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Wald hinter den Bäumen

Zwei Meldungen vorweg: 1. Weltweit wuchs die Schuldenblase in den letzten sechs Jahren „amtlich“ um weitere 60 Billionen Dollar an. Das ist ein neuer Rekord der Weltfinanzordnung!

  1. Ein russischer Militär Hubschrauber ist in Syrien mit US-Spezialwaffen abgeschossen worden, die die Extremisten über CIA-Kanäle bekommen haben. Die Waffentransporte an die Extremisten laufen über NATO-Mitglied Türkei und werden von westlichen Verbänden in ihrem syrisch/irakischen Einzugsgebiet nicht angegriffen.

Und nun zum Rahmen dieser beiden Meldungen:

Im Juni 2016 erschien das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ der Bundesregierung in Berlin. Es erklärt ausdrücklich Russland zu einem „Rivalen“ (schwammig: das Wort kann „Gegner“ oder „Wettbewerber“ bedeuten). Grund sei „die Krise in der und um die Ukraine“, die ein „konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung“ sei. Natürlich sind immer die anderen schuld, deshalb bleibt die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts in der Ukraine und mit den neuen Raketensystemen in Polen, Tschechien und Rumänien unerwähnt. (Angeblich sollten sie sich gegen den „Iran“ richten, jetzt gibt das Weißbuch zu, dass sie gegen Russland gerichtet sind, was Putin immer schon behauptet hatte. Dass mit der „Abwehr“ ein „präemptiver Erstschlag möglich gemacht wird, steht natürlich nicht im Text). Statt „der Westen“, heißt es: „Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab“.

Man findet in dem Weißbuch sogar den Hinweis auf den eigentlichen Grund des Konflikts: „International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.“ Das kann von den USA und ihren Vasallen nicht geduldet werden. Deshalb folgert das Weißbuch: „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Kursänderung wäre der Verzicht auf ein „eigenständiges Gravitationszentrum“. Sie zu erzwingen, ist die Politik der NATO und laut Weißbuch auch der Bundesrepublik. Natürlich wissen die Autoren des Weißbuchs, dass die deutsche Bevölkerung friedlichen Handel und Putins Plan des „Gemeinsamen Eurasischen Hauses“ bevorzugen würde und die offensichtlich von oben verordnete Medienhetze gegen Russland und Putin mit dem Urteil „Lügenpresse“ belegt hat. Deshalb finden sich in dem Text auch Alibi-Sprüchen im Sinne von, es müsse wieder „eine belastbare Kooperation mit Russland“ geben – natürlich nur, falls Russland sich unterwirft. Aber selbst dann hängt es vom Großen Bruder ab, ohne den nichts geht, wie das Weißbuch immer wieder betont.

Tatsächlich haben die USA Europa, insbesondere Deutschland, mit den aufoktroyierten Sanktionen praktisch verboten, weiterhin mit Russland Handel zu treiben. Warum das geschah, das sprach einer der US-Vordenker, Gorge Friedman, am 16.3. 2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs offen aus. „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA“ und „Die Deutschen haben ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen“ und genau das sei die „Deutsche Frage“. Diese bestehe seit 1871 und sei bis heute das „größte Problem der USA“. Deswegen würden US-Regierungen seit einem Jahrhundert versuchen, ein solches „deutsch-russisches Bündnis zu verhindern“. Dafür, sagte er bei anderer Gelegenheit, seien schließlich zwei Weltkriege geführt worden. Das „Problem“ wurde zum ersten Mal vom britischen Geostrategen Sir Halford John Mackinder 1904 ins Spiel gebracht: Eine Zusammenarbeit in Eurasien macht eine Anglo-Amerikanische Weltbeherrschung unmöglich. Auch nach Brzezinski (Die einzige Weltmacht) ist das „Problem“ noch gültig. Eine Möglichkeit erkennt Friedman, in Europa Deutschland und Russland durch eine Reihe pro-amerikanischer Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu trennen (in seinem Buch „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“). Brzezinski sieht radikalere Maßnahmen vor. Und schließlich ist das denkbar, was zurzeit mit Hilfe der Bundesregierung auch geschieht: Die Degradierung des „deutschen Kapitals“ und – noch wichtiger – der „deutschen Technologie“ bis zur Bedeutungslosigkeit.

Friedman nahm in gewisser Weise im Februar 2015 die jüngsten NATO Beschlüsse vom 9. Juli 2016 in Warschau vorweg. Dort wurde beschlossen (entgegen früherer Zusagen an Russland) unmittelbar an der Grenze zu Russland in Polen und in den baltischen Staaten vier NATO-„Battle Groups“ in Bataillonsstärke aufzustellen. Eine davon will unbedingt die unterwürfige Deutsche Regierung „führen“. Desweiteren will man die Streitkräfte der Ukraine unterstützen und die NATO Präsenz am Schwarzen Meer verstärken. Daher zog man zur Konferenz auch den Verteidigungsminister der Ukraine hinzu, obwohl das Land offiziell, d.h. für das dummgläubige Publikum, noch kein Mitglied der Allianz ist. Insgesamt orientierte man sich an den Plänen des Kalten Kriegs. Analog zur damaligen „Fulda Gap“ sieht man heute eine solche „Lücke von Suwałki“ in Nordosten Polens und Südlitauens, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen zu rechnen sei. Dagegen sei die NATO mit ihren 13-fach größeren Militärausgaben als Russland „hilflos“. Deshalb sei es nötig, die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Milliarden US-Dollar weiter zu steigern und das in den nächsten Jahren fortzusetzen. Dazu fordern die strategischen Vordenker der Bundesregierung im üblichen, vorauslaufenden Gehorsam den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, hieß es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Diesen Wunsch griff Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), in einem „Arbeitspapier“ zum Warschauer NATO-Gipfel auf. Kamp rät zu „kürzeren Reaktionszeiten“ beim Einsatz von Atomwaffen und zu einer „verstärkten Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“ und mahnt diesbezüglich einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ innerhalb der transatlantischen Allianz an. Die von Friedman vorgeschlagenen notfalls erforderlichen „präemptiven Schläge“ wurden, weil zu heikel, in die offiziellen Dokumente nicht aufgenommen. Friedman ist ja auch kein Diplomat. Steinmeiers Ermahnung zur Besonnenheit wirkt in diesem Kontext, obwohl subjektiv wahrscheinlich ernst gemeint, wie plumpe Desinformation.

Während die EU den USA die Arbeit in Europa weitgehend abnehmen will/soll, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt ebenfalls mit der Stationierung eines Raketensystems zur Absicherung eines Erstschlags nun auch in Asien gegen China an.

Gibt es Ursachen für so viel „westliche Aggressivität“?

Griechenland ist wieder Pleite, daran änderte die „westliche Hilfe“ nichts. Sie steigerte nur die Verschuldung des Landes. Warum erwähne ich das hier? Weil zu Wochenbeginn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Peking über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt hat. Der Hafen Piräus bei Athen soll zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen werden und zu einem der Endpunkt der „Neuen Seidenstraße“ in Europa ausgebaut werden. Die chinesisch-russische „Neue Seidenstraße“ (in China das „One Belt, One Road“ Projekt) ist nicht nur ein billionenschweres eurasisches Infrastruktur-Entwicklungsprojekt, sondern genau das, was Mackinder in seinem geopolitischen Konzept von 1904 eigentlich verhindern wollte. Es ist das, was das Weißbuch mit dem Begriff „eigenständige Gravitationszentrum“ anspricht und gegen das „der Westen“ in Europa und Asien rüstet. Dieses Mal stünde Deutschland zwar nur am Rande, der Schwerpunkt liegt im Osten zwischen Russland und China, wird aber im „Westen“ nicht angstfrei beobachtet.

