Der Spatz im Gebälk

Die westlichen Zentralbanken haben seit Anfang 2017 weltweit bereits eine Billion US-Dollar an neuem Geld in die Märkte gepumpt. Wenn das so weiter geht, werden sie in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld aus dem Nichts erzeugen wie 2016. Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 %. Wie wird sie im Dezember aussehen? Bleibt es bei den 2,2 %, verliert Ihr Sparguthaben in 20 Jahren etwa die Hälfte ihres offiziellen Wertes, von der Kaufkraft dieser Hälfte ganz abgesehen. Steigt die Rate geht es schneller bergab.

Neues Geld wird benötigt, denn die Militärausgaben steigen wieder, und zwar offiziell auf 1,69 Bln. Dollar. So steht es im Jahresbericht über die Rüstungsausgaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri vom 24. 4. 2017. Spitzenreiter sind wie üblich die USA mit 611 Milliarden Dollar (ohne ihre direkten Kriegskosten) vor China mit 215 Mrd. $ und Russland mit 69,2 Mrd. $. Die Bundesrepublik steht mit 41,1 Mrd. $ auf Platz Neun. „Addiert man die Ausgaben sonstiger Verbündeter und Freunde wie Israel, Australien, Südkorea, Japan und einige andere hinzu, entfallen auf ‚den Westen‘ etwa drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben.“ (August Pradetto in Heft 4/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“) Der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum meinte dazu (in BITS): es ließe sich „theoretisch argumentieren, dass die russischen Verteidigungsausgaben eines Landes, das es wie Russland mit potenziellen Gegnern in Südasien als auch im Westen zu tun hat und dazu noch das strategische Gleichgewicht mit den USA halten muss, im Vergleich zu dem, was die USA ausgeben“, trotz seines hohen Rüstungsanteils an der nationalen Wirtschaftsleistung „unterdimensioniert“ seien. Aber trotzdem sei Russland aggressiv und eine Bedrohung. Letzteres war wohl Nassauers Posten geschuldet.

Ähnlich ließe sich argumentieren, dass die Führung eines Landes, das an den folgenden Problemen leidet, überaus gefährlich ist.

• Im vergangenen Jahr, also 2016, ließ das Pentagon rund 26.000 Bomben (pro Tag etwa 72) im Nahen Osten abwerfen. Seit Kriegsbeginn 2003 dürften es etwa 364.000 gewesen sein, eher noch mehr. 14 Jahre währt inzwischen der Krieg, und kein Ende ist in Sicht. Sieben Billion Dollar soll er bis jetzt gekostet haben. Im Jahr 2015 schätzte die in Washington ansässige Institution Ärzte für soziale Verantwortung, dass bis zu zwei Mio. Menschen seit Beginn des Krieges getötet wurden. (Middle East Eye geht von der doppelten Anzahl aus). Die einzigen „Erfolge“ des Krieges waren eine enorme Zunahme an neu rekrutierten Terroristen, an vertriebenen Flüchtlingen und zerrütteten Staaten und natürlich an Gewinnen der Rüstungsindustrie und an Überwachung der Bürger seitens der Eliten.
• 2017 mussten in den USA, Berichten zu Folge, bereits über 8.000 Einzelhandelsgeschäfte (more than 8,000 retail store closings) schließen. Die bisherige Spitze wurde mit 6.163 geschlossenen Geschäften im Krisenjahr 2008 erreicht. Erst geht den Käufern dann den Händlern das Geld.
• 2017 haben dort bisher schon mehr Einzelhändler mit 4,6 Mio. m² Verkaufsfläche Konkurs angemeldet als im ganzen Jahr 2016 (Konkurse), weitere 13,7 Mio. m² Verkaufsfläche sollen 2017 noch entfallen. (Verkaufsfläche).
• Die Wachstumsrate für die gewerbliche Gütererzeugung (GDP) fällt in den USA in diesem Jahr bereits deutlich ab, errechnete die FED in Atlanta nach ihrem Model und gibt an: Sollte der Trend für den Rest von 2017 anhalten, würde 2017 zum schlimmsten Jahr seit der letzten Rezession (Wachstum).
• Nahrungsmittelbestellungen der Restaurants gingen im Februar um 5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück und tendieren zusammen mit dem Umsatz der Restaurants weiterhin abzunehmen. Am schlimmsten traf es den Osten der USA. (Restaurants und Restaurant Industry Snapshot). Bei Knappheit bleibt man zuhause.
• Im März nahm der Ausstoß der Industrie rascher ab als in den letzten 2-3 Jahre Für einen, dem das Geld ausgeht, braucht man auch nichts herzustellen.
• Laut offizieller Arbeitsstatistik, ist in jeder fünften Familie der USA wenigstens eine Person im erwerbsfähigen Alter arbeitslos.
• Die Einnahmen der US-Regierung erlitten die größten Einbußen seit der letzten Rezession.
• Die US-Autoindustrie meldete für März die schlechtesten Verkäufe und die höchsten Bestände bei den Händlern.
• Die Preise für Gebrauchtwagen brechen dramatisch ein, und Autokredite platzen dort mit der höchsten Rate since the last recession.

Laut CNN verfügen sechs von zehn Verbrauchern in den USA nicht über genug Zahlungsmittel, um einen $ 500 Notfall zu decken. Wie 2008 platzen zur Zeit Kredite in einem so alarmierenden Umfang, dass sich sogar der IWF zu einer Warnung genötigt sah. Die Summe ausfallgefährdeter Kredite der US Firmen liegt demnach bei 4 Milliarden $ (“or almost a quarter of corporate assets considered”) (vgl. The Economic Collapse Blog)

Und vergessen Sie nicht, am 25.4.2017 sagte der britische Außenminister Michael Fallon in der BBC: “In the most extreme circumstances we have made it very clear that you can’t rule out the use of nuclear weapons as a first strike.” (Wir haben eindeutig klargestellt, dass man unter extremsten Umständen den präventiven Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließen kann.) Für den 26.4. hatte die Trump Regierung alle 100 Senatoren überhastet zu einem in dieser Form ungewöhnlichen Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Situation in Nordkorea zu beraten. Anwesend sollen nach Einladung durch Regierungssprechers Sean Spicer vom 24.4. sein: Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Direktor der National Intelligence Dan Coats and General Joseph Dunford, der Joint Chiefs of Staff, said White House spokesman on Monday. Am 25.4. haben die USA ihr ICBM Minutemen III von Kalifornien aus „erfolgreich“ getestet. Am 26.4. wies der russische Vize-Direktor Main Operations, Viktor Poznihir, auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau daraufhin, dass die USA an den Grenzen Russlands zurzeit eine militärische Infrastruktur für einen plötzlichen Nuklearschlag aufbauen. Und schließlich erklärte EU-Außenbeauftragte Mogherini bei ihrem Besuch in Moskau, dass Russland “kein strategischer Partner” der EU mehr sei. War das schon die halbe Kriegserklärung? – Was ist für die obersten Anglo-Amerikaner „extremer“ als eine Gefahr für ihre Geld-Herrschaft?

Ende April gehen der US-Regierung wieder einmal die Einnahmen aus Steuern aus. Sie braucht neuen Kredit. Das ist so, als wenn Sie schon am 10. des Monats ihr Monatsgehalt durchgebracht hätten und dann auf Pump leben wollen. Die US-Repräsentanten sind empört, aber am Ende werden sie sich – wie eh und je – dem Druck der Meinungsmacher fügen und die Defizite der US-Regierung finanzieren (a government shutdown will begin at the end of the week). Sie bestätigen damit einen Spruch, den Holly Sklar schon 1980 in: Trilateralism: Managing Dependece and Democracy, (South End Press ed. 1999 S. 22) niedergeschrieben hatte. „Transnationale Eliten (Ausnahme-Financiers, -Geschäftsleute und –Politiker, erg.) legen die Rahmenbedingungen der Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, denen Regierungen folgen müssen, so fest, wie Manager „operating decisions“ fällen.“

Die Mehrheit der Franzosen hat deshalb bei ihrer letzten Präsidentenwahl beschlossen, nicht mehr die Schmidtchen zu wählen, sondern gleich den Schmidt. Sie hat die rot-schwarze Parteipolit-Prominenz abgewählt und sich mehrheitlich für den jungen dynamischen Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron entschieden, den Teilhaber und früheren Mitarbeiter beim Bankhaus Rothschild & Cie. Im Mai 2014 war er zum Bilderberg-Treffen eingeladen worden, bei dem es um die Planung für den Nahen Osten ging. Er soll Frankreich in die Globalisierung einbinden. Damit sparen sich die Franzosen Umwege und bekommen ihre Vorgaben direkt „von oben“. Die Protestler setzten auf die Establishment-Kritikerin Le Pen. Der 2. Wahlgang bringt die Entscheidung. Die gut geschmierten Wahlmaschinen und Meinungsmacher werden ihren Job tun. In Deutschland wird „uns‘ Martin“ sicherstellen, dass mit der zweiten GroKo Muttchen im Amt und die „transnationale Elite“ am Hebel bleibt – er hat in Brüssel damit Erfahrung gesammelt und sich brav bewährt. Das klingt zynisch, ist aber bei gegebenen Umständen tatsächlich recht „alternativlos“.

