Der Spatz im Gebälk

Dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit Recht und Gesetz hat, ist bekannt, hat aber auch Ursachen. Denn das Grundgesetz sah nach der Wiedervereinigung die Einführung einer Verfassung vor, die sich das deutsche Volk in freier Abstimmung selbst gibt. Das, was von dem Volk noch vorhanden ist, wartet noch immer auf diese Verfassung. Oder wartet man etwa zuvor die Wiedereingliederung mit den „verlorenen Ostgebieten“ ab? Stattdessen hat sich die politische Klasse selbst ihre Verfassung gegeben, indem sie das von den Siegermächten veranlasste Grundgesetz zur Verfassung erklärte. Das Wahlvolk hat es geduldet, weil es bequem war. Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise weiß der letzte, der sich für Politik interessiert, dass sich die Bundesregierung nicht um Gesetze und Verträge schert, wenn diese ihren Vorstellungen vom Gutmenschentum zuwiderlaufen.

Jetzt hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz zur Besteuerung der Kernbrennstäbe für „nichtig“ erklärt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Abgesehen vom Image-Problem dürfte die Regierung diese Entscheidung sogar begrüßen. Erlaubt sie ihr doch, durch die Rückerstattung der gezahlten Steuern die Versorgungkonzerne zu sanieren, die sie durch die Energiewende an den Rand des Bankrotts gedrängt hatte. Die Energiewende zwang der Bevölkerung nicht nur Doppeltinvestitionen für die gleiche Stromversorgung auf, sondern nötigte die Konzerne ihre thermischen Kraftwerke unwirtschaftlich zu betreiben, um die alternativen Stromerzeuger, wenn es die Wetterumstände gerade einmal erlauben, bevorzugt einzusetzen. Das Wahlvolk hat es geduldet. Der Stromverbraucher trägt die Kosten aus der Doppeltinvestition und der Steuerzahler die aus dem Betrieb der nötigen Einsprung-Kraftwerke. Was lässt sich diese Regierung nicht alles einfallen, um das Land und seine Wirtschaft dahin zu kriegen, wo ihre Auftraggeber es haben wollen. Dabei ist die Energiewende noch das harmlosere Mittel neben Genderismus, Bildungsreform etc. Muss es zum Krieg kommen, wenn das alles nicht fruchtet? Nicht nur die Aufrüstungsbemühungen, sondern auch die Medienpropaganda deuten in diese Richtung. Das Wahlvolk duldet es. Wie lautet das Sprichwort: Wer nicht denken will, muss…

Dass die CIA die Nahost Terroristen ins Leben gerufen hat, um den Sowjets „ihr Vietnam“ zu bereiten, hielt sich der verstorbene Zbigniew Brzezinski, der Schachspieler mit Atom-Bauern, als seine besondere Leistung zugute. Dass die saudi-arabische Wahhabiten und Salafiten von Medina aus die Ideologie lieferten, damit sich weitere „Afghansi“, die unter vielerlei Organisationsnamen bis heute ihr Unwesen treiben, rekrutieren lassen, ist ebenso bekannt, wie die Geldquellen in Katar und Saudi-Arabien, mit denen sie die von der CIA organisierten Waffenlieferungen bezahlen. Allerdings waren Saudi-Arabien schon 2003 Bedenken gekommen, als Islamisten in Saudi-Arabien Anschläge verübten, die den Thron der Königsfamilie sogar kurz wackeln ließen. Weniger bekannt ist, dass die Terroristen – wenigstens zum Teil – ihre Aufträge über den NATO-Stützpunkt in der Türkei erhalten haben. Schaut man sich das Vorgehen der Islamisten an, wird recht deutlich, in wessen Interesse sie arbeiten. Das mag für ihre Terroranschläge in westlichen Staaten nicht ganz so offensichtlich sein wie in Syrien, aber die Umwandlung von Pseudo-Demokratien in Überwachungsstaaten kann mit ihrer Hilfe durchaus als erfolgreich gelten. Es gibt inzwischen offensichtlich zwei Arten von „Afghansi“, die bösen Terroristen und die brauchbaren Rebellen. Eine Unterscheidung nach der Personen-Zugehörigkeit ist nicht Eingeweihten, wenn sie nicht zu Verschwörungs-Verdächtigungen neigen, kaum möglich.

Am 6.6. und am 8.6. wieder sind der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, die angeblich die „bösen“ Terroristen in Syrien bekämpft, wieder einmal auffällige „Versehen“ unterlaufen. Sie haben Einheiten der Armee des souveränen Staates Syrien „ohne jegliche sichtbare Bedrohung“ in einer öffentlich festgelegten Deeskalationszone völkerrechtswidrig (wen von den „Wertebewussten“ kümmerts) angegriffen. Der letzte derartige Angriff war am 18. 5. erfolgt, als Kampfjets der US-Anti-IS-Koalition eine Kolonne der syrischen Armee mit 27 Technikeinheiten beschossen haben. Die US-geführte Koalition hat laut dem syrischen Abgeordneten Muhammed Hasan Raad den Luftschlag gegen regierungstreue Kräfte am 6.6. geführt, um Kämpfer der Terrormiliz Daesh (IS) in der Region (offensichtlich „brauchbare Rebellen“) zu schützen. Die syrischen Soldaten hätten sich in Richtung irakischer Grenze bewegt, um die Verlegung von (brauchbaren) Terroristen zu blockieren und ihnen die Rückzugswege abzuschneiden. Der Angriff der US-geführten Koalition habe die Terroristen vor einer Niederlage bewahrt, so Raad.

Wem kann man glauben? Muss man überhaupt glauben? Nachdem US Präsident Trump ausgerechnet in Riad, dem Ausgangspunkt des brauchbaren wie des bösen Terrorismus, den Iran als wichtigsten terroristischen Staat angegriffen hat, ist es am 7.6. in der iranische Hauptstadt Teheran zu einer Serie von Anschlägen auf das Parlament und das Grab Ajatollah Chomeini‘s gekommen. Die IS-Miliz bekennt sich laut Reuters zu den Anschlägen. Wenn es stimmt, wäre das der erste Anschlag der sunnitischen Terroristen im schiitischen Iran. Hinter dem Anschlag vermuten die iranischen Revolutionsgarden laut Reuters Saudi-Arabien, das sich durch Trumps Auftreten in Riad vor einer Woche gestärkt zum Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind Iran ermuntert fühlt. Das dürfte aber voreilig geschlossen sein. Unmittelbar zuvor hatte Saudi-Arabien und seine Verbündeten beziehungsweise von dem Land finanziell abhängige Staaten, wie Ägypten, wie aus heiterem Himmel die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und zwar unter dem nicht unberechtigten Vorwand, das Land finanziere Terroristen (zusammen mit Saudi-Arabien – der Westen wusste das laut interner Mails um Hillary Clinton, die Wikimedia dank der Allzweckwaffe „russische Hacker“ veröffentlicht hatte).

Der Abbruch der Beziehungen zwischen Katar und seinen Nachbarn sei ein deutlicher Erfolg seiner Mission in Riad, twitterte der US-Präsident stolz. Die USA werden viel härter gegen Katar vorgehen, wenn dieses Land seine Politik nicht korrigiert, unterstützte ihn der Politologe Atef Abdel Jawad von der George Washington University in einem Interview. In den USA würde nun gefordert, Katar auf die Liste der sogenannten „Schurkenstaaten“ zu setzen. Dagegen sprechen mehrere Gründe. In Katar befindet sich der US-Militärstützpunkt Al Udeid. Er soll einer der größten außerhalb der USA und sehr wichtig für die Stationierung von US-Truppen in der Region sein. Dann werde „Katar für geheime Verbindungen zu Terrorgruppierungen benötigt.“ Die führenden Weltmächte erklärten offiziell, dass sie keine Verhandlungen mit den Terror-Milizen führen. Diese Rolle nehme ihnen Katar ab. Unter anderem übernehme es die Aufgabe, von Terroristen entführte Geiseln des Westens zu befreien und damit die Terroristen zu finanzieren.

