Der Spatz im Gebälk

Warum brennen Flüchtlingsheime? Die Antwort ist naheliegend und wird von unseren Medien und Politikern bedenkenlos verbreitet: Rechtsradikale Rassisten gegen schutzsuchende Hilfsbedürftige. Nun stellte sich in Bingen heraus, das ein als Syrer getarnter Asylsuchender im April seine Bude angesteckt und auf die Außenwand ein schwrzes Hakenkreuz gemalt hatte, weil er noch immer nicht das versprochene Haus und das entsprechende Monatseinkommen bekommen hat. Ein Einzelfall! In Düsseldorf führte die Polizei fünf als Syrer getarnt eingewanderte Marokkaner ab, die ihre Unterkunft (10 Mio. € Sachschaden) angesteckt und dabei das Leben von 289 dort lebender Kolleg(in)en gefährdet hatten (Bild regional spricht von 30 Verletzten). Ihnen passte das Essen nicht. Auch ein Einzelfall. Es gibt allerdings davon immer mehr. Das Bundeskriminalamt zählte (laut Deutschlandfunk) im ersten Vierteljahr 2016 70.000 Straftaten, vor allem Eigentums- und Sittlichkeitsdelikte. Sie wurden zumeist von Nordafrikanern, Georgiern und Serben begangen, am wenigsten von Syrern, Afghanen, Irakern. Ist nur die Langeweile daran schuld?

Natürlich kann/darf man aus den Einzelfällen nicht auf „die“ Flüchtlinge schließen. Ehe man sich darüber mokiert, dass diese Einfälle zunehmen, sollte man auf das Verhalten von uns Einheimischen achten. Viele sind hilfsbereit und lassen sich durch die „Einzelfälle“ nicht aufregen. Andere sind das nicht. Die meisten sind scheinheilig – notgedrungen. Gibt es Ursachen?

Die angeblich „linke“ Antifa, die „Bunkerknacker des deutschen Schweinestaates“, die aber gut von des Schweinestaats Knete lebt, zündet Autos an, die in der Heckscheibe einen AfD-Aufkleber haben, schmeißt Fensterscheiben bei AfD-Politikern wie Carsten Hütter ein, beschmiert die Hauswand seines Büros, droht mit Mord und Totschlag am Telefon, per Brief, per Mail, „überredet“ Kneipenwirte, abzusagen, wenn AfD-Leute wegen Veranstaltungsräumen anfragen. Sie, „60 Schwarzvermummte“, legt am 12. Mai eine Zahnarztpraxis in Weißensee still, weil der Herr Dr. dent. ehrenamtlich bei der AfD aufgetreten war. Brauner Abschaum oder hilflose Reaktion benutzter Versager?

Nicht doch! Da marschiert nicht nur die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit. In das „offene Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt fließt staatliches Geld über die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft, der es als Wahlkreisbüro finanziert. Das „offene Jugendbüro“ veröffentlichte laut Thüringer Allgemeine folgenden Aufruf: „Lasst den Kopf nicht hängen … erhebt ihn morgen wieder gegen die AfD und ihre AnhängerInnen. Meldet euch krank … kommt geschlossen dazu! Klingelt eure NachbarInnen aus der Wohnung! Bildet Banden!“ Direkter trieb/treiben es Ministerien: „50 Millionen Euro (Steuergelder) pumpt Ministerin Schwesig (verantwortlich für Bürokratie-Entscheidungen) jährlich in diesen „Kampf zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“. Und es soll noch mehr werden, wie sie der Welt versprach, „um präventiv gegen Gewalt und Hass vorzugehen und jene zu stärken, die vor Ort unsere demokratischen Werte wahren“, eben die Antifa.

„Unsere demokratischen Werte“? Ein bedauerlicher „Extrem-Fall“, wäre da nicht die tägliche Medienberieselung gegen nicht korrekt Denkende, gegen angebliche Rechtsextreme und zugunsten, ja wessen? Von Werten, westlichen zumal, ist da die Rede. Besagen die, dass man Veranstaltungen Andersdenkender mit allen Mitteln stören soll/darf und diejenigen, die nicht im Gleichschritt mit marschieren nach Möglichkeit diskreditieren soll, dass man dazu Schlägertrupps und Medienposaunen anheuern bezw. einsetzen oder besser gleich aufgehetzte, von Ressentiment aufgeladene Versager?

Die Welt getraute sich, aus einer »vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamtes« zu den Sylvester-Vorgängen zu zitieren: „Ein stark beeinflussender Faktor (für das gewaltsame Auftreten von Asylanten) dürfte in der Wahrnehmung der Täter darin bestanden haben, dass sie offenbar weitgehend keine nachhaltig negative Strafverfolgung zu befürchten“ haben. Für Gebildete lässt Shakespeare den schwachen Herzog in Maß für Maß klagen „So ist unsere Satzung, weil tot im Rechtsbrauch, in sich selbst tot. Und Willkür tanzt Justitia auf der Nase. Der Säugling schlägt die Amme und verquer geht alle gute Sitte“. (I,3,27)

Oder: Die Selbstbezichtigungskultur in Deutschland wirkt in den Augen von Leuten, die sehr (vielleicht mehr als gut ist) auf ihre Ehre achten, „erbärmlich“, die vorgeführte schuldbeladene Hilflosigkeit und Weichheit unterstreicht die Erbärmlichkeit, und mit Erbärmlichen kann man beliebig umgehen, denn sie wollen es ja so (sonst wären sie nicht so erbärmlich): Ein deutsches Gericht erlaubt die Anerkennung einer nach islamischen Recht geschlossenen Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem erwachsenen Mann. 2007 weist in Frankfurt eine Richterin eine geprügelte Ehefrau, die von ihrem mit Ermordung drohenden Ehemann geschieden werden will ab, weil im „marokkanischen Kulturkreis“ das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der Frau gelte und sie mit ihrer Heiratseinwilligung mit dergleichen habe rechnen müssen. In einem Oberhausener Schwimmbad wird der Burkini erlaubt. Willkürliche Einzelfälle! Auch sie nehmen zu. Und „Muslime in Deutschland sind eine Bereicherung“ für Deutschland predigt der Finanzminister. Ja, das könnte wohl so sein, wenn sie uns wenigstens wieder Selbstwertgefühl beibringen könnten. Doch gilt jede vorsichtige Äußerung eines solchen hierzulande schon fast als „fremdenfeindlich“ oder „faschistisch“.

Nach den vorwiegend naturwissenschaftlich und technologisch orientierten Leistungsträgern, von denen jährlich laut verschiedenen Medien jährlich über 100.000 Deutschland verlassen, kommt es inzwischen auch zum Exodus der Reichen. Nicht nur von dort. Auch „in Italien haben 6.000, in Griechenland 3.000 und in Spanien 2.000 Millionäre im selben Zeitraum ihren Wohnort aufgegeben und somit auch ihren Steuersitz… Französische Millionäre zieht es überwiegend nach Großbritannien, in die USA, nach Kanada, Australien oder Israel. Die beliebtesten Zuzugsstädte für Millionäre weltweit sind Sydney, Melbourne, Tel Aviv, Dubai, San Francisco, Vancouver, Seattle und Perth. Aus Sicht der Analytiker des New World Wealth Instituts gehören zu den nächsten Ländern, die vor gravierenden religiösen Spannungen durch Muslime und Auswanderungen einheimischer Millionäre stehen, vor allem europäische Länder wie Deutschland, Belgien und Schweden.“

Nun ja, das erinnert an den prominenten amerikanischen Anthropologen der Harvard Universität, Prof. Dr. Ernest Hooton, der am 4.1. 1941 in der New Yorker Tageszeitung PM den Artikel “Breed War Strain Out of Germans” (Züchtet den Deutschen die Kriegsbereitschaft heraus) veröffentlichen konnte. Er verlangte eine „forcibly“ durchgeführte genetische „Transformation der Deutschen“, in dem deutsche Frauen in Deutschland mit hereingebrachten nichtdeutschen Männern und deutsche Männer, die als Entwicklungshilfe in unterentwickelte Länder exportiert werden, mit nichtdeutschen Frauen zu kreuzen seien. “Zum Ziel dieser Maßnahme gehört auch die Reduktion der Geburtenrate der ‘reinen’ Deutschen (heute würde man sagen der „Bio Deutschen“) und die Neutralisierung der deutschen Aggressivität durch Auszüchtung und Denationalisierung indoktrinierter Individuen“ schrieb Dr. Hooton. Nun, die Ungeheurlichkeit des „anerkannten“ Wissenschaftlers mag der kriegsbedingten Propagandahysterie, der er sich nicht hat entziehen können, geschuldet sein. Wenn da nicht eine auf ganz Europa bezogene Aktualisierung durch den ebenfalls „senior advisor and military analyst“ Thomas P.M. Barnett erschienen wäre. Dessen Vorschläge zur Erhaltung und zum Ausbau US-amerikanischer Weltherrschaft erinnern wiederum an den verstorbenen Graf Nikolaus Coudenhove–Kalergi, der die Europäern und Afrikanern kreuzen wollte, um eine braune Mischrasse williger Arbeiter mit geringer Intelligenz zu erzeugen. Gehörten beide der gleichen Loge oder dem gleichen Netzwerk an? Seis drum: Die brutalen Methoden wurden vermieden, aber das Ergebnis zeigt sich auch so recht erfolgreich – auch wenn alle Beteiligten entrüstet die Verschwörungstheorie von sich weisen, dergleichen geplant oder auf Anweisungen gehandelt zu haben.