Und nach der Wahl? Donald Trump liefert wieder einmal das übliche Beispiel. In den ersten 100 Tagen hat er schon sechs große feierliche Wahlversprechen zurückgenommen. Nun sagte er dem Wall Street Journal auch noch, er respektiere Janet Yellen von der Gelddruckerei FED und werde sie vielleicht für eine weitere Amtszeit als FED-Chefin nominieren. Die US Export-Import-Bank, die er früher schließen wollte, will er jetzt sogar „stützen“ und ebenso auch die NATO, die er zuvor für überflüssig erklärt hatte. Das Interview rundete er  mit der Bemerkung ab, er halte den Dollar „für zu stark“, – und schon sackte der Dollar ab. Was könnten sich die „Transnationale Elite“ mehr wünschen. Nimmt man den Devotionalienhandel, der inzwischen mit der Person of „The Donald“ als Präsident getrieben wird, könnte man auf die Idee kommen, die US-Präsidentschaft war für Trump nur eine lukrative „Geschäftsidee“.

Die Transnationale Elite braucht mehr Soldaten und damit bekommen die deutschen Streitkräfte „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. (vgl. Johannes Leithäuser, Marco Seliger in FAZ vom 19.04.) Sie wurden von Generalleutnant Erhard Bühler, dem Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium unterschrieben und als Aktuelle Planung in der Bundeswehr: Anspruch und Ambition, unter: www.dbwv.de am 16.03.2017 umrissen. Das Dokument bereitet auf die demnächst zu erwartende neue „Konzeption der Bundeswehr“ mit dem neuen offiziellen „Fähigkeitsprofil“ vor, das die „Vorgaben der Neuausrichtung“ von 2011 ablösen und bis 2032 umgesetzt werden soll. 2011 sollte „die Bundeswehr der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ dienen. Jetzt geht es aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik, um die „Einflusssicherung“ auf allen Kontinenten.

Die Kräfteverschiebung oder die „geopolitischen Machtverschiebungen“ betreffen laut Hans-Dieter Heumann, von 2011 bis 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, vor allem den Aufstieg Chinas und teilweise den Wiederaufstieg Russlands. Sie wird begleitet vom „Bestreben einzelner Staaten, sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“ (Vgl Berliner Colloquium 2017 der Clausewitz-Gesellschaft e.V. zusammen mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom 09.04.2017 unter: www.clausewitz-gesellschaft.de). Aufgrund dessen habe man sich auf mögliche Gegenschläge auf das eigene Territorium angesichts internationaler Einflusskämpfe hochgerüsteter Mächte einzustellen. Das verlangt im Sinne der „Landes- und Bündnisverteidigung“ die „Bereitschaft zur Abschreckung“ und die Befähigung, globale Interventionskriege auch auf anderen Kontinenten zu führen. (Bühler, aaO) Dazu ist die Heeresstruktur auf acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen auszubauen. Weil dafür das vorhandene Bundeswehr-Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung nicht ausreicht, sollen verstärkt Reservisten und Truppenteile anderer europäischer Staaten in die Bundeswehr (wie z.B. mit niederländischen Heeresverbänden bereits geschehen) eingebunden werden. Auch tschechische und rumänische Truppen will man dem Kommando in Deutschland unterstellen: „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“ meint (laut FAZ vom 19.04) Generalleutnant Bühler. Natürlich geht das nicht ohne neues Material. Zahlreiche Anschaffungen werden angedeutet, die nach Meinung von „Experten“ die hierfür von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2024 geforderten zusätzlichen 130 Milliarden Euro weit übersteigen werden.

Ach ja, dann gibt es da noch den March for Science (Demo für Wissenschaft). Wer wäre dagegen, wenn es bei diesem Marsch nicht in erster Linie um die Propaganda der „Klimablödelei“ (Prof Gerhard Gerlich) ginge, zu der sich Donald Trump auch noch bekehren soll. Kurz nachdem bei Reddit, einem sogenannten Social-News–Aggregator, eine „Demonstration von Wissenschaftlern in Washington“ vorgeschlagen worden war, bildeten sich in vielen Städten weltweit entsprechende Initiativen. Und die Kanzlerin der Deutschen rief laut Tagesspiegel vom 24.5. Politiker, Manager und Wissenschaftler im Fraktionssaal dazu auf, mit „ Leidenschaft und Freunde“ und vor allem „schneller“ an der Energiewende zu arbeiten. Im Grunde geht es um die grenzenlose staatliche Finanzierung der herrschenden Untergangs-Ablenkungen auf x-beliebigen Umweltschutz-Gebieten. Dr. Will Happer, Physikprofessor in Princeton, sagte dazu treffend: „Wir haben nun acht Jahre hochpolitisierte sogenannte Klimaforschung hinter uns. Es handelt sich dabei nicht um etwas, was die meisten von uns wirkliche wissenschaftliche Forschung nennen würden. Wir sollten uns den wirklichen Umweltproblemen zuwenden, diese lösen und aufhören, diesen Phantomproblemen nachzujagen, die in Wirklichkeit nichts als religiöse Dogmen sind (Will Happer).

Sputnik berichtete kürzlich von einer Umfrage, wonach 30 % der Russen einen Atomkrieg mit Amerika für möglich halten. Auch hier herrscht angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und vor Korea Sorge. Russische Politiker schließen einen solchen Krieg allerdings strickt aus, weil er das Ende unserer bewohnten Erde bedeuten würde. Ist das mehr als Angstrhetorik? H.G. Wells hatte bereits 1914 in seinem Roman „The World Set Free“ (Die Welt frei gesetzt) geschrieben, dass Atomwaffen (woher kannte er die damals eigentlich) letztlich die Kriege beenden und eine Eineweltregierung erzwingen werden. Doch warum sollte es zum Konflikt kommen?

Der eigentliche Grund wäre wirtschaftlicher Natur. Die stagnierende Wirtschaft zehrt an der Geduld der Amerikaner, meinte Mac Slavo bei Shiftplan.com am 19.4., und weckt den Wunsch, „klar Schiff“ zu machen und ein neues wirtschaftliches Aufbauprogramm wie nach dem Zweiten Weltkrieg einzuleiten. Denn dieser Krieg hatte ihrer Elite nicht nur den Sieg gebracht, sondern er hat die Große Weltwirtschaftskrise weggewischt und Amerika als Weltsupermacht etabliert.

Auf USAWatchdog.com findet man ein Interview mit dem politisch erfahrenen Hedge Fonds Manager Martin Armstrong. Er hält den Zusammenbruch des Dollars für etwas Positives, weil der die Welt weitgehend entschulden würde. Die eigentliche Gefahr für die Weltwirtschaft sieht er wie im Fall der Weltwirtschaftskrise 1929 von den Rändern aus kommen, dieses Mal von Europa oder China. Er meint, dass in nicht allzu ferner Zukunft der Dollar gespalten wird. (er sagt nicht, von wem.) Es wird dann einen internen Dollar für den US-Binnenmarkt geben und einen abgekoppelten Dollar für den internationalen Markt, der von einem internationalen Ausschuss reguliert würde. Er hoffe, dass dies nicht der IWF sein wird, denn der sei „way way too currupt“. Doch dann fuhr er unvermittelt fort: „Sie müssen verstehen, warum es zum Krieg kommt. Dazu kommt es nicht, wenn jeder satt und glücklich ist. Es ist ganz einfach. Man lässt die Wirtschaft niedergehen (turn down) und dann bekommt man Krieg. So funktioniert Politik“.