Die neue Spaltung im Golfkooperationsrat führt der Nahost-Experte und Friedensforscher Werner Ruf darauf zurück, dass Katar, wie auch Oman und Dubai, die „aggressive saudische Politik“ gegen den Iran nicht mittragen wollen. Dazu verwies er auf den Krieg in Jemen, „ganz klar eine fürchterliche Angelegenheit“. Nun werde eine „neue Front gegen den Iran“, den Erzfeind der Feudalherren in Riad, aufgemacht. Darauf würden die Äußerungen von US-Präsident Trump in Riad hinweisen, der das alte Feindbild aufpoliert hat. Ruf verwies in diesem Zusammenhang auch auf die „immer deutlichere Allianz zwischen Israel und Saudi-Arabien gegen diesen gemeinsamen Erzfeind“. Die saudische Politik werde nun mit „deutlicher Unterstützung der USA“ fortgesetzt, nur eben aggressiver als bisher. Laut FAZ vom 5.12.2015 habe sogar der BND zum Missfallen der Bundesregierung auf die destabilisierende Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten hingewiesen. Ein begrenzter Krieg dort würde in den USA sicher viele Arbeitsplätze erhalten. Genügt das einem Donald Trump?

Ein gewisses Verständnis für die Situation bekommt man – wie immer – wenn man in die Geschichte ihrer Entstehung schaut. Katar hat neben dem Iran auf der anderen Seite des Golfs Zugang zu einem der weltweit größten Erdgas-Felder der Welt, dem „South Pars-Field“ im Persischen Golf. Dass Assad in Syrien plötzlich zum Quasi-Hitler mutierte, verdankte er der Entscheidung über die Erdgaspipeline zu diesem Feld. Sollte sie vom Iran oder von Katar über Saudi-Arabien in Syrien an die Mittelmeerküste führen, um Europa von russischen Gaslieferungen abzukoppeln. Assad entschied sich wohl nicht ganz ohne russischen Einfluss für den Iran und machte damit einen „regime change“ erforderlich, zu dem das umgangene Katar und Saudi-Arabien ihren Obolos an die Betreiber des regime changes, den IS, zu entrichten hatten.

Das erfolgreiche militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt machten die Erfolgsaussichten des regime change zunehmend ungewiss. Katar zog daraus Konsequenzen und nahm Kontakt mit dem Konkurrenten Iran auf, ob sich nicht vielleicht ein Kompromiss (ein „win win deal“ im Sinne Trumps, nur eben nicht für die USA) herstellen ließe. Statt wie bisher geplant, Gas über den Flüssiggas Terminal in Polen (der auch Europa von den Gas-Lieferungen aus Russland wenigstens teilweise abkoppeln will) zu liefern, könnte man das Gas gemeinsam in Süd- und Ost-Asien vermarkten. Dies lag Katar schon deshalb nahe, weil es in Polen in Konkurrenz zu den USA treten würde, die inzwischen dank des „Frackings“ ihrer Schiefergasvorkommen zum weltgrößten Produzenten von Erdgas und Flüssiggas aufgestiegen sind und nun die Lieferung an das willfährige Europa für sich beanspruchen.

Auf diese Weise entwickeln Iran und Katar gemeinsame Interessen, die wichtiger sind als Propaganda, aber die Interessen Saudi-Arabiens außen vor lassen. Geraten die USA nun zwischen Katar mit ihrem Stützpunkt und Saudi-Arabien, der Haupt-Dollarstütze, in einen Zwiespalt? Nicht unbedingt! Denn ein Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien würde Russland, den Unterstützer des Iran, schwächen, die bereits beschlossenen Waffengeschäfte der USA nach Saudi-Arabien weiter ankurbeln und darüber hinaus gleich beide wichtige Flüssiggas-Konkurrenten sowohl in Bezug auf Europa wie auf Asien aus dem Feld schlagen. Was will man mehr?

Um von den eigenen Interessen abzulenken, werden wieder russische Hacker bemüht. Laut CNN und anderen anerkannten Medien sollen russische IT-Spezialisten eine staatliche Nachrichtenagentur in Katar geknackt und von dort aus Fake-News-Berichte veröffentlich haben. Laut der aus dem Westen eingeflogenen Ermittler des FBI sollten die Hacker eine Krise zwischen den Golfstaaten, die traditionell den USA nahe stehen, und wegen der US-Militärbase entfachen. Vielleicht waren es ja auch Hacker der Fracking-Industrie – wer weiß.

In Russland macht man Witze über die sich häufenden Hacker-Vorwürfe, für die bislang keinerlei Beweise vorgelegt wurden. Aber nicht nur Witze! Am 06.06.2017 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Immanuel-Kant-Universität Kaliningrads zu Studenten (auf Russisch unter: https://www.youtube.com/watch?v=IHc_-Wo6twY) „Die militärische Präsenz und Infrastruktur (der NATO) in den russischen Grenzgebieten, darunter an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad nimmt zu. Die Nato trifft Entscheidungen, welche die Nato-Russland-Grundakte (den Grundlagenvertrag mit Moskau) verletzen.“ Zuvor hatte er den kürzlichen Nato-Beitritt Montenegros ein geopolitisches Projekt genannt, das weder die Sicherheit der Nato noch die Montenegros stärke, sondern das Potentials habe, die Situation in Europa zu destabilisieren. Und der russische Präsident Putin hat in einem Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone darüber gesprochen, dass ein möglicher Krieg zwischen den USA und Russland, zwei Atommächten, „niemand überleben“ werde, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Beziehungen beider Staaten wieder auf (statt weiter ab-)gebaut würden. „Eine Hoffnung gibt es immer“, meinte er, bis man seine letzte Ruhestätte auf dem Friedhof finde. Im gleichen Gespräch nannte er – laut Sputnik – die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA, die heute keine Verbündeten mehr habe, sondern nur noch („werte-„ oder doch eher wertungs-„bewusste“, erg.) Vasallen. Daher könne in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen — von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir da anderes tun als  Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Das ganze Interview mit Stone soll voraussichtlich 12. bis zum 15. Juni im US-Sender Showtime ausgestrahlt werden.

Am 31.5 ging durch einige Medien: Präsident Trump habe öffentlich erklärt, er werde aus dem Pariser Klimaabkommen austeigen. Am 1.6. sagte er endgültig, was ihm 22 US-Senatoren vorgeschlagen hatten und er mit dem Chef der EAP, Scott Pruitt, so formuliert hat, dass die US-Vasallen bei diesem unsinnigen Abkommen möglichst bleiben. Noch einmal: „Klimaschutz“ ist nicht nur Unsinn (wer kann das schon wo die Klimarelevanz von CO₂ nicht erwiesen ist), er hat auch nichts mit Klima zu tun. Klimaschutz und das Pariser Abkommen ist ein weiterer Versuch der Weltelite aus Hochfinanz und britischem Hochadel („dem Westen“) die Energieversorgung der Welt und damit die materielle Versorgung der Weltbevölkerung endgültig unter Kontrolle zu nehmen und so der angestrebten Weltregierung näher zu kommen. Trumps Nationalismus widersetzt sich dem Spiel, das das US-Establishment und ihre Vasallen („der Westen“) treiben. Sich an das “teuerste Abkommen aller Zeiten” zu halten, hatte die US-Regierung seit jeher nie beabsichtigt, das sollte nur die Konkurrenz, das dumme Gefolge.

Das folgt auch brav anderswohin. In seinem Interview für die Zeitung Le Figaro am Ende seines Frankreich-Besuchs sagte Russlands Präsident Putin: „Auf dem Nato-Gipfel wurde davon gesprochen, dass die Nato gute Beziehungen mit Russland herstellen wolle… Wozu sollen dann die Militärausgaben gesteigert werden? Gegen wen will man denn einen Krieg führen? Darin stecken doch gewisse Widersprüche.“ Muss man sich das sagen lassen, weil man zu blöd ist, diese Widersprüche selbst wahrzunehmen. „Keiner soll die Absicht haben, eine Mauer zu bauen“, soll Honnecker kurz vor dem Mauerbau gesagt haben. „Keiner will – ja was wohl – Krieg führen… „Bekanntlich geben die Vereinigten Staaten heute für die Verteidigung mehr aus als alle Länder der Welt zusammen genommen,“ fuhr Putin fort, meinte aber, was dasselbe ist, die NATO.

