Der Spatz im Gebälk

„Nichts erscheint Leuten, die menschliche Angelegenheiten philosophisch betrachten, so seltsam wie die Leichtigkeit, mit der sich die Masse von den wenigen regieren lässt, ebenso die damit verbundene Unterwürfigkeit, mit der Menschen ihre Ansichten und Interessen denen ihrer Herrscher unterordnen. (David Hume: “Of the First Principles of Government”, 1768) In der Tat, er hat Recht!

Die europäische Bankenunion sei „noch hinnehmbar“, entschied jetzt das Bundes-Verfassungsgericht. Doch dürfe die EZB ihre Zuständigkeiten „nicht überdehnen“, meinte beschwichtigend Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Solange nationale Bankenaufseher auch künftig eine dominante Rolle spielen (können), sei die Europäische Bankenunion, das heißt der wechselseitige Schuldenabgleich der Banken in der EU akzeptabel.

Für 2,5 Billionen aus dem Hut gezauberte Euros hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt mittlerweile riskante Staatsanleihen, Unternehmensanleihen oder Aktien aus dem Markt gekauft (der Betrag des fiat-money der EZB stieg von 115,6 Mrd. € im Jahr 2015 auf 2.553,5 Mrd.€ 2019) und entsprechend Geld in den Markt gepumpt (man beachte die doppelte, die umgangssprachliche Bedeutung von „gepumpt“). Das Geld sollte angeblich die Konjunktur ankurbeln. Geht es verlogener? Es ging (ähnlich wie bei den Aktienrückkäufen der Unternehmens-CEOs) um die Stabilisierung der Papierwerte der Reichen. Hätte die EZB die Konjunktur im Auge gehabt, hätte sie das Geld für den Ausbau wesentlicher und produktiver Infrastrukturprojekte (Energie, Wasser Verkehr) geschöpft und zielgerecht zur Verfügung gestellt. Statt dessen verkommt die noch vorhandene Infrastruktur in Europa zusehends. Die CEOs hätten das Geld in das eigene Unternehmen investieren sollen – doch wozu, wenn der Markt das zusätzliche Produkt mangels Zahlungsfähigkeit nicht aufnehmen kann. Entsprechend marktgerechte Preissenkungen (durch Überangebote) wären „nicht zumutbar“.

Bei der Suche nach Rendite haben die offiziellen Niedrigzinsen Sparer und andere Geldbesitzer verleitet, in eine Flut riskanter «BBB»- und „High-Yield-Anleihen“ zu „investieren“. Hochzinsanleihen und „Leveraged Loans“, also Kredite an hoch verschuldete Unternehmen, erleben einen Boom. Das hält solche praktisch unrentabel gewordene Unternehmen – jedenfalls zeitweilig – am Leben, verschärft aber die Risiken der Wirtschaft. Hochriskante Anleihen machen heute 60% aller ausstehenden Unternehmensanleihen aus, doppelt so viel wie im Krisenjahr 2008. Im Falle eines inszenierten Crashs lösen sich solche Werte bekanntlich in Nichts auf. Wird darauf spekuliert?

Sparer in Deutschland haben wegen der Niedrigzinsen der EZB seit 2008 knapp gerechnet bereits 358 Milliarden € an Kaufkraft verloren. Andere sprechen von 648 Mrd. € Gewinneinbußen, wenn man „vernünftige“ Zinssätze (was immer die wären) unterstellt. Nach den Aussagen von Mario Draghi am 24.7. wird wohl auch die EZB (wie inzwischen auch die FED im Sinne der Geldentwertungstheorie Silvio Gesells) ihre Geldvermehrung im September weiter ausbauen. Damit wird die Enteignung der Sparer und Rentner fortgesetzt.

Im Oktober 2008 trat Merkel noch mit dem Spruch an die Öffentlichkeit: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Das wird sie heute nicht mehr tun, jetzt herrscht Schweigen im Walde. Wer zum Erhalt der Macht und Absicherung der Arbeitsbelastung beziehungsweise zum Angewiesensein vieler Menschen auf Transferleistungen von Seiten der noch Arbeitenden die Produktivität drosseln will, kann auf Sparer verzichten. Sparen ist in Zeiten der Geldschöpfung großer Internationaler Geschäftsbanken und der sich rasch vermehrenden „Schattenbanken“ ineffektiv und unmodern. Auf Sparer musste man bisher nur als Wähler der richtigen Politikverkäufer Rücksicht nehmen. Doch das scheint sich auf Grund der oben zitierten Erkenntnisse David Humes zu erübrigen. Außerdem hat man als geeignete Knute noch den alle in Bann haltenden, angeblich drohenden Klimawandel.

Doch, wenn man nicht willig ist, braucht es Gewalt. Das lässt sich an den Verbotsdebatten der vergangenen Wochen und Monate ablesen (vgl. Magazin Cicero vom 13.7.19). Denn wie Verbote muss es für ärmere Menschen oder Leute, die schlicht mit ihrem Geld ordentlich haushalten müssen, wirken, „wenn jeden Tag etwas anderes angeblich teurer werden „muss“, damit das Klima gerettet werden kann: Heizen, Tanken, Autofahren, Pendlerdasein, Fernstraßen, Plastik, Reisen, Fleisch, Kinder, …“. Denn, wenn eine zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage fehlt, muss wenigstens das Angebot „wirtschaftlicher“ werden, das heißt, knapper und teurer. Alternativ könnte man den normalen und ärmeren Leuten mehr Geld zukommen lassen, was aber nur die wirtschaftlich gegebene Machtsituation kurzfristig verlängern würde. Käme es zur allgemeinen Randale, würde man wohl vorübergehend zu dieser Möglichkeit greifen, jedenfalls bis sich die Leute wieder beruhigt und an die neue Mangelsituation gewöhnt haben.

Neu treten im Machtgefilde (Wer zahlt, schafft an) sogenannte „Schattenbanken“ aus dem Schatten. Blackrock (6,5 Billionen, bln., USD wert) ist in den vergangenen Jahren zu einem Giganten an den Finanzmärkten herangewachsen. Zusammen mit den beiden anderen Riesen des Investmentgeschäfts, State Street (2,8 bln. USD) und Vanguard (5,3 bln. USD), beherrschen die Amerikaner immer größere Teile des internationalen Börsenhandels. Larry Fink, der CEO des weltgrössten Kapitalverwalters Blackrock, empfiehlt in seinen nicht zu häufigen Medienauftritten der EZB heuchlerisch, durch Aktienkäufe die Eigenkapitalkosten der Unternehmen (die kaum zusätzliche Absatzmöglichkeiten entdecken) zu senken und dadurch Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Was er eigentlich mit der Ankurbelei meint, ist, den Nominalwert des Portfolios von Blackrock und Kollegen noch höher zu schrauben). Geschäft ist Geschäft!

Ähnlich agieren Politiker, auch wenn sie über weniger Spielräume verfügen. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat am Mittwoch laut Reuters mehrheitlich für Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Der Entwurf stammt von dem republikanischen Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen. Vorgesehen sind u.a. Einreiseverbote in die USA, und vor allem das Einfrieren (oder Stehlen, wie gegen Gaddafi oder den Iran) der Vermögenswerte von Personen, die mit Schiffen an Geschäften zur Verlegung russischer Pipelines beteiligt sind. Das träfe neben den unmittelbar beteiligten Firmen auch solche wie das Schweizer Unternehmen Allseas, das beinahe die gesamte Verlegung des Meeresabschnitts von Nord Stream 2 übernommen hat, oder den italienische Konzern Saipem. Im Grunde geht es aber um die Vermarktung des us-amerikanischen Flüssiggases in Europa. Geschäft ist Geschäft!

