Der Spatz im Gebälk

Manchmal geht eben etwas daneben, selbst beim ZDF. In Merkels Bürgersprechstunde am 14.9. hält der Moderator zufällig einen Zettel in die Kamera, der erkennen lässt, dass ausgesuchte Gäste vorformulierte Fragen stellen. (vgl. https://www.mmnews.de/politik/29418-zdf-klartext-klare-manipulation-mit-merkels-ausgesuchten-gaesten). Doch so überraschend ist das nicht, wenn man dem frühere Redaktionsleiter von Aspekte, Wolfgang Herles geglaubt hätte, der am 29.1.2016 im Deutschlandradio gesagt hatte: „Frau Merkel bestimmt, was wir senden dürfen“ und man erhielte zum Teil sogar „schriftliche Anweisungen seitens der Regierungsparteien“ für das, was – z.B. zur Flüchtlingskrise – zu sagen sei (http://exil-presse.de/2016/02/01/zdf-redakteur-packt-aus-wir-duerfen-nur-senden-was-frau-merkel-erlaubt-7/). Wenn Sie ZDF schauen, erhalten Sie also Staatsfernsehen für ihre Fernsehgebühren (In-Form-Bringungs-Steuer). Zeigen Sie also getrost weiter mit dem Finger auf Polen und andere nicht politisch korrekte Staaten (um es harmlos auszudrücken). Das Problem sind eh immer nur die anderen.

Aber so direkt geht es in der Regel gar nicht zu. Interessanter und wirksamer ist „nudging“. Sie wissen nicht was das ist? Der Begriff stammt aus der „Verhaltensökonomik“ (Lehre der wirtschaftlich günstigsten Verhaltenssteuerung) und wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und dem Rechtswissenschaftler Cass Sunstein mit ihrem Buch Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (2008, dt: Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt) publik gemacht. Es handelt sich um eine Methode, ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize und Sanktionen das Verhalten von Menschen auf gezielte Weise zu beeinflussen. Am wirtschaftlichsten und effektivsten haben sich simpele Botschaften erwiesen, die beim Alphazustand des Gehirns der Betroffenen (d.i. der Zustand leichter, lockerer Entspannung bei 8–12 Hz Gehirnfrequenz) ohne bewusste Fokussierung, wenn der Blick absichtslos über Plakate gleitet oder beim TV Konsum bis in die hintersten Ecken des Bewusstseins vordringen. Hier verharren sie emotional mit sogenannten „tschilp-Reflexen“ (vom Tschilpen der Vogel-Jungen nach Fütterung) verknüpft, die uns spontan reagieren lassen, wie im Extremfall z.B. ein lauter Hilferuf, bis sie in ähnlichen realen Situationen in Resonanz geraten. Dann wird man quasi „aus eigenem Antrieb“ in die gewünschte richtige Richtung „geschubst.“ „Nudging nutzt Softpower und unterläuft das rationale Radar des Empfängers.“ Der Empfänger bekommt den Schubs gar nicht richtig mit, weil er unterhalb unserer bewussten Wahrnehmung abläuft. Diese „gewaltfreie“ Form der Beeinflussung wurde an der Universität Harvard entwickelt. Die Methode dient den Dienstleuten des Systems (d.h. der organisierten Machtausübungs- und Bereicherungs-Form einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe) dazu, die übrige Bevölkerung in eine systemerhaltende Richtung zu drängen. Sie hat sich als billiger und effektiver erwiesen, als die Propaganda und Abschreckungsapparate totalitärer Systeme. Sie findet Anwendung in der kommerziellen wie in der gesellschaftspolitischen Werbung. Die Betreiber sprechen in dem Zusammenhang gerne von „Bewusstseinsbildung“, doch das Gegenteil ist dabei der Fall – nämlich eine Art Bewusstseinsvernebelung. Die Methode entmachtet uns dort, wo wir wahrscheinlich aus eigenem Ermessen ähnlich gehandelt hätten und verführt uns an Stellen, wo wir aufmerksam anders oder entgegengesetzt vorgegangen wären. „Wahlkrampf“ ohne nudging gibt es nicht mehr.

Haben Sie schon gewählt oder wählen Sie noch, etwa einen Sie ernsthaft vertretenden Abgeordneten oder nur den Vertreter einer Partei? Im Grundgesetz (GG) Artikel 38 heißt es: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Von Listenplätzen irgendwelcher Parteien ist da nicht die Rede. Doch was schert die Regierung und ihr Claqueur-Service das GG. Und dabei geht es nicht nur um die verhältnisgewählte Hälfte der Abgeordneten. Die Parteien nehmen auch sonst reichlich Einfluss auf die Kandidatenaufstellung. Und dann gibt es noch den „Fraktionszwang“. Doch wer nimmt eigentlich Einfluss auf die Parteien, etwa der Wählerwille? Folgen Sie dem Geld! Ihr Beitrag, falls Sie noch Mitglied einer „allgemein anerkannten“ Partei sein sollten, zählt da noch weniger als ihre Stimme am Sonntag. Schließlich kennen Sie ja das Spiel mit den Parteiprogrammen vor und nach der Wahl.

Eigentlich wählen Sie nur die Regierung und entscheiden sich jetzt zwischen „St. Martin“ und „Mutti“ (ein typischer Tschilp-Reflex). Haben Sie sich nicht gewundert, als SPD Gabriel die Kanzlerkandidatur und den Vorsitz seiner Partei aus Gründen der persönlichen Belastung abgegeben und dafür das sehr belastende Amt des Außenministers übernommen hatte? Nach der missglückten Wahl kann er wahrscheinlich wieder übernehmen. Vielleicht gab es damals Absprachen. Steinmeier SPD wird Bundespräsident, dafür verzichten wir auf die Kanzlerschaft. Damit es so kommt, stellte man mit übertriebenem Tam Tam den von seinem Posten im EU-Parlament abgewählten St. Martin auf, der gerade auf der Suche nach einem ähnlich lukrativen Einkommen war und sowieso keine… Na, verlassen wir die verschwörungstheoretische Spekulation. Wer grün, gelb, rosa (SPD) oder schwarz wählt, wählt eh nur Merkel und damit: Die Energiewende und CO2-Klima-Angstmache, steigende Strompreise bei Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Flatterstrom, die Verschandelung der Landschaft durch Vogel- und Fledermaus-Guillotinen, den Rückbau der deutschen Automobilindustrie wie schon der Kernenergieindustrie oder des Transrapids, Verwässerung unserer Kaufkraft durch die Geldschwemme und Anhebung der Zahlungsverpflichtungen zu Lasten Deutschlands, herbeigeholte Überlastung der Sozialsysteme, indirekte Kriegshetze gegen Russland, Ankurbeln des Wettrüstens in Europa, Verschärfung der Zensur nicht nur im Internet, Ausbau der Überwachung, eine Bundeswehr im weltweiten Einsatz für die internationale Hochfinanz und die weitere Kriecherei vor dem „Großen Bruder“ (der „shadow government“ hinter dem Trump-Clinton-Spektakel, dazu Kevin Shipp unter https://www.youtube.com/watch?v=taEHHRSoKQk ).

Ende 2015 hatten sich in Paris fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Völlig unklar war ihnen jedoch, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Rolle dabei CO2 spielen könnte. Es handelt sich dabei um bloßes Annahmen und Vortäuschungen. Damit bestätigen sich nicht etwa die „Inkompetenzen“ der Politiker, sondern dass sie „etwas ganz anders“ im Schilde führen. Die Politikverkäufer verschaukeln uns mehr als die sonstige Werbeindustrie. Denn den toll beworbenen Brotaufstrich werden Sie nicht noch einmal kaufen, wenn er nicht hält, was die Werbung verspricht, anders verhält man sich bekanntlich bei den Politikwahlen in West-Demokratien.