„Die Verstärkung der NATO-Truppen in Europa hat die Sicherheitslage in der Region in der Substanz zum Schlechten verändert,“ äußerte am 29.5. der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko, im Rahmen des Waldai-Diskussionsklubs. Die Lage sei sehr gefährlich, wenn man beachte, „von welcher Politik und Ideologie dies begleitet wird, wie dies im reinen Propagandastil dargeboten wird.“ Und: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass die NATO bereit ist, davon abzukommen.“ Und weiter: „Die Aufstellung von vier Bataillonsgruppen wird abgeschlossen. Die Truppen an der Ostsee und am Schwarzen Meer werden verstärkt. Der Ausbau der Infrastruktur wird vorangetrieben.“ Jeden Tag gebe es Meldungen, dass in den Ländern Mittelosteuropas der Bau neuer Militärobjekte beginne oder abgeschlossen werde. Besondere Aufmerksamkeit komme der Verstärkung der Südflanke zu: US-amerikanische und britische Kräfte seien in Rumänien aufgetaucht, dort würden derzeit multinationale Brigaden aufgestellt. „Uns interessieren nicht die Worte, die jetzt verlautbart werden, sondern das, was auf dem Boden passiert“, sagte der Botschafter noch. Am Tag danach meldete die US-Raketenabwehr-Agentur MDA, die US Army habe mit dem Ground-Based Midcourse Defense-System (GMD) erfolgreich das Abfangen einer simulierten Interkontinentalrakete getestet. Das wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Erstschlag gegen Russland. Die USA verfügen angeblich bereits über mehr solcher Abfangraketen als Russland über atomare Sprengköpfe. Waffen sind nicht nur ein Geschäft, sie sind zumeist ein Hebel.

Unklar ist allerdings, warum Wladimir Putin überhaupt nach Frankreich gereist ist, um sich mit Emmanuel Macron, der Marionette internationaler Bankiers zu treffen, fragt sich nicht nur der US-Politologe Craig Roberts. Seit wann drängt sich der Schmitt zum Schmittchen. Roberts sieht Macron auf dem „russophoben Kurs der amerikanischen Neokonservativen“ und, dass die USA auf einen groß angelegten Militärkonflikt zusteuern. Wollte Putin erfahren, ob Macron sich dessen bewusst ist, dass Washington (nicht unbedingt Trump, aber seine Gegenspieler) „in Richtung globaler Hegemonie“ unterwegs ist und Europa vor sich hertreibt. „Dabei steht der US Elite nur Russland und China im Wege“ – möglicherweise auch Trump.

Dass die russische Souveränität zu stark von der Person Putins abhänge, mache Russland gegenüber den Ränken Washingtons verwundbar, meint der US-Politologe. „Denn der Präsident kann im Unterschied zur kollektiven Führung Chinas ermordet werden. Was China betrifft, konzentriert sich Washington darauf, die Regierungspartei in Misskredit zu bringen“ (um auch dort innere Unruhen auszulösen). Washington und Europa zerstreuen weiterhin die Hoffnungen Moskaus und Pekings auf eine diplomatische Lösung der Probleme.“ Was bleibt Moskau und Peking anderes übrig als der Schluss, dass sie wie zuvor schon die böse Sowjetunion, vor die Wahl gestellt werden: Entweder aufzugeben oder in den Krieg einzutreten“, schlussfolgert Roberts. Die Sowjetunion hatte damals aufgegeben. Putin kennt die Folgen. Der russische Politikwissenschaftler Nikolai Platoschkin spielt Macrons Einladung an Putins nach Versailles herunter. Macron braucht für den anstehenden Parlamentswahlkampf „Punkte“. Aber warum sollte Putin ihm dabei helfen wollen. Glaubte Putin vielleicht, dem politischen Anfänger etwas über die wahren Absichten seiner Auftraggeber entlocken zu können? Die kennt er doch bereits.

Im blauen Dunst eines Bierzelts auf Wahlkampftour sieht manches entspannter aus. Aber verwunderlich klingt es doch, wenn sich Merkel den Wähler im konservativen Bayern mit dem Spruch präsentiert: “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere  völlig (!) verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt”. Distanz zu den USA? Hochtrabende Machtansprüche Europas? Wistleblower Snowden sieht sogar den „Anbruch einer neuen Ära“ und die Washington Post haut voll Sendungsbewusstsein auf Trump: “Dank Trump sagt Deutschland, es könne sich nicht auf die USA verlassen. Was bedeutet das?” War es nur Wahlkampfgeklingel wie bei Marons Putin-Einladung? Was wäre denn Frau Merkel ohne die USA.

Es kommt darauf an, was man unter „den USA“ verstehen will, etwa die Episode Trump (oder ist er nur eine Inszenierung?) oder die Betreiber der Full Spectrum Dominance (nach Joint Vision 2020 oder TRADOC 525-3-1 „Win in a complex world 2020-2040“ (vom November 2014). Als Merkel dergleichen im Januar auf dem EU-Gipfel in Rom von sich gab, hatte das kaum Wellen geschlagen. Nun hat sie mit dem gleichen Spruch unglaublich für Furore gesorgt – und was will man im Wahlkrampf mehr. Am ihrem Rednerpult stand geschrieben „Klar für unser Land“. Was da „klar“ für das Land besorgt sein soll, blieb ungesagt. Jeder kann es sich nach Geschmack zurechtlegen. Dass „die Abwicklung“ gemeint sein könnte, dürfte jeder „vernünftige“ Mensch ausschließen, denn die Vernunft „vernimmt“ weit und breit nur, was die Medien melden dürfen. Nur eines ist „klar“: Merkel stellt sich vor der Weltöffentlichkeit eindeutig auf die Seite des westlichen Establishments gegen Trump. Das bringt Medien-Punkte. Denn auch in den USA herrscht noch Wahlkampf, das Establishment will den falsch gewählten Trump aus dem Weg räumen, der Truppenaufmarsch an der Ostgrenze und die Waffenlieferungen an den IS zum Sturz Assads trotz anders lautendem Geschwätz weitergehen kann.

Das Bündnis mit Frankreich, dem Land mit den höchsten Staatsausgaben pro Einwohner der EU, dürfte Merkel kaum mehr Verlass bringen. Während aus Deutschland etwa 4.000 Höchstverdienende zur Konkurrenz ins Ausland flohen, verließen 22.000 solcher Steuerzahler Frankreich im gleichen Zeitraum. Während deutsche Schüler beim internationalen Mathematikwettbewerb TIMSS zwischen 2007 und 2015 vom 12. auf den 24. Platz abgerutscht sind, fiel Frankreich gleich auf den 35. Rang, den letzten Platz der EU (Vgl. Bildung TIMSS). Mathematik, Naturwissenschaft ? „Nivellierung“ ist das moderne Gebot der Stunde! Die Elite will kleine Masse statt großer Klasse – und die akademischen Schul- und Bildungs-Reformer haben die Botschaft verstanden. Weil es ohnehin zu viele Arbeitskräfte gibt und dazu noch billigere im Ausland, rentiert es sich (für einige wenigstens), Schulversager und Transferzahlungsberechtigte heranzubilden oder ins Land zu holen. Unter tausend Viertklässlern finden sich in Frankreich 20, in Deutschland (wie in der Türkei und in den Emiraten) noch 50 naturwissenschaftlich Begabte. Ob deren Begabung in den höheren Klassen auch noch weggebügelt wird, kann der Test nicht feststellen.

Zum Vergleich weist Singapur im gleichen Test noch 500 Begabte auf, im Durschnitt sind es in Südostasien zwischen 320 und 450 pro tausend Schüler. Nordirland bringt es in der EU auf 270 und England auf 170 naturwissenschaftlich Begabte. Solche Begabungen spielen bei technologischen Innovationen eine Rolle. Das zeigt sich beim Vergleich der Länder, die am Innovations.Index teilnehmen, auch wenn Innovationen zurzeit von Leuten geschaffen werden, die im 20. Jahrhundert zur Schule gingen (https://www.insead.edu/news/global-innovation-index-2016). Hier erreicht die Schweiz gefolgt von Schweden die Spitze, danach kommen Großbritannien auf den 3. Deutschland auf den 10. und Frankreich auf den 18. Platz. Für Bildung sorgt nicht unbedingt eine teure Ausstattung, sondern in erster Linie die Motivationskraft der jeweiligen Leitkultur. Mit der ist es hier dank Umerziehung und „Reformen“ offensichtlich nicht mehr zum Besten bestellt. Vielleicht sollte man es eher mit nach vorne gerichteten „Proformen“ statt der rückwärtsgerichteten „Re“-formen versuchen.