Inzwischen klagt die politische Klasse vom Bundespräsident bis zur Verteidigungsministerin, dass man mit der Umerziehung in Deutschland wohl zu weit gegangen sei. Der Wehrwille sei abhanden gekommen. Denn wieder wünscht man sich wie beim Boxeraufstand in China „Germans to the Front“, um „unsere Freiheit (nicht nur am Hindukusch) zu verteidigen.“ Russlands Grenze rückt näher (genauer: im Gegenteil wir ihr). Andererseits ist der freiheitlich/demokratische „regime change“ im Nahen Osten und überall dort abzusichern, wo Regierungen Vorbehalte gegen eine Vereinnahmung in die Weltordnung der legitimierten „Geldschöpfer aus dem Nichts“ (vgl. Joseph Plummer: Dishonest Money, u.a.) erkennen lassen, und sich somit als üble Machthaber wie Hitler outen.

Neuerdings plant die EU (natürlich deren folgsame Bürokratie) gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer, geht aus Berichten vom „Shangri-La Dialogue“, einer „hochkarätigen“ Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien vom letzten Wochenende, hervor. Man will die „Navigationsfreiheit“ im Südchinesischen Meer verteidigen, die durch Streitigkeiten um Inselgruppen beeinträchtigt wird. Die Philippinen und Vietnam hatten dort, weil „westlich“ unkritisiert, schon seit Jahrzehnten begonnen, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten. Seit wenigen Jahren tut das nun auch China und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig gescholten, obwohl ein westliches Gefolgschaftsorgan wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) China „erkennbar defensive Ziele“ bescheinigt hat.

Russland und China sind der Geldschöpfungselite des Westens noch nicht unterworfen, deshalb häuft „der Westen“ an deren Grenzen jede Menge Waffen an. Die Medien bemühen sich, Übertreibungen im Sinne Dr. Hootons rückgängig zu machen und die verflogene Kriegsbereitschaft nach Deutschland zurückzuholen. Sie treffen dabei – Gott sei Dank – auf wenig Gegenliebe. Wird es nun Flüchtlingen, der Antifa-SA im Verein mit der „Lügenpresse“, Erdogans Türken und Terroristen aller möglichen Provenienz gelingen, die dafür benötigten Ressentiments wieder zu wecken, um die anerzogene Apathie in Deutschland wieder zu vertreiben. Wenn man die „natürlich rein defensive Waffenaufstellung“ an den verbliebenen Grenzen des Empire (zu Russland und China) betrachtet, scheint das Ziel (das man natürlich nicht mehr wie noch 1950 laut nennt) zu sein, nun endlich – nach gut 100 Jahren – die Eine-Welt-Regierung der Geldschöpfungs-Berechtigten „forcibly“ durchzusetzen. Am 17.2.1950 war James Paul Warburg, der Sohn des Planers des privaten Federal Reserve System in den USA mutiger. Er erklärte im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats: „Wie werden die Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die Frage ist nur, ob die Weltregierung durch Zustimmung oder Eroberung erreicht wird.“ Senate Report (Senate Foreign Relations Committee) (1950). Revision of the United Nations Charter: Hearings Before a Subcommittee of the Committee on Foreign Relations, Eighty-First Congress. United States Government Printing Office. p. 494. Die Frage ist wieder aktuell.

Aber geben Sie nichts drum, das ist alles Verschwörungstheorie und braucht Sie nicht weiter zu beunruhigen. Vertrauen Sie getrost ihren gewählten Politikern, die anerkannten Presse und den „hochkarätigen“ Wissenschaftlern, die werden es schon richten. Wem sollten Sie auch sonst trauen? Ohnmacht ist bequem.

Der erste Teil des Satzes wird meist nur in Umkehr gedacht. Wer Zeit vertut, verspielt die Chance Geld zu verdienen. Dem zweiten Teil könnte man in dem Sinne widersprechen: Mit Geld kann man notwendige, zeitaufwendige Arbeiten von anderen verrichten lassen und gewinnt selbst dadurch Zeit. Was also, sollen wir über Zeit philosophieren? Vielleicht wäre das unter der Prämisse „Zeit ist Leben“ heute nicht ganz unangebracht. Denn schließlich ist alles was wir haben Zeit, 24 Stunden pro Tag. Was wir daraus gemacht haben, war dann unser Leben, nicht mehr und nicht weniger. Viele vergessen das.

Angeregt hat mich zu diesem Einstieg eine hervorgehobene Meldung in der Financial Times „Der Rückgang in der US-Produktivität löst Angst vor einer populistischen Gegenbewegung in einer Zeit aus, in der die Löhne stagnieren.“ Vielleicht hatte der Verfasser der Zeile die Veröffentlichung des Levy Instituts vom 3. Mai 2016 gelesen, wonach 90% der Amerikaner sich seit Jahren wirtschaftlich schlechter stellen. Ihr Realeinkommen ist auf den Stand vom Anfang der 1970er Jahre zurückgefallen. Die Geldpolitik der Federal Reserve (FED), die die EZB so nachhaltig kopiert, hat demnach vier Jahrzehnte verspielt. Die westliche Geldelite hat inzwischen Billionen von Dollar gedruckt und ausgegeben, Millionen von Menschen umbringen lassen, Menschenrechtsverletzungen „in Hülle und Fülle begangen“ und damit eines erreicht, den Lebensstandard und damit auch die Freizeit und Muse im Durchschnitt (wenn man von dem reichsten 1% der Menschheit absieht) gesenkt. „Vielleicht liegen Sanders und Trump doch richtig“, fragen sich manche Amerikaner, „vielleicht ist es an der Zeit, einen frischen Blick auf die Machtelite zu werfen“ und sich zu vergewissern „wie sie das Land regieren“, statt ihre dummen Sprüche, die aus den Medien triefen wie bisher einfach nachzubeten. Ob Trump und Sanders außer mit dem, was sie zurzeit von sich geben, es ernst meinen, kann kaum einer sagen. Dass Hillary und die anderen anerkannten „Gutmenschen“ falsch liegen und zwar gefährlich, sogar kriegerisch falsch, sollte denkfähigen Menschen inzwischen klar sein.

Erinnern wir uns, der „progressive“ Barack Obama hatte damals einen Erdrutschsieg errungen, weil die Mehrheit der Amerikaner Bush und seine Politik abgelehnt hatten. Die Medien und linke oder rechte Aktivisten hielten Obama für das absolute Gegenstück zu Bush. Diese Meinung wurde auch uns in Europa eingetrichtert und sogar mit einem Friedensnobelpreis gestützt. Doch nichts ist geschehen, keine der Maßnahmen und Ausrichtungen seines abgelehnten Vorgängers wurden rückgängig gemacht und die versprochene Politik zum Wohl der Bevölkerung Amerika nicht auf den Weg gebracht. Selbst die viel gepriesene Gesundheitspolitik hatte vorwiegend die Aufgabe, die Versicherungen zu sanieren. Die bisherige Politik lief unverändert weiter. Inzwischen spricht man drüben in gewissen Kreisen von der Bush / Obama Regierung.