Nach der Wahl sieht es dann aus wie z.B. beim leichtgläubig gewählten Bankerliebling Macron in Frankreich. Dort demonstrieren inzwischen 200.000 und 500.000de hilflos gegen seine neuen systemkonformen Arbeitsregelungen. „Nur 200 Demonstrationen in ganz Frankreich“ schreibt der Figaro verächtlich, „die Gewerkschaft trampelt auf der Stelle, die Regierung kommt voran.“

Oder der Wählerwille a la England: Die britische Regierung hat die diplomatisch vorbereitete Invasion des Irak in Kuwait im Jahre 1990 als eine „Möglichkeit ohne gleichen begrüßt, Waffen an Golf-Staaten zu verkaufen“, schrieb „The Guardian“ am 12.8.17 unter Berufung auf freigegebene Akten des britischen Nationalarchivs. „Welche Entfaltungspolitik wir auch wählen, es ist eine beispiellose Möglichkeit für die DESO (die britische Lobby der Rüstungsexportindustrie, erg.) Waffen an die Golfstaaten zu verkaufen – oder bietet ein enormes Demonstrationsgelände für Munition und ‚wirkliche‘ Tests“, heißt es in einem Schreiben von Minister Alan Clark, an die damaligen Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, im August 1990. https://www.theguardian.com/world/2017/aug/12/arms-trade-margaret-thatcher-kuwait-saddam-hussein. „Die veröffentlichten Memos aus den Nationalarchiven zeigen, wie sich in Vorbereitung des Golfkriegs Minister und Beamte überstürzten sicherzustellen, dass den britischen Waffenhersteller der erwarteten Anstieg der Aufträge für militärische Hardware zu Gute kommt“. Die Konflikte in der Welt sind aber kein „Geschenk“ für die Rüstungsindustrie der größten waffenproduzierenden Staaten, wie der serbische Militäranalysten und Kolumnisten der Zeitung „Politika“, Miroslav Lazanski meint, sondern eher ihr Auftrag. Nach Lazanskis Einschätzung verdienen die Vereinigten Staaten (d.h. ihre Rüstungsindustrie) an jedem Konflikt in der Welt etwa 20 bis 25 Milliarden Dollar – und die Korea-Krise werde hier sicherlich keine Ausnahme bilden. Er fügte hinzu, dass beispielsweise nur der erst drohende saudisch-iranische Konflikt Washington mindestens 65 Milliarden Dollar beschert habe.

In seiner Rede vor der UNO hob Donald Trump sehr ausführlich hervor, dass die USA die Souveränität jeden Landes und den Willen des Volkes jeden Landes respektierten und trotz ihrer überwältigenden Militärmacht niemals versuchten, irgendeinem Land ihren Willen aufzuzwingen. Hatte der Redenschreiber noch alle Tassen im Schrank? Was ist in Jugoslawien/Serbien, Afghanistan, Irak, Irak, Libyen, Somalia, Ägypten, Ägypten, Syrien, Jemen, Pakistan, Krim, Ukraine, Venezuela, Honduras, Ecuador, Bolivien, Brasilien, Argentinien, geschehen, um nur einige Länder zu erwähnen, die von Regime Changes, Absetzungen gewählter politischer Führer, Subversion von us-finanzierter und bewaffneter „Rebellen“ und US-Militärangriffen betroffen wurden, weil sie sich nicht den US-Interessen gefügt haben? „Zeugt es von Respekt vor der Souveränität anderer Länder und ihrer Bevölkerungen, wenn man sie zwingt, US-Sanktionen gegen Iran, Russland, China, Nordkorea, Venezuela zu unterstützen? Wird die Souveränität von Ländern respektiert, wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden? Wenn das nicht bedeutet, dass der Wille Washingtons anderen Ländern aufgezwungen wird, was dann? Ist es Respekt vor anderen Ländern, wenn man ihnen mitteilt: „Wir werden euch in die Steinzeit bombardieren“, wenn sie nicht tun, was man ihnen sagt? … Ich habe heute Morgen einen Teil von Trumps UNO-Rede gehört. Ich habe mich so für ihn und mein Land geschämt, dass ich abschalten musste“, bekannte der frühere Vizefinanzminister der USA unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, auf seiner auch sonst lesenswerten homepage paulcraigroberts.org.

Libanesische Sicherheitsbeamte teilten kürzlich mit, die Libanesische Armee habe in den Hinterlassenschaften der von ihr vertriebenen Terroristen der Nusra Front (bis vor kurzem der offizielle Flügel von Al Qaida in Syrien) Boden-Luft-Raketen (SAM) und sogenannte TOW Panzerabwehrraketen us-amerkanischer Herkunft gefunden. Möglicherweise weiß der US-Präsident davon nicht einmal etwas – Geheimdienste arbeiten eben, wie der Name sagt, geheim und nicht nur auf Anweisung der Regierung im Licht, sondern der im Schatten. (http://www.reuters.com/article/us-lebanon-security-missiles-idUSKCN1AY230).

Irans Präsident Hassan Rouhani meinte, der Verzicht auf die Kooperation im Rahmen des Atomabkommens wird den internationalen Ruf Washington ernsthaft schädigen. „Jedes Wort dieses Abkommens wurde aufmerksam von Staaten analysiert, die an seiner Ratifizierung teilnahmen“, so Rouhani. „Falls die USA auf ihre Verpflichtungen verzichten und den Vertrag untergraben, wird sich dies auf das Vertrauen der Weltgemeinschaft gegenüber Amerika auswirken.“ Wie lässt sich der internationale Ruf der US-Politik (jedenfalls abgesehen von dem bei der deutschen politischen Klasse) noch ernsthafter schädigen? Der Ruf ist ihnen, dank ihrer „überwältigenden Militärmacht“ und des erfolgreichen Nudgings egal, jedenfalls vorerst noch.

Nun verweigert auch Venezuela, das elft-größte erdölerzeugende Land der Erde, die Annahme von US-Dollar für sein Öl: „Wir verkaufen das Erdöl und unsere ganze Produktion, indem wir den Währungskorb nutzen, und bewerten es bereits in „chinesischen Yuan“, sagte Präsident Nicolás Maduro in einer vom TV-Sender teleSUR übertragenen Rede. (Siehe auch Wallstreet Journal vom 13.9.) Oder: Ägypten und Russland haben den Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes in El-Dabaa endgültig vereinbart. Der ägyptische Präsident Abdel Fath as-Sisi hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur feierlichen Unterzeichnung des Dokuments eingeladen. Dies sei eine gute Möglichkeit, den russischen Präsidenten erneut in Ägypten zu begrüßen. Das AKW soll in El Dabaa an der Mittelmeerküste entstehen und mit einer Meerwasserentsalzungsanlage kombiniert werden. Zum Einsatz kommt russische Technologie einer neuen AKW-Generation, die mehr Sicherheit bieten soll. Zudem wird Russland die Brennelemente liefern und die Fachkräfte schulen.

Ab wann werden die Sanktionen der USA gegen andere Länder auf die USA zurückfallen und die anderen vom Westen nichts mehr kaufen und wissen wollen?

In einem Artikel, der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewidmet ist, und zuvor prominent in der Inhaltsangabe heißt es im Focus 37/2017: „Sie hat zwar Angst vor Putins Hund, aber keine Angst vor dem Hund Putin.“ Das sollte ein ironischer Witz sein, entschuldigte sich das Magazin. Offensichtlich ist das „Russen Bashing“ bei den Offiziellen schon so „in“, dass derartige „Witze“ locker durchgehen.

„Wie der Herr, so’s Geschärr“, könnte man meinen. Denn in den USA verhält man sich seit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama den Russen gegenüber ähnlich. Am 31.8. hatte das US-Außenministerium Russland aufgefordert, bis zum 2. 9. sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und eine konsularische Abteilung in New York City zu schließen. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 700 US-Diplomaten aus Russland Ende Juli, hieß es. Dem ging einiges voraus. Drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Obama im Dezember 2016 35 russische Diplomaten ausweisen und Freizeitanlagen russischer Diplomaten in den USA schließen lassen. Moskau hatte damals von einer Reaktion in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Washington unter Obamas Nachfolger Donald Trump abgesehen. Der diplomatische Besitz Russlands blieb aber auch unter dem neuen Präsidenten gesperrt. Der US-Kongress verhängte Ende Juli darüber hinaus provokativ weitreichende Sanktionen gegen Russland. Deshalb forderte Moskau von Washington, sein Botschaftspersonal in Russland zahlenmäßig dem russischen in den USA anzugleichen. In einer Pressemitteilung der US-Regierung wurde dieser Schritt der russischen Regierung als „eine unangebrachte und für die Beziehungen schädliche Aktion“ bezeichnet. Dem folgten dann die Schließungen vom 2. 9. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Beschlagnahme der diplomatischen Einrichtungen als Völkerrechtsbruch und kündigte an, Russland werde vor Gericht gehen. Der inzwischen bemühte Rechtsanwalt Maxim Kuljkow räumte den Russen aber kaum Chancen vor Gericht ein, denn das US-Außenministerium habe das Eigentum nicht weggenommen, sondern nach dem Foreign Missions Act (nur) den konsularischen Status und die diplomatische Immunität aufgehoben. Die russische Seite könne weiterhin über ihr Vermögen verfügen und es beispielsweise verkaufen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Sergej Lawrow empfohlen, das Gebäude für 50 Millionen US-Dollar zu verkaufen. Laut TV-Sender CBS habe das Umweltamt von San Francisco bekannt gegeben, im Generalkonsulat sei gegen Umweltgesetze verstoßen worden. Die Untersuchung werde einige Wochen oder Monate dauern. Danach werde die Höhe der Geldstrafe (vielleicht die 50 Mio $) festgelegt werden. „Wenn Russlands Missionen zum üblichen diplomatischen Eigentum zählen, sind sie gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), das von den USA unterzeichnet wurde, unantastbar“, schrieb dazu der Wikileaks Chef Julian Assange auf Twitter.

