Der Spatz im Gebälk

„Die letzte Hoffnung des Westens“ lautete eine Überschrift des Wiesbadener Kuriers vom 20.3. und weiter „Amerikanische Beobachter sehen Angela Merkel nach ihrem ersten Zusammentreffen mit Trump als Gegenpol zum US-Präsidenten“. „Des Westens“ heißt hier so viel wie „des Anglo-American Establishments“, d.h. der Clique aus britischem Hochadel und Hochfinanz, die sich bisher mit Hilfe der US-Army in die Position einer Weltregierung zu bringen suchte und der sich Trump entziehen wollte, mit welchem Erfolg, das bleibt noch offen. Trump hat sich angesichts der Übermacht der Lakaien des Establishments in der US Bürokratie und politischen Maschine vorsichtig bis widersprüchlich verhalten. Versöhnlich klang Trump als er beim Merkel-Treffen meinte: „Abgehört werden — wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und all die „Freien“ in den USA und der BRD auch. Die eigenartige Behandlung Merkels, der fehlende Handschlag, mag der Tatsache zu danken sein, dass die Bundesrepublik im Wahlkampf der USA Hillary Clinton (rechtswidrig, doch wen kümmert‘s) mit einer 6 Millionen Dollarspende unterstützt hatte und der damalige AA und jetzige Bundespräsident, Walter Steinmeier, Trump u.a. einen „Hassprediger“ genannt hatte. Trump erinnerte beim Abschied Merkel: „Immigration ist eine Begünstigung, aber kein Recht. Zudem steht die Sicherheit der eigenen Bürger an erster Stelle.“ Für Merkel war das peinlich.

Vorsichtig hatte sich Trump wie schon vorher sein Vize-Präsident auf der Sicherheitskonferenz allgemein zur NATO bekannt. Die Medien jubelten. Doch gleich nach dem Besuch der Kanzlerin twittere er von seinem Schloss in Virginia, dass „Deutschland der NATO und damit auch der USA riesige Summen schulde“. Er meinte wahrscheinlich für die Besetzung des Landes seit über 60 Jahren, wofür allerdings bezahlt wird. Die Spannungen zwischen der deutschen und der US-Regierung sind unübersehbar. Die deutsche schürt auf Befehl des Establishments (zum Teil sogar widerwillig) Spannungen mit Russland, Trump möchte aus der Konfrontation mit Russland herauskommen, wird daran aber von den Establishment-Falken in Medien und Elite gehindert. Sie knüpfen daran Impeachment-Hoffnungen.

Trump sitzt noch zu unsicher, um die Nato, das Instrument des Establishments, einfach auflösen zu können, wenn er das wollte. Mit seinen Geldforderungen an Deutschland und andere Nato-Mitgliedsstaaten wegen fehlender Rüstungsanstrengungen bringt er dort die NATO in Verruf. Dass US-Außenminister Rex Tillerson am kommenden Nato-Außenministertreffen nicht teilnehmen und stattdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, unterstreicht den Effekt. Der Express gab am 21.03.2017 besorgt und knapp die Meinung der Establishment-Medien wieder: „Donald Trumps Außenminister lässt Nato-Treffen zugunsten eines Russlandbesuchs ausfallen. Donald Trumps Außenminister wird ein NATO-Treffen boykottieren. Eine Kraftprobe steht bevor, Washington könnte Putins Sorgen Vorrang vor Amerikas Alliierten einräumen. Außenminister Rex Tillerson plant sein erstes Nato-Außenministertreffen in Brüssel ausfallen zu lassen zugunsten eines Treffens am 6. und 7. April mit Donald Trump und Xi Jingping. Danach ist geplant, dass Mr Tillerson Russland besucht. Die Entscheidung, das Nato-Treffen ausfallen zu lassen und stattdessen Moskau zu besuchen, könnte Washingtons Alliierte, die auf US-Militärschutz (vor, gegen wen denn?) angewiesen sind, verärgern.“ Doch nun hat dafür Trump sein Erscheinen in Brüssel angesagt. Musste er das, wenn ja aus welchem Grund? Wer ist Trump? Eine Hoffnung, ein Spielball oder auch nur ein Fake wie so viele der „Gewählten“.

Nicht nur das Geld der Kriegs-Rüstungskultur der NATO steht auf dem Spiel, sondern auch das Geld anderer Geschäfte. Die USA, die sich bisher über den „Dollar“ kostenlos den Kredit der anderen Staaten verschaffen konnte, sieht nun das Ende dieser Fahnenstange. Der Dollar überschwemmt die Weltwirtschaft, darunter leidet die Nachfrage nach Dollar und zurückfließende Dollar suchen nach Realwerten in den USA und das – wie in den Jahren vor der Kündigung der Bretton Woods Goldzusage 1969-1971 – weitgehend vergebens. Nun sucht „America first“ nach Alternativen. Doch die G 20 fürchten um ihre Pfründen im Welthandel. Man beschwört den Freihandel und die internationale Zusammenarbeit, die wie der Wert des Dollars zerbröseln. Der erhoffte Beifall der USA blieb aus. Finanzminister Schäuble verhinderte den offenen Eklat und beschränkte das Schluss-Kommuniqué auf die leere Phrase, dass Handel für die Volkswirtschaften prinzipiell wichtig sei und fragt verwundert: „Wo ist das Problem?“ Es liegt bei Trumps Absicht, die Realwirtschaft in den USA mit Steuern und Zöllen auf Kosten der Partner voranbringen zu wollen. Seine Unterhändler wollten das in Baden-Baden nicht so laut sagen und beließen es bei der Phrase. Schäuble erklärt das damit, man habe es eben mit „neuen Partnern“ mit „neuen Kollegen aus USA und China“ zu tun, wie wenn diese sich erst einarbeiten müssten. Man will noch nicht wahrhaben, was nach Schäubles Worten „ganz schlecht für Deutschland, für Europa, für die Welt“ wäre. Auch hier ist „für die Welt“ als „für den Auftraggeber, das Anglo-American Establishment“ zu lesen.

Europa feiert dafür sich selbst. 60 Jahre Römische Verträge, „ein großer Erfolg“ – für das Establishment vielleicht. Laut Eurostat, der Statistikbehörde der EU, waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). In manchen Ländern weisen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen weitgehenden Proteinmangel und das nicht weil verrückte Mütter sie „vegan“ ernähren, sondern weil sie eine angemessene Ernährung nicht mehr bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 % der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der Armut zu entkommen. Aus Deutschland wandern allenfalls die Leistungsträger aus, weil sie Rückschrittlichkeit und Regelsucht der Regierung (und veröffentlichten Meinung) nicht ertragen können.

Was hat man in der Hand, wenn man Euro, Dollar usw. besitzt? Noch kann man damit einkaufen, aber wie lange noch bei weiter steigender Papiergeldschwemme? Aus Sorge um die Glaubwürdigkeit hat nun der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Vitor Constancio, im Februar einen scheinbar raffinierten Plan vorgelegt, wie man die d(t)raghische Geldschwemme und Inflationssteuer besser den Blicken der Bevölkerung entziehen könne. Er schlug die Gründung einer neuen Sorte staatlich finanzierter Bad Banks vor. Diese solle statt der EZB den Banken die rund eine Billion Euro an faulen Krediten abkaufen und so die Bücher der Pleitebanken bereinigen helfen, ohne dass diese unter ihrer Fehlspekulation leiden müssen. Sein Chef bei der EZB, Goldman Sachs‘ Mario Draghi, hatte schon vor Jahren auf die Frage, was die EZB tun wolle, um die Großbanken und den Reichtum ihrer Großbesitzer zu sichern, bekannt,: „Whatever it takes“ – und die EU folgt ihm.

Mit welchem Geld kaufen die Bad Banken faule Kredite an? Mit Steuergeldern oder mit „Krediten“ der EZB, die diese Papiere dann, solange diese Banken nicht aufgelöst werden, als „werthaltig“ ausgeben könnten, auch wenn sie es längst nicht mehr sind. Nur an der Geldschwemme würde dieses Versteckspiel nichts ändern. Wie bisher heißt das Programm: Bankenentschädigung durch Geldwertverwässerung zu Lasten der Bürger! Das Problem sind die Bürger, die zunehmend über die Geldschwemme murren und daher „ruhig“ gestellt werden sollen. Denn der Euro hat seit Bestehen bereits ein Viertel an Wert (Kaufkraft) eingebüßt. Wie viel an Wert wird noch abgeschrieben, bis keiner dem € mehr traut?

