Der Spatz im Gebälk

Konrad Adenauer sagte 1952: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Was verstand er unter „Freiheit“? Schwer zu sagen. Dann und wann ein Kreuzchen hinter einem Namen machen, den man zuvor auf einem Wahlplakat und in den staatlichen Medien gesehen und nichtssagendes Zeug („das Geschwätz von gestern“) reden gehört hat, macht schon frei. Vielleicht war das ja zu Adenauers Zeiten noch anders. War Adenauer selbst „frei“? Wer will das ohne Einsicht in Geheimarchive schon beurteilen.

Wer sich heute die Vorgänge in den USA um die Präsidentschaftswahl ansieht und die Reaktion unserer politischen Klasse und ihrer getreuen Gutmenschen auf die Wahlerfolge der AfD anhört, muss bei etwas Nachdenken zu dem Schluss kommen: Die politische Klasse ist in Panik. Ihr läuft das Volk davon. Das beginnt meist erst tröpfchenweise mit Wahlenthaltung, dann in größeren Portionen mit der Wahl höheren Ortes ausdrücklich unerwünschter Parteien. Und am Ende? Es endet oft im Chaos, wahrscheinlicher aber mit einem neuen Rattenfänger und im Glücksfall in einer Gezeitenwende, sollte ein „günstiger Moment“ mit einem „starken Geschlecht“ zusammentreffen. Warum das. Doch wohl, weil es mit der „Freiheit“ nicht so weit her ist. Hinter der Kulisse ziehen andere die Fäden in der Politik und in den Köpfen. Ihnen gefällt, wenn die Menschen am Stammtisch auf die „da oben“ schimpfen und ihren Frust an Schwächeren auslassen, die auch nur hilflose Opfer auf der Flucht sind. Wächst die Wut, sorgen die Strippenzieher auch für die nötigen Prügelknaben: Juden, Zigeuner, Muslims, Behinderte, was gerade zur Hand ist.

Die Enttäuschung durch die Wähler ist die langfristig logische Folge, von „Politiken“, die nicht von den Wählern, sondern von den Medien ausgehen, die meinen, die Wählermeinung im Griff zu haben und auftragsgerecht zu gestalten, „bewusstseinsbildend zu erziehen“. Das ängstliche Nachgeplapper der Berieselten kann täuschen. Kaum einer kennt ihre wirkliche Meinung, die sie sich angesichts der allgemeinen „Erziehungsbestrebungen“ nicht mehr zu äußern wagen – so „frei“ sind sie, bis ihnen die Wut den Mund öffnet. Am liebsten hören Politiker allerdings auf Lobbyisten mit dem Scheckheft für den Wahlkampf, die sie dann auf Kosten der Steuerzahler wiederum kräftig belohnen. € 280.000 bekam McKinsey für die „Beratung“ der Verteidigungsministerin kürzlich. Wofür hat sie ein ganzes Ministerium voll handverlesener Experten, oder sind das nur Gratifikationsempfänger für brave Parteiarbeit? In Elite-Positionen findet man auf diese Weise fast nur noch bewährte Aktentaschenträger. Macht/Geldhaber halten sich im Hintergrund und lassen ihre Ja-Sager die Befehle ausführen. Ganz Oben scheint man einzig noch das Ziel zu verfolgen, die Zahlen auf den eigenen Konten im Vergleich zu denen auf den Konten der Kollegen etwas besser aussehen zu lassen. Das loben die anerkannten Presse-Claqueure dann als „die Wirtschaft ankurbeln“.

Das typische Beispiel dafür bieten die „Wirtschaftsretter“ der zahlreichen Goldman Sachs Vertreter an den entscheidenden wirtschaftspolitischen Schalthebeln in den USA und Europa. Was denkt sich wohl ein Draghi, wenn er den Leitzins, den Preis für Geld auf Null setzt? Denkt er überhaupt noch? Glaubt er wirklich, dass Geschäftsbanken deshalb mehr „Kredit“ in eine überschuldete Realwirtschaft pumpen, die nicht mehr weiß, bei wem noch etwas zu holen ist. Das ist so, auch wenn die EZB andeutet, sie könnte die durch Kredit geschaffenen Wertpapiere (Anleihen) zu einem guten Preis gegen eine höhere Verschuldung der Steuerzahler vielleicht wieder zurückkaufen – in der Regel aber nur von vertrauten Kumpels aus der Loge. Dieser Wirtschaftskreislauf hat mit der Realwirtschaft, der Güterversorgung der Bürger, nichts mehr am Hut. Zinsloses Geld hat keinen Preis und ist damit letztlich auch wertlos. Geld ist dann nur noch Illusion, Täuschung, Manipulation kurz Marketing. Die Illusion bleibt solange bestehen, solange man damit noch das Nötigste zum Leben einkaufen kann. „Wirtschaftlich gesehen“ wird das kontinuierlich weniger sein müssen, bis die ohnmächtige Wut der Masse einen Schwellwert übersteigt.

Die meisten Menschen glauben, die „da oben“ wollen „doch nur an unser Geld“, und dafür müssen sie uns etwas verkaufen. Die wenigsten denken darüber nach, woher sie das Geld überhaupt haben. Sie selbst hatten dafür gearbeitet, etwas geleistet – gut. Aber wer hat bezahlt? Der Unternehmer, der Staat – „viel zu wenig“, und schon ist es mit dem Denken vorbei. Was der Bürger an Geld zur Verfügung hat, das hat er von den Unternehmen, die es als „Kosten“ verbuchen (Löhne, Sozialkosten). Was die Unternehmen erlösen können, ist das, was die Bürger zuvor als Kosten bekommen haben, mehr geht nicht (Auch Staatsknete, musste zuvor über Steuern und Abgaben als Kosten aufgebracht werden). Warum sollten Unternehmer nur Geldwechseln wollen? Woher kommen die Gewinne?

In der Frühphase der Bürgerlichen Gesellschaft gab es unzählige kleine Unternehmen. Die konnten nur bestehen, das heißt Gewinne machen, wenn sie effektiver produzierten als ihre vielen Mitbewerber und dadurch billigere Güter oder neue Güter mit neuen Nutzeffekten verkaufen konnten. Das trieb Wirtschaft und Wohlstand an. Auch sie zahlten Löhne und Steuern, die sie realisieren konnten. Darüber hinaus gab es reiche Adelige und Mitbewerber die Pleite gingen. Von dort kamen (abgesehen von der Schuldenmacherei) die Gewinne. Inzwischen hat sich das Feld gelichtet. Zwar haben immer noch Kleingewerbetreibende überlebt und machen in gewissen Nischen auch noch Gewinne, manche sogar stattliche. Die zentralen, entscheidenden Wirtschaftszweige wie Energie, Standard-Nahrungsmittel (auch wenn man das den unzähligen „Marken“ nicht ansieht) und Finanzen sind hochkonzentriert. Ihre Spitzen-Kräfte entscheiden auch ohne Absprache nach gleichen wirtschaftlichen Prinzipien und kommen zu gleichen Ergebnissen. Da ändert auch keine Kartellbehörde etwas daran. Die ist ohnehin nur ein Propagandafeigenblatt. Die Spitzen wissen bis auf den Pfenig genau, über welche Geldmengen die Bürger aufgrund ihrer Einnahmen und ihres ev. noch vorhandenen Kreditrahmens verfügen. Das sagen ihnen die eigenen Konten und sonstige Statistiken. Von denen erfahren sie auch, wofür die Bürger (oder einzelne Schichten, wenn Sie es „genauer“ haben wollen) ihr Geld vorzugsweise ausgeben und welche Spannbreite ihnen noch zur „freien“ Verfügung auf ev. vorhandenen Märkten z.B. an der Frittenbude bleibt.