Nicht nur der ehemalige (bis 2012) Chefvolkswirt der nicht mehr Deutschen Bank, Thomas Mayer, versteht die Welt nicht mehr, wenn er sagt: „Ich lebe in einer verkehrten Welt, in der sich Verschuldung lohnt, aber kein vernünftiger Mensch dem Schuldner Geld leihen würde.“ In: focus.de vom 27.7.19 .Sparen rentierte sich, solange Investieren rentierte. Beides ist heute nicht mehr der Fall. Warum? Marktwirtschaftler verstehen das nicht, weil sie die Auswirkungen der hohen Vermögenskonzentration vor allem im Finanzwesen aber auch in der wirtschaftlich relevanten Schlüsselindustrie wie Kraftwerkswesen nicht berücksichtigen – und damit die Politik ihrer „strong men“. (Thorstein Veblen hatte auf dies Tendenz bereits 1904 in The Theory of Business Enterprise und ausführlicher in Absentee Ownership 1923 hingewiesen, wurde deswegen aber werbewirksamer wegen seiner Ehescheidung ins Abseits gestellt).

Vielleicht einige Daten zur Erinnerung. Im Juni 1965 hatte in David Rockefellers Villa Serbelloni in Bellagio am Comer See eine vom Congress for Cultural Freedom (einer CIA-Frontorganisation, siehe Frances S. Saunders, Wer die Zeche zahlt, der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler Verl. 2001) geladene „Conference on Conditions of World Order“ stattgefunden. Einige sehr einflussreiche Persönlichkeiten des Westens erörterten dort die “Bedingungen einer (genehmeren) Weltordnung”. Drei Jahre später in April 1968 trafen sich am gleichen Ort unter den gleichen Voraussetzungen 75 führender Finanziers, Industrielle, Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen und gründeten den Club of Rome(COR). Dieser Club veröffentlichte 1972 bekanntlich die Studie Grenzen des Wachstums, die schlagartig in der ganzen Welt verbreitet wurde und der UN-Konferenz über die Umwelt des Menschen des gleichen Jahres zugrunde lag. Entwicklungspolitisch bedeutete die UN-Konferenz die Abkehr von Bemühungen, die sogn. Dritte Welt zu industrialisieren (was der im 2. Weltkrieg aufgebauten Industrie Verdienstmöglichkeiten schaffen sollte). Nun wollte man sich keine Konkurrenten mehr heranzüchten. Das ist dann allerdings mit China doch geschehen (wohl weil man auf seine Feindschaft mit der Sowjetunion hoffte) – wahrscheinlich zum Wohl der Menschheit und vielleicht sogar auch ihrer Umwelt.

Die Elitekreise (von 1965) hatten sich wohl an das vom „Sozialreformer“ John Stuart Mill ursprünglich angedachte Konzept einer „Stationäre Gesellschaft“ erinnern lassen und dies im Sinne von Karl Marx verstanden: Steigende Arbeitsproduktivität führe dazu, dass der herrschaftsbedingte Arbeitszwang den Massen zunehmend nicht mehr als not-wendig erscheint und diese Erkenntnis schließlich zur Revolution führt. Das soll insbesondere dann geschehen (das ist nicht mehr von Marx), wenn sich das durch den Produktivitätszuwachs angehäufte Mehrprodukt nicht durch Verschwendung oder Krieg der Elite vernichten lässt, sondern am Ende sogar zu weiterer Produktivitätssteigerung eingesetzt werden würde (vgl. dazu u.a. Karl Polanyi, The Great Transformation 1944, Polanyi (1886-1964) schrieb das als Professor an der Columbia Universität in New York). Auf entsprechende Leitgedanken der Elite könnten die mysteriösen (sehr aufwendigen) Georgia Guidestones im US Bundesstaat Georgia hindeuten.

Zur Kontrolle des Güterangebots durch Drosselung der Produktionsvoraussetzungen eignen sich die Verteufelung und Abtreibung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ebenso wie anschließend die CO2-Hysterie. Die Einstellung der Elitekreise hinter der gesellschaftspolitischen Wende, die unter dem Namen „Umweltschutz“ eingeleitet wurde, dokumentiert ein Ausspruch von Maurice Strong, eines Vertreters der kanadischen Öl-Industrie und Multimilliardärs und des ersten Vorsitzenden des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Organisators des Earth Summit in Rio 1992. Strong äußerte sich 1990 in einem Interview über sein Programm so: „Um den Planeten zu retten, kommt die Gruppe zu folgender Entschließung: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen? Diese Gruppe von Weltherrschern gründet eine Geheimgesellschaft, um einen Wirtschaftskollaps herbeizuführen …“ Strong bezieht sich dabei nicht auf eine „Verschwörungstheorie“, sondern auf das Vorhaben der Gruppe, der er selbst angehörte. (Siehe dazu: The Wizard Of the Baca Grande, in: WEST magazine of Alberta, Kanada, Mai 1990)

Der Zusammenbruch der „industrialisierten Zivilisationen“ und ein „Wirtschaftskollaps“ zielt nämlich auf eine „notwendige, grundlegende Veränderungen in unserer internationalen Wirtschaft und in unseren Regierungsinstitutionen“, so die Trilaterale Kommission (ed. Jim MacNeill): Beyond Interdependence: The Meshing of the World’s Economy and the Earth’s Ecology, hier Maurice Strong in der Einführung, Oxford University Press 1992). Inzwischen wurde die „enorme technologische Entwicklung“ in die Wachstumsbereiche Verwaltung und Kontrolle, vor allem der Bevölkerung, und ins Militär abgedrängt. Natürlich klingt das nach „Verschwörung“ und hat für Otto Normalverbraucher deshalb „bäh“ zu sein.

Belassen wir es für Leute mit engem Horizont daher bei einem Ausspruch von Kurt Biedenkopf (CDU). Der schrieb bereits im Jahr 1989, dass die Republik unter der bleiernen Kanzlerschaft Kohls (CDU) erstarre: „Wie Mehltau legt sich Mittelmäßigkeit übers Land. Die Macht und die Pfründe sind zum alles bestimmenden Kriterium geworden.“

Unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) gab es keine Wende, sondern die Fortsetzung der Kohl‘schen Politik. Neu war nur die Kriegsbeteiligung gegen Serbien, die Kohl politisch nicht hätte durchsetzen können. „Unter Merkel wurde dann die Leistungsverweigerung zum Maß aller Dinge… Alles andere wurde unter Merkel alternativlos. Heute geht es in Deutschland vor allem darum, mit Hilfe von absurdem Geschwafel wichtig zu erscheinen. Dazu wird vielfach verleumdet und diffamiert, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, äußerte sich ein amerikanischer Meteorologie-Professor in einem privaten Schreiben im Hinblick auf die deutsche Klimapolitik. Seit Neuestem will wohl der Bayerische Ministerpräsident Söder auf dieser klapprigen Mähre ins Bundeskanzleramt galoppieren. Na dazu dann viel Hurra!

Schulden stehen Forderungen gegenüber. Das gilt auch für den Weltschuldenberg von derzeit rund 237 Billionen USD. Wem gehören diese Forderungen, fragte ein interessierter Spatzleser. Eine genaue Antwort darauf lässt sich für einen Laien kaum finden. Sie stößt auf zu viele Interessen an Verdunklung. Nur Andeutungen sind möglich. Hier folgen einige:

Wieder einmal, zum inzwischen karnevalistischen 111. Mal, wird gerade die Verschuldungsgrenze der US-Regierung von Demokraten und Republikanern gemeinsam angehoben. Präsident Donald Trump braucht neues Geld, um die Ausgaben der Armee zu stemmen und die Ausfälle seiner großen Steuerreform für die Reichen decken zu können. Schließlich braucht er es auch, um eventuell einen für die Wiederwahl gefährlichen Konjunktureinbruch hinauszuzögern. Im Jahr 2020 darf die US-Regierung also nun 1,37 Billionen US-Dollar, das heißt zusätzlich 500 Milliarden USD mehr ausgeben, Dollars die aus dem Nichts geschöpft einfach als Kredit der Federal Reserve (FED) gebucht werden. Die Regierung Trump kann demnach ihre Politik der Steuererleichterung für die Reichen und Guten ungestört fortsetzen. Damit häufte sie in den USA einen Schuldenberg von nun mehr insgesamt 22 Billionen US-Dollar an.