In einem Bericht, den der UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy, über den negativen Einfluss einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Umsetzung der Menschenrechte nach seiner Reise durch Russland der 36. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf vorlegte (http://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/IdrissJazairy.aspx), heißt es: Die Sanktionen gegen Russland kosten der Wirtschaft der EU 3,2 Milliarden Dollar im Monat, und der Schaden für Russlands Wirtschaft werde für die Dauer von drei Jahren auf insgesamt 55 Milliarden Dollar geschätzt. „In der EU und Russland können die Sanktionen zu Wirtschaftsverlusten in Höhe von insgesamt 155 Milliarden Dollar geführt haben, ohne dabei einen eindeutig positiven Einfluss ausgeübt zu haben.“

Doch wo kommt es in der westlichen Politik noch auf „positive Effekte“ an? Nehmen wir nur den unsäglichen „Wahlkrampf“ in Deutschland. Allein am 10.9. veröffentlichte Die Welt dazu vier hervorgehobene Berichte: 1. „Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung“, 2. „Das wahre Gesicht der Alice Weidel“, 3. „CSU sieht bei Weidel „Reichsbürger-Ideologie“ und 4. „Alice Weidel zu E-Mail-Vorwurf“. Über das Wahlprogramm und die leider zunehmend neoliberalen Ziele der Partei oder ihre Erfolge erfährt der Leser dagegen nichts. Die Abwehr der AFD scheint das Wahlkampfthema der Saison zu sein, weil sich alle etablierten Parteien von ihr distanzieren müssen und ein ausschließlich tendenziöser und unseriöser Journalismus mit reißerischen Schlagzeilen dem dient.

Nicht nur der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel vermisst in dem Wahlkampf eine dringend nötige Diskussion über die Energiewende und die Euro- und Banken-Politik, oder darüber, ob Merkel und Schulz Vereinigten Staaten von Europa oder ein Europa souveräner Staaten anstreben. Auf die Frage, ob Schulz wirklich noch glaube, bei der Wahl am 24. September Bundeskanzler zu werden, antwortet Henkel: „Nein. Das hatte er, glaube ich, nie richtig vor. Ich habe das in Brüssel ja mitbekommen. Es begann alles damit, dass man ihm seinen Wunsch abgeschlagen hat, noch zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Parlaments zu bleiben. Der Mann suchte einen Job.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet“ sagt ausgerechnet Eric Bonse, der Brüssel-Korrespondent der taz am 14.9. in seinem Interview auf den linkssozialdemokratischen NachDenkSeiten, und aus eigener Beobachtung in Brüssel einiges Nachdenkenswürdige mehr.

Dieser Tage wird mit Unterstützung unserer demnächst neu zu wählenden Regierung wieder eine US-Truppe durch Deutschland zu Übungen im Grenzbereich zu Russland verlegt und zwar das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division. Es gilt, die militärische Kooperation mit den Streitkräften von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts – 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container – wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr ist daran beteiligt. Inzwischen befindet sich die Bundesrepublik in einer bisher beispiellosen Aufrüstungsphase: Die Bundeswehr erhält erhebliche Mengen an neuem Militärgerät. Vorbereitet werden eine Personalaufstockung der Truppe, eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neuanschaffung teurer Kriegsschiffe sowie die Vorbereitungen auf den Cyber- und Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin (wie Donald Trump forderte, aber auf eine andere Weise, als er dachte) auf die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Sie fordert ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, um die multinationalen Truppen zu vereinheitlichen und schlagkräftiger zu machen. Ob das alles wie die diplomatischen Reibereien nur dem „Erhalt des Friedens“ dienen soll, könnte man sich vor der Wahl auch fragen.

Im vergangenen Juli fand nach drei Jahren die parlamentarische Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, ihren Abschluss mit dem Resultat: Snowdens Behauptungen haben sich „nicht bestätigt“. Man habe ihn allerdings auch nicht selbst vernehmen können, weil Snowden als Bedingung für seine Aussagen Asyl in Deutschland gefordert habe. Den Bericht der Untersuchungskommission nannte Snowden kürzlich im Gespräch mit Der Spiegel eine Übung im „kreativen Schreiben“. Die deutsche Regierung habe, um allzu peinliche Enthüllungen zu vermeiden, statt nach dem Skandal das NSA- BND-Problem zu beseitigen, die Gesetze so weit gelockert, dass von einem Verstoß gegen sie kaum mehr die Rede sein konnte. Dabei kritisierte Snowden Deutschlands (trotz allem propagandistischen Maulheldentum) kriecherische Haltung gegenüber den USA: „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“ Was seine Asyl-Forderung als Bedingung seiner Aussagen beträfe, so „ist das eine Lüge“ stellte Snowden klar. Wem von beiden Sie für glaubwürdiger halten, bleibt Ihnen überlassen.

Auch in dieser Frage handelt die Bundesregierung nicht allein. Auch die US-Regierung hat den Kongress aufgerufen, das Gesetz zur elektronischen Überwachung der Bevölkerung zu verlängern, das den Geheimdiensten erlaubt, die Programme der elektronischen Überwachung fortzusetzen. Eine entsprechende Aufforderung schickten der US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und der Direktor der US-Geheimdienste, Daniel Coats an die US-Kongressabgeordneten und veröffentlichten den Text im Pressedienst des US-Justizministeriums. Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die weitere Nutzung der Überwachungsprogramme im Netz läuft Ende 2017 ab. „Die Aufrechterhaltung dieser äußerst wichtigen Befugnisse ist von höchster gesetzgebenden Priorität für das Justizministerium und die Geheimdienstgemeinschaft“, heißt es in dem Schreiben. Die Überwachung soll Informationen natürlich nur über „internationale Terroristen“ und „im Netz tätige Personen und Strukturen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten“ gewinnen. Dass sie dergleichen bisher nicht „gewonnen“, jedenfalls dadurch nie etwas zum Schutz gegen Anschläge beigetragen hat, wird an der Überwachung nicht gelegen haben. Außerdem arbeiten Geheimdienste, wie der Name sagt geheim, wer will sie wirklich überwachen – etwa ein Parlamentsausschuss.

Seit einiger Zeit wird um die Realisierung des zweiten Strangs der bereits vereinbarten Erdgasleitung Nord Stream gerungen. Sie soll die Versorgung Europas mit billigem Gas statt der angestrebten Lieferung teuren Flüssiggases aus den USA sicherstellen. Am 2.9. berichtete die dänische Zeitung „Politiken“, Kopenhagen habe einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Behörden des Landes ermöglichen soll, den Antrag der Nord Stream 2 AG zur Verlegung der Pipeline am Meeresgrund der Ostsee abzulehnen. Die EU hat ähnliche Verbote in Vorbereitung. Die US-Ratingagentur Moody’s hatte Anfang August mitgeteilt, dass die Bauarbeiten für die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream wegen der neuen antirussischen US-Sanktionen hinausgezögert werden könnten. Merkel verteidigt zwar noch den Bau und möglicherweise sogar den Betrieb der Leitung (beides ist nicht selbstverständlich, siehe KKW Kalkar, das MOX-Werk in Hanau und ähnliche Teilbewilligungen zum größtmöglichen  finanziellen Schaden des Landes). Aber – wie Snowden vermutet – „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“

Statt des verhinderten Flüssiggas-Absatzes droht dem US-Establishment eine wirkliche Gefahr anderswo her. China soll sich vorbereitet, in Yuan notierte Rohöl-Futures aufzulegen, die jederzeit in Gold einlösbar sein sollen. Damit wird anderen Ländern ermöglicht, beim Kauf von Rohöl den US-Dollar zu umgehen. Seit dem Jom Kippur Krieg 1973 stimmten die internationalen „Öl-Scheichs“ bekanntlich zu, Öl nur noch gegen Dollar zu verkaufen. Jeder der außerhalb der USA Rohöl kaufen wollte, musste zuvor Dollar erwerben. Der sogenannte Petrodollar rettete schon damals den viel zu häufig „gedruckten“ Papierdollar. Der weltweite Ölhandel hatte bisher dafür gesorgt, dass der Dollar trotz der enormen Verschuldung der USA stark geblieben ist. Ohne dieses „Monopol“ verliert der „Petro-Dollar“ an Bedeutung. Die Auslandsverschuldung der USA in Höhe von 6 Billionen Dollar sowie ihr Handelsbilanzdefizit von zuletzt über 480 Mrd. Dollar im Jahr 2016 dürften den Dollar dann bald sehr weich spülen. Ob der Yuan allerdings eine wichtige Rolle beim globalen Ölhandel einnehmen kann, bleibt – wie so vieles, was sich diesbezüglich gerade zusammenbraut – abzuwarten.