Nur die ausgeschütteten Einkommen können „die da oben“ durch den Verkauf realer Güter und Dienstleistungen wieder erlösen. Mehr geht nicht. Da sie nicht nur Geld tauschen wollen, sondern „wirtschaftlich“ arbeiten wollen, müssen sie Gewinne machen. Im Unterschied zu den vielen Bürgern verfügen sie über eine nahezu vollständige Markttransparenz. Wenn sie noch frühbürgerlich marktwirtschaftlich denken würden – so dumm sind sie aber nicht – würden sie effektiver mehr Güter auf den Markt werfen. Das würde aber nur noch die Preise senken und sie bekämen damit auch nicht mehr als das bei den Bürgern noch vorhandene Geld zurück. Die Entscheider denken „wirtschaftlich“, das heißt, sie holen sich die über die Kosten verausgabten Gelder mit einem „geringeren“ Aufwand zurück. „Einsparung“ und „Nullwachstum“ heißt das wirtschaftliche Denken in der spätbürgerlichen Gesellschaft, die eigentlich keine „bürgerliche“ mehr, sondern eher eine „proletarische“ (bis in hohe Ränge hinaus) und weitgehend schon eine „prekäre“ Gesellschaft ist. (Beweis: unsere „Kultur“ oder der Zustand unserer „höheren“ Schulen, z.B. die jüngsten „Abi“-Krawalle in Köln). Die spätbürgerliche Denke hat die angeblich „umweltbewussten“ Gutmenschen in Kirchen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen fest im Griff und sogar den angeblich linken, revolutionären Widerstand, der mit gleichem Ziel gegen den „Konsumterror“ wettert und „die große Verweigerung“, sprich den Konsumverzicht predigt „Kauf nicht das Auto von den Konzernen und Du lebst freier“. „Nullwachstum“, weniger investieren und produzieren senkt das Angebot und hebt die Preise und sorgt für Gewinne. Diese müssen (um des minimalen Friedens willen) zwar immer schmäler ausfallen als früher, aber die „Masse“ macht‘s aufgrund der hohen Konzentration und weitgehenden Marktbeherrschung. (Lassen sie sich nicht täuschen! Wenn es auch noch viele Automarken und mehrere Autohersteller gibt, sie alle sind in der entscheidenden Hand weniger Geld-Krösusse.)

Aber was anfangen mit den Gewinnen? Werden die auch „ausgeben“ und beim Konsum auf den Markt geworfen? Zum geringsten Teil. Die Spitzenkräfte haben schon alles, was man erwerben will. Zusätzlich fließt etwas von ihrem Geld über „Künstler“ allerlei Art, aber vorwiegend über Berater, Claqueure, Meinungsmacher, Sicherheitskräfte etc. auf den Markt zurück. Doch der größte Teil auch davon wird als steuersparende „Kosten“ verbucht. Was also tun mit den Gewinnen? In der frühbürgerlichen Gesellschaft wären sie gewinnbringend wieder angelegt worden. Aber wir leben – auch wenn es die Marktfanatiker nicht glauben wollen – nicht mehr in einer solchen. Gewinne lassen sich noch auf den Finanzmärkten durch Umverteilung d.h. durch Spekulation, die Erzeugung immer neuer „Finanzprodukte“ und deren Umsatz an noch Zahlungsfähige auf Rendite Hoffende erzielen. Auch die Finanzmärkte sorgen wie früher die Gütermärkte nur für die fortschreitende Vermögens-Konzentration. Für die ganz Oben kommt es auch darauf nicht mehr an. Wenn man sich das Geld beliebig selbst drucken darf, wird Geld uninteressant, wertlos – so wie Draghi & Co. es erkennen lassen.

In dem Fall geht es nur noch um Macht. Wer hat das Sagen: Die Clique der sogenannten Superreichen mit ihren globalisierten Unternehmen oder die wenigen verbliebenen Regierenden in den noch nicht voll vereinnahmten und kontrollierten Staaten der Erde. Diese Frage steht im Zentrum des gegenwärtigen Gewinnspiels, das die Superreichen und ihre Vordenker „voll“ begeistert, erregt und im Griff hat. Alles andere, was die Trumps vielleicht, mit Sicherheit aber die Clinton‘s, Merkels (und was sonst noch zur „freien“ Wahl steht) treiben, sind nur die mehr oder weniger raffinierten Schachzüge derer „da Oben“ in diesem Spiel. Machen Sie sich nichts vor! Im Ernstfall bei einigermaßen überschaubarem Risiko wird dieser Wettbewerb mit aller verfügbaren Gewalt ausgetragen.

Danken Sie Ihrem Herrgott, dass die Russen kürzlich mit der hyperschnellen RS-26 (Rubezh) über eine Interkontinental-Rakete verfügen, die ihren Kurs beliebig ändern und dadurch die rings um Russland und China aufgestellten Stellungen für den Abfang der russisch/chinesischen Vergeltungsraketen nach einem westlichen Erstschlag austricksen kann. Dadurch werden die in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr vielleicht sogar unerheblich. Bei diesem „Cold Response“ genannten Manövern gehe es ausgedrückt darum, den Einsatz von Kernwaffen gegen Russland zu üben und euphemisch die „nukleare Abschreckung“ gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Zugleich mit „Cold Response“ üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um einer von Russland betriebenen „Militarisierung der Arktis“ zu begegnen. Die Bundeswehr übt bei „Cold Response“ speziell ihre auf den Einsatz hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile – darunter die „an illegalen Tötungen in Afghanistan beteiligten Kommando Spezialkräfte (KSK)“. „Dieses erfüllen ihre Übungsaufträge in Norwegen vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit“, heißt es. (Vgl. In a rare deployment, B-52 bombers head to Europe for training exercises. www.stripes.com 02.03.2016. und Cold Response: Auf der Straße nach Norden. www.bundeswehr.de 04.03.2016.) An „Cold Response“ sind auch Einheiten der US-Marineinfanterie, die eigens für Landungsoperationen in fremdem Hoheitsgebieten ausgebildet sind, beteiligt. Für sie gibt es in Norwegen bereits zahlreiche Höhlen nahe der russischen Grenze. In ihnen lagert das US-Militär Waffensysteme für bis zu 15.000 Soldaten – darunter Kampfpanzer und amphibische Fahrzeuge. Laut einem Sprecher der US-Marines kennt sich die Elitetruppe mit den Kampfbedingungen in Wüstengebieten mittlerweile sehr gut aus und bereitet sich nun auf die Kriegsführung in Zonen „extremer Kälte“ vor. (What happens when Marines go to Norway? ‚The Fast and the Furious‘ on ice. In tanks. www.washingtonpost.com 18.02.2016)

Im südchinesischen Meer spielt sich Ähnliches ab. Lassen wir es dabei bewenden. Vielleicht rettet uns wenigstens das höhere „Risiko“ vor den Folgen – aber nicht vor der anstehenden Wende.

Der „deutsche Weg“ in der Flüchtlingsfrage (unter Missachtung von EU-Regelungen) ist nicht der einzige Sonderweg, den Merkel zu verantworten hat. Hinzu kommen ihre „Vorreiterrolle“ bei der betrügerischen „Klima“-politik, die verhängnisvolle „Energiewende“ und der Demontage-„Atomausstieg“. Zu erwähnen wären noch ihre Scharfmacherei in der Syrienfrage, beim Ukraine-Putsch und ihre Unterwürfigkeit bei den von den USA befohlenen Sanktionen gegen Russland. Doch die Medien sind ihr gnädig und die Deutschen wollen denken, wie es ihnen die Medien eintrichtern: Eine Alternative zu „Rot-Grün-Schwarz-Gelb“ darf es nicht geben! Dafür wird – vorsichthalber und falls andere Mittel versagen – auf die über Ideologien leicht zu steuernden Militanten der „Antifa“ als „SA“ der internationalen Gesellschaftsgestalter in Langly zurückgegriffen. Diese betreiben „westliche“ Demokratie, mit der die ganze Welt schließlich beglückt werden soll.

Was ist das Problem Merkel? Sie vertraut aufgrund ihrer Enttäuschung vom „Kommunismus“, an den sie geglaubt hatte, dem demokratischen Schein der USA und ihren vorgetäuschten Weltbeglückungsabsichten. Ihre Gefolgschaft ist durch 70-Jahre US-Propaganda geprägt. Als Bürokraten erlauben sie sich in der Regel keine eigene Meinung oder halten sie als Privatsache für sich. Schließlich hängt der Job dran und der Job ist die Grundlage des Denkens für die meisten Menschen „im Westen“; das erst macht sie zu Untertanen. Wir haben weniger ein Problem Merkel als ein Problem soziologisch-psychologisch geformten Wählerschaft. Dem Hegemon genügt es, für einen geeigneten Frontman oder Frontwoman zu sorgen. Alles andere ergibt sich quasi automatisch. Gibt es keine Alternative? Vielleicht, wenn die Desillusionierung wieder selbständiges Denken zulässt.

