Der Spatz im Gebälk

Laut Bild-Zeitung rechnet das Bundesinnenministerium damit, dass rund 500.000 nicht registrierte Einwanderern 2015 nach Deutschland gelangt sind. Das ist eine Menge, wenn man bedenkt, dass 2015 angeblich nur das Doppelte, also eine Million registriert eingewandert sind. Der Bundesinnenminister hat die Angaben von Bild natürlich sofort dementiert, wenn er auch erhebliche Probleme bei der administrativen Bewältigung des Asylproblems zugegeben hat. „Im Laufe des Jahres“ (2016) will das Bundesamtes für Migration einen genauen Überblick darüber haben, wer sich „in Deutschland aufhalte“. Wie es sich den verschaffen will oder kann ist unklar und zweifelhaft. Dazu nur ein Beispiel: Gegen einen Asylbewerber aus Eritrea sollen 80 Strafanzeigen (von Körperverletzung, Ladendiebstahl bis Schwarzfahren) vorliegen. Er wurde bisher nicht verurteilt, weil ihm die Anklagen in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen nicht zugestellt werden konnte. Aber die regelmäßige Stütze von 359 Euro konnte sich der Angezeigte beim städtischen Sozialamt problemlos abholen.

Es gibt ähnliche Fälle in der Presse, die zumeist Unmut gegen die Kriegs- und Wirtschafts-Flüchtlinge in der Bevölkerung wecken sollen. Doch das ist die falsche Adresse und wiederholt Fehler der 20er Jahre. Der Unmut hätte sich gegen die Verwaltung zu richten und ihre rot-grün-schwarz-gelben Verwalter, die diese Verwahrlosung der Staatsmacht in dieser Sache mehr oder weniger absichtlich haben einreißen lassen. Begonnen hat dieses Spiel die Kanzlerin, die selbstherrlich per Dekret und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung und ohne wenigstens ein Votum des Parlaments einzuholen, Deutschland zum Einwanderungsland erklärte und die Grenzen für hunderttausende muslimischer Männer ohne polizeiliche Überprüfung geöffnet hat. Damit hat sie sich bekanntlich, wie ihr selbst der Verfassungsrichter Udo Di Fabio bestätigte, sowohl über das Grundgesetz als auch die EU-Staatsverträge von Schengen und Dublin hinweggesetzt. Über eine drohende Flüchtlingswelle war seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten gesprochen worden. Man tat überrascht, als sie dann (wie) auf Befehl (?) einsetzte.

Dann wiederholte man ebenfalls mehr oder weniger bewusst auf ähnliche Weise die Fehler der 20er Jahre. Damals kam es aufgrund der Pogrome in Russland zu einer massiven Zuwanderung galizischer Juden in das kriegsgeschwächte Deutschland. Dass das dann zu verheerenden Problemen führte, lag nicht an den Zuwanderern sondern daran, dass politische Kräfte sie instrumentiert haben. Die damalige, meist sozialdemokratisch/kommunistisch geprägte Willkommenskultur benutzten die Einwanderer polemisch gegen den teils latenten, teils offenen Antisemitismus der bürgerlichen „Reaktionäre“. Die nationalsozialistische Wahlpropaganda dagegen hängte „den Juden“ die Schuld an den Massenentlassungen und an der wachsenden wirtschaftlichen Misere an, die Arbeiterschaft und Kleinbürgertum während der Wirtschaftskrise erlebt hatten und an denen die Zuwanderer gewiss nicht Schuld waren. Dadurch gelang es, die Arbeiter ihren Organisationen zu entfremden. Die Konservativen sahen diese Entwicklung nicht ungern und förderten sie sogar. Das wiederum verhalf einer relativ einfältigen Clique von Sprechern der mit Recht Unzufriedenen an die Macht, die den im Rahmen der Machtausübung auftretenden Intrigen und Raffinessen nicht gewachsen war, so dass sie, um an der Macht zu bleiben, zuerst sich selbst in die Perversion und dann Deutschland in die Katastrophe führten.

Stand dahinter damals eine „höhere“ Absicht. Natürlich nicht – wer will schon auf „Verschwörungstheorien“ hereinfallen, wo alle „Anerkannten“ diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteufeln! Und heute? Es gibt seit Jahren Pläne, die Massenmigration als Waffe zu benutzen. Sie wurden sogar veröffentlicht. Doch die Pläne überzeugen nur wenige und diese meist nur, weil sie an sich schon an eine Verschwörung glauben wollten. Das Problem ist, es lässt sich kein naheliegendes Motiv, keine verständliche oder glaubwürdige Absicht erkennen. Warum sollte der „Westen“ beziehungsweise dessen Führer und Nutznießer sich selbst mit dieser „Waffe“ destabilisieren und wirtschaftlich schwächen wollen? Nur, dass sie den Flüchtlingsstrom mit ihren Interventionen im Nahen Osten ausgelöst haben, dürfte selbst den Hurrah-Westlern nicht entgegen sein. Auch das Argument, dass man einen unterwürfigen und willfährigen Mitbewerber ausschalten will, wenn bereits das ganze Haus im Wirtschaftsbeben wackelt, überzeugt nicht gerade.

Was für ein Motiv lässt sich sonst erkennen? Ehe wir danach suchen, lassen Sie uns auf ein „Schockergebnis“ (Il Giornale) verweisen, dass hiesige Medien nicht gewürdigt haben. Die katholische Internet-Tageszeitung Il Sussidiario berichtete von einem „Experiment“ in einer beliebigen dritten Klasse (13-jähriger) an einer italienischen Mittelschule. Man fragte, was sie machen würden, wenn der IS (Islamische Staat oder Daesh) die Macht im Land übernehmen würde. 90 % der Schüler würden – heißt es – ohne Zögern zum Islam konvertieren, um das eigene Leben zu retten. Nur zwei von 25 Schülern einer der Klassen hätten sich dem angeblich widersetzten. Sie würden aus gläubigen katholischen Familien stammen.

Was sagt uns das? Etwa nur, dass „das Thema Islam und Gewalt überall diskutiert wird“, oder, dass wir dem Islam (oder auch einer anderen Gewalt, wenn sie unser Leben bedroht) nichts mehr entgegenzusetzen haben. Soweit würden Sie nicht gehen wollen. Gut! Und wer weiß schon wie „real“ die Befragung wirklich war. Vielleicht handelte es sich nur um eine Propaganda-Ente der Katholiken. Aber bedenken Sie: Eine Diskussion über Merkels verfassungswidrige Entscheidung fand weder im Bundestag, noch innerhalb der CDU, geschweige denn unter Einbeziehung der Bevölkerung statt. Es war nicht die einzige Verfassungswidrigkeit, die nicht oder kaum erörtert wurde. Der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Landes, um „unsere Freiheit“ (aber nicht US-Weltmachtinteressen) am Hindukusch und inzwischen auch anderswo zu verteidigen, ist verfassungswidrig und lässt sich allenfalls hinterhältig über zahlreiche Ecken mit dem noch gültigen Grundgesetz vereinbaren. Selbst dessen Gültigkeit ist selbst verfassungswidrig, weil sich nach dem GG das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in freier Abstimmung eine Verfassung hätte geben sollen. Das wurde von den Volksvertretern verhindert, weil es nicht in ihr Konzept des Arbeitsplatzerhalts passte. Auch gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, weil der hochgepriesene Außenminister Genscher, das nicht für nötig hielt und verhindert hat. Das alles juckt, von ein paar „Ewiggestrigen“ abgesehen, eigentlich niemanden. Warum sollte man, wenn es andernfalls ans „Eingemachte“ ginge, nicht auch zum Salafismus oder zu einer anderen streng patriarchalischen Form des Islam übertreten?