Paul Watson und sein Übersetzer, Yihan Dai, sprachen 2008 auf dem Höhepunkt der damaligen Krise von einem geheimen Bericht der Rand Corporation für das Pentagon, der in einflussreichen chinesischen Medien z.B. bei Sohu.com diskutiert worden sei. Die chinesischen Medien bezogen sich auf französische Quellen, möglicherweise auf das meist recht gut informierte Voltaire Netzwerk (https://www.infowars.com/rand-lobbies-pentagon-start-war-to-save-us-economy/). In dem Bericht habe die RAND Corporation einen Neuen Weltkrieg als „Starthilfe“ für einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung vorgeschlagen. Als Zielgebiete zur Auslösung eines solchen Krieges seien Staaten wie Russland, China, der Iran und North Korea genannt worden, wobei man damals letzteres für zu klein und unbedeutend hielt, um einen Weltkrieg in Gang bringen zu können. Damals hatten viele bedeutende US-Politiker Obama vor schwerwiegenden Herausforderungen bei seinem Amtsantritt gewarnt. Vielleicht war eine indirekte Bestätigung solcher Pläne der Rücktritt von Admiral William Fallon, als Chef des US-Zentral-Kommandos wegen der Politik der damaligen Bush Regierung gegenüber dem Iran. Wird eine solche Strategie 9 Jahre später möglicherweise wieder aktuell?

Mac Slavo klagte am 9.4. „Wir (Amerikaner) stimmten für George Bush, weil er uns eine nicht interventionistische Außenpolitik versprochen hatte. Wir stimmten für Obama, weil er uns versprochen hatte, er würde die Truppen aus Irak und Afghanistan nach Hause zurückholen. Wir stimmten für Trump, weil er versprochen hatte, die Politik des „Nation buildings“ seiner Vorgänger zu beenden. Und das ist nun die eigentliche Tragödie: Wir haben seit nahezu 20 Jahre für den Frieden gewählt und immer nur Krieg bekommen.“ Würden doch viele Amerikaner so denken.

2011 hat Ron Rosenbaum sein Buch Wie das Ende beginnt: Der Weg zu einem nuklearen Weltkrieg III (engl. Simon & Schuster) veröffentlicht. Er erzählt darin, wie den Weltkrieg potentielle “Unfällen”, die Zufälle oder Inszenierungen sein könnten, auslösen könnten. „Es wurden zwar Verträge geschlossen“, aber tausende nuklearer Waffen hängen am seidenen Faden eines Zufall-Alarms. Rosenbaum hatte Leute in den entsprechenden Einrichtungen kontaktiert, die mit solch einem Alarm umgehen würden und war schockiert, wie oft wir bereits haarscharf an einem atomaren Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.

Gefährliche Zufälle, ja – aber wer könnte bewusst einen Atomkrieg selbst als Ausweg aus einem sicheren wirtschaftlichen Abstieg wirklich wollen? Wäre es nicht sinnvoller für die wackelige Elite (wenn sie es denn wäre) ihren bisherigen Wirtschaftskrieg in das damit verbundene Chaos weiter zu führen, als einen Atomkrieg mit der entsprechenden Zerstörung zu beginnen? Ein Chaos würde doch als “great financial reset” genügen. So ein “reset” oder Neuanfang könnte – wie bei Amstrong angedeutet – die vollständige Zentralisierung des Geldsystems der Welt mit sich bringen. Zu denken wäre an ein System ähnlich dem der Sonderziehungsrechte des IWF, bei dem die imperialistische Elite am einzigen Steuerhebel sitzt. Es müsste ja nicht der IWF sein, der angeblich zu korrupt ist. Wahrscheinlicher ist aber ein zentrales, bargeldloses also digitales Zahlungsmittel, das die gesamte Weltwirtschaft regelt. Es ließ sich in Übergangsphasen noch regional differenzieren, um ungute Auswirkungen, wie bei der Euro-Einführung zu vermeiden. Damit hätten wir die seit 1891 von Cecil Rhodes angestrebte einheitliche Weltregierung über Regionen mit einer allmählich einzuführenden west-demokratischen (Kreuzchen-) Selbstverwaltung. Dienen die aktuellen Spannungen einschließlich der Drohungen mit einem atomaren Weltkrieg vielleicht dazu, die Bereitschaft, sich einem solchen System zu beugen, vorzubereiten? Die Antwort auf die Frage auf diese Möglichkeit dürfte wahrscheinlich eher auf die Einschätzung der Führung in Russland und Chinas als die eines Donald Trump hinauslaufen. Werden Putin und Xi Jinping sich angesichts einer Weltkriegsdrohung einer solchen Regelung beugen, wenn man ihnen je einen Sitz in dem Geldkontrol-Gremium anbietet?

Ein jüngerer Bericht des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) äußerte: „Fortschritte Chinas in diesem Bereich (der Waffenentwicklung, erg.) führen vor Augen, dass dem Westen keine dominierenden Positionen bei der Entwicklung moderner Waffen mehr sicher sind… Die Ausbreitung modernster Waffen macht Militäroperationen des Westens immer riskanter und komplizierter.“ Der Bericht stellt auch die hohe Schlagkraft der russischen Streitkräfte heraus, nachdem veraltete Waffen zügig durch modernste Rüstung ersetzt werden. „Die Streitkräfte Russlands haben ihre hohe Kampfkraft sowohl im traditionellen Bereich als auch bei der elektronischen Kriegführung aufrechterhalten. Hoch bleibt auch das Potential der russischen Raketenartillerie. Einige Systeme übertreffen sogar ähnliche Rüstungen der NATO und der USA.“ Dies gelte insbesondere für neue luft- und seegestützte Raketen, die gegen IS-Terroristen in Syrien zum Einsatz gekommen sind. „Mit Marschflugkörpern vom Typ ‚Kalibr‘ werden russische Schiffe ausgestattet, unter anderen auch bei Patrouilleneinsätzen in der Arktis.“ Allerdings vermuten die IISS-Spezialisten, dass Russland sich „potentiell“ im Osten von China bedroht fühlen müsste, was kurzfristig eher westlichem Wunschdenken entspricht. Wenn Russland und China bedroht sind, dann durch Aufstachelungsversuche der Unzufriedenen im Land zu „bunten Revolutionen“ nach dem bewährten Gene Sharp’schen Muster. Jedenfalls hat Putin kürzlich auf diese „ernstzunehmende“ Bedrohung öffentlich hingewiesen.

Falls die Einschätzung des IISS stimmt, kann das zweierlei bedeuten. 1. Die Auslösung eines atomaren oder konventionellen Weltkriegs wird zunehmend riskanter und damit weniger wahrscheinlich. 2. Russland und China sind nicht genötigt, sich dem Diktat einer digitalen Weltwährung zu beugen, solange sie sich nicht daran beteiligen wollen. Die von beiden seither geforderte „Multipolarität“ widerspricht einem solchen Wunsch – doch wer weiß das schon genau.