Einige Leute halten die USA aus vielerlei Gründen für den wichtigen Teil der Weltwirtschaft. Ein Blick auf den Handel zwischen den USA und China zeichnet ein anderes Bild. China erzielte bisher den größten Teil seiner Gewinne aus dem Export von Computern, Elektrogeräten, Schuhen, Möbeln, Kleidung, Kunststoffen und Metallen, Autos, optischen und fotografischen Geräten. Dagegen liefern die USA nach China am profitabelsten: Sojabohnen, Weizen, Tierfutter, Fleisch, Baumwolle, Metallerz, Metallschrott, Tierhäute, Zellstoff, Zigaretten, Gold, Kohle, Treibstoff, Reis, Tabak, Dünger und Glas. Die USA gleichen mit solchen Exporten typischerweise einer europäischen Kolonie im 19. Jahrhundert. Dem entspricht auch das dauerhafte, sehr großes Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und wie damals die Kolonie gezwungen wurden, sich die Kosten der Defizite zu leihen, so tun dies heute die USA.

Der Unterschied zur damaligen Kolonie besteht allerdings darin, dass sich die USA in ihrer eigenen Währung, dem USD, verschulden können. Das erlaubt es den USA, sich die benötigten Zahlungsmittel beliebig drucken zu können, so lange Dollar noch international als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Laut der FED befinden sich aktuell 1,74 Billionen Papierdollar im Umlauf. Einige „Experten“ schätzen. dass davon bis zu 72 % sich außerhalb der US-amerikanischen Grenzen bewegen.

Es gibt eine Vielzahl an Gründen, warum Ausländer US-Dollar halten. Einige Nationen wie Panama, Ecuador und El Salvador sind dollarisiert; das heißt: Ihre eigene Währung taugt nicht einmal für den Binnenhandel ihrer Unternehmen. Der wird inzwischen weitgehend in USD abgewickelt. Andere Länder sind teilweise dollarisiert. Argentinien, Angola, Kambodscha, Nicaragua und Russland unterhalten zwar eine eigene Währung, doch werden dort ein Teil inländischer Transaktionen in USD abgewickelt. Dazu neigen Nationen, die unter einer relativ hohen Inflationsrate leiden. Dollar sind ebenfalls im internationalen Drogenhandel beliebt. Verbrecher wollen Geheimhaltung; und Banknoten eignen sich naturgemäß dazu. Die hohe Liquidität der USD macht sie zum bevorzugten Medium für internationale, illegale Geschäfte. Das Schmuggeln illegal verdienten Geldes ist ein weiterer Kanal, mit dem USD-Noten über die Grenzen gebracht werden. Auch private Dollarflüsse von Touristen, die die USA verlassen, oder Immigranten, die ihre Familie zu Hause unterstützen, transportieren physisches Bargeld über die Grenzen. Schließlich befördert die US-Regierung selbst große Mengen an Bargeld ins Ausland, zum Beispiel mehr als 300 Tonnen Papierdollar in den Irak zur Finanzierung des Irakkriegs.

Natürlich kursiert der weitaus größte Betrag an USD in Form von Buchgeld im Ausland. Hierbei stehen gewährten Krediten Forderungen der entsprechenden Kreditgeber, meist Banken im Dienst ihrer bestimmenden Eigentümer entgegen. USD, die im Ausland zirkulieren, sind im Grunde den USA gewährte Kredite. Denn das Ausland kann USD im Unterschied zur FED nicht selbst kreieren. Um sie zu besitzen, muss man Gegenleistungen erbracht haben. Das gilt natürlich für alle Fremdwährungen, doch der USD ist bei weitem die am häufigsten zirkulierende.

Einen nicht nur die US-Wahlen gefährdenden Konjunktureinbruch könnten inzwischen sogenannte Schattenbanken auslösen. Schattenbanken nannte man bisher Unternehmen, die wie Banken handeln, ohne solche zu sein. Zu ihnen werden zum Beispiel Hedgefonds oder Investmentgesellschaften der Superreichen gezählt, die versuchen, über erhöhtes Risiko dem Fluch der Nullzinspolitik zu entkommen. Schattenbanken unterliegen keiner Bankenregulierung, weil sie keinen Zugang zu Geldern der Zentralbanken haben. Sie unterliegen auch nicht der Einlagensicherung. Bei ihnen angelegte Gelder sind gegen einen sogenannten Crash nicht mit dem Standard Betrag der EU von in der Regel bis zu 100.000,- €, sondern gar nicht abgesichert.

Mit einem drohenden Konjunktureinbruch und seinen möglichen Ursachen beschäftigte sich u.a. der European Systemic Risk Board (Europäische Ausschuss für Systemrisiken) (ESRB). Seine Aufgabe ist es, vor Risiken zu warnen, die in einer Kettenreaktion für Millionen gänzlich unbeteiligter Menschen den Verlust von Arbeitsplatz, ihrer Sparrücklagen und ihres Wohlstands bedeuten können.

Der ESRB veröffentlichte am 17.7.2019 seinen EU Non-bank Financial Intermediation Risk Monitor 2019 (NBFI), seine Risikobeurteilung der Schattenbanken. Er berücksichtigt dabei Daten bis Ende 2018. Das Volumen der sogenannten Schattenbanken ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Sie handhaben inzwischen 40% des europäischen Finanzsystems. Der Befund des ESRB ist eindeutig: Das Vermögen dieser Schattenbanken wächst schneller als das der normalen Banken: Zwischen 2009 und 2017 seien die Vermögenswerte traditioneller Banken um 40 % auf 147,6 Billionen USD gestiegen, das der Schattenbanken um 70 % auf derzeit 51,6 Billionen USD. Noch übertroffen wird der Vermögenszuwachs der Schattenbanken von dem der amerikanischen Pensionsfonds, Staatsfonds verwaltet wird. Der Wertumfang dieser Vermögen hat sich seit der letzten Finanzkrise vor zehn Jahren nahezu verdreifacht, belief sich aber 2018 auf „nur“ rund 769 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen Anlagefirmen der superreicher Familien, der sogenannten Private-Debt-Fonds. Deren Rendite dürfte entsprechend gewachsen sein, ihr Vermögenswert entzieht sich allerdings einer genauen Schätzung und Risikobewertung.

Schattenbanken wachsen deshalb so rasant, weil sich die regulären Banken mehr und mehr aus den riskanten, hoch verzinsten Bereichen der Finanzmärkte zurückziehen. Die Schattenbanker rücken in diese Bereiche nach. Sie vergeben z.B. weiterhin sogenannte „leveraged loans“, also Kredite an bereits hoch verschuldete Unternehmen, und kaufen höher verzinste Anleihen von Unternehmen mit geringer Bonität. Kommt es zur Rezession und können Unternehmen ihre wackligen Kredite nicht mehr bedienen, trifft es die Schattenbanken zu erst. Schattenbanken investieren aber ihr Geld auch am regulären Kapitalmarkt. Sie können daher, wenn erste Kredite platzen, für Kettenreaktionen sorgen, die vieles hinwegfegen, vor allem die inzwischen vertraute, scheinbare Stabilität.

Die damit verbundenen Risiken sind bei Experten und Finanzminister bekannt und werden nur vorsichtig angedeutet, um das Publikum nicht unnötig zu verunsichern. Der ESRB spricht deshalb vorsichtig von einer „Gefahr der Marktverwerfungen“. Kettenreaktionen werden als „Gefahr von Ansteckungseffekten“ umschrieben. Selbst der Begriff „Schattenbanken“ wird seit Herbst 2018 verworfen. Man spricht deshalb nur noch „von Finanzintermediären des Nichtbanken-Finanzsektors“. Ihr Problem ist damit nicht gelöst, nur vor den Augen der Öffentlichkeit verschleiert. Sogenannte Kettenreaktionen werden ausgelöst, wenn hochverschuldete Wirtschaftssubjekte ihre Schulden nicht mehr bedienen können und deshalb Konkurs anmelden müssen.