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geht über Constancio noch hinaus und schlägt eine einzige zentrale Auffangbank für den gesamten EU-Raum vor. Laut EBA Chef Andrea Enria soll diese Auffangbank es „viel einfacher machen, eine kritische Masse zu erreichen und so einen gut funktionierenden Markt für wertgeminderte Kredite zu schaffen“. Die Banken sollen ihre faulen Kredite etwas unter dem Buchwert aber weit über dem Marktwert an die EU-Auffangbank verkaufen dürfen. Die Differenz deckt dann die Geldentwertung auf das zur Vorsorge Angesparten als Inflationssteuer. Aber wem glaubt die Auffangbank, den Kreditschrott auf dem „gut funktionierenden Markt“ andrehen zu können? Den Sparern oder deren Rentenversicherungen? Plant man neben den schon übertrieben aufgeblasenen Finanzmärkten eine weitere Art institutionalisierter Wechselreiterei zu betreiben: Die Sparer kaufen Dank der durch Steueraufkommen gesicherter Zinsangebote die „faulen Kredite“ als Anlage, bis sie das Geld für die Altersversorgung benötigen und die Papiere dann an weitere ebenso geköderte Vorsorge-Anleger verkaufen, während die künstlich hoch gehaltenen Zinsangebote aus Steuergeld ihren Preis einigermaßen stabil halten. Wäre das dann etwa der „gut funktionierender Markt“ speziell für den Kleinen Mann?

Der Umweg über eine solche zentrale Bank sei laut Enria wegen des wachsenden „Widerstands“ der Bevölkerung gegen solche Banken auf nationaler Ebene nötig. Also solle man die Bevölkerung demokratisch außen vor halten und das Programm kundenfern auf EU-Ebene starten. EU-Dokumente räumen der Schaffung eines solchen Parallelmarktes für faule Kredite bereits „eine hohe Priorität“ ein. Die EBA hofft ihre Pläne verbunden mit einer kompletten „Umstrukturierung des Bankensektors“ noch in diesem Frühjahr umsetzen zu können. „Experten“ vermuten, mit der „Umstrukturierung“ könnten „Fusionen zwischen EU-Banken“ gemeint sein. Denn nachdem die Banken ihre „toxischen Kredite verkauft haben“ und ihre Bücher „bereinigt“ wurden, könnten sie günstig an die Großbanken des Anglo-Amercan Establishments. Die Weltbürger bekämen dann ein vereinheitlichtes Großbankensystem mit noch mehr Einfluss auf Politik und die politische Meinungsmache. Auf diverse Regierungen ließe sich dann verzichten, denn die Großbanken könnten die Weltpolitik ganz demokratisch unter sich ausmachen. Was will man mehr?

Aber die Wirtschaft brummt doch, das sähe man doch am Fachkräftemangel der realproduzierenden Industrie. Die Fachkräfte-Engpassanalyse der Agentur für Arbeit vom Dezember 2016 sieht es laut Manager Magazin vom 9.3.2017 (erstaunlich) anders als die Medien: „Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland“. Das Märchen des allgemeinen Fachkräftemangels sei laut Manager-Magazins nicht in Betrieben entstanden, sondern zielgerecht von Lobbyisten und Politikern in die Welt gesetzt worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) behauptete im April 2015 nach eigenen Studien (https://www.vdi.de/arbeitsmarkt/ ), „dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen würden“. Ähnliche Fehlprognosen waren bereits 2009 verbreitet worden. Die großen Konzerne würden solche Fehlprognosen gerne sehen oder bei Expertengremien und Cheflobbyisten sogar bestellen, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Denn je mehr Fachkräfte auf den Markt erscheinen, desto niedriger ist ihr Preis (Lohn). Fakt sei jedenfalls, dass offene Ingenieursstellen der Großunternehmen nicht länger offen blieben als durchschnittlich 110 bis 125 Tage, meint das Manager Magazin. Sicher gäbe es da oder dort tatsächlich ein Fachkräftemangel aber nicht branchenübergreifend. Es fehlt mit Sicherheit an Erziehern, Pflegekräften aber auch an Maschinenbauern oder Handwerkern, aber nicht an Ingenieuren.

Sie erinnern sich: Trump warf Obama vor, ihn vor der Wahl ausspioniert zu haben. Es folgte die Entrüstung der Etablierten. Jetzt am 14.3. deckte Richter Andrew Napolitano im Sender ‘Fox & Friends’ auf, seine Quelle habe ihm die Details zu diesem Fall gesteckt. Und weiter heißt es “Drei Nachrichtendienste hätten Fox News informiert, dass Präsident Obama sich außerhalb des Befehlsweges bewegt habe.” Napolitano wörtlich: “Er bediente sich nicht der NSA, auch nicht der CIA oder des FBI. Er bemühte auch nicht das Justizministerium. Er benutzte das GCHQ.” Die Buchstaben stehen für die britische Spionage Agentur, die ständigen Zugriff auf die Daten NSA hat. Das wurde getan, meinte Napolitano, um sich die Möglichkeit des Abstreitens zu sichern. Wer hatte also Recht?

Noch so ein Fall “Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Klimaziele falsch ist”(aus dem Engl. rückübersetzt). Das hatte Altmaier den Teilnehmern auf der “Convention on Energy and Climate Policy” beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt. Auch wenn es „schwierig sei, bestehende Ziele aufzugeben (cancel)”, sagte Altmaier, müssten in Zukunft “europäische und internationale Ziele” vorgegeben werden. Dafür erhielt Altmaier donnernden Applaus. Wahrscheinlich widersprach er damit aber nur der “Vorreiterrolle”, auf die die 150 prozentige Establishment-Schülerin, Merkel, die Bundesrepublik eingeschworen hat, um das Land dem Establishment als Versuchskaninchen anzudienen. Als die EU entschied, die CO2-Emissions bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verlangte die Bundesregierung von uns eine 40-prozentige Reduktion. Als die EU sich 20 Prozent grüne Energie zum Ziel setzte, zwang uns Berlin ein 35% Ziel auf. (http://www.thegwpf.com/german-minister-of-the-chancellery-announces-end-of-unilateral-climate-policy/) Am 17.4.2014 hatte Minister Gabriel kurz einen lichten Moment. Er sagte beim Besuch der Firma SMA (Hersteller von Komponenten für Solarenergie) in Kassel: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“ .. „ Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben“, und „für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Aber praktische Folgen hatte diese Einsicht leider nicht.

Und drittens: Ist es nicht ironisch? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die das Klima vor den bösen Menschen retten zu müssen vorgibt, wird ausgerechnet vom realen Wetter daran gehindert, den Verdränger ihres Bosses vom Anglo-American Establishment zu treffen. Ein „Blizzard“ veranlasste Donald Trump sie netterweise anzurufen und den Besuch deswegen auf Freitag zu verschieben? Bei dem Treffen mit dem US-Präsident dürfte es um mögliche US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland gehen. Denn die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie verkündet. Sie sieht die  Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln vor. Robert Lighthizer soll der neue US-Handelsbeauftragte werden. Er war unter US-Präsident Ronald Reagan schon stellvertretender Handelsbeauftragter und gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze. Auch soll er für seine groben Verhandlungsmethoden bekannt sein. Nach seiner Amtsübernahme erwartet man erste konkrete Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen. Berlin ist in Alarm, denn Einschränkungen auf dem größten Absatzmarkt der Bundesrepublik hätten drastische Folgen für die Deutsche Wirtschaft und auch für die Einnahmen der Regierung, die den Haushalt gerade mit enormen Flüchtlingskosten belastet. Merkel könnte Gegenmaßnahmen androhen, aber welche, etwa eigene Strafzölle, oder für den Fortbestand des Freihandelsabkommen werben, aber mit welchen Gegenangebot. In Washington werden der Kanzlerin Merkel die Vorstandschefs von Siemens und BMW zur Seite stehen, Firmen, die große Betriebe in den USA unterhalten und daher etwas Einfluss besitzen könnten.

Die Verhandlungsposition der Deutschen in den USA dürfte aber angesichts der riesigen Schwierigkeiten der EU nicht sehr stark sein. Zwar ging die Wahl in den Niederlande für das Establishment gut aus, aber Brexit und Flüchtlingsproblem sind noch nicht verdaut. Nach einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der 27 EU-Länder sagte Jean-Claude Juncker: „Mir gefällt der Brexit nicht, denn ich will im selben Boot sitzen wie die Briten. Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem die Briten wieder ins Boot zurückkommen.“ Dem britischen Parlament gefällt der Brexit aber, und vor allem der Queen und ihrem Privy-Councel auch. Die wollen vor der Aufopferung Europas ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Der Brexit ist bereits voll im Gange. Doch Juncker hofft noch immer, die Briten würden reumütig zurückkehren. Die EU hat dazu die Schotten angelockt, mit der Drohung eines erneuten Referendums zum Austritt aus Großbritannien dahingehend Druck auf die Britische Regierung auszuüben.