Um die kommende Desillusionierung zu erläutern, will ich im Folgenden nicht meine eigenen Gedanken vortragen – denn wen interessieren die schon, da ihnen keine Macht zugrunde liegt. Menschen orientieren sich an Machthabern mehr als – wie sie vorgeben- an Fakten. Für einen der mächtigsten Männer halte ich George Friedman, den Gründer des US-Analysezentrums STRATFOR, weil sich die US-Politik weitgehend an ihm – (wie früher einmal an George Kennan) ausrichtet, er selbst am Machtpotential der USA. Friedman hat am 8.3. dem US-Internetportal mit der treffenden Bezeichnung Business Insider ein Interview gegeben, in dem er reißerisch darauf hinwies, man müsse sich „auf einen Krieg gefasst machen“. So etwas lässt natürlich aufhorchen und soll von dem zweiten, viel wichtigeren Teil des Interviews über die eigentlichen Grundzüge der US-Politik ablenken.

Doch zunächst zum spektakulären Teil. Kostspielige Kriege zwischen Staaten habe es längere Zeit nicht mehr gegeben. Viel mehr bekämpfen inländische Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller und ideologischer Unterstützung aus dem Ausland gegen ihre, bei den anderen unerwünschte Regierung. Friedman erwähnt Syrien und die Ukraine – Tunesien und Ägypten, vielleicht aber auch Türkei und Saudi-Arabien lässt er aus. Der Grund: Entweder ist ihre Destabilisierung erst für später geplant, oder für sie ist – speziell im Fall der beiden zuletzt genannten – eine andere Aufgabe vorgesehen. Er hätte aber auch Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Eritrea und andere nennen können. Doch die wären nicht typisch, weil sie in zwischenstaatliche Kriege ausgeartet sind. Er meint Staatenkriege kämen wieder, weil es bisher noch kein Jahrhundert ohne einen systemischen großen Krieg gegeben habe, einen, der „das gesamte bestehende Staatengefüge erschüttert“. Zu systemischen Kriegen sei es in der Geschichte nach längeren Friedensphasen immer gekommen, weil jedes System eingebaute Schwächen hat.

Friedman scheint unter den „Schwächen“ das Zulassen von Machtverschiebung zwischen Staaten oder Machtblöcken zu verstehen. „Wenn Länder, wie Deutschland, Russland und China, in Verfall geraten, würden andere an ihre Stelle treten.“ Aktuell glaubt er, eine Machtverschiebung von Europa weg hin zu Polen und der Türkei und im Osten hin zu Japan erkennen zu können. Er spielte damit auf weitere Konflikte im Nahen Osten und in Osteuropa sowie einen Seekrieg zwischen Japan und den USA an. Er hält die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Atomwaffen eingesetzt werden, interessanterweise für „sehr gering“. Er fasst zusammen: „Also können wir jetzt einen Systemwandel beobachten. Seien Sie auf einen Krieg gefasst!“ Doch scheint mir der Hinweis auf Polen, die Türkei und Japan zu abwegig zu sein. Wahrscheinlich will er vom eigentlichen politischen Vorhaben ablenken.

Offener wird der „Experte“, wenn er in einem auf der Web-Seite hinteren, weniger leicht zugänglichen Teil seines Interviews, auf die grundsätzliche Strategie der USA zusprechen kommt. Diese ziele in erster Linie darauf ab, die Vorherrschaft auf den Weltmeeren zu erhalten, damit „niemand uns, aber wir sie einnehmen können.“ Daher sei die treibende Angst der USA, „dass eine östliche Macht eine Flotte aufbauen würde, die uns herausfordern könnte.“ Wie verhindert man das? „Lass sie (die anderen) einander an die Kehle gehen, damit ihnen dafür kein Geld bleibt. Aus diesem Grund haben wir den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg geführt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Situation, in der unser Ziel ist, das Hochkommen eines (anderen) Hegemon zu verhindern. Wir müssen nicht gewinnen, wir dürfen nur nicht verlieren.“ Als Beispiel führt er – wenig passend – den Angriff auf Serbien an, der dadurch Sinn bekam, „weil Du nicht willst, dass Serbien als eine stärkere Macht hochkommt.“ War das der wirkliche Grund?

Friedman argumentiert dann grundsätzlicher mit den geopolitischen Zielen der USA. Hauptziel ist, das Nordamerika friedlich und wohlhabend bleibt und von den USA beherrscht wird, dann dass keine Nation so stark wird, dass sie die USA militärisch angreifen kann. Wie ist das sicher zu stellen? “Wir erreichen das, wenn wir gewährleisten, dass alle Konflikte auf der östlichen Hemisphäre ausgetragen werden und wir hier bei uns keine (kriegerischen) Konflikte haben.“ Vielleicht ist das der eigentliche Grund, weshalb gerade der ukrainische Putsch-Präsident, Petro Poroschenko (am 9.3.) zu einem offiziellen Besuch in die Türkei gereist ist, um „die Beziehungen zu diesem Land auf ein neues Niveau der strategischen Partnerschaft zu bringen“ (Laut „Kommersant“ vom 10.3.). Schon im Februar war der türkische Premier Davutoglu nach Kiew gereist, um „die Intensivierung der militärtechnischen“ und der wirtschaftlichen Beziehungen zu besprechen.

Friedman ging dann auf die Frage der hohen US-Verschuldung ein. Seine Antwort ist typisch: “Es gibt in einem Land keinen Unterschied zwischen den militärischen, wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten.“ So etwas gäbe es nur für Geschäftsleute und Akademiker. “Wie will man Chinas Wirtschaft ohne Chinas Armee verstehen? Wenn man all das berücksichtigt, kann man die Frage erklären: ‚Wie kommt es, dass die USA kein Schuldenproblem haben?‘“ Ohne die Pistole, die ihn zurückfordern kann, ist ein Kredit ein Geschenk. Friedman fährt aber fort: Weil die USA seit dem Bürgerkrieg keinen Krieg mehr im eigenen Land – „weder den Ersten, den Zweiten noch den Kalten Krieg“ – ausgetragen haben, sind sie reich, können sie sich Fehler leisten, an denen andere Länder zugrunde gehen. Damit lenkt er auf Europa ab: Dort sei Griechenland kein Nachzügler, sondern ein Vorreiter. Das Bankensystem in Italien, der acht stärksten Wirtschaft der Welt breche über 17% ihrer faulen Kredite ein, Deutschland sei verzweifelt und kann seinen Lebensstandard wie der Rest von Europa nicht halten, die Deutsche Bank sei am Ende. Er fragt: „Wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 15% ansteigt, was wird dann los sein. Noch sei Deutschland noch nicht zusammengebrochen „Aber wenn Deutschland fällt, und es wird fallen, dann bricht die Panik (in Europa) aus… Aber nicht der Aufstieg oder Abstieg von Mächten an sich ist gefährlich, sondern die Verschiebung der Position.“

Friedmans Einschätzung ergänzt ein ausführlicher Bericht von Citi-GPS (Nachrichtendienst der Citi-Bank). Danach ist die „Pax Americana“ — das System nach dem Zweiten Weltkrieg, das sich auf die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Macht der USA als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung stützte „weitgehend zu Ende“. Alles, worauf sich die Menschen, die im Wesentlichen die Welt bisher betrieben haben, wissen, worauf sie sich verlassen, wie die Globalisierungstendenz des US-Hegemon, gilt nicht mehr. Die Hoffnung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wieder einstellen und beibehalten ließe, ist eine Illusion. Man müsse sich auf einen „Paradigma-Shift“, einen grundsätzlichen Umbruch mit völlig neuen Risiken einstellen oder wird scheitern. „Zu den entscheidenden Auswirkungen dieser fragilen und ineinandergreifenden Risiken gehören sogenannte Black Swan Ereignisse, das sind geopolitische Ereignisse die Instabilitäten in mehreren Größenordnungen hervorrufen.“

Was folgt aus dem allen meiner Meinung nach? Erstens die USA ist sich – wie bisher schon, auch wenn es in Europa niemand glauben will – selbst der nächste. Um die brüchige soziale und wirtschaftliche Situation im eigenen Land, auf die Citi-GPS näher und Friedman überhaupt nicht eingeht, für sich vergleichbar vorteilhaft zu bewältigen, wird nach dem Konflikt im Nahen Osten einer in Eurasien ausgelöst. Dies wird notwendig, um Chinas und Russlands eurasische Infrastruktur- und Entwicklungs-Politik der „neuen wirtschaftlichen Seidenstraße“ scheitern zu lassen und ihre den bisherigen Hegemon gefährdende Aufschwung-Tendenz zu  verhindern. Den Auslöser werde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Destabilisierung Europas liefern. Nebenbei bemerkt, hält sich, was die Destabilisierung Europas betrifft, Merkel in ihrer Politik zu 100% an diese Zielvorgabe. Den Konflikt sollen im Wesentlichen die Verbündeten wie IS, Türkei Saudi-Arabien, die Ukraine und die Europäer tragen, während sich die USA vorbehalten – wie im Ersten, Zweiten und Kalten Weltkrieg gegen Ende für die endgültige Entscheidung zu ihren Gunsten zu sorgen. Ein wesentliche Steuerungsmittel für den vorgesehenen Konfliktverlauf dürfte die Angst vor dem Einsatz atomarer Waffen sei, zu dem es nach Ansicht Friedman ja nicht kommen wird.

