Der Spatz im Gebälk

Rot-Grün? Sie hielten das für „links“, für Opposition. Sie irrten sich, es war die Gangart in das vermeintliche „Ende der Geschichte“, zum totalen Siegs der anglo-amerikanischen Elite über die Welt. Man muss die ideologisierte Masse der „kleinen Leute“ einlullen, wenn man Machtpolitik betreiben will. In Berlin haben rot-grüne Frontmänner wie Peter Schneider und Cohn-Bendit ihr eindeutiges Bekenntnis abgelegt: „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“. Sie nennen keine Regime Change Versuche des Westens, keine Finanzierung und Bewaffnung des IS, Al Kaida und anderer Terrorbanden durch westliche Finanziers und katarische und saudische Öl- und Gas-Händler, keine Geo- und Massenmigrationsstrategie der US-Elite, keine Boykott-Maßnahmen der Bundesregierung gegen eine gewählte Regierung in Syrien und keinen völkerrechtswidrigen Einsatz auch der deutschen Luftwaffe in Syrien. Putin ist die Ursache allen Bösen, des Kriegs und seiner Folgen, basta! So einfach ist das für rot-grüne West-Claqueure.

Damit es bei dieser Einschätzung auch bleibt und alle davon abweichenden Informationen unter dem Teppich bleiben, unter den sie die Medien kehren, forderte der Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht von den Grünen im Europaparlament eine Internetpolizei, um, wörtlich, „Foren und soziale Netzwerke systematisch zu durchsuchen und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg zu organisieren.“ Alles, was nicht die vorgegebene Linie vertritt oder dieser sogar offen widerspricht, gilt als „fake news“ oder „postfaktisch“. Dabei wurden wie entscheidende Fakten seitens der Leitmedien auch die Bedeutung und Stoßrichtung dieses neuen Mode-Begriffs verdreht. Ralph Keyes hatte 2004 in seinem Buch mit dem Titel „The Post-Truth Era: Dishonesty and Deception in Contemporary Life“ (Die postfaktische Ära, Unehrlichkeit und Täuschung im zeitgenössischen Leben) die Verdrehung der Fakten für politische Zwecke z.B. im Zusammenhang mit dem Angriff auf das World Trade Center 9/11 kritisiert. Wenn Kanzlerin Merkel am 19.9., nach der verlorenen Wahl in Berlin erklärte (laut hr-online.de) „wir leben in postfaktischen Zeiten, [da] die Menschen sich nicht mehr für Fakten [interessierten], sondern alleine den Gefühlen [folgen]“, dann wirft sie den Menschen indirekt vor, nicht mehr den zu politischem Zweck verdrehten „Fakten“ der Leitmedien glauben zu wollen und sich statt dessen ein eigenes Bild von dem, was geschieht, zu machen. Schlagartig machte die Journaille daraus ihren Kampfbegriff gegen den Vorwurf der „Lügenpresse“. Der Begriff, der sich gegen das Lügen der Medien und der Politik richtet, wird unversehens zu ihrer Verteidigung umgemünzt.

Dabei geht es nicht notwendig um die Fakten („das Gemachte“) selbst, sondern in erster Linie um ihre Interpretation. Man vergleiche nur – wie es der französische Journalist Richard Labeviere getan hat – die Berichterstattung über die Ereignisse in Mossul und in Aleppo. Mossul wird von der westliche Kriegskoalition befreit, Aleppo von der syrischen Armee eingekreist. In Aleppo leistet die Luftwaffe der westlichen Koalition „chirurgisch präzise Schläge“‘, (dass da „aus Versehen“ auch Schulen und Krankenhäuser oder wichtige Infrastruktureinrichtungen des Irak getroffen werden, fällt unter den Tisch). In Aleppo führt die russische Armee verheerende „Bombardements“‘ durch. In Mossul werden die Zivilisten laut westlichen Medien von Terroristen als lebendige Schilde benutzt. In Aleppo ziele die syrische und russische Luftwaffe absichtlich auf die Zivilbevölkerung. „Aleppo ist eine belagerte, leidende Stadt während Mossul freigekämpft wird“ und so weiter. „Einseitig“, ja, das wollen kritisch Liberale noch zugestehen, aber absichtliche „Lügenpresse“, das ist bäh: also „nazi, rechtextrem, populistisch, AfD-esk“ (Kennen Sie weitere Schmähworte?). Alternative – also nach westlicher neuer Lesart, postfaktische Medien berichten, dass die von den USA geführte militärische Koalition Brücken über den Euphrat in der östlichen Provinz Deir-Ez Zor zerstört hat. Andere, weniger bekannte Nachrichten besagen, dass die US-Luftwaffe in der letzten Woche sieben wichtige Brücken getroffen. Der jüngste Schlag traf dabei die al-Syasia-Brücke nördlich der Stadt Deir ez-Zor, die größte Brücke der Provinz. Die zerstörten Brücken waren wichtige Verbindungswege für die syrischen und russischen Kräfte zwischen Deir ez-Zor und der inoffiziellen Hauptstadt des „Islamischen Staates“.

Die meisten „Informationen“ in unseren Medien über Syrien liefern „Aktivisten“, die vom Westen unterstützt werden und offensichtlich sehr eng mit den Nusra-Terroristen verbunden sind. Zum Beispiel werden unter anderen auch The Revolutionary Forces of Syria (RFS, Revolutionskräfte Syriens) direkt von der britischen Regierung finanziert. Faktisch verbreiten westliche Medien auf diese Weise unhinterfragt, weil es so gut ins vorgefertigte Bild passt, die Propaganda der Terroristen. Die Behauptung, man führe einen „Krieg gegen den Terror“, welche in den letzten 15 Jahren allerlei Kriege rechtfertigen musste, ist so falsch wie die Behauptung, man unterstütze einen „demokratischen Protest“ in Syrien. Der dschihadistische Todeskult, dem Washington 2001 angeblich den Krieg erklärt hat, übt im Sinne der Gas-Öl-Interessen Katars, Saudi-Arabiens und der Regime Change Pläne der USA und Großbritanniens zur Schädigung russische Interessen auf dem Weltmarkt Söldnerfunktionen aus. In dem 15 jährigen Terrorkrieg lieferten die USA, laut einem Untersuchungsbericht der britischen Action on Armed Violence vom 24.8. 2016, Waffen für 40 Milliarden Dollar an Dritte in den Nahen Osten. Wie viele davon gelangten direkt oder indirekt in die Hände des IS und seiner „gemäßigten“ Frontorganisationen?