Dieses Mal wird Berlin nicht in den aus westlicher Sicht nötigen Krieg gegen die Eurasische Einigung hinein manipuliert, es stellt sich – wohl aufgrund früherer Erfahrungen mit seinen noch immer nicht verstandenen Kriegen – von selbst und bewusst auf die „richtige“ Seite. Ob ihm das dieses Mal mehr Glück bringt als bei den zwei früheren Gelegenheiten, lässt sich bezweifeln. Jedenfalls versuchte die Bundesregierung auf dem „Westbalkangipfel“ am 4. Juli 2016 in Paris brav, den Einfluss der eurasischen Entwicklung auf Südeuropa aufzuhalten und die Länder unter der EU-Fahne zu halten. Dem gleichen Zweck dient der (nicht ganz uneigennützige) Vorschlag der Deutschen Bank, die hochverschuldeten südeuropäischen Banken insbesondere die italienischen mit 140 Mrd. Euro „zu retten“. Die Bundesregierung wird wieder brav parieren, zögert aber noch, weil sie nicht weiß, wie sie angesichts der innenpolitisch schwierigen Lage auch das noch ihren Bürgern verkaufen kann.

Was ist der Grund?

Die Bank Monte Paschi – die weltweit älteste Bank hält überfällige Kredite im Wert von rund 47 Milliarden Euro. Aber nicht nur die. Daniel Stelter von der Boston Consulting Group schätzt, dass den europäischen Banken etwa eine Billion Euro an Kapital fehlen. Allein Italiens Banken säßen auf faulen Krediten in Höhe von 360 Mrd. Euro, eine Vervierfachung seit 2008. Sie machen mittlerweile 18% ihres Kapitals und der Spareinlagen ihrer Kunden aus. Bei 10% gelten Banken als technisch bankrott, bei 18% sind sie es auch praktisch. Griechenlands Banken sitzen auf 34% fauler Kredite, Irland bringt es auf 19% und Portugal auf 12%. Die Deutsche Bank hat selbst Probleme. Sie hält knapp 20% des 550 Bill. Dollar großen CDS-Marktes. Credit Default Swaps sind Wetten auf das Platzen von Krediten – ein höchstspekulatives, weitgehend unseriöses Geschäft. J.P.Morgan folgt mit einem Anteil von fast 52 Bill. Dollar, Citibank kommt auf gut 51, Goldman Sachs auf fast 44 und die Bank of America hält fast 28 Bill. Dollar solcher CDS. Die Kapitalisierung der US-Banken wie auch ihr Insider-Wissen ist allerdings deutlich besser als bei der Deutschen Bank. Die EZB versucht u.a. mit ihrem QE-Programm, den aufgeblasenen Bankenapparat zu retten. Sie stellt ihm jede benötigte Kredit- und Geldmenge zur Verfügung. Seit kurzem verleiht sie im Rahmen des „TLTRO II“ sogar neu geschaffenes Basisgeld zu einem Zins von -0,4%.

Auf der anderen Seite hat die US-Regierung zum 31. Mai 2016, d. h. in den ersten acht Monaten ihres (ab 1. Okt.) laufenden Finanzjahres die Staatsschulden um 1,115 Billionen Dollar erhöht. Diese belaufen sich nun auf insgesamt 19,265 Billionen US-Dollar bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,32% (laut US Finanzministerium). In diesem Finanzjahr würden demnach (wenn die FED unnachgiebig wäre) Zinszahlungen in Höhe von rund 446 Milliarden Dollar fällig. Diese Schuldenpolitik hat auch innenpolitische Folgen. Nach Angaben des Politologen Charles Murray leiden jetzt auch weiße Amerikaner der Unter- und der untere Mittelklasse an den selben Übeln wie einst jene Schwarzen, die in Ghettos eingesperrt waren – an zerrütteten Familien, Drogensucht, Arbeitslosigkeit und Gewalt. (Vielleicht waren/sind die neuesten Konflikte zwischen ihnen und den Schwarzen zur Entlastung der pol. Klasse sogar geplant.)

Nun verstehen Sie vielleicht, warum mehr und mehr der Top 1% Einflussreichen, von einem „Befreiungsschlag“ träumen, der alle die leidigen Probleme der Viel zu Vielen mit diesen auf einmal aus der Welt schaffen und bei den Übriggebliebenen die Bereitschaft, die Weltregierung ihrer Oberbosse (nach den Vorformen Völkerbund und UNO) zu akzeptieren, endlich zum Durchbruch verhelfen würde. Vielleicht verstehen Sie dann auch den Brexit. Escobar von Asia Times beschrieb in treffen so: „Wie es scheint, sind die Briten mehr als einer Gewehrkugel ausgewichen, als sie sich davongemacht haben … Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands sind angeblich dabei, einen Plan zu enthüllen, die individuellen Mitgliedsstaaten im Rahmen eines ›Ultimatums‹ zu beseitigen.“ Die Website zerohedge.com nennt das „die schockierend vorhersehbare Endlösung für Europas existenzielle Krise nach dem Brexit“. Neben dem Ausweichen verschiedener „Kugeln“, mag beim britischen Establishment auch der Wunsch aufgekommen zu sein, sich vom untergehenden Europa abzuwenden und sich näher dem aufstrebenden eurasischen Raum des „One Belt, One Road“ anzuschließen.

Wer zu sehr auf die Details achtet, übersieht in der Regel die dynamische Entwicklung des Ganzen. Aber manchmal verweisen auch unerhebliche Details auf die Dynamik, wie das folgende: „Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen (2014 die lautesten Russland-basher) im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.“

 

Man hatte es mit Angstmache versucht: Der Brexit führe zu einem wirtschaftlichen Desaster und würde Euch ärmer machen. Es half nichts. Denn bei der Entscheidung britischer Wähler, die Europäische Union zu verlassen, ging es kaum um Europa oder die EU. Brexit war die Rote Karte, die der kleine Mann der Elite zeigte, ohne selbst so richtig zu wissen, worum es eigentlich geht. Das zeigte sich ganz deutlich am Wahlverhalten: Dort wo Geld war, wurde dagegen gestimmt, wo es fehlt, stimmte man für den Austritt. Selbst die Financial Times gestand ein, dass die Brexit-Revolte „ein Aufschrei gegen die Hochfinanz“ sei. Die Streikbewegung zeigt, dass dieser Aufschrei auch in Frankreich zu hören ist. Die jüngste Umfrage vom Pew Research Center will ermittelt haben, dass in Frankreich 61% der Bevölkerung über die Brüsseler Politik verärgert ist, also knapp 10% mehr als in Großbritannien. In anderen Ländern tritt die Unzufriedenheit in Form von separatistischen Bestrebungen auf.

Der Aufstieg von Donald Trump und Bernie Sanders in den USA zeigt das gleiche Phänomen. Selbst ein Henry Kissinger warnte: „Die Wirkung des britischen Referendums ist deswegen so grundlegend, weil sich die Emotionen, die das Ergebnis widerspiegelt, nicht auf Großbritannien oder Europa beschränken.“ Das sagte er noch vor den jüngsten Morden an Farbigen und danach an Polizisten. Die Unzufriedenheit mit der Elite wächst. Noch halten sich in Deutschland die Politikverkäufer stramm an die Vorgaben der Elite. Und Merkel versucht es wieder mit der außenpolitischen Angstmasche gegen Russland. Aber irgendwann werden selbst die deutschen Duckmäuser und Schuldbesessenen merken, dass ihnen das Hemd näher sitzt als der Rock.

Kommt es im Gegensatz zum Geist und der Geschichte der sogenannten „Demokratie“ zu einer Emanzipation der Mehrheit der Bevölkerung von der Indoktrination und Manipulation durch die sogenannte „demokratische“ Elite und damit zu einer politischen Neuorientierung von Teilen des Bürgertums? Oder vermag die Elite mit der Terrorisierung der Bevölkerung durch die Angstmache von Öko-, Klima-Katastrophen bis hin zur Hetze gegen die angebliche Aggression Putins oder die „Gelben Gefahr“ den Trend noch aufzuhalten und ihr System als „Faschismus mit demokratischen Gesicht“ zu stabilisieren. Kann der alte Etikettenschwindel, die Menschen weiterhin verwirren: Wenn die Stay Behind Terroristen der NATO ihre Aktivität kommunistisch dekoriert, oder wenn die Elite-Instrumente „IS“ oder „Antifa“ (um nur zwei zu nennen) als Feinde der Elite dargestellt und sogar scheinbar bekämpft werden, um ihren Dienst für die Elite wirksamer verrichten zu können.