Schließlich bleibt den USA noch der Waffenhandel. Nach Angaben des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) wächst der internationale Waffenhandel seit 2001 unaufhörlich. Die Vereinigten Staaten liegen bei diesem Geschäft mit großem Abstand vorne. Ihr Anteil am globalen Waffenmarkt soll zwischen 2011 und 2015 von 29 auf 33 Prozent gestiegen sein. Nach eigenen Angaben verkauften die USA im Jahr 2015 Waffen im Wert von 47 Milliarden Dollar an andere Länder, das waren 15 Milliarden mehr ist als im Jahr davor. Wenn der Absatz stagniert, wirk ein kleiner Krieg Wunder.

Ob bei den Zahlen die Waffenlieferungen an Terroristen wie den IS und seine Verbündeten in Syrien mitgezählt wurden? Laut Huffingtonpost vom 13.9. war/ist auch der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Nachschublinie für syrische und neuerdings kurdische Rebellen. Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN mindestens bis Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien. Zwar wurde ein CIA-Programm zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al-Assad offiziell eingestellt, doch werden diverse Gruppen weiter versorgt. Ramstein stand schon öfter im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten. Über Ramstein lief die Verfrachtung von mutmaßlichen Islamisten in geheime Folter-Gefängnisse. Von hier aus werden die illegalen Drohnen-Morde an mutmaßlichen Terroristen (ohne Gerichtsurteil) durchgeführt, berichtete die Hoffingtonpost schon am 17.4.2015. Die Bundesregierung scheint das nicht zu kümmern, denn darüber hat sie, wie in solchen Fällen üblich, „keine Kenntnisse“.

US-Präsident Trump sagte am 25.5.2017 in Brüssel: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie (die Deutschen) in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“ Inzwischen gab es diverse Anklagen gegen deutsche Automobilbauer in den USA. Und prompt setzt (nicht ohne vorbereitende Mithilfe der CEOs der nicht mehr deutschen Autoindustrie in Deutschland) hierzulande eine grüne Kampagne gegen die Autoindustrie ein. Wie gewöhnlich geschieht dies hier als Umwelt-Panikmache. Dieses Mal geht es um NOx Grenzwerte. Auf der Straße werden 40 Mikrogramm pro m³ zum Problem. Im Büro ist 20 Mal mehr erlaubt. Was sagt uns das über die Medien, „unsere“ Führungselite und die „Grünen“ aller etablierten Parteien? Deutschland hatte 2016 insgesamt einen Exportüberschuss von 297 Milliarden US-Dollar und liegt damit noch weit vor China. Das ist einer der Gründe für die gegenwärtigen „Schwierigkeiten“ zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Es geht dabei aber um mehr. CNN veröffentlichte gerade einen alten Abschiedsbrief Präsident Obamas an seinen Amtsnachfolger, darin heißt es unter anderem: “Die Führung Amerikas in dieser Welt ist wirklich unabdingbar. Es liegt an uns, durch Maßnahmen und Beispiel die internationale Ordnung, die sich nach Ende des Kalten Kriegs ständig ausgebreitet hat, zu erhalten, von der unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit abhängen.” (upon which our own wealth and safety depend).”

Seitdem sich die Bevölkerung der Krim nach dem fremd-inszenierten Putsch in Kiew zu 96% gegen das Fortbestehen der unrechtmäßigen Eingliederung in die Ukraine von 1954 und die Rückkehr nach Russland entschieden hatte (ähnliches gilt für die bekämpfte Ostukraine), gab die deutsche Regierung mehr oder weniger freiwillig die wirtschaftliche Ost-Orientierung auf. Das hat nichts mit angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Russlands in Bezug auf die Ukraine zu tun. Die Rechtsverletzungen der anderen Seite z.B. im Zusammenhang mit den jüngsten Verletzungen des diplomatischen Eigentums Russlands in den USA, oder die völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen des Westens in Syrien (Afghanistan, Libyen und anderswo) kümmern die Bundesregierung ja auch nicht.

Die Umorientierung der deutschen Politik hat etwas mit unerwünschten, „konkurrierenden Ordnungsentwürfen“ in der internationalen Politik, der „Unabdingbarkeit der Amerikanischen Führung in dieser Welt“ zu tun. Zur Abwendung solcher Entwürfe beteiligt sich die Bundesrepublik massiv am Ausbau der NATO-Präsenz gegen Russland in Osteuropa und übernahm die Führung bei der Aufstellung multinationaler Divisionen im Baltikum und in Polen zur Ergänzung der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF). „Die entsprechenden Maßnahmen wirken aggressiver als die „Übernahme der Krim“ durch Russland nach Wahlen, deren Ergebnis selbst die OECD nicht in Frage gestellt hatte. Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik bezweifeln im Übrigen, dass sich die angestrebten Aufrüstungsmaßnahmen bis 2030 auf rund 130 Milliarden Euro begrenzen lassen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet. Denn darauf käme es gar nicht an, denn „politisch-militärische Führung hat ihren Preis.“ Vgl. Rainer L. Glatz, Martin Zapfe, Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato, in: SWP-Aktuell 62, August 2017

Die Begründung für die erforderliche Aufrüstung findet das Weißbuch 2016 der Bundesregierung ZUR SICHERHEITSPOLITIK UND ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR in der Tatsache, dass sich die weltpolitische Lage in den letzten Jahren geändert habe. Gemeint ist der „wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsende Einfluss“ von China und Russland. Denn „damit gewinnen Organisationen und Foren an Bedeutung, die sich maßgeblich aus Mitgliedern dieser Staatengruppe zusammensetzen. Die BRICS-Gruppe ist ebenso ein Beispiel wie die Verbindung der ASEAN-Länder oder der Kompetenzaufwuchs lateinamerikanischer und afrikanischer regionaler und sub-regionaler Organisationen.“ Man befürchtet insbesondere, dass sich eine „multipolare Ordnung“ entwickelt, die „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik“ mit sich bringt, zu Deutsch, die den „unabdingbaren“ Führungsanspruch der USA relativiert oder gar aufhebt. Besonders Russland bilde ein „eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch“. Dies habe sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Übernahme der Krim gezeigt. Diese Auffassung der Bundesregierung spiegelt nur die us-amerikanische Interpretation der „Übernahme der Krim“ wider. Vom Vorgehen Russlands im Einvernehmen mit der syrischen Regierung (im Unterschied zu den westlichen Aggressionen gegen das Land), was dem beklagten Sachverhalt wohl näher käme, ist im Weißbuch nicht die Rede. In Quintessens gilt für die Bundesregierung: Solange Moskau außenpolitisch „eigenständig“ operiert und „ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“ (S. 31ff im Weißbuch). Steht hier „Sicherheit auf unserem Kontinent“ nicht propagandistisch verkäuflicher für „unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit“ im erwähnten Brief Obamas. Der US-Wohlstand und –Sicherheit dürfte sich drastisch ändern, wenn das Dollar-Zahlungssystem weltweit an Nachfrage einbüßt – und darum geht es allein bei den alternativen „Ordnungsentwürfen“: Ohne Nachfrage auf dem Weltmarkt wird der Dollar zu Klopapier und mit dem Dollar fiele auch der Euro.

Den „unipolare Ordnungsentwurf“ der anglo-amerikanischen Elite schien übrigens Donald Trump aufgeben zu wollen, als er im Wahlkampf und kurz danach ankündigte den (Dollar)Imperialismus durch wechselseitige „Win Win Deals“ abzulösen. Genau das hatte die ungeheure Wut und Diffamierung dieser Elite, der „Shadow Government“ (laut Kevin Shipp), ihrer beiden Parteien und vor allem der Steady Bureaucracy (d.i. der „Deep State“) und ihrer Politikverkäufer mit Gefolge bei uns aufgebracht.

Trump wollte den „Washingtoner Sumpf trocken legen“ und wird wohl nun von diesem eingesaugt. In den USA geht das Gerücht um, Donald Trump sei durch einen „stillen Putsch“ faktisch entmachtet worden. „Das begann, als der alte radikale Falke der Republikaner, John Bolton, versuchte, dem US-Präsidenten einen eigenen Plan zum Verzicht auf den Atom-Deal mit dem Iran vorzulegen.“ Bolton hatte vielfach versucht, zu Trump telefonisch und anderswie vorzudringen, schaffte es aber nicht. Er scheiterte immer wieder am neuen Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly“. Bolton ließ seinen Plan in der Zeitschrift National Review veröffentlichen und bat alle Bekannten, ihn Trump zur Kenntnis zu bringen, – auch das bisher ohne Erfolg. Der US-Journalist, Mike Cernovich sagte zum Chefredakteur von Breitbart News, Alex Marlow am 30.8.: „Ich habe von Menschen gehört, Trump stehe unter Hausarrest. Ich habe gehört, Kelly habe Trumps Telefon weggenommen, sodass er keine Mitteilungen auf dieses Telefon bekommt. Ich dachte, das wäre Unsinn, und sagt den Leuten: ‚Hört auf, man kann dem Präsidenten nicht sein Telefon wegnehmen, das ist unfassbar.‘ Doch diese Geschichte mit Bolton hat es bestätigt.“ Ist das nun real geschehen oder eine Phantasie, in der sich die tiefe Enttäuschung konservativer Wähler über den neuen Präsidenten und seine nicht eingelösten Wahlversprechen ausdrückt? „Der ‚Elite-Klub‘ wird dem Außenseiter Trump nie erlauben, seine Versprechen zu erfüllen“ meinte der US-Radiomoderator Rush Limbaugh.