Wer könnte daran, dass das geschieht, ein Interesse haben? Der IS wird ja bekämpft, inzwischen sogar auch vom Westen, der ihn selbst ins Leben gerufen hatte (Wie schon zuvor die Muslim Brotherhood). Das ganze Spektakel begann am 12. Dezember 2003 mit der Bekanntgabe des Syria Accountability Acts in den USA, einer Art Kriegserklärung. Dem folgte 2004 die Gipfelkonferenz der sunnitischen Arabischen Liga in Tunis über die erzwungene „Demokratisierung“ des Libanon und Syriens (nicht etwa die zu fördernde Saudi Arabiens etc). Dem folgte die Ermordung von Rafik Hariri im Jahr 2005, die man mit Hilfe des Berliner Staatsanwalts Detlev Mehlis den Präsidenten Lahoud und al-Assad anzuhängen versuchte. Danach kam die Invasion in den Libanon 2006, um eine Intervention Syriens zu provozieren. Weil die ausblieb, wurde 2007 die Front der nationalen Rettung seitens der Muslimbruderschaft gegründet, dem folgte 2008 der Angriffe auf die Hisbollah, bis 2011 die Vorbereitungen des militärischen Regime Change in Syrien abgeschlossen waren und mit Versprechungen geköderte Clanchefs zusammen mit eingeschleusten Terroristen den syrischen Staat mit Waffengewalt angriffen. 2012 legte die CIA der US-Regierung ihren konkreten Plan vor, wie der syrische Präsident Bashar Al-Assad zu stürzen sei, da er dem Aufstieg des Daesh (IS), der die Ölfelder im Irak und in Syrien direkt für Saudi Arabien und die Türkei, und indirekt für die USA sichern sollte (Kurz zuvor, waren wesentlich größere Felder in Syrien entdeckt worden). Die USA waren dank Fracking nicht mehr selbst auf das Öl angewiesen, sondern brauchten die Hand am Öl-Hahn aus macht- und finanzpolitischen Interessen. In seinem Buch Left of Boom: How a Young CIA Case Officer Penetrated the Taliban and Al-Qaeda (Wie ein junger CIA-Beamter Taliban und Al-Kaida durchsetzt hat) beschreibt der ehemalige CIA-Mitarbeiter, Doug Laux, der die entsprechenden CIA-Planung geleitet hatte, wie „CIA-Offizielle auf einen mehrstufigen Plan drängten, um Assads Amtsenthebung zu erreichen. In einem Interview bei NBC News schilderte er den Plan, nach dem die Freie Syrische Armee (FSA) aufgebaut und bewaffnet wurde. Dabei erwähnte er auch, dass das Weiße Haus aus für ihn unerklärlichen Gründen plötzlich bremste, was die CIA als „Geheimdienst“ nicht wesentlich beeindrucken musste. Ähnliche Vorwürfe musste sich Obama nun bei seinem kürzlichen Besuch in Saudi-Arabien von König Salman anhören: ‚Das Ding wäre längst gelaufen, wenn man nicht wegen der blöden öffentlichen Meinung solange herumlaviert hätte‘.

Aus alledem lässt sich allein noch kein schlüssiges Motiv ersehen, weshalb „der Islam zu Deutschland“ gehören soll, was ja nicht die alleinige Meinung von Frau Merkel war und ist. Einen Augenöffner bietet das Buch des Berlin/Neukölner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, Die andere Gesellschaft. Obwohl es sehr vernünftig und ohne alle Gehässigkeit von einem sozialen liberalen Standpunkt aus geschrieben wurde, wurde es von Gutmenschen vieler Couleurs angegriffen. Buschkowsky hat viele Islam-Fachleute und islamische Familien besucht, um sich ein Bild von „der anderen Gesellschaft“ zu machen, die sich langsam aber beständig aufgrund der Einwanderer und hilflosen (oder scheinbar hilflosen) Reaktion der Behörden und indoktrinierten Gutmenschen durchsetzt. Die von Buschkowsky beschriebene Sozialisation in den Familien arabischer Einwanderer entspricht im Ergebnis nahezu dem oben erwähnten “Schockergebnis“ (in Italien). Er zeigt unmissverständlich den „Wert“ dieser „anderen Gesellschaft“, die dazu führt, dass junge Menschen sich eine Alternative zu dem, was in ihr geschieht gar nicht mehr vorzustellen, geschweige denn anzustreben vermögen. Eine solche Gesellschaft lässt sich „par ordre du mufti“ wunderbar regieren – etwa so, wie Merkel ihre Zuwander-Entscheidung durchgesetzt hat. Die der „anderen Gesellschaft“ zugrundeliegende Geisteshaltung wäre genau das, was der im Grunde „stationären“ Neuen Weltordnung der westlichen Großfinanz entsprechen würde. Warum sollte sie nicht ihre Psycho-, Sozio-, Politologen beauftragt haben, entsprechende Programme und Vorgehensweisen zu entwickeln, um eine entsprechende „Befriedung“ der menschlichen Gesellschaft in der angestrebten „Neuen Einen Weltordnung“ zu erreichen. Die Programme umzusetzen, wäre dann die Arbeit, die sich Geheimdienste und „demokratisch zu wählende“ Politiker und entsprechende Meinungsmacher teilen.

Wenn „der Islam zu Deutschland gehören soll“, geht es nicht um „den Islam“, der mindestens so vielschichtig ist wie das Christentum. Es geht nicht um Religion (letztlich auch nicht um Flüchtlinge und deren Kosten), es geht um Sozialisationsbedingungen, bei der die „positiven Werte“ fast einer jeden Religion stören würden. Es geht um eine Art primitiver Re-Patriarchalisierung der Gesellschaft, die ihrer Re-Feudalisierung im Interesse des neuen Finanzadels entspricht. Interessant ist, dass man sich als SA-artiger Stoßtrupps unter anderem der Extrem-Linken, der Antifa und Antideutschen bedient und bedienen konnte. Hat man etwa doch aus den Erfahrungen der 1920er Jahre gelernt? Es scheint so, denn die Ähnlichkeit des Vorgehens ist, wenn man den jeweiligen situativen Umständen gerecht zu werden versucht, frappant.

„Bürger sind nicht nur Sparer: Sie sind auch Arbeitnehmer, Steuerzahler und Schuldner, und als solche profitieren sie von den niedrigen Zinsen.“ Damit verwahrte sich Bundesbankpräsident Weidmann gegen die zunehmende Kritik an der Politik der EZB. An niedrigen Zinsen sind ausschließlich Schuldner und hoffnungsfrohe Investoren interessiert: Die Schuldner um den Kopf gerade noch über Wasser zu halten, die Investoren, wenn sie irgendwo noch eine zahlungsfähige Nachfrage entdecken können, um sie mit Erzeugnissen zu bedienen. „Alle anderen wollen möglichst schuldenfrei sein, Herr Weidmann“. Politiker und Wirtschaftsbosse lieben es, wenn sich Arbeitnehmer und Steuerzahler verschulden. Denn dann hat man sie besser im Griff. Schulden sind das Machtmittel heutiger Politik nach innen und m.E. auch nach außen. Entsprechend versinkt die Volkswirtschaft „des Westens“ (nicht nur Deutschlands) zurzeit in einem Meer an Schulden.

Wie lange wird die alte Mä(h)re noch zuschanden geritten, dass Geldschwemme und Niedrigzinsen die Wirtschaft „ankurbeln“. Das haben sie in den letzten 20 Jahren nicht getan und werden es in den nächsten auch nicht schaffen. Auf Pump lässt sich ein Stillstand und Niedergang lediglich etwas hinauszögern. Ankurbeln kann die Wirtschaft nur ein deutlicher Produktivitätsfortschritt durch neue Technologien und effektivere landwirtschaftlich/industrielle Verfahren. Aber gerade diese Wohlstandtreiber wurden/werden im Interesse der Superfinanziers mit Hilfe ihrer grünen Agitatoren und Technologiebremsen der GEPD (Grünen Einheitspartei Deutschlands) abgetrieben. Umweltterrorisierte und verängstige Leute fallen auf diese Rückschritts-Propheten herein, da alle Neuerungen, alle technologischen Entwicklungen ihnen zusätzlich Angst einjagen. „Alles soll möglichst bleiben wie es ist oder so werden, wie es in der „guten alten Zeit“ einmal war“, so der sichere Weg in den Untergang. Denn nichts bleibt, wie es ist und die Vergangenheit kehrt so nicht wieder. Das gilt selbst, wenn man antike Energiequellen wie Windmühlen mit dem neuesten technologischen Schnickschnack hochrüstet oder mittelalterliche Ochsenkarren mit reibungslosen Magnetlagern. Aber macht einmal deutschen Jammerlappen klar, dass ein Weg aus der Krise nicht über leicht zu vermehrendes Kreditgeld, sondern nur über Arbeitsergebnisse mit der besseren Nutzung der Kernbindungskräfte, der Isotopen-Chemie und vielleicht auch über die Erschließung des erdnahen Weltraums führt.

