Der Spatz im Gebälk

Sie haben aus den Medien erfahren, dass Donald Trump ein ungehobelter Kerl ist, was ja stimmt, und dass er als US-Präsident eine Schande für die Westliche Führungsmacht darstellen würde. Sie hörten auch, dass seine Gegenspielerin eine würdige Repräsentantin des westlichen Establishments darstellt, was zutrifft, aber anders als die meisten meinen. Denn es stellte sich heraus, dass sie als Außenministerin tausende E-Mail von einem privaten und nicht über den öffentlichen Server verschickt hat, wozu sie von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre. Sie tat das nicht aus naiver Bequemlichkeit, sondern, um ihre Machenschaften vor den öffentlichen Diensten zu verbergen. Sie hatte Privatleuten gegen Bakschisch Zugang zu US-Dienststellen vermittel, wie schon ihr sauberer Ehemann als US-Präsident kriminelle Steuerhinterzieher auf der Flucht, z.B. Marc Rich, gegen eine kleine Spende von dessen Ehefrau „begnadigt“ hat. Auf diese Weise haben die ursprünglich nicht vermögenden Clintons sich ein stattliches Vermögen von zig Millionen Dollar – nun. wie sagt man heute – „(v)erdient“. Politische  Ämter scheinen in Zuge der allgemeinen Privatisierung inzwischen fast nur noch solchen Zwecken zu dienen.

Doch wenden wir uns dem ungehobelten Trump im Aufwind zu! Der hielt eine Rede die am 24.10.2016 unter https://www.youtube.com/watch?v=mX19dy5_08o (dort von ihm vorgetragen) veröffentlicht wurde, und die ich ihnen der Einfachheit halber auf Deutsch wiedergebe, weil sie diese wahrscheinlich nicht in den Leitmedien finden werden. Trump sagte damals:

„In unserer Kampagne geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine Regierung abzulösen, über die das amerikanische Volk wieder die Kontrolle haben wird. Das Washingtoner Establishment sowie die Finanz- und Medienunternehmen, die es finanzieren, existieren nur noch aus dem einem Grund: Um sich selbst abzusichern und zu bereichern. Bei dieser Wahl stehen Billionen von Dollar des Establishments auf dem Spiel. Die, die in Washington Macht haben und ihre Lobbyisten, verbünden sich mit Menschen, die Euch nicht wohlgesonnen sind.

„Unsere Kampagne erfolgt angesichts einer echten, existentiellen Bedrohung, wie Sie keine zuvor erlebt haben! Hier geht es nicht nur um eine Wahl auf 4 Jahre. Wir stehen an einer Wegscheide in der Geschichte unserer Zivilisation, wo wir, das Volk, entscheiden, ob wir die Kontrolle über unsere Regierung zurückerlangen wollen.

„Das politische Establishment, das uns aufhalten will, ist die Gruppe, die für verheerende Handelsabkommen, massive illegale Einwanderung sowie für eine Wirtschafts- und Außenpolitik verantwortlich ist, die unser Land ausbluten ließ. Das politische Establishment brachte uns die Demontage unserer Produktionsbetriebe, die nach Mexiko, China und in die ganze Welt ausgelagert wurden.

„Es handelt sich um eine globale Gruppe Mächtiger, die wirtschaftliche Entscheidungen zu verantworten hat, die unsere Arbeiter ausgeraubt haben, die den Reichtum unseres Landes geplündert und die den Erlös daraus in die Taschen einer Handvoll von Großunternehmen und Politikern gesteckt haben.

„In diesem Wahlkampf geht es um das Überleben unserer Nation. Er dürfte unsere letzte Chance sein, sie zu retten. Diese Wahl wird zeigen, ob wir eine freie Nation sind oder ob wir nur noch die Illusion einer Demokratie haben, die in Wirklichkeit von einer Handvoll globaler Lobbyisten kontrolliert wird, die unser System manipulieren.

„Unser System wird manipuliert. Das ist die Realität! Sie wissen das, jene wissen es, ich weiß es und so ziemlich die ganze Welt weiß es. Die Clinton-Maschine steht inmitten dieser Machtstruktur.

„Wir haben da Beweise aus erster Hand in den Wikileaks-Dokumenten gelesen. Sie zeigen, dass sich Hillary Clinton im geheimen mit internationalen Banken trifft, um die Zerstörung der Souveränität der USA zu planen, damit diese globalen Finanzmächte, ihre Lobbyisten-Freunde und ihre Spender noch reicher werden. Ehrlich gesagt: Man sollte sie einsperren.

„Als ihre mächtigste Waffe setzen die Clintons die Medien, die Presse ein. Um es ganz klar zu sagen: Die Medien in unserem Land haben nichts mehr mit Journalismus zu tun. Sie sind politische Interessenvertretungen und nichts anderes als irgendeine Lobby oder ein Finanzgebilde. Sie haben eine politische Agenda und diese Agenda dient nicht Euch, sondern nur ihnen selbst. Jeder der sich ihnen entgegensetzt, wird als Sexist gebrandmarkt, als Rassist, als Xenophob. Sie lügen, lügen, lügen und werden danach noch Schlimmeres tun. Sie werden tun, was ihnen nötig erscheint.

„Die Clintons sind Kriminelle. Das ist gut dokumentiert. Das Establishment, das sie beschützt, ist an einer großen Vertuschung ihrer kriminellen Aktivitäten im Außenministerium und in der Clinton-Stiftung beteiligt, um die Clintons an der Macht zu halten. Es wusste, dass sie jede Lüge gegen mich, meine Familie und meine Angehörigen aufbringen würden. Es wussten, dass sie niemals aufhören würden, zu versuchen mich zu stoppen.

„Doch ich fange freudig ihre Pfeile für Euch auf. Ich fange sie für unsere Bewegung auf, damit wir unser Land zurückbekommen können. Ich wusste, dass dieser Tag kommen würde. Es war nur eine Frage der Zeit, und ich wusste, dass sich das amerikanische Volk erheben würde und für die Zukunft stimmen würde, die sie verdient.

„Die einzigen, die diese korrupte Maschinerie aufhalten können, seid Ihr! Die einzige Kraft, die stark genug ist, unser Land zu retten, sind wir! Das einzige Volk, das mutig genug ist, dieses korrupte Establishment abzuwählen, bist Du, das amerikanische Volk. Denn unsere große Zivilisation ist an dem Punkt der Rechenschaftsablegung angekommen.

„Ich müsste das nicht auf mich nehmen, Leute, glaubt mir das. Ich habe ein großartiges Unternehmen aufgebaut, und ich hatte ein wundervolles Leben. Ich könnte die Früchte der jahrelangen erfolgreichen Geschäftstätigkeit genießen, statt diese Horror-Show an Lügen, Täuschungen und Attacken durchzumachen. Wer hätte sich das so vorgestellt? Ich mache das, weil mir dieses Land so viel gegeben hat, und ich spüre, dass es nun an mir liegt, dem Land, das ich liebe, etwas zurückzugeben.

„Ich mache dies für dieses Volk, diese Bewegung. Und wir werden dieses Land für Euch zurückgewinnen, und wir werden Amerika wieder großartig machen.“

Pauschal, gewiss, aber hat er nicht recht? Raúl Ilargi Meijer erklärt den Erfolg Trumps und seiner „Bewegung“ in David Stockmans Contra Corner-Newsletter damit, dass das gesamte Geschäftsmodell der westlichen Gesellschaften „kaputt“ sei. „Deshalb gibt es Trump. Es gibt kein Wachstum. Seit Jahren gibt es kein wirkliches Wachstum mehr. Alles, was übrig bleibt, sind leere, hohle und Sonnenschein vorgaukelnde S & P 500-Aktienkurse, die mit ultra-günstigen Schulden und Aktienrückkäufen inflationiert worden sind, und Beschäftigungszahlen, die viele Millionen potentielle Arbeitskräften statistisch verbergen. Vor allem gibt es Schulden, öffentliche wie private, die dazu dienten, eine Illusion des Wachstums am Leben zu halten. Das wird jetzt zunehmend in Frage gestellt. Die falschen Wachstumszahlen haben nur einen Zweck: Den etablierten Kräften geht es darum, die breite Öffentlichkeit in ihren Plüsch-Sitzen (vor dem Fernseher) zu halten. Doch langsam aber sicher wird das nicht mehr möglich sein.“