Dieses Problem wollte die Politik durch die Niedrigzinspolitik eindämmen. Der deutsche Staat zahlt zum Beispiel kein Geld mehr für seine Schulden, sondern bekommt welches dazu. Er bekommt zwei Euro pro 1000 Euro, die ihm über zehn Jahre geliehen werden. Die Investoren sind angesichts der zu erwartenden Turbulenzen an den Finanzmärkten schon froh, wenn sie mit dieser Art Depotgebühr davonkommen. Natürlich halten das Politiker für zu wenig und wollen die Negativzinsen weiter erhöhen, falls sie sich nicht über eine sogenannte „CO2-Steuer“ bei den Bürgern zusätzlich bedienen können. Andererseits verleiten die niedrigen bis negativen Zinsen klamme Wirtschaftssubjekte dazu, die Konkursmeldung durch neue Kreditaufnahme hinauszuzögern. Banken tendieren dazu, lieber unsicheren Wirtschaftssubjekten Geld zu leihen, statt es gegen Negativzinsen bei der Zentralbank zu hinterlegen. Im Grunde will man künstlich die sinkende Bereitschaft der Unternehmen, in unrentabler werdendes Kapital zu investieren, befeuern. Auf diese Weise blähen sich Vermögenswerte auf, die in sich keinen Wert enthalten. Man nennt das inzwischen vielversprechend „Wirtschaftswachstum“, obwohl es nur die Misswirtschaft vor dem Erkennen schützt.

Für diese Art Misswirtschaft aufgrund des zu leicht zugänglichen Geldes liefert selbst die Bundesregierung ein Beispiel. Sie hat im ersten Halbjahr 2019 wenigstens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Hat das ihre Politik vernünftiger gemacht? Wohl kaum. Eher lässt sich das Gegenteil beobachten. Eine Umfrage des Finanzministeriums aufgrund der Anfrage des Abgeordneten Matthias Höhn (die Linke) bei den 14 Regierungsressorts hat ergeben: Mit Abstand am meisten hat mit 78,7 Millionen Euro das Innenministerium für Beratung ausgegeben, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium kaufte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Es hat externen Beratern in den ersten sechs Monaten „nur“ 293.000 Euro ausbezahlt. Die Ausgaben des Kanzleramts wurde in diesem Zusammenhang nicht aufgedeckt und berücksichtigt. Auch das Verteidigungsministerium machte dazu keine Angaben, weil „die entsprechende Erhebung (…) noch nicht abgeschlossen werden konnte”. Der Grund der Verzögerung dürften in diesem Fall bei diesbezüglichen, rechtsrelevanten Vorwürfen gegen die ehemalige Ministerin von der Leyen zu suchen sein. Was diese Beraterverträge außer der Finanzierung wohlwollender Begutachtungen durch befreundete Experten (sogenannte Amigos) gebracht haben könnten, ist weitgehend unbekannt. „Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen“, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und anderen angemahnt.

Fakt ist, bestimmte Dinge werden nicht zur Kenntnis genommen werden und andere ohne Überprüfung einfach geglaubt.

Das eklatanteste Beispiel liefert die Behauptung, dass der Mensch durch CO₂-Emissionen die Temperaturen der Erde massiv erhöht. Das wird anstandslos geglaubt und ständig herum posaunt. 2° C binnen 50 bis 100 Jahren sollen es sein. Das würde pro Jahr den kaum unmessbaren Wert von 0,02 bis 0,04 Grad Celsius ausmachen. Doch wie genau messen die Thermometer? Wie groß ist die Variabilität der Temperatur im Umkreis von nur 2 Kilometer um einen Thermometer. Wie ist das Signal angesichts der enormen Schwankungen der aus den Messungen gemittelten Durchschnittswerten der letzten Jahre zu erkennen. Welche Wirkung kann von zusätzlichem CO2 noch ausgehen, wenn der von ihm absorbierte Strahlungsbereich bereits zu 98,9 % abgedeckt ist. Und wo ist überhaupt der physikalische Nachweis, dass CO2 überhaupt eine sogenannte Klimawirkung hat. Ist die Hauptsorge der Berater, zu verhindern, dass solche Fragen publikumswirksam aufkommen? Man gewinnt diesen Eindruck. Und ähnlich wird es sich auf anderen aktuellen Politikfeldern verhalten. Fakt ist, dass bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis genommen werden und andere ohne Überprüfung einfach geglaubt werden. Die Ergebnisse der Politik sind entsprechend.

Eine deutsche Politikerin, Ursula von der Leyen, die sich in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, wurde mit 383 zu 327 Stimmen (374 Stimmen waren das benötigte Minimum) zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie tritt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der sich mit Steuermanipulationen und Gladio-Verwicklungen in Luxemburg auch nicht gerade als Ehrenmann ausgewiesen hatte. Von der Leyen hat sich vor der Wahl ordentlich ins Zeug gelegt, und den Parlamentariern das Blaue vom Himmel, einen „grünen Deal“, eine Klimabank und andere rot-grüne Steckenpferde versprochen und natürlich auch manch Liberales. Das hilft den Abgeordneten ihre Entscheidung vor den Wählern zu rechtfertigen, zu mehr dürfte es nicht taugen. Eigennutz geht für „progressive“ Abgeordnete vor Grundsätze und Gemeinwohl.

Offensichtlich haben Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Chefs den „Machtkampf“ mit dem Parlament herausgefordert, oder genauer, die gewohnte Abnickbereitschaft bestätigt sehen wollen und dies auch bekommen. Andere fragen sich, ob die Wahl bereits vorentschieden war, als von der Leyen in diesem Jahr zur Bilderbergkonferenz geladen wurde. Dazu passt denn auch ihr Bekenntnis zur Nato, zur “transatlantischen Partnerschaft”, zur Sicherung der westlichen Finanzinteressen – wenn nötig auch militärisch. Trotzdem, die Wahl fiel knapp aus und wäre ohne die Zustimmung von sogenannten EU-Kritiker wie Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei oder einiger rechtskonservativer Polen und Tschechen nicht gelungen. Mich erinnert das an die „knappe“ Abstimmung über die „Notstandsgesetze“ im Deutschen Bundestag (um 1969) mit der gerade erforderlichen Stimmenzahl der SPD, die diese Gesetzte zuvor laut bekämpft hatte. Und was mag CDU-Generalsekretär Ziemiak den Polen bei seiner kurz zuvor anberaumten „Geheimmission“ in Warschau wohl versprochen haben? Oder rechnen die Europakritiker damit, dass von der Leyen sich für die EU ähnlich erfolgreich erweisen wird, wie zuvor für die Bundeswehr.

Was kann sie schon bewirken? Sie hat keine Hausmacht.und bei dem Wahlergebnis nur eine schwache Basis. Aber braucht sie so etwas in ihrem neuen Amt? Die Agenda kommt von oben. Eine “pro-europäische Mehrheit”, jedenfalls das, was Medien und Politikverkäufer darunter verstanden wissen wollen, gibt es im EU-Parlament nicht mehr. Es genügt, was die westliche Finanzelite, der Rat, und ihre Sprachrohre, Macron, Merkel und wer sich sonst für sie hergeben mag, ihr vorgeben. Das Parlament nickt oder nickt nicht – es ändert nichts an den EU-Beschlüssen. Ablehnung zeigt allenfalls einen vermehrten Propagandabedarf an.

Es wird nicht leicht werden für von der Leyen und die EU in den nächsten Jahren. Vor 10 Jahren platzte mit der Lehman-Pleite die bisher größte Finanz-Blase unserer Geschichte. Sie spülte der Finanzelite Milliarden an Papiergeld in den Säckel, das heißt neue Schulden von Staaten und deren Bürger, mit denen sich – solange sie anerkannt werden – Druck auf „die Politik“ ausüben lässt. Das Herzstück der neu anrückenden Krise ist die Schuldenblase. Die Welt ertrinkt in einem Meer von Schulden. 2017 lag der globale Schuldenberg bei 237 Billionen US-Dollar. Seit der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren ist der Schuldenberg kontinuierlich weiter gewachsen. Schulden sind heute das, was in früheren, primitiveren Gesellschaftsformationen die Peitsche war. Erst wenn man dem Nackigen nicht mehr in die Tasche fassen kann, entbirgt sich die Wahrheit der Schulden. Arbeitskraft ist inzwischen weitgehend entbehrlich, gefragt sind die Reste Ihres Vermögens. Haben sie es verloren, folgen auch Sie braver als bisher – genau darum geht es.