War/ist es bei uns anders? Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts, hat der Internet- und Einzelhandel in Deutschland im April 0,5 % weniger als im Vormonat umgesetzt, preisbereinigt sogar um 0,9 % weniger. Aufgrund der angeblich so guten Konjunktur und Verbraucherstimmung sollte das Gegenteil der Fall sein. Und doch schwärmen die Medien, dass die Menschen in Deutschland dank der Zinspolitik der EZB kaum mehr zur Vorsorge sparen und ihr Geld lieber ausgeben. Die Medien berichten wahrscheinlich, was der Bürger tun soll und nicht, was der Fall ist. Könnte es aber auch sein, dass die Medien in diesem Fall sogar richtig berichten, der Durchschnittsbürger aber gezwungen ist, seine angesparte Vorsorge zu liquidieren und das Geld auszugeben, weil er nicht mehr genug Einnahmen hat, und sich trotzdem weniger leisten kann?

Auch wir hatten verschiedene „Wenden“, die markantesten waren die von Kohl und die „Energiewende“ von Merkel. Ihr Ergebnis lässt sich das Ergebnis einfach umschreiben: „Vorwärts von Fall zu Fall“. Und die Moral von der Geschichte: Ist wählen gehen sinnlos, weil die Alternative keine ist? Ich würde als Amerikaner trotzdem Trump oder Sanders wählen, nicht weil ich ihnen vertraue. Ich kenne sie ja nicht, nur das, was die Medien über sie berichten – und denen zu trauen wäre nach allem, was berichtet wurde, leichtfertig. Ich werde hier die Alternative wählen, nicht weil ich ihr traue, sondern weil die Medien, denen ich nicht mehr traue, so vehement gegen sie vorgehen. Mit Enttäuschungen rechne ich, ziehe aber die geringe verbleibende Hoffnung der sicheren Enttäuschung vor.

„Ich habe in dem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn (inzwischen) bekannt sind“, betonte Gauland in seiner Erklärung“ und weist den Vorwurf fremdenfeindlicher Beleidigung zurück. Die FAZ räumt ein, dass nicht Gauland, sondern dass sie, die Redakteure von FAS und FAZ es selbst waren, die den Namen und die Person Jerome Boateng in das Hintergrundgespräch (trickreich) eingebracht haben. Welche Botschaft war in dieser Frage impliziert? Was die regierungstragenden Medien aus der Antwort gemacht haben, ist eine weitere Sache. Ich halte Gauland nicht für so dumm, sich so geäußert zu haben, wie es die Medien auf der Suche nach Dreck, den sie pflichtgemäß werfen können, gedreht haben. Eine gewisse Naivität, von der sein „Hintergrundgespräch“ zeugt, nämlich nicht bedacht zu haben, wie Medien und Berufspolitiker seine Aussage sich den Arbeitsplatz sichernd zurecht drehen würden, könnte ihn vielleicht sogar etwas vertrauenswürdiger machen. Doch Naivität ist auf dem Feld der Politik gefährlich.

Am 8. Mai 2016, an Muttertag, hat der deutsche Steuerzahler 21,3 Millionen Euro draufzahlen dürfen, damit die Nachbarländer den elektrischen Strom aus Deutschland aufnehmen. Das waren laut Klima-Betrüger Trittin und seinem Berliner Gefolge in den bunten Parteien allein an einem Tag schon etwa: 21,3 Millionen Eisbällchen. Lecker!, nicht wahr. Die Energiewende-Subventionen verlockten vermeintliche Gutmenschen wie abgefeimte Glücksritter dazu, Deutschland mit so vielen Photozellen und Windrädern einzudecken, dass bei günstigem Wind und Sonnenschein, was hier gelegentlich auch einmal vorkommen soll, mehr Strom erzeugt als benötigt wurde. In Kernkraftwerken und Heizkraftwerken aller Art wurde Dampf abgelassen (und damit Flüsse und Atmosphäre sinnlos – d.h. „ohne Gewinn“, worauf es Linken und Grünen anscheinend ankommt – aufgeheizt) und trotzdem war noch zu viel Strom da. Einfach abschalten ging nicht, denn bei nachlassendem Wind wäre das Netz eingebrochen, also musste man das Ausland gegen Bezahlung bitten, den Strom abzunehmen. Dies nur als Beispiel für die Vernunft der uns im Auftrag regierenden Leute.

Diese Leute dürfen das, weil die deutschen Wähler offensichtlich schizophren sind. Denn immer mehr Deutsche befürworten grundsätzlich die Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig sinkt jedoch ihre Zahlungsbereitschaft für grünen Strom“ fand eine „empirische“ Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) (www.rwi-essen.de/eval-map) heraus, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Förderschwerpunkts „Ökonomie des Klimawandels“ (http://www.fona.de/de/9908) bezahlt hat. Danach hielten es 88 % der (6000 Befragten in der) deutschen Bevölkerung 2015 für grundsätzlich richtig, erneuerbare Energien zu fördern. (2013 waren es erst 84,4 % der vom Marktforschungsinstitut Forsa befragten). „Die Studie zeigt aber auch, dass die Zahlungsbereitschaft für grünen Strom in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist“, sagte der Leiter des Forschungsprojekts Prof. Dr. Manuel Frondel vom RWI. Die Aussage stützt sich auf 58,2 % der Befragten, die sich trauten eine so unerwünschte Meinung preiszugeben. Grund war wohl der Ärger über die inzwischen zu teuren „nur drei Speiseeisbällchen“ des früheren Umweltministers: Von 2009 bis 2016 ist die von den Stromverbrauchern zu zahlende EEG-Umlage von 1,3 Cent auf 6,35 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Davon geht laut RWI etwa die Hälfte auf den starken Ausbau der Photovoltaik-Anlagen von 6 Gigawatt Ende 2008 auf 39,7 Gigawatt Ende 2015 zurück. Allerdings ist installierte Leistung nicht gleich dem Ertrag, was viele verwechseln.

Der immer deutlicher hervortretende Unsinn der Energiewende (mehr als die Verdopplung der Erzeugungsanlagen bei gleichem oder gar schrumpfendem Bedarf) ruht bekanntlich auf zwei Säulen: auf der von den Medien geschürten hysterischen Angst vor der energetischen Nutzung der Kernbindungskräfte (Atomenergie) und auf der grandiosen Lüge, man könne durch geringeren CO2-Ausstoß das „Klima retten“. Denn für diese Behauptung fehlt, trotz eines Forschungs-Geldsegens von über einer Billionen Dollar noch immer ein einziger „empirischen“ (messbarer) Beweis. Nicht fehlt es aber an der leicht einzusehenden Schlussfolgerung, dass es sich dabei um eine grandiose Abzock-, Subventions- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf Kosten der Bürger handelt.

Beweisen ließ sich „empirisch“ allerdings, dass der von Svensmark schon frühzeitig nachgewiesene Einfluss des Sonnenwindes auf die Höhenstrahlung und damit auf die Wolkenbildung in der sogen. „Klimaforschung“ bisher sträflich ausgeklammert oder herunter gerechnet wurde, obwohl er seit gut 2 Jahren durch das (immer wieder von amtlicher Seite hinausgezögerte) CLOUD Experiment von CERN in Genf bestätigt worden ist. „Daraus lässt sich schließen, dass die kosmische Strahlung in vorindustrieller Zeit einen größeren Einfluss auf die Aerosol- und Wolkenbildung hatte als unter heutigen – relativ schmutzigen Bedingungen“, so Paul Winkler von der Abteilung für Aerosolphysik und Umweltphysik der Universität Wien.

„Diese Laborergebnisse (über die Wolkenbildung und ihren Klimaeinfluss) konnte ein weiteres Wissenschaftlerteam in parallel durchgeführten Untersuchungen an der Hochalpinen Forschungsstation Jungfraujoch in den Berner Alpen (Schweiz) auch unter realen Bedingungen in der Atmosphäre nachvollziehen. Wie sie im Fachjournal „Science“ berichten, konnten sie auf einer Höhe von über 3.500 Metern über NN nicht nur zum ersten Mal die Entstehung von Aerosolen aus Schwefelsäure und Ammoniak in freier Natur beobachten, sondern auch sehen, dass sich Partikel aus rein organischen Stoffen bilden.“ http://science.orf.at/stories/2776373/. Doch was vermögen naturwissenschaftliche Erkenntnisse gegen die von höherenorts befohlene Ideologie der Klimarettung durch Ausstoß-Beschränkung der hauptsächlichen Pflanzennahrung CO₂, die einigen Schmarotzern einen so grandiosen Zustrom an Papiergeld sichert.