Doch wird sich das in den US-Wahlen niederschlagen? Das ist nicht gewiss. Kürzlich sind „Fakten“ darüber, wie in den USA (und im Westen überhaupt?) demokratisch gewählt wird, aufgetaucht. Die Wahlbetrugsexpertin, Bev Harris, will einen verborgenen Mechanismus zum Verschieben von Wählerstimmen in der Software des Auszählungsvorgangs festgestellt haben. Dabei verwendet man eine Methode, die sie „fraktionales Stimmenzählen“ nennt. Wahlmaschinen in Amerika zählen gewöhnlich die Stimmen als ganze Zahlen, doch bei näherer Untersuchung der Programme stellte sich heraus, dass die Stimmen im zentralen Computer, der die amtlichen Endergebnisse auswirft, als prozentuale Dezimalstellen geführt werden. „Da gibt es diesen einen zentralen Computer, in den schließlich alle Stimmen eingegeben werden,“ erklärte Harris. „Dort geschieht es. Man läuft (zur Wahlmanipulation) nicht in den 5.000 verschiedenen Wahlbezirken herum. Man wartet, bis die Stimmen hereinkommen, und dann kann man mit ihnen umspringen.“ Um diesen weit verbreiteten systematischen Betrug zu bekämpfen, muss man eine öffentliche Aufzeichnung der Abstimmung in den Wahllokalen beantragen. „Lass Dir alle Wahlergebnisse am Tag nach der Wahl auf Deinen USB-Stick geben. Wenn sie Dich abweisen oder sagen, sie haben sie nicht, dokumentiere das als Beweis, dass sie den entscheidenden Audit-Datensatz zerstört haben, der die Zählung authentifizieren würde,“ rät Harris.

Ihre erstaunliche Entdeckung folgte auf die Veröffentlichung der Videos von Project Veritas, die die Demokraten dabei ertappt haben, wie sie in den letzten fünfzig Jahren Wahlen gefälscht haben, und auf Wikileaks‘ Veröffentlichung der E-Mails von John Podestas, die mehr Absprachen und Korruption zwischen dem DNC und Hillary Clintons Kampagne aufdecken konnten. Trump hatte allgemein auf die Gefahr des Wahlbetrugs hingewiesen, jetzt gibt es dafür konkrete Hinweise. Die Folge davon könnte sein, dass nun Wahlbetrug schwerer geworden ist und die Bevölkerung mehr auf diese Funktionsweise „ihre Demokratie“ achtet. Dann könnten sich die bisher als wahrscheinlich „hochgerechneten“ Wahlergebnisse der staatstragenden Medien als grob falsch erweisen, so falsch eben, wie es das gesamte „Establishment“ ist.

Wenn Trump rechthaben und unsere Gesellschaft tatsächlich an einer Wegegabelung angekommen sein sollte. – wovon auch Obama laut FAZ vom 3.11. spricht – dann ist nach der Wahl wirklich mit dramatischen Ereignissen zu rechnen. Der schon lange herbeigeredete „Crash“ wäre dann noch das geringste Problem. Zu der Befürchtung gibt es reale Ereignisse:

„Was uns bisher unser ganzes Leben angetrieben hat, hat sowohl die Richtung als auch an Energie verloren“ meinte der zitierte Meijer und Lambert Strether vom Blog Corrente Wire erklärt: „Ich begann mit der Analyse von Frachtdaten, weil das Tracking dieser Daten ein bei weitem attraktiverer Weg zu sein scheint, die Prognose der Wirtschaftsentwicklung in den Griff zu bekommen als mit irgendwelchen ökonomischen Statistiken. Ganz zu schweigen vom Geschwätz der Wall Street-Leute. Also, was ich in letzter Zeit bemerkte, war Niedergang auf der ganzen Linie, nicht nur eine temporäre Schwäche, die von Erholungen wieder behoben wird. Und das schon ein ganzes Jahr lang. Niedergang herrscht auf der Schiene, und das nicht nur bei Kohle und Getreide. Dem entspricht auch einen Nachlassen der Nachfrage nach Güterwaggons. Hinzu kommt das Schrumpfen bei Lkw-Frachten und entsprechend bei der Nachfrage nach LKWs. Selbst die Luftfracht ist äußerst wackelig. An den pazifischen Häfen ist z.B. kein Weihnachtsauftrieb zu bemerken.“ Ein konkretes Beispiel für den Niedergang liefert die Insolvenz der südkoreanischen Hanjin-Reederei am 31.8.2016. Hanjin, die acht größte Reederei der Welt, beförderte jährlich auf ihren 100 Containerschiffen über 100 Mio. Tonnen Güter, das sind 3 % der Weltgütertransporte. 89 dieser Schiffe mit 500.000 Containern und Gütern im Wert von 14,54 Mrd. $ dümpeln vor Häfen, die ihnen aus Sorge um den Erhalt der Hafengebühren das Anlegen verweigern. Die Firma hat laut offizieller Angaben rund 5 Mrd. $ Schulden.

Und damit sind wir beim zweiten Punkt der Krankheit. Im gleichen Maße wie die Güterproduktion schwächelt, steigen die Schulden, die von den Zentralbanken finanziert wurden. Dazu schrieb Bloomberg: „Die größten Zentralbanken der Welt weiten ihre Bilanzen in diesem Jahr mit dem schnellsten Tempo seit der europäischen Schuldenkrise von 2011 aus, um die schwache Konjunkturerholung mit Assetkäufen, die die Aktien- und Anleihenkurse stützen, zu fördern.“ Doch selbst das hindert die Aktien- und Anleihenkurse nicht daran (wie die Hanjin Schiffe voller Güter vor den Häfen) an den Finanzmärkten vor sich hin zu dümpeln. Um ihre Inhaber nicht zu unsichern und vom Verkauf abzuhalten, so dass die ganze Show absäuft, werfen die Zentralbanken monatlich Milliarden auf die Finanzmärkte. Der Güterproduktion und Güterversorgung dient das nicht – nur der Show. Die Show könnte natürlich endlos weitergehen, wenn dabei nicht die „neuen Kleider“ der Herrschaftselite immer deutlicher in Erscheinung treten würden und die „Sparren im Gehirn“ ihres braven Gefolges. Daran werden die kräftigen Handsalben der Elite nichts ändern, mit denen sie ihre Hände in Unschuld reiben.

Kann und darf da ein Trump das Ruder herumreißen? Es wäre wohl einen Versuch wert.

Ein so schönes Geschäft wie CETA lässt man sich nicht entgehen, werden „sie“ gedacht haben. Und dann haben „sie“ Wallonien so unter Druck gesetzt, dass Paul Magnette, Präsident des widerspenstigen wallonischen Parlaments einknickte und nachgab. Er hatte schon vor Tagen über den „ungeheuren Druck“ geklagt, den die EU auf ihn ausübe. Den Druck kann man auch Erpressung nennen, denn Magnette äußerte sich nicht näher über „den Druck“, sondern sagte nur, er fürchte bei weiterer Nichtzustimmung um die wirtschaftliche Zukunft seines Landesteils.

Die EU-Bürokraten sorgen für gute Geschäfte der Exzenptionellen (der „sie“) und werden sich bei ihnen Anerkennung und mehr verdient haben. Davon leben sie. Und sie, die Erstklassigen der Hochfinanz und internationalen Konzerne, können nun dank der im CETA-Vertrag vereinbarten ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) von den Nachrangigen bei Bedarf Entschädigungen wegen entgangener Gewinne eintreiben lassen – etwa wie gerade andeutungsweise bei der nicht mehr Deutschen Bank oder von VW. Unter Umständen muss für diese und andere Forderungen schließlich sogar die Regierung aufkommen. Doch die Regierenden stört das wenig, denn beglichen werden die Forderungen früher oder später vom Bürger mittels steigender Preise, Inflation oder schließlich über Bankenliquidierung und der damit verbundenen Kontenbeschlagnahmung.

„Wir sind ja so reich, wir können uns das leisten“. Den Spruch musste ich kürzlich des Öfteren auf einer Versammlung der Windkraftgegner hören, aber nicht nur von den Befürwortern und Nutznießern der Windenergie, sondern auch von deren Gegnern. Ein bisschen Senkung des Lebensstandards aufgrund von Energiesparen und alle Probleme der Windenergie schmelzen dahin, weil man dann weniger Windkraftanlagen (WKA) in der Landschaft benötigen wird, ein erträgliches Maß eben.

An WKAs stehen zurzeit etwa 30.000 in der Landschaft und 60.000 davon würden schließlich genügen, um den Energiebedarf der Gesundgesparten bundesweit zu decken auch nachts und auch bei Windstille. Denn es bedarf ja nur vermehrter Forschungsmittel, um die für die benötigte Speicherkapazität erforderlichen Speichertechnologien zu erfinden. Wie lautet doch der gern zitierte Spruch: „Dem deutschen Ingenieur ist nichts zu schwör!“ Was positiv gemeint war, lässt sich also auch negativ einsetzen: „Das geht nicht, gibt es nicht!“ Das gilt natürlich nur ideologisch selektiv, es gilt bei den noch nicht vorhandenen Speichern aber keineswegs für die Beherrschung der Kernbindungskräfte, der Kernenergie.