Doch zurück zum Inland: Die CDU, oder das was noch unter dieser Flagge segelt, hat sich mit überwältigender Mehrheit „Weiter so“ Merkel erneut zur Vorsitzenden und zur Kanzlerkandidatin gewählt. Da weiß der Wähler wenigstens, was er bekommt: „Keine Steuererhöhung“, das war schon damals vor der Wahl, danach folgte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % – man hat sich daran gewöhnt. Die Zusage galt damals also nur für die reichen Spekulanten, nicht für die „kleinen Leute“, deren Einkommen gerade für den Lebensunterhalt reicht und somit neben der Lohnsteuer voll der Mehrwertsteuer unterliegt. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ – oder vielleicht doch. Das deutet sich schon an. Schäuble braucht Geld für den Schuldendienst, und der deutsche Autofahrer hat’s ja. Sie meinen, die Maut wird – wie versprochen – KFZ-Steuer neutral. Warten Sie es ab. Im März 2011 leitete Merkel als Mittel gegen Tsunamis in Japan überstürzt den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ein, obwohl sie noch im Oktober 2010 die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert hatte. Jetzt kommt die Rechnung – nicht an Merkel, sondern an Sie. Handstreichartig entschied sich Merkel 2011 zur Finanzierung der Griechenland-Kredite zu Gunsten der leichtfertigen Kreditgeber, der internationalen Großbanken. Sie sicherte diesen durch die ständig aufgestockte Haftung der Deutschen für Schulden anderer EU-Länder (derzeit bei 533 Mrd. €) den Geldrückfluss. Noch 2010 hatte sie als Kanzlerin Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich ausgeschlossen. Sich der Yes-(wo)men im Bundestag sicher beschloss sie am 05.09.2015, ohne das Parlament zu hören, wider geltendes Recht, Flüchtlinge zu Hunderttausenden ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen. Flüchtlinge, sind dankbar, ihnen muss man helfen, aber nicht den Kriminellen, die aus den Gefängnissen Nordafrikas und anderswo nicht registriert hierher „entsorgt“ wurden und nun das Land aufmischen.

Damit der Wähler die Kosten willig trägt, wird er von den Medien ständig mit gutmenschlichen Sprüchen eingeseift. Ein Konzept, wie der Steuerzahler die Kosten und die Gesellschafft die kriminellen Folgen des Zulaufs tragen soll, ist nicht bekannt. Dafür gibt eine Vorlage der UNO, nach der Merkel und Medien handeln. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Replacement Migration“ (Bevölkerungsaustausch durch Migration); ihr ging bereits am 29.1.2013 im UN Magazin „Pass Blue Covering The UN“ der Artikel „Dodging international Migration at the United-Nations“ (Kontrastausgleich Internationale Migration bei den UN) voraus. Danach soll „Austausch“-Migration das Problem schrumpfender und alternder Bevölkerung in acht geburtenschwachen Ländern (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik von Korea, Russische Föderation) lösen. Testosteron-Aufstockung für Altersschwache sozusagen! Wie zu Sylvester in Köln und anderswo. http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Zur von Merkel entgegen der Maastricht-Verträge eingeleiteten neuen Haftung der Deutschen für die Schulden anderer EU Länder nur Folgendes zur Erinnerung: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) trat im Oktober 2012 an die Stelle des befristeten Hilfsmechanismus EFSF. Insgesamt stehen im ESM derzeit rund 700 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und lediglich rund 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenzsumme in Höhe von 620 Milliarden Euro sind also Bürgschaften. Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, des Hauptschuldners, verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten aufzukommen. Der Gläubiger (private intern. Großbanken) sichert sich durch eine Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners ab. Nichts anderes ist der ESM, beschönigend „Euro-Rettungsschirm“ genannt. Deutschland ist darin der Hauptbürge für den Hauptschuldner „EU-Europa“. Da Sie als Staatsbürger wiederum für Deutschland bürgen, steht letztlich Ihr Vermögen zur Disposition. Dank Ihrer Kanzlerin erhöht der ESM zusätzlich zu den beträchtlichen deutschen Staatsschulden Ihre Bürgschaftsverpflichtung weiter. Man nennt Sie nur deshalb noch Staatsbürger und nicht Untertan mit vierjähriger Zustimmungs-Erlaubnis, weil Sie für den Staat bürgen.

Mit großem Tam Tam hat Merkel die Energiewende eingeleitet, ohne eine Ahnung zu haben, wie die Energieversorgung dadurch gesichert werden könne. Milliarden wurden verpulvert, um ganze (angebliche) 9% Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Aber auf die 9% kommt man nur deshalb, weil Heizkraftwerke bei Wind und Sonne sinnlos Dampf ablassen und bei zu viel Wind der Strom kostenpflichtig ins Ausland weggedrückt wird. Das Ganze wurde mit CO₂ Einsparungen gerechtfertigt, aber eingespart wurde und wird wegen der unsteten „Natur“ der „erneuerbaren“ Energiequellen nichts. Dass CO₂ ein „Klimagift“ sei, wirdm ohne dass es dafür einen Beweis gäbe, ständig herum posaunt. Die ganze „Klimablödele“ hat bisher nur bewirkt, dass die Strompreise in den letzten 15 Jahren verdoppelt werden konnten und das Land unter Verschwendung wichtiger Investitionsressourcen mit Windrädern überzogen wurde.

Trotz der Nullzinspolitik und Wertpapieraufkäufe der EZB und obwohl die Deutschen mit 533 Mrd. für EU-Schulden bürgen, wird in der EU kaum noch wohlstandsfördernd investiert; und trotz der Verschwendung für die erneuerbaren Energien ist die Arbeitslosigkeit in der EU so hoch und deshalb das Wirtschaftswachstum so niedrig wie noch nie. Auch durch den Zustrom an Flüchtlingen hat nicht das Beschäftigungspotential zugenommen, sondern nur die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger. Die Zahl der „Stütze“-Empfänger aus Asylländern stieg im Juni 2016 auf 469.000 (226.000 mehr als im Vorjahr), Bild vom 1.10.16. Verschwendung scheint das politische Gesamtziel der Bundespolitik zu sein. Deutschland muss auf Südländerniveau heruntergebracht werden.

Das farblose Mädchen von Kanzler Kohl hat inzwischen gezeigt, dass es wie ein Chamäleon jede Farbe annehmen kann, wenn das seiner Selbstverwirklichung dient. Merkel hüpft von einem politischen Fettnäpfchen ins nächste und wechselt dabei die Farbe und rechtfertigt das mit „Alternativlosigkeit“. „Sie kennen mich“ beruhigt sie moralisierend die Wähler, die sie nicht kennen, ihrer „Mutti“ aber, von den Medien nach sozialwissenschaftlichen Methoden besoffen gemacht, hinterher trotten.

In den USA sieht es bei den Demokraten ähnlich aus, wie hier bei der CDU, dazu Holman W Jenkins Jr. am 16.11.2016 in The Wall Street Journal: „Demokraten sollten inzwischen wissen, dass sie in einer gescheiterten Ehe stecken. Reiche Investoren wie George Soros, Nat Simons und Mr. Steyer, die die grüne Agenda der Partei finanzieren, haben die Demokraten in den Boden geritten, ohne dass etwas von ihren Millionen für sie oder die Partei herausgesprungen wäre. Im Gegenteil, die WikiLeaks Veröffentlichung der E-Mails von John Podesta, des Chefs der Clinton-Kampagne, zeigen nun dramatisch, welche Bürde sie mit der Forderung nach Angriffen auf Wissenschaftler und sogar auf loyale Demokraten, die nicht ihre Klima-Katastrophen-Szenarien unterstützten, auf sich genommen haben. Ihre Anti-Kohle-, Anti-Fracking-Position schadet den Demokraten mit Gewerkschaftshintergrund, die sich schließlich in Rekordzahlen für Herrn Trump eingesetzt haben“. Es sieht bisher nicht danach aus, dass Trump mehr wäre als eine andere Fingerpuppe auf der gleichen Hand – eine für härtere Zeiten. Aber besser eine unbekannt Karte ziehen, als die bekannte falsche.