Und was hat das alles mit „Zeit“ zu tun? Auf die Zeit haben Medien, Politiker, Ideologen etc. keinen Einfluss, auch der sogenannte „Deep State“ nicht. Sie lässt sich nicht dehnen. Wenn es um materiellen Fortschritt und eine bessere Versorgung von Menschen gehen soll, dann gibt es nur einen Weg, dafür mit jeder Zeiteinheit pro Person mehr realen Ertrag zu schaffen: Produktivitätssteigerung für den richtigen Zweck. Geld, Kredit, Inflation, Deflation etc. ändern daran nichts. Wenn man die Produktivitätssteigerung für den richtigen Zweck nicht schafft oder – wie bei uns inzwischen üblich – aus politischer oder ideologischer Absicht sogar verhindert oder gar drosselt, läuft es wie zu beobachten „Vorwärts von Fall zu Fall“. Weniger Ertrag aus Zeiteinheit pro Person schafft Mangel. Wer nicht in Produktivität sondern in das sog. „Financial Engineering“ (zur Manipulation des wirtschaftlichen Verhaltens der Bürger) investiert vermehrt zwar Geld (Schulden) aber investiert in Armut, bei sich oder bei anderen, um Goldman Sachs Politikberatern zu gefallen. Dass so etwas in gesellschafts- und machtpolitischer Absicht geschehen könnte kann sich der Normalbürger seitens der von ihm „gewählten Politikern“ nicht vorstellen und trägt dafür die Folgen.

Naja, oder gute Fähigkeit zum Verdrängen. Wir erleben gerade wieder einen neuen globalen Rüstungs- und Eskalations-Wettlauf mit der Gefahr des endgültigen nuklearen Schlagabtauschs. Aus dem Kalten Krieg wurde offensichtlich nur mehr die Frage: Wie hintertreiben wir trickreich das Nukleare Patt der Zeit vor 1990.

Angesichts der NATO-Strategie „Massive Vergeltung“ (MC 14/2) hatte 1967 der belgischen Außenminister Pierre Harmel einen Bericht zur Lage der NATO angeregt. Er hatte offensichtlich die Formel, die NATO solle als Faktor des dauerhaften Friedens gestärkt werden, falsch verstanden, denn er interpretierte ihre Funktion damals in zwei Punkten. Die NATO solle militärisch ausreichend gestärkt werden, um das Gebiet der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erfolgreich verteidigen zu können, und so abschrecken. Und 2., sie solle aufgrund dieser militärischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen herstellen, mit deren Hilfe grundlegende politische Fragen gelöst werden könnten.

Die Formel „dauerhafter Frieden“ verstand die Führungselite im Westen aber anders als Hamel. Ihr Verständnis ging bereits auf die 1891 gegründete aber von  Hof-Historikern weitgehend ausgeklammerte „Geheimgesellschaft Cecil Rhodes“ und deren Wirken unter Führung Lord Milners und seiner Nachfolger  zurück. Mit der Gründung der privaten Federal Reservebank (FED) kam die translatio imperii dieser ango-amerikanischen Gruppe zum Abschluss. Diese Gruppe von Spitzenfinanziers und ihrer Zuträger verstand unter „dauerhaftem Frieden“ offensichtlich die Errichtung einer zu Sanktionierungen befähigten Weltregierung unter ihrer Regie, eben dieser angloamerikanischen Hochfinanz. Diesem Vorhaben scheinen sich das neue Russland und ebenso China immer noch, aber vielleicht sogar auch große Teile der Islamischen Welt sperren zu wollen.

Im Februar 2015 deutete George Friedman, der Gründer und Vorsitzender von STRATFOR, dem der CIA nahestehenden US-Thinktank, diese Jahrhunderte alte Strategie an, bezog sie aber fälschlich nur auf die USA als solche: „Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, aufgrund dessen wir Kriege geführt haben – den 1. Weltkrieg, den 2. und den Kalten Krieg – bezog sich auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, da die beiden vereint die einzige Kraft waren, die uns bedrohen konnte, und um sicherzustellen, dass dies niemals geschehen würde.“ (Wolfgang Effenberger,Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist Print & Online August 2015, S. 450.).

Inzwischen stellen Russland und China vereint diese Gefahr dar und – sollte nicht übersehen werden – auch der Islam als Umma, als religiös fundierte politische Gemeinschaft der Muslime. Samuel Huntingtons „Krieg der Kulturen“ leitete offensichtlich die Aktualisierung der alten Strategie zur Errichtung der Weltregierung ein. Zu ihren früheren Versionen hatte der Mackinderplan von 1904, die von Eduard VII plötzlich und überraschend eingeleitete Entente Kordiale von 1902/3  und dann die von Friedman aufgezählten Kriege mit den dazu gehörigen Nebenprogrammen (Völkerbund, UNO, IWF Weltbank etc) gehört. Am Anfang der aktualisierten Version könnte somit eine Auseinandersetzung zwischen Russland (und China) mit dem Islam (über die Türkei, den IS und seine Finanziers) entsprechend der Phase des 2. Weltkriegs bis Dezember 1941 stehen. Sind die Gegner entsprechend geschwächte könnte sich daran der endgültige nukleare Schlagabtausch erfolgen. Der würde so „schrecklich“ ausfallen, dass sich niemand mehr der Errichtung einer Weltregierung widersetzen will.

Eine sicherere Erklärung dieser Interpretation der laufenden Ereignisse hätte die genauere Untersuchung der Entstehung der von Friedman angeführten Kriege zur Voraussetzung. Diese wird bis heute durch Pseudoerklärungen wie die „naive Dummheit“ (Kaiser Wilhelms II und der „Schlafwandler“) beziehungsweise die „Kriminalität“ (des Buhmannes „Hitler“, dem Vorbild für Erklärungsmuster späterer Angriffskriege (z.B. Saddam Hussein, Gaddafi, Assad etc.) eher vertuscht als erklärt. Eine ähnliche Vertuschung erlebten wir bei anderen Schlüsselereignissen unserer Zeit, z.B. bei der Kennedy Ermordung, dem Anschlag von 9/11, „Charlie Hebdo“ und anderen.

Von einer Beendigung des Kalten Kriegs kann trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion keine Rede mehr sein. Der heutige Spannungszustand und das damit verbundene wieder einsetzende Wettrüsten zwischen Russland und dem Westen birgt weit größere Gefahren als die dafür angegebenen akuten Streitfragen (Halbinsel Krim, Ostukraine, westliche Sanktionen, russische Gegensanktionen, westlicher Truppenaufmarsch an der Grenze Russland, Aufstellung von ABM-Systemen in Osteuropa, russische Mannöver in unmittelbarer Nähe westlicher Kriegsgeräte wie Düsenjägern und Kriegsschiffen) es wert wären. Dieser Spannungszustand enthält vielerlei Möglichkeiten zu Missverständnissen, die nicht nur leicht eskalieren können oder sogar sollen und die gegenwärtig noch eskaliert werden, bis sie außer Kontrolle geraten.

Die rasant dichten Überflüge russischer Bomber über amerikanische Zerstörer in internationalen Gewässern der Ostsee und die amerikanische Raketenabwehr in Rumänien, die den USA offensichtlich die Erstschlagsmöglichkeit sichern soll, ist mit den Zusicherungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damaligen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung des Westens kaum vereinbar. Doch die Eskalation geht weiter. An vorderster Front steht hierbei die Weiterentwicklung der nuklearen und konventionellen hightech-Waffensysteme mit dem beide Seiten versuchen, das doppelte Pat der MAD-Doktrin (der wechselseitigen gesicherten Zerstörung) zu umgehen. Genau das betreiben zurzeit die Generalstäbe, ohne dass die Politik dem Irrwitz Einhalt gebietet und versucht, zum regulierten Gleichgewicht der 80er-Jahre zurückzukehren oder ein geordnetes Miteinander herzustellen. Stattdessen werden Vorwürfe erhoben, die an die kindische Auseinandersetzung zwischen Kanzler von Bülow und dem britischen Kolonialminister Joseph Chamberlain erinnern. Chamberlain hatte das Verhalten Preußischer Soldaten im deutsch-französischen Krieg 1870 mit der Taktik der „Verbrannten Erde“ Kitcheners im Burenkrieg verglichen, wofür von Bülow eine Entschuldigung verlangte, die Chamberlain entrüstet verweigerte. Dieser Pseudodisput diente 1902 dazu, den strategischen Umbruch der britischen Balance of Power Politik von einem angestrebten Bündnis mit Deutschland in eines mit dem bisher verfeindeten Frankreich einzuleiten und zu vertuschen.