Vielleicht wacht die Gesellschaft nach „jahrzehntelangen Schuldenorgien, zunehmender Geldentwertung, Sparer-Repression, skandalösen Bankenrettungen, zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen und endloser Geldvermehrung mit immer unerschwinglicheren Preisen für Wohnraum“ etc. endlich auf. Vielleicht erkennt sie bald den eigentlichen Feind hinter der Flüchtlingswelle, die diese Leute durch Krieg und Wirtschaftspolitik entwurzelt und ins Land treibt, um auf dem Arbeitsmarkt die breite Masse in Verteilungskämpfe zu verwickeln und die Reallöhne weiter abzusenken. Vielleicht spüren die Sparer allmählich, wer ihre Ersparnisse entwertet und gleichzeitig steigende Abgaben und Steuern erzwingt. Europas regierende Politikverkäufer sind mit den vielen, aufscheinenden Herausforderungen von der Flüchtlingskrise über die rasch wachsenden Schuldenberge bis hin zu den drohenden Banken- und Staaten-Bankrotts offensichtlich überfordert, weil sie sich nie um die Ursachen dieser Entwicklungen kümmern mussten. Nun wird es schwer, diese Politik weiterhin mit leeren Phrasen zu vertreiben. Bisher mussten die Politikverkäufer nur darauf achten, es den Eliten recht zu machen, um ihrer eigenen Eitelkeit zu frönen und sich ihre gut bezahlten und honorierten Arbeitsplätze zu sichern. Inzwischen könnten sie dabei die rote Karte ziehen, und vorbei wäre das süße Leben.

Wahlenthaltungen deuteten die aufkommende Unsicherheit und die Zweifel an. Sie gehen allmählich in Proteste über. In allen Ländern bilden sich Protestparteien, die rasch Zulauf bekommen. Die Elite-Medien versuchen es mit Lächerlich-Machen der Protestparteien, stellen sie wie die SZ vom 24.6. als ewig gestrige “Antwort aus dem falschen Jahrhundert“ oder wie die NZZ vom 17.6. als Provinzialismus der Ewiggestrigen und Wutausbruch geistig zurückgebliebener Hinterwäldler dar oder beschimpfen sie einfach nur, wie SPD-Chef Gabriel, als „Pack“ usw. Die Politikverkäufer vergessen, dass das Pack hart arbeiten muss, um die Kosten und Verschwendungen ihrer Politik und deren Auftraggeber zu decken. Bürokraten verlassen sich noch auf die herkömmlichen, kleinen Wahlbetrügereien. Doch das steigende Ausmaß an erforderlichen Eingriffen bringt diese zunehmend an die Öffentlichkeit, so dass Gerichte (wie jüngst in Österreich) die Klagen dagegen nicht mehr wie bisher unter den Teppich der Belanglosigkeit kehren können. Ob das European Union Police Training, bei dem eine neu aufgestellte EU-Polizei zusammen mit Militär-Abordnungen die Bekämpfung von Aufständen übt, wieder für mehr „Stabilität“ der Verhältnisse sorgen kann?

In Großbritannien erschien am 5.7. noch dazu der 2,6 Mio. Wörter umfassende Chilcot Report. Er zeigt nicht nur die Intrige von Premier Toni Blair und US-Präsident Bush, um den Irakkrieg endlich in Gang zu bringen. Er dokumentiert auch, dass dabei die Zunahme des internationalen Terrorismus, vor dem der britische Geheimdienst in dem Zusammenhang gewarnt hatte, billigend in Kauf genommen wurde. Er zeigt vor allem, wie gefährlich es ist, die nationale Souveränität einer internationalen Elite, die nach 200 Jahren Intrigen mit Kriegen und Finanzkrisen glaubt hatte, dass das inszenierte Chaos groß genug sei, um endlich ihre Weltherrschafts-Vorstellungen durchsetzen zu können.

Nur leider hatte ihnen Russland zu guter Letzt noch einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Gefolge Russlands die Volksrepublik China. In beiden Ländern wurde die von der Elite in die Startlöcher gehievten Politikverkäufer wieder aus diesen hinausgedrängt. Schuld daran war vor allem einer, der als Geheimdienstmann mit Verbindungen zu einer ehemaligen russischen „Großfürstin“ im Westen die Intrige durchschaut hatte und dann entsprechend die Notbremse gezogen hat: Wladimir Putin. Ihn trifft daher der volle Hass dieser Möchtegern-Gutmenschen und ihres dümmlichen Gefolges. Was jetzt? Krieg? Wen schickt man vor? Schreien Merkel und von der Leyen: hier, nimm wieder einmal uns!

Wir sprachen von der Elite. Doch wer soll das sein? Noch geht es den meisten politisch Interessierten wie den Blindgeborenen in einem buddhistischen Gleichnis des Palikanons. Nach diesem Gleichnis hat ein König (Raja) die Blinden befragt, was ein Elefant sei. Sie wussten es nicht. Danach ließ er einen Elefant hereinführen. Die Blinden durften ihn nun „empirisch“ wahrnehmen, das heißt, der eine Blinde durfte das Ohr des Elefanten mit seinen Händen begreifen, der andere den Schwanz, ein anderer die Füße, wieder ein anderer den Rumpf, den Rüssel, Stoßzahn usw. Danach befragt er sie wieder, was ein Elefant sei. Jeder berichtete nun das, was er „begriffen“ hatte und der König amüsierte sich darüber, wie sie einander in der vollen Überzeugung, begriffen zu haben, in die Wolle gerieten. Das Gleichnis kommt in vielen Versionen und Religionen vor und ist äquivalent zum bekannten Höhlengleichnis Platons. Nicht die Fakten, der Faktor, die Ursache ist zu wissen entscheidend. Ähnlich mutet der Streit der linken und rechten „Systemkritiker“ darüber an, was „das System“ oder die Betreiber des Systems sind. Fragt sich also, wer der Elefant wirklich oder der sich freuende Raja hinter dem Streit ist.

Das überzeugend zu klären verlangt mehr Arbeit und vor allem mehr Raum und Lesebereitschaft als im Rahmen der Spatz-Seiten möglich ist. Im Folgenden müssen einige Andeutungen genügen. Anzufangen wäre bei den Ursprüngen der viel gelobten „Demokratie“ in England. Sie wird als die Befreiung des Menschen von der Zwangsgewalt des Königtums durch das Parlament gefeiert. Tatsache war, dass dieses „Parlament“ das gemeinsame Projekt des britischen Hochadels und der Wollhändler war. (Wolle war zu Beginn der einzige englische Exportartikel, durch den Geld (Gold) ins Land kam. Die Wollhändler waren die Vorläufer der Hochfinanz). Dieses Bündnis hetzte eine breitere wohlhabendere Bevölkerung gegen die Zentralgewalt des Königs auf. Ziel war den königlichen Schutz für die Kleinen Leute, vor allem die Bauern und Pächter, auszuhebeln. Mit Hilfe der sogenannten Friedensrichter gelang es den sogenannten Demokraten, die Almende einzuhegen, den Bauern die Existenzgrundlage so zu schmälern, dass sie schließlich das Land verlassen mussten, um als Proletarier in den Städten Arbeits-, Kriegs- vor allem Matrosendienste anzunehmen. Der Hochadel und seine Hintersassen wandelten das gewonnene Land in Schafweiden um, und lieferten den Wollhändlern (der späteren Hochfinanz) erst vermehrt Exportware und dann Arbeiter für die Textilindustrie. Das Königtum passte sich bald nach der „Glorious Revolution“, um geduldet zu werden, entsprechend an und lieferte der Clique den pompösen Mantel.