Die Teilnehmer dieser und anderer, ähnlicher Veranstaltungen warten dann mit den üblichen Vorschlägen auf: Termostat herunterdrehen, Auto stehen lassen, Gebrauchswerte länger gebrauchen und dergleichen mehr. Sind die Vorschläge reflexiv durchdacht und ernst gemeint oder nur daher geplappert. „Jeder für sich“, sprich „die anderen“, soll sie beherzigen. Man selbst wird folgen, wenn die Mehrheit sie beherzigt hat. Interessant an der Veranstaltung war: Von CO₂ und Klima war nicht mehr die Rede, nicht einmal mehr von Seiten der Befürworter. Allenfalls Rußpartikel und Schadstoffe wie Arsen und radioaktive Stäube aus der Kohleverbrennung, die Endlichkeit der „fossilen“, eigentlich mineralischen Kohlenwasserstoffe und natürlich die dämonische Gefährlichkeit der Atomenergie, liefern den Grund für die Notwendigkeit der Energiewende. In diesen Fällen ist dem neudeutschen Ingenieur scheinbar „alles zu schwör“. Zugegeben wird, die „Landschaft leidet“ und in gewisser Weise vielleicht auch mancher überempfindliche Mensch am Infraschall. Aber insgesamt ist das vergleichbar „wesentlich harmloser“ als die Folgen der Verbrennung und der Kernenergienutzung unter der Regie der Ingenieure, denen alles „zu schwör“ ist. Kaum Widerspruch bei den WKA-Gegnern. „Das alles ist schön und gut (d.h. gleichgültig uninteressant), aber bitte nicht vor meiner Haustür“. Erst da hört der Spaß auf, fängt das Nachdenken an.

Dass das Ganze mit der CO₂-Klimalüge 1969 von der NATO angeregt und beim Besuch des „konservativen“ US-Präsident Nixon über die NATO politisch in Europa in Gang gesetzt worden war (nachdem George Kennan schon 1947 bei der US-Führungselite die Politik mit der Klima-Problematik als Ersatz für Verteilungskriege um Rohstoffe ins Gespräch gebracht hatte), bringt niemanden aus der Ruhe. Natürlich ist das Politik! Na und? Das gleiche gilt für eine der neuesten Veröffentlichung der 2014er e-mails des Clinton-Kampagnen-Leiters John Podesta, in dem er Killary Clinton die Vermarktungsstrategie für die CO₂-Klimapolitik darlegt, um „Politik und Politiker zu vereinheitlichen“. Dort war u.a. zu lesen: „Richtig oder falsch, sammeln Sie Argumente, dass man das Thema Klima als eine Herausforderung einer historisch sozialen Veränderung sehen muss, wobei der Fortschritt teilweise davon abhängt, ob man das Thema erfolgreich als einen moralischen Fall, wer recht hat und wer falsch liegt, betrachten kann.“ Wohin will man fortschreiten? Zur Stabilisierung der Herrschaftselite durch Senkung des Lebensstandards etwa? Bei Podesta heißt es nur: Es geht darum „die politischen tektonischen Platten in unserm Land so zu verschieben, dass eine transformative(!) Klimawandel-Politik durchgeführt werden kann“. Dabei muss „definitiv die Opposition dagegen als moralisch unverantwortlich bei einem Vorgang hingestellt werden, der Gesundheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes bedroht… und als nicht an die Wissenschaft glaubend.“ Das Ganze ist „reine Politik“, genauer Gesellschaftspolitik. Es geht um die „Transformation der Gesellschaft“ zur Stabilisierung der auf nur noch wenige Personen konzentrierten Herrschaftselite. Aber das interessiert kaum jemanden, weil kaum jemand sich über das Ziel der Transformation Klarheit verschafft und deren Aspekte teilweise bereits in den Köpfen der wohlwollenden Menschen spuken. Daher stammen die oben genannten Vorschläge.

Dafür dass CO₂ irgendwie die Erderwärmung beeinflussen könnte, gibt es keine empirischen Beweise, nur Analogieschlüsse (ähnlich der Behauptung, dass die Störche die Kinder brächten). Mit Bezug auf die hierbei oft vorgetragene Strahlungsphysik (Wärme/Rückstrahlung durch CO₂-Rückemissionen) gilt der Hinweis von Professor G. Kramm: Wer diesen atmosphärischen Erwärmungs-Mechanismus, die Klimasensitivität von CO₂, behaupten will, muss zuerst folgende Arbeiten als falsch nachweisen: 1) Einstein (1917), “Zur Quantentheorie der Strahlung”, 2) Einstein & Ehrenfest (1923), “Zur Quantentheorie des Strahlungsgleichgewichts”, 3) Dirac (1927), “The quantum theory of the emission and absorption of radiation”, 4) Milne (1928), “The effect of collisions on monochromatic radiative equilibrium”, 5) Chandrasekhar (1960), “Radiative Transfer” (ein Lehrbuch). Das ist bisher nirgends geschehen – wie auch? Trotzdem wird der Klimawandel infolge der CO₂-Rückemissionen von verbeamteten sogenannten Wissenschaftlern behauptet und entsprechend der Klimawandel von den Medien ständig im Munde geführt. Keiner stößt sich daran. Wer es ihnen nicht abnimmt, soll und wird als „Nicht an die Wissenschaft glaubend“ und „moralisch“ pervers hingestellt. Das ruft kaum Erstaunen oder gar Protest hervor (es gibt sogar die Forderung nach Bestrafung der Klimaskeptiker). Und so ist es nur logisch, dass die UNO schon bei der Zulassung von Journalisten für die kommende Klimakonferenz in Marakesch ungeniert und unverblümt Zensur ausübt (http://www.therebel.media/special_report_un_censor_blacklisted_rebel_reporters_marrakech). Der CO₂-Klimawandel ist fest in den Köpfen der Masse verankert: „Richtig oder falsch, alle glauben es, wer bin ich, mich dagegen aufzulehnen.“ Der sogenannte Klimaschutz ist also „gegessen“. „Nur nicht vor meiner Haustüre und nur nicht auf meine Kosten.“

Aber auf wessen Kosten denn? Wer sonst wird für die ungeheuerliche Verschwendung von Arbeitskraft, Investitionskapital, Rohstoffen und Energie zur wenig nützlichen Vermehrung der bestehenden Energieumwandlungsanlagen (die bei Wind Dampf ablassen aber nicht abgestellt werden können) und für die Umweltschäden durch die gewaltigen Sockel der Windkraftanlagen (WKA), die Bodenverdichtung beim Verlegen der Erdkabel und vor allem deren Abwärme, die das Leben im Boden abtötet, wenn sie über 25° ansteigt, und dgl. mehr aufkommen, wer für die unmittelbaren Klimaauswirkungen, die offensichtlich sind, wenn man so viel Energie aus den die lebensnotwendige Feuchtigkeit transportierenden Luftströmungen herausnimmt? Die Erneuerbaren verlangen wegen der Schwankungen des Angebots Investition in die 5-fache Leistungskapazität. Aber auch das ist „rein rechnerisch“. Nachts, bei Windstille deckt auch die 5 Fache Leistungskapazität nicht den Bedarf. Dafür müssen die Heizkraftwerke unter Dampfgehalten werden und ernähren mit dem dabei abgegebenen CO₂ wenigstens die Pflanzenwelt. Das alles rührt kaum jemanden. „Wenn wir Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, irgendwo muss die Energie doch herkommen, aber nicht von vor meiner Haustüre“. Wenn es dann allerdings „alle gleich“ trifft, wer wollte sich dann ausschließen. Schließlich gewöhnt man sich an alles, auch an WKAn vor der eigenen Haustüre, wenn es denn sein muss. Wird man sich aber an die geplanten Folgen der Transformation der Industriegesellschaft gewöhnen, wenn sie einmal einsetzen? Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß, und wenn es alle gleichermaßen trifft…

Aber es wird nicht alle treffen, nur die meisten. Einige sind besonders. Daneben gibt es viele, die für sich die Reißleine ziehen. Alles schaut zurzeit auf die Neuzuwanderer kaum jemand auf die Auswanderer. Über eine Million Deutsche verließen im vergangenen Jahrzehnt das Land! Das waren zum Teil hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen mit hohem Bildungsgrad. Laut Statistischem Bundesamt waren es allein 2015 rund 138.000. Im laufenden Jahr sollen es noch mehr sein. Fast zwei Drittel der Auswanderer ziehen in das europäische Ausland. Besonders beliebt sind die deutschsprachigen Nachbarstaaten Schweiz und Österreich. Zu den wichtigsten Zielen außerhalb Europas zählen die Vereinigten Staaten, Australien, China und Kanada. Die Auswanderer wollen im Ausland sinnvoll auf einem hohen technischen Niveau produktiv arbeiten. Es geht ihnen nicht in erster Linie um die „Islamisierung“ oder deren Bekämpfung, nicht um den zunehmenden Krawall der politisch überkorrekten Linken und Grünen. Man will sich der betriebenen Transformation in den Köpfen der Masse und deren Auswirkungen auf das eigene und das Leben der Gesellschaft entziehen. Politik und Medien „forcieren“ die Transformation und den „Talentschwund“. Das „Geht doch nach drüben“ der frühen sechziger Jahre findet heute seine Wiederholung: Den Demonstranten gegen die Islamisierung, die die eigentlich geplante „Transformation“ kaum erahnen, ruft man – wie kürzlich in Kassel zu: „Sie können dieses Land gerne verlassen!“ „Man“, das ist die politische und umerziehende Klasse.