Eine interessante Darstellung findet sich auf der Seite https://www.cnbc.com/2017/09/04/north-korea-hydrogen-bomb-test-the-world-is-on-the-verge-of-war-in-northeast-asia–commentary.html, die in der Regel Anlageempfehlungen für Investoren wiedergibt. „Die USA und China kämpfen um Asien“ – heißt es da. Peking sieht im Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea die Lösung des Korea-Problems und in der amerikanischen Patrouille im Südchinesischen Meer eine flagrante Verletzung der territorialen Integrität Chinas. Pekings sieht in dem weitreichenden und intensivierten Handelsdisput zwischen China und Amerika den Versuch Amerikas, China einzudämmen. Die US-Beziehungen zu Russland sind sogar noch schlimmer. Washington und Moskau gehen auf der ganzen Linie gegen einander los. Wie können die USA, China und Russland unter diesen Bedingungen ein trauriges Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg schließen. Erinnern Sie sich, nach drei Jahren Kampf entschlossen sich die USA im Juli 1953 einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und zwar mit Nordkorea, das von einem verarmten China und einem verwüsteten eigentlich von Hitlers Deutschland ausgebluteten Russland unterstützt wurde. Die Welt steht daher jetzt vor einem offenen Kriegsschauplatz – eine tickenden Zeitbombe, die wirklich ernsthafte Sicherheitsbedenken auslöst. Der US-Bondmarkt spiegelt gewiss eine erhöhte Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Risiken, die das Investitionsklima beeinflussen, wieder.“

Und welche Folgerungen ziehen die Anleger daraus?

„Die Investoren sind bereit Onkel Sam Geld zu negative oder Null Zinsen bis zu 5 Jahren Laufzeit zu leihen und scheinen glücklich mit 0,5 Prozent Ertrag auf zehn Jahre Treasury Notes zu sein.“… „Bemerkenswerter Weise bekommt die US-Regierung Zehnjahres und Dreißigjahres Geld zum Nominalzins von 2.17 und 2.78 Prozent — obwohl es offensichtlich ist und die Orakel es ständig wiederholen, dass der einzige Weg aus den sprunghaft ansteigenden öffentlichen Schulden Amerikas die Inflation ist. Sicher leihen die Leute an einen AAA Borger (borrower), aber sie ignorieren die steigenden Haushaltsdefizite, die öffentlichen Schulden und das Fehlen irgendeiner verständlichen Politik Amerikas, den Rückgriff auf die Ersparnisse der Welt und die Druckerei der FED zu stoppen…“ Und doch empfiehlt der Artikel weitere Investitionen in den USA. Ist die verzweifelten Hoffnung auf einen Endsieg bei der Übernahme der „Ersparnisse der Welt“, „upon which our own wealth and safety depend“.

Andere glauben, Moskau käme die Krise um Nordkoreas H-Bombe gelegen, weil sie die USA in eine Zwickmühle treibt. Nach den starken Worten Trumps müssten nun Taten folgen, sonst steht der Präsident als Maulheld da, den die Welt nicht mehr ernst nimmt. Andererseits würde eine Bestrafung Nordkoreas katastrophale Folgen für die Region haben und den blutigsten Krieg seit Jahrzehnten voll blutiger Kriege provozieren. Um einen Ausweg aus der “koreanischen Sackgasse” zu finden, müssten die Großmächte eindeutig und koordiniert vorgehen. Wie soll das geschehen, wo sich das Anglo-American-Establishment in eine bisher beispiellose politische und diplomatische Konfrontation mit Russland verstiegen und der US-Kongress fast einstimmig neue antirussische Sanktionen beschlossen hat?

Das US-Establishment muss sich entscheiden, was eine größere Bedrohung für die Sicherheit der USA sei, angebliche und bisher unbewiesene russische Hacker und Einmischungen in US-Wahlen (das, was sich die USA bedenkenlos weltweit erlauben) oder ein unberechenbares Regime mit nuklearen Sprengköpfen und Interkontinentalraketen? Oder braucht das Establishment gar den Endsieg, weil es in all seinen fiktiven Papierwerten eigentlich bankrott ist, weil ihnen für ihre Dollars immer weniger Leute und Staaten Waren oder politischen Einfluss verkaufen?

Das US-Establishment verliert seine Verbündeten sowohl in Asien als auch in Europa (bis auf seine deutschen Lakaien). Für Tokio und Seoul wird Moskau zum Partner bei der Lösung der nordkoreanischen Krise und verliert die vom Westen aufoktroyierte geopolitische Gegnerschaft. Selbst in Europa stößt der pathologische Russland-Kurs Washingtons zunehmend auf Widerwillen. Ob Russland und China zu der „grundlegenden Kursänderung“, zu der der Westen sie verleiten will, bereits sein werden, oder eine „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, wird zu dem großen Risiko unserer Tage, und stellt die Frage, ob „die Führung Amerikas in dieser Welt wirklich unabdingbar“ sei oder eher ihr Damokles-Schwert. Es bringt wenig, in der Nordkorea-Frage Peking den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Vielleicht gilt das sogar für Nordkorea, das vergeblich auf die von den USA im Oktober 1994 zugestandenen Umrüstung seiner Kernkraftanlagen und andere später wiederholte Zugeständnisse für den Verzicht auf Atomwaffen wartete, dafür aber nur Beschimpfungen und sogar falsche Verleumdungen erntete. Noch am 10.10. 2008 war im Tagesspiegel zu lesen: „Nordkorea hatte wesentliche Teile seiner Atomanlagen im Rahmen eines im Februar 2007 zwischen Nord- und Südkorea, den USA, China, Russland und Japan geschlossenen Abkommens unbrauchbar gemacht.“ Wurde Nordkorea vielleicht als potentieller Kriegsanlass „scharf“ gehalten?

Wir gehen turbulenten Zeiten entgegen. Davon zeugen die Tagesereignisse leider nur allzu deutlich. Kürzlich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die rund 1500 russischen Bewohner nahe der Grenze zu Nordkorea an sichere Plätze evakuieren lassen, „weil militärische Aktionen gegen Nordkorea wahrscheinlich werden“. Er reagierte damit auf die Warnung von Präsident Donald Trump: „Alle Optionen sind auf dem Tisch” als mögliche Reaktionen der USA auf die jüngsten Raketen-Experimente und Drohungen Nordkoreas, berichtete Newsmax am 31.8. Dabei mögen die Tests der B61-12 gravity bomb seit dem 8. 8. in der Wüste Nevada im US-Testgebiet von Tonopah für die Entscheidung Putins eine Rolle gespielt haben. Es handelt sich um eine wesentlich „verbesserte“ Atombombe, weil ihre Sprengwirkung je nach Bedarf im Bereich zwischen 50,000 und 300 Tonnen TNT-Äquivalent eingestellt werden kann. Für das geteilte Land gibt es seit dem Koreakrieg keinen Friedens- nur einen Waffenstillstands-Vertrag. Andererseits soll laut US Missile Defense Agency dem US-Lenkwaffenzerstörer, John Paul Jones, vor der Küste Koreas gelungen sein, drei Tage nach dem Raketenschuss über Japan hinweg eine weitere Rakete Nordkoreas über Radar zu erfassen und mit eine Salve von gelenkten SM-6 Raketen abzuschießen.

Ob dieser Erfolg „beruhigen“ kann, hängt von der Einschätzung des Ursprungs und der Absicht hinter der Eskalation um Nordkorea ab. Die finden Sie nicht in den Medien. Angeblich habe Nordkorea seit 2005 und in jüngster Zeit wiederholt angeboten, auf Atomwaffen zu verzichten, falls die USA bereit wären, ihre Aggression einzustellen und ihren in früheren Verhandlungen eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Ob das stimmt, kann der Spatz nicht überprüfen, unsere „anerkannten Medien“ schweigen sich darüber erwartungsgemäß aus. Wurde/wird da eine „Sender Gleiwitz“ oder „Golf von Tonkin“ Operation vorbereitet? Ein amerikanischer Börsenanalyst und Vorankündiger, Martin Armstrong, hat behauptet, am 12.9. käme es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Armstrong will in der Vergangenheit verschiedene wichtige Ereignisse korrekt vorhergesagt haben. Seine Ankündigungen beruhen auf undurchschaubaren Methoden und dem festen Glauben, dass sich der Zusammenbruch des dollarbasierten Finanzsystems nicht viel länger hinauszögern ließe.