Ein Grund für den naturwissenschaftlichen Niedergang – Sie wissen es – ist die Anmaßung, das Klima durch CO₂ Drosselung „schützen“ zu wollen, obwohl man trotz aufwendigster Suchaktionen noch keinen empirischen Beweis für die „Klimasensibilität“ von CO₂ gefunden hat. Den Irrsinn übertrifft die davon abgeleitete „Energiewende“. Nun musste der „Sonnenkönig“ von Solarworld, Frank Asbeck, nach mehrstelligen Millionenverlusten am 18.Mai 2017 Insolvenz anmelden. Schuld an dem Missgeschick sind laut dem Besitzer zweier Schlösser natürlich die anderen. In diesem Fall nicht die Russen, sondern die Chinesen. Sie, nicht Asberg und die vom Bundestag beschlossene Subventionierung und Zwangsumlagen des EEG, vermasseln seinen 3000 Mitarbeitern den Job. Solarworld folgt nur den anderen Solarpleiten wie Q-Cells, Conergy und Solon. Aus Tritins  einer Million Energiewende-Jobs für den Preis einer Eiskugel pro Haushalt will einfach nichts werden, obwohl diese Eiskugel den 3-Personen-Haushalten jährlich € 230 oder 2015 insgesamt 24 Mrd.€ gekostet hat – mit deutlich steigender Tendenz.

Dafür ist die verpönte und verteufelte Kernenergie weltweit – jedenfalls dort, wo man mit einem ausreichenden naturwissenschaftlichen Bildungsstand rechnen kann – auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 gingen 10 neue Kernkraftwerke (KKW) ans Netz, fünf in China, und je eines in Südkorea, den USA, Russland, Indien und Pakistan. China baut zwei neue Reaktoren (den 4. Und 5.) in Argentinien, was sich Deutschland auf Anraten der USA vor Jahren nicht mehr zugetraut hatte. Erdogan und Xijinping vereinbarten in Peking, den Bau eines 3. KKW in der Türkei zu beschleunigen. In Japan nahm das KKW Takahama-4 am 17.5.2017 nach über einem Jahr Stillstand den Betrieb wieder auf. Und Russland hält mit Rosatom beim Kernkraftwerksbau weltweit den ersten Platz. Das Firmenkonsortium baut seine Neuentwicklung, WWER-TOI in Indien (12 Blöcke), Bangladesh, Iran und in anderen Ländern. Der schnelle Brutreaktor BN-800 im KKW Beloyarsk wurde inzwischen in Dauerbetrieb übernommen. Der Prototyp mit einem „geschlossenen Kernbrennstoffzyklus“ und einer Leistung von 1200 MW hatte vom amerikanischen Journal „Power“ die Auszeichnung „Power Awards 2016“ erhalten.

Natürlich bewegen sich auch die USA auf dem Weg in die Zukunft der Kernenergie. Ende 2016 hat die NuScale Power als erste Firma ihr Gesuch für die Zertifizierung eines neuen Kleinen, Modularen Reaktors (Small Modular Reactor, SMR) bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Es handelt sich um einen innovativen, physikalisch inhärent sicheren und kostengünstige Reaktor auf Basis der bewährten Druckwasser-Technologie mit nur 50 MW elektrischer Leistung. Kühlsystem und die Dampferzeugung auf Natrium-Basis befinden sich innerhalb des Reaktordruckbehälters. NuScale wird in den USA und in Großbritannien mit Förderung durch die jeweilige Regierung eine Produktionskette für diese „Clean Technology“ bauen (Nuklearforum Schweiz 19.1.2017).

In Deutschland hob das Bundesverfassungsgericht schon am 6.12.2016 den von der Regierung 2011 übereilt beschlossenen „Atomausstieg“ nicht auf, stellte aber fest, dass sie mit dem willkürlichen Eingriff in die Eigentumsrechte „den Vertrauensschutz“ verletzt habe. Den Unternehmen stehen damit Entschädigungen auf Kosten der Bürger zu. Abwicklung heißt die Politik in Berlin, die im Herbst wieder gewählt werden soll und beim gegebenen naturwissenschaftlichen Verbildungsstand wohl auch gewählt werden wird.

Amnesty International hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass im Irak US Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar spurlos verschwunden und damit möglicherweise in die Hände des IS gelangt sein könnten. „Die Mitteilung von Amnesty International ist ungenau. Wir haben die Waffen nicht verloren“, sagte der Sprecher des Pentagons, Eric Pachon, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Dass sie möglicherweise absichtlich in die Hände der Terroristen gelangt sein könnten, sagte er natürlich nicht. „Was zurzeit Besorgnis auslöst, ist die Tatsache, dass die Trump-Administration 4,8 Milliarden US-Dollar für die sogenannte Initiative zur Beruhigung der Verbündeten fordert“, sagte Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko am 25.5. dem TV-Sender „Rossija 24“, den es handelt sich bei dem Geld um die Aufstockung der Rüstung.

Er bezog sich dabei auf die Rede US-Präsident Trumps vor der NATO in Brüssel, die höchst bedenkliche „Sorgen“ auslöste: „Die Nato der Zukunft muss sehr stark auf den Kampf gegen Terrorismus und Immigration ausgerichtet werden, ebenso auf die Bedrohungen seitens Russlands und an den östlichen und südlichen Grenzen der NATO. Es handelt sich um schlimme Sicherheitssorgen, die ich sehr, sehr direkt mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg und anderen Partnern der Allianz besprochen habe.“ Dann ging er auf die in Europa erwarteten Geldforderungen ein. Trump behauptete in der gleichen Rede, dass 23 der 28 Mitgliedsnationen der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen für Verteidigung nicht nachgekommen seien. „Das ist nicht fair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.“… „Wenn alle Nato-Mitglieder im vergangenen Jahr nur ihre zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung ausgegeben hätten, hätten wir zusätzlich 199 Milliarden Euro im Nato-Verteidigungshaushalt zur Verfügung gehabt. Wir sollten anerkennen, dass durch diese chronische Unterbezahlung und die zunehmenden Bedrohungen sogar die zwei Prozent vom BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen, um die Lücken für die Modernisierung, für die Kampfbereitschaft und die Truppenstärken zu schließen. Die zwei Prozent sind das absolute Minimum für die Konfrontations-Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt.“ (https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/05/25/remarks-president-trump-nato-unveiling-article-5-and-berlin-wall) Aber wer betreibt den Konfrontationskurs „zum jetzigen Zeitpunkt“ tatsächlich, oder geht es Trump nur um Waffenverkäufe, weil die US Wirtschaft dringend Geld aus dem Ausland für Jobs im Innland braucht?

Eine ähnliche Frage kam anlässlich der Rede Trumps in Riad vor der versammelten Führungsclique der sunnitischen Welt auf. Trump geißelte in sehr schönen, klaren Worten den Terrorismus als Hauptfeind der Menschheit. Aber er lobte im gleichen Zug König Salaman und die Scheichs in Qatar und am Golf, von denen bekannt ist, dass sie den Terrorismus gegen Lybien und vor allem gegen Syrien in Gang gesetzt, finanziert und ausgerüstet haben. Gleichzeitig warf er der syrischen Regierung wider besseres Wissen die jüngsten Giftgaseinsätze vor und verurteilte den Iran als hauptsächlichen Unterstützer des Terrorismus. Hatte Saudi-Arabien für diese Heuchelei des US-Präsidenten Waffenkäufen in den USA im Wert von rund 110 Milliarden Dollar in diesem und für weitere 350 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zuzustimmen? Auch der Emir von Qatar versprach Trump am 21.5. „den Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung“. „Für die Region bedeute das „großartige Sicherheit“, lobte Trump, und für Amerika „Jobs“. (http://www.faz.net/aktuell/ vom 21.5.)

Man kann – wie der russische Militärexperte Viktor Litowkin in der russischen Tageszeitung „Iswestija“ – diese Vorgänge dem Wirtschaftsdenken des unternehmerisch einst so erfolgreichen US-Präsidenten zu Gute halten und auf den gewünschten Geldtransfer in die USA fokussiert bleiben und sich dabei beruhigen. Doch dagegen sprechen der umfangreiche Truppenaufmarsch und die Aufstellung westlicher Abfangraketen an den Grenzen Russlands und Chinas, die strategisch nur als Vorbereitung für einen möglichen nuklearen Erstschlag Sinn machen – und das angesichts einer wachsenden, existenzbedrohenden Entwicklung auf den westlichen Finanzmärkte. Sind demnach die lauten propagandistischen Vorwürfe in den USA über angebliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfstab Donald Trumps und Russland reine Täuschungsmanöver im  Sinne des alten chinesischen Strategen Sunzi. Denn „die Anhörungen am heutigen Morgen haben bewiesen, … trotz der Ermittlung, die bereits ein Jahre lang andauert, gibt es bisher keine Beweise für eine Russland-Trump-Absprache“ zitierte Reuters kürzlich einen hohen US-Beamten. Wer kann/soll/will den US-Regierung nach all den Lügereien und Widersprüchlichkeiten der letzten Jahrzehnte noch trauen? Natürlich: Unsere Regierung, die muss es „freiheitlich“.