Was bei Friedman nicht vorkommt, ist ein Ausblick auf die Zeit nach dem „systemischen Konflikt“. Den verschweigt er wohl eher, als dass ihm dafür ein Konzept fehlt. Die sogenannte Transpazifische Handelspartnerschaft, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen stellen wahrscheinlich die Regelungen für die Zeit nach der Umbruchphase dar. In den genannten Dokumenten werden Rechte und Privilegien im Sinne der globalen transnationalen Großunternehmen festgelegt. Sie werden vor Einflussnahmen der verbliebenen, dramatisch geschwächten Staaten geschützt. Diese haben sich dann im Dienst der Konzerne ausschließlich auf das Niederhalten ihrer dann wahrscheinlich sehr unzufriedenen und rebellischen Bevölkerungen zu konzentrieren. Die eigentlichen politischen und Gesellschaftsgestaltenden Entscheidungen beanspruchen die Unternehmenschefs als der den Weltenlauf bestimmenden Elite für sich.

Einen Vorgeschmack darauf bekommt man heute schon. „Das Tabakunternehmen Philip Morris hat die Regierung Australiens wegen des entgangenen Gewinns aufgrund der Werbebeschränkungen für Zigaretten auf Milliarden $ an Schadenersatz verklagt.“ Mit etwas mehr Recht hat der schwedische Energie-Gigant Vattenfall von Deutschland, das sich selbst mit dem Atomausstieg demontiert, fünf Milliarden Euro wegen seiner Kernkraftwerke an Schadenersatz gefordert. Das kanadische Unternehmen Lone Pine Ressources verklagt über seine Filiale in den USA die Regierung Kanadas auf 230 Millionen $ wegen des Fracking-Verbots bei der Gasförderung am St. Laurentius Strom, usw. Entsprechende Prozesse werden vor einem internationalen Schiedstribunal geführt, über das die CEO der Internationalen Konzerne ihren Einfluss ausüben. Die Kosten hat die jeweilige Regierung dann beim Steuerzahler einzutreiben. Ein gutes Beispiel lieferte hierfür jüngst das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Zusammenhang mit der weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Glyphosat“ in der EU. Dieses Amt nahm ein Papier, das die Lobby der betreffenden Hersteller für die BfR ausgearbeitet hatte, reichte es als ihr eigenes Papier an das zuständige Amt im Bundesministerium für Landwirtschaft weiter, von dort gelangte es über den Dienstweg bis nach Brüssel. Dort diente es dem entsprechenden EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, als Vorwand, seine Empfehlung der weiteren Zulassung „nicht befugt zu sein“, es zurückzunehmen, auch wenn die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation nach umfassenden unabhängigen Literaturstudien Glyphosat als „potentiell krebserregend“ eingestuft hatte. Der Einspruch von vier EU-Länder-Regierungen (nicht der deutschen) die Wiederzulassung etwas hinauszögern.

Es ist immer verhängnisvoll, sich an Einzelheiten aufzuregen und das ganze Spiel zu übersehen. Merkel, die ganze politische Klasse Deutschlands fügt sich in dieses Spiel gerade einmal als Bauer. Es geht um die Hand, die ihn bewegt – die aber ist in Deutschland „tabu“.

Bei deutschen Gutmenschen herrscht die Euphorie der Willkommenskultur („Ach wie sind Wir doch menschlich, warum übst Du nicht mehr Verzicht.“). Man fühlt sich durch die Flüchtlinge „echt bereichert“. Dem entgegnet ausgerechnet der NATO-Oberbefehlshaber US-General Philip M. Breedlove mit Vorbehalten. Er warnte vor internationalen Medienvertretern: „Viele IS-Kämpfer mischten sich in Ländern wie Deutschland unter Flüchtlinge, es kämen jetzt Terroristen, Kriminelle und Kämpfer“ (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3471522/US-general-says-terrorists-daily-refugee-flow-Europe.html). Ein Grund für „Die Grünen“, hinderliche Grenzkontrollen völlig abschaffen zu wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichte am 26.02.2016 eine Schätzung, wonach sich etwa 145 000 Personen nicht registriert und unerkannt in der Bundesrepublik aufhalten. Diese Kräfte seien bestens über Handys vernetzt und können flächendeckend geführt werden. Sie können darüber auch Rückmeldungen an ihre Führung absetzen, wie erkennbar bei der Zusammenrottung in Köln zu Silvester geschehen.

Ähnliche Befürchtungen wie NATOs Breedlove äußerten – von deutschen „anerkannten“ Medien überhört – der schwedischen Armeechefs, Anders Brännström und sein Schweizer Kollege, André Blattmann. Beide warnten früher schon, dass es schon bald in ihren Ländern zu kriegsähnlichen Zuständen wegen der eingedrungenen IS-Kämpfer kommen werde. Das gilt natürlich nur in Schweden und in der Schweiz, die ihre Grenzen stark bewachen, nicht in Deutschland, wo man Kruzifixe abhängt, um nicht islamistische Gäste zu verärgern. Die Bedenken der genannten Militärs unterstreicht Europol mit der Meldung, der IS unterhalte in Bosnien Trainingslager für Terroristen zur Vorbereitung auf Großanschläge in Europa.

Peter Orzechowski berichtet: Neun ehemalige Generalstabs- und Truppenoffiziere hätten Kopp Online ein Diskussionspapier von einem Treffen in München zugeleitet, in dem sie erörtert haben, wie mögliche militärische Angriffe der aus Syrien weggebombten und nach Deutschland eingeladenen IS-Kämpfer auf deutsche Städte ablaufen könnten. Es stellt ein makaber bedrohliches Szenario dar. Zeigen sich in dem Papier nun die Phantasien „rechter Kommisköpfe“ oder soll damit heimlichen die böse, von allen West-Demokraten unisono demokratisch-schamlos angegriffene AfD und Pegida unterstütz werden? In den „stets kritischen“ Medien liest man über solche Warnungen kaum etwas – wahrscheinlich, damit bei den anstehenden Wahlen nicht die „falschen“ Leute hochkommen, wo doch immer mehr Menschen von den „richtigen“ die Schnauze voll haben.

Nun hat sich auch wieder „Mutti“-Bundeskanzlerin – wenn auch indirekt – zu Wort gemeldet. Auf einer CDU-Wahlwerbeveranstaltung in Rheinland-Pfalz, erklärte sie am 2.3. „Wir werden in einer offenen Welt auch mehr Verantwortung für das übernehmen müssen, was außerhalb unserer europäischen Grenzen passiert“, und fügte hinzu, es werde nicht mehr ausreichen, weiter Waren zu exportieren und Fabriken zu bauen. Worauf käme es ihrer Ansicht nach an? Alle denken sofort an das Erbarmen der Willkommenskultur, um auch dann noch Fabriken und Waren herstellen zu können, wenn die Deutschen allmählich abwandern, die Arbeit niederlegen oder aussterben. Doch ihr „Brain Trust“ in Berlin, gibt ihren Worten eine andere Bedeutung, eine für die sich erst vor wenigen Monaten der Bundespräsident, andere „richtige“ Prominente und Der Spiegel stark gemacht hatten.