Monatelang haben EU-Politiker und die europäische Presse vor dem Brexit gewarnt, die Briten würden durch den Alleingang ihre Wirtschaft gegen die Wand fahren. Das Gegenteil ist eingetreten. Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) hat mit 1,8 % in Großbritannien stärker zugenommen als im Rest der Eurozone mit einem Wachstum von knapp 1,6 %. Der private Konsum stieg dort im dritten Quartal 2016 um 2,8 %. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 % — einem der tiefsten Werte in Europa (wenn man öffentlichen Angaben trauen kann). Das schwache Pfund förderte den Export und brachte brachliegende Sektoren wie die Stahl- und Autobranche wieder in Gang. Brüssel drohte vergeblich mit Handelsbeschränkungen und Geldstrafen. Die Briten ließen sich nicht beirren und ihre Wirtschaft erlebt einen gewissen Aufschwung.

Nun sehen Frankreich und Italien, dass sich der Ausstieg aus der Knechtschaft der EU-Bürokratie für die Briten zu lohnen scheint, während die EU selbst schwächelt. Marine Le Pen kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, zum Franc zurückkehren zu wollen, und Beppe Grillo hat in Italien ebenfalls den Ausstieg aus der Eurozone angekündigt. Die EU-Bürokraten weigern sich, die Realität zu erkennen und werden alles tun, um den Kollaps der EU noch etwas hinauszuzögern, aber wie lange werden sie es noch können. Irgendwer wird die klaffende Lücke in den EU-Haushalten schließen müssen. Sie dürfen drei Mal raten, wer das auf sich nimmt und wer dann dafür aufkommt.

Sieht es in den USA etwa besser aus? Dort sind Studentenkredite und Autokredite dabei zu platzen. Erneut wurde von Spekulationshäusern, die über 100 Millionen Dollar wert sind, die Immobilienblase aufgepumpt, auch die sogenannten Tech-Aktien sind überbewertet. Facebook, Amazon, Netflix und Google haben auf den Finanzmärkten eine Kapitalisierung von über 1,5 Billionen Dollar erreicht. Weder Anlagenwerte noch Unternehmensgewinne rechtfertigen dieses Niveau jetzt und auch nicht in Zukunft. Allein diese vier Aktien erzielten im vergangenen Jahr die Hälfte des gesamten Gewinnes der US-Börse.

„Wie die Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mitteilte, steigt der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Er liegt damit nun in einer Spanne von 0,75 bis 1,0 Prozent.“ Trotzdem blieb der US-Dollar, anders als erwartet, unter Druck. Daniel Saurenz von Feingold Research meint, das liege daran, dass viel Positives beim Dollar schon eingepreist gewesen sei. Der Euro steige und die angestrebte Parität zum Dollar rücke immer weiter in die Ferne. Vielleicht liegt es aber an anderen Gefahrenquellen.

Der US-Kongress muss die Schuldenobergrenze weiter anheben. Der Streit um die Gesundheitsversicherung in den USA ist lange nicht ausgestanden und wird es auch nicht sobald sein. Denn die republikanische Mehrheit ist wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Trump, den Konservativen und den Parteifunktionären stark zerstritten. Manche befürchten schon, dass „die republikanische Mehrheit in ihre Einzelteile zerfallen wird.“ Auch um die Steuersenkungen, die angeblich die Wirtschaft ankurbeln sollen, wird wahrscheinlich heftig gerungen werden. Wenn es dazu kommen sollte, werden die Haushaltsdefizite in die Höhe schießen. Sollte eines der Probleme aus dem Ruder geraten, könnten die Blasen platzen und die Märkte abstürzen. Die Folgen werden gravierender sein, weil die US-Wirtschaft schwächelt und der Schuldenberg insgesamt weiter gewachsen ist. „Das Wachstum des (BIP) ist zurzeit nicht einmal halb so große wie vor der Krise von 2000. Die Staatsschulden haben sich inzwischen verdreifacht.“ Die 10-jährigen US-Staatsanleihen brachten damals mehr als 6% Zinsen. Jetzt bescheiden sich die Unternehmen mit weniger als einem Prozent. „Die Unternehmensgewinne wuchsen damals um über 7%. Jetzt fallen sie.“

Allerdings hoffen die USA auf ihre Schiefergasreserven und den Export von Flüssiggas. Man hofft, das in Pennsylvania, Ohio und Texas geförderte Schiefergas als Flüssiggas an Ägypten, Mexiko und Japan verkaufen zu können. Bis 2020 wollen die USA der drittgrößte Exporteur von Flüssiggas sein, und täglich 8 – 20 Mrd. Kubikfuß, was 14% des Weltanteils entspricht, exportieren zu können. (http://www.gulf-times.com/story/536788/Tanker-U-turn-shows-how-shale-is-changing-global-g) Die Firma Cheniere baute ein entsprechendes Terminal in Louisiana, und konnte im letzten Jahr als erste Schiefergas in Tiefkühl-Tanker füllen und exportieren.

Der Export dieses Gases nach Europa, war der wahre Grund für die politische Störung der Beziehungen zwischen Europa und Russland 2014 durch die USA. Es galt die Gas- und Öllieferungen aus Russland zu drosseln oder gar zu unterbinden. Geschäft ist Geschäft und Politik nichts anderes. Dieses Geschäft hat sich bisher noch nicht zur Zufriedenheit der USA abwickeln lassen, und in der Ukraine sterben dafür weiter Menschen. (Ähnliches gilt natürlich auch für den Söldnerkrieg gegen Syrien. Da ging es um die Öl-Lieferung aus den Feldern unter dem persischen Golf: Katar oder Iran). Tiefgekühltes Flüssiggas aus den USA beziehen nun an erster Stelle Mexico, gefolgt von Chile und seit dem letzten Winter auch China, South Korea und Japan, und völlig unerwartet sogar Ägypten, Jordanien, Pakistan und sogar die Vereinigten Emirate. Deutschlands Regierung hat trotz wahrscheinlich günstiger Lagerstätten das Fraking verboten, es würde die Abnahme von US-Flüssiggas stören.

Dafür sind die Kosten für Flüchtlinge im Jahr 2016 von den geplanten 17 Milliarden auf zirka 23 Milliarden Euro angestiegen, berichtet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Dort hatte man die Kosten für Flüchtlinge aufgeschlüsselt in Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und anderen Sozialhilfen zusammengezählt. Hinzukommen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, und Investitionen, in Flüchtlingsunterkünfte. Bisher liegen nur die Daten von vier Ländern vor: Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin. Der Rest wurde hochgerechnet. Am 31. Dezember 2016 lebten 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden waren. Die meisten von ihnen (404.000) sind schon länger als sechs Jahre hier und kommen aus der Türkei (rund 75.000), dem Kosovo (rund 70.000), Serbien (rund 50.000) und Afghanistan (rund 30.000). 45% von allen stellten einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis in Deutschland auf Dauer. „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Bereits 2016 wurden die finanziellen Erwartungen übertroffen. www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20–000-000–000-Euro.html.Und das wird 2017, usw, nicht anders sein.

Zurzeit wird es vielen türkischen Politiker erschwert, hier in Deutschland zu ihren Landsleuten zu sprechen. Die Meinung über die türkische Regierung ist in Deutschland nicht die beste. Dafür gibt es Gründe. Doch ist es gerechtfertigt, deren unerwünschte Meinung durch allerlei Tricks zu unterdrücken, und vor allem am lautesten durch denjenigen, die für die Türken im Land die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert haben. Die Verhinderung, unerwünschte Meinungen zu äußern oder sie von anderen wahrnehmen zu lassen, erfährt hier zu Lande auch die AfD, in Frankreich auf ähnliche Weise die Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und Marine Le Pen und auf eine besondere Art und Weise sogar der neue US-Präsident.

Demgegenüber ist es so lange nicht her, dass deutsche Politiker wie z.B. Steinmeier, Westerwelle, Harms und andere bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew aufgetreten sind, um doch recht eindeutig den Sturz einer gewählten Regierung des Landes zu unterstützen. So etwas wollen die türkischen Politiker hier nicht einmal, wenn sie sich auch mit Beschimpfungen gegen ihre Behinderungen wehren. Die schwerwiegenden Folgen des vom Westen bekanntlich mit 5 Mrd. Dollar finanzierten gewaltsamen Regierungswechsels in der Ukraine sind bekannt. Kritische Stimmen über diese nach deutschem Recht deutlich illegale Agitation deutscher Politiker im Ausland und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten des dortigen Staates ist in den „anerkannten“ Medien so wenig zu hören wie eindeutige Aufforderungen an die Bundesregierung und ihre Politiker, nicht Aktivitäten zum gewaltsamen Regierungswechsel in der Ukraine und anderswo zu unterstützen.