Der Brief einer Auswanderin an den Münchner Oberbürgermeister, in dem sie ihre Entscheidung rechtfertigt findet sich wie folgt im Internet: „Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“ Und weiter: „Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder…“ sie wandern aus.

Man sagt uns, Deutschland spiele eine entscheidende Vorreiterrolle bei der epochalen Energiewende. Das soll Stolz wecken. Die Wahrheit, die Auslandsreisende (nicht Urlauber) kennen: Die Welt lacht uns deswegen aus. Kein einziges Land der Erde ist dem deutschen Atomausstieg gefolgt. Es werden vielmehr weltweit neue Kernkraftwerke (KKWe) gebaut, insgesamt etwa 50 KKWe in China, Russland, Indien, Südkorea, den Emiraten, USA; aber auch in Europa: in Frankreich Flamanville 3, in Finnland 3. In Planung ist: in Großbritannien Hinkleypoint C, in Polen, das die Option Windenergie inzwischen gestoppt hat, 6 mit über 6000 MW, in Tschechien an den vorhandenen Standorten Temelin und Dukovany 4 neue Reaktoren, in Rumänien und Ungarn je 2 neue an bestehenden Kraftwerksstandorten, in der Slowakei 2 neue am KKW Mochovce, in Slowenien der 2. Reaktor am Standort Krsko. (VDI-Nachrichten 19.8.2016, Nr.33/34, S.8.). Selbst Japan hat wieder 2 KKWe in Betrieb genommen.

Nur hier geht es in großen Schritten „vorwärts von Fall zu Fall“. Man sucht nostalgisch das Urlaubsparadies eines DrittenWeltLandes. Will man das wirklich?

In letzter Zeit wird viel Aufhebens um Kriegsverbrechen der Russen und Syrer bei der Rückeroberung ihrer Territorien von den Terrormilizen gemacht. Grund ist die Bombardierung der Stellungen dieser Terrormilizen, die im Dienst ausländischer Mächte das Land besetzt und die Bevölkerung dort drangsaliert haben. Keiner fragt die Propagandamedien, warum sollten die Verteidiger ihres Landes ihre eigene Infrastruktur zerstören, wie das die US bei ihrem Angriff auf den Irak gezielt getan hatten. Damals wollten die Propagandamedien nicht von Kriegsverbrechen sprechen, sondern feierten dies als einen Akt der Befreiung? Oder mit den Worten des früheren US-Spitzenpolitikers Craig Roberts in Neo: „ Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudi-arabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht? Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Das Obama-Regime und die westlichen Medien-Huren versuchen, die Jihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der ‚humanitären Krise‘ hüllen.“ Starke Worte, aber sind sie falsch? Vielleicht ein wenig übertrieben! Denn ganz am Rande haben wir natürlich auch darüber etwas gehört – aber nicht mit der gleichen empörenden Betonung.

Es sieht inzwischen so aus, als sollte ein Schlagabtausch zwischen russischen und westlichen Militäreinheiten herbeigeredet werden. Im Osten warnt man in diesem Zusammenhang sehr eindeutig vor einem Dritten Weltkrieg. Das tat jüngst wieder Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, bei dem er auch die westlichen Leitmedien scharf angriff, weil sie das fahrlässig unterließen. Im Westen tun dies Blogs, die deshalb als 5. Kolonne der Russen diffamiert werden und gegen die man inzwischen technisch die Zensur vorbereitet. Doch die Leitmedien schweigen weiter.

Woher die unterschiedliche Betonung der Bedrohung? Anscheinend sieht man in Russland die Aktivitäten des Westens, nämlich die der indirekt vom Westen bewaffneten und geführten Terrormilizen, die Waffenkonzentration an den Grenzen zu Russland, vor allem den Aufbau des Raketenabfang-Schirmes in Osteuropa, die falschen Beschuldigungen und unbewiesenen Unterstellungen und die zunehmend hetzerische Propaganda, als Vorbereitung eines Dritten Weltkrieg. Diesen denkt man sich wohl als eine Art Neuauflage des Zweiten Weltkriegs nur mit wesentlich effektiveren und verheerenderen Waffen. Das tun auch einige US-Militärs: „Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg mit den USA, Russland und China kommen, dann würde er extrem tödlich und schnell verlaufen. Dieser Krieg würde alle militärischen Konflikte der letzten 60 Jahre übertreffen“, so US-General William Hix im US-Online-Portal „Defense One“. (oe24) Doch im Allgemeinen geht man im Westen nicht davon aus, dass es zu so einem Krieg kommen wird.

Im Westen spielt man zwar wie F.D Roosevelt vor dem Zweiten Weltkrieg mit Maßnahmen „short of war“, allerdings mit einem Unterschied. Damals wollte FDR das eigene Volk damit gegen seinen Willen in den Krieg treiben. Dieses Mal will man den heißen verheerenden Krieg offenbar vermeiden, weil man eine andere Strategie verfolgt. Die gezielte, bereits 15 Jahre währende Chaotisierung des Nahen Ostens wird als eine Art asymmetrischer Abnutzungskrieg geführt. Bevor dieser schließlich die islamische Südflanke Russlands und Chinas überspringt, soll die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern und vor allem das „Ein Gürtel und eine Straße“ Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Eurasiens stoppen und die Versorgung der Bevölkerung dort so drücken, dass dort Aufstände inszenierbar werden und darüber letztlich auch dort ein Regime Change im Sinne der westlichen Machthaber durchführbar wird.

Es ist ein Fehler, sich den nächsten Krieg als bloße Intensivierung des vorherigen Kriegs vorzustellen. Der Kalte Krieg hat die Kriegsführung wesentlich verändert und eine ganz neue Art von Krieg in Gang gesetzt, einen „Krieg der Kulturen“, einen „Noo-Krieg“ (Krieg in den Köpfen), einen Krieg der Massenbeeinflussung und einen Wirtschaftskrieg, der vor allem durch die gezielte Bereitstellung und Verweigerung von Krediten gesteuert wird. (Zum Noo-Krieg vergl. u.a. John Arquilla, David Ronfeldt The Emergency of Noo-Politik, Toward an American Information Strategy Report MR 1033, 2003) Ist das angepeilte Stadium erreicht, kommt es zu einem „asymmetrischen“ Proxy-Krieg im Feindesland. Dazu werden durch eingeschleuste Agenten und zum Teil durch aus dem Ausland finanzierte sogenannte NGOs (sogn. Hilfsorganisationen) unter den Unzufriedenen im Lande sogenannte „Fanatiker“, oft sogar verbohrte „linke“ Ideologen, aufgespürt. (Die USA stellen bekanntlich für ihre Geheimdienstoperationen insgesamt jährlich rund 53 Mrd. Dollar bereit). Diese baut man dann mit propagandistischen und finanziellen Mittel allmählich zu Aufständischen auf. Sie haben das zu übernehmende Land terroristisch soweit ins Chaos zu stürzen, dass die ausländischen Strippenzieher ihre ebenfalls von langer Hand vorbereitete, „vernünftige“ Regierungsmannschaft an die Macht bringen können. Entsprechende Pläne wurden vielfach ausgearbeitet, schrittweise verbessert und sogar veröffentlicht: Zum Beispiel schon 1969 vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter in dem Buch The Game of Nations. The Amorality of Power Politics London 1969 (kaum noch verfügbar) oder von Gene Sharp nach vielen ähnlichen Handbüchern im November 2009: Self-Liberation: A Guide to Strategic Planning for Action to End a Dictatorship or Other Oppression, Boston, MA, (als e-book umsonst erhältlich). Wichtiger noch: Dieses Verfahren wurde seit dem erfolgreichen Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mohammad Mossadeghs (Operation Ajax unter Leitung des CIA-Mitarbeiters Kermit Roosevelt jr.) im Iran 1953 in verschiedenen Ländern entsprechend abgewandelt und verbessert wiederholt angewendet. In der Ukraine ließ man sich 2014 so ein Vorgehen nach Angaben aus gehackten E-mails rund 5 Mrd. Dollar kosten.