Mitten in der Nahost- und Flüchtlingskrise denkt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) schon an den nächsten „Großkonflikt“. Ein Spruch des BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp, der der Formulierung des Kanzlerin zu Grunde liegen könnte, lautete: „Obwohl es vor unserer Haustür brodelt, haben wir nicht den Luxus, uns nur auf die besonders brennenden Fragen zu konzentrieren. … Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten. … Denn die westlich geprägte Weltordnung ist bedroht.“ Wodurch? Die Volksrepublik China erlebe „einen fulminanten wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstieg, durch den die Karten im asiatisch-pazifischen Raum neu gemischt werden.“ Sie sei „in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer der führenden Gestaltungsmächte herangewachsen“ – nicht nur „in der Region“, sondern „auch weltweit“. [Deutsche Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten“ unter: www.baks.bund.de 02.02.2016.1], Deshalb gilt, erklärte der BAKS-Präsident am 11.2. auf einer Presse-Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die westliche liberale Weltordnung steht weltweit unter Druck“, Die „Bedrohungslage“ sei „ernst“: Man werde im Osten von Russland, im Süden von Jihadisten bedrängt; in der asiatisch-pazifischen Region baue China sich „zu einem Gegengewicht zur bisherigen Ordnungsmacht USA auf“ (‚einfach unerhört so etwas!‘). Gleichzeitig schwinde „die Überlegenheit der westlichen Waffensysteme“ (‚wie schrecklich!‘)[Vgl. Kamp „Westen muss enger zusammenrücken“, unter: https://www.baks.bund.de/de/newsletter/archive/view/727]

In dem Strategiepapier der BAKS „China als Gestaltungsmacht und möglicher Ordnungsfaktor in Asien-Pazifik. Führungskräfteseminar 2016“ heißt es: „Deutschland und die EU“ sollten in Ostasien „vor allem“ die Annäherung an Japan, Vietnam und Südkorea fördern. Dies solle aber „im Sinne einer Mächtebalance“ geschehen und dürfe nicht „als Beitrag zur Einkreisung Chinas verstanden werden“. Dies entspricht der üblichen verlogenen deutschen Politik: „Ich wasche mich, mach` mich aber nicht nass“. Ob die Chinesen, einer der wichtigsten noch verbliebenen Handelspartner Deutschlands (wie auch die BAKS zugibt), so dumm sein und auf diese Strategie Deutschlands, das sich noch enger der westliche Führungsmacht unterwerfen will, hereinfallen werden? Ob die deutsche Industrie wieder kleinbeigeben wird, wie sie das bei den Russlandsanktionen und vorher schon bei Energiewende, Atomausstieg usw getan hat. Was wird man ihr wohl dieses Mal an „lukrativen Alternativen“ angeboten haben außer den schon üblichen Ausbau der „Zwangskonsum-Maßnahmen“ zum „Schutz von Umwelt und Klima“, die niemandem – auch der Umwelt und dem Klima nicht – etwas bringen außer einigen bevorzugten Unternehmen. Und werden die Bürger ihrer „Mutti“ bei diesem Geschäft weiterhin die Stange halten und weiterhin: „Nur keine Alternative!“ rufen.

Wahrscheinlich! Aufwachen werden sie vielleicht, wenn wahr wird, was der „Chefpropagandisten des ZDF“, Klaus Kleber, bisher nur diskret angedeutet hat: Nach dem Bargeldverbot kommt der RFID Chip. Wie bequem! Sie brauchen beim Einkaufen keinen Geldbeutel, nicht einmal eine Kreditkarte mehr mitzunehmen. Den Zahlungsverkehr von Ihrem Bankkonto besorgt das Implantat eines RFID Chips. Wer könnte bei so viel „Freiheit“, „nein“ sagen wollen. Mutti macht das und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Bank die künftigen Negativzinsen von ihrem Sparguthaben „alternativlos“ abbuchen kann. (Vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=Fbu7YbbqZ9w&feature=youtu.be vom 23.2.)

Inzwischen haben die USA mit der Türkei vereinbart, ihr für rund 700 Millionen Dollar „intelligente Bomben“ zu verkaufen, die sie dann – wie bisher schon die anderen „sophisticated weapons“ – an die Djihadisten weiter reichen wird. Die Geld- und Waffenbeschaffung für den IS und Al Nusra war bisher schon der wichtigste Beitrag des NATO-Staats Türkei zum angeblichen Kampf des Westens gegen islamistische Terroristen. „Und jetzt, (schreibt ein konservativer Dienst in den USA am 12.2.) – nur einen Tag nach dem Waffenstillstandabkommen – erfahren wir, dass heimlich eine umfangreiche Ladung von Boden-Boden „Grad“-Raketen von den Verbündeten der USA an die Rebellen geliefert wurde, die gegen die Regierung Syriens kämpfen“ (Vgl. http://ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2016/february/12/while-kerry-talks-ceasefire-us-allies-secretly-ship-grad-missiles-to-syria-rebels/to rebels fighting against the Syrian government.) Die islamistischen „Rebellen“ hatten die westlichen Geheimdienste – spätestens seit Brzezinski das 1978 stolz zugegeben hatte – selbst aufgebaut und über sogenannte Kollateral-Schäden (Bombardierungen von Städten und Drohnen-Morde) dafür gesorgt, dass ihnen genügend „Menschenmaterial“ zufließt. Deutlicher konnte sich die „westlich geprägte Weltordnung“ dem Nahen Osten und der übrigen Welt nicht empfehlen.

Und im Westen selbst? Da hat die Elite dank der Medienhoheit keine Sorgen. Das Londoner Meinungsforschungsinstitut Populus will mit der Frage „Wer spielt die führende Rolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie Daesh und Dschebhat al-Nusra in Syrien“ herausgefunden haben, dass 80 % der Amerikaner die Meinung vertreten, die USA seien die wichtigste Kraft im Kampf gegen Daesh (IS) in Syrien. Dass sich an dem Kampf auch andere Staaten beteiligen könnten, gestanden im Fall von Deutschland 8%, Russlands 25%, Großbritanniens 29% und Frankreichs 35% der US-Amerikaner zu. Auf die gleiche Frage an Deutsche brachte Russland es noch auf 36%, die USA auf 38 % gefolgt von Frankreich 25% der Antworten und 24% nannten sogar die Regierungstruppen von Baschar al-Assad und die Kurden (Mehrfachantworten waren erlaubt).

Damit in Zukunft solche Antworten einheitlicher ausfallen, haben die US-Militärs ein weiteres Kampfmittel in Vorbereitung. DARPA (die US-Forschungsstelle für neue Waffensysteme) teile mit, sie hätten im Zug der Entwicklung von ‚cyborg soldiers‘ zum ersten Mal erfolgreich ‚brain modems‘ in Tiere implementiert. Diese Modems (ähnlich wie Klebers RFIDs) haben die Aufgabe über Gedanken Maschinen zu steuern, aber auch umgekehrt über Maschinen (Computer) die Gedanken. Letzteres wurde in der Mitteilung natürlich nicht besonders hervorgehoben. Die Militär-Dienststelle „hofft viel mehr eine Technologie zu entwickeln, „die es Soldaten erlaubt, ihren „mind“ (Geist, Denken) zu benutzen, um Dinge wie Drohnen auf dem Gefechtsfeld einzusetzen.“ „Das Gerät („device“) erlaubt dem Gehirn unmittelbar (directly) mit Computern zu kommunizieren.” Damit könnten dann künftig auch Wahlen mit der dazu üblichen, aber sehr aufwendigen Meinungsmanipulation entfallen, da der mit den Gehirnen unmittelbar kommunizierende Wahlcomputer künftig für das richtige Ergebnis sorgen wird. (Vgl.: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3467683/U-S-military-successfully-collects-data-animals-using-brain-modem-used-develop-cyborg-soldiers-use-brain-implant-control-machines.html). Allerdings ist das noch Zukunftsmusik mit „ersten Erfolgen“.

Was unternehmen unsere Eliten nicht alles, um die “westlich geprägte Weltordnung“ endlich weltweit durchzusetzen. Kein Wunder, dass nach dem EU-eigenen Eurobarometer von den Bevölkerungen der 28 Mitgliedstaaten nur noch drei mehrheitlich für das Bestehenbleiben der die westlich geprägte Weltordnung repräsentierenden EU eintreten – am ausgeprägtesten die Deutschen und die Niederländer, am wenigsten aus gutem Grund die Griechen.

Am 23.2. stellte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, in Berlin den neuen Armutsbericht seines Verbandes vor. Danach bleibt die Armut auf „hohem Niveau“ bestehen. Im Vergleich zum Vorjahresbericht habe sich die Situation, besonders in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Bayern enorm verschärft. Bundesweit seien 15,4 Prozent der Menschen arm, bei den Kindern und Jugendlichen seien es sogar etwa 19 Prozent. Millionen Menschen würden „ausgegrenzt“ und in „Subkulturen abgedrängt“, das alles nannte Schneider „erschreckend“. Solche Aussagen passen nicht recht ins Bild der staatlich medialen Flüchtlingshilfs-Euphorie der Gutmenschen. Spiegel online vom 23.2. versuchte in seinem Bericht die Aussage wie den Verkünder ins Lächerliche zu ziehen. Vielleicht hätte er sich zuvor besser bei seinem Auftraggeber, der CIA, umgeschaut (https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gm.html).