Die Medien verstanden sich früher einmal neben Exekutive, Legislative und Judikative als „vierte Macht“, die durch die Information des Volkes eine entscheidende Kontrolle über die Regierung ausübt. Das war einmal. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. US-Präsident Trump hat seinem Vorgänger vorgeworfen, ihn und sein Wahlkampfteam während des vorangegangenen Wahlkampfes über Leute in CIA und FBI abgehört zu haben. Die Medien sind entrüstet über einen solchen Vorwurf, denn er ist vergleichbar mit dem, was man Präsident Nixon vorgeworfen hatte, nämlich die Opposition ausspioniert zu haben. Das hatte damals zum Sturz Nixons geführt. Heute weiß man, wer Watergate angeordnet und durchgeführt hat. Es war der damalige Direktor des FBI, Mark Felt. Die Inszenierung der Affäre entsprang einem Krieg zwischen einem Teil der „permanent bureaucracy“ (nicht ihrer vom Präsidenten zu besetzenden Spitzen, sondern der festangestellten nachgeordneten Führungsebene in der US-Verwaltung) und dem Weißen Haus. Dabei wurden die Bürger als Wähler gleich beider Parteien irregeführt. Die „Vierte Gewalt“ war in dem Spiel selbst Partei. Informiert sie die Bürger etwa, damit diese die Regierung kontrollieren und eine andere wählen kann? Später vielleicht, wenn der Schaden angerichtet ist und sich niemand mehr um den Verursacher kümmert.

Die Idee von der Vierten Gewalt unterstellt, dass die 14 Trusts, welche die große Mehrheit der westlichen Medien besitzen und handhaben die gleichen Interessen und mehr Legitimität haben, als die wahlberechtigten Bürger insgesamt. Seit gut 40 Jahren ist die fortschreitende Konzentration der Medien in der Hand internationaler Trusts zu beobachten. Die 14 Unternehmen kontrollieren mehr als 2/3 der westlichen Presse (21st Century Fox, Bertelsmann, CBS Corporation, Comcast, Hearst Corporation, Lagardère Group, News Corp, Organizações Globo, Sony, Televisa, The Walt Disney Company, Time Warner, Viacom, Vivendi) nur sechs von ihnen kontrollieren in den USA neben der Presse die wichtigsten Fernseh- und Radiosender, insgesamt 80% aller Medien. 1996 erlaubte ein Gesetz der Clinton-Administration, dass Medienkonzerne sich ihre Konkurrenten einverleiben können und 2003 ein anderes, dass Medienkonzerne alle Mediensparten, also TV, Radio und Print zugleich betreiben dürfen, was vorher aus gutem Grund nicht erlaubt war. Beide Gesetze wurden von den Vertretern der Medienkonzerne vorbereitet und vom Kongress durchgewinkt. Fünf der sechs internationalen Fernsehsender waren/sind während des Nahost-Kriegs mit dem NATO-Propagandastab verbunden (Al-Jazeera, BBC, CNN, France24, Sky).

Neuerdings stellen Google Media Labs und die First Draft Coalition, ein finanziell gut ausgestatteter „Zusammenschluss („anerkannter“) Medien-, Internet-Riesen und gewisser NGOs“ eine neue, noch engere Verbindungen zwischen dominierenden Medienkonzernen her. In Verbindung mit den drei Haupt-Presse-Agenturen des Westens (Associated Press, Agence France-Presse, Reuters) beherrschen sie die Information (Inform-Bringung) des Durchschnittsbürgers, und das nicht nur im Westen. Denn in diesem Fall geht es nicht nur um Preisabsprachen, sondern um die Abschirmung der Bürger gegen unerwünschte Informationen und Meinungen. Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg auf die Nachfrage von Jost Müller vom Tagessspiegel bestätigt, dass die „seit langem eingeführte Einrichtung der Treffen der Bundeskanzlerin mit den handverlesenen Spitezn-Journalisten“ der Konzerne der Meinungsproduzenten „streng vertraulich“ bleiben dürfen.

Google und die First Draft Coaltion haben die großen Medien in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit lokaler und internationaler Verbreitung zusammengeführt, um den Wahrheitsgehalt bestimmter Informationen und Argumente „zu verifizieren“. Am Ergebnis lässt sich nicht erkennen, dass man von der bisherigen Verbreitung von Fake News abgerückt ist  und sich wieder einer größeren Objektivität und Meinungsvielfalt zugewandt hätte. (vgl. die Berichterstattung über den Arabischen Frühling, die Nahost-Kriege, die Ukraine, die angebliche russische Beeinflussung der US-Wahlen, die Verunglimpfung sogenannter rechtskonservativer Kreise, sogar des US-Präsident, wenn er nicht gerade Banalitäten von sich, wie bei seiner jüngsten Rede vor Senat und Kongress.) Im Gegenteil: Man kritisiert sich gegenseitig nicht mehr. Gemeinsam vertritt man eine Idee, wonach die Welt in zwei Lager gespalten ist: Hier die Wir-Gruppe (die Meinungskonzerne) und dort die „Anderen“. Wir, das sind die als „Lügenpresse“ gebrandmarkten Frontorganisationen der Medienkonzerne, dort die anderen, die angeblichen „Fake News Verbreiter“. Wer hieran nicht die breite Straße in die totalitäre Gesellschaft erkennen kann, hat sich zumindest schon Scheuklappen anlegen lassen. Denn unerwünschte Berichte werden nicht als „falsch“ oder als „Irrtum“ belegt abgelehnt, sondern als bewusste Lüge diffamiert (ähnlich wie der Begriff „Lügenpresse“ der anderen, dem allerdings wegen der ungleichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung deutlich mehr Plausibilität zukommt). Mit den Begriffen „Lügen“ oder „Fake News“, unterstellt man eine zu bekämpfende hinterhältig manipulative Absicht, auch wenn es sich dabei zunächst nur um andere politische Vorstellungen handelt.

Und besteht eine solche Absicht nicht, wenn sich diese Medien-Koalition zum Beispiel ausgedacht hat, der russische Geheimdienst habe sich per Hacker kompromittierende Unterlagen gegen Donald Trump verschafft und ihn damit erpresst, oder in Frankreich gäbe es die Möglichkeit eine parlamentarische Assistentin nur zum Schein anzustellen, um damit Fillon aus dem Rennen zu schießen. Auch die Bundesregierung hat mehrmals von einer russischen Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) musste im Februar allerdings offen zugeben, dafür keine Beweise zu haben. Wer also verbreitete „Fake News“?

In den USA bezieht sich die Kampagne gegen Trump auf unbelegte Geheimdienstberichte und zum Teil auf illegal abgehörte Telefongespräche des Trump-Teams. Die Vertreter der Obama Administration leugnen eine solche Abhöraktion noch. Gibt es etwas Gemeinsames zwischen Donald Trump, Francois Fillon und Marine Le Pen? Sie versprachen, den Kontakt mit Russland wieder aufzunehmen beziehungsweise normalisieren zu wollen, um die Kriegsgefahr zu bannen, gegen den von US-Geheimdiensten in Szene gesetzten Djihadismus der Muslim-Bruderschaft zu kämpfen und die gegen Libyen und Syrien angezettelten Regime-Change-Kriege zu beenden.

Langsam regte sich Widerstand gegen diese mentale Gleichschaltung durch die „anerkannten“ Medienkonzerne, sogenannte Whistle Blower. WikiLeaks veröffentlichte kürzlich über 8.700 Dokumente aus Dateien einer geheimen Abteilung für Cyber-Aufklärung am Hauptsitz der CIA in Langley, Virginia. Laut WikiLeaks war das ihre bisher größte Veröffentlichung streng geheimer CIA-Unterlagen. In ihnen zeigt sich, dass in der Hacking-Abteilung der CIA an rund 5000 Stellen gearbeitet wird. Man entwickelt dort Schadsoftware, Viren, Trojaner und veranlasst die Gerätehersteller, Schwachstellen (sogenannter Zero-Day-Exploits) in Computer, iPhones, Android-Geräte, Windows-Rechner und sogar in Fernsehgeräte einzubauen (letzteres vielleicht nur, um der Dystopie von Brave New World gerecht zu werden). Damit lassen sich diese Systeme angreifen, manipulieren und bei Bedarf vielleicht auch mit „Informationen“ füttern. Demnach unterhält die CIA mit ihrer eigenen Cyber-Abteilung eine Konkurrenz-Organisation zum schon bekannten Cyber-Team der NSA. Nach den CIA-Unterlagen sollen 85 Prozent aller Smartphones von den Geheimdiensten manipuliert worden sein. Der NSA-Whistle Blower Edward Snowden bezeichnete die WikiLeaks-Enthüllungen nach einer ersten flüchtigen Durchsicht als „authentisch“ und als ein „Großes Ding“.