Der Weg der FED, der Draghis, Peter Praets, der Weidmänner und der anderen Finanz-Ideologen führt geradewegs in die weitere Aufblähung des Derivatehandels und ähnlicher Spekulationsblasen („finanzieller Massenvernichtungswaffen“). Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) in den USA schätzt in seinem jüngsten Quartalsbericht das Gesamtvolumen allein nur des Derivatehandels auf 181 Billionen Dollar (ein Mehrfaches des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Welt). Dabei rechnet man ins BIP neben den materiellen Versorgungsgütern der Menschheit bereits viel Unproduktives und Unsinniges als Wert hinein. Im Umfang von 181 Billionen Dollar (dabei kann das OCC systembedingt nicht einmal alle Derivat-Kontrakte erfassen) haben sich Banken, Hedgefonds, Finanzinvestoren usw. gegenseitig Finanzschrott angedreht. Alle diese „Werte“ beanspruchen Zinsen, die sie aus der produzierenden Wirtschaft saugen. Um diese Luftminen mit samt den anderen Spekulationspapieren und inflationierten Blasenwerten der Staatsschulden, Immobilien, mancher Rohstoffe und anderer „Assets“ „im Wert“ zu erhalten, dürfen auf keinen Fall die Zinsen wieder steigen. Sonst würden sich alle diese „Werte“ in das auflösen, was sie eigentlich sind, in „Nichts“. „Alles soll beim Alten bleiben“– das ist die Maxime, mit der sich die Terrorisierten im Sold der Superreichen und ihrer blökenden Gefolgsleute regieren lassen.

Man übersieht, dass „Krisen“ in der Marktwirtschaft systembedingt notwendige Bereinigungsvorgänge sind, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Um „alles beim Alten zu lassen“, hat man diese Krisen mit billig gedrucktem Geld vor sich hergeschoben. Die dadurch bewirkten Verzerrungen in der Wirtschaft steigern die Krisenanfälligkeit und den Geldbedarf für die weitere Prolongierung. Nach der Krise 1969-1971 führte man zu diesem Zweck eine neue Ebene „disproportionaler Entwicklung“ sogenannte „neue Finanzmärkte“ ein. Jetzt findet der wirtschaftliche Fortschritt weitgehend nur noch auf diesen Märkten statt, das heißt im Wolkenkuckucksheim alle Begrenzungen überwindender Geldschöpfung. Die Produktion der Versorgungsgüter wurde zur Nebensache.

Systembedingt bildeten sich auch auf dem neuen Finanzmarkt Disproportionalitäten, die zu Krisen führen würden. Vor allem diese werden nach „altbewährter“ Weise ebenfalls durch die Geldschwemme vor sich hergeschoben. Bei der letzten größeren Krise 2008 reichte eine Infusion von rund 20 Billionen Dollar durch die Notenbanken aus, um eine zu umfangreiche Entwertung der 0-Werte zu vermeiden. Seitdem lebt die Finanzwirtschaft in einem permanenten Krisenzustand und kommt von der ständigen Geldinfusion nicht mehr los, sodass die eingeschleuste Kreditgeldflut ständig anschwellen muss.

Der sogenannten „realen“ Wirtschaft, das heißt der Erzeugung nötiger Versorgungsgüter dient das alles schon lange nicht mehr. Am 13.4. stellte ein Tyler Druden ein Foto auf http://www.zerohedge.com ins Netz. Es zeigt 30 voll beladene Riesenöltanker, die sich vor der Küste des Irak stauen, weil niemand mehr das Öl ordern will. Und Reuters meldete am gleich Tag, dass aus dem gleichen Grund 200 Millionen Barrel Öl im Wert von 7,5 Milliarden Dollar in Tankern (die aneinandergereiht eine 40 Km-lange Schlange bilden würden) auf den Hauptschifffahrtslinien treiben, weil sie ihre Ladung nicht löschen können. Den Treibstoff kann die Weltwirtschaft nicht aufnehmen, weil ihre reale Produktion in dem aufgeschwemmten Geld/Schuldenmeer absäuft.

Sogar in Deutschland wagt sich seit kurzem zaghaft Kritik an der Geldpolitik der EZB (und anderer Notenbanken) vor. Empört verwahrte sich der EZB Chefvolkswirt, der belgische Wirtschaftsprofessor Peter Praet, das Gehirn Mario Draghis, dagegen. Und flugs eilte ihm der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Schneider im Handelsblatt zur Hilfe. „Die einseitige Debatte zur EZB in Deutschland beschädigt die Reputation dieser Institution, die sich als einzige in der Krise als durchgängig handlungsfähig erwiesen hat.“ „Handlungsfähig“ ja, auch die Demontage der Realwirtschaft kann man „handlungsfähig“ betreiben. Ein Reputationsverlust der EZB, soll laut Schneider nicht „im deutschen Interesse“ sein, wenn das sogenannte „deutsche Interesse“ das seiner Oberaufseher, der Superreichen und ihrer Finanz-Ideologen, ist. Auch Bundesbankpräsident Weidmann unterstützt mit dem Eingangszitat aus der Financial Times die EZB, seine vorgesetzte Behörde, und nennt die lahme Kritik, der um ihre Renten bangenden Deutschen an der gegenwärtigen Geldpolitik „zu einseitig“. Ja, sie nimmt die Seite der Besitzer fiktiver Werte nicht ernst genug.

Da ist das US-Medienunternehmen Bloomberg, das Strategen der Bank of America zitiert, deutlicher: „Wenn die nächste Insolvenzwelle der Unternehmen anrollt, könnte das den Investoren mehr als erwartet Schaden zufügen. Die Verluste auf Anleihen von bankrotten Unternehmen sind wahrscheinlich höher als in früheren Zyklen, da US-Emittenten im Verhältnis zu ihren Vermögen mehr Schulden haben. … Die hohe Schuldenlast bewirkt im Falle der Liquidation eines Unternehmens, dass der Erlös ein Mehr an Schulden abdecken müsse.“ Und Edwin Tai, Senior Portfolio Manager für notleidende Investments bei Newfleet Asset Management jammert laut Bloomberg: „Wir haben mehr als je zuvor Unternehmensanleihen ausstehen, und eine zu hohe Fremdkapitalquote in den Unternehmensbilanzen. Das vergrößert das Potenzial für noch größere Schmerzen. … In schlechten Zeiten verlieren Investoren mit Unternehmensanleihen ungefähr 70 Cent pro Dollar, wenn ein Kreditnehmer Pleite geht. In diesem Zyklus könnte die Zahl höher liegen … Jetzt würden die Verluste die schlimmsten seit Jahrzehnten sein …“ Die Folge für die Finanz-Ideologen: Da hilft nur noch: Mehr Geld hineingießen. Aber mehr Geld bedeutet wiederum nur „mehr Schulden“. Sehen das die „ehrenwerten“ Finanz-Ideologen nicht? Oder betreiben sie mehr oder weniger verzweifelt unter neuen Worten das, was früher als „Wechselreiterei“ in Misskredit geraten war – und wundern sich über Kritik an ihrer miesen „Performance“.

Wenn sich Menschen von ihren Schulden im wahrsten Sinne des Wortes „befreien“, dann verschwindet Geld aus der Kreditgeldschwemme entsprechend. Und wenn alles nur „beim Alten bleibt“, dann saugen die fiktiven Finanzmärkte mit den Zinsen Kaufkraft aus den Gütermärkten und drosseln Produktion und Absatz. Die jetzt zur Wirtschaftsbelebung angedachten „negative Zinsen“ kehren diesen Prozess nicht um, denn sie kommen den Schuldnern nicht zugute, die zahlen weiterhin ihre Zinsen mit dem entsprechenden Effekt. Negative Zinsen führen nur dazu, dass die Menschen ihr gespartes Geld – sie sparen es ja nicht aus Jux, sondern für Notfälle oder die Altersversorgung – auch noch aus dem Wirtschaftsverkehr ziehen und bei sich horten. Wegen der zunehmenden Unsicherheit sparen sie sogar noch mehr als früher vom Munde ab und entziehen der Realwirtschaft noch mehr Zahlungsfähigkeit. Die Wirkung ihrer Politik auf die Realwirtschaft ist das genaue Gegenteil von dem, was die Finanzideologen vorgeben, weil sie nur die Finanzwirtschaft der Großgeldbesitzer im Auge haben und für die Normalmenschen nur das Marie Antoinette in den Mund gelegte Zitat „dann sollen sie eben Kuchen essen“. Der Effekt der Finanzpolitik ist daher seit Jahrzehnten (!) das genaue Gegenteil von dem, was die (Geld-)Politiker versprechen.