Dann feierte die Ukraine den 26. Jahrestag ihrer staatlichen Unabhängigkeit nach dem Zerfall des Ostblocks. Ein schönes Ereignis, aber… Präsident Petro Poroschenko hatte zu einer großen Parade in die Hauptstadt Kiew geladen. Über 4.000 Soldaten und Nationalgardisten mit Panzern, Kanonen und anderen modernen Waffen marschierten im Gleichschritt über den Maidan-Platz, an dem im Herbst 2013 der inszenierte „Regime Change“ offen ausbrach. Wie es mit der neuen Unabhängigkeit der Ukraine bestellt ist, zeigt sich daran, dass auch Soldaten aus den NATO-Ländern USA, Kanada, Georgien, Rumänien, Litauen, Estland, Lettland, Polen und Großbritannien mit marschiert sind. Der neue Verteidigungsminister der USA, James Mattis, verfolgte die Schau von den Ehrenplätzen aus. Poroschenko verbreitete in seiner Rede (neben der üblichen Gehässigkeit gegen Russland) Optimismus „Nun gibt es wieder Wirtschaftswachstum und positive Prognosen.“ und „Nun müssen wir stark sein, wir brauchen eine starke Armee.“ Ersteres trifft laut Statistiken nicht zu, letzteres ist gegen den selbst gewählten Feind ein Wunsch. Dritte scheint der zu freuen. Das sind die Leute im Establishment – „im US-Außenministerium als auch im Pentagon“, wie Michael McFaul, der frühere US-Botschafter in Russland, in einem Interview für die ukrainische Online-Zeitung „Obozrevatel“ zugab. Sie wollen die Ukraine mit „tödlichen Waffen“ aufrüsten wollen. Hauptgegner dieser Politik sei – so McFaul – der US-Präsident Trump. Ist das, neben dem Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, der Grund, weshalb er vom westlichen Establishment und seinen Gleichgesinnten so bekämpft wird?

Und bei uns? Erst einen Tag nach der Bundestagswahl, am 25.9, will der französische Präsident sein 10-Punkte-Programm „Europa“ öffentlich präsentieren. Es sei mit Angela Merkel einvernehmlich abgestimmt worden. Warum geschieht das nicht vor der Wahl, damit Wähler wissen, was sie (nicht) wählen? (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html). Es heißt nur, man wolle damit „die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit und die Versöhnung zwischen vielen unserer Bürger und der europäischen Idee“ schaffen. Kritiker vermutet, dass es um ein europäisches Wirtschafts- oder Finanzministerium gehen und Deutschland die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern mittragen soll. Vielleicht sind solche Vermutungen böse Wahlkampfgerüchte, aber vielleicht liegt es auch an solchen Vorschlägen, dass die Wähler sie erst nach der Bundestagswahl erfahren sollen?

Auch über die Inhalte eines anderen Treffens erfährt der Wähler wenig. Allerdings hat er auf seinen Einfluss auf die dortigen Verabredung verzichtet, als seine Abgeordneten sich selbst kastrierten und die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken beschlossen haben. Zentralbanken legen die finanziellen Voraussetzungen und Spielräume der Politik fest, was die Regierungen dann tun, ist weitgehend sekundär. Nun treffen sich die Vertreter der internationalen Zentralbanken mit der internationalen Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas. Ihr zweckoptimistisches Thema lautet: „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“. Dem widerspricht allerdings ihre bisherige Tätigkeit in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, die die Wirtschaft in eine immer spürbarere Agonie getrieben hat. Denn die Versorgungsgüter erzeugende „Real“-Wirtschaft wurde mit ihrer Beihilfe mehr und mehr vom Finanzsektor ausgesaugt. Diesen Sektor haben die in Jackson Hole vertretenen Institutionen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß aufgepäppelt und zu ihrem politischen Machtinstrument ausgebaut. Seit der Krise von 2007/8 haben die Zentralbanken der Welt über 18 Billionen Dollar aus dem Nichts gezaubert und als neue Liquidität in ihr dollarbasiertes Finanzsystem gepumpt und weltweit über 670 Mal die Zinsen gesenkt, um „billiges Geld“ zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitzustellen. Angekurbelt wurde die Produktion nötiger Versorgungsgüter der Menschen damit nicht – im Gegenteil. Sie haben damit die Kurse/Preise von Aktien, Anleihen, Immobilien und sonstiger Wertpapiere aufgeblasen und das in Form eines gewaltigen Schuldenbergs, den sie über der Wirtschaft aufgehäuft haben.

Zwar erzählten die Finanzpolitiker den Wählern nach der Finanzkrise von 2007 / 2008, sie würden als Konsequenz die internationale Spekulation mit fiktivem Kapital (künstlich hochspekulierte Wertpapiere und sogenannte Finanzprodukte) ausbremsen, haben aber das Gegenteil getan. Die Finanzmärkte sind heute weniger reguliert, die eingesetzten Summen größer und die Risiken höher als vor der 2007/8 Krise. Die Zentralbanken schmierten die Finanzspekulation mit ihrem „billigen Geld“ immer unverschämter. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde neues Geld in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf die Märkte gekippt, Geld, das durch nichts gedeckt ist als durch Wertpapiere (von Staatsanleihen bis Aktien), für die sich auf den Märkten kein Käufer mehr finden ließ, die also wertlos sind. Der nahezu einzig erkennbare Zweck dieser Geldschwemme ist der Erhalt des Systems, das allein von der Erwartung von Geldgewinn getragen wird. Solche Erwartungen lassen sich inzwischen nur noch dadurch andeuten, dass die Top-Vermögenden die monetäre Aufblähung ihrer „Assets“, des fiktiven Kapitals als wirtschaftlichen Geldgewinn verstehen.

Dass die Geldschwemme bisher nicht in einer galoppierenden Inflation ausgebrochen ist, hat bisher neben der Inflationierung der „Assets“ vor allem die schwindende zahlungsfähige Nachfrage der Verbraucher verhindert. Denn die Löhne stagnieren weltweit. Einst gut entlohnte Arbeitsverhältnisse wurden in Niedriglohnsektoren umgewandelt. Die bereits mit Überkapazitäten arbeitende Industrie kann die Preise für Konsumgüter kaum anziehen, weil die zahlungsfähige Nachfrage fehlt und die Topvermögenden solche Güter nicht einkaufen, oft schon deshalb nicht, weil man sie ihnen zu Werbezwecken umsonst andient. Außerdem platzen unter dem anschwellenden Schuldenberg immer mehr Kredite, die den Gläubigerbanken von den Zentralbanken zu deren „Rettung“ gegen wertlose Wertpapiere zurückerstattet werden. Um ihr dollarbasiertes System zu „retten“, müssten die Verantwortlichen zugleich Entgegengesetztes tun. Um den Wert des Dollars zu erhalten, müssten sie die Dollarverfügbarkeit verknappen und die Zinsen vor allem in den USA hoch halten, jedenfalls über den Binnenzinsen in den anderen Ländern. Gleichzeitig müssten sie die Dollarnachfrage in der Welt anheizen, wie sie es mit dem Ölschock 1974 getan hatten. Doch wie könnte das geschehen – etwa über teures Flüssiggas aus den USA, wie einige es wollen, oder durch vermehrten Rüstungsbedarf – jedenfalls solange Russland nicht beginnt „bessere“ Waffen, Öl und Gas nur noch gegen Rubel anzubieten. Rührt daher das „Russland Bashing“ unserer westlichen Meinungsmacher?

Gibt es eine dritte Option? Ja, man könnte durch krisenhafte Verunsicherungen in den Ländern, in denen Top-Vermögende residieren, etwa in Europa, durch Terrorismus oder eine Flüchtlingsinvasion dafür sorgen, dass diese ihr Vermögen aus Sicherheitsgründen in die USA transferieren. Diese Option wird seit 2008 immer skrupelloser durchgeführt. Laut einem aktuellen Bericht der OECD leben derzeit rund 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Insbesondere Millionäre hätten dabei in den letzten Jahren ihre „Heimat“ verlassen. Die zunehmende Auswanderung vermögender Bürgern ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten sei. Die Hauptgründe liegen in den Schuldenproblemen und strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie in der Sorge vor steigender Kriminalität, vor möglichen Umverteilungsmaßnahmen und sozialen Unruhen.

Ob die Merkel-Regierung diese Sorgen beseitigen kann oder nur ihre Zur-Kenntnisnahme? Facebook hat am 29.8. in Berlin bekannt gegeben, im Auftrag von Heiko Maas (SPD) im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht zu haben, die verdächtigt werden, störende „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Vielleicht finden die System-Absicherer in Jackson Hole eine weitere Möglichkeit zur „Dynamisierung“ ihrer Wirtschaft.