Eine wichtige Rolle bei dem neuen Wettrüsten spielen „nukleare Gefechtsköpfen geringeren Formats“, die sich leichter, scheinbar kontrollierbarer aber bedrohlicher einsetzen lassen eine wichtige Rolle. William J. Perry, der US-Verteidigungsminister unter Clinton warnt, die neuen, kleineren und hochpräzisen Waffen, die die Obama-Administration plant, würden nur das Undenkbare denkbarer machen. „Man macht sie (Atomwaffen) leichter einsetzbar, obwohl es überhaupt kein glaubwürdiges Konzept gibt, die Eskalation zu beherrschen.“ Auf das Konzept der wechselseitig gesicherte Zerstörung – MAD, der 1970er 1980er Jahre – ist nach der Aufstellung der ABM-Syteme in Rumänien und anderswo und mit der Miniaturisierung der Nuklearwaffen kein Verlass mehr. Die Drohungen entwickeln inzwischen eine eigene, beängstigende Dynamik.

Die Nato will außerdem ihre Truppen in Polen und im Baltikum aufstocken (wozu auch Deutschland zur Kasse gebeten wird), um Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren, verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview in Die Welt am 1. Mai und gleichlautend der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, in einem Interview. Sir Alexander Richard Shirreff, von 2011 bis 2014 „Supreme Allied Commander in Europe“, sagte in einem Interview mit dem Guardian vom 18.5., es mache ihn wütend, dass sich Großbritannien nicht dringlicher auf einen Krieg gegen Russland vorbereite. Denn Russland sei der gefährlichste Gegner des Westens, daher müsse der Westen dringend handeln. Vom Interviewer auf den Umstand hingewiesen, dass sich Russland von der NATO nach all den Neuerungen (insbesondere dem ABM-System in Rumänien, Polen, Tschechei etc.) umzingelt fühle, erwiderte der General verärgert, Russland habe „kein Recht“, sich umzingelt zu fühlen. (Er sagte nicht, es habe keinen Grund oder Anlass dazu) Das bedeutet doch: Wenn Russland kein Recht hat, sich umzingelt zu fühlen, darf es auch keine Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Tut es dies doch, darf der Westen dies als nicht hinnehmbare Provokation deuten, die schlussendlich sogar einen Präventivkrieg gegen Russland rechtfertigen könnte.

Es wird höheren Orts auch gemunkelt, die NATO werde sich erweitern. Montenegro und bald danach Georgien sollen aufgenommen werden. Außerdem droht beim Ministertreffen der NATO Anfang Juli, dass die NATO-Russland-Vereinbarung vom 27. Mai 1997 aufgehoben wird. Darin war vereinbart worden, dass die neuen Mitgliedsländer „keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund“ hätten „Atomwaffen auf ihrem Gebiet aufzustellen“.

Berlin gibt sich seinen Bürgern gegenüber gemäßigt, zündelt aber kräftig mit: Zum Beispiel baut es neuerdings die Zusammenarbeit mit den Medschlis, einer umstrittenen kleineren Fraktion der Krimtataren aus, und das trotz deren Verwicklung in Gewaltaktionen. Ihr Vorsitzender, Refat Tschubarow, besuchte kürzlich wieder das Auswärtigen Amt „zu politischen Gesprächen“. Tschubarow hatte im September 2015 angekündigt, den Handels der Ukraine mit der Krim blockieren zu wollen und im Oktober triumphierend die schädlichen Auswirkungen der Blockade für die Bevölkerung der Krim, die Verknappung und entsprechende Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln gepriesen (etwa als Strafe dafür, dass sie mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt hatten). Auch die terroristische Sprengung von Strommasten durch Aktivisten der Medschlis, die die Krim vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten hat, hält das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu ihnen.

Die Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Vorgänger, Mustafa Dschemiljew, waren seit 2010 wieder intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit Medschlis-Milieu erfolgt in Abstimmung mit den USA, der Türkei Erdoğans und anderen NATO-Staaten. Unterstützt die deutsche Regierung etwa die Vorbereitung von gewalttätigen Protesten, wie sie ab Frühjahr 2013 schließlich zum Putsch in der Ukraine geführt haben. Die in Russland verbotene Medschlis vertritt eine prowestliche Strömung unter den Krimtataren gegen die eher prorussische Mehrheit der Krimtartaren, die deren Politik entschieden ablehnt. In Berlin tut man so, als vertrete Medschlis alle Krimtartaren. Repräsentaten von Medschlis kündigten nun für den Herbst die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Soll Tschubarow mit seiner Medschlis etwa seinen Beitrag zur „nationalen Dekomposition Russlands“, welche die NATO-Strategie offiziell fordert, leisten?

Im Blick auf Berlin fällt einem nur noch das Gedicht „Entwicklung“ von Eugen Roth ein.

Ein Mensch, der beste Mensch der Welt,
Wird eines Tages angestellt
Und muss – er tut’s zuerst nicht gern –
Laut bellen nun für seinen Herrn.
Bald wird er, wie es ihm geheißen,
Die Zähne zeigen, ja, gar beißen.
Er wird sein Amt – im Bild gesprochen –
Wild fletschend, wie der Hund den Knochen,
Den einer ihm missgönnt, verteidigen –
Ein schiefer Blick kann ihn beleidigen.
Dann wird er milder: Zahn um Zahn
Wird stumpf und fängt zu wackeln an –
Bis schließlich er, als Pensionist,
Fast wieder Mensch geworden ist.

Von letzterem kann allerdings im senil gewordenen Deutschland noch keine Rede sein.

Dieser Spruch der „Linken“ gilt in gewisser Weise auch für einzelne politische Erscheinungen. Einer mag man sich widersetzen, aber fünf Ereignisse im Zusammenhang verlangen eine grundlegende Revolution, die entweder zurück (wie bisher meistens) oder nach vorne rollt. Sind wir soweit? Die heftigsten Proteste richten sich heute gegen die massenhafte Einwanderung junger muslimisch sozialisierter Männer und die davon ausgehende zunehmende Gewalt. Diese politische Erscheinung wird zurzeit am lautesten diskutiert. Sie ist vielleicht die am wenigsten wichtige, soll hier aber (mit Hilfe von Überlegungen des Psychologen Dr. Alexander Meschnigs) am ausführlichsten diskutiert werden. (Auf den Zusammenhang mit anderen Erscheinungen kommen wir weiter unten zu sprechen).

Die meisten Migrations-“Experten“ machen für die Gewalt, wenn sie nicht einfach geleugnet oder relativiert wird – Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung verantwortlich. In Deutschland scheut man klare Aussagen, weil man eine geradezu hysterische Angst davor hat, in die rechte Ecke geschoben oder des Vorurteils bezichtigt zu werden. Das hat viel mit der „Entnazifizierung“ und „Political Correctnes“ zu tun. Seit den Sylvester-Ereignissen in Köln lässt sich diese Wirklichkeit allerdings schwieriger verleugnen oder wegbügeln.

Sogar ein neomarxistischer Erziehungswissenschaftler, Hartmut Kraus, rückt nun von dem erwähnten, verbreiteten Vorurteil ab und macht in seinem Aufsatz über Spätkapitalistische Gesellschaft und orthodoxer Islam für das individuelle Scheitern vieler Muslime in Deutschland weniger die Benachteiligung durch die Mehrheitsgesellschaft, als vielmehr die Sozialisation im eigenen Herkunftsmilieu, in dem Gewalt vielfach als legitimes Mittel gilt, verantwortlich. „Letztendlich verkörpert die traditionalistisch-islamische Familie mit ihrer religiös übersteigerten und umgeformten Ehren- und Pflichtmoral eine kulturspezifische Variante des autoritären Spießbürgertums“. Schuld sei – wie aus Sicht der sogn. Frankfurter Schule üblicherweise – die patriarchalische Familienstruktur „als Keimzelle einer totalitären Herrschaftsordnung sowie als Reproduktionsstätte nach innen unterwerfungsbereiter und nach außen aggressionsbereiter Subjektivität.“

Der dänische Gefängnispsychologe Nicolai Sennels zeigt weniger Frankfurter Voreingenommenheit und sieht die Hauptursache für die mangelhafte Integration von Teilen der Zuwanderer eher in der muslimischen Stammeskultur (nicht im Islam selbst). In Dänemark gelten nach einer Phase des naiven Multikulturalismus und der zunehmenden Gewaltproblematik mit muslimischen Migranten heute verschärfte Einwanderungs- und Integrationsregeln. Auch dürfen dort, anders als in Deutschland, Statistiken über die Kriminalitätsraten nach ethnischer/religiöser Herkunft öffentlich diskutiert werden. Migranten aus muslimischen Ländern stehen auf einer Liste von insgesamt acht hauptsächlichen Straftaten bei sieben an erster Stelle. Das sagt natürlich nichts über den einzelnen muslimischen Migranten aus, wohl aber über die Immigrationspolitik und die dafür Verantwortlichen in unserem Land.