2015 hat Deutschland im Wert von 232 Mrd. Euro mehr exportiert als importiert. Wie schön!? Die Waren gingen in Länder die längst pleite sind und importierte Güter nicht bezahlen werden und können. Wäre es da nicht angebrachter die Erhaltung und den „eingesparten“ Ausbau der eigenen Infrastruktur, der Bildung, Forschung und inneren Sicherheit über die Gelder zu finanzieren, die sonst nur im Target 2 auflaufen. Eine Gesundung setzte finanz- und wirtschaftspolitische Neuerungen voraus, die über das alte Nichtbewährte hinausgingen – was für ein Sakrileg in den Augen der Elite und ihrer blökenden Schafe!

Sind Sie noch immer der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrer „Energiewende“, der verlogenen Klimarettung, dem Erhaltung des Euros um jeden Preis, der Flüchtlingspolitik, mit der aktiven Parteiergreifung in den Destabilisierungskriegen der Weltsupermacht, der Sabotage der Handelsbeziehungen und eines anständigen Verhältnisses zu Russland in Ihrem, in den wohlverstandenen (nicht von Schneider (SPD) umgedeuteten) Interessen Deutschlands handelt. Oder gilt das bon Mot W. Putins bei seiner Live-Fragestunde am 14. April 2016 auch für Deutschland. „Wer ertrinken will, ist nicht mehr zu retten.“

Wir wissen, jeder weiß: Es stinkt im Bereich Finanzen, Finanzanlagen, Geldpolitik, auch wenn Kaiser Vespasian scheinbar anderer Ansicht war. Aber der glaubte ja nur, dass dem Geld aus stinkender Quelle, kein Geruch anhaftet, wenn man es zum eigenen Vorteil einsetzen kann. Wir, die wir das nicht oder nur im nicht nennenswerten Umfang können, entwickeln oft Neidgefühle – natürlich ohne das uns und anderen einzugestehen, wir sind ja nicht mies. Doch wenn Enthüllungen Schadenfreude versprechen, sind wir gerne und freudig dabei. Sie helfen, dass wir uns in unserer geldlich vergleichbar miserableren Situation besser fühlen. Wenn die Enthüllungen noch zu unserer „Entrüstung“ beitragen, dann werden wir doppelt froh. Wer legt nicht gerne die beengende Rüstung angesichts eines scheinbar überwundenen Gegners ab? Die „da oben“, oder genauer deren Psychologen, wissen das und bedienen uns entsprechend – zum Beispiel mit Panama-Papieren.

Solche „Dienste“ sind nicht ganz neu. Das Intern. Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte schon 2013 2,5 Mio. Daten gestohlen und 120.000 sogenannte Off-Shore Firmen, d.h. Steuerumgehungs-Einrichtungen hochgehen lassen. Wer könnte etwas dagegen haben? Sie haben die Verträge zwischen Luxemburg und 340 Multinationalen Konzernen zu zweifelhaften bis illegalen Steuererleichterungen genauso wie problematische Konten bei der HSBC-Bank aufgedeckt. Bravo! Ebensolche Enthüllungen brachen vor wenigen Jahren das Bankgeheimnis der Schweiz zu Fall, das den Großen Finanzhaien den Einblick in Transaktionen kleinerer Geldhaie verwehrte. Die Beurteilung richtet sich nach dem Umfang des zu verbergenden Geldvermögens.

Soll man/wir dafür dankbar sein? Vielleicht sollte man mitbedenken, dass solche Enthüllungen nur allzu oft die Hybrid-Kriegführung der USA im Zuge ihrer Regime-Chance Strategie einzuleiten pflegten. Damit wurden unliebsam gewordene Politiker – wie z.B. der Schah von Persien – in Misskredit gebracht, bevor sie beseitigt wurden. Oft haben sich solche Anschuldigungen als unbegründet oder falsch dargestellt erwiesen. Doch hinterher juckt das niemanden mehr. „Die Hauptsache ist der Effekt“. Das fing vor 55 Jahren mit angeblichen geheimen Auslandskonten von Fidel Castro an, die es als seine privaten nicht gab. Etwas komplexer war das im Fall Gaddafis vor der beabsichtigten Zerstörung des wohlhabendsten Landes in Afrika. In Main-Stream-Medien, denen die Enthüllungen zugeschickt wurden, war die Rede von zwei Milliarden Dollar, die Freunde Putins mittels der Panama-Connection über Briefkastenfirmen in Sicherheit gebracht hätten. Der Name Putin taucht in den Papieren nicht auf und Putin lässt mitteilen, dass der beschuldigte Freund tatsächlich einige Millionen Dollar ins Ausland geschafft habe, um wertvolle alte Musikinstrumente für Russland zu kaufen. Das kann man glauben, muss es aber nicht. Wenn Enthüllungen, die niemand überprüfen kann, „wahr“ oder annähernd „wahr“ waren, wie z.B. im Fall der Hisbollah oder der libanesischen Opposition oder auch der Cousins Achmadinejads, des früheren Regierungschefs in Persien, dann dienten sie manchmal einem allgemeinen Zweck, etwa der Umgehung eines illegalen Auslandsembargos, um die eigene Bevölkerung zu ernähren. Solche Überlegungen fehlen natürlich in den gezielten Enthüllungen. Vielleicht ist zu bedenken, dass sich unter den neueren Enthüllungen – jedenfalls soweit sie bekannt gemacht wurden – keine befand, die den USA oder führenden Leuten in den USA geschadet hätte. Betroffen waren die Unbequemen – ist David Cameron unbequem geworden? Jedenfalls hat die Karriere des für den Luxemburg-Skandal Hauptverantwortlichen unter den früheren Enthüllungen aus der gleichen Quelle nicht gelitten. Offensichtlich haben an diesem Punkt justiziable Dokumente gefehlt. Vom Ergebnis her betrachtet könnten der Skandal die Karriere des EU-Präsidenten sogar gefördert haben: „Brauchbarer Mann!“

Enthüllungen erweisen sich eher als Schachzüge in einem Konkurrenzkampf um den Zufluss der international vagabundierenden, lichtscheuen Finanzströme, welche vor allem die Geldschwemme der Zentralbanken anschwellen ließ. Die Kampagne richteten sich gegen „Steuerparadiese“, die nicht der Kontrolle der Betreiber der eigentlichen „Steueroasen“ unterliegen: den Betreibern des US-Staates Delaware und der in England unabhängigen Enklave London City. Man tut gut dem „Geld zu folgen“. Wer unterstützt den ICIJ, dem die Panama Whistle Blower angehören, und deren Nichtkenntnis die Süddeutsche Zeitung so leidenschaftlich verteidigt? Der ICIJ bekommt sein Geld vorwiegend vom Oberspekulanten George Soros und der Ford Fundation, der man eine gewisse Nähe zur CIA nachsagt. Man kann davon ausgehen, dass die Enthüllungen vorher gut vorsortiert und ausgesucht waren. Einige „juicy“ Sachen dürfen der Glaubwürdigkeit halber dabei nicht fehlen. Sorry Cameron.

Einen interessanten Hinweis verdanken wir Thierry Meyssan vom www.voltairenet.org mit angeblich guten Verbindungen zu patriotisch gesonnen Geheimdienstkreisen in Frankreich. Er erinnerte an das Ehepaar Romer. Christine Romer war wirtschaftliche Chefberaterin des US-Präsident Obamas und hatte ihm Strategien zur Lösung der Finanzkrise 2008 anzubieten. Romer hatte sich diese Position durch ihre erst am 9.3. veröffentlichte Arbeit für die Brookings Institution verdient. Darin versuchte sie den Nachweis zu erbringen, dass die USA die Weltwirtschaftskrise 1929 nicht durch die New Deal Politik Delano Roosevelts auch nicht durch den Exportboom des Zweiten Weltkriegs überwunden hat, sondern durch den Zufluss der Fluchtgelder aus Europa im Zuge des Zweiten Weltkrieg. Die US-Wirtschaftsstrategie beruhte aufgrund dieser Einsicht darauf, Krisen in Europa auszulösen, um dadurch einen Geld-Exodus in die USA in Gang zu bringen. Die Griechenlandkrise beziehungsweise die 2012 durchgesetzten Maßnahmen gegen Steuerflucht, die andere Steueroasen betrafen nur nicht Delaware und die London City, passen in das Bild. Der Balkankonflikt 1991 bis 2001 fiel zwar noch nicht in die Verantwortung Obamas, diente offensichtlich aber schon der gleichen Strategie.