Nein, der Spatz wird nicht von Russland bezahlt, ist auch kein „Trojanisches Pferd“ des Kremls. Das soll keine Anbiederung an die EU-Parlamentarier sein, deren Verhalten (abgesehen von der Verfolgung ihrer Privatinteressen) der Spatz für dümmer, deren Erklärungen für politische Vorgänge unglaubwürdiger und deren politisches Interesse für zweifelhafter hält, als das, was Putin von sich gibt und Russlands Politik betrifft. Dies ist nur eine Feststellung, die angesichts der neuen Gedankenpolizei, der „Task Force für Strategischer Kommunikation“ der EU und der „Russland Task Force des Deutschen Bundestags“ wichtig zu werden scheint. Für sie hat der „Antlantic Council on Intellectual Independence“ mit seiner Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“ die „wissenschaftliche“ Rechtfertigung geliefert. Senator Joe McCarthy lässt grüßen.

Jüngstes Beispiel für Dummheit liefert das Auswärtige Amt in Berlin. Es drückt am 28.11. lauthals sein Bedauern über die Rückeroberung von Teilen der syrischen Stadt Aleppo durch die legitime syrische Regierung Baschar-al Assads aus. Diese angeblich diplomatisch geschulten Leute merken nicht, dass sie sich damit vor der Welt als das outen, was sie heimlich immer waren, Unterstützer der Terroristen, die Assad stürzen sollten, Syrien in das gleiche Chaos wie Libyen gestürzt haben und die vor allem das für den Hegemon „Der Westen“ gefährliche eurasische „Ein Gürtel eine Straße“ Entwicklungsprojekt Chinas abblocken sollten. Mit „Religion“ haben diese brutalen Söldner des IS so wenig am Hut wie ihre Finanziers, wenn man nicht unter Religion auch das „Dollartum“ versteht.

„Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der Einnahme großer Teile des Ostens Aleppos durch das Regime und seine Unterstützer stehen die Menschen dort vor dem absoluten Nichts“, meint das Auswärtige Amt klagen zu müssen. Der Grund: Mit über 1000 Ortschaften konnten die syrischen Regierungstruppen nach Vertreibung des IS eine Waffenruhe schließen und über 100.000 Zivilisten konnten auf diese Weise in ihre Häuser zurückkehren. Ist das furchtbar? Wahrscheinlich nur für eine Bundesregierung, die die Felle ihrer Auftraggeber und den Effekt der „Massenmigration als Waffe“ ihrer Verbündeten ins Leere oder nach hinten losgehen sieht. Doch das scheint ihr NATO Verbündeter in der Türkei verhindern zu wollen, weil er sich von EU und ihren Yes(wo)men um die Versprechungen im Flüchtlings-Geschäft betrogen fühlt aber über drei Mio. Flüchtlinge verfügen kann.

Auch wenn man nicht von Wladimir Putin dafür bezahlt wird, darf man ihn wohl zitieren, wenn er Recht hat: „Man warf uns (Russland) immer wieder vor, bei uns im Land Zensur zu verhängen. Jetzt üben sie (die Westler) sich selber darin“, sagte er am 1.12 in seiner Ansprache zur Lage der Nation. Russland lehne die westlichen „Ansprüche auf Monopol und Exklusivität“ ab wie auch die „Versuche, die Regeln des internationalen Handels an den eigenen Bedarf anzupassen, die Redefreiheit einzuengen und im globalen Informationsraum Zensur einzuführen.“ Wie das zu verstehen ist, erklärt die FAZ zwar nicht (wie so auch?), aber sie lieferte am 1.12 quasi unbeabsichtigt ein Beispiel mit dem Artikel „Wie ein deutsches Unternehmen auf Amerikas Terrorliste geriet“. Vielleicht, um Putin für seine West-Ketzerei zu bestrafen, entschied das US-Repräsentantenhaus „Akkreditierte Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen in den USA dürfen sich künftig innerhalb eines Vierteljahres nicht weiter als auf 25 Meilen von ihren jeweiligen Bürogebäuden entfernen.“ Und danach?

Die USA sind bei der Destabilisierung des Nahen Osten nicht allein. Sie werden dabei aktiv von Israel, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Germany und allen voran, aber medial völlig unauffällig von den Briten unterstützt. Im Unterschied zu den amerikanischen Flugzeugen, die das Gleiche gemacht und dabei fotografiert wurden, sind kürzlich zwei britische Flugzeuge mit Waffen für den Islamischen Staat an Bord in der Provinz al-Anbar abgestürzt (crashed) oder vielleicht sogar von der irakischen Armee abgeschossen worden, erklärte der irakische Parlamentarier Hakim al-Samili am 23.11. mit Verweis auf Bildbelege. (Die Reichweite von Regierungsaussagen sind in dem besetzten Land natürlich eingeschränkt). Er sagte aber auch, die Bewohner der Provinz würden melden, sie könnten täglich sehen, wie Flugzeuge der westlichen Koalition über von ISIS kontrollierten Gebieten Waffen und Nachschub abwerfen. Die staatstragenden Medien im Westen berichten darüber natürlich nichts, sie widersprachen bisher aber auch nicht der Erklärung Samilis – vielleicht, weil sie nicht mehr sicher sind, ob man ihnen ein Dementi noch abnehmen würde. (Vgl. http://www.anonymousnews.ru/2016/11/28/irakische-armee-schiesst-zwei-britische-flugzeuge-ab-an-bord-waffen-fuer-den-is/)

Auch unsere Regierung in Berlin treibt mit Steuergeldern, was Sie nicht unbedingt mitbekommen sollten: Auf der nur unter hohem Druck veröffentlichten Spenderliste der (Bill & Hillary) Clinton Foundation, der „Contributor and Grantor Information“ auf Seite 2, findet man unter der Rubrik Spenden zwischen 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen, und mit dem Umweltministerium auch direkt die Bundesregierung. Das Bundesumweltministerium leugnet die Überweisung gar nicht, es erklärte auf Nachfragen, dass es „grundsätzlich keine Spenden“ vergebe. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“ – und dies an eine private Stiftung, die Spendengelder laut FBI missbraucht, und das ausgerechnet während des Wahlkampfs ihrer Stifterin und Nutznießerin. Kann man sich dümmer herausreden?

Wollten Sie auch schon mal einen Ihrer Top-Politiker unter vier Augen sprechen? Kein Problem, wenn Sie über Kleingeld verfügen. Sie können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 € SPD-Minister, Staatssekretäre und Parteifunktionäre buchen. Die Partei unterhält für die Vermittlung solcher „Vorwärts-Gespräche“ eigens eine parteieigene Maklerfirma, die Network Media GmbH. Genauer gesagt, sie unterhielt sie solange bis das ZDF diesen Kuh-Handel aufdeckte und sich die Parteibürokratie von der Vermarktung ihrer Oberen wieder distanzieren zu müssen glaubte. Betroffen war der Handel mit Unternehmens- und Lobby-Vertreter im Inland, ob auch mit betuchten, politisch Interessierten aus dem Ausland so gehandelt wurde lässt sich nicht ausschließen, aber solche Gespräche gelten natürlich als „politisch“. Angeboten wurden laut ZDF auch „parlamentarische Abende“ für insgesamt pauschal 35.000 € Eintrittsgelder der weniger betuchten Kunden. Bei diesen Treffen sollen Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien anwesend sein. Erinnern Sie sich noch an 2010? Damals war die Rent-a-Rüttgers-Affäre aufgeflogen: Die CDU in NRW hatte Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verkauft. Wie sich die politischen Geldmaschinen doch gleichen!