Nach einer Studie von Ernst & Young vom 25.4. befinden sich durchschnittlich 54% der Anteile an DAX-Unternehmen fest in ausländischer Hand. 18 Unternehmen sind mindestens zur Hälfte im Besitz ausländischer Aktionäre wie Pensions- und Investmentfonds, Versicherungen oder Kreditinstitute. (http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20170425-dax-konzerne-weiter-ueberwiegend-in-auslaendischer-hand). Bei vier DAX-Konzernen sind sogar mehr als 70% der ausgegebenen Aktien in Auslandsbesitz. Der zunehmende Ausverkauf der Deutschland AG und der damit schwindende inländische Einfluss „birgt ansteigende politische Risiken“ für die Zukunft. Gleichzeitig verlassen seit 2015 Millionäre Europa in Scharen: „2015 kehrten bereits 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken – 10.000 verließen Frankreich. Allein 7.000 Reiche haben Paris verlassen. 6.000 gingen aus Italien fort, davon 5.000 aus Rom. Auch 3.000 Superreiche aus Griechenland haben sich zu neuen Ufern aufgemacht. In Spanien haben rund 2.000 das Land verlassen.“ berichtet eine Studie der südafrikanischen Organisation New World Wealth (laut http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/new-world-wealth-tausende-millionaere-verlassen-deutschland-a-1136470.html  vom 27. Febr. 2017). Dem entspricht, dass laut einer Umfrage des McKinsey Global Institutes über die Hälfte der europäischen Wirtschaftsführer erwarten, dass die Eurozone schrumpft oder kollabiert. Andere erwarten hier Bürgerkriege.

In der restlichen Welt geht es optimistischer zu. Präsident Wladimir Putin erörterte auf dem Pekinger Forum „One Belt, One Road“ im Mai die Schaffung eines asiatischen Energierings, der die Energiesysteme Russlands, Chinas, Südkoreas und anderer Länder vereinigen soll. Der Vorschlag war das Ergebnis der von Putin im September 2016 geforderten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für das Projekt „Energiering Asien“, um den asiatisch-pazifischen Ländern langfristig Strom zu einem wettbewerbsfähigen Preis anzubieten. Der Generaldirektor des russischen Stromversorgers „Rosseti“, Oleg Budagin, hatte dazu gesagt, dass sich auch zahlreiche japanische Firmen an einem Konsortium zur Schaffung einer Energiebrücke zu Russland beteiligen wollen. Die Investitionen in den Ausbau des russischen Teils der Energiebrücke „Russland-Japan“ werden auf 1,97 Milliarden US-Dollar geschätzt. An der Veranstaltung in Peking nahmen Vertreter von 100 Ländern teil. Bei dem Forum will man auch eine erste Bilanz des 2013 von China initiierten Projekts „Neue Seidenstraße“ ziehen.

Die EU, Berlin und Brüssel, haben sich am Eröffnungstag des Pekinger Forums, am 14.5., geweigert, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Peking Gelder im Wert von Billionen Dollar bereit. Das Projekt gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart zur Stabilisierung der Regionen im Westen der Volksrepublik, zur Sicherung des Friedens und zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Völker Eurasiens. Eine solche Zusammenarbeit galt nach dem Mackinderplan von 1904 als die größte Bedrohung der Seemächte, wie „der Westen“ damals noch hieß. Der Mackinder-Plan war von Obamas Berater Zbigniew Brzezinski verschärft übernommen worden und liegt nach Aussagen von George Friedman von STRATFOR im Februar 2015 noch immer der Politik der USA zugrunde. Kein Wunder also, dass sich die europäischen Vasallen gegen das Projekt Neue Seidenstraße entscheiden mussten. Auch der Krieg westlicher Proxy-Streitkräfte gegen die syrische Regierung kann als Versuch verstanden, die Anbindung des Nahen Ostens und Afrikas an das Seidenstraßenprojekt zu verhindern, wie ja auch der Angriff auf Gaddafis Libyen vor allem dessen Plan einer tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung Afrikas gegolten haben könnte. Der Konjunktiv steht, weil das hier im Westen keiner glauben soll.

Die gleichen strategischen Überlegungen können der Bemühung Polens und der USA zugrunde liegen, die Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu sabotieren. Warschau will – so die Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten (DWN) – unbedingt eine Energie-Achse Moskau-Berlin verhindern und bietet stattdessen als polnisch-amerikanische Alternative, die sogenannte Baltic Pipe, an. Polen protestiert wohl auch deswegen gegen Nord Stream 2, weil diese nicht über das polnische Territorium verläuft und Polen keine Transitgebühren bescheren würde. Noch unterstützt die Bundesregierung das Projekt, weil es Deutschland statt Polen zu einem wichtigen Energiehandels-Drehkreuz in Europa machen würde. Denn Polen habe bereits, laut DWN, im Süden ein Pipeline Netz ausgebaut und im Norden ein Terminal für Flüssiggas in Betrieb genommen und plane eine Öl-Pipeline von Norwegen über Dänemark an die polnische Küste. Entscheidend sei in diesem Kontext aber das LNG-Terminal, über das Flüssiggas aus den USA, das dort per Fracking gewonnen wird, nach Europa eingeführt werden soll. Ähnliches wird als Ersatz für die aufgekündigte Gasversorgung aus den Niederlanden geplant. Im belgischen Zeebrügge soll ebenfalls ein LNG-Terminal für Flüssiggas aus den USA, das dann bis 2021 über eine 600 Mio. € teure Gaspipeline „Zeelink“ nach Nordrhein-Westfalen geleitet werden soll.

Die USA und Polen sind schon seit langem bestrebt, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. (Assad in Syrien wurde bekanntlich auch deshalb zum Quasi-Hitler, weil er eine Pipeline durch das Land bis zum Mittelmeer aus dem Iran einer solchen aus Qatar vorgezogen hatte.) Warschau und Washington sind dazu ein enges Verhältnis eingegangen. Die polnische Regierung sucht bei den USA Schutz gegen den dort unbeliebten Kreml und die USA fanden in den Polen einen wichtigen Verbündeten, um in der EU das Feindbild Russland hochzuhalten. Auch solche wirtschaftlichen Überlegungen könnten hinter der von Trump vor der NATO hochgespielten „Bedrohung durch Russland“ stecken. Wenn die Anti-Russland-Hysterie der letzten zwei Jahre sich fortsetzt, dürfte sich Berlin kaum gegen „den Westen“, der das Projekt Nord Stream 2 aus machtpolitischen oder Gefolgschafts-Gründen nicht mag, durchsetzen wollen. Hysterie kann ausarten z.B. in Krieg. Vielleicht wären Absprachen zwischen Trump und Putin nicht schlecht, der Putin sagen könnte: „Lass mal gut sein, wir wollen nur unsere Verbündeten schröpfen.“

Im energiepolitischen Zusammenhang ist ein großer Erfolg chinesischer Ingenieurskunst interessant. Den Chinesen sei es nämlich als gelungen am Meeresboden 1200 m tief im südchinesischen Meer 285 Kilometer südöstlich von Hongkong Methanhydrat, in Wassereis hoch dicht eingeschlossenes Methan, sogenanntes „brennendes Eis“, abzubauen, meldete Lee Zinfa vom Ministerium der Boden- und Naturressourcen im chinesischen Fernsehen. An der Methangewinnung aus dem in der Tiefsee reichlich vorhandenen Methanhydraten versuchen sich zahlreiche Nationen. Seine erfolgreiche Ausbeute würde das Fracking von Schiefergas erst einmal wieder wirtschaftlich „uninteressant“ machen.

Obama soll Trump ausspioniert haben, Obama leugnet das. Die Russen sollen Trump beim Wahlkampf durch Cyber-Hackerei geholfen haben, Beweise Fehlanzeige. Für Deutschland bestreitet Gabriel eine ähnliche Behauptung. Wikileaks veröffentlichte Dokumente mit brisanten Spionage-Techniken  und –Praktiken der CIA, NSA etc., FBI-Chef Comey soll gelogen haben – dann Trump, dann wieder Comey, Trump soll Comey gebeten haben, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen, Trump soll Geheiminfos aus Israel an Lwrow weitergegeben haben, General McMasters bestreitet das, spricht von Lüge. „Wenn die Administration der Vereinigten Staaten dies für nötig hält, sind wir bereit, dem Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Gesprächs von Lawrow und Trump zur Verfügung zu stellen, – aber nur dann“ ironisierte Putin den Vorgang. Jetzt, lange nach der Sotchi-Hysterie soll der Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard McLaren zugegeben haben, dass es in Russland kein staatlich unterstütztes Doping-System gibt, sagte der Chef der unabhängigen Anti-Doping-Kommission, Witali Smirnow am 19.5. nach Gesprächen mit McLaren. Wem soll man glauben, dem „Deep State“, der Bürokratie oder einzelnen Politfiguren oder gar deren Medien?

