen, in denen die Menschen den Pflanzen ihr CO₂ gönnen und sich nicht von den Klimablödeleien ihrer Medien jeck machen lassen. (vgl. tyssen_krupp_deutschland_wird_kohlenstoffbefreit). Die deutsche Industrie geht freiwillig solange zum Brunnen, bis „der Henkel bricht“ und lebt danach von Dividenden. In Berlin wird sich „Mutti“ international wegen ihrer Erfolge bei der Reduktion von CO₂-Emissionen loben lassen.

Aus dem gleichen Grund blasen die politischen und medialen Eliten in Deutschland zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche und den weiteren unzähligen Mitarbeitern bei Zulieferern und Werkstätten weitgehend den Arbeitsplatz entziehen würde, geht man wie bei der CO₂–Ächtung (wie beim sprichwörtlichen Kochen des Froschs) scheibchenweise vor. Zuerst trifft es den Diesel-PKW, weil er – wie uns die staatlichen Propaganda-Sender ARD und ZDF eintrichtern – in den Städten die Luft verpestet und jedes Jahr zigtausende Tote verursacht. Dabei wird es aber nicht bleiben. An der deutschen Automobil-Industrie wird solange gesägt werden, bis sie nach 100 Jahren noch einmal versucht, auf Elektroautos umzustellen. Manche wollen eben aus früheren Schäden nicht klug werden, weil sie hoffen Mutti oder Vati habe inzwischen die Naturgesetze ihrer Politik angepasst. Denn „Wunder gibt es immer wieder“, glaubt der allgrüne Untertan nur zu gerne. Im Übrigen soll der Bürger das Elektro-Auto nicht kaufen, um damit herumzufahren. Er soll damit in erster Linie Batterie-Kapazität zum Ausgleich der unsicheren Alternativ-Energieerzeugung bereithalten. Falls nach dem Ende der Ära des Verbrennungsmotors und Einführung von Industrie 0.4 noch jemand pünktlich zur Arbeit fahren muss, wird er wohl auf das Fahrrad umsteigen müssen, denn das ist zuverlässiger, politisch erwünschter und – im Sinne Macrons – auch „sozial gerechter“.

Auf den besonderen „Nutzen“ des Handels mit CO₂-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt in einem Prozess gegen Steuerbetrüger hingewiesen. Das Gericht kam vor kurzem nicht umhin, von sieben angeklagten Mitarbeitern der Deutsche-Bank wenigstens den ehemaligen Leiter der Vertriebsregion Mitte  zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er den betrügerischen Handel mit CO₂-Zertifikaten der Bank gedeckt hatte, um gewinnbringend den Fiskus um Umsatzsteuern zu betrügen. Die Bankangestellten hatten nach Ansicht des Gerichts einer internationalen Tätergruppe geholfen, über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland zu kaufen und im Inland von Firma zu Firma weiterzuverkaufen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere dann wieder ins Ausland. Für die jeweiligen Umsätze mit EU-CO₂-Rechten ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuern zurückerstatten, die nie gezahlt worden waren. Damit sollen sie den Fiskus in den Jahren 2009 und 2010 um rund 850 Millionen Euro erleichtert haben, meinte die Wirtschaftswoche schon am 13.6.2016.

Das niederländische „Forschungsinstitut“ CE Delft hat die kostenfreie CO2-Zertifikat-Vergabe der Jahre 2008 bis 2014 analysiert. Hauptgewinner waren danach EU-weit die Stahlindustrie (mit rund acht Mrd. Euro), die Zementbranche (4,7 Mrd.), die Raffinerien (4,4 Mrd.) und die Petrochemie (2,1 Mrd.). Die grünen Delfter Experten halten die Zertifikate für unerhörte „Windfall Profits“. Denn angeblich bekommen die Unternehmen mehr kostenlose Zertifikate, als sie benötigen, geschenkt und verkaufen diese weiter. Wer sie dennnoch „benötigt“, sagen die Delfter nicht. Aber – und das ist ernst zu nehmen – preisten die Unternehmen laut CE Delft auch die kostenlos erhaltenen Zertifikate in den Verkaufspreis ihrer Produkte ein – und zwar in Höhe der Kosten, die sie theoretisch verursacht hätten, wenn man sie hätte kaufen müssen. Die fiktiven Kosten wurden so über die Produkte an die Verbraucher weitergegeben. Daraus erlösten sie laut der Untersuchung 14,3 Mrd. €. Eine Untersuchung über dieses „Gewinnsystem“ im Hinblick  auf den Stromsektor hatte für 2008 ergeben, dass die Stromkonzerne mehr als 70 Mrd. zusätzlich von den Verbrauchern einnehmen – ohne irgendeine Leistung. Da dem gewisse Gesetzeslücken zugrunde lagen, will die EU diese bis 2019 schließen.

Wer solche Zertifikate gebrauchen könnte, klärt der 100%-Ökostrom-Trick. Der funktioniert so: Der Energieanbieter kauft CO₂ Zertifikate z.B. von norwegischen oder anderen Wasserkraftwerken oder tauscht solche gegen sonstige Zertifikate ein. Die begehrten Zertifikate sind natürlich entsprechend teuer. Um das begehrte Öko-Label zu erhalten, meldet er beim Bundesumweltministerium den Kauf an und geht dann zum TÜV, der ihm gerne den Einkauf von 100 % Wasserkraft-Einkauf bestätigt. Die bei dem Geschäft zusätzlich anfallenden Kosten darf der Anbieter nach dem EEG dem Verbraucher auf den Strompreis anrechnen. Physikalisch fließt keine einzige Kilowattstunde Öko-Strom mehr durch die Leitungen, da das erstens wegen der Schwankungen beim Ökostrom nicht stetig möglich wäre und zweitens die erforderlichen spezifischen Gleichstrom-Übertragungsleitungen noch nicht vorhanden sind. Doch wer bietet nicht alles 100%-Ökostrom an: Bundesbahn, neuerdings auch Telekom, daneben Greenpeace, Lichtblick, Stadtwerke, RWE, E-ON und vielen andere. Der Strom aus der Steckdose kommt aus physikalischen Gründen aus dem nächsten vorgeschalteten Kraftwerk und das ist in der Regel ein böses Heizkraftwerk.

Solcherart Ökostrom-Marketing geschieht völlig „legal“. Nicht nur der Klimaschutz ist in unserer „Wertekultur“ Betrug am leichtgläubigen Kunden.