Das politische Geschick dieser „Demokraten“ bestand von Anfang an darin, 1. einen Großteil der Bevölkerung gegen die Zentralregierung des Königs aufzuwiegeln. Dazu mussten sie u.a. überzeugende Skandale inszenieren, um die Gemüter zu erhitzen, zu „entrüsten“, die Leute mit relativ kostenlosen Freiheitsrechten zu verlocken und ihnen gegebenenfalls Hassgegner (z.B. Anders-Gläubige) anzubieten, an denen sie ihr Wütchen kühlen konnten. 2. mussten sie die Beamten der Zentralverwaltung (die „Friedensrichter“ u.a. Beamte) korrumpieren und für ihre Zwecke dienstbar machen. Das war die Essenz von „The Great Transformation“, deren Einzelheiten Karl Polanyi in seinem 1944 veröffentlichten Buch dieses Titels beschreibt. Viele weitergehende Details dazu hatte auch der „linke“ Leo Kofler in seinem umfangreichen Buch „Zur Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft“ von 1948, (der Polanyis Text nicht gekannt haben konnte) zusammengetragen. Die Elite erreichte im Verlauf der demokratischen Entwicklung, sich der Staatsgewalt und vor allem der Staatskasse zu bedienen und verfeinerte ihre Fähigkeiten und Methoden. Doch scheint sie mit ihren jüngsten Maßnahmen, z.B. der Flüchtlingswelle, wieder auf die alten Prinzipien (Anfänge) ihrer „demokratischen“ Politik zurückzukommen.

Doch wer genau ist diese Elite? Hochadel und Hochfinanz sind ein vages Feld. Nicht jeder, auf den dieses Etikett zutrifft, gehört dazu. Im Lauf der nahezu vierhundertjährigen Geschichte der „Demokratie“ in England und später auch in den USA hat sich ein enger Kreis mit Weltherrschaftsambitionen um die beiden Flügelmänner Lord Salisbury (1830 – 1903, Adel) und Cecil Rhodes (1852 – 1902, Geld) mit „progressiven“, „konservativen“ und „intellektuellen“ Hilfskräften herausgebildet. Die Geschichte dieses Kreises konnte Carrol Quigley, ein Insider der Clique, der sich nur an deren Geheimniskrämerei stieß, nachdem er Zugang zu ihren Unterlagen erhalten hatte, niederschreiben.

Quigleys erstes Buch von 1949 behandelt im Detail „Das Anglo-Amerikanische Establishment“ das Bündnis des britischen Hochadels mit der Hochfinanz des Westens und ihrer akademischen und politischen Dienstmänner in den Institutionen. Das Buch gefiel den Auftraggebern nicht: Es war zu offen. Das Manuskript konnte daher nicht erscheinen. Es wurde erst 1981 lange nach dem Tod Quigleys von jemandem herausgebracht, der mehr oder weniger zufällig auf das Manuskript aufmerksam gemacht wurde. Das ist sehr verwunderlich, weil Quigley selbst dieser Elite sehr nahe stand, an der renommierten US-Diplomatenschmiede (Georgetown University) lehrte und politische Kader des US-Militärs ausbildete. Vermutlich nicht mehr im Auftrag dieser Leute verfasste er knapp 20 Jahre später seine sehr umfangreiche Darstellung des politischen Umfeldes, in der dieses Establishment ab Mitte des 19.Jahrhunderts bis kurz vor Erscheinen des Buches agierte. Dieses Mal fand Quigley einen renommierten Verleger. Doch wurde das Buch kurz nach Erscheinen aufgekauft, über eine mögliche Neuauflage wurde der Autor Jahre lang täuschend hingehalten. Erst nach Auslaufen der Verlagsrechte konnte das Buch quasi als Raubdruck erscheinen.

Beide Bücher sind seit Anfang dieses Jahres auch auf Deutsch erschienen – natürlich in einem vom „main stream“ angefeindeten Verlag. Erst die beiden Stränge, der der Great Transformation (von „links“, soziologisch) und der des Anglo-Amerikanischen Establishments (von „rechts“, personenbezogen historisch), ermöglichen zusammengenommen ein angemessenes Verständnis der „Elite“, ihres wachsenden Einflusses auf die jüngere Geschichte und deren mörderische Kämpfe seit 1913, nach der „translatio imperii“ von England nach den USA.

Ein solches Verständnis ist die Voraussetzung, damit der Protest nicht wieder wie z.B. 1917 oder 1933 (und öfter) von Rattenfängern oder politisch Naiven an der Nase herum vom Regen in die Traufe geführt wird.

 

Trau, schau wem

Zum 30. April 2016 lebten bei uns mindestens 1,8 Millionen Immigranten. Doch diese Zahl lag dem UN-Flüchtlingshilfswerk nicht vor. Als dort die neue Statistik vorgestellt wurde, belief sich die Zahl der offiziell bei uns gemeldete Flüchtlingsbevölkerung auf nur 316 000. Die Regierung gab nur Flüchtlinge an, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist. Andere gab es hier nicht. Nach dem Easy-Registrierungssystem der Bundesländer waren im Dezember 2015 bereits 1,1 Millionen Flüchtlinge gespeichert. Hinzu kommen Hunderttausende, die sich der Erfassung entziehen und daher nicht zu zählen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass bei uns bereits 1,5 Millionen Menschen mit laufenden oder abgeschlossenen Asylverfahren lebten. Hinzu kämen weitere 300 000, die zwar registriert sind – laut BAMF aber noch immer keinen Asylantrag gestellt haben. Das sind zusammen 1,8 Millionen. Inzwischen dürfte diese Zahl weit höher liegen. Hinzu kämen die Untergetauchten. Die haben ihren Aufenthalt nie angemeldet, nie Sozialleistungen beantragt und sind bei keiner Polizeikontrolle aufgefallen. Bereits vor dem großen Flüchtlingsansturm schätzte Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen: Es gibt bis zu 520 000 »irregulär aufhältige« Ausländer in Deutschland. Befragt man Langzeitstatistiken, dann leben 9,1 Millionen Ausländer und 9,2 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln im Land. Warum meldet unsere Regierung nur 316.000? Weiß sie überhaupt, was im Land läuft, oder ist sie auch dazu von Information aus dem „befreundeten Ausland“ abhängig?

Der hessischen Landespolitikers und Extremismus-Experte Ismail Tipi (CDU) berichtete in einer Pressemitteilung vor wenigen Wochen von einem „Top-Secret-Einsatz“ des SEKs in Nordrhein-Westfalen. „Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben“. Tipi will Hinweise darüber bekommen haben, dass sich „dschihadistische Radikalislamisten“ in Deutschland mit Kriegswaffen ausrüsten. Er mache sich große Sorgen, dass möglicherweise auch in einigen anderen Städten in Deutschland solche versteckte Waffenarsenale errichtet worden sind. Darüber hinaus spricht der Hamburger Verfassungsschutz von einer Erhöhung der Unterstützer und Sympathisanten des bewaffneten Dschihad in Deutschland. Allein in Hamburg will er mehr als 300 identifizierte Unterstützer ermittelt haben.

Löst der Dschihad jetzt die Operation „Gladio“ oder „Stay Behind“ ab, mit denen die CIA in den vergangenen Jahrzehnten die westeuropäische Bevölkerung in politisches Wohlverhalten terrorisiert hatte, und dabei die Terrorakte mit Unterstützung zuständiger Dienststellen und deren Massenmedien kommunistischen und anarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben hat (z.B. 1980 im Bahnhof von Bologna mit 85 Toten und rund 200 Verwundeten) oder die Führung solcher Gruppen durch eigene Agenten selbst übernommen hat (z.B. im Zusammenhang mit der Ermordung von Aldo Moro).

Dienen also die problematische Willkommenskultur und das offensichtlich nicht ganz unpassende Versagen bei der Registrierung der sogenannten Flüchtlinge diesem Zweck? Die nähere Beschäftigung mit den bekannt gewordenen Einzelheiten über einige der den Islamisten zugeschriebenen jüngeren Terrorakte, allen voran der Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie H. deuten in diese Richtung. Warum diese Einzelheiten in der Berichterstattung der anerkannten Medien fehlen hat das Zitat von Ben Rhodes, Obamas Kommunikationsexperten und Redenschreiber im letzten Spatz vielleicht erklärt. Nach dem zitierten Hinweis, dass die anerkannten Medien ihre Informationen über die Welt direkt aus dem Weißen Haus beziehen und von Leuten denen er bescheinigte: They litterally know nothing“ fuhr Rhodes fort: „Der einfachste Weg für das Weiße Haus, die Nachrichten zu beeinflussen, ist über die Presse Briefings … Von dort verbreiten sie (die Medien) unsere Botschaft eigenständig.“ (6.5. in der New York Times)

Und zu welchem Zweck, sollte der Staat, die Regierung (natürlich nur wenige Eingeweihte in diesen Institutionen) das unternommen haben? Eine terrorisierte Bevölkerung ist eine, die der Staatsgewalt kuscht und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte zwecks angeblicher Erhöhung der Sicherheit nicht aufbegehrt. Das ist aber nur die eine Sache. Die andere Folge terroristischer Verunsicherung nennen die Psychologen „confirmation bias“ und meinen damit die gesteigerte Abwehr aller Informationen, die ein bereits wackelig gewordenes Glaubenssystem weiter verunsichern und gefährden könnten (und im Gegenzug, die willfährige Annahme jeder Information als wahr, wenn sie das Glaubenssystem zu stabilisieren vermag – egal wie hirnrissig sie sein mag). Gefährdet ist der Glaube, dass die „demokratisch gewählte Regierung“ im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung regiert.