Ein Ausfluss aus dieser Strategie mag auch die von den Zentralbanken ausgelöste Geldschwemme nach 2009 gewesen ein. Die dadurch geschaffenen Vermögenszuwächse flossen z.B. in den Vereinigten Staaten (laut Gerald Celente vom 8.4. bei goldseiten.de) „zu 95% in die Taschen der obersten 1%. Dieses Ponzi-System ist der einzige Grund für den Aufschwung an den Aktienmärkten.“ Diesen besorgen zurzeit, „mit Sicherheit nicht die Unternehmensgewinne, denn die sind 2015 um 5% gesunken. Die Märkte (haben die nicht einen Kopf und einen A…?) brauchen das billige Geld für Aktienrückkäufe, Fusionen und Übernahmen. Das ist alles, was sie tun. Es ist eine Art Carry Trade. Die Leute, die gemeinhin als Investoren bezeichnet werden, sind nichts anderes als Glücksspieler.“ Vielleicht sind unter den Glückspielern auch einige Cleverle, besonders potente Cleverle.

Ron Paul hat 2012 als Kongressabgeordneter von der FED gefordert, offenzulegen wie viel Geld sie wem bereitgestellt hat. Über die Zahl und die Adressaten wurde nicht breit berichtet. Doch sickerte durch, von 2008 bis 2012 waren es 17 Billionen Dollar. Ein großer Teil des billigen Geldes floss damals von den Empfängern in die Schwellenmärkte. Als die Kredite aufgenommen wurden, waren die Währungskurse der Schwellenländer viel höher und der Dollar günstig. Unternehmen und Regierungen der Schwellenländer haben sich billige Dollars geliehen. Ihre eigenen Währungen haben inzwischen an Wert eingebüßt. Sollten die Zinsen in den USA steigen und der Dollar an Stärke gewinnen, müssen sie viel mehr zurückzahlen, als sie geliehen haben. So die Geschäftsüberlegung. Doch der gewaltige Überhang an Schulden, die in US-Dollar beglichen werden müssen, würde viele Länder Pleite gehen lassen, würde Unruhe schaffen und wäre damit zurzeit noch politisch/wirtschaftlich unerwünscht.

Ein zweiter Hebel ist zu beachten. Auch im Energiesektor stehen weltweit zahlreiche Insolvenzen an. Seit Juni 2014 sind die Energiepreise rund 70% gesunken. Was wurde nicht alles während des Energiepreisbooms zwischen 2009 und 2014 geliehen, gekauft und ausgebaut? Das steht nun neben sogenannten Ramsch-Anleihen vor dem Aus. Moody’s hat zum Beispiel die Kreditwürdigkeit von Staaten wie Oman und Bahrain herabgesetzt und weitere Herabstufungen werden im Nahen Osten, in Kanada, Brasilien oder Venezuela folgen und hervorragende Chancen für die gewünschte Vermögensumverteilung liefern. Dabei schaden Niedrigzinsen nicht nur den Lebensversicherungen, Pensionskassen usw. sondern auch den Banken, die mit der Vergabe von Krediten kein Geld mehr verdienen können. Verdienen können die Großvermögenden hinter den Banken und Energiekonzernen nur an der Vermögensumverteilung beziehungsweise an der Vermögenskonzentration – und das gewaltig. Und darauf kommt es an. Würden die Zinsen vorzeitig steigen, würden die eingeleiteten Umverteilungsgeschäfte platzen bevor sie richtig abgeschlossen sind. Damit sie nicht unnötig gestört werden, sorgt die Geldschwemme nebenbei auch für eine gewisse Glättung der Versorgung, wenigstens solange einigermaßen Ruhe geboten zu sein scheint. Ist die Umverteilung abgeschlossen, kann der Budenzauber beginnen. Kompetente Wirtschaftswissenschaftler sind an dem Umverteilungsgeschäft beteiligt und reden nicht darüber. Die Inkompetenten und Nebenverdienstler hören Sie bei Maischberger und Co, von der Regierungsbank und in den Parlamenten/Medien. Auch sie haben zu glätten sei es bewusst oder nur benutzt, eben weil sie inkompetent sind.

Mit Internationalen Handelsabkommen versucht man seit 1995 die Umverteilung und Vermögenskonzentration politisch/militärisch abzusichern. Damals wollte man das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) anbahnen. Die Sache flog 1997 aufgrund von Indiskretion auf und scheiterte danach am Widerstand der Bevölkerung. Mit dem TTIP und vergleichbaren Abkommen (neben den bilateralen) wurde ein neuer umfassender Versuch gestartet. Den will man, weil die Überredungspropaganda immer noch nicht richtig zieht, an der Bevölkerung vorbei durchsetzen. CETA, das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada ist ein Versuchsballon. Dieser Vertrag soll nun ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Die EU-Kommission will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorab“ anwenden. Ist es einmal in Gang, wird keine parlamentarische Mehrheit mehr daran rütteln können oder wollen. Interessant daran ist, dass sich der SPD Vorsitzende Gabriel als Wirtschaftsminister für dieses Verfahren stark gemacht hat, während der Abgeordneten der Grünen und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung Jürgen Maier, es als eine Art „Putsch“ ablehnt. Die scheinbar „verkehrte Welt“ ist seit 1945 ein alter Trick im politischen Blinde-Kuh-Spiel der Bundesrepublik. Wenn es um wichtige zentrale Entscheidungen ging, musste diese immer die Partei durchsetzen, die scheinbar die Interessen der von der Entscheidung am negativsten Betroffenen vertrat. Die SPD vertritt scheinbar die Interessen der kleinen Leute, die von den Folgen solcher Abkommen am ehesten und am meisten zu leiden hätte, während der Vertreter der Transformation der Industriegesellschaft (Abbau der industriell gesicherten Massenversorgung) vorgibt, die kleinen Leute schützen zu wollen.

„Wir leben mit Trugbildern in diesen Tagen: Verantwortungslosigkeit tarnt sich als Verantwortung, hinter dem Mut verbirgt sich Feigheit, Ordnung entpuppt sich als Auflösung“. Der Herausgeber von Die Weltwoche, Roger Köppel leitet sein Editorial vom 7.4., dem die Sätze entstammen, mit dem Satz ein, „Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen“. Die „Wir schaffen das“-Mentalität bezeichnet er als „größenwahnsinnig“, sie habe in der europäischen Geschichte regelmäßig in Katastrophen geführt. Köppel bezieht seine Aussage auf die Öffnung der Grenzen gegenüber dem Islam, und lenkt damit von Grenzen ab, auf die sich sein Ausspruch wirklich beziehen sollte, die Abgrenzung der materiellen Versorgungsvoraussetzungen der Menschheit gegen die Machtspielereien einer größenwahnsinnig durchgedrehten „Elite der Superreichen“ und ihrer Bediensteten.

Seit März 2008 haben die Notenbanken weltweit die Zinssätze insgesamt 637 Mal gesenkt und wertlose Wertpapiere (für die Institutionen einmal bezahlt hatten) im Wert von (offiziell eingestandenen) 12,3 Billionen US-Dollar aufgekauft. Trotzdem steht nun die nächste Krise vor der Tür. Die FED hatte in den letzten Jahren immer wieder die „Illusion einer Erholung“ aufgebauscht, aber keinen real-produktiven Aufschwung in Gang gebracht. Sonst wären nicht zum Beispiel 100 Millionen Erwachsene allein beim westlichen Vorreiter USA ohne Arbeit und 46 Millionen US-Amerikaner auf Lebensmittelmarken angewiesen (im Jahr 2000 waren es noch „nur“ 18 Millionen). 35% der US-Bürger erhalten irgendeine Form staatlicher Unterstützung.