Denn angesichts der verbreiteten Lobgesänge über die Exportüberschüsse, die Sparguthaben und die angeblich gute Konjunktur, sind die CIA-Daten aufschlussreich. Danach steht Deutschland unter den dort aufgeführten 220 Staaten der Welt (per 30. Dezember 2015) im Pro-Kopf-Wohlstandsvergleich mit 15,5% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze auf Platz 27, bei der Arbeitslosigkeit mit 4,8 % Arbeitslosen 2015 und 5% im Vorjahr auf Platz 49, bei der relativen Ausgeglichenheit der Familieneinkommen (nach dem Gini index der CIA von 27) erst auf Platz 131 und beim Wirtschaftswachstum sogar nur auf Platz 164. In den meisten Ländern geht es demnach wirtschaftlich besser zu als hierzulande. Daran ist die Bundesregierung – um nur die offensichtlichsten Maßnahmen wie Klimahysterie, Atomausstieg, Energiewende, Beteiligung an der Destabilisierung des Nahen Ostens („arabischer Frühling genannt), insbesondere Syriens (Unterstützung der von den USA bewaffneten Aufständischen und propagandistische Diffamierung der dortigen Regierung) und ihrer Beteiligung am Putsch in der Ukraine aktiv beteiligt.

Dieses Selbstverschulden übertünchen die Lobpreisungen auf die „Humanität“ Merkels seitens medienrelevanter Gutmenschen. Die wirtschaftliche Demontage Deutschlands (als Bestrafung für seine „Vergangenheit“) scheint das ausgemachte Ziel dieser scheinbar von rechts bis links reichenden Gutmenschen zu sein. Die Duckmäuser, die traditionell in die Vorstände der Großunternehmen und Parteiführungen (beliebig anpassungsfähig aber mit ihren lauten Sprüchen gegen den „Politischen Gegner“, der gar keiner ist) gewählt werden, wagen dem nicht zu widersprechen. Auf das was die CEOs wirklich denken, gibt wenigstens der „Geschäftsklima-Index“ des Ifo-Instituts, das 7000 Manager befragt hat, einen Hinweis. Er fiel im Februar von 107,3 auf 105,7 Punkte und damit den dritten Monat in Folge. So etwas deutet eine kräftige Krisenphase an.

Im Gegensatz zur Quasi-Euphorie der Medien widmete der Hedgefonds-Manager Florian Homm sein neuestes Buch dieser noch lange nicht ausgestandenen Krise und gab ihm den bezeichnenden Titel „Endspiel“. Als Grund für sein pessimistisches Bild nennt er unter anderem die Verschuldung der westlich orientierten europäischen, amerikanischen und japanischen Regierungen und die schrumpfenden Ertragsaussichten der Unternehmen. Er bezieht sich auf nicht geschönte Zahlen der Haushaltsbilanzen und zeigt, dass die offiziellen Zahlen der großen westlichen Volkswirtschaften hemmungslos frisiert seien. Insbesondere die Staatsverschuldung und Inflation seien weit höher als offiziell ausgewiesen. Trotzdem erreichen z.B. deutsche Bundesanleihen inzwischen mit minus einem halben Prozent die höchste Negativ-Rendite der Geschichte. Auch die sieben Billionen US-Dollar an Staatsanleihen rentiert inzwischen negativ. Kreditgeber leihen ihr Geld Regierungen, die sogar zugeben, dass sie ihnen weniger davon vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal zurückzahlen. Wie schlecht müssen die Gewinnaussichten in der Wirtschaft sein, wenn so etwas geschieht?

Wieso ließen es die „Entscheider“ in Politik und Wirtschaft soweit kommen und nehmen die „Mutti, Mutti“ rufenden Bürger das nickend hin. Einige Gründe sind schnell gefunden. Die besser gestellten Bürger, von denen man zu hören bekommt, spüren die Auswirkungen der wirtschaftlichen Realität noch nicht am eigenen Leibe. Berufspolitiker, soweit sie ihren Job noch ernst nehmen sollten (woran man zweifeln kann), werden im Tagesgeschäft mit zig Gesprächen und gewaltigen Stapeln an meist unleserlicher Pflichtlektüre am Nachdenken und Nachfragen gehindert: Termine am Tag, Termine am Abend lassen kaum Zeit für die Familie oder Freiraum für vorausschauende Strategiearbeit. Verbände konzentrieren sich aus Furcht vor Mitgliederverlust auf kurzsichtige Interessen und auf ihre lauten Lobby- und Werbe-Kampagnen. Vorausschauende Zielsetzungen könnten nur Mitgliedern vergraulen und Kündigung auslösen. Unternehmer oder Verstände denken naturgemäß an den unmittelbaren Gewinn. Je größer die Firma desto mehr scheuen sie Initiativen, die sich nicht schon vorher in den USA bewährt hatten. Vor allem fürchten sie, in allgemeine Auseinandersetzungen einzugreifen, weil das „schlafende Hunde wecken“ und ihre Mauscheleien und Unredlichkeiten (z.B. VW-Tricks) auffliegen lassen könnte. Die staatlichen und „anerkannten“ Medien betreiben offenen Kampagnen-Journalismus, dem sich die Regierung, um Stimmenverluste zu vermeiden, fügt. Ihre Kampagnen sind darauf angelegt, die Bevölkerung mit allerlei Katastrophen zu terrorisieren, einzuschüchtern und zu verunsichern, damit sie sich noch stärker unter ihre „alternativlose“ Regierung duckt.

Die ab einer gewissen Wirtschaftskonzentration und hohen technischen Produktivität notwendige und allgegenwärtige Absatzwerbung hat die tendenziöse Darstellung bis hin zur schamlosen Lüge zum zentralen Wesenszug der westlichen Gesellschaften gemacht. Nehmen Sie zum Beispiel den aufschlussreichen Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golfstaaten und Al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (Vgl. seinen längeren Bericht unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366). Haben Sie irgendetwas in dieser Richtung in Ihren angeblich „stets kritischen Medien“ vernommen?

In letzter Zeit regen sich die Etablierten über den Begriff „Lügenpresse“ auf. Nun haben zwei in Ungnade gefallene Journalisten „Butter bei die Fisch“ gegeben, wie man in NRW gerne fordert. Der ehemalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Wolfgang Herles, findet in seinem Buch „Die Gefallsüchtigen“ deutliche Worte und der Leser viele Einzelheiten, die kaum nur als die späte Rache eines Gefeuerten (ähnlich wie bei Ulfkotte) abgetan werden können. Herles nennt das ZDF einen „Gesinnungssender“, gestand, dass es natürlich „Anweisungen von oben“ gebe, „Nachrichtensendungen wie Tagesthemen und Heute-Journal so zusammengestellt werden“, dass sie „einen günstigen Quotenverlauf versprechen“ (S. 24). Er schreibt: „Die Redaktionsleitung achtet darauf, in welchem Moment auf Konkurrenzkanälen Sendungen zu Ende gehen. Dann ist die Gelegenheit günstig, Zuschauer ›herüberzuziehen‹. Stücke, die Gefühle ansprechen, werden zur Umschaltzeit als Köder platziert, unabhängig von ihrem nachrichtlichen Wert.“ Er kritisiert ZDF-Nachrichten über Auftritte der Kanzlerin als „Parteitagsinszenierungen“ und „Hofberichterstattung“. Journalisten stellen sich aus seiner Sicht Politikern „zur Verfügung“, sind den Etablierten gegenüber „kritiklos“, „sie verdichten, verkürzen, verfälschen“. „Was Zuschauer für Realität halten sollen, ist nur ein stark bearbeiteter Ausschnitt von Realität. … Damit das Produkt besser ankommt, inszenieren und arrangieren Journalisten ihr Material ganz ähnlich, wie es zuvor auch schon die Pressestäbe und PR-Experten der Parteien, Ministerien oder NGOs getan haben. So kommt die Realität beim Empfänger meist doppelt bearbeitet an.“ Zum Beispiel sei „PEGIDA genau das, was die Entrüstungsindustrie braucht. … Denn nichts lenkt von eigenen Versäumnissen wirkungsvoller ab, als ein solides Feindbild.“ (S. 94.) … „Das Ganze verläuft nach einem beeindruckenden dramaturgischen Muster: Zuerst werden politisch kontroverse Diskussionen zu Themen wie ›Islam‹ und ›Zuwanderung‹ unterdrückt. In den Parteien wie in den Medien wird, wenn sich abweichende Haltungen oder auch Ängste ein Ventil suchen, skandalisiert.“ Er schließt auf Seite 243: „Es ist unbestreitbar, dass ARD und ZDF, vor allem in ihren Hauptprogrammen, Geld und Geduld ihrer Zuschauer über Gebühr verschwenden und ihren Auftrag verfehlen. So, wie es ist, macht sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst überflüssig.“