Jemand stellte kürzlich einfache rhetorische Fragen wie: „Macht ein großflächiger Solarenergieausbau im sonnenarmen Deutschland überhaupt Sinn? Sind genderneutrale Toiletten wichtiger, als saubere? Warum soll Deutschland ungeprüft Immigranten ins Land lassen, obwohl andernorts zu geringeren Kosten mehr Menschen geholfen werden kann?“ Er wollte damit sagen: Das ist alles offensichtlich Unsinn. Warum wird der von der Wählerschaft nicht durchschaut? Weil der Unsinn so grotesk ist, dass niemand ihn – weil er von Regierung und Medien ausgeht – wie einen Geßlerhut als solchen erkennen will. Eine Regierung, von der das Leben der meisten irgendwie abhängt, kann nicht, darf nicht Unsinn im Sinn haben. Es muss also Sinn machen. Schließlich muss der Unsinn finanziert, dafür muss Geld bereitgestellt werden – und bei Geld hört bekanntlich der Spaß auf.

Früher und bei denen, die für Geld „hart arbeiten“ müssen, war das mit Geld sicher einmal so. Aber heute? Heute muss für Geld nicht mehr hart gearbeitet, müssen keine realen Werte geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank kauft Wertpapiere, für die kein normaler Mensch mehr Geld ausgeben will, die also nichts mehr wert sind, vom Markt und gibt den Banken zu einem mehr oder weniger willkürlich festgelegten Preis dafür Geld. Das von der EZB ausgegebene Geld ist durch den so festgelegten, „fiktiven Wert“ dieser Papiere formal „gedeckt“, also auch buchhalterisch rechtens (wenn auch nicht werthaltig). Die Banken können mit dem erhaltenen Zentralbankgeld Kredite an Leute für Vorhaben ausgeben, von denen sie sich Geldgewinn versprechen, und von denen die Banken erwarten, dass sie den Kredit bedienen können. So einfach und doch so kompliziert!

Auf dem realen Gütermarkt lassen sich bei gegebener Besitz-Konzentration durch zusätzliche Produktion kaum Geldgewinne erhoffen – im Gegenteil. Denn auf dem Markt sind (wenn kein neues Geld von außen eingeschossen wird) die Erlöse des einen genau gleich den Kosten des anderen. Geldgewinne gibt es nur aus Verlusten (Kosten) anderer. Wenn die „anderen“ nur noch überschaubar wenige sind, macht der ruinöse Wettbewerb keinen Spaß. Warum also sollten die wenigen Großeigentümer noch in ihre vielfältigen Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, investieren, wenn nur mehr Knappheit höhere Preise versprechen. Man weiß auf den Pfennig genau, was alle abhängig Beschäftigten verdienen. Wirtschaftlich denken hieße, diese Verdienste mit dem geringst möglichen Aufwand zu erlösen. Geringster Aufwand heißt aber Kosten senken bei Anlagen, Löhnen, Rohstoffen. Kostensenken heißt aber auch die zukünftigen Erlöse der anderen senken usw. Geldgewinne gibt es nur, wenn neue Käufer mit neuem Geld auf dem Markt erscheinen. Aber Käufer kaufen nur, wenn sie sich davon entweder ihren Lebensunterhalt oder zusätzliche Gewinnmöglichkeiten mit dem Gekauften versprechen. So etwas versprachen früher einmal neue, gegenüber den Mitbewerbern verbesserte, effektivere Investitionsgüter und Rohstoffe. Spätestens ab den Reaganomics der frühen 1980er Jahren versprachen in erster Linie Wertpapiere Gewinn, weil die üppige, zahlungsfähige Nachfrage aus nicht mehr reinvestierten Gewinnen deren Wertzuwachs versprachen. Doch diese Rallye scheint (abgesehen bei für dumm verkauften Nachzüglern oder Insidern) spätestens seit 2007/8 angesichts der Masse an inzwischen umlaufenden (fiktiven, derivaten) Wertpapieren an ihr Ende zu gelangen. Mit den Gewinnaussichten schwindet die zahlungsbereite Käuferschaft. Doch ohne Aussicht auf Geldgewinn funktioniert das ganze System nicht, verschwinden auch die Verdienstmöglichkeiten der Lohnabhängigen und das Brot aus den Regalen der Bäcker. Gewinnmöglichkeiten müssen her! Aber wie?

Dafür sorgt inzwischen die Regierung als Käufer „of last resort“ mit dem (Kredit-)Geld der Steuerzahler. Doch Steuern werden aus Geldgewinnen und Löhnen abgezweigt. Was, wenn die immer spärlicher fließen? Löst sich mit dieser Bemerkung der gezeigte Albtraum etwa auf? Denn laut Medien fließen die Steuern sogar üppig zu Herrn Schäuble nach Berlin. Das mag momentan gerade noch stimmen, weil das altmodische Deutschland zurzeit wieder einmal viele Anlagengüter vorwiegend nach Ostasien exportiert, weil Ostasien andererseits viele Gebrauchsgüter (notfalls auch Sonnenpaneele oder genderneutrale Toiletten) an die Welt verkauft, weil und solange damit dort noch Geld zu holen ist. Wie lange noch? Bis die Zentralbanken annähernd alle fiktiven Werte (also nicht mehr einlösbare Zahlungsversprechen, sogenannte Finanzprodukte), die seit den 1980er Jahren dank guter Werbung massenhaft den Markt überschwemmt haben, aufgekauft haben, und danach? Dann liefert die Zentralbank eben „ungedecktes“ Geld, das nicht weniger werthaltig wäre, als das mit fiktiven Werten gedeckte. Und wer bekommt dieses Geld? Wenn es – wie behauptet – neutral zugehen sollte (man muss daran glauben), dann bekommt das Geld die Regierung, möglichst eine globalisierte. Die sorgt dafür, dass aus diesem Geld eine zahlungsfähige Nachfrage nach irgendetwas, das Gewinn verspricht, entsteht, um das System am Laufen zu halten.

Gewinn verspricht etwas, wofür Leute „Leistungen“ erbringen wollen, weil sie sich davon ihren Lebensunterhalt oder Gewinne versprechen. Beim Lebensunterhalt sind das sehr viele Menschen, doch stellen sie im System ausschließlich Kosten dar, die nach Möglichkeit wirtschaftlich vermieden werden. Woher also soll dann eine systemerhaltende, weitere Gewinn versprechende, zahlungsfähige Nachfrage kommen? Von der Regierung – logisch. Die kaufte damit sinnvoller Weise  Sozialhilfeleistungen und Infrastruktur aber nur in einem den systemischen Wettbewerb nicht gefährdenden Rahmen (der – wie gezeigt – laufend schrumpft). Doch wenn und weil dies nicht mehr ausreicht, um das System zu erhalten, kauft sie nun Dinge, die systembedingt der Wirtschaft auf dem Markt keine Konkurrenz machen dürfen. Das sind dann Arbeitsplätze für „fiktive“ Arbeitskräfte, für Leute, die zwar für Lohn arbeiten, aber nichts Brauchbares und nur Dinge herstellen und auf den Markt bringen dürfen, für die es eigentlich keinen Markt gibt, darunter sind dann auch „fiktive“ Produktionsmittel, die sich nicht wirtschaftlich gewinnbringend verwerten lassen. Das heißt dieses neue Geld fließt in eine „fiktive“ Wirtschaft, die keinem dient, sondern Unsinn produziert. Die Regierung finanziert den Unsinn, der vor dem Wahlpublikum entsprechend der im eingeredeten Wünsche gerechtfertigt wird: Energiewende zum Beispiel, oder Solarpaneele, Elektroautos, genderneutrale Toiletten und was den Werbe-Experten dazu so einfällt. Aber muss nicht auch Unsinn systembedingt „finanziert“ werden. Was heißt das, und wo ist da ein Problem, wenn das Geld einfach so geschöpft wird?

Die Zentralbank „schöpft“ das Geld und stellt es der Regierung soweit für den Systemerhalt nötig zur Verfügung? Wenn es für diesen Zweck ausgegeben wurde, verschwindet es nicht einfach. Es sammelt sich bei Menschen, die damit wieder Gewinn erwirtschaften wollen aber nicht mehr sehen, wo und wie das geschehen kann. Sie legen es letztlich in Werten auf Vorrat an, bis sich wieder Gewinnmöglichkeiten zeigen. Wenn sich Papiere und Geld (inflationsbedingt) nicht mehr als wertbeständig erweisen, dann werden sie alles kaufen, was irgendwie Wertbestand verspricht, Metallgold, Betongold (Ihr Häuschen z.B.), Rolex-Uhren oder relativ haltbare Lebensmittel (seltener Whisky oder auch Getreide, denn essen und trinken will/muss jeder). Wenn es dazu kommt, galoppiert die Inflation und sprengt das System. Natürlich ist das hier übersimplifiziert dargestellt. Denn alles ist viel, viel komplizierter, es ist nach Möglichkeit der Experten so kompliziert, dass man sich nicht erst die Mühe machen muss, es durchschauen zu wollen. Davon leben die Regierenden, ihre „Experten“ und ihr System der Warenwirtschaft.