Der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre wieder aufgelegte und in „Klimakrise“ umbenannte Morgenthauplan gerät in die Schlussphase. Schwerindustrie, Chemie, Autoindustrie aber auch die Energieversorgung werden dank der den Menschen von den Transatlantikern eingebläuten Klimablödelei in Deutschland demontiert (aber nicht nur dort!). Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis für die „Klimawirksamkeit von CO2“, nur eine überwältigende Propaganda. Nach Atomstrom und Kernenergie wird nun der Kohlestrom über Bord geworfen. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet. Schauen Sie z.B. in den Osten der Republik! 1989 wurden in der DDR 300 Mio. t Braunkohlen gefördert, heute noch 65 Mio. t und bald nichts mehr. Der Strompreis aus ostdeutscher Braunkohle betrug 3,5 Pfg./kWh bei der Einspeisung ins 110 kV-Netz. Das Ergebnis Der Demontage kann man „bewundern“: Flucht der verbliebenen Betriebe und Bevölkerungsschwund in der Region. Die Masse feiert das als ersten Schritte in ein Naturparadies, ohne sich die Folgen bewusst zu machen. Im Naturparadies leben bekanntlich „Jäger und Sammler“. Vielleicht buchen Sie mal ein Überlebenstraining für Manager oder ein sogenanntes Dschungel-Camp und schauen wie weit Sie als Jäger und Sammler über die Runden kommen – vor allem wenn es viele davon in ihrer nächsten Umgebung gibt. Man schlägt sich selbst um einen Pilz, wenn er die letzte Aussicht auf Nahrung für Hungrige sein sollte.

Die Demontage läuft zur Zeit vorwiegend als Nichtinvestition in die Güterproduktion und findet seinen Ausdruck in den Aktienrückkäufen der Top-Manager börsennotierter Konzerne. Im vergangenen Jahr wurden in Europa zum ersten Mal mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben, wobei der „Realwert“ der neu ausgegebenen Aktien selbst schon immer zweifelhafter wird. In den USA kauften die Manager der größten börsennotierten Unternehmen, die im Index S&P 500 gelistet sind, eigene Aktien im Rekordwert von 806 Milliarden US-Dollar zurück.Im ersten Quartal 2019 kauften die CEOs der S&P-500-Unternehmen bereits für 205 Milliarden US-Dollar eigene Wertpapiere vom Markt und stellten damit einen neuen Rekord auf. „Aktienrückkäufe sind die neue Dividende“, denn sie erhalten oder heben für Anleger den Nominalwert ihrer Papiere. So etwas nennt sich „financial engineering“, weil technisches engineering als klimaschädlich gilt. Der bejubelte Börsenboom ist „gekauft“. Das Geld hätte man investieren können. Doch warum sollten die Manager so etwas tun, wo doch die zahlungsfähige Nachfrage für entsprechend zusätzliche Produkte fehlt und man mit weniger Aufwand das noch verfügbare Geld aus dem Markt zurückholen kann – mehr geht ja nicht. Wer zahlt, schafft an, wer nicht zahlen kann, kommt unter die Räder. Das könnte schon bald für das ganze System gelten. Doch was wird seinen Entscheidern, um am Ruder zu bleiben, noch vorher einfallen? Kurz vor ihrem Ende werden Herrschaftssysteme bekanntlich immer brutaler.

Ein Hinweis. Mit dramatischen Appellen versuchen EU und NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Von Moskau fordert die EU „substanzielle Maßnahmen“, um die Abrüstungsvereinbarung in letzter Minute zu retten, andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gekündigt hatten den Vertrag die USA am 1.2.2019. Russland zog erst dann nach, allerdings rasch. Wie immer ohne Beweise behauptete man im Westen, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, dabei hat die Trump-Administration inzwischen zugegeben, seit längerem neue bodengestützter Mittelstreckenraketen zu entwickeln, was der INF-Vertrag verbietet. (Steve Trimble in: aviationweek.com vom 08.03.2019). Auch EU-Konzerne verdienten bereits an diesen Entwicklungen. Außerdem widerspricht der Vertrag bereits der Aufstellung der westlichen Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen, weil sie zugleich als Abschussrampen für Mittelstreckenraketen nach Russland dienen, was von russischer Seite seit Jahren, ohne Gehör zu finden, angemahnt wurde.

Dem setzt die Welt am Sonntag („WamS“) vom 14. Juli noch eines mit der Behauptung auf Seite 1. drauf: „Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“ und zwar nach Prof. Dr. Joachim Krause „völlig unprovoziert“ (die jüngsten Waffenaufmärsche an der russischen Westgrenze waren also keine Provokation, was dann?) und beabsichtige, regionale Kriege in Europa, „mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich zu beenden“. WamS zitiert auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der Russland das strategische Konzept unterstellt: „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Beweise? Die „Einschätzung“ von „Experten“ oder die Propaganda zur Kriegsvorbereitung auf den Endsieg. Dieser war Anfang der 1990er Jahre verpasst worden (Siehe Francis Fukuyama The End of History and the Last Man. Free Press, 1992) und wurde dann aus Geldgier (lukrative Plünderung Russlands im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR) verspielt. An der prinzipiellen Friedlichkeit des Westens darf natürlich nicht gezweifelt werden, auch wenn ihr Hegemon, die USA, in den letzten 230 Jahren über 220 Angriffskriege nach dem Motto geführt haben: Bist Du nicht käuflich, so brauch ich Gewalt.

Die Medien halten bei der Einstimmung in den Krieg voll mit. Ein jüngstes Beispiel. Die italienische Polizei hatte vor kurzem bei einer Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen hatten. Der Festnahme soll eine einjährige Untersuchung von Personen im rechtsextremen Spektrum, die auf Seiten Kiews „gegen die Separatisten“ in der Ostukraine gekämpft hätten, vorausgegangen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Polizei behaupten fast alle „ernstzunehmenden“ westlichen Medien, dass die italienischen Rechtsextremisten mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung gestanden hätten.

Insofern wurde der EU-Chefposten mit einer „Verteidigungsministerin a.D.“ zeitgemäß besetzt. Immerhin sind Soldaten ihrer Bundeswehr aktuell weltweit an 13 Auslandseinsätzen beteiligt. In wessen Interesse? Für „Volk und Vaterland“, wie es früher einmal hieß, sicher nicht. Die Beachtung der Verschuldungssituation führt wohl auch in dieser Frage weiter.

„Wer nicht anerkennen will, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat beim Kirchentag nichts zu suchen“ (Hans Leyendecker, Präsident des evangelischen Kirchentags 2019). Doch das gilt nicht nur für die CO₂-Klimablödelei. AfD-Wähler oder -Verteidiger geraten zwar noch nicht ins KZ, wohl aber ins gesellschaftliche Abseits. „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich, insbesondere AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“ entschuldigte sich die Redaktion des ersten Programms am 1. Juli 2019 beim Karikaturist Ralph Rutte, für den Auftritt des AfD-Politikers Uwe Jung in „hart aber fair“. Argument sind kaum zu hören. Ist die AfD nicht die größte Oppositionspartei im ach so „demokratischen“ Bundestag? Oder wer es wagen sollte, die Israel-Politik des anglo-american Establishments zu kritisieren, gilt als Antisemit und wird entsprechend geächtet. Offensichtlich spüren gewisse Machthaber zunehmend Feuer unterm Hintern.

Letzteres zeigt sich auch in den USA. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID will ihre europäischen Alliierten vor den Fake News von Sputnik und anderen russischen Agenturen schützen. Sie hat dafür das Programm „Countering Malign Kremlin Influence“ (Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses des Kreml, https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf) ausgearbeitet und der Öffentlichkeit am 5.7. vorgestellt. Zu diesem Zweck will die US-Entwicklungshilfebehörde Millionen USD in westeuropäische Medien „investieren“. Denn nach „westlicher“ Vorstellung hat alles seinen Preis, auch die „private“ Meinung einer brauchbaren Mehrheit der Bürger.