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es habe Massenhinrichtungen in Syrien gegeben, das syrische Militär habe massenhaft Gefangene erhängt und sie dann in einem Krematorium (wie die Nazi’s) verbrannt, um Beweise verschwinden zu lassen. Assad bestreitet das. Jetzt behauptet das US-Außenministerium, die Massenhinrichtungen seien mit der „vorbehaltslosen Unterstützung“ des Iran und Russlands durchgeführt wurden. Wie bei den vielen anderen Behauptungen über den Abschuss des malaiischen Flugzeugs über der Ukraine, über die Giftgaseinsätze in Syrien oder die Täter von 9/11 gibt es keine Beweise für diese Behauptungen nur Satellitenaufnahmen eines angeblichen Krematoriums. Dann geben Vertreter des Außenministeriums zu, dass der Grund für diese neue Geschichte der Besuch des russischen Außenministers vor kurzem in den USA war und die Administration nur unterstreichen wollte, dass sie den Regierungswechsel in Syrien haben will, den die Russen ablehnen. Dienten dem Zweck auch die jüngsten amerikanischen Luftangriffe auf syrische Regierungstruppen?  Wem will man glauben? Geschmacksache! Denn Beweise fehlen, und wenn welche vorgelegt würden, könnten sie gefälscht sein, etwa wie angeblich die Arbeitslosenstatistik in den USA oder andere regierungsamtliche Wirtschaftsdaten. Wer regiert eigentlich „den Westen“: „Deep State“ oder die Mafia oder ein paar unverschämt Supperreiche, oder ist das alles ein und dasselbe?

Prof. Eberhard Hamer schrieb in einer kürzlich verbreiteten Verlautbarung. „Es riecht wieder nach Krieg.“ Die Einkreisungspolitik gegen Russland und China mit Abfangraketen und das Russland-Bashing der westlichen Medien deuten durchaus in diese Richtung. Der Wirtschaftsprofessor deutet aber an, dass die USA aufgrund der Tatsache, dass 70% der US-Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist, zu Kriegen gezwungen seien. Dazu kämen die Neocons, die von der Weltherrschaft ihrer Geldgeber träumten, denen auch „die Medien“ gehören. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen Rüstungsindustrie könne kein Präsident auf Dauer widerstehen. Außerdem drohe eine immer rascher rollende Schuldenlawine die Dollarhegemonie hinwegzufegen. Soll wirklich – wie früher bei einer harmloseren Waffentechnologie – ein drohender Wirtschaftsabstieg in Verbindung mit Weltherrschaftsträumen einen Weltkrieg auslösen? Dient die Klage über eine angebliche Übervölkerung der Erde etwa dem Ziel, sich mit einem solchen Krieg und seinen Folgen anzufreunden? Wäre der Rüstungsindustrie nicht auch mit einem ähnlichen Krieg in Lateinamerika wie im Nahen Osten gedient? Aber wer soll/will ihn bezahlen?

Am12.5. hat der Venezuelanische Präsident Nicolas Maduro sein Volk in einer Fernsehansprache, vor dem angelsächsischen Projekt eines “ printemps latino „, eines „Lateinamerikanischen Frühlings“ (analog zum sogenannten „Arabischen Frühling“) gewarnt. Er hatte zuvor schon wiederholt und ausführlich die Vorgänge dargelegt, die zu den Ereignissen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien geführt haben. Was zunächst als spontane Revolutionen gegen autoritäre Regierungen erschien, offenbarte sich später als ein Angelsächsischer Plan zur Destabilisierung einer ganzen Region, um dort die seit langem gezüchteten Muslimbrüder an die Macht zu bringen und den Clash of Civilizations auszulösen. (Vgl. Robert Dreyfuss, The Devil’s Game, How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam,Holt & Comp. New York 2005) Lawrence von Arabien, der mit dem „Arabischen Aufstand von 1916“ die Araber gegen das Ottomanische Reich aufbringen konnte, um sie schließlich zum Objekt des Britischen Empires zu machen, beweist, dass London das Know-How für solche Operationen besitzt.

Nun scheint eine neue Welle von Pseudo-Revolutionen in Latein-Amerika anzustehen. Es begann damit, dass Präsident Obama am 9. 3. 2015 die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verschärfte, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Wie und weshalb? das sagte er nicht. Dieses Dokument löste auf dem Kontinent eine Welle der Empörung aus, welche den US-Präsident zwang, sich auf einem Gipfeltreffen zu entschuldigen. Doch widerrufen wurde das Dekret, dem der Kongress nicht zustimmen muss, nicht. Anlässlich der olympischen Spiele in Brasilien kam es zu Unruhen gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die zu ihrer Absetzung durch Abgeordnete führte, von denen viele inzwischen der Korruption überführt wurden. Für den neuen Präsident, Michel Temer, wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren eingeleitet. Mexiko wurde geteilt. Im Norden herrscht Wirtschaftswachstum, während im Süden die Rezession hart zuschlägt. Die Regierung hat die nationale Ölfördergesellschaft Pemex mit allen ihren Rohstofflagerstätten an die USA verkauft. In Venezuela ist es der Opposition aufgrund von Misswirtschaft  der Regierung gelungen, einige große friedliche Demonstrationen zu organisieren. Daneben hat sie aber auch kleine extrem gewalttätige Kundgebungen organisiert, bei denen Polizisten und Demonstranten getötet wurden. Die internationale Presse vermittelt den Eindruck, als habe eine Revolution gegen die Chavisten begonnen, was nach anderen Berichten nicht der Fall sein soll. Zurzeit sind also schon die drei wichtigsten Staaten Latein-Amerikas in Unruhe versetzt. Kommt es „Schutz der Bevölkerung“ wie im Nahen Osten? Ein Religionskrieg wäre dort kaum möglich. Wohl aber würde ein Regime-Change die Staaten auf ähnliche Weise zerstören, um ihren möglichen Widerstand gegen den Dollar-Imperialismus auszuschalten.

In dem 1933 in England erschienen Buch The Shape of Things to Come hatte H.G.Wells als Grund für den kommenden Krieg „das unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ genannt. Der eigentliche Grund war natürlich ein anderer (nämlich „an English-speaking Block could very largely control the World“ Bertrand Russel in: Prospects of Industrial Civilization, London 1923, S. 93). Der von Wells angegebene Grund half nur den für den eigentlichen Grund erforderlichen Krieg auszulösen. Denn, so Wells, Angesichts der Überproduktion im Verhältnis zur schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage, böten nur noch Kostensenkungen Profitaussichten und diese würde konsequent auf die Beseitigung der überflüssig werdenden Bevölkerungsanteile, der „unnützen Esser“, hinauslaufen. Dieses „Paradox“ – wie es Wells nannte – wurde nach der Rekonstruktionsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg um 1970 wieder virulent. Es wurde im August 1971 zum Schein durch die Erlaubnis der freien Geldschöpfung seitens bevorrechtigter Großbanken „gelöst“. Von nun an bezog sich Geld nicht mehr auf geschaffene Werte, sondern auf die Zahlungsverpflichtungen anderer, auf Schulden. Die zunächst gewinnträchtige Schaffung zahlungsfähiger Nachfrage aus dem Nichts führte schließlich zur aktuellen Schuldenlawine. Jetzt führt aber der Versuch, sich der Schulden zu entledigen, sie zu bezahlen, zur Vernichtung der Zahlungsfähigkeit (Geldvernichtung oder Verlust der Kreditwürdigkeit) und damit zur Drosselung der Produktion mit entsprechend zunehmender Teuerung.

Der Ursprung des „Paradoxons“ liegt im Markt und kehrt deshalb, solange „der Markt“ regieren soll, in immer neuer Form zurück. Denn auf dem Markt entsprechen die Erlöse der einen exakt den Kosten der anderen und die Gewinne der einen demnach nur den Verlusten (oder Schulden) der anderen. Geldgewinne ergeben sich also ausschließlich aus der Umverteilung und sind in der Marktwirtschaft das einzig gültige Wirtschaftsmotiv. Der Markt war ursprünglich ein revolutionäres Umverteilungsinstrument, welches das aufstrebende Bürgertum vor allem gegen den Adel eingesetzt hatte. Als dieser abgesehen vom Hochadel, der sich in den Finanzadel eingliederte, verarmt und damit politisch entmachtet war, richtete es sich gegen die besitzlosen, zuvor vom Land vertriebenen Bauern und die bankrottierten Handwerker, die nur noch „ihre Arbeitszeit“ zu Markte tragen konnten. Ihre Arbeitszeit war aber nicht „marktgerecht für den Markt“ produziert worden, daraus (neben Immobilien- und Geldmarkt) entwickelt sich konsequent das „Paradox“. Nach dem „unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ richtete sich das revolutionäre Umverteilungswerkzeug in der Hand der Besitzer der kreditschöpfungsberechtigten Großbanken gegen das produktive Bürgertum selbst.