Sennels hat es in Kopenhagen mit jungen männlichen Straftätern, zu 70 % muslimischer Herkunft, zu tun. Er beobachtete dabei ganz unterschiedliche psychische Konditionen seiner Klienten. Er erkennt als Ursache für die außerordentliche Kriminalitätsrate junger Muslime, insbesondere bei Rohheits-, Sexualitäts- und Gewaltdelikten, ihr Verhältnis zu Wut und Aggression. Wut in Verbindung mit Aggression gilt im Westen gemeinhin als Zeichen der Schwäche. Nicht so in der muslimischen Gesellschaft, wo sie als Zeichen der Männlichkeit akzeptiert wird. „Die Angst als unmännlich zu gelten, die Männlichkeit abgesprochen zu bekommen, bleibt eine virulente Gefahr, und kann zu aggressiver Ausübung von Dominanz, etwa gegenüber Frauen, Ungläubigen oder auch zufälligen Opfern führen.“ Dort gilt als Schwäche, nicht zu reagieren, nämlich als Verlust der Fähigkeit, seine eigene Ehre und die seiner Familie oder Gruppe zu verteidigen. Nicht die „repressive Familienstruktur“ an sich ist für diesen Unterschied verantwortlich, sondern eine „manichäische Logik der tribalistischen Ordnung, der Clanstruktur in der es nur Wir oder die Anderen gibt.“ Dem Männlichkeitswahn entspricht das Konzept der Familien-Ehre, das den „richtigen“ Mann zwingt, angeblich unehrenhaftes Verhalten von Familienmitgliedern insbesondere der weiblichen zu sanktionieren. Das kann bis zum Ehren-Mord reichen, der in muslimischer Sicht in letzter Konsequenz als besonders lobenswert gelten kann. Der weniger aufgebrachte Besonnene und Abwägende erscheint daher schnell als Ehrlos, als eine Art Verräter am Wir, dem nicht zu trauen ist.

In der westlichen Erziehung spielt Reflexion und Selbstkritik eine westliche Rolle, dagegen in der arabisch-islamischen Welt klare Hierarchien, überlieferte Traditionen und religiöse Regeln. Der Grund für das Versagen und die Erfolglosigkeit wird dort weniger im eigenen Verhalten oder den fehlenden Fähigkeiten, sondern außerhalb seiner selbst gesucht und die Schuld gerne anderen zugeschrieben. Das gilt auch für innerpsychische Konflikte. Man sieht sich dabei meist als Opfer fremder Mächte. Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung spielen für das kriminelle Verhalten und die mangelnde Integrationsbereitschaft eine untergeordnete Rolle. Ebenso wenig helfen grundlegende Prinzipien einer modernen Rechtsprechung, die auf Reue oder Einsicht setzt.

Es bedarf keiner detaillierten soziologischen Analyse, um einzusehen, dass Migranten aus kollektivistischen, zutiefst verrohten und korrupten Staaten wie Afghanistan, Syrien, Marokko, Algerien oder dem Irak, wenn sie in großer Zahl auftreten, eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen können, vor allem wenn die Aufnahmebedingungen Stress erzeugen und dabei die Versprechungen der Schlepper und der propagierten Willkommenskultur enttäuscht werden. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft steigt, vor allem wenn zusätzlich noch der allgemeine  Lebensstandard gesenkt wird. Auch das Geschlechterverhältnis wird sich infolge der Bevölkerungsveränderung aufgrund der massiven Einwanderung und der unterschiedlichen Geburtenraten rasch ändern. Wie dem zu begegnen sei, ist eine bisher unbeantwortete Frage. Eine Antwort von unseren unbedarften Politik-Verkäufern zu erwarten, wäre naiv.

Die politische Antwort des tatsächlichen Macht-Establishments will oder darf man hierzulande nicht wahrnehmen, nämlich: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa herbeigeführt werden. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten“ schrieb Thomas P. M. Barnett, der zu Ruhm gekommene Militärstratege aus dem Pentagon in „Blueprint for Action“. Wer wundert sich noch über den plötzlichen Flüchtlingsansturm, nachdem seit über zehn Jahren der Nahe Osten und – viel länger – Schwarzafrika systematisch durch westliche Militär- und Wirtschafts-Operationen „destabilisiert“ worden sind.

In den gleichen Rahmen der Unterwerfungspolitik, mit der eine Mini-Elite der Superreichen (Hochfinanz) ihre Position gegenüber der Masse der Bevölkerung absichern will, fügt sich auch der 70 seitige „Klimaschutzplanes 2050“ der Bürokraten des Bundesumweltministeriums. Hierin zeigt sich nicht nur – wie üblicherweise hingenommen – die Unfähigkeit der deutschen Politik, „sich mit der Realität auseinanderzusetzen und einfache technische, wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, viel weniger sie zu begreifen.“ Es geht bei dem noch nicht beschlossenen Plan um die Vorbereitung eines grundlegenden individual- und gesellschaftspolitischen Wandels in Deutschland, um die „Transformation der Industriegesellschaft“ zum Herrschaftserhalt der Minielite, wie von Thomas P. M. Barnett und anderen ihrer Denker angedeutet. Angestrebt wird in dem Plan „eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050“, nämlich die Senkung der CO2-Emissionen um „80 bis 95 %“ gegenüber 1990. Der Plan reicht von konkreten Ziel- und Terminvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren bis hin zu Empfehlungen einer „ökologischen Steuerreform“ und Ähnlichem. Weil der Markt nicht für „ökologisch gerechte Preise“ sorgt (sozial gerechte Preise sind nicht mehr gefragt), will die Regierung ein „übergreifendes Konzept zur Internalisierung von Umweltkosten“ entwickeln. Sie will dabei „Lenkungsziele mit Gerechtigkeits- und Verteilungszielen sowie wirtschaftlichen Effizienzzielen verbinden“. Sie werde prüfen, inwiefern gerade im Verkehr und in der Bauwirtschaft „zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können“ (staatlich geregelte Preise! Dieser „Bankiers-Sozialismus“  fehlt übrigens im Sozialismen-Katalog des Kommunistischen Manifests von Marx/Engels). Umweltproblematische Produkte und Techniken sollen abgeschafft werden. Der Finanzsektor soll „Anreiz-Strukturen“ für klimafreundliche (was wäre das?) Investitionen einführen (d.h. Geldverschwendung für Wind- und Solaranlagen, für „Bioenergie“, vor allem für „Elektroautos“ als private Energiespeicher für die alternative Stromerzeugung), „um die Transformation aktiv voranzutreiben und zu gestalten“. Die (willkürlich zu „errechnenden“) Umweltkosten müssen künftig in Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen werden. Das wird Mieter und Hausbesitzer ebenso treffen wie Unternehmen und Landwirte, kurz „alle relevanten Sektoren“ der Volkswirtschaft. (Vgl. FAZ vom 6.5.)

Eine Voraussetzung für die Durchführung des Bankiers-Sozialismus im Sinne der Mini-Elite ist die Abschaffung des Bargeldes, an deren „behutsame“ Einführung in vollen Zügen propagandistisch gearbeitet wird. Es geht beim Bargeld-Erhalt um Plünderungsschutz und politische Freiheit. Durch einfaches Kontosperren ließe sich jeder politische Widerstand brechen. Durch Negativzinsen und Zwangsabgaben (z.B. zur Deckung der Staatschulden oder Umweltkosten) wären die Bürger noch leichter zu plündern. Bisher geschah das nur mit Hilfe der Inflation. EZB-Chef Draghi jammert ohnehin ständig, dass die Inflation als Zwangsmittel zum Geldausgeben zu gering ausfalle. Bei der Bargeldabschaffung geht es also um mehr als die Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und Verbrechensabwehr.