Innerhalb der letzten sechs Jahren ist zum Beispiel der Wert des obersten US-Aktienindex S&P 500 siebenmal schneller gestiegen als das Brutto Inlandprodukt der Vereinigten Staaten. Das war bei uns nicht anders, nur fehlen mir hier die Zahlen. Die Federal Reserve (FED) hat die Aktienkurse mit Hilfe von ZIRP und QE (Geldschöpfung im Rahmen sogn. Bail Out Programme für System-Unternehmen) hauptsächlich dadurch manipuliert, dass sie das Geld von den realen Gütermärkten (der Arbeiter, Anleger, Rentner und investierenden Firmen) wegnahm und es der Wall Street (den Insider, Cronies, Investoren, Banker, Spekulanten, kurz den System-Unternehmen) zuführte. Steven D. Williamson, Vizepräsident der Federal Reserve of St. Louis, also selbst Insider, schrieb in einem Anfang des Jahres veröffentlichten Papier, dass die seit 2008 praktizierte Politik der US-Notenbank FED weder die Inflation in den angepeilten Zielbereich gebracht, noch die Wirtschaft stimuliert habe. Wörtlich schrieb Mr. Williamson: „Meines Wissens gibt es keine Arbeit, die eine Verbindung von Quantitative Easing mit den damit angestrebten Zielen der FED – Inflation und reale Wirtschaftsaktivität – herstellt.“ Nicht einmal die „Inflation“, die Verwässerung der Kaufkraft der Sparguthaben und privaten Krisenvorsorge, die das Geldausgeben der Leute hektisch beschleunigen soll, sei gelungen.

Warum? Weil – könnte man denken – die überschuldete Mehrheit das Geld benutzt, um Schulden abzuzahlen, und damit das Geld wieder vernichtet. Dass ein solches Argument Blödsinn ist, wird aus dem Charakter des Geldes klar: Geld ist die Zahlungsverpflichtung eines anderen, und kommt ausschließlich über Kreditvergabe – über Schulden also – zustande. Daher hat die allgemeine Verschuldung auch nicht ab- sondern zugenommen? Sie gelangte höchstens zur Umschuldungen von wackeligen Kreditnehmern weg auf den relativ sicheren Schuldner Staat (=Steuerzahler). Das Geld ist tatsächlich in erster Linie  – wie vorhersehbar und wohl auch geplant – den Wertpapierbesitzern zugeflossen und hat den Nominalwert ihrer „Vermögen“ angehoben.

Es ging weder der FED noch ihrem Ableger der EZB je darum „die Wirtschaft anzukurbeln“ (das war nur die inzwischen übliche falsche Propaganda). Von Anfang an wollte man den großen Investoren an den Bondmärkten, den Banken und Pseudobanken, auf möglichst einfachem Weg quasi risikolos Milliardenbeträge in Form von Handelsgewinnen zuschieben (Der (ehemals) Deutschen Bank hat das trotzdem nicht geholfen). Als das QE-Programm (Quantitative Easing, neu geschöpfte Geld auf den Markt zu werfen) bekannt wurde, kauften Banken und entsprechende Großspekulanten mit zinslosen Milliarden-Krediten der FED und EZB damals noch positiv verzinste Bonds auf, um diese dann mit satten Kursgewinnen (aufgrund von QE) wieder an die FED und EZB zurückzuverkaufen. Die EZB hat mit ihrer neueren Ankündigung, nun auch gewichtige Unternehmensanleihen in der Eurozone aufzukaufen, bei den Finanzgroßinvestoren „Vorzieheffekte“ ausgelöst. Diese Leute kaufen dieses spezielle Marktsegment leer, um die erworbenen Papiere in den kommenden Monaten mit ebenfalls steigenden Kursen bei der EZB „zu endlagern“.

Gedeckt wird dieses finanzielle Umverteilungstheater durch Politiker und ihre Parteien. Sie lassen sich für ihre Dienste fürstlich belohnen, natürlich nicht von den Wertpapierbesitzern oder Parteimitgliedern, sondern von den Steuerzahlern. In der Bundesrepublik bekamen die Parteien nicht von den Mitgliedern (gibt es da noch immer Beitragszahler?), sondern vom Staat im Jahre 2014 156.737.599,- €. Die Fraktionen im Bundestag im gleichen Jahr 75.532.530,81 € (im Kleinen, bei den Cent ist man sehr genau!). Außerdem erhielten die politischen Vereine der Parteien, die weitgehend nur den Zweck haben, Steuergelder in die Taschen der Parteien zu leiten, 466.000.000 € aus der Staatskasse. Insgesamt kosteten die Parteien die deutschen Steuerzahler im Jahr 2014 die stolze Summe von 698.273.129,80 €, also über eine halbe Milliarde €. Tendenz steigend. Die Gegenleistung? Bitteren Honig um den Mund geschmiert zu bekommen!

 

Jubiläen haben es in sich. So auch der möglicherweise präventive oder auch nicht einmal in Deutschland geplante Angriff auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. Für westliche „Wissenschaftler“ ist klar, wer die alleinige Schuld trägt. Und für Hitler selbst mag das subjektiv sogar zutreffen. Der Mann wusste ja nicht, an welchen Fäden er hing – oder doch? Wissen es seine Nachfahren, die Merkels und Kauders und all die anderen, die überlaut zur Angriffsvorbereitung auf Russland blasen? Wahrscheinlich. „Nahezu geräuschlos haben sich die 28 Mitglieder der Europäischen Union auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt, schrieb Die Welt am 20.6.

In Dresden trafen sich die Herren der Westlichen Welt mit ihren Haupthandlangern zur Bilderberg-Konferenz. Nein „Russlandhasser“ sind das nicht, wie manche Dissidenten schrieben, wohl aber Leute, deren Weltregierungsträumen Russland und China im Weg steht und die meinen, ihre Lakaien sollten notfalls das Risiko auf sich nehmen und ihnen den Weg freischießen. So haben sie ihre Kriegstreiber General Philip Breedlove, den obersten Kommandeur der NATO-Streitkräfte, General David Petraeus, den ehemaligen CIA-Chef und erfahrenen obersten Kriegshelden im Irak-Krieg, sowie die willfährige „Verteidigungs“ministerin Ursula von der Leyen, sowie andere zu ihren Beratungen hinzugezogen.

Nur zwei Tage nach dem geheimnisvollen Treffen, ließ die NATO am 14. Juni verkünden, sollten NATO-Mitglieder Opfer eines Cyber-Angriffs durch Personen aus „feindlichen“ Ländern werden, wie Russland oder China, würde Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung) in Kraft treten und die Mitgliedsländer wären verpflichtet, sich dem „Gegenschlag“ anzuschließen. Ob das für den Stuxnet-Computerwurm auch gilt, mit dem die westliche Führungsmacht versucht hat, iranische Nuklearanlagen hoch gehen zu lassen. Wie sagte doch der Lateinschüler mit seiner Lebenserfahrung: „quot licet Jovi non licet bovi“.