Und wie meldet sich heute das Paradox. Obwohl Unternehmen seit 2013 $ 2,5 Billionen für den Rückkauf ihrer Aktien ausgegeben haben, obwohl die Geldschwemme (QE) gewaltige neue Impulse zum Kauf, Verkauf und Investieren in Wertpapiere ausgelöst hat, trotz der Entfernung von Milliarden von Dollar auf der Kostenseite und trotz extremer kreativer Buchhaltung zur Vernebelung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit von Unternehmen lag das Ergebnis pro Aktie Ende 2016 niedriger als im Jahr 2013 – mit welchen Folgen?

Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass die Hamburger Behörde Privatwohnungen, sechs leer stehende Wohnungen im Stadtteil Hamm, beschlagnahmt habe und sie – gegen den Willen des Eigentümers sanieren lassen und dann durch einen Treuhänder und an Asylanten vermieten lassen will. Bereits Ende 2015 hatten die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien konfisziert, um diese in Asylantenheime umzuwandeln. Doch jetzt greift der Senat erstmals auf privates Wohneigentum zu. Um weitere Objekte zur Enteignung und Zwangsvermietung ausfindig zu machen, haben SPD und Grüne in Hamburg die „Hotline“ www.leerstandsmelder.de eingerichtet, auf der besorgte Gutmenschen leer stehende Objekte melden können. Dieser Entwicklung gingen im April und Mai 1973 illegale Hausbesetzungen gegen Sanierungspläne der Stadt in der Ekhofstr. voran. Inzwischen hat der Hamburger Senat solche Projekte geldbedingt zum Teil aufgegeben und dafür 2013 das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ändern lassen. Danach kann jede Wohnung, die mehr als vier Monate leer steht, von den Behörden enteignet werden. Wird das „Paradoxons“ demnächst durch die Bargeldabschaffung zur Liquidierung von Sparguthaben und gar eine Art „Lastenausgleich“ auf Häuser zur Finanzierung der Staatsschulden ausgesetzt?

Auch das Geschrei um den „WannaCry“-Wurm deutet so eine „Lösung“ an. Der Wurm hatte Computer blockiert, um sie gegen Zahlung einer geforderten Summe wieder freizuschalten. Der Syndikus von Microsoft, Brad Smith hatte für diese noch illegalen Attacken die Geheimdienste CIA und NSA verantwortlich gemacht. Diese hätten Daten zur angeordneten Software-Verwundbarkeit „gehortet“, dann nicht gegen angebliche Hackerangriffe schützen können und dadurch die WannaCry Angriffe möglich gemacht. Ähnlich äußerte sich Aleksandr Yampolskiy, Chef des in New York ansässigen Unternehmens SecurityScorecard. War das nur Leichtfertigkeit der beiden Superagenturen, oder steckt dahinter schon ein Plan? Denkbar wäre, dass nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Abreaktionszeit eine Computer-Steuer eingeführt werden soll, so dass vielleicht jedes Jahr eine Computerabgabe fällig wird, ohne die der Computer mit den dort verwalteten Programmen (und Inhalten) nicht mehr weiter benutzt werden kann. Not macht erfinderisch, auch die Finanznot, die sich Regierungen zur Entlastung der notleidenden Finanzwirtschaft selbst aufgehalst haben.

Doch das alles wird von dem aufregenden demokratischen Recht in den Schatten gestellt, hinter einer der an den gleichen Fäden hängenden Puppen ein anerkennendes Kreuzchen machen zu dürfen. Sollte das Kreuzchen an die falsche Stelle geraten sein, helfen wohlmeinende Gutmenschen nach, siehe: http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/  oder http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-afd-laesst-nach-der-nrw-wahl-ihre-ergebnisse-ueberpruefen-zu-recht_id_7154268.html

Die Kanzlerin ist gegenwärtig auf Wahlkampf-Tour im Ausland. Am 1.5. berichtete Deutschland Radio, sie habe bei ihrem Besuch in Saudi Arabien dem Königshaus, den Finanziers des IS-Terrors, zugesagt, syrischen Kräfte in Deutschland, die in Syrien gegen die legitime Regierung gekämpft und maßgeblich die Flüchtlingsbewegung in Gang gebracht hatten, durch die Bundeswehr als Soldaten ausbilden zu lassen. Vielleicht wurde die Mitteilung oder Frau Dr. Merkel selbst missverstanden und sie will nur die Bundeswehr mit Hilfe der Flüchtlinge auffüllen, weil es dazu an deutschen Bürgern im entsprechenden Alter und mit der entsprechenden Einstellung fehlt.

Ihre Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fielen dagegen weniger freundlich aus. Das ist sicherlich der antirussischen Stimmung der deutschen Medien geschuldet. Um Punkte zu machen, musste sie Putin das vorwerfen, was die Presse uns Bürgern erzählt, und nur solche Dementi Putins zusammenfassen, die niemand mehr Politikern gläubig abnimmt. Trotz aller Vorbehalte und Widrigkeiten wolle man wenigstens „im Gespräch bleiben“. Das sollte die Deutschen „Russland-Versteher“ oder Weltkriegs-Befürchter etwas besänftigen und davon ablenken, dass gerade Merkel und ihre Entourage die antirussische Rhetorik des Westens am weitesten getrieben und Russland-Sanktionen am striktesten verteidigt haben. Man hat hier ja immer nur Russland für die Vorgänge in der Ostukraine (Bruch von Minsk I und II) verantwortlich gemacht, nie Kiew, wo der Westen den Putsch finanziert, rechtsradikale Kreise an die Macht gebracht und damit die Krise ausgelöst hatte. Natürlich konnte Merkel Putin nichts Konkretes vorschlagen, da ihr transatlantischer Vorgesetzter in Übersee immer noch nicht zu erkennen gegeben hat, wie er den Dialog mit Russland zu führen gedenke. Man verstehe sich nicht und rede aneinander vorbei, habe Putin laut russischer Medien das Treffen kommentiert. Wie auch, es ging ja nur um die Wahlkampf-Show Merkels. Sie hat gewirkt, wenn man den Forsa-Umfragen glauben will. In Frankreich Macron, hier Merkel – im Westen gibts eben nichts Neues.

Neues im Osten? Etwa genauso viele Russen, wie Leistungsträger das ideologisierte Deutschland verlassen haben, nämlich 150.000, sollen 2016 aus der westlichen Welt nach Russland zurückgekehrt sein, um wieder dort zu leben. Dies geschehe seit 2014 mit steigender Tendenz. Über die Hintergründe wird spekuliert. Einer der im Westen akzeptierten Gründe dürfte an dem zunehmenden psychologischen Druck liegen, denen die Russen im Westen aufgrund der von den Medien seit der Ukraine-Krise verbreiteten antirussischen Vorurteile ausgesetzt sind. Das bestätigte „Yan, ein Russe, der seit über 20 Jahren in Paris lebt; er sagte, die Entscheidung der Russen in ihre Heimat zurückzukehren, ist doch offenkundig. ‘Die Informationen in den meisten Medien hier sind von Anfang an verdreht, um die Europäer in Angst vor den Russen zu halten”… ‘Wenn Du einer Gruppe angehörst, die ständig unter Druck steht, dann hast Du noch mehr Angst, deine Nation und dein Land zu verteidigen.‘” (https://www.infowars.com/russians-fleeing-europe-over-anti-trump-russophobia/) Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich mit den irrsinnigen Behauptungen über angebliche russische Einflussnahme auf die unerwünschten Wahlergebnisse in den USA von 2016 weiter verschlechtert. Auch Merkel war sich nicht zu blöde, in Sotchi dergleichen Befürchtungen hinsichtlich ihrer Wiederwahl im Herbst vorzutragen. Schließt man da etwa von sich auf andere, nur um von den unerfreulichen Veröffentlichungen der E-mails von Clintons Mitarbeiter John Podesta und den darin enthaltenen Eingeständnissen von Absprachen und Korruption abzulenken?