Dass die internationale Finanzmafia eine neues Geldsystem und zwar ein bargeldloses anstrebt, ist dagegen offenkundig. Im Januar 2017 traf sich die globale Finanzelite zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort forderten die versammelten Spitzen-Ökonomen von Larry Summers, Kenneth Rogoff bis hin zum angeblich systemkritischen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die vollständige Abschaffung nicht nur von großen Banknoten, sondern von Bargeld insgesamt. Der progressive Stiglitz gab sich für die Behauptung her, dass nur Terroristen, Drogendealer und Steuerflüchtlinge auf Bargeld bestehen würden und es deshalb abgeschafft werden solle. Weiß er nicht, dass Terrororganisationen, das organisierte Verbrechen und selbst kleinere Steuerbetrüger und Geldwäscher längst für ihre Geschäfte Cryptocurrencies wie Bitcoin und das Dark-Net benutzen? Auf Bargeld beharren Leute, die sich nicht der Manipulation aufgrund der totalen Kontrolle ihrer Ausgabe-Gewohnheiten ausliefern wollen und verschrecke Sparer, die (negative oder) Strafzinsen bei der Bank vermeiden zu können hoffen. Was die in Davos versammelte Finanzmafia mit dem Bargeld wirklich fordert, lautet: „Gläserne Untergebene“ und „Alle Macht den Banken“ bis hin zur Handhabung der Ersparnisse und verbliebenen Geldvermögen der privaten Händen. Kurz nach diesen Forderungen veröffentlichte die EU-Kommission am 2. 2. 2017die Initiative ECFIN.DDG1.C.5, die eine Obergrenze von „Bargeld-Transaktionen“ als ersten Schritt zur Abschaffung des Bargeldes fordert und lobend feststellt: Verschiedene Mitgliedsstaaten haben bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen eingeführt.“ Jedenfalls sind Sie ohne Bargeld so reiche, wie es die Internationale Finanz-Mafia für angemessen hält.

In letzter Zeit wird viel darüber gerätzelt, was in den Donald Trump gefahren sei. Dabei geht es um nicht weniger als die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs. Viele versuchen sich über die damit verbundene Ungeheuerlichkeit mit der Annahme hinwegzutäuschen, dass Trump einen ganz trickreichen Plan verfolge, um seine Gegner in den Geheimdiensten und bei den Liberal-Imperialisten auszuschalten, und damit endgültig zum „Präsidenten der USA“ zu werden. Tatsächlich hört man nach der Aggression gegen den souveränen Staat Syrien solche euphorischen Bestätigungen im Clinton-Lager, das ihn bisher leidenschaftlich bekämpft hatte. Oder wollte er damit dem Chinesischen Premier Xi Jinping nur eine „Botschaft“ mitteilen? Wollte er zeigen, dass er “tough” sein kann und kein Freund von Putin ist, als dem ihn die NeoCons und deren Nachbeter in Europa verschrien hatten. Sicherlich hat er für “Chaos” gesorgt, aber das war/ist keine durchdachte Strategie, um letztlich eine Neue Ordnung einzuführen, sondern nur die Folge der dummen oder kriminellen Entscheidung, Syrien anzugreifen. Und dann sind da noch die ekelhaften Jubelrufe der Europäer und Ukrainer, dafür, dass sich Trump nun dafür herzugeben scheint, das letzte noch verbliebene säkulare und einigermaßen vernünftige Regime im Nahen Osten zu stürzen. Will man dort lieber ein Kalifat des angeblich moderaten IS. So scheint es.

Der US-Angriff gegen Syrien erfolgte aufgrund einer Unterstellung ähnlich dem Bryce Report von 1915 und verstößt offensichtlich gegen US-Recht, gegen Völkerrecht und die Grundsätze der UNO. Denn der Angriff richtet sich gegen den Geist der US-Verfassung,  den Presidential War Powers Act und die Resolution zur Authorisierung der Streitkräfte (AUMF) von 2001. Das gaben selbst die NY-Times und die Demokraten im Kongress am 7. April zu. Manche meinen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid rechtfertigten prompte Maßnahmen selbst außerhalb des “Rechtswegs” und aller Beweise. Aber rechtfertigen sie auch “Verbrechen gegen Frieden, nämlich Planung, Vorbereitung, Beginn oder Führung eines Aggressionskriegs oder einen Krieg in Verletzung internationaler Verträge“ was Artikel 6a des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs der Alliierten, zum schlechthin höchsten Verbrechen erklärt hat. (Vgl. http://avalon.law.yale.edu/imt/09-30-46.asp). Trumps Maßnahme verstößt auch gegen wenigstens Artikel 1,2,33,39 der Statuten (Charta) der Vereinten Nationen. US-Präsident Trump machte sich mit seiner Aggression gegen Syrien zum Kriegsverbrecher, ob das seine regierenden Lakaien in Europa so sehen oder nicht, die ihr Rechtsverständnis offensichtlich mit Thrasymachos von Chalkedon teilen.

Hat Trump mit der Maßnahme eine innenpolitische Wende erreicht? Kurzfristig scheint das der Fall gewesen zu sein, als man ihn endlich als “Wirklichen Präsidenten“ feierte (z.B. Elliott Abrams in weeklystandard.com am 7.4.) Jetzt hassen oder verachten ihn nicht nur diejenigen, die es immer schon taten, sondern auch ein Großteil seiner Wähler, die auf seine früheren Sprüche hereingefallen waren, die sehr deutlich eine Abkehr vom bisherigen Aggressionskurs der USA versprochen hatten. Und wie steht er nun da? Zuerst hat er seinen engen Freund und Berater Mike Flynn fallen gelassen und danach auch noch Steve Bannon und hat sich den Kriegstreibern James N Mattis and Mike Pence ausgeliefert. Nachdem er die NATO als „veraltet“ abgelehnt hatte, hat er sie jetzt gefeiert und zu diesem Zweck NATO-Oberbürokrat Stoltenberg zu sich geladen. Wer will einem solchen Schlappschwanz noch vertrauen?

Trump hatte in seinem Wahlkampf viel versprochen und ist deshalb trotz der Hetze der gesamten westlichen Presse gegen ihn gewählt worden. Die Absichten mögen damals ehrlich gemeint sein und nicht, wie bei „westlichen“ Politikern üblich, nur dahergeredet. Warum wäre er sonst vom Anglo-American Establishment und seiner Presse so angegriffen worden? Doch auf die Schwierigkeiten, die ihm dieses Establishment und seine Figuren in der US-Bürokratie nach der Wahl gemacht hatten, reagierte er mit einer Kehrtwende um 180°. Er erwies sich damit als das, was mehr und mehr Menschen von Politikern erwarten, wenn sie sie Polit-Prostituierte nennen: „Yes, we can bla bla!“. Was anderes hat er gewonnen als ein paar „Hosianna-rufe“, die dem sicheren „Kreuzige ihn“ vorweg gehen.

Die Illusionen, Washington würde unter dem neuen Präsidenten eine ausgewogene, verantwortungsvolle internationale Politik verfolgen, sind dahin. Und was kann Trump ohne Russland und Iran gegen IS mit dem CIA, dem Initiator des IS-Terrors an seiner Seite, erreichen. Und wieder stehen wir am Rande eines Weltkriegs, wie wir es mit Hillary Clinton und ihren liberalen NeoCons gewesen wären. Das Luftsicherheitsabkommen zwischen Russland und USA über syrischem Territorium wurde per 8. April trotz der vorsichtigen Formulierungen ausgesetzt. Damit können die Russen den Syrern ermöglichen, berechtigter Weise fremde Militärflugzeuge über dem Land abzuschießen. Sie müssen, um nicht selbst als Kriegsprovokateure dazustehen, es nicht selbst tun, wenn sie es „rechtlich gesehen“ auch könnten. Die Amerikaner werden vorsichtiger vorgehen müssen, weil sie nicht mehr wissen, wie die Russen reagieren werden, die einige ihrer modernsten Kriegsschiffe wieder in Richtung Syrien in Bewegung gesetzt haben. Auch der heiße Draht zwischen Moskau und Washington ist durchgeglüht. Vielleicht telefoniert man noch miteinander, aber glaubt man einander noch?

Hierbei fällt ein wenig beachtetes Detail ins Gewicht. Die USA geben an, 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Flughaven abgeschossen zu haben. Es seien aber nur 23 dort eingeschlagen und der angerichtete Schaden war so gering, dass syrische Flieger dort am Tag danach wieder aufsteigen konnten. Manche hatten sich gefragt, warum die Russen die Raketen nicht abgeschossen haben, was sicherlich eine Provokation und ein Bruch des Sicherheitsabkommens gewesen wäre. Manche nehmen den unterlassenen Abschuss als Beweis dafür, dass die Sache zwischen Russland und den USA abgesprochen war. Doch wenn es eine abgekartete Sache war, bräuchten die Russen nicht so scharf und gefährlich darauf reagiert haben, wie sie es taten. Jedenfalls stellt sich die Frage, wo die 36 fehlenden Raketen geblieben sind. Wie sähe es aus, wenn die Russen die Raketen elektronisch umgelenkt hätten, so dass sie ins Meer gefallen sind. Dass sie dazu in der Lage zu sein beanspruchen, haben sie im Internet mit Graphiken deutlich gemacht. Wenn das stimmen sollte, sieht es für die Zukunft des illegal aggressiven Welthegemons schlecht aus, denn gefährdete Länder könnten bei den Russen Schutz suchen.