Vor dem Durchschauen kommt beim Einzelnen erst schwach dann immer stärker eine Ahnung auf. Wenn die zu dämmern beginnt, stellt sich Wut ein. Wer lässt sich schon gerne verschaukeln? Wut (auch „Ent-Rüstung“) macht blind und blinde Leute brauchen „Führung“. Die Regierung führt gerne oder lässt auch manchmal führen. Die aufkommende Wut richtet sich gegen das System, das die Regierung erhalten will/ oder zu müssen glaubt (wegen der Geldmacht in ihrem Rücken). Wohin also mit der Wut der Bürger? Aus sozialphysikalischen Gesetzen eignen sich dazu mindestens zwei Lager, die sich gegenseitig neutralisieren, siehe Charlottesville in den USA. Bei uns z.B. Antifa-Linke und Fa-Rechte, oder Terroristen und Militär auf globalisierter Ebene. Sie halten das für überspitzt? Nun denn:

Am 21.8. hat US-Präsident Donald Trump in Fort Myer bei Washington seine „neue Strategie“ zur Lösung des Afghanistan-Problems vorgelegt. Es ist das seit spätestens 2001 alte Lied: Mehr Soldaten gegen mehr Terroristen. Und die Reaktion der Betroffenen wird sein: Mehr Terroristen gegen mehr Soldaten. Jeder spektakuläre, angeblich „bedauerliche“ Kollateralschaden sorgt für mehr Terroristen und deren Tätigkeit wiederum für mehr Bereitschaft noch mehr Soldaten zur Abschreckung („Shock and Awe“, also zum Terrorisieren) ins Feld zu schicken. Sie meinen, so etwas zu behaupten sei „zynisch“. Vielleicht ist es das auch.

Der „Krieg dem Terror“ nach dem äußerst fragwürdigen 9/11 Anschlag in New York dauert nun schon 16 Jahre. Es ist der längste Krieg in der Geschichte der USA. Wurde er geführt, um zu einem Ende, zu Frieden und Zusammenarbeit zu gelangen? Kabul wurde schon vor 16 Jahren genommen und die Taliban-Regierung gestürzt. Die US-Truppen waren damals 100.000 Mann stark, doch die Taliban wurden nicht überwunden und Frieden ist nicht eingekehrt. Jetzt sollen zusätzlich zu den 8.500 dort verbliebenen US-Soldaten 4.000 weitere nach Afghanistan geschickt werden. Das dürfte weder am Kräfteverhältnis noch am Verlauf des Krieges etwas ändern.

Schon die Gründe, mit denen der Nahostkrieg von der NATO (also inklusive Deutschland) begonnen wurde, waren dubios. Das gilt für den Krieg in Afghanistan, wo man den Taliban, die Anschlägen von 9/11 ohne den geringsten Beweis in die Schuhe geschoben hat, für den Irak, dem man neben den unauffindbaren Massenvernichtungswaffen eine Unterstützung für die Anschläge von 9/11 ohne jeden Beweis angehängt hat, für Libyen, dessen Regierung man ohne Beweis die Bombardierung des eigenes Volkes vorwarf (das es angeblich zu „retten“ galt). Doch erst nach der Ermordung Gaddafis durch die NATO-Verbündeten ging der Krieg dort erst richtig mörderisch los, für Syrien, als man aus Präsident Assad einen Diktator und neuen Hitler machte, weil der sich nach allerlei missglückten Putschversuchen von den USA ab und Russland zugewandt hatte. Keiner dieser Regime Changes hat Frieden gebracht. Die Kriege, die Zerstörung der Institutionen der Länder, der Gesellschaft, werden fortgesetzt, sowohl in Tunesien, in Libyen, in Ägypten (Sinai), in Palästina, im Libanon (Ain al-Hilweh und Ras Baal Beck), in Syrien, im Irak, in Saudi Arabien (Qatif), in Bahrain, Jemen, in der Türkei (Diyarbakır) und in Afghanistan. Und damit geht die Rekrutierung von Terroristen durch sogenannte Kollateralschäden einher (und die Vertreibung von Flüchtlingen zur Destabilisierung Europas). Ist das nur hochmütiger Unfähigkeit oder Dummheit zu verdanken und zwar seit 16 langen Jahren? Oder ist das eine bösartigere Variante des oben „nur abstrakt theoretisch“ abgeleiteten „Unsinns“? „Unmöglich!“ werden Sie sagen, „der Westen doch nicht.“

Noch einmal: Seit 16 Jahren sind die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung jeden Tag schrecklicher und gefährlicher geworden. Ein angeblicher Wiederaufbau des Staates fand nicht statt, die dafür angeblich versprochenen Gelder kamen nie an, sondern versickerten ungeklärt in der Umgebung des Pentagon. Die Präsenz der NATO-Truppen hat weder das Leben der Afghanen noch der Libyer noch dasjenige im gesamten Nahen Osten verbessert, sondern immer nur drastisch verschlechtert. Die NATO-Truppen haben Chaos geschaffen, vertieft und ausgeweitet. Und jetzt geht es in Venezuela los und wird sich nicht auf dieses Land beschränken lassen. In Afrika südlich der Sahara tobt das gleiche Spiel, nur – von einzelnen Schrecklichkeiten der Boko Haram abgesehen – wird es von den Medien weniger propagandistisch ausgeschlachtet. Welcher systemrelevante „Sinn“ könnte dahinter stecken?

Der Spatz von letzter Woche hat Thierry Meyssan zitiert, der gestützt auf die Theorie des Zöglings von US-Admiral Arthur K. Cebrowski, Thomas M.P. Barnett, in dem Geschehen System und Absicht erkennt. Kurz: Die Vereinigten Staaten versuchen die Weltrohstoffe zu monopolisieren, in dem sie diese für alle stabilen Gesellschaften (G7 und deren Verbündete) nur unter dem Schutz der US-Streitkräfte, der natürlich einen Preis hat, zugänglich machen. Zu diesem Zweck werden alle übrigen Staaten zerstört und in das Chaos gestürzt, in dem nur US-Militär schützen kann. Erschreckend, aber so steht es in den Plänen und daraufhin deuten die „Fakten“. Wird Russland, China und möglicherweise Japan sich dem beugen? Der Zweifel daran trieb die Russlandhetze der letzten Jahre an.

Es gibt mehr hoffnungsvolle Perspektiven als das „Neue Seidenstraße Projekt“ der chinesischen und russischen Regierung. Am 27.06.2017 traf auf den von Russland 1945/6 im Krieg gegen Japan annektierten und seitdem aus angeblich viel älteren „Rechten“ wechselseitig beanspruchten Kurilen-Inseln die erste Business-Mission aus Japan ein. Sie bestand aus 69 Mitgliedern, 37 Regierungsbeamter und 32 Vertreter von Privatfirmen. „Die Gruppe leitet(e) der Sonderberater des japanischen Premierministers, Eiichi Hasegawa. In den nächsten fünf Tagen wird sie die Inseln Kunaschir, Iturup und Schikotan besuchen“, hieß es in dem Pressebericht der russischen Oblast Sachalin. Auf den Kurilen-Inseln wollen die Japaner Möglichkeiten für die gemeinsame Wirtschaftstätigkeit studieren, die Russlands Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Shinzo Abe am 16.12.16 vereinbart hatten. Dies war schon die zweite japanische Delegation. Eine andere soll schon die Insel Sachalin besucht haben, um Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischfang, Tourismus, Energiewirtschaft, Medizin und Müllverarbeitung zu erörtern. „Unseres Erachtens muss dieses Geschichts-Ping-Pong um die Territorien eingestellt werden und letztlich klar werden, dass die grundlegenden Interessen Japans und Russlands eine endgültige und langfristige Regelung erfordern, darum geht es“, erklärte Putin bei dem gemeinsamen Treffen mit Abe und weiter: „Japan hat 70 Jahre ohne tiefgreifende Zusammenarbeit mit Russland gelebt, und wir auch. Können wir so weiterleben? Wir könnten es. Aber wäre das richtig? Nein, es wäre falsch. Wenn wir die Anstrengungen vereinen, wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder und Volkswirtschaften um ein Mehrfaches wachsen.“

Am 23.8. hat sich Russlands Premierminister Dmitri Medwedew für die Schaffung eines Territoriums mit beschleunigter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung auf den Südkurilen ausgesprochen. Am gleichen 23.8. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts in Tallinn (Estland) Moskau vor einer Eskalation in den Beziehungen zum Westen gewarnt. Der eine oder andere Sinn!