Nun will man also einen Cyber-Angriff wie einen militärischen Angriff werten und mit militärischen Mitteln beantwortet: Ein allzeit bereiter Vorwand für das „ab heute Morgen um 4 Uhr so und so viel wird zurückgeschossen.“ Ein angeblicher Cyber-Angriff – von wem auch immer – lässt sich viel schwieriger wiederlegen als die angebliche „Operation Himmler“ 1939 an Polens Grenze. Ein paar Leuten in der SPD, wie den Herren Erler, Steinmeier und Gabriel, scheint es mulmig zu werden und ganz, ganz vorsichtig wagten sie, Bedenken zu äußern. Und nicht ganz so vorsichtig aber leise genug, dass Dumm-Michel nicht aufwacht, gibt Kauder ihnen eins auf die Mütze. Der Rest stimmt dann brav über die Sanktionen gegen Russland ab, um den USA einige nötige wirtschaftliche Vorteile gegenüber Europa zu sicher. Die britischen Vordenker, wissen, was kommt und lassen die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Sie tun es freiwillig und meinen sogar, den Masters damit eins ausgewischt zu haben. Realpolitik a la E.H. Carr vom feinsten.

Und warum das Ganze? Weil sich Leute auf der Krim oder in den Landesteilen der Ukraine, die erst in den 1950er Jahren vom Nachfolger des Georgiers Stalin diesem Distrikt ungefragt zugeordnet worden waren, sich dem US-finanzierten Putsch in Kiew (mit 5 Mrd. $, wie nicht bestritten aber auch nicht laut herum posaunt wird) nicht beugen wollen. Vergessen sie den Putsch. Es geht und ging im Westen noch nie und niemals um den Willen von Bürgern. Es geht um Weltpolitik der Machthaber und die Lage ist brenzlig geworden und drängt.

Die Welt steckt – dank der westlichen Finanzpolitik – „knietief“ in Schulden. Zu viele Menschen auf der Welt haben ein viel zu geringes Einkommen, um sich daraus je herausarbeiten zu können. Darlehen sollten in der Regel mit Sicherheiten verbunden sein, dann würden sie nichts gefährden, allenfalls nur Besitzer austauschen. Die Welt, jedenfalls diejenigen, die sich dafür halten, hat sich einen Schuldenberg von 200 Billionen Dollar und das bei wenigen Sicherheiten aufgehalst. Wen wundert es, dass jetzt überall Krisenherde aufflammen. Brexit ist nur einer, einer der harmloseren davon. Früher oder später wird die Welt im Streit um das Besitzrecht an der Konkursmasse in Flammen stehen. Frau Merkel will dabei auch mitmischen, wenn auch nur als Wadenbeißer ihres Onkels Sam. Daher kam ihr plötzlich der Wunsch nach Aufrüstung über das hinaus, was im Kalten Krieg gefragt war. „Ihr Wunsch“? oder der derjenigen, für die sie und ihr Gefolge arbeiten. Für wen arbeitet die Dame eigentlich? Weiß das einer der Wähler in der Bundesrepublik?

Am 6.5. veröffentlichte Ben Rhodes, Obamas Politikplaner und Redenschreiber in der New York Times „Alle die Zeitungen (in Deutschland) hatten einmal Auslandsbüros… Jetzt nicht mehr. Sie rufen uns (im Weißen Haus) an, um sich erklären zu lassen, was in Moskau oder Kairo vor sich geht. Die meisten berichten aus Washington über die Ereignisse in der Welt. Die Reporter, mit denen wir reden, sind im Schnitt 27 Jahre alt und ihre einzige journalistische Erfahrung haben sie aus politischen Kampagnen. Das ist eine Zeitenwende. Die wissen buchstäblich nichts.“ Und ihnen hören unsere Politiker andächtig zu.

Inzwischen wurde, um das Finanzendspiel etwas hinauszuzögern, der beachtliche Betrag von 10 Billionen Dollar an Staatsanleihen mit Minusrenditen versehen. Man darf dafür bezahlen, wenn man der Regierungen Geld leihen darf. Die Obersten Gerichte in Europa halten das für „rechtens“, wie auch die schleichende Verwässerung der Spargroschen durch die Gelddruckerei der Zentralbanken. Hat es – wie vorgetäuscht – der sogenannten Real-Wirtschaft etwas gebracht? (Der Irreal-Wirtschaft der Wertpapierbesitzer sehr wohl.) Die Unternehmensgewinne stagnieren, Auftrage brechen weg, die Produktivität sinkt und die Zinssätze haben ein 6.000-Jahres-Tief unterschritten. „Die US-Regierung pumpt sich die Hälfte ihrer Ausgaben und die Politiker drucken Geld wie verrückt, „to stimulate” the economy“ (Rob Marstrand). Das (Inlandprodukt) der westlichen Führungsmacht sinkt offiziell seit einem ganzen Jahr, inoffiziell schon länger. Europa rudert im Fahrwasser hinterher und seine Kräfte lassen deutlich nach. Großbritannien versucht sich abzusetzen. Der Wähler… vergessen sie den Wähler. Hat der seit der „Great Transformation“ (Abschaffung der dörflichen Solidarität und des königlichen Schutzes für Arme) im 17. Jahrhundert je etwas anderes entschieden als ihm (zugegebenermaßen trickreich) nahegelegt wurde? Notfalls stellt die Auszählung, wie anfangs der „Friedensrichter“ das Ergebnis richtig.

Der Wirtschaftsjournalist aus Argentinien, Rob Marstrand, beschreibt mit: „Ich glaube, die EU wird ohnehin im Lauf der Zeit, früher oder später auseinanderfallen. Auf welchem Weg auch immer.“ eine Stimmung, mehr nicht, aber keine gute. Und: „Die Kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt.“ Auch dort wissen die Bankiers Bescheid. Laut einer PEW-Umfrage hat die Mehrheit der Menschen in Großbritannien, Griechenland, Frankreich und Spanien keine gute Meinung über die EU. Warum? Weil man ihnen weis gemacht hat, die EU wäre Schuld an ihrer Misere. Die liegt aber nicht an „Europa“, sondern an Brüssel, genauer gesagt am größten Arbeitgeber in Brüssel und dessen weitgehend unerwähnten Bossen. Die Westliche Welt hat entschieden, dass es auf Europa nicht mehr weiter ankommt. Vielleicht  will man es noch dazu benutzen, den Weg zur Weltregierung frei zu schießen. Ich höre Sie „Doch Alles Quatsch!“ rufen, Sie können es nicht glauben – ich will es eigentlich auch nicht, aber die Fakten…

Hier ein Zitat aus dem Programm des US Council on Foreign Relations (CFR) schon von 2008 aber kaum überholt, allenfalls realisiert; Es trägt den Titel „International Institutions and Global Governance Program – World Order in the 21st Century“ (Internationale Institutionen und Weltlenkungsprogramm – Weltordnung im 21. Jahrhundert) Eine Zusammenfassung finden Sie unter: http://www.cfr.org/content/thinktank/CFR_Global%20_Governance_%20Program.pdf.

„Der Council on Foreign Relations (CFR) hat ein umfassendes Fünfjahresprogramm für Internationale Institutionen und Weltlenkung ins Leben gerufen. Zweck dieser übergreifenden Initiative ist es, die institutionellen Voraussetzungen für die Weltordnung im 21. Jahrhundert zu erkunden. Die Unternehmung erkennt, dass die Architektur der Weltlenkung weitgehend noch die Welt wiedergibt, wie sie 1945 existiert hatte – Sie hat nicht mit den grundlegenden Veränderungen im internationalen System Schritt gehalten.“

„Das Programm stütze sich – heißt es dort – auf Mittel des David Rockefeller Studien Programms des CFR“ und sein Zweck sei, US-Politikern „Empfehlungen“ darüber anzubieten, wie die Arbeitsweise der „Weltlenkungs-Mechanismen“ zu verbessern sei. Das sei nötig zur:

  1. „Verwaltung der Weltwirtschaft“ (zu einer weitere Konsolidierung und Kontrolle des Geldsystems der Welt)
  2. Handhabung des „Klimawandels“ (ein Vorwand zur Finanzierung der Weltregierung und zur Zentralisierung der Kontrolle über die eine Sache, ohne die keine Nation überleben kann: die Energie)
  3. „Prävention und Reaktion auf gewaltsame Konflikte“ („gewaltsame Konflikte“ werden verursacht, um den Vorwand für Intervention und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen zu dienen)