Nehmen wir eine andere Gruppe Elitärer, die auf gut dotierte Positionen gehoben wurden, z.B. Jule Gregory Charney (+1981), den Erfinder einiger mathematischer Formeln zur Wettervorhersage. Als Vorsitzender einer „ad hoc Studiengruppe bezüglich CO₂ und Klima” für den US National Research Council lierferte er 1979 mit dem 22-seitigen Bericht „Carbon dioxide and climate: A scientific assessment“ die erste wissenschaftliche Abschätzung für die bereits 1969 von US-Präsident Nixon via NATO eingeführte Klima-Politik. Darin wird die Klimaerwärmung bei Verdopplung des CO₂ Gehalts der Atmosphäre von 280 zu 1 Million Luftmolekülen auf 560 zu 1 Mio. mit 3°C ± 1.5°C angegeben, wobei er höhere Werte bis zu 4,5°C nicht ausschloss. Diese Behauptung wurde mit geringen Abweichungen nach oben und unten vom sogenannten Weltklimarat (IPCC) in seinen fünf Berichten, zu Letzt 2014 wiederholt und sie wird es wohl auch im anstehenden sechsten wieder. Empirische Beweise gibt es bekanntlich weder für diese Behauptung noch für die Hypothesen, auf die sie sich stützt. Es genügte, dass die Medien sie pflichtbewusst in die Köpfe der Menschen hineingetrommelt haben. Allein die US-Regierung gibt stolz an, sie habe für die Begründung der Klimawissenschaft seit 1993 über 40 Milliarden USD und für ihre Klimapolitik 150 Mrd. USD ausgegeben (an wen wohl?). Nun legte John Christy, der Spezialist für Erdtemperaturmessungen vom Satelliten aus, am 2.2. 2016 seine Messreihen über die vom Satelliten über den ganzen Globus vom Dezember 1978 bis Ende 2015 hinweg gesammelten Werte vor. Sie weisen trotz des „bedrohlichen“ Anstiegs von CO2 in der Atmosphäre keinen Anstieg der Temperatur aus, allenfalls geographische Schiebungen der Erwärmungs- und Abkühlungsgebiete. Es gibt keinen Beweis für die Behauptung, über CO₂ Vermeidung das Klima „retten“, aber damit Geld, viel Geld, Ihr Geld eintreiben zu können.

Das Beispiel der Bundesrepublik zeigt auch, dass die rund 28.000 bisher aufgestellten Windräder so gut wie keine Einsparung an CO₂ gebracht haben, nur Gewinne für ihre Hersteller und Betreiber. Der Aufwand für die Energiewende war bisher reine Verschwendung an Mitteln, die anderswo sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

„Sinnvoller”? Die Behauptung unterstellt ein gemeinsames Verständnis von Sinnhaftigkeit. Hat die Verschwendung von Investitionspotential vielleicht doch einen Sinn? Not lehrt beten, heißt es, gemeint ist, Not lehrt eine Herrschaft ertragen, deren Notwendigkeit nicht sachlich ausgewiesen werden kann. Herrschende benötigen Not, um den Bestand ihrer Herrschaft zu sichern. Seit der Zeit der alten Hochkulturen vor über 5000 Jahren haben die Herrschenden immer die potentiellen Mittel verschwendet, durch die man die Not beheben und den notwendigen Zwangscharakter der Herrschaft hätte mildern können. Sie haben Monumentalbauten errichten lassen, einen ungeheuren Luxus beansprucht und – vor allem – Kriege geführt. Heute fand man andere Formen und demokratischere Methoden der Verschwendung, um sie der Bevölkerung auf die Nase zu binden. Etwa die sogenannte Energiewende, die Verteufelung der Kernenergie, die Terrorisierung der Bevölkerung durch alle möglichen Dinge (von Lebensmittelvergiftung bis zu Aufständen und Terroraktionen), die möglicherweise geschehen könnten oder, um die Behauptung nachdrücklicher erscheinen zu lassen, sogar inszeniert werden. Auch die früheren Propagandisten der Herrschaft, die Priesterschaften wurden neu, „wissenschaftlicher“ institutionalisiert, nämlich in großzügig alimentierten Apparaten mit „anerkannten“ und karrierebewussten Vorzeigewissenschaftlern.

In diesem Sinn warb Bundespräsident Joachim Gauck am 16.11. bei seinem Staatsbesuch in Japan für die Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin „in der Verpflichtung, mehr Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen. Er verwies auf „Extremfälle“ hin, in denen „Diplomatie nicht mehr ausreicht“. Im Unterschied zu früheren Zeiten sei unser heutiger Sicherheitsbegriff aber „wertebasiert“. Was er darunter versteht, hat er nicht gesagt aber eindeutig angedeutet, als er auf China zeigte, das keine „pluralistisch organisierte Gesellschaft“ sei, in der sich das Individuum frei entfalten und all seine Talente zum Wohl aller einbringen könne. Er verschweigt, dass dies hier weitgehend nur für Individuen gilt, wenn sie den Vorgaben und Nutzungsvorstellungen der Geldelite entsprechen. Aber um die Individuen geht es ihm wohl gar nicht, sondern um die Macht des Westlichen Lagers. Für die Stärkung dessen Einflusses in Ostasien, der wegen seiner verlogenen und hinterhältigen (weniger „werte-„ als Dollar-basierten“) Politik nicht nur im Nahen Osten schwächelt, predigt der ehemalige Herr Pfarrer bei vielen seiner Auftritte seit nunmehr 3 Jahren „sich mehr einzumischen“.

Der Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums gibt China nicht nur mit seinem eurasischen Entwicklungskonzept der „Neuen Seidenstraße“ eine bessere Perspektive als „Der Westen“ mit seinen Aktivitäten in Libyen und Syrien oder mit „Klimaschutz“ und „Energiewende“. Vielleicht trägt auch das Folgende zu den wachsenden Entfaltungsmöglichkeiten der ehemals als Kulis gehaltenen Individuen in China bei: Die chinesische Raumsonde „Shenzhou 11“ ist am 25.11.2015 mit zwei Astronauten an Bord an einem großen Fallschirm im nordchinesischen Grasland der Inneren Mongolei sanft gelandet, wie in der Live-Übertragung des Staatssender CCTV zu sehen war. Die Astronauten Jing Haipeng (50) und Chen Dong (37) waren am 17. 10. ins All aufgebrochen. Einen Großteil ihrer 33-tägigen Reise verbrachten sie in Chinas neuem Raumlabor „Tiangong 2“, wo sie wissenschaftliche Experimente durchführten und Technologien testeten, die für noch längere Aufenthalte im All und für den Bau einer eigenen chinesischen Raumstation im Jahr 2022 gebraucht werden. Die neue chinesische würde die Internationale Raumstation (ISS) ablösen, die 2024 ihren Dienst einstellen soll. Erst Anfang November hatte China erstmals seine neue Rakete „Langer Marsch 5“ zur Beförderung besonders schwerer Lasten zum Bau der Raumstation getestet. 2021 will China erstmals eine Sonde auf dem Mars landen und für das Jahr 2024 sieht es eine bemannte Landung auf dem Mond vor.