Vielleicht liegt es auch nur an der Ernüchterung der hier lebenden Russen bezüglich der Perspektive im Westen. Die Zentralbanken des Westens begannen vor acht Jahren mit dem Kauf von Schulden (Zahlungsversprechen) und haben entsprechend Geld auf den Markt geworfen. Jetzt besitzen sie solche im Wert von 13 Billionen Dollar davon. Überhaupt kein Problem, heißt es. Die Banken können sich von den Schulden ja auch wieder trennen. Man hat die Schulden gekauft und mit dem frischen Geld den Wertverfall der Wertpapiere aufgehalten. Man könne sie jederzeit wieder verkaufen, heißt es. So einfach ist das – wenn man Käufer dafür findet. Und wer kommt für die Verluste auf. Die Superreichen etwa, denen das neu geschaffene Geld vor allem zugeflossen ist?

Laut den jüngsten offiziellen Daten des Census Bureau der USA beziehen 110 Millionen Amerikaner Mittel aus diversen Programmen des Bundes: Lebensmittelmarken, Behindertenprogramme und dergleichen mehr. Sie haben das durchaus nötig. Das Bureau of Labor Statistics gibt an, dass dagegen nur etwa 125 Millionen Amerikaner eine Vollzeitarbeitsstelle haben. Knapp 112 Millionen im erwerbsfähigen Alter haben keinen solchen Arbeitsplatz. Das heißt, nur 125 Millionen Menschen mit Vollzeitstellen halten die US-Wirtschaft, die neben den Kriegen eine Gesamtbevölkerung von 323 Millionen zu versorgen hat, am Laufen. Rein rechnerisch hat jeder dieser Vollzeit-Arbeitnehmer etwa 2,6 Personen „an der Backe“, zusätzlich zu den anderen Ausgaben des Staates, und natürlich auch noch die Staatsverschuldung in Höhe von 20 Billionen Dollar und die privaten Schulden im Umfang von weiteren 40 Billionen Dollar. Jeder Vollzeitarbeitnehmer hat also gerade einmal für 480.000 Dollar Schulden einzustehen. Natürlich, es gibt auch noch Teilzeitbeschäftigte z.B. bei McDonalds – nur mit welchem volkswirtschaftlichen Gewinn?

Das durchschnittliche Gehalt eines Vollzeit-Arbeitnehmers liegt in den USA nach Angaben des Büros bei 48.000 Dollar im Jahr – immerhin stolze 4000 $ im Monat. Das ist ein Zehntel der rechnerischen Schuldenlast. Bei einem früher üblichen bescheidenen Zinssatz von fünf Prozent müsste jeder Vollzeitbeschäftigte für seine 480.000 Dollar Schulden jährlich die Hälfte seines Einkommens, sprich 24.000 Dollar, für die Zinsen abdrücken. Natürlich ist das eine Milchmädchen Rechnung. Denn wie viele der Vollzeitstellen arbeiten für die Versorgung der US-Bürger, wie viele für die Regierung, für die Werbe-Institutionen und Medien, die für die richtigen Meinung der Bürger in Politik und Werbeunterhaltung sorgen, und natürlich auch für die Rüstung, die sie selbst handhaben dürfen. Freilich könnte der erreichte Stand der Produktionstechnik, wenn man sie ließe, das alles bewältigen – aber Knappheit muss sein, schon um des Systemerhalts willen. Bloomberg tut durchaus seinen Job, wenn das Magazin kürzlich, ohne „fake news“ Alarm auszulösen, schrieb: „Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen Wochen in einem bescheidenen bis mäßigen Tempo weiter. Ein enger Arbeitsmarkt hat dazu beigetragen, die Lohnzuwächse zu verbreitern, obwohl die Konsumausgaben sich nur gemischt entwickelten. Das ergab eine aktuelle Umfrage der US-Notenbank.“ Menschen kann man bei solchen Umfragen viel in den Mund legen.

Offiziellen Statistiken zufolge hat der Euro seit seiner Einführung vor 10 Jahren knapp ein Viertel seiner Kaufkraft eingebüßt. Das entspricht einer Inflationssteuer von jährlich 1,6%. Nimmt man den klassischen Indikator für die Werthaltigkeit einer Währung, nämlich Gold, dann stieg der Preis einer Unze Gold von rund 300 Euro im Jahr 2002 auf zurzeit rund 1.150 Euro. Das entspräche rechnerisch einer Euro-Abwertung gegenüber Gold von über 300 Prozent. Der Kaufkraftverlust der D-Mark betrug seit ihrer Einführung 1948 bis zur Ablösung durch den Euro nach 54 Jahren Anfang 2002 rund 78 Prozent. Wer hat davon profitiert, was hat dieser mit dem Profit angestellt?

Die Target-Verbindlichkeiten (die Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken im Eurosystem) summieren sich zusammen mit Rettungspaketen, Haftungen und Garantien allein für Deutschland auf die stattliche Summe von 1,8 Billionen Euro! Dazu könnte eine weitere Billion zählen, wenn man dazu noch über allerlei Wohlstandsverluste durch die Wirtschaftsrück- und umweltbedingte –Fehlentwicklungen, über Abflüsse zum Ausgleich der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder und dergleichen spekulieren wollte. Die Gesamthaftung der Deutschen mag inzwischen sein wie sie will – die wichtigere Frage lautet: Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich?

Die meisten Entscheidungen werden nicht in Europäischen Parlamenten oder gar im Europa-Parlament getroffen (für die USA gilt unter anderen Umständen Ähnliches), sondern von der Kommission. Dort stehen noch viele weitreichende Pläne an: eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Bankenunion, die allmähliche schrittweise Bargeldabschaffung und vieles mehr. Die EU-Kommission als Entscheidungsgremium ist jedoch nicht durch Wähler, die die Kosten der Entscheidungen zu tragen haben, demokratisch legitimiert, allerdings durch Gewählte. Die Entscheidungen der Kommission sind für die Gewählten dann meistens bindend und befreien sie von „der Verantwortung“. Ähnliches gilt für die Wähler, die die verantwortlichen Gewählten immer wieder bedenken- oder gedankenlos gewählt haben. Aber so funktioniert eben westliche Demokratie und wird ebenso als „unsere Werte“ bejubelt.

Denn „wer viel fragt,“ sagt das Sprichwort, „bekommt viel Antwort.“ Ähnlich gilt auch: Wer kein Geld mehr hat, für den braucht nicht mehr produziert zu werden. Das wiederum gilt ebenso für den, der sehr viel Geld besitzt, denn der sucht lukrative „Anlagen“ für sein Geld. Früher waren das bunte Papiere in seinem Tresor, heute sind es Bits im File seines Bankdepots. Verantwortlich ist, wenn sich kein anderer ausmachen lässt, das allgewaltige Schicksal, früher (vor rund 80 Jahren) hieß das „die Vorsehung“.

Haben Sie sich einmal gefragt, warum z.B. die meisten Umweltmaßnahmen der EU für die Umwelt oder einzelne Personen oft schädlich sind. Nach diversen Maßnahmen wie der Aufstellung von Windrädern und den inzwischen auch schon veralteten „Sparlampen“ trifft es nun auch die neu verordneten LED-Lampen (Licht erzeugende Dioden). Sie sollen laut der Europäischen Direktive zum Öko-Design Energie verbrauchender Produkte (2005/32/CE) die alten Leuchtmittel ersetzen. Das Emissions-Spektrum dieser Birnen enthalte eine überhöhte Blaustrahlung, die der Retina im Auge schadet und zwar nicht nur unter extremen Beleuchtungsbedingungen, sondern immer. Das wollen neue „Studien“ Laboratorien, die der US-Regierung nahe stehen, herausgefunden haben. (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/labs/articles/27751961/). Bisher ist nicht bekannt, ob – und wenn ja, wer – neue, ganz andere Leuchtmittel mit staatlicher Unterstützung auf den Markt bringen will und deshalb die Studie in Auftrag gegeben hat, wie das bei den inzwischen aufgeflogenen Klimamessungen der NOAA wohl der Fall gewesen sein mochte. In der EU sorgt inzwischen eine East StratCom Task Force dafür, dass Sie nicht mehr „Fake News“ aufzusitzen brauchen. Dank dieser Arbeitsgruppe kann das Büro für Auswärtige Angelegenheiten wöchentlich zwei Magazine heraus bringen, nämlich The Disinformation Digest und The Disinformation Review. Mit denen können Sie sicherstellen, dass Sie immer zur richtigen Meinung finden und nirgends mehr anstoßen. Ja, unsere tollen Werte.