Nach außen will USAID nur „falsche Nachrichten“ zu bekämpfen. Doch was ist „falsch“ an Nachrichten? Antwort: Wenn sie nicht dazu dienen den Einfluss Russlands weltweit zurückzudämmen. Wie dem wachsenden russischen Einfluss in der Welt entgegen zu wirken sei, hat auch eine andere jüngste Studie der US-Regierung beschäftigt (https://www.politico.com/f/?id=0000016b-a5a1-d241-adff-fdf908e00001). Darin heißt es unter anderem in Kapitel 25, es gilt „die Fähigkeit (der USA) zu entwickeln, wirksam Misstrauen und Sorge (distrust and unease) zwischen der russischen Föderation und China zu fördern (to effectively foster) wie auch die Anstrengungen der USA, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu reduzieren.“ USAID schlägt als Gegenmaßnahmen vor, „kontraproduktive Einschränkungen für Privatunternehmen und Geschäfte auf dem freien Markt (der USA) zu streichen“, die „Integration in westliche Ökonomien zu verbessern“ und „den US-Unternehmen neue Märkte zu erschließen“. Kurzum: es geht um Werbung, den Markt zugunsten von US-Unternehmen zu beeinflussen. Wahrheit ist eben nur das, was „den Richtigen“ Geld bringt. Gehören Sie zu den Richtigen? Schlecht für Sie, wenn nicht. Ein paar aktuelle Beispiele der den Richtigstellungsversuche:

Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Doch selbst dieser Kotau vor dem Großen Bruder verhalf ihm nicht, an die lukrativen Fleischtöpfe der EU-Verwaltung zu gelangen.

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehört wohl zu „den Richtigen“, die Spanische Polizei eher nicht. Denn sie hat drei Säcke mit 39 Kg Kokain aus einer brasilianischen Militärmaschine beschlagnahmt, die zur Absicherung von Balsonaros Besuch in Spanien in Sevillia gelandet war. Das meldete Reuters am 26.6.2019. Für Ihre Zeitung waren das wohl „fake news“ und sie verzichtete großzügig auf die Berichterstattung.

Zypern, Griechenland, Italien und Israel haben eine Vereinbarung über den gemeinsamen Bau einer Pipeline im Mittelmeer getroffen. Sie soll in 5 Jahren Gas nach Europa bringen. Ägypten, Palästina, Libanon, Syrien und die Türkei, die an dem betroffenen Gasfeld Teil haben, sind – jedenfalls offiziell – nicht an dieser Vereinbarung beteiligt. Es scheint aber, dass wenigstens die Hamas und Ägypten in das Abkommen eingebunden sind. Dem entspricht, das Israel Katar erlaubt, die Gehälter der Beamten des Gazastreifens zu bezahlen. Im Gegenzug anerkennt die Hamas den von Israel gezogenen Grenzverlauf, der Gasfelder auf palästinensische Gebiet den Israelis zur Ausbeute überlässt, und Katar kann dafür die Nutzungs-Rechte wahrnehmen. Ähnlich sieht die Vereinbarung Israels Ägypten vor, dass Israel ägyptisches Gas exportieren darf. Vertragspartner ist in diesem Fall die East Gas Gesellschaft, deren Hauptaktionäre allerdings der ägyptische Geheimdienst ist. Vertragsgeschäfte werden so umständlichen, um sie hinter den ganz anders gearteten Reden der Staats- und Regierungschefs zu verbergen. Die EU und Katar werden offiziell nicht erwähnt, sollen aber beteiligt sein.

Weil wir beim Öl sind. Die USA haben bekanntlich Sanktionen gegen die nationale venezolanische Ölgesellschaft (PDVSA) erlassen, weil laut US-Finanzminister, Steven Mnuchin, das „Maduro Regime“ sie benutzt, um das venezolanische Volk „zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bestehlen“. Gemeint ist damit allerdings, dass die „Bolivarische Republik“ die Gewinne der PDVSA an die Armen des Landes verteilt (was die Firma ärgert und in die Hände des US-genehmen Juan Guaidó getrieben hat). Wie gesagt, oft handelt es sich bei „Fake News“ um verschiedene Blickwinkel auf den gleichen Tatbestand. Welches der „richtige“ ist, sollten Sie als mündiger Bürger selbst entscheiden. Doch dazu fehlen Ihnen Informationen, also geeignete Medien.

Dagegen oder deshalb soll die Propaganda-Steuer, das heißt die Zwangsgebühr für ARD, und ZDF und Deutschlandradio ab 2021 um zusätzliche drei Milliarden Euro angehoben werden (FAZ, etwas weiter unten auf der Seite) . Der Betrag entspricht der Summe, die laut Spiekermann-Gutachten über den laufenden Bedarf hinaus für Instandhaltungskosten bestehender Brücken, Gleise und Haltestellen im öffentlichen Verkehr nötig wären. Jedenfalls haben (laut Medienkorrespondenz) die Sender diesen Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angemeldet. Davon sollen auf die neun ARD-Anstalten 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro entfallen. Der angemeldete Mehrbedarf beliefe sich jährlich auf 750 Millionen Euro. Zurzeit nehmen die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsanstalten mit dem Rundfunkbeitrag rund acht Milliarden Euro pro Jahr ein.

Doch das Entscheidende spielt sich anderswo ab und entgeht Ihren Medien weitgehend. Am 28.6. trafen sich am Rande des G 20 Gipfel in Osaka der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premier Narendra Modi und der Chinesische Präsident Xi Jinping, um ihren gemeinsamen Wirtschaftsfahrplan für den Großraum Eurasien weiter zu konkretisieren. Das Konzept war bereits auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vom 13/14.6. in Bischkek erörtert worden. Dort saßen neben Putin, Xi, und Modi, auch der Pakistanische Premier Imran Khan und der iranische Präsident Hassan Rouhani am Tisch. Vordringlich wurden natürlich die Handelskriege der USA, ihre Sanktionen und die gezielte Kriegstreiberei Großbritanniens am Persischen Golf erörtert. Rouhani verwies dabei auf die „Eurasien-Roadmap“ zwischen Russland und China als Gegenstrategie zu der des Westens, der glaube, mit dem Iran einen weiteren (wie im Falle Brasiliens) Einbruch in die BRICS-Gruppe zu erreichen. Xi versprach, mit chinesischen Investitionen weitere Projekte der Belt and Road Initiatve (BRI) in Zentralasien.

Putin und Xi nannten die Ergebnisse von Bischkek diplomatisch „entscheidend für die Umgestaltung der Weltordnung„. Beim dreiseitigen Treffens der RIC-Gruppe (Russland-Indien-China) in Osaka wurde weiter an dem Konzept gefeilt. Von konkreten Inhalten der Gespräche war bisher nichts zu erfahren. Doch Diplomaten schwören, dass die „gute Chemie zwischen Putin, Xi und Modi Wunder bewirkt“ habe. Das RIC-Format geht übrigens auf den alten strategischen Orientalisten und kurzzeitigen russischen Ministerpräsidenten mit Sondervollmachten (der durch US-Intrigen der Jelzin-Mafia 1999 schnell wieder gestürzt wurde), Jewgeni Primakow, zurück. Der legte den Grundstein für die Multipolarität im 21. Jahrhunderts, die Washington als existentielle Bedrohung seiner Hegemonie bekämpft, und die Großbritannien mit False Flag Operationen am Persischen Golf sprengen will.