Die Oxford Dictionaries haben „postfakisch“ (post truth) zum internationalen Wort des Jahres gewählt. Wer denkt da nicht an Helmut Markworts Focus-Werbespruch der 1990er Jahre: „Fakten, Fakten, Fakten“. Nicht Sprüche, sondern Fakten sollen angeblich auch sonst nur in den Medien zählen. Das tun sie aber kaum. Talkshows füllten die Medien und das mit Absicht, wie Noam Chomsky in seinem Buch von 2002 Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media (Konsens herstellen: Die politische Ökonomie der Massenmedien) schrieb. In dem Buch kommt der früher viel gelobte Sprachwissenschaftler zu dem Schluss: „Die Medien dienen den mächtigen gesellschaftlichen Interessen und betreiben Propaganda im Auftrag derer, die sie kontrollieren und finanzieren. Die Vertreter dieser Interessen haben wichtige Agendas und Prinzipien, die sie vorantreiben wollen, und sie sind gut positioniert, um die Medienpolitik zu gestalten und einzuschränken.“ Als dies selbst der Mann auf der Straße, ohne das Buch gelesen zu haben, realisierte, machte das „Unwort“ „Lügenpresse“ die Runde und empörte „die Vertreter dieser „Interessen“ und selbstverständlich deren Medienvertreter. Da klingt doch „postfaktisch“ viel harmloser. Damit könnte sich sogar das dienst- und genuss-eifrige Chiqueria-Gebinde um diese Interessen abfinden, zumal heute ohnehin kaum noch jemand “die Fakten” überprüfen kann und dies meist nicht einmal will. Glauben ist bequemer und meist auch karrieredienlicher – vorerst jedenfalls. Die Trump-Wahl hat da bei manchen Leuten Zweifel aufkommen lassen. Daher die erste Aufregung nach dem „Schock“.

Eigentlich wollte ich nichts mehr zum Trump-Schock schreiben, bis der Schocker „Butter bei die Fisch“ gibt, wie der Nordrheinländer sagen würde. Doch da kam mir der – wenn man von der AfD-Hetze absieht – kaum geführte Bundeswahlkampf in der Bundrepublik dazwischen. „Alternativlos-Weiterso“ Merkel stelle sich wieder zur Wahl, ließ Merkel von Leuten verbreiten, von denen sie sich jederzeit leicht „distanzieren“ kann. Das waren sogenannte Testballons. Offensichtlich fiel der Test positiv aus, weil große Aufregung oder gar Proteste weitgehend ausblieben. Es bleibt nur ein Problem: wie lässt sich bei dem derzeitigen flüchtlingsbedingten Stimmungstief eine verlässliche Mehrheit zimmern. Die benötigte Anzahl der Stimmen für die CDU ist vorerst trotz des zum Stimmenfang Ausscherens der CSU und auch bei einer möglichen Hinwendung der CDU zu den Grünen ungewiss. Auf unsichere Sachen lässt sich eine Frau „stets bei den stärkeren Bataillonen“ Merkel nicht ein. Aber auf diese Bataillone (und die sie stützenden „Interessen“) ist seit der Trumpwahl nicht mehr – wie bisher gewohnt – uneingeschränkt Verlass. Was tun?, spricht ZeusIn.

Da kommt die Wahl des Bundespräsidenten gerade recht: „Wie Du mir, so ich Dir.“ Das kann man auch positiv verstehen: Ich unterstütze Deinen und Du meinen Kandidaten. Und schon war der Durch-und-Durch-Bürokrat der anderen Seite, der jeder Weisung von oben brav folgt, für Merkel ein „zuverlässiger“ Kandidat jedenfalls dann, wenn Gabriel bei der voraussichtlich knappen Bundestagswahl Zugeständnisse fest zugesagt hat. Damit scheint das „Weiter so“ und „vorwärts von Fall zu Fall“ gesichert und Aufregungen nach dem Wahltag im preußisch streng ausgerichteten deutschen Medienwald vorsorglich vermieden worden zu sein.

Was aber war der Grund für die Aufregung made in USA? Gibt es ähnliche Gründe auch hier? Und weshalb wurden sie offensichtlich übersehen? Nun, zur Inflationsbereinigung hatten US-Regierungsbehörden zum Beispiel den Wert eines Pick-ups, der 1996 rund 15.000 $ und heute über 26.000 $ kostet gleich setzen. Schließlich sei der heutige Pick-up nicht zuletzt wegen des vielen elektronischen Schnickschnacks der Preissteigerung entsprechend „wertvoller“. Dem einfachen Mann, der den Pick-up benötigt und kaufen muss, nützt der Schnickschnack wenig. Aber er muss für das Gerät mit dem gleichen Nutzen rund 70 % mehr als 1996 zahlen. Solche sog. „Adjustierungen“ – auch bei anderen Konsumgütern wie Autos, TV usw. helfen den Behörden die Inflationsrate postfaktisch in einem wählergenehmen Rahmen zu halten.

Das gilt natürlich auch für das Wohnen. Nach den „postfaktischen“ Angaben des Bureau of Labor Statistics (BLS) sind in den USA die Immobilienpreise seit 1996 nur um rund 50% gestiegen. Ein kurzer Blick in damalige und heutige Preislisten zeigt, dass ein für den Durchschnittsbürger typischerweise vor 20 Jahren erschwingliches Haus etwa 137.000 $ kostete. Heute muss er dafür rund 305.500 $ hinlegen. Nach Adam Riese sind das aber nicht nur postfaktische 50 % sondern gut und gern 120% Kostensteigerung. Wahrscheinlich wird die erhebliche Diskrepanz inflationsbedingt auch als „Adjustierungen“ durch über alle Zweifel erhabene Regierungsstellen gerechtfertigt. Ob die heutigen Häuser wirklich besser als diejenigen von 1996 sind, lässt sich bezweifeln. Allenfalls sind sie vielleicht „umweltfreundlicher“ ausgestattet, was schnelleren Verfall der isolierten und durchfeuchteten Hauswände und aufwendigere Reparaturarbeiten an der Installation garantiert.