US-Außenminister Rex Tillerson fuhr (trotz des zuvor anders lautenden Gemunkels) doch nach Moskau. Er trumpfte zuvor lauthals auf, Putin müsse sich zwischen den USA und Syrien entscheiden. Daraufhin wollte ihn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr empfangen. Putin hat diese Entscheidung nach ersten Gesprächsergebnissen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Tillerson zurückgenommen; und er habe bei dem Treffen am Mittwoch zu erkennen gegeben, eventuell zum Luftsicherheitsabkommen zurückzukehren, falls die USA die Terrorbekämpfung als ihr wahres Ziel bestätigten, ließ Lawrow am Mittwoch verlauten. War die große Bombe in Afghanistan die überzeugende Bestätigung? Was sonst bei dem Treffen mit Lawrow verabredet wurde, wird man – außer einigen Allgemeinplätzen – wohl nicht erfahren. Tillerson sagte danach der Presse „Wir müssen das Vertrauen zwischen unseren Ländern wiederherstellen, um Fragen zu lösen, die für uns wichtig sind.“ Russischer Medien maßen dem Treffen keine große Bedeutung bei. Man traut amerikanischen Aussagen nicht mehr, selbst wenn das sehr vorsichtig und zurückhaltend zum Ausdruck gebracht wird. Mit Bezug auf die führende Atommacht ist so etwas verheerend, aber doch nur konsequent.

Trump wollte auch innenpolitisch einiges ändern, die sogenannte Gesundheitsreform, Abbau der Regierungs-Defizite, Sparpolitik, Steuersenkungen, Verschlankung der Verwaltung, mehr Arbeitsplätze usw. Ein solches Vorgehen hätte den sogenannten „deep state“, die Drahtzieher hinter Staat und Regierung ernsthaft trocken gelegt und das System reformiert. Viele hofften darauf. Deshalb reagierte die Börse nach seiner Wahl nicht wie von den Vertretern von „deep state“ warnend angekündigt. Nun zeigt sich, dass sich das System offenbar nicht mehr reformieren lässt. Die Leute, die es zum eigenen Vorteil nutzen, die „Cronies“, Auftragnehmer, Banker, Politiker, Wahlkampfspender, Lobbyisten, Gutachter usw wollen keine grundlegende Reform zulassen. Aus ihrer Gier scheint eine unheilbare Sucht geworden zu sein. Deep State, Rüstungsindustrien und Wall Street geben nicht nach und sind nicht bereit, auch nur ein klein wenig zu verzichten. Sie wollen nur noch mehr, d.h. neue Abgaben, Steuern, vor allem mehr Papiergeld und mehr Schulden. Mit welchen Folgen?

Bei der eingeleiteten Meinungskontrolle im Internet wird es nicht bleiben. Man übt in den USA neuerdings vorwiegend Straßenkämpfe in Städten – in US-Städten etwa. Österreichs politische Klasse verweist auf nächste Schritte. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will ein Gesetz, wonach jemand, der sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ von zehn und mehr Personen anschließt, ohne dass dem irgendeine weitere Organisationsform zugrunde liegen müsste, künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann (der Standard.at vom 21.2.2017). Laut Epicenter.Works, einer österreichischen Initiative für Internet-Freiheit, ließe sich jede Kritik an Behörden oder Politikern unter diesen Tatbestand subsummieren. „Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden.“ Im Strafrecht Österreichs gab es den Tatbestand „staatsfeindliche Verbindung“ bereits. Seine neuere Uminterpretation wird damit begründet, dass seit Mitte 2014 immer mehr Bewegungen auftreten, welche (wie in Deutschland etwa die sogenannten „Reichsdeutschen“) die Hoheitsrechte Österreichs infrage stellen. Innenminister Sobotka rechnet ihnen derzeit geschätzte 1.200 Aktivisten zu.

Dem Westen insgesamt droht die langsame Vergreisung. In der Bundesrepublik Deutschland sind nur noch14% der Menschen jünger als 15 Jahre und 20% schon älter als 65 Jahre. Dieser Negativtrend wird für alle großen westlichen Industrieländer weiter zunehmen und dürfte für die Volkswirtschaft letztlich gefährlicher sein, als Deflation und Inflation. Alte Leute scheuen grundlegende Änderungen. Mit Erfindungsgeist, Umdenken und Neuausrichtung ist dort immer weniger zu rechnen, zumal junge Leistungsträger vermehrt dazu tendieren, in Länder mit einer geistig beweglicheren Bevölkerung und mit weniger der Vergreisung geschuldeten Regelungen und Einschränkungen auszuwandern. Die Institutionalisierung der gesellschaftlichen Einrichtungen, das heißt die Tendenz der dort Beschäftigten, statt ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, in erster Linie ihren persönlichen Besitzstand zu sichern und auszubauen, ist soweit fortgeschritten, dass sich auf Veränderungen des Systems von innenheraus immer weniger hoffen lässt. Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung in den Medien und Umfang, in dem sie geduldet wird, entsprechen dem. Somit wird letztlich eine drastische Krise – nach dem Grundsatz „lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ –allmählich zum Hoffnungsschimmer.

Die sogenannte Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte meldete am 4.4., dass ein Giftgasangriff auf die von ihr gehaltene Stadt Chan Scheichun 80 Todesopfer und 200 Verletzte gefordert hat und machte natürlich syrische Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte, ist völlig unerfindlich. Die syrische Armee hat an fast allen Frontabschnitten die islamistischen und internationalen Söldner zurückgedrängt und ist erfolgreich auf dem Vormarsch. Noch vor wenige Tage hatte das Weiße Haus der Presse zu Protokoll gegeben, dass es „silly“ sei, Präsident Assad in Syrien stürzen zu wollen. US-Präsident Trumps Sprecher hatte noch am 4.4. eingestanden, dass es zu spät sei, Syriens Präsident zu stürzen.

Nun nahm Trump die Meldung der Terroristen zum Anlass am 5.4. ohne Beweise heftige verbale Angriffe gegen seinen syrischen Amtskollegen Assad zu äußern und warf ihm einen „Affront gegen die Menschlichkeit“ vor.  Laut NY Times vom 5.5. sagte er anlässlich eines Treffens mit König Abdullah von Jordanien, der Giftgasangriff auf Rebellengebiet habe bei ihm mehrere „rote Linien“ überschritten und warf dabei seinem Vorgänger Obama vor, bei dem Giftgasangriff 2013 nicht – wie zuvor angekündigt – durchgegriffen zu haben. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Danach ordnete der US-Präsident, ohne den Kongress zu fragen, den Angriff auf Syrien an und beschoss einen Flughafen. Natürlich kann es da nicht ausbleiben: “Von Kriegsverbrechern spricht Außenminister Sigmar Gabriel mit eindeutigem Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad“ (laut Südkurier vom 6.4.) Und natürlich folgt auch die Kanzlerin brav und zeigt Verständnis für das Vorgehen ihres Chefs.

In diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung von General Joseph Votel, dem Befehlshaber des US-Centcom, vom 29.3.2016 vor dem House Armed Services Committee, (Militärausschuss des Repräsentantenhauses) wichtig, die größte destabilisierende Kraft im Mittleren Osten sei der Iran, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssten darauf vorbereitet sein, die iranische Gefahr für die Region mit „militärischen Mitteln“ zu konfrontieren und zu bezwingen.?

Am besagten 5.4. meldete das Weiße Haus, dass der ranghöchste Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon ursprünglich von dem umstrittenen News Portal Breitbart kommend, aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA ausgeschlossen worden sei. Steven Bannon ist als Gegner militärischer Interventionen bekannt und kritisierte vor allem die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik ungehindert ausüben können. CIA,der britische Auslandsgeheimdienst MI6 und der französische arbeiten in Syrien bekanntlich eng mit dem IS und am Sturz Assads zusammen. Ist Trump nun endgültig ins Lager des Anglo-American Establishment eingeschwenkt und will statt dessen Abstieg lieber Armageddon auslösen?

Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Vladimir Safronkow, wies laut http://tass.com/politics/939624 vor dem UN-Sicherheitsrat, darauf hin, dass Obamas sogenannte „Rote Linie“ im Jahr 2013 der „ Angelpunkt für viele Provokationen von Terroristen und extremistischen Gruppen mit Einsatz chemischer Waffen gewesen sei.“ Der Westen habe auch die Bitte Syriens, den Chemiewaffenangriff in Aleppo untersuchen zu lassen, abgelehnt. Igor Nikulin, ehemaliges Mitglied der UN-C-Waffenkommission, kommentierte den Vorfall so: die Chemiewaffen der Assad-Regierung seien bereits 2014 beschlagnahmt und in Anwesenheit von UN-Inspekteuren vernichtet worden. Dabei seien aber der syrischen „moderaten“ Opposition keine C-Waffen abgenommen worden. Bei der Rückeroberung Aleppos waren Chemiewaffenbestände und Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden, die die IS-Söldnern bei der Flucht zurückgelassen hatten. Auch in Hama und in Mossul sollen vor kurzem Chemiewaffen, deren Bestandteile und Labors von den flüchtenden IS-Söldnern zurückgelassen worden sein.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe ein Munitionsdepot der Terroristen am Stadtrand von Chan Scheichun in der Provinz Idlib angegriffen und zur Explosion gebracht. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Der Sprecher sagte, das Giftgas sei dasselbe gewesen, dass die Terroristen bereits in Aleppo eingesetzt hätten. Die Behauptung wird mit Unterlagen der Luftaufklärung belegt. „Jedes Mal, wenn es mit der ‚moderaten‘ Opposition krumm geht,“ meinte Nikulin“ – wird über ‚Kriegsverbrechen‘ geschrien. Und wenn die Oppositionellen eine Niederlage hinnehmen, kommt es zu einem Zwischenfall.“ Wollen die USA von der Frage ablenken, wie ihre moderaten Terroristen an das Giftgas und deren Produktionsanlagen gelangt sind? Überprüfen kann der Außenstehende das alles natürlich nicht.

Doch inzwischen glaube ich den „bösen“ Russen eher als den notorischen Lügnern und Terrorismus-Züchtern des Westens, dem ich beschämt angehöre. Was waren denn der Tonking-Zwischenfall, der den Vietnamkrieg begründete, oder die Serbenmassaker, die den Serbienkrieg begründeten, die Brutkasten-Morde, die den Golfkrieg begründeten, die Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein, die die Invasion in den Irak begründeten, die Ungeheuerlichkeiten Assads, die 2011 die Entsendung von ausländischen IS-Terroristen begründeten, und die Giftgasangriffe von 2013, die den Sturz Assads rechtfertigen sollten, was Russland verhinderte. Alle diese und viele weiteren lügnerischen Rechtfertigungen wurden unhinterfragt in den Medien verbreitet. Von „Fake News“ war da nicht die Rede. Diese Redensart kam erst auf, als Menschen vermehrt solche „Lügen“ nicht mehr glauben wollten, weil sie den beobachtbaren Tatsachen zu sehr widersprachen oder sogenannte Wistleblower die hinter den Meldungen verborgenen Tatsachen und Absichten aufdeckten, und – vor allem – als die Menschen begannen, ihre Zweifel zu äußern und im Internet zu verbreiten und zu diskutieren. Das gefährdet den Glauben an die „Werte des Westens“ und den moralischen (nicht den materiellen) Nutzen, diese zu verteidigen und dafür die Kosten zu tragen.

Entsprechende Erkenntnisse blieben nicht folgenlos. So forderte Bundesinnenminister Maas (SPD) nicht nur: „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, sondern ließ auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten. Er drohte den Betreibern sozialer Netzwerke wie z.B. Facebook, Twitter und YouTube Strafen von 5 bis 50 Mio. € an, wenn sie nicht rechtzeitig unerwünschte Meinungsäußerungen auf ihren Plattformen löschen. Der Gesetzentwurf wurde am 6.5. vom Kabinett mit voller Unterstützung von Merkel und „Martin“ als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angenommen und wird dem Bundestag zur üblichen Abnickung vorgelegt werden. Das geschieht, ohne zuvor „in Brüssel notifiziert worden zu sein“, beanstandeten die Grünen neben der Zensurtendenz vor allem. Adam Mosseri, der Vizepräsident und Produktmanager bei Facebook konnte Maas und die Bundesregierung nicht überzeugen, dass man die Mitteilungen von zwei Milliarden Kunden nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ überprüfen und unmöglich entscheiden könne, was wahr und unwahr ist, schließlich wolle man den Nutzern auch nicht Meinungen aufnötigen. Allerdings arbeite die Firma bereits an technischen Möglichkeiten, um „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ automatisch zu erkennen und zu löschen, jedoch könnten die entsprechenden Programme nicht alle von Maas geforderten Maßnahmen erfüllen.

Was „Hasskommentare“ oder „rechtswidrige Inhalte“ sind, ist nicht definiert und wird somit der Interpretation überlassen. Das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bezieht sich unter anderem auf alte Rechtsnormen, die zum Beispiel die Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole verbieten und ähnliche. Das Gesetz lässt es dabei aber nicht bewenden. Fake News werden damit nicht erfasst. Sollte es zu Einwänden und Zweifel hinsichtlich möglicher Zensurmaßnahmen kommen, soll das Amtsgericht Bonn in einer „Vorabentscheidung“ die mögliche „Rechtswidrigkeit“ entsprechender Inhalte feststellen.

Mit der Internetzensur wird die letzte effektive Möglichkeit der freien Meinungsäußerung unterbunden und im Zweifelsfall die Meinungsunterdrückung durch die Vorabentscheidung, die den ordentlichen Rechtsweg für einen Einspruch auf die lange Bank verweist, bevorrechtigt. Die Plattformen müssen nicht nur binnen 24 Stunden (nur in begründbaren Zweifelsfällen bleiben ihnen 7 Tage) die ursprünglichen Mitteilung löschen, sondern auch deren Weiterverbreitungen unterbinden. Auf diese Weise können Texte, Bilder aber auch einzelne Formulierungen und Wörter (wie möglicherweise „Lügenpresse“) kriminalisiert werden und müssen durch Filtersysteme von vornherein vom Netz ferngehalten werden, selbst wenn sie in einem ganz anderen Kontext erscheinen. Schließlich müssen die herausgefilterten Inhalte zu Beweiszwecken für mögliche Strafverfahren gegen ihre Verursacher im Inland gespeichert werden. Und ganz ungeheheuerlich ist die Bestimmung, – wenn sie tatsächlich zutrifft – dass Bußgelder hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Inhalten ohne mündliche Verhandlung in einem kurzen unanfechtbaren Prozess von einem Amtsgericht verhängt werden sollen. Lässt sich eine sensiblere allgemeine Überwachungspflicht ausdenken? Wie ärmlich waren dagegen die Methoden der Inquisition und späterer Zensurbehörden.