Das RIC-Format bildete die Grundlage für den Aufbau der BRICS-Gruppierung, den die eigenartigen „Wahl“ Jair Bolsonaros in Brasilien sprengte. Auch das Dreierbündnis der RIC ist noch sehr anfällig. Denn Indien widersetzt sich z.B. Teilen der BRI, weil der geplante Wirtschaftskorridor China-Pakistan durch Kaschmir verlaufen würde. Trotzdem hat Indien die Abschluss-Erklärung von Bischkek nicht blockiert. Der indische Außenminister Vijay Gokhale nannte das Abkommen vielversprechend „den Beginn eines Prozesses, die Beziehungen zwischen Indien und China von beiden Seiten im größeren Kontext des 21. Jahrhundert und angesichts unserer Rolle im asiatisch-pazifischen Raum zu regeln“. Für Oktober wurde in Indien ein informeller Xi-Modi-Gipfel anberaumt. Putin hatte sich als Vermittler betätigt, der Modi den Vorteil für Indien klarmachen konnte, sich aktiv in den Integrationsprozess Eurasiens einzubringen, statt sich mit der Rolle eines Turm auf dem Schachbrett des Westens zu begnügen.

Des weiteren ging es der trilaterale Partnerschaft um die Entwicklung der russischen Nordseeroute). Chinas Ocean Shipping (Cosco) ist bereits Partner des russischen Unternehmens PAO Sovcomflot, das Erdgas aus Sibirien nach Osten und Westen transportiert. Xi will Modis Aufmerksamkeit auf die Passage des Bangladesch-China-Indien-Myanmar (BCMI) Korridor lenken, ein weiteres BRI-Projekt, und auf die Verbesserung der Verbindung über Tibet, Nepal nach Indien. Wegen der umstrittenen Himalaya-Grenzen ist es noch ein langer Weg bis zu der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) an Stelle der zerfallenen Transpazifischen Partnerschaft unter US-Führung.

Ein wichtiger Punkt für Modi ist dabei der Import iranischen Öls angesichts der US-Sanktionen. Indien ist ein wichtiger Energiekunde des Iran. Hier kann Russland dem Iran wie seinen sonstigen asiatischen Kunden helfen, an das Öl zu gelangen. Der iranische Hafen Chabahar ist für Indiens eigene Seidenstraße, die über Afghanistan nach Zentralasien führt, von entscheidender Bedeutung. Die Sanktionsdrohung des US-Präsident Trumps wegen der Absicht Indiens, das russische Luftverteidigungssystem S-400 zu kaufen und der Verlust des bevorzugten Handelsstatus mit den USA dürften für das auf seine Selbständigkeit bedachte Indien die Entscheidung für die RIC fördern. Osaka könnte der geopolitische Wendepunkt zu einer auf Kooperation ausgerichten Multipolaren Weltwirtschaftsordnung sein.

Der Westen hat wegen seiner brutalen Kriegs- und Regime Change Politiken, seiner immer plumperen Verlogenheit und seiner Sanktionen immer schlechtere Karten im weltpolitischen Poker. Mit der Etablierung einer friedlich kooperativen Multipolaren Weltordnung wächst aber auch die Gefahr, dass die degenerierte anglo-american Elite ihr Schachbrett umstößt und Krieg auslöst. Unsere Medien und Politik-Verkäufer juckt das so wenig wie die beiden eingangs erwähnten Strategie-Papiere der Elite, denn so etwas würde ihren Umerziehungsauftrag stören.

Hurrah, Merkel hat sich doch durchgesetzt. Das häufig benutzte Beruhigungsmittel Tavor hat sie doch nicht zu apathisch dazu gemacht, nur ein Zittern … (Ach, lassen wir das nicht überprüfbare Gerücht aus ihrer Umgebung). Brüssels Oberbürokraten einigte sich auf Dr. Ursula von der Leyen. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es auch das schließlich abnicken wird? Vergessen Sie Dissertation, Bundeswehr und Beraterverträge. Das ist längst festgetretener Schnee von Gestern. Jetzt haben wir endlich eine Frau an der Spitze der EU und eine deutsche noch dazu. Was wollen wir mehr? Auch bei der EZB soll endlich eine Frau an die Spitze: Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds.

Ein hierzu nicht unerhebliches Worte zum scheidenden Jean-Claude Juncker. Er galt den Gehässigen als „häufig besoffen“, den Gutwilligen als „sehr krank“. Für Insider war er nur die Maske für seinen ehemaligen Kampagnen-Direktor und aktuellen Stabschef, den Rechtsanwalt Martin Selmayr von der flämischen Christlich-Demokratischen Partei (CDP). Dieser gilt in der Kommission als „Mann Washingtons“. Selmayr nicht Merkel wollte eigentlich Manfred Weber aus Bayern für den Vorsitz der Kommission. Weber unterstützten dann 80 % der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDP angehört. Für

Manfred Weber war um des Postens willen die Verhinderung der russischen Pipeline Nord Stream 2 Priorität. Die EU-Länder sollten genötigt werden, Flüssiggas aus den USA zu erheblich höheren Kosten zu kaufen.

Von der Leyen, in Brüssel geboren, hat vor ihrem Medizinstudium zwei Jahre an der London School of Economics (Schule der „Round Tabler“) studiert und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser für die Stanford Universität arbeitete. Kann man bessere „Credentials“ beim anglo-american Establishment haben? Eine Alternative in Brüssel wäre die Dänin Margrethe Vestager gewesen. Auch sie war „liberal“, hätte aber den US-Spitzen nicht gepasst. Denn die EU-Kommissarin für Wettbewerb warf kurz nach ihrer Ernennung 2014 im April 2015 deren Datensammelfirma Google Marktmissbrauch vor und drückte bis Juni 2017 deren Strafe von 2,42 Mrd. € durch. Das US-Unternehmen Mastercard erhielt aus ähnlichen Gründen eine Geldstrafe in Höhe von stattlichen 570 Mio. €. Gegen Apple, Starbucks, Fiat-Chrysler, McDonalds wird in ihrem Amt noch ermittelt (und das in einer EU-Bürokratie!).

Die möglicherweise neue EZB-Chefin Lagarde ist geborene Pariserin, ging aber im amerikanischen Maryland zur Schule und ließ sich dann in Frankreich zur Expertin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht ausbilden. Seit 2011 leitete sie mit erstaunlicher Unauffälligkeit hinter der Militärischen Kulisse das eigentliche Machtinstrument der westlichen Elite, den IWF. Sie vertritt erklärtermaßen die Politik des billigen Geldes, genauso wie ihr Vorgänger ,EZB-Chef und Goldman-Sachsmann Mario Draghi. Der Finanzmarkt reagierte auf die Bekanntgabe der Entscheidung prompt. Weltweit stiegen die Kurse von Aktienkurse und Anleihen. Die „Financial Times“ spricht von einer Rally. Spekulieren statt Produzieren, also nichts Neues auf der Titanik.

Wechselt Lagarde etwa ins unbedeutendere Brüssel, weil der böse Donald Trump die Welt mit einem gefährlichen Handelskrieg überzieht? Ist denn der Krieg so „gefährlich“? China und Amerika, die beiden größten Wirtschaftsmächte der Gegenwart, produzieren im Wesentlichen für ihre eigenen riesigen Binnenmärkte. Die kümmern auswärtige Zölle kaum. Der Anteil des chinesisch-amerikanischen Handels mit Waren und Dienstleistungen beläuft sich auf ganze 3,1 % des Welthandels. Er bedingt in China etwa 3,9 % des Bruttoninlandprodukts (BIP), im Fall der USA sind es nur 1,3 %. Dagegen bringt es schon der Handel zwischen den USA und der EU auf 5,1 % des Welthandels. Schließlich sind die Global Player, die Internationalen Konzerne, flexibel. Sie können ihre Produktionsketten relativ rasch verlegen – Hauptsache die Löhne sind niedrig genug. Taiwan konnte im ersten Quartal 2019 seine Exporte in die USA um 30% gegenüber dem Vorjahr steigern, Vietnam um 20 %, Südkorea um 17 %.