Warum das? Der russische Außenminister sagte bei dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen am 9.3.2017. „Die Welt wird objektiv post-westlich. Die Moderne ist nicht gelungen und wird auch nicht gelingen, und man muss sich daran gewöhnen, dass die Welt multipolar wird, und dass die führenden Spieler ihre kollektive Verantwortung für die Welt und Stabilität erkennen und in der Praxis umsetzen müssen“, Und weiter: „Ich meine damit Westeuropa, die USA, Australien, Neuseeland, also den historischen Westen, der bereits seit Jahrzehnten die erste Geige bei internationalen Angelegenheiten spielte.“ Doch sei es inzwischen zur „Entstehung neuer Machtzentren gekommen“. Das müsse der Westen respektieren. Wenn er genau das aber nicht will?

Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine „Militärische Planungs- und Führungszentrale“ in Brüssel. Das beschloss der zuständige Ministerrat am 6.3. Von „Hauptquartier“ will man zunächst offiziell nicht sprechen, doch darauf läuft es hinaus. Die Zentrale soll zunächst die „Ausbildungseinsätze“ der EU im Ausland leiten. Doch spricht man schon darüber, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. So fordert Berlin schon seit Jahren die engere Verschmelzung der europäischen Streitkräfte und Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Gleichzeitig werden immer lauter europäische Nuklearwaffen gefordert. Wozu? Die anerkannten Medien posaunen es seit Monaten herum, zur Abwehr der aggressiven Russen. Doch wer konzentriert gerade die Truppen an Russlands Westgrenze und stellt rund um Russland Abfangraketen auf, welche die Zweitschlag-Kapazität Russlands und Chinas nach einem überraschenden Erstschlag vom Westen abfangen sollen.

Auch die derzeitige Staatsreligion des Westens gerät in Gefahr. Kürzlich wurde ein Schreiben des bekannten Meteorologen von Harvard, Prof. Lindzen und über 300 Wissenschaftlern aus aller Welt an Präsident Trump bekannt. Darin fordern die Unterzeichner „die Regierung der Vereinigten Staaten und andere auf, sich aus dem Rahmenprogramm der Vereinten Nationen zur Konvention über den Klimawandel (UNFCCC) zurückzuziehen. Wir unterstützen einen vernünftigen und kostengünstigen Umweltschutz. Aber Kohlendioxid (CO₂), das Angriffsziel der UNFCCC, ist kein Schadstoff, sondern von großem Nutzen für die Landwirtschaft und das übrige Leben auf der Erde. Beobachtungen seit der Niederschrift der UNFCCC vor 25 Jahren zeigen, dass die (mutmaßliche) Zunahme von CO₂ in der Atmosphäre von Nutzen ist und die Erwärmung weit geringer ausfällt, als in den ursprünglichen Modellen vorhergesagt.“ Während dessen hat die neue Wirtschaftsministerin und Juristin Brigitte Zypries in Deutschland eine Broschüre, mit dem Titel „Die Energiewende: Unsere Erfolgsgeschichte“ in der Auflage von einer Million Exemplaren verbreiten lassen. Was darin geschrieben steht, erfüllt ohne Zweifel den Tatbestand von „Fake News“.

Und auch sonst wäre zu berücksichtigen: Die USA stellen etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung. Aber laut Internationalem Zentrum für Gefängnisstudien sitzen 22% aller Häftlinge der Welt in den USA im Knast. Amerika hat mehr Gefängnisinsassen als jede andere Nation, rund 2,3 Millionen. Die Zahl der Firmenneugründungen bricht in Amerika neuerdings ein. Zurzeit sind es nur halb so viele wie noch 1978. Die USA stehen damit, laut einer Weltbank-Studie prozentual zur jeweiligen Gesamtbevölkerung weltweit auf Platz 51. Der Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten berichtet, dass rund die Hälfte aller arbeitslosen Amerikaner Drogen nehmen. Nach einer „Studie“ der Drug Enforcement Administration (DEA) starben 2015 mehr Amerikaner an einer Überdosis von Drogen als im Verkehr oder durch Schusswaffen. Im Jahr 2017 soll es in den USA 3096 Mal wahrscheinlicher sein, durch eine Überdosis an Drogen oder Selbstmord umzukommen, als durch einen Terroranschlag. Doch Washington gibt Billionen Dollar an Steuergeld angeblich dafür aus, Terroristen (selbstgezüchtete und bewaffnete Djihadisten) zu stoppen.

Der israelische Schriftsteller Yuval Noah Harari hat in seinem kürzlich erschienen Buch Homo Deus: A Brief History of Tomorrow, Harvill Secker (Random House) 2016 gewissen Systemkritikern entgegengehalten: “Das Individuum wird nicht vom Großen Bruder zertreten, es löst sich von innen her auf“. Damit spielte er unter anderem auf die sich rasch ausbreitende Epidemie von Gemütskrankheiten unter unseren Mitbürgern an. Die einzige Immunisierung gegen diese Krankheit wäre, über die gegebene Gesellschaftsformation hinauszudenken und die Machbarkeit einer menschlicheren in Angriff zu nehmen. Von solchen Gedanken und vielen anderen, sollen die „anerkannten“ Medien die Köpfe der Untertanen möglichst frei halten. Dafür sind – natürlich nur zu Ihrem Besten – besondere Maßnahmen erforderlich.

Ist Mario Draghi’s EZB am Ziel? Die deutschen Verbraucherpreise stiegen im Februar 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent. Die Medien sind es zufrieden und die Bürger haben kaum eine Ahnung, dass sie dadurch nur weiter ausgenommen werden. Man konnte ihnen einreden, dass sie das wollen, weil das die Wirtschaft „ankurbeln“ würde. Es ist aber kaum zu erwarten, dass die EZB deshalb die Geldschleusen schließt, schließlich bekommen „die da oben“ den Hals nie voll, wenn sie eine Bereicherungsquelle aufgetan haben.

Sparbuch, Festgeld, Tagesgeld, Anleihen usw. sind Forderungen der kleineren Leute an die entsprechenden Institutionen. Niedrige Zinsen und Inflationsrate sorgen dafür, dass die Forderungen entsprechend abgebaut werden. Die Inhaber dieser Forderungen wehren sich gegen den Gedanken, dass die Entwertung ihrer Sparguthaben geldpolitisch gemacht wurde, weil sie gewollt ist. Man will nicht einsehen, dass es sich hierbei schlicht um eine „versteckte Besteuerung“ der Spargroschen handelt.

Dabei grenzt die Berechnung der Inflationsrate sogar weitgehend an Fake News. Denn sie wird herunter gerechnet, indem man Qualitätsverbesserungen gegenüber Vorgängermodellen bei Computern oder Autos als Preisminderung wertet, obwohl der Verbraucher beim Kauf immer noch dasselbe oder sogar mehr zahlen muss. In Deutschland wurde diese sogenannte „hedonische Qualitätsberechnungsmethode“ 2002 zusammen mit der Euro-Bargeldausgabe eingeführt. Das Gleiche erreicht man, in dem man im Warenkorb, über den die Inflationsrate berechnet wird, Güter mit hohem Preisanstieg gegen solche mit einem geringeren austauscht: Wird etwa Zucker kräftig teurer, wertet man ihn geringer und stellt vielleicht mehr Mehl in die Berechnung ein. Die scheinbar geringen Unterschiede zeigen im Zusammenhang oft beträchtliche Wirkung. Sie führt zu dem Unterschied zwischen der veröffentlichten und der tatsächlichen (gefühlten) Inflationsrate.