Allmählich regt sich hier Widerstand. Am Pfingst-Samstag wurde an der Hauptwache in Frankfurt am Main für den Erhalt des Bargeldes demonstriert. Die Redner waren sich einig, dass es jetzt sehr wichtig sei, „Flagge zu zeigen und Widerstand zu leisten“. Dazu gibt es eine Volkspetitionen unter: https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/ die Sie unterzeichnen können. Weitere Demonstrationen sind für Ende Mai in Köln und wieder in Frankfurt am Main am 25.6.2016 11.00 Uhr an der Hauptwache angesetzt.

Das Problem bei alledem ist, dass den meisten Protestlern nur ihr besonderes Thema wichtig zu sein scheint. Ihnen entgeht der grundlegende Zusammenhang. Zurzeit richtet eine zahlenmäßig immer mehr schrumpfende Elite der Superreichen durch die Finanzentscheidungen ihrer Institutionen die Lebensbedingungen der großen Masse aus. Bei der inzwischen erreichten hohen „Vermögens“-Konzentration herrschen immer noch die Bedingungen der angeblich „Freien Marktwirtschaft“, welche in erster Linie die Konzentration weiter steigern. Sie trägt unter den Bedingungen hoher Vermögenskonzentration aber nicht mehr – wie im Frühkapitalismus vieler Kleinvermögen – zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Versorgung der Massen bei. Der Herrschaftserhalt der Hochfinanz, über die die Elite die realen gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet, trägt zur steigenden Verarmung immer größerer Anteile der als zweitklassig betrachteten Bevölkerung bei. Eine der wenigen richtigen Erkenntnisse von Karl Marx lautet, dass gesteigerte Produktivität und Versorgung die „Rationalität“ bestehender Herrschaftsbedingungen untergräbt und erst emanzipative dann revolutionäre Bestrebungen fördert. Die sich zunehmend konzentrierende Elite hat bisher verstanden, die emanzipativen Bestrebungen von sich und ihrer Herrschaft weg auf andere Bereiche abzulenken (Sexualität, Enttabuisierung der Kultur der Hässlichkeit etc). Diese Spielwiesen überzeugen immer weniger und der Leidensdruck immer größerer Bevölkerungsschichten ruft nach Veränderung. Die bereits getroffenen Gegenmaßnahmen der Mini-Elite sind: 1. Umkehr der Produktivitätsentwicklung (genannt Klima- und Umweltschutz), 2. Zunahme der Not rechtfertigenden politisch motivierten Kriege (Nahost, sogn. Terrorismus, später gegen Russland und China etc.), 3. Massen-Immigration, um die Gesellschaft zu primitivisieren, insbesondere in dem als weniger wichtig erachteten Europa, 4. zunehmende Massen-Überwachung und –Gängelung, 5. Abschaffung des Bargeldes und anderes mehr.

Es findet sich immer ein Grund, um zu erklären, weshalb „die Wirtschaft“ nicht in Gang kommt: Einmal ist der Ölpreis zu hoch, verteuert Investitionen und schmälert die Zahlungsfähigkeit der Konsumenten. Dann ist er zu niedrig und gefährdet getätigte Investitionen und verunsichert neue. In der Krise 2007/2008 waren übertriebene Investitionen der Bürger in Immobilien Schuld an der Finanzkrise, die eintrat, als der aufgeblähte Immobilienmarkt zusammenbrach und Kreditinstitute auf Staatskosten „gerettet“ werden sollten. Man gelobte finanzpolitische Besserung, um eine entsprechende Blasenbildung in Zukunft zu verhindern. Was kam, waren Konferenzen, Forderungen nach höheren Rücklagen der Banken für ihre weitgehend aus dem Nichts vergebenen Kredite und eine gewaltige Geldschwemme durch die souveränen Zentralbanken auf Kosten der Regierungen. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte heute weit aufgeblähter sind als noch vor 8 bis 9 Jahren. Heute warnen Finanzinstitute dringend vor einer ähnlichen Situation wie 2007 / 2008, wenn der Ölpreis nicht in absehbarer Zukunft wieder in die Höhe geht. Damals waren massenhaft Hypothekenkredite geplatzt, heute stünden die Kredite in den Energiemarkt am Rande des Abgrundes.

In beiden Fällen gehen die Analysten kaum auf die Ursachen ein. Vor 2007 haben sich die „Anlageberater“ die Haken ausgerissen, um ihre Kunden zu bewegen, auf dem Häusermarkt zu Investieren. Was sie antrieb, waren hohe Provisionen, die ihnen die Banken für ihre Abschlüsse versprachen. Mangelnde Liquidität war kein Thema. Kredit stand nahezu beliebig zur Verfügung. Hatte die Risikobewertung von Krediten bei den Banken ausgedient? Nein, aber das Rückzahlrisikos verlor an Gewicht, wenn sich die Kredite nahezu (abgesehen von den geringen Mindestreserven, die bei der Zentralbank zu führen waren) aus dem Nichts schöpfen ließen. Platzten die Kredite, hatte die Bank ihre Bücher anzupassen und das neu geschaffene Geld blieb im Umlauf. Gab es einen anderen Nutzen dieses Verfahrens? Natürlich! Damit saugte man freie Liquidität aus der Bevölkerung, trieb sie über die Verschuldung in die Abhängigkeit und subjektive Unsicherheit und verarmte sie, weil die auf diese Weise erworbenen Immobilien bei Zahlungsverzug wieder verloren gingen. Die scheinbar schicksalhaft eingetretene „Krise“ war nicht in erster Linie ein Mittel der Bereicherung, wie Neidhammel immer sofort meinen. (Wer sich das Geld selbst drucken kann, ist darauf nicht angewiesen.) Die Krise war offensichtlich eine von der Hochfinanz (bezw. ihren bezahlten Witz Kids) ausgeklügelte Methode, um die breite Masse abhängiger und unterwürfiger zu machen. (Die gewählten „Politiker“ halfen als Vollzugsbeamte der Hochfinanz mit.)

Danach kam der Energiepreise-Boom. Die künstliche Knappheit und übertriebenen Preise lockten die frei verfügbare Liquidität auf den Energiemarkt. Neue Techniken, wie das Fracking, lenkten die Gelder der konservativen Anleger in technische Unternehmen, den Rest saugte der Finanzmarkt mit „Energie-Titeln“ auf und jubelte darüber zugleich die Energiepreise in durch nichts gerechtfertigte Höhen hinauf. Der „Energiehyp“ wirkte sich auf die Förderung aus. Sie wurde allmählich gesteigert, bis es naturgemäß zu Absatzproblemen und dem entsprechenden Preissturz kam. Dieser wurde durch außenpolitische Überlegungen (Schwächung Russlands) noch forciert. Seit September 2014 sind die Öl-Preise um 70% eingebrochen, als sich die voll beladenen Tanker vor den Bestimmungshäfen zu stauen begannen, weil sie ihre Ladung mangels Nachfrage nicht löschen konnten und die Lager randvoll waren.

Niedrige Preise sollten für die, die immer noch an das Märchen „freier Märkte“ glauben, die Produktion drosseln. Doch darauf konnten sich die Öl-Förderer in Doha am 17.4.16 nicht einigen. Sie sind im Unterschied zu den Großbanken, die Ölgeschäfte mit Anlageschnäppchen, die sie dem Publikum andrehen, vorfinanzieren, auf Öleinnahmen angewiesen. Sie wollen daher die Produktion nicht drosseln. Kann man sie dazu zwingen, wenn der Energieboom – wie offensichtlich geschehen – „seine Schuldigkeit getan hat“ und „gehen“ kann? Natürlich kann man das. Wenn es die Eigentümer nicht selbst tun, kann man ihre Förderanlagen sprengen, zum Beispiel im Rahmen eines Kriegs. Und steht der Nahe Osten – zurzeit noch das Haupt-Öl-Gebiet der Welt – nicht schon in Flammen? Bisher wurden weitgehend nur Wohngebiete und Infrastruktur für die breite Masse zerstört, die Förderanlagen – zu meist in ausländischem Besitz – stehen noch. Doch das ließe sich rasch ändern.

Kurz nach dem Scheitern der Öl-Konferenz in Doha wurde angekündigt, dass internationale Söldner (die arbeitslose Jugend des Nahen Ostens), angeworbene ausländische Kämpfer und die fanatisierten Terror-Milizen in Syrien eine Großoffensive starten wollen. Und die USA kündigten ihren Plan B für Syrien an. Danach würden Sie nach dem Scheitern der syrischen Friedensverhandlungen ihren Rebellen wieder Waffen liefern. (Eigentlich haben sie damit nie aufgehört, die Kosten wurden nur unterschiedlich verbucht). Eine Ausweitung des Syrienkonfliktes, die zu einem Flächenbrand in der Region und zur Zerstörung von Ölquellen im Nahen Osten führen würde, könnte das Angebot drosseln, die Spekulation in Energie-Titel neu entfachen und den Ölpreis anheben und vielleicht sogar die Fracking-Industrie in den USA und in Kanada wieder in die Gewinnzone bringen – wenn man das wirklich wollte.