Damit die Vereinigten Staaten ihren „neuen internationalen Verpflichtungen“ nachkommen und die ihr zugemessene Rolle in der entstehenden neuen Weltordnung übernehmen könnten, müssten bestimmte Störmomente in ihrem System geändert werden. Solche sind: Die „Verfassungstraditionen“, die „Souveränitätsrechte“ und „die Gewaltenteilung … die dem Kongress eine kritische Stimme bei der Ratifizierung von Verträgen und Befürwortung globaler Institutionen lässt.“

Sie haben ganz richtig gelesen. Verfassung, Gewaltenteilung, die Stimme des Kongresses bei der Ratifizierung von Verträgen, und, natürlich, die Souveränität (aller Staaten) werden als Probleme aufgelistet, die überwunden werden müssen – und das bei der „Führungsmacht der westlichen demokratischen Wertegemeinschaft“. Wie sieht es mit diesen Störmomenten erst bei den anderen, den nachgeordneten Nationen der des “demokratischen Lagers“ aus. Soll man „Fehlanzeige“ sagen? Nein, sicher nicht, wohl aber so etwas wie „potemkinsche Dörfer“. Das wussten Sie bereits, wollten es aber in der Regel nicht wahr haben. Trotzdem gilt die alte „Weisheit“: quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Als Schüler lasen wir das letzte Wort noch als funem. Doch die Prügelstrafe ist in der Schule inzwischen abgeschafft – aber nicht in der Politik. Deshalb beachte, was rauskommt!

 

 

In Wernecke ist das neu eingefügte 40 m Teilstück des Brückenbaus eingestürzt. Dabei kam ein Arbeiter um, andere wurden schwer verletzt. Wie kann so etwas geschehen? Man rätselt noch. Auf die Frage wird sich wohl eine Antwort finden lassen. Der Vorfall erinnert an einen ähnlichen Einsturz beim Bau der Limburger Lahntalbrücke der A3 vor einigen Jahren. Damals wurde gemunkelt, man habe am Zement gespart und gestohlenen Zement durch Sand ersetzt. Nach anderer Auffassung hatte man den Untergrund für ein Stützgerüst falsch eingeschätzt. Pfusch am Bau kommt vor, aber auch bei einem Großprojekt wie einer Autobahnbrücke. – Offensichtlich.

Es gibt andere Brücken, an denen es gerade zu Einstürzen mit noch verheerenderen Folgen kommt. Geld ist so eine Brücke. Sie spannt sich zwischen unserer sinnvollen Spezialarbeit für die Gesellschaft und die Leistungen der Gesellschaft zu unserer speziellen Versorgung zwischen den Arbeitsentgelten und den Preisen unserer Versorgungsgüter. Diese Brücke ist zwar nicht aufgrund der Zusammensetzung des Beton (in)stabil, wohl aber aufgrund der Werthaltigkeit des Geldes, das heißt, es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen den Werten der verschiedenen Spezialarbeiten der Einzelnen insgesamt und der Bereitstellung der Versorgungsgüter für alle diese Einzelnen. Wer oder was garantiert diesen Zusammenhang?

Nach der derzeitigen Geldpraxis entsteht die Geldbrücke ausschließlich aus Krediten, die die Geschäftsbanken einzelnen einräumen, die damit und dafür mit Gewinn arbeiten, sich aus dem Gewinn versorgen und damit schließlich die Schulden wieder abtragen und damit das insgesamt umlaufende Geld um den speziellen Betrag ihres Kredits wieder verringern. Der Geldgewinn ergibt sich nur, wenn gleichzeitig andere Schulden aufnehmen und dadurch neues Geld in den Umlauf kommt. (Dadurch ist die Verzinsung für die Banken jedenfalls gesichert.) Die Geldbrücke der Gesellschaft besteht demnach aus Darlehen, die die Einzelnen in Form von Schulden antreiben und – weil Schulden normalerweise Zinsen kosten – aus einem dem Gesamtprozess innewohnenden stetigen Wachstum an umlaufendem Schuld/Kreditgeld.

Wie sicher ist die Bindekraft dieses Geldes? Sie engt von der Geldverwendung ab. Die zugrundeliegende Ideologie geht davon aus, dass Darlehen/Schulden für produktive Zwecke aufgenommen werden und im Produktionsprozess der Input (der aufgrund des Kredits geleistet wird) kleiner ist als der Output (der materiell das Überleben der Gesellschaft mit allen ihrem materiellen Bedarf und finanziell die Rückzahlung des Kredits einschließlich der Zinsen sichert).

Beim realen Brückenbau können Bauleiter etwas vom Kleber (Zement) für den eigenen Hausbau abzweigen, in der Hoffnung, dass der Diebstahl relativ zur verarbeiteten Masse kaum ins Gewicht fällt. Sie machen sich, für den Fall, dass der Diebstahl auffliegt, strafbar. Beim gesellschaftlichen Brückenbau kann es auch zur Versandung oder genauer „Verwässerung“ (so tatsächlich ein finanztechnischer Ausdruck) des Bindemittels kommen. Das ist der Fall, wenn das Darlehen nicht produktiv verwendet wird, sondern unproduktiv verschwendet wird. (z.B. für Kriegsführung oder relativ zu hohem Luxus oder für Fehlinvestitionen wie bei der „Energiewende“). Wie beim realen Brückenbau sind auch beim gesellschaftlichen Sicherheitsspannen eingebaut (die theoretische Haltbarkeit muss praktisch um ein bestimmtes Mehrfaches überschritten werden, ehe es zum Bruck kommt). Diese Funktion hat beim gesellschaftlichen Brückenbau der leidliche Zins. Er sollte den Kreditnehmer verpflichten, den aufgenommenen Kredit so produktiv zu verwenden, dass er sich selbst versorgen, den Kredit zurückzahlen und zugleich noch etwas zur Anhebung der gesellschaftlicher Produktivität beitragen kann. Soweit die Ideologie oder Theorie – wie Sie wollen.

Der Fehler der Konstruktion liegt in der Kreditsteuerung. Man geht davon aus, dass die Bevorrechtigten, die allein über die umlaufende Geldmenge entscheiden, die Geschäftsbanken also (deren Kreditvergabespielraum kaum durch Gesetze wie z.B. Mindestreserve-Regelungen eingeschränkt werden), ein eigenes Interesse daran haben und darauf achten, dass die vergebenen Kredite produktiv eingesetzt werden (damit der Kleber hält und sie den vergebenen Kredit schließlich nach dem Genuss der Zinsen aktiv und passiv wieder ausbuchen können).

So lange es sich bei den Geschäftsbanken um sehr viele, mit einander im Wettbewerb stehende Einrichtungen handelte, hat diese Konstruktion eine Zeitlang funktioniert und „gehalten“. Doch die „Verwässerung“ ist wie Zementdiebstahl eine Verlockung. So lange viele Bauaufseher sich argwöhnisch beobachten, fällt der Zementdiebstahl schwer. Sind es nur noch weniger, kann man sich absprechen –wenigstens so lange man es nicht übertreibt. So auch bei den Geschäftsbanken. Die starke Konzentration auf wenige entscheidende Einheiten schafft Gelegenheiten.

Hier greift nun eine Verwirrung ein, die sich leicht aus der Analogie Zement/Geld ergibt. Kleine Leute unterstellen den großen entscheidenden Geschäftsbanken sofort: „Die wollen nur unser Geld und „verwässern“ deshalb.“ Diese Analoge ist falsch. Denn warum sollten die entscheidenden Großgeschäftsbanken Geld „stehlen“ oder auf krummen Wegen erschleichen wollen, wenn sie es sich völlig legal in beliebiger Höhe selbst „drucken“ z.B. in Form von Kredit an eigene Scheinfirmen) in Umlauf bringen können? Gibt es andere Motive?

Geschäftsbanken können bei nur ganz minimalen Einschränkungen ihres Kreditrahmens frei entscheiden, wem sie zu welchem Zweck Kredit gewähren und wem nicht. Das macht sie zu den eigentlichen Herrschern unserer durch Geld geregelten Gesellschaft. Das Interesse von Herrschern richtet sich auf Macht, genauer auf die Macht, die Gesellschaft (einschließlich ihrer scheinbar demokratischen Institutionen) nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Wer Macht hat, will sie zu allererst behalten und, wenn möglich, vermehren. Macht macht süchtig.