Zur Inflation kommt es erst nach einer längeren Phase falscher Wirtschaftspolitik, also mit Zeitverzögerung. Außerdem ist sie in der Regel kein linearer Vorgang, sondern ein exponentieller. Das macht sie so verhängnisvoll. Erstes Anzeichen einer kommenden Inflation sind steigende Rohstoffpreise. Dazu kommt es, wenn Investoren von Wertpapieren allmählich auf Sachwerte umsteigen. Dem Preisanstieg bei Rohstoffen folgt dann später derjenige der Erzeugerpreise und danach erst die Teuerung bei den Verbraucherpreisen. Bislang sah man trotz der massiven Geldschwemme noch keine Anzeichen einer Inflation, weil das eingeschleuste Geld verwendet wurde, um die Asset-Preise und Papierwerte anzuheben. Wenn Anleger auf Sachwerte umsteigen, dann beginnt das vielleicht mit Immobilien oder Preziosen, z.B. Gold oder Diamanten. Von dort breitet sich die Entwicklung erst langsam in andere Teilbereiche der Realwirtschaft aus, wie z.B. auf den Rohstoffmärkten. Der Umschwung erfolgt zuerst sporadisch und wirkt zunächst geringfügig. Doch dann wird daraus aufgrund des Herdentriebs eine Flutwelle. Die Dynamik nimmt zu und der Vorgang wird schließlich unkontrollierbar. Erst wenn der Prozess wie jetzt die Verbraucherpreise erfasst, merkt Otto Normalverbraucher etwas davon. Noch können die Trickserei bei der Inflationsberechnung und die Lügerei der „anerkannten“ Medien den kleinen Mann beruhigen: 2,2% das hält sich doch an den Rahmen, den die Experten für wünschenswert halten! Seit fünf Jahren gingen die Rohstoffpreise zurück, weil die Produktion realer Güter rückläufig war. Etwas Ähnliches geschah zwischen 1928 und 1932 vor Beginn der Weltwirtschaftskrise. Danach zogen damals in den USA die Rohstoffpreise stark an gefolgt von der Preisinflation bei den Ge- und Verbrauchsgütern. Inzwischen beginnen auch jetzt wieder die Rohstoffpreise anzuziehen.

Rohöl hat eine zentrale Bedeutung im Produktionsprozess. Die Rohölpreise haben sich seit Januar 2017 verdoppelt. Das führt in der Regel über einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zur Anhebung der Verbraucherpreise im sogenannten Warenkorb, was dann die Ankunft der Inflation ankündigt. An den Börsen kann man beobachten, dass die Anleger inzwischen weniger Wertpapiere erwerben, sondern zunehmend in Rohstoffe investieren.

Im Euro-Wirtschaftsraum wuchs die Geldmenge M3 zuletzt um jährlich rund fünf Prozent, während das Innlandprodukt nur mit einer Zunahme von bis zu1,5 % angegeben wurde. Daraus würde sich bereits rechnerisch eine tatsächliche Inflation von gut drei Prozent ergeben, die aber durch eine höhere Inflation der Asset-Preise vor den Augen der kleinen Leute verdeckt wurde. Doch die Leute ahnten die Verunsicherung und begannen ihr Geld schneller auszugeben, weil sie trotz angeblicher Nullinflation bereits den Wertverlust ihres Geldes befürchteten. Ein solches Verhalten nennen Experten einen Crackup-Boom. Die Leute kaufen nicht vermehrt, weil sie sich wirtschaftliche sicherer fühlen – wie die Medien behaupten, sondern um von ihrem gesparten Geld noch etwas zu haben, bevor es an Wert verliert. Das erklärt, weshalb die Wirtschaft trotz stärkerer Kaufbereitschaft nicht in Schwung kam und das angekündigte Wachstum nicht eintrat. Viele kauften nämlich Immobilien, die sie sich nur wegen der sehr niedrigen Kreditzinsen leisten können, oder neue Autos, die sie unter normalen Umständen noch nicht gekauft hätten.

Die Realwirtschaft profitierte wenig von den historisch einmalig niedrigen Zinsen. Sie investiert nicht, weil sie den steigenden Absatz als Crackup-Boom durchschaut. Wenn sie Leute einstellt, dann vorwiegend nur noch auf Zeit oder im Niedriglohnsektor. Man scheut Festanstellungen. Die Unternehmen investieren allenfalls in Dinge, die sich nur wegen der extrem billigen Zinsen rechnen. Sie legen z.B. Rohstoffvorräte an. In Deutschland profitiert die Wirtschaft zusätzlich vom gestiegenen Export dank des aufgeweichten Euros. Aber der Export wird nicht bezahlt. Der „Erlös“ sammelt sich vordergründig auf den kaum noch wertbeständigen Target 2 Konten der Bundesbank als Forderungen an Dritte, die schließlich durch die Entwertung der Ersparnisse der Bürger „bezahlt“ werden.

Um 2000 platzte die Aktienblase der hochgereizten High-Tech-Betriebe. Damals begann der Kontraktionsprozess der Wirtschaft schleichend, vor allem in den USA. Die US-Notenbank FED versuchte dem durch eine stark expansive Geldpolitik entgegenzuwirken und pumpte damit indirekt die Immobilienblase auf, die 2007/8 platzte. Darauf reagierten die west-orientierten Notenbanken mit einer noch expansiveren Geldpolitik. Sie pumpten damit die größte Anleihe-Blase aller Zeiten auf. Gleichzeitig senkten sie die Zinsen auf ein 5000-Jahrestief ab. Mit dem geliehenen Geld tätigten die Großbetriebe nicht produktivitätssteigernde Investitionen, sondern kauften (im weitgehend privaten Interesse ihrer Vorstände) die Aktien ihrer Firmen aus dem Markt. Die prallgefüllte Anleihen-Blase steht zum Platzen bereit. Jetzt beginnen die Anleger auf Rohstoffe auszuweichen und beginnen deren Preise hochzutreiben. Wenn die Rohstoffblase auf die Erzeuger und Verbraucherpreise durchschlägt, läutet das das Finale ein. Die Mieten steigen und im Supermarkt werden die Preisschilder immer schneller nach oben korrigiert. Und Otto Normalverbraucher merkt endlich, dass es gar nicht darum ging die Wirtschaft anzukurbeln, sondern ihn als letzte Form der Gewinnrealisierung zu enteignen.

Dass es sich nun um ein Finale und nicht um eine der für das Funktionieren einer Marktwirtschaft wichtigen „Bereinigungskrise“ handeln wird, liegt daran, dass für einen Neuanfang nach der Krise die Substanz fehlt. Die hohe Konzentration der Wirtschaft hat wenige wirklich selbständige mittelständische Betriebe übrig gelassen, die in einem neuen Aufbruch neuen Arbeitskräften neue Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten schaffen könnten. Warum sollten Großbetriebe so etwas tun, wenn die alten Sparguthaben abgeräumt (enteignet) und die Löhne der noch Beschäftigten drastisch gesenkt worden sind und kaum noch zahlungsfähige Nachfrage auf dem Markt erscheint.

Welche „politische“ Perspektive gibt es unter diesen Bedingungen? Die Masse der Bevölkerung wird von Transferzahlungen durch Regierungsstellen abhängig gemacht. Eine Art Grundeinkommen wird für die nicht mehr zu beschäftigende Überbevölkerung eingeführt, um sie so machtpolitisch in Abhängigkeit zu bringen und zu „befrieden“. Die Zuteilungen und Geldströme werden sehr genau gesteuert werden müssen. Die Steuerung übernehmen dann freigestellt „Experten“ der Hochfinanz in den zuständigen staatlichen Stellen. So wird  die sozial-kapitalistische Utopie eines John Stuart Mill wird Wirklichkeit. Diese wird allerdings keine „kapitalistische“ mehr sein, weil es auf Kapitalgewinne nicht mehr ankommen kann, sondern nur noch auf den Zuwachs an gesellschaftlicher Regelungsmacht für einen immer kleineren, elitären Personenkreis Superreicher und der von ihnen ausgehaltenen Experten. Das Ganze ist eine unauffällige und im wahrsten Sinne des Wortes „hinterhältige“ Revolution. Viele Leute verstehen das nicht, wollen es nicht verstehen. Nur „die Linken“ scheinen sich im Sinne diese Revolution zu engagieren, ob sie sich nun der Auswirkungen dieser „Revolution“ bewusst oder nur dahingehend verführt worden sind.

Die zunehmende Verarmung der Bevölkerung versuchen die „anerkannten“ Medien in den Augen der breiten Bevölkerung dadurch zu verharmlosen, dass sie den Armutsbegriff aus der Relation zu dem, was produktionstechnologisch möglich wäre, herauslösen und zu Zuständen in Verbindung bringen, wie sie am Anfang der bürgerlichen Revolution, im Pauperismus einmal aufgetreten waren. Abgesehen davon musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag eingestehen, dass über 330.000 Haushalten in Deutschland binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Die Regierung beruft sich dabei auf Daten der Bundesnetzagentur. Zudem wurde 2015 in rund 44.000 Fällen auch die Gaszufuhr gesperrt. Mehr als 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderungen der Grundversorger an die Betroffenen lag zum Zeitpunkt der jeweiligen Androhung bei durchschnittlich 119 Euro (FAZ 2.3. 2017).