Doch geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um die Zensur veröffentlichter Meinungen, sondern auch um die Cyber-Kriegsführung, die sich ja nicht nur – wie behauptet – gegen äußere Feinde richten muss, sondern deren offizielle Hacker auch innere Feinde stärker ins Visier nehmen und deren Cyber-Maschinen lahmlegen können. Riskiert nicht heute schon jemand, der der „veröffentlichten Meinung“ widerspricht, seine Karriere, wird er, wenn er damit an die Öffentlichkeit zu treten wagt, nicht schon verleumdet, diffamiert und angegriffen? Denn die Mainstream-Medien sind inzwischen kaum noch mehr als das Sprachrohr der Elite und ihrer politischen Klasse. Schlimmstenfalls steckt dem Betreffenden – wie schon geschehen – die geduldete und zum Teil sogar durch öffentliche Mittel unterstützte Antifa das Auto an oder beschmiert ihm die Hauswand. Schlussendlich kann er sogar auf vielfältige Weise wirtschaftlich zerstört oder körperlich verletzt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Mutterkonzerns von Google, Alphabet, Eric Schmidt, leitet im Nebenberuf den Defense Innovation Advisory Board im Pentagon und berät das US-Verteidigungsministerium. Die Marke „Google“ ist im Meinungsbereich inzwischen eine Weltmacht. Sie leitet über 70% aller weltweiten Suchanfragen im Internet. Ihr Email-Dienst „Gmail“ wird von über einer 1 Milliarde Menschen benutzt. Nicht nur ihr Jahresumsatz von über 66 Mrd. US-Dollar – bei unentgeltlicher Dienstleistung für Otto Normalverbraucher – macht die Firma zu einen der bedeutendsten und einflussreichsten globalen Konzerne. Wichtiger ist das, was für den Umsatz sorgt, die ungeheure Datenmenge, die durch die firmeneigenen Cloud-, Kalender- und „Google plus“-Dienste fließen. Aus ihnen lassen sich detailgenaue Psychoprofile erstellen, die nicht nur Werbetreibende zur besseren Handhabung ihrer potentiellen Kunden kaufen. Die guten Beziehungen zwischen Staat und Internet-Konzernen (darunter auch Apple und Microsoft), die massenweise sensible Nutzerdaten besitzen, sind für freiheitliebende Bürger beängstigend. Schmidt, der nun die entsprechenden Regierungsgremien mit den in Kalifornien entwickelten Techniken vertraut macht, gehörte seit 2009 dem Beraterteam von Präsident Obama an, ließ Web-Seiten der Regierung gegen „Terrorismus und Propaganda“ pflegen. Die Zeit schrieb dazu schon am 3.3.2016: „Schmidt sitzt mit am Tisch, wenn die (US-)Regierung Internetnachhilfe braucht.“

Das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der Bundeswehr verfügt nicht über so qualifizierte Mitarbeiter und musste sogar das Anforderungsprofil für mögliche Bewerber senken. CIR soll nicht nur verteidigen, sondern auch Fähigkeiten für Cyberangriffe entwickeln, um sich „offensiv verteidigen“ zu können (so nennt man das heute), ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR am 5.4. wissen. Die Auffassung teilte bereits der Planungsstab der CIR, der „die gesamte Kette“ an Handlungsoptionen bis hin zu „komplexen Angriffen beherrscht“ sehen will. Ob das alles dem angefaulten Establishment hilft, über die Runden zu kommen?

Vielleicht meinte es Donald Trump sogar ernst, als er vorgab den US-Schuldenberg abzubauen und verschwenderische Staatausgaben zu kürzen. Doch dürfte ihn die Debatte über die Schuldenobergrenze bald einholen. Nach Berechnungen der US-Bürokratie hat die US-Regierung im Juni kein Geld mehr zur Verfügung und muss sich vom Kongress neue Kredite bewilligen lassen. Könnten die Anti-Trump-Leute im Kongress (Demokraten und gewisse Republikaner) beziehungsweise der „Tiefe Staat“ (nach Ansicht der Etablierten, eine Verschwörungstheorie) damit Donald Trump aus dem Amt drängen und ist Trumps Lavieren auf diese Gefahr zurückzuführen? Das könnte möglich sein, auch wenn wir noch nicht eindeutig wissen, warum er überhaupt „installiert“ wurde. Ein solches Ereignis (der Bankrott der US-Regierung) würde den Status des US-Dollars sehr schwächen oder gar zerstören. Mit der Bankrotterklärung der US-Regierung könnte das Anglo-American-Establishment (der eigentlich „Tiefe Staat“) die USA tatsächlich an die geplante Neue Weltwirtschaftsordnung (NWO) mit den Sonderziehungsrechten (SZR) als neuer Weltleitwährung (und dem IWF als eigentlicher Weltregierung) ausliefern. Der US-Dollar bzw. der Petro-Dollar ist die letzte Säule, die noch entfernt werden muss, damit die USA nur noch eine unter vielen Teilhabern des „SZR-Plans“ der NWO werden würde. Aber kann das im Sinne des US-Machtapparates, der offensichtlich Donald „America first“ Trump an die Macht gebracht hat, oder auch des Tiefen Staates sein?

Tatsächlich wird an dieser Säule zurzeit kräftig gerüttelt. Das geschieht einerseits durch das „uferlose Drucken“ von Dollars nicht nur zur Finanzierung von US-Haushaltsdefiziten, sondern auch seitens ihrer ausländischen Kreditgeber. Darunter befinden sich ausländische Mächte, die das Establishment oder „Tiefe Staat“ weitgehend als „Feinde“ betrachtet. Russland, China und Saudi-Arabien haben den offiziellen Berichten zu Folge allein im Oktober 2016, US-Staatsanleihen im Wert von 37,9 Mrd. $ verkauft (Major Foreign Holders of Treasury Securities, U.S. Department of Treasury, Oktober 18, 2016. Oder: „China verkaufte, nach kürzlich aktualisierten und veröffentlichten Berichten im vergangenen Jahr mehr US-Treasuries als irgendein Land jemals in einem Jahr zuvor … (nämlich) im Wert von 188 Mrd. $ […] Japan steigt auch aus und verkaufte fast 30 Mrd. $ seit dem Wahltag, […] Belgien, die Schweiz und Saudi-Arabien sind alle auch zu großen Verkäufern geworden. […] Global sind die weltweiten Investitionen in die öffentlichen Schulden der USA auf ihr niederstes Niveau seit Juli 2012 abgestürzt.“ (http://www.shtfplan.com/).

Offensichtlich wird damit die Rolle des Dollar als Weltreservewährung in Frage gestellt. Grund sind nicht in erster Linie die offiziellen US-Staatsschulden, die laut FED 2016 bereits bei über 19 Bln. $ lagen (https://fred.stlouisfed.org/series/GFDEBTN vom 26.8 2016.). Daneben gibt es Verbindlichkeiten des US-Staates, die nicht in den offiziellen Zahlen enthalten sind, und zwar aus Rentenansprüchen, der Sozialfürsorge, aus Medicaid- und Medicare-Verpflichtungen etc.. Sie sollen sich auf das Zehnfache der eingestandenen Schulden der USA belaufen. Ein Hauptproblem Washingtons ist, täglich einen enormen Zustrom an Ressourcen aus dem Ausland zu bekommen, um neben den laufenden Defiziten des Staatshaushalts auch die der Handelsbilanz decken zu können. Ohne den weltweiten Verkauf von US-Treasuries können die USA ihre Ausgaben nur noch durch frisch auf den Markt geworfene Dollar der Federal Reserve Bank (FED) finanzieren, was unter gegebenen Umständen zu einem drastischen Wertverlust des Dollars führen müsste (falls nicht andere Vasallen-Staaten genötigt werden, entsprechend Dollars aus dem Markt kaufen).

Wenn Russland und China gegenwärtig US-Staatsanleihen und Dollarreserven abgeben, um damit ihre Goldbestände aufzustocken, halten das manche Etablierte eher für ein Vorgehen des Kalten Kriegs als den Militäraufmarsch des Westens an Russlands West- und Ostgrenze: „Der Kreml möchte die ökonomische Übermacht Amerikas und Europas brechen (…) Der Goldkauf zeigt, welche Machtpolitik Putin in Wahrheit betreibt. Warum sollte jemand, der an Entspannung und Frieden glaubt, die Krisenwährungsreserven vergrößern?“ (https://www.welt.de/finanzen/article163059455. Unerwähnt blieb für ein deutsches Leitmedium natürlich, dass sich die US-Streitkräfte erstmals seit 25 Jahren einen neuen operativen Plan zur Verteidigung Europas zugelegt haben. Daraus machte aber der Oberbefehlshaber der Vereinigten Nato-Streitkräfte in Europa sowie des United States European Command (USEUCOM), Curtis Scaparrotti, am 23.3. kein Hehl: „Mit Billigung des früheren Verteidigungsministers (Ashton Carter, er war im Januar von James Mattis abgelöst worden) hat das Europäische Kommando den ersten neuen operativen Plan zur Verteidigung Europas seit 25 Jahren ausgearbeitet“, heißt es in dem Papier, das Scaparrotti bei den Anhörungen vor dem Kongress- und Senatsausschuss für Angelegenheiten der Streitkräfte vorgelegt hat. „Amerikanische Panzer sind auf europäischen Boden zurückgekehrt“, stellte Scaparrotti fest. Zudem würden „amerikanische (Jagdbomber) F-15 und F-22 eine Dominanz im Luftraum über dem Schauplatz haben“ und in den an Europa grenzenden Meeren würden „operative Verbände der US-Marine agieren.“ Russland habe sich, so Scaparroti, „von einem Partner in einem Antagonisten verwandelt, indem es erneut versuche, eine Weltmacht zu werden“. (Was „natürlich“ nicht erlaubt ist). Das Europäische Kommando der US-Streitkräfte gehe gerade deshalb von der Zusammenarbeit wieder zur Eindämmung Russlands über. In diesem strategischen Zusammenhang kann man angesichts der benötigten Gefolgschaftstreue der „Verbündeten“ einen schwachen Dollar schwerlich vertragen.