Der US-Finanzwelt ist es gelungen, Anleger weltweit zu überzeugen, Billionen erworbener Dollar in Wertpapiere zu investieren und dadurch deren nominellen Wert künstlich aufzublähen, ohne dass im gleichen Umfang reale „Werte“ geschaffen wurden. Wenn die FED oder Zentralbanken Wertpapiere ankaufen, schaffen sie Geld „aus dem Nichts“, „verwässern“ den Wert der Währungen und erzeugen die „Illusion einer Erholung“. Im Leitbild der westlichen Welt, im Wirtschaftssystem der USA summieren sich unter anderem z.B. Studienkredite auf insgesamt 1,3 Billionen Dollar. Die belasten jungen Bürger. Diese finden nach ihrem Studium kaum einen Arbeitsplatz, um ihre Kredite zurückzahlen zu können. Studentenkredite haben inzwischen die schlechteste „Performance“ des gesamten Kreditsektors. In den Nachäff-Staaten hinkt die Entwicklung vielleicht noch etwas hinterher.

Treu dem westlichen Vorbild schöpft die EZB monatlich nun 80 statt 60 Milliarden Euro, um mit dem neu auf den Markt geworfenen Geldern Anleihen zu kaufen. Das neu geschaffene Geld sollen Banken als Kredit vergeben. Aber an wen? Die einen wollen keine Kredite, weil sie für eventuelle Produkte nirgends einen zahlungsfähigen Nachfrager sehen, die anderen sind schon nicht mehr „kreditwürdig“, weil sie schon pleite sind. Nur Börsenspekulanten, Rüstungsindustrielle und Unternehmen, die in der Hoffnung auf ein Wunder eine unrentable Existenz bis zum Untergang noch etwas prolongieren wollen (wenn schon pleite, dann auch richtig!), sehen vielleicht noch eine Verwendung für billige Kredite.

Wenn die EZB irgendwann alle Anleihen aufgekauft hat, wird sie auf andere Wertpapiere zugreifen. Beim gegenwärtigen Volumen könnte die EZB den DAX vermutlich in einem Jahr aufkaufen. Was werden die Zentralbanken danach gegen frisches Geld aufkaufen wollen, mit Geld, das inzwischen so wenig „wert“ ist wie die als Sicherheit aufgekauften Wertpapiere, nämlich nichts mehr: Große Zahlen aber kaum noch Kaufkraft. Die Anzeichen dafür sind offenkundig: Man muss schließlich die Bank dafür bezahlen, dass man bei ihr Geld deponieren darf. Man bekommt am Ende Geld, wenn man den Banken Geld ab- und einen Kredit aufnimmt. Wir stehen kurz vor dieser herrlichen Zukunft der Schuldenmacher.

Die eingerissene Entwicklung hat einen anderen ihr aber entsprechenden Aspekt. Immer mehr angebliche „Bürger“, die über „Wahlen“ scheinbar politische Macht und damit Einfluss auf den Lauf der Ereignisse und das Wohlergehen der Gesellschaft zu nehmen meinen, werden statt von der produktiven (wörtlich „weiterführenden“) Arbeit ihrer Hände von Transferzahlungen des Staates abhängig und ihm damit gefügig. Solche Zahlungen machten in Deutschland 2013 bereits 47,3 Prozent der Staatsausgaben aus, im Jahr 2018 rechnet man aus heutiger Sicht (das heißt bei unterstelltem gleichen Steueraufkommen) mit 53,7 Prozent, rechnet man die Zinsabgaben aus dem Staatshaushalt heraus, läge der Sozialetat sogar bei 57,3 Prozent, allerdings noch ohne die fälligen Ausgaben für neu Flüchtlinge. Hierbei ist nicht gegen Sozialhilfe zu wettern, sondern gegen Zustände, die sie nötig machen.

Willkommenskultur-Begeisterte hoffen bei den Flüchtlingen auf billige Arbeitskräfte, ohne zu sehen, dass auch für deren herbeifantasierte Produkte kaum mehr eine Gewinn versprechende zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage in Erscheinung tritt. Die ausgeschütteten Sozialausgaben, erscheinen zwar auf dem Markt und bieten eine gewissen zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage, die möglicherweise einigen kleinen noch unabhängigen Unternehmen zu Gute kommt und ihnen Marktgewinne sichert. Aber sie muss auch wieder von Bürgern aufgebracht werden, deren Zahlungsfähigkeit entsprechend eingeschränkt wird. Wie lange werden Staat und Zentralbank sich solche Zahlungen aufgrund der Geldwertverwässerung (Schaffung von Kredit/Schuldengeld) der Banken noch leisten können? Endlos?

Sind Sie noch überzeugt, dass „im Westen“ die intelligentesten Ökonomen der Welt am Werk sind und Politiker, die mit gutem Gewissen das Beste für die Bevölkerung vorausplanen? Glauben Sie das wirklich, oder sehen Sie nur keine Alternative und blicken daher lieber weg und wählen „Jacke wie Hose“? Die Wahl zwischen etwas mehr für Soziales, dafür weniger für anderes von Pseudo-Umweltschutz (also Zwangskonsum) bis Rüstung – oder umgekehrt. Im Einzelfall macht das einen Unterschied, in manchen Fällen einen großen, entsprechend hitzig wird von manchen vielleicht gewählt. Doch für die Zukunft der Gesellschaft ist es nur wie bei Mathias Claudius: „abermals ein Tag vom Jahre, abermals ein Schritt zur Bare“. Eine solche Perspektive muss ebenso wie das zwanghafte Wegsehen lähmen und Burn-Outs oder Depressionen erzeugen.

Den Westen hält eine „fixe Idee“ im Griff: Die Idee, dass nur die Beschäftigung im eigentlichen Sinne wertvoll ist und sich „lohnt“, wenn man dabei schließlich mehr Geld herausbekommt als man für die Arbeit (Lebensunterhalt, Ausbildung, Produktionsmittel, Verkaufskosten etc.) aufwendet. Die revolutionäre bürgerliche Gesellschaft erkannte die Voraussetzung für ein solches „Mehr“ an Geld im Reichtum der damals herrschenden Klasse, des Adels, und wollte ihr den über die zur Verfügung gestellten Produkte abgewinnen. Was danach sein würde, blieb offen. Der Markt sorgte für genug Wettkampf und Anspannung. Als sich die Erfolgreichsten mit dem verbliebenen (Finanz)Adel verbündeten, suchten sie den Gewinn vermehrt in der Geldentwertung (Schaffung von Kreditgeld), in dem sie zunächst noch den gleichen Geldwert (Preis) für Waren erzielten, die sich einfacher, das heißt mit geringerem Aufwand (Lohn-, Rohstoff-, Herstellungs- und Verkaufs-Kosten etc) herstellen ließen. Dieser noch virtuelle „Sparprozess“ war die technologisch produktive Phase der Bürgerlichen Gesellschaft. Übersteigende technische Produktivitätssteigerungen sorgten für eine Wohlstandsexpansion in den sogenannten Industriestaaten (hinzu käme die in der VW-Lehre kaum berücksichtigte politisch/militärische Ausweitung der Handelsgebiete und eine entsprechenden Aufschuldung der Bewohner in diesen neuen Gebieten, Kolonien, besiegten Staaten etc.).