In den USA schreitet die Entwicklung der Zustände derjenigen in Deutschland voran. Von dort meldete Bloomberg „Eine Flutwelle an Ladenschließungen“. J.C. Penney will in den nächsten Monaten zunächst 140 Läden schließen. Macy’s und Sears kündigten an, in diesem ersten Halbjahr zusammen insgesamt 218 Filialen zu schließen. Mit ähnlichen Ankündigungen gingen andere Handelsketten wie American Apparel, The Limited, Bebe, BCBG und Payless kürzlich an die Öffentlichkeit. Die Zahlungsausfälle bei Autodarlehen haben den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Die Gebrauchtwagenpreise sind in den letzten 3 Jahren um 10% gefallen. Gleichzeitig wurden die Rabatte für den Kauf eines Neuwagens um über 20% erhöht. Die Schulden der US-Studenten zur Finanzierung ihres Studiums belaufen sich inzwischen auf unbezahlbare 1,3 Billionen Dollar, zumal die Studenten kaum noch Jobs mit einem entsprechenden Einkommen finden. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg im letzten Monat in den USA weiter an. Nur dreimal in der Geschichte war das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) für US-Aktien, das Verhältnis zwischen dem aktuellen Kurs der Aktie und dem Jahresgewinn pro Aktie größer als heute, nämlich vor den Krisen von 1929, 1999 und 2007. Danach folgte jeweils der Kurssturz. Und das Handelsbilanzdefizit der USA ist wieder auf das Niveau von 2008 gestiegen.

Die Kleinen Leute in den USA hoffen auf Donald Trump und in Deutschland hofft man sogar auf einen Martin Schulz. Der Sozialdemokrat hatte die Agenda 2010 vorher nie kritisiert, CETA gegen den Widerstand der belgischen Wallonen und vieler Mitglieder der eigenen Partei durchgesetzt und mitgeholfen, Griechenland die massive Kürzung des Lebensstandards aufzuzwingen. Er wird – wie bisher – das tun, was man von ihm verlangt, solange es sich für ihn persönlich auszahlt.

Was den antiquierten Glauben an die Integrität und das Wohlwollen der Finanzexperten betrifft, sollte man folgendes zur Kenntnis nehmen: Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato, wurde laut AFP vom höchsten spanischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht wies Rato als Vorstand der Banken Caja Madrid und Bankia die Veruntreuung von 12 Mio. € nach. Ratos Prozess ist Teil einer großangelegten gerichtlichen Aufarbeitung der Korruptionsskandale der spanischen Bankenwirtschaft. Im Zuge derer wurden 65 Banker, Beamte der Aufsichtsbehörde und andere Finanzakteure angeklagt. Dass das nur Ausnahmefälle waren, kann man nur glauben, wenn man die Machenschaften der Deutschen Bank oder die Manipulationen am Goldpreis oder den in London ausgehandelten Tagesgeldzinsen der Banken nicht sehen will.

Greenspan im Intl. Herald Tribune vom 2.5.1997: „Der Euro wird kommen, aber keinen Bestand haben.“ und heute im Gold Investor Magazine: „Die Investoren wenden sich vor dem Kollaps der Eurozone dem Gold zu, um nicht alles zu verlieren… Es gibt kein Vertrauen mehr in das Bankensystem… Der Brexit ist nicht das letze der Probleme, die ihren Ursprung im Euro haben… Seit Mario Draghi verkündete, alles zu tun, um den Euro zu retten, hat sich dieser Bilanzposten ständig erhöht… Nordeuropa alimentiert Südeuropas Defizite. Das kann so nicht endlos weitergehen. Die Eurozone funktioniert nicht. Viele der 19 Euroländer sind begraben unter einer beispiellosen Schuldenlast… Sogar die größte Bank in der BRD, die Deutsche Bank, sieht sich einer Krise von ungeheurem Ausmaß ausgesetzt, weil die Schattenzahlen der Spekulations-Billionen die Bank erdrücken. Das endlose künstliche Geldherstellen wird nicht mehr funktionieren.“ Sagt einer der größten „Geldhersteller“  angesichts seiner Erfolge.

Allein die Federal Reserve Banken (FED) der USA haben in den letzten 30 Jahren über 37 Billionen Dollar in das System gepumpt und die Geschäftsbanken konnten daraus nahezu beliebig ein Mehrfaches an Kreditgeld „schöpfen“. Damit ließ sich mühelos viel einkaufen, jedenfalls wesentlich mehr als an realen Werten in das System geflossen ist. Ist das der Grund, weshalb beim Einsatz der effektivsten Technologie und mehr ausgebildeten Arbeitern als je zuvor in der Geschichte die Haushaltseinkommen der breiten Bevölkerung fallen und die Realwirtschaft stagniert? Oder liegt es an der Globalisierung, an den Regulierungen, an China, an der Automatisierung, an all den Gespenstern, die sich die Medien aus den Fingern saugen, um – wie Mika Brzezinski in der Morning Joe Show des MSNBC am 22.2. 2017 sagte “actually control exactly what people think. And that, that is our job”,- „unser Denken zu kontrollieren.“ (Medien-Information = In-Form-Bringen)

All das mag unterschiedliche Auswirkungen haben. Aber der eigentliche Grund ist die „Finanzialisierung“ der Wirtschaft, die am 23. 8. 1970 mit der Abkoppelung des Dollars vom Gold und der darauf folgenden mühelosen Geldschöpfung möglich gemacht wurde. Sie hat die Elite in Washington und an der Wall Street reich und den „Deep State“ mit seiner Überwachung, seiner Gedankenmanipulation und seinen Kriegen „finanzierbar“ und steuerbar gemacht.

Die Beliebigkeit der Geldschöpfung hat in Europa den ESM-Vertrag ermöglicht, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Stabilitätskriterien von Maastricht endgültig aus dem Fenster warf. Die versprochene Stabilitätsunion ist dadurch zur Haftungs- und Umverteilungsunion geworden. Weil das Haftungsvolumen Deutschlands und seiner Steuerzahler auch nur begrenzt ist, scheint nun das Ende der EU und des Euros, wie von Greenspan angekündigt, vor der Türe zu stehen. Die Vertragsverletzungen schwächten trotz Medienmanipulation das Vertrauen der Bürger in das EU-System und den Rechtsstaat ebenso wie das Ausschalten des Schengen-Abkommens und der Dublin-III-Verordnung im Hinblick auf die Zuwanderung aus Afrika, die als Flüchtlingskrise vermarktet wird. Und schließlich gibt es eine weitere Quelle für Zweifel am System: Wenn die Deutsche Bank oder VW trotz ihrer Vorzugskonditionen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden die Zentralbanken sie retten. Wenn es den Otto Normalverbraucher trifft, verliert er Haus, Auto oder Stromanschluss. Hier sprudelt die Quelle für Ohnmacht und Wut der noch nicht „zombifizierten“ Bürger auf die politische Kaste, die das exekutiert.

Der letzte Spatz hatte Lösungsmöglichkeiten für das Dilemma, in das die Finanzialisierung geraten war, angedeutet. Dazu gab es Nachfragen. Deshalb hier ein paar Erläuterungen zu der Frage, wie sich die Elite möglicherweise vorstellt, die umlaufende Geldmenge wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu den erzeugten Versorgungsgütern und Produktionsmitteln zu bringen, was im bürgerlichen „Kapitalismus“ Aufgabe der „Bereinigungskrise“ war, die das Vermögen systembedingt in immer weniger Hände konzentrieren sollte. Natürlich kann die Elite auch auf Krieg oder „Crash“ setzen, wenn sie glaubt, durch das so erzeugte Chaos sicherer an ihr Ziel zu kommen. Vorher wird sie wahrscheinlich (man ist ja kein Unmensch) auf ihre Expertise bei der Finanzsteuerung vertrauen. Die Aufgabe wäre, das jetzige Dollarsystem in ein multilaterales Finanzsystem umzuwandeln. Das wird nicht ohne größere Einschnitte bei der Bevölkerung in den USA aber auch in Europa möglich sein. Der Widerstand dagegen scheint die treibende Kraft hinter Donald Trump und ähnlichen Exit-Bestrebungen in Europa zu sein. Dagegen schickt das Establishment ihre Medien und die linken und sonstigen Gutmenschen ins Feld. Die sind „progressiv“ ohne zu wissen, wohin sie tatsächlich fortschreiten sollen.

Das neue multilaterale Finanzsystem soll wahrscheinlich auf den Sonderziehungsrechten (SDR) des Internationalen Währungsfond (IWF) beruhen. Deren Wert wird rein rechnerisch aus den am meisten auf dem Weltmarkt umlaufenden Währungen (USD, EUR, GBP, YEN, RMB) je nach dem zugestandenen wirtschaftlichen Gewicht der zugehörigen Nationen abgeleitet. Hinter dem neuen System würden natürlich die gleichen Personen stecken, die das bisherige internationale Finanzsystem mit der einen nationalen US-Währung (USD) betrieben und gelenkt haben.