Es gab keinen Terrorismus im Mittleren Osten bis ihn Washington mit Invasionen, Bombardierungen und Folter dorthin brachte. Der jetzige US-Verteidigungsminister und frühere CIA Direktor Robert Gates hat in seinen Buch „From the Shadows“ 1996 zugegeben,  dass die CIA die Mujaheddin und Bin Laden in Afghanistan mit $500 Mio. organisiert und bewaffnet hatte und zwar schon Monate bevor die Russen dort einmarschiert waren. Es ist auch kein Geheimnis mehr, dass das Gleiche für diverse Rebellen und Terrororganisationen gilt, die in Ägypten bisher ohne Erfolg, dafür erfolgreicher in Somalia, Tunesien, Libyen und neuerdings als IS in Syrien und im Irak eingesetzt wurden. Dass man westlicherseits so tut, als würde man den IS und seine unterschiedlichen Terrormilizen bekämpfen, widerspricht dem nur scheinbar. Das bisherige Verhalten der westlichen Koalition zeigt viel mehr, dass dieser Kampf trotz gewisser ihnen beigebrachter Verluste, mehr oder weniger vorgetäuscht wird. Der IS und seine vielfältigen Untergruppierungen werden geschont, indirekt bewaffnet, finanziert und gelenkt. Sie sollen jetzt Mossul verlassen, das man sie 2014 ungehindert erobern ließ und wo man ihnen erheblich Waffenbestände (laut Stern vom 31.5.2015 allein 2300 Panzerfahrzeuge) ausgeliefert hatte, um in Syrien den Regime Change abzuschließen.

Das zynische Spiel dient natürlich wie immer, wenn die USA ins Spiel kommen, einem „guten“ Zweck. Den hatte schon der Stahlkönig Andrew Carnegie 1886 in seinem Buch „Die triumphierende Demokratie“ beschrieben. „So wird also Amerika die Welt bald zu seinen Füßen sehen.“ Ich hätte auch andere „führende“ Autoren mit ähnlichen Meinungen zitieren können. Ich nahm Carnegie, weil seine Stiftung 1908 auf dem Treuhändermeeting folgende Fragen erörterte: „Gibt es irgendein bekanntes Mittel, das wirksamer als Krieg, – angenommen man wünscht dies – das Leben einer ganzen Bevölkerung verändert (to alter the life of an entire people). Im nächsten Jahr fragte man sich: Wie involvieren wir die Vereinigten Staaten in einen Krieg? (how do we involve the United States in a war?), und kam zu der Antwort: We must control the State Department. So kam es zum ersten Weltkrieg, und aus dieser Zeit führt die Stiftung in ihren Unterlagen eine Telegramm-Kopie an Präsident Wilson, in dem sie ihn belehren, darauf zu achten, dass der Krieg nicht zu rasch endet (cautioning him to see that the war does not end too quickly).

Das (und einiges mehr) berichtet nicht irgendein Verschwörungstheoretiker, sondern Norman Dodd, ein früherer Wall Street Bankier und 1954 der Stabsdirektor des „Congress-Sonderausschusses zur Überprüfung steuerbefreiter Stiftungen“ in einem kurz vor seinem Tod 1982 aufgezeichneten Interview mit G. Edward Griffin. (http://www.realityzone.com/hiddenagenda2.html). Lässt sich das erfinden und einem alten Mann vor laufender Kamera oder später in den Schneideräumen in den Mund legen. Ich könnte das nicht ausschließen; es ist aber bisher auch nicht behauptet worden. Allerdings ist dieser Tatbestand bisher auch nicht in den Leitmedien berichtet worden, und kein mir bekannter Historiker ist der Sache nachgegangen und hat Schüsse daraus gezogen.

Der „gute Zweck“ ist; „die Welt für die (amerikanische) Demokratie sicher zu machen“. Was darunter zu verstehen ist, hat der Erfinder dieser Phrase, FDR, gezeigt, als er spätestens ab 1937 durch eigene und Medien-Lügen, Wahlkampf-Tricks, Maßnahmen „short of war“ udgl. das noch immer widerstrebende amerikanische Volk in den mit England längst zuvor verabredeten Krieg hineinmanövriert hat. Inzwischen hat David Riesman, der frühere Sekretär von Justice Brandeis mit dem hochgelobten Buch The Lonely Crowd. A study of the Changing American Character 1950 (dt. Die Einsame Masse) der Form nach kritisch das Programm für die Umwandlung der Amerikaner von „innengeleiteten“ (durch eigene Überzeugungen) zu „außengeleiteten“, (d.h. durch Medien-Moden geführte Charaktere) aufgezeichnet. Unter diesen Bedingungen war eine Art „Pearl Harbor“ das extremste, aber mehrfach angewendete Mittel zu einer tiefgreifenden und weitreichenden Umpolung der US-Bevölkerung. Am deutlichsten hat dies Philip D. Zelikow, der geschäftsführende Direktor der 9/11 Kommission und führende Kopf (aber nicht als Verantwortungsträger) in zahlreichen Kommissionen und Task Forces der US-Bürokratie, in seinem Aufsatz Catastrophivic Terrorism (im Nov.-Dez. Heft von Foreign Affairs 1998) vorgeschlagen. Dort nahm er die Sprengung am World Trade Center von 1993 als Beispiel dafür wie sich durch einen katastrophischen Terrorakt (wie 9/11) das Bewusstsein der Bevölkerung wie damals durch den Angriff auf Pearl Harbor auf ein gewünschtes Ziel hin umpolen ließe.

Putin hatte auf dem erwähnten Wirtschaftsforum offen gezeigt, dass er (nicht wie noch im Irakkrieg) den geopolitischen Zielen des Westens dieses Mal nicht nachgeben werde. Das hat ihm nicht nur den Hass der westlichen Geldgeber und ihrer Lakaien in Politik und Medien wie z.B. eines Cem Özdemir von den Grünen eingebracht, der kürzlich in Spiegel.online sagte: „Aber bei Krisen wegschauen dürfen wir nicht. Die Massaker von Srebrenica und Grosny wiederholen sich in Aleppo.“ Er erinnerte damit an die gleiche gespielte Empörung seines Vorgängers Joschka Fischers über die von ihm herbei-gelogenen (wie inzwischen erwiesen) Massakern der serbischer Armee an Kosovo-Albanern. Damals wurde der Widerstand deutscher Regierung gegen Kriegsbeteiligungen ein für alle Mal von Rot-Grün gebrochen. Allerdings kann das nun ablaufende „Chicken Game“ zwischen Russland und dem Westen die Vorgehensweis des Westens wirklich in einen neuen heißen Dritten Weltkrieg ausarten lassen.

Wie diese „Demokratie“ heute funktioniert, sollte sich tatsächlich einmal ein unabhängiger, nicht vom Establishment vorbestimmter Kandidat unter den zur Wahl angebotenen gezeigt haben, erleben wir im gegenwärtigen US-Wahlkampf. Dabei ist nicht einmal sicher, ob Trump wirklich unabhängig und nicht ursprünglich als Buhmann vorgesehen war, um eine deutliche Wählermehrheit hinter die in der Bevölkerung zunächst sehr wenig geschätzte Kandidatin des Establishments zu treiben.

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie wollte wissen, wo die Branche im globalen Maßstab steht. „Vorne natürlich!“ war wohl die Annahme. Man beauftragte die IW Consult, ein Institut im Verbund des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das sich auf kommerzielle Auftragsforschung und hoch spezialisierte wissenschaftliche Dienstleistungen für Unternehmen, Verbände, Ministerien, Stiftungen und öffentliche Institutionen spezialisiert hat. „Die Entwicklung der Produktivität am aktuellen Rand gibt Anlass zur Sorge“, schrieben dann die Autoren der noch unveröffentlichten Untersuchung, laut Die Welt

Die Untersuchung fand heraus, dass die deutschen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie heute genauso produktiv sind wie noch vor fünf Jahren, obwohl neue technologischer Entwicklungen die Produktivität hätten erhöhen sollen. Ohne die inflationsbedingten Preiserhöhungen wäre die Produktivität dieser Branchen sogar gesunken. Die Branche war zusammen mit den KFZ-Herstellern und den Maschinenbauern Weltmarktführer, weil sie sich täglich gegen harte internationale Konkurrenz durchsetzen musste. Nun muss Rainer Dulger, der Präsident von Gesamtmetall eingestehen: „Die Entwicklung der Produktivität seit 2010 ist extrem besorgniserregend… Der Standort bröckelt. Die im EU-Vergleich etwas besseren gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftsdaten sind kein Trost, weil die Wachstumsraten in China und in den USA viel höher sind.“ Die Arbeitsproduktivität war von 2011 bis 2015 um 1,7 Prozent, also jährlich um 0,4 Prozent gesunken.