Im Endeffekt muss der typische US-Durchschnittsbürger immer noch in einem für ihn typischen Haus leben und mit dem typischen Wagen zur Arbeit fahren. Er kann nicht sagen: „Ich nehme nur das Haus aus dem Jahr 1996 und verzichte auf alles hinzugesetzte, das ich mir nicht leisten kann. Aber er hat ja inzwischen auch mehr verdient. Hat er das? Der Statistik des Census Bureau zufolge lag im Jahr 1996 das durchschnittliche nominale (nicht inflationsbereinigte) persönliche Gehalt von Menschen mit Hochschulbefähigung aber ohne Hochschuldabschluss in den USA bei etwa 29.000 $. Heute soll es bei etwa 40.000 $ liegen. Das ist ein Anstieg von etwa 38 % aber nicht von 70 oder 120 %. Hier wirkt das postfaktische Adjustment offensichtlich in umgekehrter Richtung. Demnach würden die Leute auch weniger schaffen und trotzdem… US-Wähler, die nicht in die Zeitung oder ins TV, sondern in ihren Geldbeutel schauen, stellten allmählich fest, dass die Preise z.B. beim tagtäglichen Bedarf (die Kosten für Unterricht und medizinische Versorgung liegen sogar laut der grob verharmlosenden Regierungszahlen heute um 200% bzw. 100% höher als 1996) rund dreimal so schnell wie die Einkommen gestiegen sind. Solche Erkenntnisse erzeugen trotz postfaktischer Beteuerungen, dass dem faktisch (dank des Adjustments) nicht so sei, für ungute Gefühle. Diese richten sich vor allem gegen ein „Weiter so“ und haben sich in den US-Wahlen trotz enormer Anstrengungen der Medien, das zu verhindern, Ausdruck verschafft. Die Aufregung gilt der Tatsache, dass die einfachen Leute dabei sind, aus dem für sie vorbereiteten Gleis zu springen. Bei uns ist das natürlich alles nicht so schlimm, denn schließ fand der viel gerühmte wirtschaftliche Aufschwung nicht nur in den USA, sondern auch – etwas weniger gerühmt – bei uns statt – allerdings nur auf den Finanzmärkten, auf die es den postfaktischen  „Interessen“ und ihren Medien faktisch nur noch anzukommen scheint.

Deshalb stiegen die Gewinne der Finanzindustrie von rund 10% der gesamten Unternehmensgewinne im Jahr 1970 auf fast 40% dieser Gewinne im Jahr 2007 (jüngere Zahlen liegen leider nicht vor). Das Problem der Finanzkrise von 2008 hieß einfach ausgedrückt: „Zu viel Schulden“. Die Zentralbanken reagierten auf diese Krise, indem sie die Sparer beraubten und die Schuldenmacherei erleichterten und verbilligten. Und siehe da: Die Schulden der US-Unternehmen sind seit Krisenbeginn um 3 Billionen $ gestiegen, die der US-Regierung um 7,6 Billionen $, und die privaten US-Haushalte schultern seither 1,2 Billionen $ mehr an Schulden. In diesen Zahlen ist die Zunahme der Hypothekenschulden nicht einmal enthalten. Die Schulden der US-Konsumenten stiegen in den letzten zwölf Monaten doppelt so schnell an wie ihre Konsumausgaben und wesentlich schneller als ihre Einkommen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in den Staaten, die mehrheitlich für Trump gestimmt haben. Natürlich muss so etwas „die Wirtschaft“ verlangsamen. 95 Prozent der Bevölkerung können nicht mehr einkaufen und die fünf Prozent, die es aufgrund ihres Einkommens könnten, brauchen nicht mehr. Wie kann man unter solchen Bedingungen noch Gewinne erzielen? Nicht durch mehr und bessere reale Produkte, sondern nur, indem man die Leute auf die Finanzmärkte in immer riskantere Finanz-“Produkte“ lockt, die man dann auf ein Zeichen hin platzen lässt. Ein solches Zeichen könnte demnächst die nichtmehr Deutsche Bank (mit dem Emir von Katar als Hauptaktionär) wie damals Lehman Brothers geben, als die Bank in London noch schnell 50 Milliarden $ abgriff und untertauchen ließ, die inzwischen irgendwo – Gerüchte meinen in Israel – wieder aufgetaucht sein mögen.

Kürzlich hat das Wall Street Journal eine Analyse veröffentlicht, wonach das Verhältnis zwischen Dividendenzahlungen und dem Aktienwert der Firmen im S&P 500 Index den höchsten Wert seit 1993 erklommen hat. Gleichzeitig ist das Verhältnis zwischen Unternehmensgewinn pro Aktie und ihrem Wert auf dem Finanzmarkt auf den niedrigsten Wert seit 2002 gesunken. Was bedeutet das? Den Investoren ist die Dividende in der Hand wichtiger als die Fundamentaldaten und realisierten Unternehmensgewinne auf dem Dach. Die CEO der S&P 500 Firmen berücksichtigen das (um der Boni willen) und schütten inzwischen 38 % des Gewinns als Dividenden aus. Das ist der höchste Wert, jedenfalls seit dem Jahr 2009. Es soll in dem Index sogar 44 Unternehmen geben, die mehr Geld als Dividende ausschütten als sie an Gewinn realisiert haben – nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Wird der neue US-Präsident eine echte Veränderung ohne großen Knall bewerkstelligen können?

Postfaktisch geht es bei uns natürlich auch mit dem Klima zu. Das Grönland-Eis nimmt inzwischen um rund 3,5 Milliarden Tonnen pro Tag zu. Dazu kommt es trotz der postfaktischen Klimaerwärmung durch CO₂, weil es über Land rekordverdächtig rasch abkühlt, über 50% schneller als gewohnt (Real Climate Science, 14 November 2016). Auch die jüngsten Daten des NOAA Storm Prediction Centers geben an, dass die Anzahl der Tornados derzeit die geringste ist, seitdem ab 1954 darüber buchgeführt wird (Watts Up With That, 16 November 2016). Das geschieht, obwohl man uns wieder und wieder die Mär vom wärmsten Jahr 2016 seit eh und je erzählt.

Vielleicht ist auch folgende Meldung, die mit Bild durch gewisse arabische Medien ging, in diesem Zusammenhang interessant: Seit der Niederlage von Hillary Clinton in den USA wurden plötzlich mehrere Offiziere des IS und der „gemäßigten Rebellen“ nicht nur in Aleppo, sondern auch in Idlib und Rakka, und weiter weg im Irak ermordet. Sind das nun Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden, oder versucht die Obama-Regierung Spuren und Zeugen aus der Welt zu schaffen, bevor Präsident Trump sein Amt antritt.

Auf letzteres deutet ein Anschlag hin, der in der irakischen Stadt Al-Hamdaniya westlich von Mossul hängen geblieben war, als Verteidigungseinheiten der Provinz (Nineveh Plain Protection Units, NPU) sie von den Terroristen befreit hatten. Auf der Anschlag-Tafel hat die Führung des IS ihren Milizionären strengstens verboten (mit ihren neu gelieferten FIM 92 Stinger Raketen, ergänzt) auf Kampfflugzeuge der westlichen Koalition zu schießen „selbst wenn sie auf dem Dach Deines Hauses gelandet sind.“ Das Dokument war von dem örtlichen IS-Chef Abu Muawia unterzeichnet worden. Seit 1978 rekrutieren die USA und Saudi Arabien Dschihadisten, erst gegen die Sowjetunion und dann gegen Russland. Sie verstoßen damit gegen die UN-Charta und die Resolution 2625. Während der Kriege von Afghanistan, Jugoslawien, Algerien, Tschetschenien, Irak, Libyen und Syrien haben diese Dschihadisten mehr als eine Million Menschen umgebracht. Ob der neue US-Präsident wenigstens das abstellen kann?

Die Meinungsforschung in den USA und deren hiesige Nachbeter sind gescheitert, gesteht der Princeton-Professor Sam Wang ein, einer der lautesten Clinton-Wahlsieg-Posaunen. Waren die Meinungsforscher auf ihre eigenen Betrügereien hereingefallen oder vertrauten sie den Wahlmaschinen zu sehr? Die Aufdeckung der US-Wahlbetrugsmaschinerie in den letzten Tagen vor der Wahl hatte vielleicht ihre Anwendung und auch rechtzeitige verbergende Umstellungen unmöglich gemacht. Vielleicht war die Politik der Superreichen und ihrer Medien zu vielen Amerikanern inzwischen so zuwider, dass sie es ausnahmsweise einmal vorzogen, nicht mit den angeblich stärkeren Bataillonen, den „winners“ zu ziehen. Oder gab es andere Gründe? Man wird es uns nicht sagen. Erst künftige Ereignisse werden uns lehren, was möglicherweise in/mit den Wahlen der Fall war.