Das Schuldenproblem und deren Unbezahlbarkeit würden dem nicht entgegenstehen. Die Geldschwemme, Quantitative Easing (QE 1-3), womit das vorhandene Schuldenproblem sogar auf die Spitze getrieben wurde, hat nichts mit der angeblichen „Ankurbelung der Wirtschaft“ zu tun, sondern ist als ein erster Schritt auf dem Weg der angestrebten Lösung zu verstehen. Mit Hilfe der jüngsten Geldschwemme wurden den Sparern die erwarteten Zinsen vorenthalten. Doch das war nur ein bedauerlicher Nebeneffekt. Vor allem ging es darum die Schulden der Großspekulanten, Großbanken und Hedgefonds für sie gewinnbringend auf die Zentralbanken zu übertragen, indem diese ihnen ihre wertlos gewordenen Spekulationspapiere günstig abgekauft haben. Mit dem eingestrichenen Entgelt konnten sie ihre Passiva in den Bilanzen ausgleichen und das Geld wieder aus dem System nehmen. Das hat die Inflation trotz Geldflut weitgehend niedrig gehalten.

Für die Zentralbanken ist die Abgabe von Zentralbankgeld an die Großbanken nur ein Bilanzierungsproblem. Die durch den Kauf der Papiere bei der Zentralbank entstandenen Passiva werden gegen die wertlosen aber durch den Kauf aufgewerteten Papiere glatt gestellt oder sie werden über das Instrument der SZR an den IWF weitergeleitet. Den IWF zwingt nichts und niemand entsprechende Forderungen an diverse Zentralbanken in seinen Bilanzen weiterzuführen oder sie gar zu veröffentlichen. Er könnte sie einfach und folgenlos annullieren, wird sie aber auf Sonderkonten stehen lassen, um sie als Druckmittel gegen die Zentralbanken zu nutzen, die den Vorgaben des IWF nicht nachkommen wollen. Solang die Zentralbanken so etwas unterlassen, muss niemand, auch kein deutscher Steuerzahler, dafür aufkommen – könnte dazu aber genötigt werden, wenn es opportun erscheint.

Die SDR lösen Wahrungsreserven, die bisher bei den Zentralbanken als Fremdwährungen gehalten werden, bis auf minimale Restbestände für den täglichen Ausgleich vollständig ab. SDR sind das neue „high powered money“, das nun nicht mehr auf den Konten bei der FED geführt wird, sondern ausschließlich auf Konten beim IWF. SDR werden auch nicht wie die Dollar der FED an Börsen gehandelt und damit auch nicht einer Bewertung durch die Finanzmärkte ausgesetzt. Ihr Wert wird unabhängig davon einzig vom IWF festgesetzt. Dazu werden zu Propagandazwecken allerdings gewisse Regelungen über den Währungskorb beim IWF vorgeschoben (und beliebig umgangen).

Der tatsächliche Geldumlauf auf den Märkten wird nach wie vor durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken geregelt. Die im Rahmen von Auflagen gezwungen sein werden, gewisse Mindestreserven ihrer Kreditvolumen als Guthaben bei ihrer Zentralbank zu halten. Das Volumen der dort geführten beziehungsweise zugeteilten Guthaben wird von den verfügbaren SRD, also dem Guthaben der jeweiligen Zentralbank beim IWF (dem einzigen „high powered money“ oder dem Bankengeld der Zentralbanken) abhängen. Dadurch obliegt die Steuerung und letztinstanzliche Absicherung der Kreditvergabe nun nicht mehr der FED sondern dem IWF, der auch Ausnahmen dulden kann.

Denn der IWF ist, wie die FED, eine quasi private Organisation. Er gehört allerdings nicht mehr, wie die FED, privaten Großbanken, sondern je nach eingezahltem Kapital seinen inzwischen 189 Mitgliedsstaaten. Lediglich Kuba, Andorra, Lichtenstein, Monaco und Nordkorea sind noch keine Mitglieder. Der IWF ist außerterritorial, seine Angehörigen und Bediensteten unterstehen keiner nationalen Gerichtsbarkeit.

Geleitet wird der IWF von einem geschäftsführenden Direktor und seinen vier Stellvertretern, welche die fünf Mitgliedstaaten mit der höchsten Kapitaleinlage und dem größten Stimmenanteil (USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) stellen. Seine Gremien sind ein Gouverneursrat, in dem jedes Mitglied durch einen Governor vertreten ist. Das Gewicht seiner Stimme richtet sich nach dem eingezahlten Kapitalanteil des Landes in den Währungskorb, der vermeintlichen Wertbasis der SDR. Daneben gibt es einen Internationaler Währungs- und Finanzausschuss, der den Gouverneursrat berät. Das wichtigste und entscheidende Gremium, das die Tagesgeschäfte des IWF leitet, ist das Exekutivdirektorium mit den genannten fünf Direktoren und 19 weiteren, auf die sich die übrigen Mitglieder einigen müssen. Daneben gibt es weitere Beratungsausschüsse für besondere Aufgaben, wie den Entwicklungsausschuss und ein IWF-Verwaltungsgericht als Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen dem Führungspersonal und Verfehlungen von IWF Mitarbeitern.

Das Vertrauen in die Werthaltigkeit der „Retortenwährung“ SZR soll dadurch gesichert sein, dass jedes Mitglied verpflichtet wird, dem IWF eigene Währung bis zum Zweifachen des ihm zugeteilten Betrages an SZR-Guthaben zur Verfügung zu stellen. Die SDR Guthaben stellen dann die Währungsreserven des betreffenden Landes dar. Benötigt ein Land fremde Valuta, dann erhält es diese (innerhalb gewisser jeweils eingeräumter Grenzen) vom IWF gegen Hinterlegung des festgelegten Wertes in eigener Währung oder als Kredit (sogenannte Devisenhilfe) unter bestimmten Auflagen, über die das Exekutivdirektorium unter Aufsicht des Gouverneursrats nicht öffentlich entscheidet.

Das neue Finanzsystem wird für eine Übergangszeit zunächst doppelgleisig fahren. Die USA sollen auf ihre Vorteile, die sie aus dem Dollar als Reservewährung beziehen nicht schlagartig verzichten müssen. Den dadurch verursachten Verzerrungen soll durch die SZR des IWF als paralleler Weltreservewährung entgegengewirkt werden. Vor allem sollen die überflüssigen US-Dollar, die, sobald sie auf den Finanzmärkten erscheinen, Zahlungsverpflichtungen, also Schulden der USA darstellen, unauffällig und möglichst folgenlos vom IWF aus dem Markt genommen und in SDR umgewandelt werden. Dem Banken Bailout folgt auf diese Weise ein Dollar-Bailout. Dadurch könnte sich das System allmählich wieder beruhigen. Die personellen Machthaber in den Gremien des IWF blieben die gleichen wie bisher. Denn es handelt sich um die Finanzexperten, die sich im internationalen Finanzsystem hochgearbeitet haben und für den Job als tauglich ausgewählt wurden und die ihren Protektoren verpflichtet bleiben werden. Mit der neuen Welteinheitswährung, den SDR, und den darüber entscheidenden Gremien des IWF wäre auch eine Welteinheitsregierung geschaffen. Denn erst und nur die „Finanzierung“ bestimmt, war tatsächlich geschieht. Die UNO würde daneben eine Rolle wie das Europa-Parlament neben der EU-Kommission spielen, eine im Wesentlichen hilf- und machtlose.

Bei diesen Überlegungen blieb eine unberücksichtigt, auf die der Spatz immer wieder hingewiesen hat: Ein Kredit bliebe ohne die Pistole, die die Rückzahlung durchsetzt, ein Geschenk. Das gilt auch für SDR. Der IWF benötigt eine „Pistole“, eine Weltstreitmacht, welche die Anerkennung von Zahlungsverpflichtungen durchsetzen kann. Das Winken mit dem Schuldschein und eine ausgesprochene Ächtung durch die „Völkergemeinschaft“ nützt wenig, wenn die Völker nicht mitspielen. Was dann? Soll die US-Army weiterhin dafür zu Diensten steht. Umsonst soll das nicht mehr geschehen. Weil sie dafür eine Rechnung aufmachen wollen, haben Donald Trump und sein Team aus US-Militärs den Ärger der Finanzelite auf sich gelenkt. Glaubt man, dass sich die US-Armee schließlich gegen die russische und chinesische Armee durchsetzen soll – vielleicht ehe es wegen deren Erstarken zu spät sein wird. Oder sollen die drei Armeen sich im Dienst des IWF zusammentun. Will am Ende gar die EU diesen Part übernehmen, was man jüngeren Tönen von von der Leyen, Merkel, Gauck & Co nur staunend entnehmen könnte. Die Finanzelite hat also noch ein Stück Wegs vor sich. Ob die Bevölkerung ihr auf diesem wie bisher brav folgen wird, kann noch bezweifelt werden.