Warum dieser Rückgang? Die Studie sieht die Ursache bei den im gleichen Zeitraum neu geschaffenen Jobs. In besagtem Zeitraum waren von der Branche 202.600 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, ein Plus von 4,6 Prozent. Die neuen Beschäftigten haben aber nicht die Produktion entsprechend angehoben. Was haben die neu Beschäftigten getan? Vermutlich haben sie neue Auflagen und Verwaltungsaufgaben des Bundesumwelt- oder anderer Ministerien in den Betrieben bearbeiten müssen. Noch besorgniserregender ist der versiegende Erfindungsreichtum der deutschen Schlüsselbranchen, findet die Studie. Das liegt nun weniger an den genannten Auflagen sondern eher am technologie-kritischen Zeitgeist, der inzwischen nicht nur die politische Klasse, sondern zunehmend alle Intellektuellen in Deutschland durchsäuert hat – zuletzt sogar die Techniker selbst.

Gesamtwirtschaftlich scheint sich das bisher noch nicht auszuwirken – oder doch? Die Haushaltszahlen des Bundesfinanzministers glänzen angeblich noch immer. Das tun sie, weil sie sich nur auf Geldbeträge beziehen. Geldbeträge geben aber dank der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Zentralbanken nicht mehr das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen wieder und führen zur Fehlallokation von potentiellem Kapital.

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Kommission sollte sich zum Zustand der Infrastruktur der drittgrößten Exportnation der Welt äußern und fand heraus: „Deutschland verschleißt.“ Seit über zehn Jahren wird an der Instandhaltung „gespart“. Insgesamt sind laut zuständiger Behörden bundesweit etwa 2.500 Brücken dringend sanierungsbedürftig und daher bereits nur noch eigeschränkt befahrbar. Ein Beispiel liegt vor meiner Haustür: die Schiersteiner Brücke zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 80.000 Fahrzeugen täglich. Bereits vor zehn Jahren wurde sie als „nicht mehr sanierungsfähig“ eingeschätzt und sollte durch einen Neubau ersetzt werden. Geschehen war seitdem nichts. Es wurde auch nichts nachgebessert, bis auf der Mainzer Uferseite ein Tragepfeiler nachgab und aus dem Lot geriet. Dann kam es zuerst zur Vollsperrung mit entsprechendem Verkehrschaos und dann zum Beginn des Neubaus, während auf der alten Brücke einseitig nur noch eine Fahrspur mit Tempo 40 und 60 KMh befahren werden kann.

Krankgespart wurden nicht nur Brücken und Fahrbahnprojekte, sondern auch die Modernisierung von Schulgebäuden, weil sich die vom Sozialhaushalt überlasteten Städte und Gemeinden die veranschlagten Investitionen von 34 Milliarden Euro nicht mehr leisten konnten. Zum Teil springen Elterninitiativen ein, die Renovierungsarbeiten „in Eigenleistung“ durchführen. Und im transeuropäischen Schienenverkehr gilt Deutschland wegen unzureichender Investitionen als „Bermudadreieck“, erkennbar an den inzwischen sprichwörtlichen Verspätungen im deutschen Zugverkehr.

Waren im Jahr 1991 noch 24,9% des Bruttoinnlandprodukts (BIP) für Neu- und Instandhaltungs-Investitionen ausgegeben worden, waren es im Jahr 2015 nur noch 19,9% des BIP. Zwischen 2005 und 2015 sank die Investitionssumme in den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen auf die Hälfte, von 3 auf 1,5 Milliarden Euro. Der Leiter der Kommission, Marcel Fratzscher folgerte: „Wir treiben Raubbau an der Zukunft Deutschlands.“ Er stellte aber auch fest, es fehle nicht am Geld, vielmehr sei der Staat unfähig, dieses für die vielen wichtigen Projekte auszugeben. Es handle sich dabei schlichtweg um Politikversagen. In der Regel würden Investitionsentscheidungen nicht nach ihrer Dringlichkeit entschieden, sondern aufgrund der Lautstärke und der Vernetzung der verschiedenen Lobbies. Aber nicht nur!

Bei der jüngsten Mittelzuweisung blieben sechs Bundesländer ganz unberücksichtigt, weil sie keine geeigneten Projekte vorzuweisen hatten. Wäre man bereit, fünf oder zehn Milliarden Euro mehr für diese Zwecke auszugeben, würde es an baureifen Projekten fehlen, hieß es im Finanzministerium. Das bestätigt die Kommission und führt das auf die aufwendige und störende Beteiligung der verschiedenen politischen Ebenen an solchen Projekten zurück. Können sich die beteiligten Gremien wirklich nicht verständigen oder steckt hinter dem Desaster auch ein weiterer Versuch, die Zentralisierung der Verwaltung auf Kosten der Bürger und der Zukunft des Landes voranzutreiben. Die besagte Kommission sieht jedenfalls die „thematische Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern“ verbesserungswürdig und schlägt vor, die Zuständigkeit bei einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft zu bündeln.

Auch bei dem Politikversagen werden andere Gründe erkennbar. Denn das SPD / Grün-regierte Nordrhein-Westfahlen kann nicht nur mit den höchsten Migranten Zahlen aufwarten, sondern steht auch beim Verfall der Infrastruktur an der Spitze. Das marode Straßennetz rund um die Ballungszentren Köln, Dortmund und Düsseldorf lässt regelmäßig den Verkehr zusammenbrechen. Laut Berechnungen des ADAC standen Autofahrer dort im letzten Jahr, auf einer Strecke von 323.000 Kilometern im Stau: Die Privatisierung in Kauf genommener Kosten. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) erkennt in NRW Zustände wie in einem Entwicklungsland.

Haupthindernis für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur sind die Auflagen der Bürokratien. Für den Bau einer simplen Fernstraße müsste man sich heute laut Bundesverkehrsministerium allein vom Bauordnungs- bis zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren auf eine Laufzeit von 20 Jahren einstellen. Bei der Verzögerung spielen Umwelteinwände – ganz anders als bei der Zulassung von Windkraftwerken – eine erhebliche Rolle.

Das Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) (DICE) an der Universität berechnete auf Initiative von “Neue Soziale Marktwirtschaft” (veröffentlicht am 10.10. 2016) die direkten und indirekten Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 und schätzte darüber hinaus die weitere Kostenentwicklung bis 2025. Demnach kostete die Energiewende zwischen 2000 und 2015 bereits rund 150 Mrd. € (andere errechneten 176,3 Mrd. €). Allein an EEG-Umlage wurden bis Ende 2015 125 Milliarden Euro ausgezahlt. „In den Jahren 2000 bis 2025 müssen geschätzt nominal einschließlich Netzausbaukosten rund 520 Milliarden Euro für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgewendet werden“, erklärte DICE-Direktor Justus Haucap. In den kommenden zehn Jahren müssten demnach weitere 370 Milliarden Euro aufgebracht werden und ergänzt. „Pro Einwohner, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von über 6.300 Euro, welcher im Zeitraum 2000 bis Ende des Jahres 2025 anfällt… Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.“ So teuer wird die „Kugel Eis“ des ehemaligen Umweltministers Trittin. Laut der Deutschen Bundesbank verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über ein Nettovermögen von weniger als 27.000 €, das gilt es also mit dem, was die anderen dazu noch haben, abzugreifen.

Die Energiewende basiert auf der politischen Forderung der jeweiligen schwarz-gelb oder rot-grünen Regierung nach 1. dem völligen Ausstieg aus der Kernenergie, 2. einer Einschränkung der Treibhausgase um 40% und 3. der Drosselung des Primärenergieverbrauchs um 20% bis 2020 und bis 2050 mit einer Reduktion bei Treibhausgasen um 80-95% und beim Primärenergieverbrauch um 50% (nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur DENA). Um das zu erreichen fantasiert man von einer Steigerung der Energie-Effizienz, die allein den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 10% und bis 2050 um 25% senkt – ohne angeblich Produktion und Wohlstand entsprechend einzuschränken.