Aber haben wir deshalb nicht Revolutionen gehabt und inzwischen eine „demokratische“ Gesellschaft, in der der Wähler bestimmt, wo es lang geht und wer ihn dementsprechend regieren/führen darf. Dazu bräuchte man nur den Vater der Propaganda, Edward Bernays zitieren: „Die bewusste Manipulation der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus beherrschen, die Gesellschaft zu manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die eigentlich herrschende Macht unseres Landes darstellt.“ In ihr arbeiten inzwischen rudelweise Psycho- Sozio- Polito- und ander –Logen und deren Medien auf hohem „wissenschaftlichen Niveau“ gegen Bezahlung. Gewiss gibt es „abweichende“ Meinungen, Theorien und Ideologien. Doch die meisten davon fügen sich bruchlos in das Projekt Manipulation der Massen. Denn mit einem ideologischen Einheitsbrei [wie im (National-)Sozialismus etc] lassen sich die Massen, jedenfalls deren eingebildeteren obere Schichten nicht mehr abspeisen. Ein wenig Individualität, wie eine rote Haarsträne in der dunklen Frisur, macht sich gut in der Manipulation.

Die passenden Meinungen der Wählermehrheit haben einen Preis, und den können sich letztendlich nur die entscheidenden Großgeschäftsbanken leisten. Deren zahlenmäßig winzige Führungsclique hat sich gegen den gemeinsamen Feind, die breite Masse, unter Beibehaltung des internen Wettbewerbs längst zusammengetan und verabredet. Doch gibt es ein grundsätzliches Problem. Die wachsende Aufmüpfigkeit der Massen ist systemimmanent. Gesteigerte Produktivität hebt die Versorgung und verschiebt das dialektische Gefüge von Freiheit – Notwendigkeit in Richtung Freiheit. Die Freiheit der Masse (auch nachlassender Versorgungs- oder Geld-Druck) schränkt die Freiheit der Herrschenden, die sich immer für die geborenen Gutmenschen halten, ein und führt früher oder später zu einem Umsturz bestehender Herrschaftsverhältnisse. Das lehrt die übergreifende Geschichte der Menschheit.

Dieselbe Geschichte lehrt aber auch die (langfristig meist vergeblichen) Versuche der Herrschenden, die ihnen auf den Leib geschnittenen Herrschaftsverhältnisse gegen den wachsenden Druck der Bevölkerung infolge der Produktivitätssteigerung zu behaupten. Das Ziel ist (bewusst oder unbewusst – gleich viel) klar: Unterbrechen der Produktivitätssteigerung bezw. manchmal sogar Drosselung der Produktivität. Die historisch eingesetzten Mittel waren zumeist Verschwendung, d.h. das unproduktive Abschöpfen des gesellschaftlichen Mehrproduktes, damit es nicht zur Produktivitätssteigerung eingesetzt werden kann (übertriebener Luxus, irre Bauten, Kriege etc.). Diese bedurften einer sie rechtfertigenden Ideologie, damit die Masse sie duldet (Feinde, Grab- oder Schutzbauten wie z.B. Pyramiden oder die Chinesische Mauer, einschüchterndes Imponiergehabe wie Göttlichkeit oder Gottesgnadentum der vorgezeigten Herrschenden, die nicht immer oder selten die eigentlich Herrschenden sind.)

Wir erleben das zurzeit in allen ihren Fassetten: Terroristen und Schutzgesetze dagegen dienen der Einschüchterung der Massen. Äußere Feinde (Russland China) werden als Buhmänner für den gleichen Zweck aufgebaut. Zwischen 2014 und 2015 ist die Anzahl der Terroranschläge um das Fünffache gestiegen, die Zahl der dabei zu beklagenden Todesopfer um das 40-Fache. In Brüssel tagen seit dem 14.6. die Nato-Verteidigungsminister. Im Mittelpunkt steht das Thema Eindämmung Russlands: „Die Aufstellung von zusätzlichen Kräften im Osten ist eine legitime, vernünftige und angemessene Antwort auf Russlands Vorgehen“, sagte Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg. Unter anderem wurde die Stationierung von vier multinationalen Bataillonen (jeweils 600 bis 1.000 Soldaten) und einer US-amerikanischen Brigade in Litauen, Lettland, Estland und Polen vereinbart. Das multinationale Kontingent auf 40.000 Mann aufgestockt und die Verlegung der Schnellen Eingreifkräfte (5.000 Mann) von Spanien nach Polen „innerhalb von nur vier Tagen“ vollendet. Im Südchinesischen Meer wird militärisch provoziert. Das Raketenschild zur Absicherung einer nuklearen „First Strike“ Kapazität rings um China und Russland wird zügig ausgebaut usw –all das und mehr wird wie wenigstens seit über hundert Jahren durch gezielte Lügen und Massenmanipulation „gerechtfertigt“.

Hinzu kommen die ständig gesteigerten Überwachungsmaßnahmen. Dies ist die plumpe Version der Herrschaftssicherung, wenn der Stuhl bereits wackelt. Zuvor war der sogenannten Umwelt- und Klima-Schutz eingeführt worden, der weder Umwelt noch Klima schützt, wohl aber die Investitionen von einem wichtigen Entwicklungsschritt (Bändigung der nuklearen Bindungskräfte zur wirtschaftlichen Nutzung) abhält und insgesamt die gesellschaftliche Produktivität deutlich senkt (Vgl. die sogn. Energiewende). Diese Produktivitätsdrosselung hatte bereits einen gefährlichen Nebeneffekt: Man kann die Produktivität nicht nur im eigenen Herrschaftsbereich senken, da man sich damit schwächt. Sie verlangt weltweite Durchsetzung d. h. Weltherrschaft – auch in Russland und China.

Die unauffälligste und früheste Produktivitätsdrosselung lief über die Kreditvergabe. Sie erfolgte über Jahre so, dass sich die Investition in produktive Bereiche der Wirtschaft nicht lohnte, wohl aber die auf den sogn. Finanzmärkten. Das dorthin gelenkte Geld ließ die Preise für Wertpapiere „infaltionsbedingt“ stetig anstiegen, während für den Güterabsatz die zahlungsfähige Nachfrage schrumpfte. Die gesellschaftliche Produktivität hielt sich im Rahmen oder sank stellenweise, dafür wuchs die Verschuldung der Gesellschaft und mit ihr die Macht der Kreditgeber über Betriebe wie Regierungen ins Uferlose. Verschuldung war erwünscht, Pleiten aber nicht unbedingt (dabei werden in der Bank (im Sinne des Nichtbankers) die Aktiva ausgebucht während die Passiva bleiben). Nichtmehrkreditwürdige gehen Pleite. Um das „einzudämmen“ und „händelbar“ zu halten, mussten die Zinsen notgedrungen gesenkt werden.

Denn wie ein Robert Hemphill (ehemaliger Vorstand der FED of Atlanta) im Vorwort zu Irving Fishers Buch 100% Money schreibt: „Wenn alle Bankkredite bezahlt wurden, kann niemand eine Bankeinlage besitzen und nicht ein Dollar wäre als Münze oder Währung in Umlauf. Das ist ein erstaunlicher Gedanken. Wir sind völlig von den Geschäftsbanken abhängig. Irgendjemand muss jeden Dollar ausleihen, den wir besitzen … Wenn die Banken reichlich synthetisches Geld schaffen, haben wir Wohlstand; wenn nicht, hungern wir. Wenn man sich ein vollständiges Bild der Situation macht, ist die tragische Absurdität unserer hoffnungslosen Situation fast unglaublich – aber so ist sie.“ Bei ungleichem Einkommen, können die Wohlhabenderen ihre Schulden zurückzahlen, während die Ärmeren pleitegehen und das bisherige System kommt wegen Geldmangels an sein turbulentes Ende.

Daher war es symptomatische, das mit dem NATO-Treffen vom 14.6. auch die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe erstmals unter null fielen. D.h. Geld verleihen rentiert nicht mehr, sondern kostet Geld. Das tut den entscheidenden Großgeschäftsbanken nicht weh, weil der System- und damit der Machterhalt für sie wichtiger ist. Wenn die gesellschaftliche Brücke einstürzt, trifft es immer nur die Arbeitende selten die Herrschenden oder es kommt zur Revolution.

 

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