Die relative Geldentwertung fiel zunächst nicht auf, weil die Preise für gleichwertige Waren scheinbar die gleichen geblieben sind. Mit der noch unterschwelligen Geldentwertung ging schon eine rasantere Konzentration der „Vermögen“, das heißt der Macht über die (und bald „den“) Wirtschaftsprozess(e), einher. Mit der Möglichkeit einzelner Superreicher, den Wirtschaftsprozess, in den die wirtschaftlichen Aktivitäten der großen Mehrheit fest eingebunden sind, übergreifend zu kontrollieren, verschwand die Erwartung, dass realisierte höhere Geldbeträge wirklich einen Gewinn darstellen. Gewnne versprachen nur Verschiebungen an der obersten Reichtumsspitze. In der konzentrieren Wirtschaft konnten ihre Kontrolleure ihr Vermögen nur noch durch weitere Konzentration steigern, indem sie trickreich das Vermögen untereinander umverteilten und die Verlierer abstießen. (Zum Beispiel konnte man über Bankkredite unproduktivere Betriebe schützen und ihre produktivere Konkurrenz in den Bankrott treiben, vgl. den Fall Borgward.) „Geld“ war hierbei lediglich ein Steuerungsmittel. Aus dem Wirtschaftsprozess selbst ließ sich nur das herausholen, was man vorher in Form von Kosten hineingesteckt hatte. Das war zwar immer schon so, wurde aber wegen der Vielzahl derer, die über Vermögen verfügten, um in den Wirtschaftsprozess produktiv einzugreifen, wegen der Unübersichtlichkeit der tatsächlichen Geldströme, wegen der Kreditvergabemöglichkeit gegen vorhandene Sicherheiten, und wegen der ständigen Fluktuation der Geldwerte früher nicht überblickt. Inzwischen hat die Vermögenskonzentration einen Grad erreicht, dass die „eigentlich“ Vermögenden, die mit ihrem Vermögen den Wirtschaftsprozess (und die Politikerklasse) steuern können, diesen Zusammenhang erkennen und strategisch nutzen. Auch hierbei spielen Währungen und Wertpapiere nur noch als Manipulationsmittel eine Rolle. Der eigentliche „Wert“ ist der Anteil an der steuernden Verfügungsmacht. Viele Besitzer stattlicher Geldbeträge hegen noch die Illusion, sich für Vermögende zu halten, wie sich viele Unternehmer noch für „Eigentümer“ im ursprünglich bürgerlichen Sinn halten. Sie vermögen im Unterschied zu den ganz wenigen Superreichen mit ihrem Vermögen allenfalls ein paar harmlose Wellen auf dem Strom der wirtschaftliche/politischen Ereignisse auszulösen aber keinen realen „Fortschritt“ (nur kurzfristig steigende Vermögenswerte da, sinkende Asset-Werte dort).

Die tatsächlich Vermögenden steuern mit der Globalisierung eine erneute Revolution an, die tatsächliche Machtübernahme in der Welt, d.h. die unmittelbare Regierung der Großeigentümer hinter den Großkonzernen und Großbanken in einer gleichgeschalteten Welt. Davor sollen allerlei internationale Handelsverträge die Macht der Staaten und Regierungen auf die Dienstleistung beschränken, ihre Bevölkerungen durch Terrorismus, eine Art virtueller Weltbürgerkrieg und entsprechende Polizeimaßnahmen auf Linie zu halten. Dass die Letztentscheider im Hintergrund sich auf eine wirtschaftlich/technische Entwicklung zur besseren Versorgung der Menschen einigen werden oder wollen, bleibt die Illusion der von ihnen ausgehaltenen Elite, die für sie die gut bezahlte Drecksarbeit (der psychisch-mentalen und politisch/polizeilichen Domestizierung) besorgt. Ob sich die noch nicht in diesem Sinne domestizierten Teile der Weltbevölkerung dem fügen werden, ist die große Frage der Zukunft im Sinne der Prophezeiung Enzensbergers: „Die nächste Sintflut wird seicht sein“ – oder blutig ausfallen.

Medien gestützt auf „linke Fachstudien“ haben vor Jahren im Umgang mit RAF und Ähnlichem den Denkfaulen beigebracht, Terrorismus sei ein Mittel revolutionärer Propaganda. Die PLO und andere sind darauf hereingefallen, bis sie gemerkt haben, dass sie in Übler Weise missbraucht wurden. Die Masse hat es geglaubt und hielt Terroristen für „links“, revolutionär und dergleichen. Was kann Terror erreichen?

Es verunsichert, ängstigt und schüchtert Menschen ein. Macht er sie mutig für eine Revolution, der Umsturz zunehmend unerträglicher Verhältnisse? Wohl kaum. Er verängstigt sie, so dass sie sich umso enger um die herrschende Autorität scharen, die vorgibt sie zu schützen. Angst war und ist immer das bewährteste Herrschaftsmittel letzter Instanz. Terror ist das Mittel Angst zu erzeugen, wo sie zur Akzeptanz überkommener Herrschaft nicht mehr ausreicht. Damit wollen die Herrschenden Herrschaftsverhältnisse gerade dann aufrechterhalten, wenn ihr spezifischer Druck angesichts der bereits erreichten gesellschaftlichen Produktivität und der dadurch möglichen Versorgungslage selbst der Masse nicht mehr sinnvoll erscheinen. Im Extremfall soll Terror „eingerissene Freiheiten“ möglichst mit Einverständnis der Terrorisierten wieder rückgängig machen. Soweit die Theorie. Was ist daran falsch? Warum will man sie „im Westen“ nicht verstehen?

Es war die Erinnerung an eingebildete „Fleischtöpfe“, – erzählt die Bibel die Hebräer nach ihrer Flucht aus Ägypten, dem Land ihrer Sklaverei, an Rückkehr denken ließ, „Fleischtöpfe“, die in der Realität immer leerer geworden waren. Nun erfährt man zusätzlich zum IS-Terror: Kürzlich sind über 500 Gramm Iridium-192 „auf unerklärliche Weise“ verschwunden. „Westliche Geheimdienste sind überzeugt, dass das hochgefährliche Material mit den Flüchtlingsströmen inzwischen irgendwo nach Deutschland, Belgien oder Frankreich transportiert wurde.“ Damit ließe sich auf relativ einfache Weise eine „schmutzige Neutronen-Bombe“ fertigen, um damit Städte auszulöschen. Warum das Ganze? Sind Islamisten verrückt geworden?

Die Richterin Jeanine Pirro hat dem politischen Establishment in Washington im Fernsehen bei Fox News (am 20.3.) eine Standpauke gehalten: »Wir wussten, es würde eine politische Revolution geben… Denn die Amerikaner haben den korrupten Kapitalismus bis oben hin satt. … Aber ihr wollt nicht, dass daraus eine wirkliche Revolution wird« Sie bezog sich auf die in der Führung der Republikaner ausgebrochene Hetze (vergleichbar mit der in Deutschland gegen die AfD) gegen ihren bis dahin erfolgreichsten Kandidaten Donald Trump. Und weiter: »Warum sollten die Republikaner ihren eigenen aussichtsreichsten Kandidaten sabotieren und damit riskieren, dass Hillary Clinton von den Demokraten das Rennen um das Weiße Haus gewinnt?«

Trump hat „unerhörte“ Sprüche drauf. Aber politisch ist er im Gegensatz zu Hillary Clinton ein „unbeschriebenes Blatt“ oder amerikanisch „a Loose Canon“. Bei Hillary Clinten weiß man, woran man ist, bei Trump nicht, nur das spricht für ihn. „Vielleicht ist doch etwas dran an dem selfmade man. Clinton hat die volle Unterstützung der NeoCons wie Robert Kagan. Dick Cheney äußerte sich vorsichtiger “Ich hab das Gefühl, sie ist eines der kompetenteren Mitglieder der gegenwärtigen Regierung.” Deutlicher wird Henry Kissinger: „Ich kenne sie jetzt seit vielen Jahren und habe Respekt vor ihrem Intellekt. Sie hat das Außenministerium auf die wirksamste Weise geführt, die ich je gesehen habe.“ Natürlich, denn:

• Sie sagte, es war falsch, dass Präsident Obama 2013 Syrien nicht mit Raketen angegriffen hat.
• Sie hat sich 2011 massiv für den Sturz Gaddafis in Libyen eingesetzt
• Sie unterstützte 2009 das Putsch-Regime in Honduras.
• Sie hat die Eskalation und die Verlängerung des Kriegs in Afghanistan gefordert
• Sie stimmte 2003 für die Invasion in den Irak.
• Sie hat den Krieg der US-Regierung gegen den Irak laut gerechtfertigt.
• Sie hat keine „rechtlichen“ Bedenken, Drohnen zur gezielten Tötung missliebiger Personen einzusetzen.
• Sie steht hinter allen militärischen Initiativen Israels.
• Sie schämte sich nicht, über die grausame Tötung Gaddafis zu lachen.
• Sie zögerte nicht anzukündigen, dass die USA den Iran vernichten werde/wolle.
• Sie scheut nicht davor zurück, sich mit Russland anzulegen.
• Sie half bei der Vorbereitung und Durchführung des Putsches in der Ukraine mit.
• Sie genießt die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie und vieler derer ausländischen Kunden.
• Sie setzte sich als Außenministerin über bestehenden Einschränkungen bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Emirate, Oman und Katar, Staaten, die schlau genug waren, an die Clinton Stiftung zu spenden, hinweg.
• Sie unterstützte Bill Clintons Kriege und trat für das Recht des Präsidenten ein, Kriege ohne Einwilligung des Kongress zu führen.
• Sie unterstützte Waffenlieferungen an die Djihadisten in Syrien.
• Sie unterstützte schon die Eskalation gegen den Irak noch vor Präsident Bush.