Das Bundesumweltamt und die indoktrinierenden Medien berechnen die jeweilige CO2-Einsparung pro nominaler Leistung einer EEG-Anlage aufgrund einer theoretisch angenommene CO2-Einsparquote und ziehen den jeweiligen Betrag vom entsprechenden Wert eines Bezugsjahres ab. So lügt man sich und dem Publikum aus dem Ausbau der EEG-Anlagen eine entsprechende CO2-Einsparung zusammen und führt das als Beleg für den Sinn solcher Anlagen an. Dabei wäre eine Überprüfung der tatsächlichen Wirksamkeit des Ausbaus der EEG-Anlagen auf die CO2-Einsparung recht einfach. Man müsste sich nur ansehen, wie die Stromproduktion dieser Anlagen sich auf die CO2-Emission der konventionellen Kraftwerke tatsächlich auswirkt. Man müsste dann feststellen, dass alle deutschen Kohle- und Gaskraftwerke im Jahr 2000 gemeinsam 346,5 TWh Strom erzeugt haben und im Jahr 2015 trotz der gesetzlich angeordneten Vorrangigkeit der Alternativen immer noch 338,0 TWh. Für diesen Rückgang um ganze 8,5 TWh haben wir unsere Landschaften mit Windparks und Maiswüsten überzogen und dazu rund 150 Mrd. € nicht verbrannt, sondern politisch motiviert an einige Profiteure umverteilt. Ganz nebenher haben wir dabei die Glaubwürdigkeit nicht nur der Propagandamedien, sondern – weit schlimmer – der „anerkannten Wissenschaft“ und schließlich auch den guten Ruf deutscher organisatorischer und technologischer Kompetenz zerstört. Denn die Verlogenheit der Energiewende und ihrer Begründung wird sich nicht ewig vor den Augen Ohren und Geldbeuteln der Bürger verheimlichen lassen.

Die Verschwendung an investiven Mitteln hat, wie die Absenkung von Produktivität und der Verschleiß der Infrastruktur, auch eine politische Wirkung, die man allgemein nicht erkennen will. Ich verweise dazu z.B. auf die wachsende Unruhe und Instabilität in der Gesellschaft, die dann wiederum eine strengere Überwachung, mehr Polizei und die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte erforderlich machen. Den eigentlichen Zusammenhang hatte aber schon Karl Marx klar dargestellt, als er einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Produktivität (Produktionskräfte) und Herrschaftsverhältnissen festzustellen glaubte. Wachsende Produktivität steigert die Freiheit im Verhältnis zur Notwendigkeit bei der Reproduktion einer Gesellschaft und entzieht somit eingefahrenen Herrschaftszwängen ihre Berechtigung. Das habe seiner Erkenntnis nach in der menschlichen Entwicklungsgeschichte immer wieder und früher oder später zur Überwindung der Herrschaftsverhältnisse, zu ihrer Revolutionierung geführt. Diesen Zusammenhang haben die rot-grünen Jünger Marxens und die Rechten als seine bedingungslosen Gegner gemeinsam geradewegs umgekehrt. Sie treten für die zunehmende Verschwendung eben der Mittel aus der gesellschaftlichen Überproduktion ein, die mit der Anhebung der Produktivität auch dem Abbau von unberechtigten Zwänge in den Produktionsverhältnissen dienen könnten und sichern somit den status quo der derzeitigen Elite. Mit solchen Verschwendungen unterschiedlicher Art (von Monumentalbauten bis hin zu Kriegen) haben die Herrschenden in der Geschichte schon immer versucht, ihren Besitzstand an Macht über die Masse zu behaupten.

Eine allgemeine Bankenkrise im Euro-Raum will der Bankenaufseher Ignazio Angeloni von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seinem Vortrag in Mailand am 5.10. abgesehen von einzelnen Problemfällen nicht erkennen können: „Es gibt einzelne Fälle von Geldhäusern mit Problemen, aber das System ist solide“, tönte er beruhigend. Schon die Voraussetzungen für eine systemische Krise seien nicht vorhanden. Basta! Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht nur die Zentrale des europäischen Finanzsystems, sondern seit 2014 auch Aufseher über die größeren Banken im Währungsraum. Damit ist die Zentrale ihr eigener Aufseher, was für seltsames Finanz- und Geldsystems sehr praktisch ist. Die Aktie der (nicht mehr) Deutschen Bank (DB) verlor kürzlich, als bekannt wurde, dass die USA von ihr um die 14 Mrd. € als Strafe wegen betrügerischer Bankgeschäfte eintreiben will, fast neun Prozent an Wert. Einer dieser Problemfälle.

Als die DB mit dem Zusammenbruch drohte, soll – bisher nur gerüchtweise – die Strafe auf etwas über 5 Mrd. gesenkt worden sein. Denn aus Sicht des JP-Morgan-Experten Kian Abouhossein hat die DB von ihrem verfügbaren Vermögen von etwa 9,6 Milliarden rund 5,4 Milliarden Dollar für die Beilegung aller ausstehenden Rechtsfälle (es sollen immerhin 7800 solcher Rechtsstreitigkeiten sein) mit Ausnahme der US-Forderung zurückgelegt haben. Damit stünden der DB an Vermögenswerten für die USA etwa noch vier Milliarden Dollar zur Verfügung. Bei einem Bankrotteur ließe sich nichts mehr eintreiben – vor allem, wenn sich die deutsche Regierung tatsächlich weigern sollte, für die Misswirtschaft der DB Steuergelder zuzuschießen. Laut Die Zeit hat die deutsche Regierung zwar bereits einen dahin gehenden Notfallplan aufgestellt. Er sieht eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der DB vor. Doch seiner Umsetzung stünden zahlreiche Schwierigkeiten im Weg.

Das EU-Recht schreibt inzwischen für den Fall einer Banken-Pleite ein Bail-in vor. Danach müssen für die Folgen der Misswirtschaft einer Bank in erster Linie Anteilseigner, Sparer und Einleger aufkommen. Der italienische Premier Renzi fordert seit einiger Zeit für die Bankenprobleme in seinem Land, die sich vor allem aus der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kreditnehmer ergeben, die Aussetzung der Bail-in-Regelung und die Wiederaufnahme der staatlichen Bankenrettung wie nach 2008. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für eine solche Rettung übernehmen müsste, verweigert dazu seit Monaten ihre Zustimmung. Schließlich haben sich in einer raschen, nicht unbedingt zuverlässigen Befragung 75% deutscher Wähler gegen eine staatliche „Rettung“ der DB ausgesprochen. Die auch anderweitig sehr angeschlagene Regierung und deren Parteien werden sich kaum leisten können, ihre Wählerschaft noch mehr zu Gunsten ihres Großen Bruders zu verprellen und damit den Zulauf zu ihrem allseits bekämpften Mitbewerber, der AfD, zu steigern. Der Große Bruder mag dafür Verständnis haben und deshalb die Strafe möglicherweise etwas abgemildert – falls er nicht etwas anderes beabsichtigt.

Die DB droht mit ihren 7800 Schadenersatzklagen wegen unredlicher Vertriebspraktiken ihr Renommee zu verlieren. Um es in den Augen der Deutschen wieder etwas zu heben, schlägt man in Berlin fast schon nationale Töne an. Um also von den unschönen Gegenständen der Rechtsstreitigkeiten der Bank ablenken, betont man, – was natürlich auch stimmt – dass es sich bei den Strafforderungen aus den USA um eine Retourkutsche auf die Bestrafung des US-Großkonzerns Apple durch die EU-Kommission von Ende August handelt. Von Apple fordert die EU wegen Steuerbetrugs Nachzahlungen in Höhe von 13 Mrd. Euro. Handelt es sich bei alledem nur um den systemimmanenten Streit böser Kapitalisten um das Geld der Kleinen Leute, wie es „Linke“ gerne herunterspielen?

Dabei hatte Apple wenigstens reale Güter geliefert, während die DB im Wesentlichen als Buchmacher für Wetten, sogenannten Derivat-Kontrakten, Geld abgezockt hatte. „Die DB ist das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt“ heißt es bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, der Zentrale der Zentralbanken). Zwar habe die DB den Bestand an diesen riskanten Verträge vom bisherigen Höchststand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen abgebaut, verfüge aber immer noch über 12% aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge. Die Angaben zur Größenordnung sind allerdings unsicher, weil solche Kontrakte nicht verbucht zu werden brauchen und daher außerhalb der Bank, selbst auch von der BIZ, kaum oder nur schwer zu erfassen sind.