Stehen ähnliche Pläne vielleicht hinter dem enormen Truppenaufmarsch der NATO an der russischen Grenze zu Westeuropa? (Dem stünde allerdings die neue militärische Schlagkraft der Russen an dieser Grenze entgegen – wenn sie nicht ähnlich übertrieben wird, wie seiner Zeit die irakische von Saddam Hussein. Man tut gut daran, keiner im Westen zugänglichen Medienquelle ohne weiteres zu trauen). Ein Motiv für solche Vorhaben mit Öl-Preissteigerung veröffentlichte Bloomberg am 28.4 mit der Ankündigung, dass die russische Erdöl Marke Ural demnächst an der St. Petersburger Rohstoffbörse Spimex in Rubel gehandelt wird und dadurch die vom Westen festgelegte Preisrelation zur Marke Brent aufgehoben wird. Damit ließe sich russisches Öl auf dem Weltmarkt marktgerechter und für Russland wesentlich günstiger verkaufen. Für ein ähnliches Vergehen war seinerzeit der frühere CIA-Mitarbeiter Saddam Hussein zum „Diktator wie Hitler“ ernannt und anschließend entsprechend bestraft worden.

Will man den Ölpreis auf diese Weise wieder hochtreiben? Wer weiß das schon? Was den Nahen Osten betrifft, so haben bewaffnete Gruppen in Syrien neue Kämpfe angefacht. Ihre Angriffe drohen, die Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen zu sprengen. Die sunnitische Gruppe Ahrar al-Sham und die ‚Freie Syrische Armee‘ (FSA) der USA erklärten, sie würden wieder „mit Gewalt“ gegen Regierungstruppen vorgehen. Beide Organisationen haben bekannt gegeben, zu diesem Zweck ein „gemeinsames militärisches Kommando“ gebildet zu haben. Ahrar al-Sham gilt zwar offiziell als Terrororganisation, doch hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier alle Mühe gegeben, ihre Beteiligung an den Friedensgesprächen in Genf durchzusetzen. Russland hatte davor gewarnt, weil diese Gruppe nur die Verhandlungen sprengen wolle.

Am 28.4. hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim Kongress weitere 350 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der syrischen Opposition – natürlich nur in ihrem „Kampf gegen den IS“ – beantragt. Das ist reine Formsache, weil die CIA über genug Mittel verfügt, diese Unterstützung wie bisher auch ohne offizielle Zustimmung von Kongress und Regierung zu gewähren – notfalls mit Saudi Geld. Am gleichen Tag sagte Carter vor dem Senatsausschuss für den Kriegsdienst, die US-Regierung strebe keine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung an. Die USA fliegen aber seit September 2014 Angriffe gegen Ziele in Syrien. Laut Aussagen kurdischer Militärkreise unterhalten sie 150 Soldaten in Nordsyrien. Jetzt sollen offiziell 250 weitere US-Soldaten folgen. Was sagt die UNO, die „Völkergemeinschaft“ dazu, wenn ein Land ein anderes ungefragt bombardiert und seine Truppen dorthin eindringen lässt. Natürlich „Nichts“, wenn dieses eine Land die USA sind.

Am 7. April 2016 veröffentlichte der US-Informationsdienst Jane‘s, Einzelheiten und Hintergründe über verdeckte Waffenlieferungen der USA an Terrorgruppen in Syrien. Die Waffen wurden von Rumänien aus zur Hälfte über die Türkei und zur anderen Hälfte über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Bei der Auswahl legte man darauf Wert, dass sie möglichst denjenigen der Armee Syriens glichen. Es handelte sich unter anderem um Faktoria Lenk-Raketen gegen Panzer. Die letzte Schiffsladung habe Rumänien laut Jane’s am 28. März 2016 verlassen. Die USA haben demnach selbst den am 12. Februar 2016 unterzeichneten Waffenstillstand verletzt, und benutzen die vorübergehende relative Waffenruhe, um die Djihadisten wieder aufzurüsten. Die EU, die angeblich schon wegen der Flüchtlinge den Frieden will, juckt das nicht. Wer wollte sich schon mit dem Chef anlegen?

Was die Vertrauenswürdigkeit betrifft: Präsident Obama hat am 14. März 2016 ein geheimes Dekret unterschrieben (das aber von heimlichen Whistle Blower an die „Verschwörungstheoretiker“ hinaus geschmuggelt wurde). Danach soll das 2011 gegründete Propaganda Institut „Center for Strategic Counterterrorism Communications “ in „Global Engagement Center“ umbenannt und zugleich umfunktioniert werden. Angeblich soll es die Rekrutierungsmöglichkeit terroristischer Gruppen verhindern. Es wurde Michael D. Lumpkin, dem derzeitigen Assistent des Verteidigungsministers für Spezialoperationen und „Low Intensity“ Konflikte (Bezeichnung für verdeckte Kriegsführung) unterstellt. Das Centrum soll nicht mehr wie bisher zur Erzeugung und Verbreitung (falscher) Nachrichten verwendet werden, sondern (nachdem die offiziellen Medien vom Vergänger Center offensichtlich bereits gleichgeschaltet worden sind) nun diskret Blogger oder Meinungsführer im Ausland subventionieren, deren Wirken als wirksam angesehen wird. Die in den Mainstream-Medien mangels Umsatz gefeuerten Journalisten können aufatmen. Neue einkommensträchtige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten sich an.

Aber sollen die Öl-Preise wirklich wieder und auf diese Weise hochgetrieben werden? Ich glaube es nicht. Weshalb würde man dann zur „Klimarettung“ die Nachfrage nach fossilen Energieträgern künstlich einschränken. Im Zusammenhang mit Preisen rechnen Ideologiekonforme immer mit einem Streben nach Geld-Gewinn. Solche Überlegungen müssen in die Irre führen. Nur die kleinen Leute sind gezwungen auf Geld-Gewinn aus zu sein, nicht diejenigen, die sich Geld nahezu beliebig „drucken“ können. Es geht immer um Macht, und Geld ist nicht mehr Macht, allenfalls noch eines der Machtmittel am Rande, andere, raffiniertere (more sophisticated) sind Informationen, Psychologie, Krankmachen von Menschen usw. Je kleiner das Zahlenverhältnis zwischen Herrschenden A und Beherrschten B (A : B), desto schwieriger und zwanghafter wird deren Herrschaft, desto raffinierter die dabei angewandten Mittel. Die Grundlage zur Beurteilung von umlaufenden Informationen muss immer der Bezug zum Machterhalt (nie zum Geld) der noch Herrschenden gegenüber einer zunehmend unruhiger werdenden Masse und möglicher anderer Bedrohungszentren sein. Warum noch am Öl-Preis drehen, wenn – wer will – sein Öl gegen Rubel in St. Petersburg kaufen kann? Und die platzenden Kredite? Was jucken die Hochfinanz Verluste der Nachgeordneten? Je weniger die haben, desto abhängiger fühlen und verhalten sie sich.

Am 21.8.2015 hatte der US-Verteidigungsminister laut der Zeitschrift The Hill Russland eine „sehr, sehr bedeutende Bedrohung“ der USA genannt, und Obama hat gerade eben in Hannover befohlen, die Ostfront in Europa stärker militärisch auszubauen. Das Supreme Court der USA hat laut Reuters vom 29. 4 beschlossen, dass es Rechtens sei, wenn die  US-Ermittlungsbehörden sich Zugang zu jedem Computer der Welt verschaffen. Sein Vorsitzender, John Roberts hat den US-Kongress angewiesen, die Gesetze bis zum 1.12.2016 entsprechend zu ändern. Welcher Abgeordnete könnte etwas dagegen haben – Trump und seine Wähler vielleicht. Die Hetze gegen ihn lässt so etwas vermuten.

Der Westen macht nichts falsch, denn, wie Obama in Hannover gerade mit seinen Worten sagte, ‚wir, der Westen sind die Guten.‘ Und alle anderen? Das sagt man nicht laut, sollte es aber mitdenken.