Jedenfalls hatte sich viel angestaut: E-Mail-Affären, das Hin und Her der FBI-Ermittlungen, zu offensichtliche Wahlmanipulationen und Medienbeeinflussung, verdeckte Militäroperationen im Gegensatz zu den behaupteten, Falschaussagen und Verschleierung von Gesetzesbrüchen, Sexismus usw. Clinton war mit zu viel Scheußlichkeiten zu eng verknüpft und die ungehobelte Rhetorik Trumps konnte ihr die Wähler nicht zutreiben. Aber warum kamen all die Scheußlichkeiten jetzt an die Öffentlichkeit, der sie zuvor immer verborgen geblieben waren? Und dann hat Trump mit dem Ohr bei den kleinen Leuten seine eigene Chance erkannt und mit einigen vernünftigen Aussagen schließlich die Wahl gewonnen. War es so, oder doch anders? Jetzt wissen Frau Merkel, Frau von der Leyen und Herr Gabriel, bis die neuen Order der US-Bürokratie eintreffen, nicht mehr woran sie sind: „Schockstarre in Berlin“ titeln die Medien, die selbst kaum schlauer sind – üble Nachbeter eben.

Der Start für Trump als neuem Präsidenten könnte, wenn er überlebt, was einige befürchtend bezweifeln, schwierig werden. Abgesehen vom kurzfristigen Kursgewitter an den Börsen als Folge des unerwarteten Wahlausgangs ist der Wertpapiermarkt in den USA und anderswo nach wie vor stark überbewertet. Die Marktkapitalisierung, der Wert aller Aktien, im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, dem offiziellen Bruttoinlandsprodukt (BIP), liegt in den USA derzeit bei 124,9 Prozent. Nur um die Jahrtausendwende, auf dem Höhepunkt der Technologieblase waren die US-Aktien relativ noch höher bewertet. Inzwischen schwebt der aktuelle Wert seit etwa zwei Jahren wieder in luftiger Höhe und ist fast doppelt so hoch wie sein langjähriger historischer Durchschnitt. Die hohe Bewertung hängt mit den Manipulationen der Zentralbanken zusammen. Die Niedrigzinsen haben dafür gesorgt, dass es immer mehr Aktienrückkauf-Programme gibt, viele davon auf Kredit. Die Firmen kaufen ihre eigenen Aktien aus dem Markt, weil die Vorstände-Salärs (Boni) nach deren Wert berechnet werden. Hinzu kommen Aktienkäufe von Zentralbanken. Letztendlich sind es die Zentralbankmanipulationen, die die Kurse auf das Blasenniveau getrieben haben.

Trump hatte völlig recht: Die Wahl ist gezinkt, manipuliert. Wenn nicht die Abstimmung selbst, so doch ihre Rahmenbedingungen: die Wirtschaft, die Medien, die Regierung, die Gerichte – praktisch alles war/ist zugunsten des Establishment, zugunsten des Status quo getürkt. Die wenigen entscheidenden Superreichen haben sich (von den Politikern etc.) wie rohe Eier behandeln lassen. Dafür wurden seit 1968 mit Verabschiedung des Gold-Reserve-Requirement-Elimination-Acts und nachfolgend im August 1971, als Nixon dem Ausland nicht mehr wie vereinbart Dollars gegen Gold zum festen Wert von $ 35 pro Unze abnahm, rund 35 Billionen Dollar aus dem Hut der Zentralbanken gezaubert. Der FED wurde erlaubt, Papier-Dollar (Schulden) je nach Belieben zu drucken. Nun liegt das Verhältnis von Kredit zu BIP etwa bei 3,2 zu 1 oder, für jede reale BIP-Produktion im Wert von einem Dollar wurden über drei Dollar Schulden erzeugt. Das führte zu den rund 35 Billionen Dollar an Kreditaufnahme und US-Importen ohne Bezahlung in den letzten 40 Jahren. Allmählich werden Dollarbestände gegen Sachwerte abgebaut. Wer bleibt schließlich auf dem Papiergeld sitzen? Wird es nicht der Bürger sein, der inflationierte Preise für sein tägliches Brot zahlen muss. Und womit finanzieren künftig die USA ihre Defizite, wenn Japan, China Russland, sogar Saudi Arabien und andere sich weigern sollten Dollar abzunehmen oder weiter mit Dollar zu handeln? Jetzt lassen sich die Schulden, die billigen Kredite, die niedrigen Zinsen wegen der Flut an fiktivem Geld nicht mehr aus der Wirtschaft nehmen, ohne das System („die Produktionsverhältnisse“) ernsthaft zu gefährden. Das heißt, ohne die Geldschwemme der FED wird es auch unter dem neuen Präsidenten nicht weiter gehen, bis das Großreinemachen einsetzt. Das hat Trump selbst schon eingestanden, als er sich Steve Mnuchin, einen ehemaligen Goldman Sachs-Bankier als Finanzministers wünschte. Wird Trump der „Sündenbock“ eines schon länger geplanten Crashs oder wird er die moderne Wechselreiterei prolongieren?

Längerfristig könnte sich einiges ändern. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey D. Sachs, der die Demontage der realen Wirtschaft ab 1985 in Bolivien, ab 1989 in Polen, ab 1991/1992 in Russland geplant hatte, der 1989 das „Marković-Sachs-Programm“ des IWF mit Jugoslawien zu verantworten hat, (dort ließ man auf seine Anordnung innerhalb weniger Monate 2.435 Betriebe mit insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten in Konkurs gehen) – dieser Handlanger des Establishments hat in The Boston Globe (bereits am 30.10.16) die übermäßigen Ausgaben für Militäroperationen der USA auf der ganzen Welt für deren wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht. Die Verwendung nationaler Ressourcen hängt, so Sachs in dem Artikel, von der Wahl zwischen „Krieg“ und „Frieden“ ab, und folgert: „Wenn die USA grundsätzlich die falsche Wahl treffen und riesige Summen verschwenden und dabei noch ihre nationale Sicherheit untergraben, wenn auch der nächste Präsident aus dieser Falle, aus den teuren Kriegen im Nahen Osten nicht herauskommt, dann werden die Budgetausgaben sämtliche Hoffnungen auf Lösung unserer vielfältigen inneren Probleme untergraben.“ Washington leidet an „imperialistischer Überanstrengung.“ So der Sachs!