Die größte Gefährdung der Bank geht von den Partnern der DB im Derivate-Handel aus. Würden nur ein Teil der 200 US-Hedgefonds, die ihre Derivat-Geschäfte über die DB abwickeln, ihre Geldbestände aus der DB abziehen, wäre die DB zahlungsunfähig. Hat die US-Regierung Einfluss auf die Entscheidungen dieser Hedgefonds? Unmittelbar natürlich nicht. Doch handelt es sich dabei um Personen der gleichen zahlenmäßig sehr kleinen Elite, die jeweils ihren Vorteil verfolgen, aber, soweit es ihre gemeinsamen politischen Ziele betrifft, koordiniert vorgehen. Entweder sie wissen, dass bei einem Bankrotteur nichts zu holen ist, oder der Bankrott des Wettbewerbers ist politisch gewollt. Die Entscheidung fällt dort, nicht hier. Wir erkennen die Entscheidung erst an den Folgen.

Was für die DB gilt, betrifft die gesamte Euro-Zone. Dort hatten Banken Ende 2015 saure Kredite im Umfang von rund 900 Milliarden Euro in ihren Bilanzen stehen. Das sollte Angeloni gewusst haben. Wollte er mit seinem Vortrag also nur besänftigen? Zu viele notleidende Darlehen hindern die Institute daran, neue Kredite zu vergeben, um eine bereits überschuldete Realwirtschaft weiter am Laufen zu halten. Die gigantischen Schulden, die mit Hilfe der Notenbanken seit 2008 im Finanzsystem angesammelt wurden (ein Mehrfaches des Welt-Bruttosozialprodukts), können nicht mehr beglichen werden. Die Zentralbanken versuchen deshalb, die Schulden durch die Geldflut des „Quantitive Easing“ aus der Wirtschaft herauszuziehen und auf die Staaten und deren Steuerzahler zu übertragen. Dadurch werden die Regierungen dieser Staaten zu direkten Eintreibbütteln forderungsberechtigter Großbanken. Wenn sie wiedergewählt werden wollen, brauchen sie daher einen „Sündenbock“, dem sie die Verantwortung für die Folgen zuweisen.

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ für 2016 liefert dafür ein Beispiel. Er hat einen solchen Sündenbock im „Rechtsextremismus in allen seinen Spielarten“ gefunden, denn der – so heißt es im Bericht – stelle eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ vor allem in den neuen Bundesländern dar. Die Bedrohung wird im Ausbleiben ausländischer Kunden, Investoren und Touristen gesehen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beruht demnach nicht mehr auf der eigenen Stärke, sondern auf derjenigen internationaler Geldgeber, die durch die angebliche ostdeutsche Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt werden könnten. Das ist – im Zusammenhang mit der „Deutschen Einheit“ vorgetragen – ein sehr seltsames und für das Denken der hier Regierenden sehr bezeichnendes Signal. „Hier geschieht eine Art präventiver Schuldkonstruktion. Wenn etwas schief geht, sollen die „Fremdenfeinde“ schuld sein“, bemerkte ein Kommentator, der es nicht in die anerkannten Medien schaffte.

Demgegenüber haben sich die Briten mit ihrem Brexit zu ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Souveränität bekannt. Sie haben trotz aller Katastrophen-Warnungen ihren Willen bekundet, über die Verhältnisse in ihrem Land selbst zu entscheiden. Ob der Brexit sie allerdings dieser Entscheidungsbefugnis näher bringen wird oder sie – wie in ihrer bisherigen Geschichte – nur wieder auf den Trick ihrer Oberelite hereingefallen sind, wird ebenfalls erst die Zukunft zeigen. Es besteht der Verdacht, dass sich diese Elite aufgrund des mit den USA abgesprochenen Vorgehens gegen ihre europäischen Wettbewerber lukrativer neu positionieren will.

Nun scheint sogar der EU die neue „westliche“ Strategie zu dämmern und man fängt an umzudenken. Darauf deutet sowohl die Steuernachforderung an Apple hin, wie auch die vorsichtige und mit vielen Einschränkungen versehene wieder einmal hervorgeholte Forderung nach einer Europäischen Streitmacht und einer eigenen militärischen Entscheidungszentrale. Diese Forderung mag dem immer lauteren Säbelgerassel gegen Russland dienen, könnte aber auch umgekehrt, gerade wegen solcher angedeuteten Bestrebungen (und natürlich auch wegen der finanzpolitischen Unsicherheiten) so laut betrieben werden.

Jedenfalls hat die vom Bundeskanzleramt finanzierte Denkfabrik, Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sich zu einer Analyse der US-amerikanischen Russlandpolitik verstiegen und diese sogar publiziert. (Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie S/17, Berlin, 9-2016) Die Studie untersucht auf 28 Seiten die strategischen Grundentscheidungen Washingtons seit den 1990er Jahren. Damals habe die US-Elite diskutiert, „ob man den beiden Großmächten Russland und China Einflusssphären zugestehen“ solle, also gewisse Territorien, in denen man ihre Interessen dulden würde. Stichwort „keine NATO-Osterweiterung“. Davon sei man inzwischen wieder abgekommen und habe entschieden, eine „unipolare Welt unter Führung der USA“ durchzusetzen (So etwas hatten bisher nur sogn. Verschwörungstheoretiker behauptet). Entsprechend wurde trotz der entgegengesetzten Zusicherungen aus dem Jahr 1990, die NATO nach Ost- und Südosteuropa ausgeweitet, obwohl die russische Führung dies „als Fortsetzung des alten Spiels der Gleichgewichts- und Eindämmungspolitik“ verstehen musste.

Der sich daraus notwendigerweise ergebende „geopolitische Machtkonflikt“, habe schließlich „in der Ukraine-Frage“ und auf der Krim seine offene Bestätigung erfahren. Die USA hätten sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks „vor allem auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Irak und Nordkorea“, und nach 9/11 „auch auf den transnationalen islamistischen Terrorismus fixiert“, („Kampf der Kulturen“), um ihre globale Dominanz auszubauen. Nun sei „die machtpolitische Rivalität zwischen den USA auf der einen und einem aufstrebenden China sowie einem wiedererstarkenden Russland auf der anderen Seite in den Fokus gerückt.“ Damit sei man wieder beim „alten, nie verschwundenen, aber selten artikulierten machtpolitischen Kerninteresse der USA“ angekommen, „nämlich zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Großmächte die Ressourcen Eurasiens kontrollieren“ und sich „ein Machtpotential aneignen“, das „die amerikanische Überlegenheit gefährden könnte“. Dieses auf Mackinder (1904) zurückgehende strategische Konzept, ein Zusammengehen „Eurasiens“ um jeden Preis zu verhindern, hatte der frühere „Nationale Sicherheitsberater“ von US-Präsident Jimmy Carter und Mentor des jetzigen Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (deutsch: „Die einzige Weltmacht“) breit ausgeführt und George Friedman von STRATFOR neuerdings mehrfach bestätigt.

Die SWP-Studie räumt doch tatsächlich ein, dass Russland und China „die potentiellen Gegner“ der US-Führung sind, die sie „mit überlegener militärischer Macht abschrecken“ wollen und zwar „durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz“. Im gleichen Kontext hat die Zeitschrift „Internationale Politik“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Michael Rühle: „Jenseits der Abschreckung Wie die NATO und Russland wieder miteinander umgehen könnten“ vom 15.09.2016) gewagt, auf die ständigen gefährlichen Zwischenfälle zwischen russischen und westlichen Kampffliegern und Kriegsschiffen zu verweisen und zu fordern, um der Sicherheit willen über eine weiterreichende „praktische Zusammenarbeit nachzudenken“. „Den Umgang mit Russland“ hält Rühle allerdings inzwischen für „schwierig“, doch zwinge der aktuelle Konflikt „die NATO nicht nur zu einer militärischen Neujustierung gegenüber Russland, sondern auch zum Ausloten neuer Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit“.

Ob sich die NAZO dazu „zwingen“ lässt (etwa von der EU), steht auf einem anderen Blatt. Auch die SWP-Studie warnt, aufgrund der Spannungen sei es „womöglich nur eine Frage der Zeit, bis erste Stimmen nahelegen, den INF-Vertrag (Mittelstrecken-Raketen betreffend) aufzukündigen und landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren“. Auch das ist keine „Frage der Zeit“ mehr. Aus russischer Sicht sind die Angriffsdrohnen der USA bereits ein Verstoß gegen den INF-Vertrag, weil sie „zu 100% Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern“ übereinstimmten. Darüber hinaus beschwert sich Moskau über die Aufstellung des Waffensystems Aegis Ashore mit dem MK 41 Vertical Launching System, das 2015 in Rumänien stationiert wurde und 2018 in Polen aufgestellt werden soll. Von diesen Anlagen können nämlich auch Mittelstrecken-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen z.B. Tomahawk-Raketen abgefeuert werden. Derartige Sorgen wegen des Großen Bruders hatte man seit dem 8. Dezember 1987 weder in Bonn noch in Berlin zu hören bekommen. Dort bellte man stets nur gen Osten.