Von der schreibenden Zunft schlägt der ehemalige Bild-Chefredakteur Peter Bartels in die gleiche Kerbe: „Sie (die gesamte Mainstream-Presse) kauen die Nachrichten so zurecht, wie sie glauben, dass die Menschen sie in Dosen vertragen, nachvollziehen und dieser Nachricht folgen können“ schreibt er in seinem neuen Buch voller Einzelheiten über den Niedergang der Bild-Zeitung, die nur ein Interner kennt. Auch er behauptet, die Mainstream-Medien würden insgesamt „verheimlichen, vertuschen und vergessen.“

Wie das genau funktioniert, konnten Sie z.B. bei Focus.de vom 24.2. verfolgen: „Angela Merkel gewinnt bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend konnte die Kanzlerin in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen. 48 Prozent der Wahlberechtigten würden sich momentan für Angela Merkel als Kanzlerin entscheiden. Ihr Rückhalt bei den CDU-Anhängern ist mit 88 Prozent unverändert hoch, bei den Sympathisanten der CSU mit nur 51 Prozent sogar noch geringer als bei den Anhängern der Grünen, von denen 57 Prozent für sie stimmen würden“ usw. Wo und wen hat stern-RTL nur gefragt, dass sie zu so einem Ergebnis kamen? Die Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten sich kurz vor den Wahlen sicherheitshalber von der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik distanziert. Oder fehlen dem RTL die Rundfunkgebühren, von denen ZDF und ARD unangefochten leben können, und ist der Sender daher abgesehen von der Werbung auf andere Einnahmequellen angewiesen?

Den Journalisten/Politikern geht es indes fast schon wie der Bevölkerung. Kaum einer traut sich noch brisante Themen inhaltlich zu erörtern. „Alles ist nur noch schwarz-weiß. Entweder Du bist rechts oder links, Gutmensch oder Dummbacke, wir oder die, für oder gegen Flüchtlinge.“ Mitmenschen, die nicht die „anerkannte“ Meinung äußern, werden etikettiert – am liebsten als „rechtspopulistisch“, damit der Dümmste lernt, was er nicht denken und schon gar nicht laut sagen darf. Diese ständige unterschwellige Diffamierung ist kein Journalismus sondern Propaganda. Nehmen Sie nur als Beispiel die Kampagne gegen die „Pleitegriechen“, für den Jugoslawien Krieg und Militäreinsätze, gegen Putin und Russland, für die Agenda 2010, gegen Kernenergie für die Energiewende, für die Beschönigung der wirtschaftlichen Lage, für die angebliche Sparpolitik des Herrn Schäuble, gegen Trump und für Hillary Clinton, für die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin usw.

Daneben erklärt die Politik nur noch, weshalb sie nicht anders, sondern alternativlos nur so handeln kann/darf. Damit erklärt sie sich als nicht mehr für das verantwortlich, was dabei herauskommt. Ähnlich geht es den Vorständen großer Unternehmen, die den Hut für Fehlverhalten nur zusammen mit Millionen Euro Abfindung nehmen müssen oder dürfen. Die Folgen tragen Arbeitnehmer und – im Fall der Regierung – die Bürger. Diese dürfen ebenso „alternativlos“ den gleichen Inhalt in unterschiedlich eingefärbter Verpackung wählen. Daher stellte Tiedje bei Sandra Maischbergers Talkrunde „Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land“ am 24.2. zutreffend die Frage: „Wofür braucht man dann noch das Amt des Bundeskanzlers?“ Der Spatz hatte schon vor Jahren einmal gefragt, genügte statt Parlament und Regierung nicht schon eine billigere Telefonwache, die die Befehle von oben entgegennimmt und an die jeweilige Verwaltungsdienststelle im Land weitergibt? Von oben? Manche sehen das „oben“ in Washington, andere an der Wallstreet oder in der London City, andere in Frankfurt bei der ehemals Deutschen Bank oder beim BDI/BDA in Köln. Weniger eingeschränkt aber kaum weniger berechtigt meinte Gründungsherausgeber der FAZ, Paul Sehte, einmal 1965: „Pressefreiheit, das ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu äußern“ – und die 200 sind oben. Mag sein, dass es noch etwas darüber gibt. Schließlich sprach Rathenau schon 1919 von 300 Familien, deren Oberhäupter weltweit die Zustände anrühren.

Die Bundesregierung unter Merkel regiert „alternativlos“. Oder genauer, sie würde gerne alternativlos regieren. Deshalb erleben wir zurzeit von den „objektiv berichtenden Medien“ unisono eine Flut von Meinungsmache bis Hetze gegen die Partei, die Alternative im Namen führt und deren Vorsitzende. Das ist nicht neu. Schon immer ist es damit gelungen, jede Partei, die eine Alternative zur herrschenden Politischen Klasse anzubieten versuchte, „fertig zu machen“. Am leichtesten gelang das mit „Lächerlich-machen“ oder sie erst gar nicht zu erwähnen. Von einem gewissen Bekanntheitsgrad an, funktioniert diese Methode nicht mehr. Die Entrüstung gegen Merkels Deutschland-Demontage-Politik hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass Merkel jetzt sogar von den „Grünen“ unterstützt wird und die SPD verzweifelt nach ihren Haaren in der Suppe sucht, die sie politisch korrekt ans Licht halten könnte. Sie wird kaum mehr fündig.

Dafür werden jetzt schon Institutionen für die präventive Korrektur falsches Wahlverhaltens ins Rennen geschickt „Wie würden sie wählen, wenn morgen…“ „Aber ich bitte Sie, ganz wissenschaftlich lässt sich feststellen, dass kaum einer … wählen würde. Also tun Sie es doch auch nicht. Sie wollen doch nicht ihre Stimme verschenken, oder.“ Das mit dem Verschenken klappt nicht mehr, es sind inzwischen offensichtlich mehr als 5%, die die falsche Partei wählen würden. Es bleibt noch ein erheblicher Rest „Ewig-Gestriger“, „Fremdenfeindlicher“, „Ausländer-raus-Krakeeler“ oder „Pack“, und was es an freundlichen Bezeichnung der Westdemokraten für umzuerziehende Falschwähler noch gibt. Weniger auffällig aber nicht weniger wirksam lautet die „rein wissenschaftlich“ zurechtgedrechselte Botschaft: „Sie wollen sich doch nicht etwa hinter solche Menschen stellen.“ Ihre Psycho-Klempner haben den Meinungsmachern gesagt, dass eine solche Plumpheit den Widerspruchsgeist der naiven Wähler hervorrufen würde. Also überlassen sie das Etikettieren den staatstragenden Medien und halten sich an „Zahlen und Fakten“, die überzeugen bei aller Fadenscheinigkeit ihrer Herstellung immer. Doch leider sind sich die Wettbewerber um die Aufträge zur Ermittlung (und Steuerung) des Wahlverhaltens der Bürger nicht einig, obwohl sie den gleichen Sachverhalt „rein wissenschaftlich“ zu messen vorgeben. In ihrer Wahlanalyse unterscheiden sich die Ergebnis der letzten INSA-Umfrage und der von Forsa um 8,5%, zwischen dem der INSA-Umfrage und der Allensbach-Umfrage liegen 6,5% und zwischen derjenigen von Forsa und Allensbach 6%.

An etwas kommen die Wahlumfragen allerdings nicht vorbei, weil dieser Trend unkorrigierbar stark auftritt: der Verlust an Unterstützung für die CDU/CSU. Davon scheint die FDP ein wenig zu profitieren. Ob das – wie bei vergleichbaren früheren Gelegenheiten – auch für die anderen, die SPD und die Grünen gilt, ist höchst fraglich. Allerdings nicht für http://www.welt.de/152318883, die nur die Wählererziehungs-Institutionen zitiert und die AfD „durchgereicht“ sein lässt, was so viel heißen soll – und sie zitiert dazu Forsa-Chef Manfred Güllner „Vom Sympathierückgang für die Parteien der großen Koalition profitiert nicht die AfD, weil sie bereits alle, die für rechtsradikales Gedankengut anfällig sind, aufgesaugt hat.“ „Offensichtlich erhält man eher Aufträge, wenn man offen AfD-feindlich auftritt“, statt – wie man vorgibt – unparteiisch zu bleiben, folgert http://sciencefiles.org daraus. Allerdings sind da noch 35 %, die angeben, noch nicht zu wissen, wen sie wählen werden. Wie viele davon meinen, wenn sie so etwas sagen, eigentlich: „Das sage ich Ihnen doch nicht“? Und wie viele hatten tatsächlich den Mut aufgebracht, eben das in der von den Medien angerichteten Atmosphäre zu sagen, weil man daraus Rückschlüsse auf ihr tatsächliches, nicht korrektes Wahlverhalten ziehen könnte? Das teilen uns die Umfragen natürlich nicht mit. Es könnten mit der Zeit mehr geworden sein, die das aus Wut wagen.