Welches Gewicht haben Trumps Handels-Irritationen gegenüber der globalen Staatsverschuldung von wenigstens 250 Billionen US-Dollar, dem gut Dreifachen der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde? Japans Staatsschulden entsprechen mittlerweile 237 % seiner Wirtschaftsleistung und stiegen im Jahr 2018 noch einmal um 160 Milliarden $. Die amerikanische Verschuldung hat die 100 % Schwelle überschritten und liegt damit etwa 20 % über derjenigen der Euro-Zone. Die Verschuldung in China hat sich seit 2008 verdoppelt. Freilich macht es einen Unterschied, ob sich die Staaten bei den eigenen oder bei Bürgern und Staaten im Ausland verschulden. Jeder Dollar im Ausland ist eine Forderung an die USA – und die kann bei Zahlungs- oder Liefer-Schwierigkeit platzen. Die EU ist still und leise von ihrem feierlich beschworenen Stabilitätspakt von 1982 abgerückt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien hatten den Mitgliedsstaaten eine Untergrenze der Seriosität und Obergrenze der Verschuldung vorgegeben. Das ifo Institut zählt in seinen Statistiken über 165 Verstöße gegen den Pakt auf, darunter auch solche der deutschen Regierung. Im Durchschnitt liegt der Verschuldungsgrad in der Eurozone bei 85 % des jährlichen gemeinsamen BIP und damit deutlich oberhalb dessen, was der Stabilitätspakt erlaubte (65 %).

Weil wir gerade bei den Finanzen sind! Da gibt es mal wieder einige Auffälligkeiten, die überraschen könnten. Die US-Börsenwerte klettern gerade auf die höchsten Werte aller Zeiten und die davon abgeleitete Wirtschaftsexpansion gilt offiziell als die längste in der US-Geschichte. Wie ist das möglich? Denn von den größten 110 Unternehmen im S & P 500-Index haben über 85 wieder negative Gewinnerwartungen pro Aktie für das 2. Quartal angegeben. Darüber hinaus rutschte der Global Manufacturing Index PMI von JPMorgan auf den niedrigsten Stand seit 2012 und hat somit das zweite Mal in Folge nachgegeben. Dazu nur ein berühmtes Beispiel Tesla. Der E-Auto-Produzent hatte Juli 2007 einen Börsenwert von 1,6 Mrd. € , Daimler dagegen von 42,9 Mrd. € . Im Juli 2019 war Tesla auf 35,8 Mrd. € geklettert, Daimler nur auf 52,2 Mrd. €. Tesla fuhr 2018 eine Milliarde $ Defizit ein und sitzt auf insgesamt 11 Mrd. $ Schulden. Aktienkurse steigen anscheinend wider alle Logik und Vernunft – wahrscheinlich, weil die Geldleute nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Mit Güterangeboten ist bei schrumpfender Zahlungsfähigkeit der Masse im Klimawahn kein Reibach zu machen. Also wettet man auf die Blase in der Hoffnung, den Ausstieg rechtzeitig hinzubekommen.

Die Entsprechung dieser globalen Entwicklung hat Gabor Steingart vom Handelsblatt am Beispiel Deutschland zusammengestellt, nämlich den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau. Die ehemalige Deutsche Bank will nach den 7.000 Stellen, die 2018 weggefallen sind, weitere 20.000 Stellen streichen. Die BASF will bis 2021 rund 6.000 seiner weltweit etwa 120.000 Arbeitsplätze aufgeben. Die Bayer AG plant bis Ende 2021 ca. 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Das entspricht knapp zehn Prozent ihrer Belegschaft. Siemens baut die Energiesparte um, und kann dadurch auf 2.700 Mitarbeiter verzichten. Ford möchte in Europa insgesamt 12.000, allein in Deutschland 5.000 Arbeiter aus der Lohnliste streichen. Volkswagen braucht bis Ende 2022 21.000 Beschäftigte nicht mehr, im Jahr darauf sollen weitere 4.000 Jobs wegfallen. Ebenfalls 4.000 Stellen will der einst mächtige Stahlkonzern Thyssenkrupp streichen und Telekom ist mit 1.200 von 4500 Angestellten in seinen Verkaufsshops dabei.

Dagegen wird der eigentlich laufende und weit bedrohlicher Handelskrieg der US-amerikanischen Energiepolitik deutlich missverstanden. US-Staatssekretär Mike Pompeo, selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International, klärte am 12.3.2019 auf, als er seine ehemaligen Kollegen um Unterstützung bei der Umsetzung seiner Politik bat. Der Krieg begann just in dem Moment, als die Vereinigten Staaten sich noch vor Saudi-Arabien und Russland an die Spitze der Kohlenwasserstoff-Produzenten vorgearbeitet hatten.

In dem Gespräch mit CERAWeek in Houston, erinnerte Pompeo daran: dass er Sanktionen gegen den Iran verhängt habe, um dem Land den Export von Kohlenwasserstoffen zu verbieten; desgleichen auch gegen Venezuela, um das Land vom Weltmarkt auszuschließen; und dass er die US-Army im östlichen Syrien festhalte, um zu verhindern, dass Syrien seine neu entdeckten enormen Ressourcen ausbeutet. Iran, Irak und m.E Syrien sollen je über noch unerschlossene aber größere Kohlenwasserstoff-Reserven als Saudi-Arabien verfügen. Außerdem hoffe – so Pompeo – das US-Außenministerium, dass die USA die Lieferungen Russlands in die Europäischen Union und die des Iran nach Asien bald ersetzen werde. Zu diesem Zweck habe er ein Büro für Energieressourcen unter der Leitung von Francis Fannon eingerichtet. Was für Menschen der Brotkorb ist für die Erzeugung von Versorgungsgütern die Energie. (Verstehen Sie nun die Absicht hinter Greta & Co? Der Brotkorb wird unter Klima-Jubel höher gehängt!)

Auch aus diesem Grund, soll die EU das Nord Stream 2 Projekt aufgeben. Die USA wollen den Energie-Preis für ihre Verbündeten flexibel halten und daher gleichzeitig auch die OPEC+ zwingen, die verbliebene Produktion flexibler zu halten und ggf. weniger zu drosseln, versprach Pompeo auch noch. Nebenbei ermutigte er die Verbraucherländer, neue Häfen mit Flüssiggas-Terminals für den Import aus US-Tankschiffen zu bauen.

In Deutschland macht sich inzwischen ein anderer Aspekt der US-Energiepolitik bemerkbar, die im Grunde Industrie- und Machtpolitik ist. Wegen der unsicheren Stromversorgung aufgrund der sogenannten „Energiewende“ mit ihren Lieferschwankungen mussten in NRW die Aluminium-Hütten der Firma Trimet in Essen und Voerde am 6., 12. und 25. Juni kurzzeitig vom Netz genommen wurden. Um keinen Blackout zu riskieren, mussten ferner die deutschen Energieversorger im Ausland Regelenergie nachkaufen. Das trieb deren Preis „nachdem er am Samstag der Vorwoche weniger als 10 Euro gekostet hatte“ am letzten Samstag auf bis zu 37.856,- € pro Megawattstunde hoch (FAZ vom 1.7.2019). Wie Sie wissen, hat die Kanzlerin Deutschland für ein weltweites Experiment zur Frage freigegeben, wie sich die sogenannte Energiewende zu den Alternativen auf die Energieversorgung eines (der Konkurrenz nicht sehr gewünschten) Industrielandes auswirkt. „Schlecht“ wie es aussieht, „gut“ für die Konkurrenz! Mit CO₂ oder gar Klimawandel hat das nichts zu tun – aber „Reklame ist wichtig, Werbung muss sein“ und zahlt sich aus (für wen?).

Es gibt auch andere Bemühungen um eine produktivere Energiewende. Im nächsten Monat wird die Academik Lomonosov, das erste schwimmende Kernkraftwerk nach zwei Jahren Bauzeit und ausgerüstet mit zwei KLT-40S Reaktorblöcken und einer Leistung von insgesamt 70 MWe, in See stechen. Sie wird von Murmansk über die Nordsee-Route zu ihrem endgültigen Ziel in Fernost geschleppt. Zur Zeit sind abgesehen davon weltweit rund 100 Kernkraftwerke im Bau, obwohl diese Energiequelle über erste relativ plumpe Anfänge wegen massiver Blockaden noch nicht hinausgekommen ist.