Russland und China mögen aber ganz andere Gründe haben, ihre Dollars abzustoßen: Die USA sind extrem verschuldet. Garantien für deren finanzielle Stabilität werden zunehmend zweifelhaft. Außerdem ist die Inflation inzwischen höher als die Verzinsung der Treasuries, was deren Wert sinken lässt. Schließlich ist Gold staatenlos und kann von keiner Zentralbank beliebig vermehrt werden, wenn sich auch der Goldpreis auf dem westlichen Weltmarkt durch „Papiergold“ und andere Finanz-Tricks noch spekulativ manipulieren lässt.

Wie sieht es mit der Werthaltigkeit des Dollars nun tatsächlich aus? Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA belief sich im Jahr 2009 auf 14 Bln. $ es ist inzwischen auf rund 18 Billionen (Bln.) $, das heißt, um 4 Bln. oder 35 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Dow Jones Index um 200% und die Marktkapitalisierung der dort geführten Unternehmen um 14 Bln. $ gestiegen. Die normale arbeitende Bevölkerung hat in dieser Zeit inflationsbereinigt keine Erhöhung ihres wichtigsten „Vermögenswerts“, ihrer Arbeitszeit, erlebt. Reicher wurden die Reichen und zwar meist ohne Arbeitsanstrengungen und ohne dass zusätzlich Realwerte geschaffen wurden. Die Vermögen der oberen 10 % der US-Bevölkerung wuchsen dreimal schneller als die Einkommen der US-Normalbürger. Das haben nicht die Chinesen oder die Russen oder Putin zu verantworten. Bewirkt hat es das Kreditgeld-System des Establishments oder Tiefen Staats, das zu durchschauen, die meisten Politiker, Liberalen oder Konservativen, sich offenbar weigern. Die US-Notenbank FED, die EZB und die restlichen westlichen Zentralbanken haben seit der Krise von 2008 Geld im Wert von 12 Bln. US-Dollar neu geschöpft und auf den Markt geworfen. Die EZB, Bank of Japan und Bank of England pumpen seit 2016 trotz anziehender Inflation jeden Monat 200 Milliarden US-Dollar in die Märkte. Mit jeder Veränderung der umlaufenden Geldbestände wird die gesellschaftliche Verteilungsstruktur der Arbeitsprodukte verändert, ohne dass ein Parlament darüber entschieden hat oder die Gesellschaft und ihre Medien das offiziell zur Kenntnis genommen haben. Das Ganze nennt sich dann „Demokratie“ im Sinne „westlicher Werte“.

Auch bei den westlichen Verbündeten in Europa sieht es nicht allzu stabil aus. Die EU möchte mit der Forderung von 60 Mrd. € den Brexit verhindern. Wird sie das – die Zahlung oder die Rücknahme des Brexit – durchsetzen können? Kommt es ohne eine günstige einvernehmliche Regelung zum Abschied Großbritanniens von der EU, träfe das insbesondere die deutsche Industrie hart: England ist der drittgrößte Kunde der exportabhängigen deutschen Wirtschaft und der zweitgrößte Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Außerdem rechnete Brüssel angesichts der Militarisierungs-Forderungen der USA und der NATO auf Großbritanniens starkes Militär und seine Atomwaffen – also vergebens.

Darüber hinaus meldete selbst Der Spiegel am 10.3. 15: Jedes Jahr wandern mehr deutsche Staatsangehörige (rund 710.000 registrierte Fortzüge, darunter 70% Hochqualifizierte) aus als nach Deutschland zurückkehren (rund 580.000 Zuzüge). Vor allem junge Menschen und gut Qualifizierte zieht es ins Ausland auf der Flucht vor der von Wahn geleiteten Politik in Berlin. Angeblich um dem Fachkräftemangen und der versiegenden Fruchtbarkeit der Deutschen entgegenzuwirken, glaubte man in Berlin – trotz neuerdings anderslautender Töne – an der „Demografie-Strategie der Bundesregierung“ festhalten zu müssen. Für die Biodeutschen sollte die Strategie ganz unauffällig eingeführt werden, als Angela Merkel laut Epoch Times vom 26.2. 2017 auf einer Landesvertreter-Versammlung zur Bundestagswahl feststellte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Doch der britische „(Daily) Express“ und der „Wochenblick“ in Österreich haben genauer hingehört und bemerkt, worum es ihr dabei ging. „Haben sie nichts gelernt? Merkels Regierung ‚hofft 12 Millionen Migranten hereinzuholen‘“ titelte der Express schon am 11.2. „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300 000 (jährlich) möglich“, heißt es in der „Demografie-Bilanz“ der Bundesrepublik wörtlich. Damit will man nur „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil“ halten. Bis zum Jahr 2060 wären das dann zusätzlich weitere 12 Millionen Zuwanderer. Deutschland wäre dann mit rund 40% zusätzlich neu Zugewanderten ein anderes Land mit einer anderen Kultur und einer anderen Sprache (Englisch vermutlich). Joschka Fischer, Claudia Roth und die vergrünten Altparteien und Medien wären dann auftragsgemäß endlich an ihrem Ziel<. „Finis Germaniae“, und könnten sich ihre 30 Silberlinge abholen (für den Fall, dass die Altbürger sie weiterhin wählen).

Damit die zu verschaukelnden Biodeutschen bis dahin nicht rebellisch werden, haben unter anderem die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, um zu verhindern, dass nicht genehme Inhalte in ihre sozialen Netzwerke hochgeladen werden. Natürlich sollen nur „terroristische und radikalisierende“ Inhalte mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks automatisch erkannt und deren Upload verhindert oder diese, falls sie bereits auf den Plattformen sind, automatisch gelöscht werden. Die Einrichtung und Inbetriebnahme solcher Upload-Filter wurde zwischen der EU-Kommission und den genannten Konzernen, die Teil des „EU Internet Forums“ sind, vereinbart. Was als „terroristischer und radikalisierender“ Inhalt zu bewerten ist, wurde dabei nicht definiert und ist daher willkürlich interpretierbar. So lässt sich das soziale Netzwerk einer Zensur unterziehen und domestizieren.

Und noch etwas: Kein anderes Land hat so viele Kraftwerke „erneuerbarer Energie“ und entsprechende Leitungssysteme eingerichtet wie China. Doch nun kam es im Februar zum Ausbaustopp für Windkraftwerke. Laut der Pressemeldungen aus China war der Ausbaustopp eine Reaktion auf die Erfahrung der geringen Nutzbarkeit des Windstroms. Trotz Vorzugsbehandlung ließen sich z.B. in Gansu, in Zentralchina, überhaupt nur 57% der durch Windenergieanlagen im Jahr 2016 produzierten Energie nutzen. In anderen Provinzen war es etwas mehr, aber immer mussten auch Heizkraftwerke vorgehalten werden, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Insgesamt blieben im Jahr 2016 fast 50 TWh an erzeugtem Strom ungenutzt, im Jahr davor waren es bereits 34 TWh. Der Wind richtet sich eben nicht nach dem Energiebedarf und der Energiebedarf eines Industriestaats richte sich nicht nach dem Windenergieangebot. In Deutschland haben wir schlechtere Windwerte als in China. Doch sich allmächtig wähnende Politiker und Grüne können das offenbar nicht verstehen.

Es wird turbulent werden, bleiben Sie angeschnallt.