Und deshalb hat Kissinger, neben anderen Ungeheuerlichkeiten der US-Kopf hinter der argentinischen Operation Condor, Recht: Hillary Clinton ist eine würdige Vertreterin der US-Machtpolitik, deshalb gilt sie als „vernünftig“ und hat die uneingeschränkte Unterstützung der politisch-abhängigen Klasse und deren Medien in Europa.

In dem Sinne hatte auch der Deutsche Bundestag am 4.12 2015 den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien beschlossen. Diese war – im Unterschied zu den russischen Truppen – von der syrischen Regierung so wenig wie die NATO zur Unterstützung eingeladen worden. Die syrische Regierung hat niemanden angegriffen, kein fremdes Gebiet besetzt oder einen Krieg erklärt. Der Bundeswehreinsatz ist demnach völkerrechtlich nur als Angriff zu werten. Doch Artikel 26,1 Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch kommen nicht zur Anwendung, wenn der große Bruder dergleichen befiehlt. So „souverän“ ist die Bundesrepublik, und ebenso ihre politische Klasse gegenüber noch geltendem Recht. Wen juckt‘s, wenn keiner muckst?

Ebenso haben die EU-Staaten am 18.3. 2016 das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms unterschrieben. Vielleicht hält das Abkommen den Zustrom auf. Denn es sieht vor, dass man gegen noch geltendes Recht in Griechenland eintreffende Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei schicken darf. Dass man dadurch den Zustrom von IS-Terroristen stoppen kann, ist Augenwischerei. Eher wird man ihn dadurch fördern. Denn im Gegenzug verpflichtet sich die EU bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge, die von türkischen Behörden ausgesucht werden, aufzunehmen. Aber auch das ist nur eine Beruhigungspille für Naive. In Punkt vier der Vereinbarung steht: „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ‘freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“ Es könnte sich dann um beliebig viele Menschen handeln. Zusätzlich hat man noch den Visazwang für Türken, die in die EU einreisen wollen, abgeschafft und fördert damit den freien Verkehr zwischen den Ausbildungslagern für Dschihadisten in der Türkei und ihrem Einsatz in Westeuropa. Dafür verspricht man der Türkei drei Mrd. Euro sofort und weitere drei Mrd. bis 2018, ohne wirksame Kontrollen über die Verwendung dieser Gelder vereinbart zu haben.

Der größte Teil des Geldes dürfte in die Unterstützung der Türkei für die Dschihadisten fließen. Denn es ist weltweit – wenn auch nicht bei unseren Medienberieselten – bekannt, dass die Türkei neben Saudi-Arabien der Hauptunterstützer des IS ist. Das betrifft nicht nur Geldbeschaffung über den illegalen Öl-Handel, Waffenlieferungen, sondern auch das Einschleusen von internationalen Dschihadisten in das syrische und irakische Kriegsgebiet. Sie deckt diese sogar gegen Kurden und Syrern mit eigenen Truppenkontingenten und durch die Okkupation syrischer Grenzgebiete. (Bilder und Dokumente liefern – wenn man hier schon den von Russland vorgelegten nicht glauben darf – die Kurden und ihre Volksverteidigungseinheiten (YPG)). „Im Westen“ spricht man, als hätte man keine Aufklärungsflugzeuge über dem Gebiet, vom „Kampf der Türkei gegen den IS“. Von dem von der türkischen Regierung im eigenen Land entfachten Terror- und Bürgerkrieg gegen Türken und Christen mit tausenden von Flüchtlingen spricht hier kein Offizieller.

Das Aufbegehren gegen den Zuzug der Dschihadisten hätte sich also nicht gegen „den Islam“ oder „die Moslime“ zu richten, sondern gegen eine Politik, die ihn durch den gegen Syrien angefachten Krieg ausgelöst und lange Zeit unterstützt und das Einsickern von Terroristen gegen bestehende Gesetze wegen ihrer laschen oder sogar teilweise unterlassenen Grenzkontrollen möglich gemacht und dies im Abkommen mit der Türkei sogar noch institutionalisiert hat. Die Propaganda gegen den „Fremdenhass“, der das Aufbegehren angeblich (zum Teil leider auch wirklich) antreibt, soll von der Verantwortung der politischen Klasse ablenken. Sogenannte „Linke“ beteiligen sich an diesen Ablenkungsbemühungen mit fliegenden Fahnen, d.h. mit Sprühdosen und Antifa-Schlägern.

Dass sich der Zuzug von Terroristen verhindern lässt, zeigen – jedenfalls bisher noch – die osteuropäischen Staaten. Denn „demonstrieren in Danzig oder Warschau Salafisten mit IS-Flaggen? Gibt es in tschechischen Schwimmbädern Übergriffe auf Minderjährige? Patrolliert in Ungarn nachts die Scharia-Polizei, werden slowakische Frauen aufgefordert, abends besser daheim zu bleiben und von „fremdländisch aussehenden Männern“ auf Armlänge Abstand zu halten?“ (https://www.contra-magazin.com/2016/03/bruessel-nach-den-anschlaegen-broeckeln-die-denkverbote/). Dort ließ man keine Parallelgesellschaften entstehen und forderte von Zuwanderern, dass die sich an die einheimische Mehrheitsgesellschaft anzupassen haben und nicht umgekehrt, wie hier. Nicht die Flüchtlinge sind, die Politik ist das Problem.

Geschieht das nur aus Dummheit? Seit 1980 hat sich zum Beispiel die US-Wirtschaft eine Überschussverschuldung von 50 Billionen Dollar aufgebürdet – das ist weit über und jenseits dessen, was die Realwirtschaft in den USA problemlos auf Dauer bewältigen könnte. Diese 50 Billionen stammten nicht aus Erträgen ehrlicher Arbeit und Ersparnissen. Sie wurden von Banken aus einem schwarzen Hut hervorgezaubert. Man hat dadurch erarbeiteten Reichtum aus der Realwirtschaft herausgesogen und an die Wall Street und andere begünstigte Industriezweige umverteilt. Der weltweite Umsatz mit Derivaten ist nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ etwa zehnmal so groß wie das Bruttoinlandprodukt aller Länder der Erde (63 Billionen Dollar). Trotz der wiederholten Versprechen, das Investment-Banking einzudämmen, um die Banken krisenresistenter zu machen, wachsen deren Derivatebestände weiter. Offiziell heißt es, die Risiken des Derivatehandels gleichen sich Netto aus. Wie das geschieht, haben die Krisen von 1998, 2008 oder die Griechenlandkrise von 2010 angedeutet. Der scheinbare „Ausgleich“ verschleiert die Wachstumsdynamik und Komplexität der Derivate-Spekulation und erlaubt den verantwortlichen Investment-Bankern, immer höhere Gewinne abzuschöpfen. Die Folgen werden durch vertraglich geregelten geringen Eigenkapitaleinsatz und dann durch kostenloses Zentralbankgeld hinausgezögert. Die Risiken hinterfragt angesichts der zu erwartenden Jahresboni kein Offizieller, denn daran lässt sich so gut „mitverdienen“. Die Folgen tragen andere und die gilt es in Schach zu halten.

Zum Beispiel sagte der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff schon am 18.11. 2014 auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München: „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasste das am Tag danach zusammen unter dem Titel „Ökonom Rogoff will Bargeld abschaffen“, und schrieb: Denn „Zinsen unter null Prozent können Banken oder Verbraucher ausweichen, indem sie statt Guthaben Bargeld horten.“ Die Folgen der durch Derivate und andere „Finanzprodukte“ verbundenen Fehlsteuerung der Wirtschaft trägt „die Gesellschaft“, sie prägen „alternativlos“ das politische Handeln. Von der Kenntnisnahme dieser Folgen und dem dadurch ausgelösten Widerstand lenkt Terror ab. Außerdem ist laut George Friedman von STRATFOR (siehe letzter Spatz) dafür Sorge zu tragen, dass die Konflikte in Eurasien und nicht in Nordamerika stattfinden.