Die USA halten zwar nicht wie bisherige Imperien Länder unmittelbar besetzt. Doch sie unterhalten in vielen Ländern Militärstützpunkte und setzen dort und anderswo durchaus ihre Macht ein, um Entscheidungen zu beeinflussen und zu zeigen, wer in diesen Staaten das Sagen hat. Gelingt ein gewünschter Regime Change nicht, greift man zu Sanktionen – Wirtschaftskrieg also. J. Sachs bezieht sich auf 662 offiziell genannte US-Stützpunkte auf fremdem Staatsgebiet. Dafür würden jährlich rund 900 Milliarden Dollar ausgegeben – rund ein Viertel aller Ausgaben der US-Regierung. Er vergleicht die Situation der USA mit Schicksal der UdSSR in den 80er Jahren, einer UdSSR, die an ihren Militärausgaben bankrott gegangen sei. „Die USA geben zu viel Geld für Verteidigung aus. Wenn sie die Kriege im Nahen Osten fortsetzen und sich auf ein Wettrüsten mit China einlassen, erwartet sie ein ähnlicher Weg zum Niedergang.“ Haben die USA jetzt entschieden, statt mit Hillary Clinton das „unipolare Dominieren“ trotz der eigenen Wirtschaftsprobleme fortzusetzen nun mit Trump die imperialistischen Ambitionen aufzugeben und sich den eigenen Wirtschaftsproblemen zuzuwenden? War die Wahl nun ein Sieg der „Wut-Bürger“ oder nur der anderen der beiden Fraktionen im US-Establishment. Die Funktionsweise der US-Demokratie deutet auf letzteres. Die Zukunft wird es zeigen.

Es gärt nicht nur in den USA auch in Deutschland, in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt: Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Syrienkrise, staatlich unterstützter Terrorismus im vorgetäuschten Krieg gegen den Terror, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Skandale wie um die NSA oder den NSU, was immer Sie wollen! Die Spannung schaukeln sich auf, eines Tages reißt „das Vertrauen in den Westen“ (oder die Angst vor ihm), das Band, das das System noch zusammenhält. Die Zahl selbst der Deutschen, die der Presse misstrauen, ist 2014 von 45 auf 49 % angestiegen (Studie der EU im Auftrag der Süddeutschen Zeitung). Danach getrauen sich junge Leute zwischen 25 und 34 Jahren zu 63 % zuzugeben, besonders kritisch gegenüber den politisch tragenden Medien eingestellt zu sein. Nach der kläglichen Wahlberichterstattung aus den USA, die die einseitige Wall-Street-Hörigkeit unserer Elite geradezu ekelerregend gezeigt hat, wird das Misstrauen weiter gestiegen sein.

Bereits am 2.5.1998 zitierte Thomas L Friedman in der New York Times die Warnung des greisen Georg Kennans, des Vaters der Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion, vor der Osterweiterung der NATO bis an Russlands Grenze: „Ich denke es ist der Anfang eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich feindlich reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke, sie (die Osterweiterung) ist ein tragischer Fehler. Es gab dafür überhaupt keinen Grund. Niemand bedrohte irgendjemanden. Diese Erweiterung würde die Gründungsväter dieses Landes sich in ihren Gräbern umdrehen lassen. Wir haben für die Verteidigung einer ganzen Reihe von Ländern unterschrieben, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht haben, dies auf eine seriöse Art und Weise zu tun. Die NATO-Erweiterung war einfach nur eine übermütige Handlung eines Senats, der kein wirkliches Interesse in Außenpolitik hat.“

Das muss nicht notwendigerweise in einem erneuten Weltkrieg münden, obwohl die Gefahr heute größer als während des ersten Kalten Kriegs ist. Warum? Weil im Kalten Krieg die Fronten und die militärischen Machtverhältnisse klar waren. Heute ist das nicht mehr so. Die „übermütige Handlung eines US-Senats“, der sich für unangreifbar hält, hat die USA mit samt seines miserablen Gefolges vor der Welt (natürlich nicht hierzulande) unglaubwürdig erscheinen lassen, während die CIA spätestens mit der Unterstützung der Nahost-Terroristen, sie ins moralische Zwielicht gebracht hat. Ihre Elite ist keine mehr. Sie gleicht viel mehr einer Gangsterbande. Wird/kann/will Trump das ändern?

Das Clinton-Team hatte immer wieder Russland vorgeworfen, den US-Wahlkampf manipuliert und die E-Mails um Clinton gehackt zu haben. Das stellte sich als falsche, hilfslose Propaganda heraus und konnte schließlich auch nicht mehr vom Inhalt der insgesamt 50.000 von Wikileaks veröffentlichten Mails ablenken. John Biden hat in diesem Zusammenhang Cyberangriffe gegen Russland angekündigt. Putins Kommentar: „US-Freunden kann man alles zutrauen“ Die Russen hatten die unbewiesenen Anschuldigungen immer wieder ironisch von sich gewiesen, was man im Westen aber nicht zur Kenntnis nahm. Beobachtet hat man das Spiel aber im Rest der Welt und seine Schlüsse daraus hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und Seriosität „des Westens“ gezogen. Ob man dort allerdings in der Lage ist, entsprechend souverän zu handeln, bleibt vorerst fraglich – Aber wie lange noch – etwa bis die eingewechselten oder eingekauften Regierungen aus dem Amt gejagt wurden?

Am 15.10 tagten im indischen Urlaubsort Goa die Staatschefs Russlands, Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas, also der BRICS-Gipfel, unter dem Motto „Building Responsive, Inclusive and Collective Solutions“ (Lösungen für alle Beteiligten!). Die BRICS Gruppe verwandelte sich von einem nur wirtschaftlichen in ein darüber hinaus politisches und sogar militärisches Bündnis. Für die USA, deren Nah-Ost Abenteuer vor allem dem Zweck diente, das „One Road One Belt“ Projekt Chinas (also die infrastrukturelle Verflechtung ganz Asiens mit Übergängen nach Westeuropa und zum Nahen Osten) zu blockieren, wird die Entwicklung des Bündnisses allmählich zu einem Alptraum. Darauf gehen die antirussische ‚Hysterie‘, die Sanktionen und die Versuche, die alten Widersprüche zwischen China und Indien zu schüren zurück. Deshalb provozierte man 2016 mit haltlosen Vorwürfen eine Regierungskrise in Brasilien und über wirtschaftliche Hebel und Wahlpropaganda eine in Südafrika – beide mit noch zweifelhaftem Erfolg.

„In der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels im indischen Goa wird der Aufbau von Institutionen der Gemeinschaft als Hauptziel eingestuft. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder einigten sich darauf, möglichst schnell eine BRICS-Ratingagentur zu gründen, aber auch ein landwirtschaftliches Forschungszentrum, das Eisenbahnnetz auszubauen und ein Komitee für Zollkooperation. Die diplomatischen Akademien unserer Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung. Sie enthält Pläne für eine gemeinsame Energieagentur und Aussichten auf friedliche Zusammenarbeit im Weltraum. Mit ihren gemeinsamen Bemühungen seien die BRICS-Länder auch in der Lage, zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, Umweltproblemen und Seuchen beizutragen, hieß es. „Eine Synergie der BRICS-Völker ist ein positiver schöpferischer Impuls der Philosophie des Zusammenschlusses. Ausgerechnet er gibt der Menschheit eine neue Hoffnung und Zukunftsgestalt. Die Umsetzung dieser Hoffnungen liegt an uns“, schrieb der russische Politikexperte Alexej Martynow. Wäre Trump ein Sympathisant der „kleinen Leute“, könnte er sich dem zum Wohl der USA und der Menschheit anschließen. „Schaun’ mer mal, dass seh mer schon!“ würde der inzwischen auch gestürzte Fußball-Kaiser sagen.