Entsprechende „Wahlergebnisse, wenn morgen gewählt würde…“ und entsprechende Trends werden wir wohl bis zur Bundestagswahl 2017 noch oft vorgerechnet bekommen – solange die Meisten solchen Statistiken zu glauben scheinen. Und auf die kommt es ja nur an, auf die Meisten. Ob Wahlmanipulationen wie die in Bremerhaven oder Pirmasens aufgeflogenen helfen, das tatsächliche Wahlergebnis dem oft und laut vorhergesagten anzunähern, bleibt eine offene Frage.

Mit etwas größerer Sorge blicken anderen auf die Konjunkturentwicklung, die wenn man reale Indikatoren wie Seefracht oder anderer Güterströme heranzieht, nicht gerade rosig aussieht. Wer könnte das Ruder herumreißen? Ist die Geldpolitik der FED oder EZB wirklich ein geeignetes Mittel? Seit März 2008 wurden die Zinsen weltweit 637-mal gesenkt, und die Zentralbanken haben Papier-Vermögenswerte im Umfang von 12,3 Billionen Dollar aufgekauft, das heißt Zahlungsmittel in diesem Umfang auf den Markt geworfen („gedruckt“). Gebracht hat es – jedenfalls auf Dauer und für die reale Wirtschaft nichts. Es hat kurzfristig die Papierwerte etwas angehoben, die nun wieder schrumpfen und nach mehr „Quantitaive Easing“ schreien. Die ehemals Deutsche Bank scheint der Schrumpfungsprozess besonders hart zu treffen. Sie ist nicht nur die größte Bank in Deutschland, sondern von den Europäern diejenige, die sich am meisten mit Derivate-Kontrakten eingedeckt hatte. Nun bringen Credit Default Swaps sie in ernste finanzielle Schwierigkeiten und drohen, sie implodieren zu lassen. Ob daran wohl ein britischer Vorstand etwas ändern wird oder kann oder will?

Im letzten Jahr musste die ehemals Deutsche Bank Verluste in Höhe von 6,8 Milliarden Euro verbuchen. Wie wird sich die in naher Zukunft zu erwartende Zahl platzender Kredite auf ihre Default Swaps auswirken? Ich weiß es nicht und der Vorstand wahrscheinlich auch nicht. Wetten haben das so an sich. Genau so wenig weiß man, wie sich der Zusammenbruch der Bank auf das Finanzwesen der EU auswirken wird und ob daran der hastige Abbau von Arbeitsplätzen etwas ändern kann. Auch die anderen Banken bereiten sich vor und kündigen vorsichthalber schon ihren Mitarbeitern. Credit Suisse will 4.000 Stellen „abbauen“. Auch in den USA werden die Geschäftsbanken vorsichtig und entlassen Angestellte und schließen Zweigstellen. Bank of America und Citibank haben zusammen 20.000 Stellen gestrichen; JP Morgan Chase nur 6.700 Stellen – bisher.

Seit Gründung der Federal Reserve vor rund 100 Jahren hat der US-Dollar 95% seiner Kaufkraft verloren. Die FED wurden dadurch zu so etwas ein „Sozialamt“ für Schuldner, ohne dass es denen viel gebracht hätte. Echte Amerikaner wittern dahinter Sozialismus oder gleich Moskau, und sehen nicht, wie ihre großen superreichen Vorbilder dabei abschöpfen. Die Welt, das heißt die kleinen pessimistischen Gläubiger der Welt rechnen zurzeit mit dem Platzen von Krediten im Wert von rund 200 Billionen US-Dollar und entdecken, dass dahinter kaum „Sicherheiten“ zu finden sind. Sicherheiten hatten ihnen schlaue Provisions-Jäger großspurig vorgerechnet aber nicht gezeigt, allenfalls auf bearbeiteten Fotos und Statistiken. FED, EZB und andere Zentralbank der Welt haben sich alle Mühe gegeben, den Schwindel nicht auffliegen zu lassen und dazu selbst „quantitative Lockerungen“ mit Banknoten in Billionenhöhe betrieben, ohne dadurch eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Hatten sie eine solche denn überhaupt gewollt? Jeder einigermaßen denkende Mensch weiß: Aus Nichts kann nur wieder Nichts werden. Nur beim Herrgott soll dabei etwas herausgekommen sein. Und Herrgott wären diese Experten gerne, sind und bleiben aber nur die Schöpfer von Wolkenkuckuckswelten. Nun sollen es „negative Rendite“ und „negative Leitzinsen“ richten. Bank of Japan, EZB und die Zentralbanken Dänemarks, Schwedens und der Schweiz haben den Leitzins bereits auf -0,1% gesenkt, Südkorea will bald folgen und andere werden meinen, es zu müssen. Alle wissen, ohne Bargeld-Verbot wird das mit Sicherheit Nichts bringen, und mit Bargeldverbot vorwiegend Alternativ-Wähler.

Dann ist da schließlich noch das Flüchtlingsproblem. Viele, darunter auch die Bundeskanzlerin, vertreten die Meinung, die Flüchtlinge aus Syrien sollten in der Nähe ihrer Heimat verbleiben. Die Kanzlerin will dafür sogar 2,3 Mrd. € ihrer gläubigen und ungläubigen Untertanen springen lassen, jedenfalls hat sie das „gutmenschlich“ am 4.Februar auf der Spenderkonferenz in England angeboten und dafür sicherlich wohlwollendes Kopfnicken geerntet. Das hat ihrer derzeitigen miesen Stimmung sicherlich gut getan – und Michel zahlt dafür doch gerne. Sie hatte sich vorher – wie so oft – gehorsam oder nachlässig eine etwas weiter ausholende Frage nicht gestellt, nämlich: Warum hat wohl das Flüchtlingshilfswerk der UNO erst im Frühjahr 2015 die Mittel für diesen Zweck um bis zu 30 % gekürzt hat. Dadurch waren die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren und mussten der Einladung der Kanzlerin nach Deutschland notgedrungen folgen. Wie kam es zu dieser Mittel-Kürzung, wer hat sie gefordert, wer durchgesetzt und was hat er damit bezwecken wollen? Welcher deutsche Politiker darf sich und würde sich so unangenehme Fragen zu stellen wagen? Schon ein wenig Nachdenken würde in eine Richtung weisen, die 75 Jahre Umerziehung tabu gemacht haben. Vorurteile sind oft härter als Diamant – besonders im heutigen Deutschland.

Hatten die Verantwortlichen bei der UNO sich zu dieser Kürzung von dem Buch Kelly M. Greenhill „Massenmigration als Waffe, Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik“ anregen lassen? Wir wissen nur, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sich so verhält, als hätte er oder seine Berater und Führer es gelesen. Jedenfalls drohten Erdoğan und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu letzte Woche, sollte die EU die zugesagten Finanzhilfen nicht „deutlich“ aufstocken, würden sie wieder mehr syrische Immigranten Richtung Europa schicken. Die Türkei werde nicht um Geld von der EU „betteln“. „Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“ Statt das zu tun, und den türkischen Beitrag bei der Verursachung der Krise in Syrien, ihre Waffenlieferungen an die IS, ihre Bekämpfung der regierungstreuen syrischen Kurden und die Geld/Öl-geschäfte der Familie Erdoğan mit dem IS anzusprechen, zückte Frau Merkel rasch die Geldbörse ihrer Untertanen und forderte Staatspräsident Assad (und Putin in Moskau) zur Waffenruhe in Syrien auf, und nennt das beim EU-Gipfel erleichtert: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ Um die Spannung an der heimischen Wahlfront etwas abzumildern, scheut sie wahrlich keine Kosten.

Ein Zeitalter geht zu Ende, doch das Empire soll nur am Rande zerbröseln („fuck the EU“ nannte es Frau Nuland im US-Außenministerium auf derb-amerikanisch) und die Vasallen rufen Hurra. So ist das in Imperien. Aber Schuld an allem ist selbstverständlich wie immer nur der altböse Feind vor der Tür. In diesem Fall Moskau – jedenfalls solange bis es kracht. Danach entscheidet der Sieger.