Der Spatz im Gebälk

wenn man nichts dagegen tut. Gestern galt es noch als Tat des bösen Tyrann (seit Russland dort einen Hafenplatz erwarb), jetzt entdeckt der Nationale Geheimdienstchef James R. Clapper, dass die Terrormiliz Daesh (oder IS) eigene chemische Waffen entwickelt und im Nahen Osten einsetzt (laut seiner Erklärung SASC_unclassified_2016_ATA_SFR_Final.Pdf vom 9.2.). Regierungsaussagen wechseln je nach Bedarf – wie „Studien“ nach Auftraggeber.

Doch die Front in Syrien (und neuerdings wieder in Libyen und Afghanistan) bewegt die Leute hier heute weniger, obwohl sie wie der Ukraine-Konflikt den Falken in Washington leicht als Weltkriegszünder dienen kann. Wohlhabenden Menschen im Westen plagen heute andere Sorgen, ohne zu bedenken dass es einen Zusammenhang zwischen Kriegszündelei und Bankenkrise geben könnte. Nicht dass die Banken und Finanzkrise (mit der Wirtschaftskrise im Gefolge) auf die Kriegsgefahr und die niedrigen Ölpreise zurückgingen, wie viele, die damit ihr Geld verdienen, behaupten. Ein Weltkrieg könnte auch deren Folge sein. Hat man nicht in früheren Krisen Bankiers aus dem Fenster höherer Stockwerke springen sehen? Warum sollten sie mit ihrem Abgang diesmal nicht viele andere mitnehmen wollen? Aber die für die Misere Verantwortlichen „im Westen“ tun so etwas nicht – sind sie doch die Guten schlechthin.

Um die Kapitalflucht und den dadurch rasch fallenden Yuan aufzuhalten, hat die chinesische Regierung (der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt) bisher über $ 200 Milliarden ihrer Devisenreserven verpulvert. Peanuts bei $ 3,23 Billionen Reserve, könnte man denken. Der Internationale Währungsfonds hofft, dass China in diesem Spiel weitere $ 2,75 Billionen verpulvern wird, so dass dem Land nur noch $ 500 Milliarden als Forderungen an die USA (das genau sind sogn. Dollarreserven) bleiben. Wie und mit welchen „Apps“ man den Restbestand der Werte, die Millionen Chinesen unter unsäglichen Strapazen geschaffen hatten, von außen abpumpen will (wenn es denn gelingt, und den Chinesen nichts Klügeres einfällt) werden wir wohl erst in ein paar Jahren erfahren, (wenn wir dann noch etwas wahrnehmen).

Das Ähnliche, das bei uns gegenwärtig die Wohlhabenden ängstigt, ist dagegen kein Geheimnis. Wovon ist die Rede? Vom erneuten Ablassen der heißen Luft aus Wertpapieren, insbesondere Bankaktien. In Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft, sind Aktien der zentralen Post Bank nach Einführung der Negativzins-Politik vor zwei Wochen, um 20 Prozent eingebrochen und der Topix Banks Index hat 21 Prozent verloren. In Deutschland, (viertgrößte Volkswirtschaft) sind die Aktien der verbliebenen beiden Großbanken in dieser Woche bisher (Mi.) über 10 Prozent eingebrochen. In Großbritannien, (fünftgrößte Volkswirtschaft), fielen am Montag die Werte z.B. von Standard Chartered Bank um 6, Barclays um 5,3 und HSBC um 4 Prozent. Seit Jahresbeginn verlor die französische Société Générale über 30 Prozent an Wert und BNP Paribas über 20 Prozent. Die beiden größten Banken Italiens, Unicredit und Intesa Sanpaolo wurden um 43 und 28 Prozent entwertet. Und selbst in der Schweiz ging es mit der Credit Suisse um 40 Prozent und der UBS um 30 Prozent nach unten. Die spanische Banco Santander ist seit Jahresbeginn 15 Prozent weniger wert. Auch in den USA (größte Volkswirtschaft) purzeln die Bankenwerte; der KBW NASDAQ-Bank-Index verlor fast 20 Prozent, Morgan Stanley 29 Prozent, Citigroup und Bank of Americ, je 27 Prozent, gefolgt von Goldman Sachs (17) und Wells Fargo und J.P. Morgan Chase (je 14 Prozent).

Das es dazu kam ist kein Geheimnis: Die von den Zentralbanken auferlegten niedrigen und sogar negativen Zinsen machen es für Banken weniger profitabel, Geld zu verleihen und dadurch Einnahmen zu kreieren. Aber die Banken-Gewinne waren in den meisten Fällen nicht einmal eingebrochen – ganz im Gegenteil. Vielmehr trennen sich die Wohlhabenden von ihren Papieren, weil sie fürchten, dass den Banken bald die leichtfertig vergebenen Kredite um die Ohren fliegen. Warum das? Wie hier schon gesagt, haben die vergebenen Kredite keine realen Werte geschaffen, sondern Phantasiegebilde. Mit diesen können sich die 0,01% der Superreichen der Welt – so haben es ihnen ihre Berater wohl vorgerechnet – die noch verbliebenen Werte des Rests der Welt geschickt aneignen.

Die Führungskräfte der Unternehmen haben zu niedrigsten Zinssätzen Kredite aufgenommen, um damit die Aktien der eigenen Firma auf den Finanzmärkten zu kaufen und anschließend zu löschen. Nach einem neuen Bericht von Aranca Investment Research, haben allein die im S&P 500 geführten Großunternehmen fast 2,3 Billionen Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben. Damit haben sie nicht nur die Anzahl der noch umlaufenden Anteile verringert, sondern dadurch und – aber mehr noch durch die eigene Nachfrage selbst – den Wert der Aktien in schwindelnde Höhen getrieben. Seit 2009 ist der Papierwert der im S&P 500 geführten Firmen um nahezu 11,7 Billionen Dollar gestiegen, ohne dass in einem vergleichbaren, nennenswerten Umfang in produktive Anlagen investiert worden wäre. Die angestellten Führungskräfte ernteten dafür enorme Boni (dafür dass sie das Kapital des Unternehmens durch Schulden ersetzen haben), weil die verbliebenen Aktionäre in ihrem Portfolio scheinbar Zugewinne sahen, die sich jetzt wieder zu verflüchtigen beginnen.

Die Bundesbank „druckte“ nach eigenen Angaben im gleichen Zeitraum 330 Mrd. €. In den inländischen Transaktionskassen sollen sich, nach ihrer Erkenntnis aber nur 31 Mrd. €. befinden. Das hieße, dass weniger als 10% der neu geschaffenen Zahlungsmittel in Deutschland für den Zahlungsverkehr genützt wird. Die übrigen 310 Mrd. € geistern stattdessen in der Welt umher oder werden bankunauffällig gehortet. Nach Angaben der Bundesbank, hätten die Deutschen (welche? ich wurde darüber nicht befragt) angeben, „nur“ 20 Mrd. €. als Bargeldbestände gehortet zu haben. (Vielleicht verstehen Sie nun einen der Gründe, weshalb man über die Abschaffung von Bargeld nachdenkt.). Eines lässt sich offen feststellen: Würden die für die Bundesbank „nicht auffindbaren“ aber von ihr in Umlauf gebrachten 310 Mrd. € hierzulande auf den realen Güter- und Dienstleistungs-Märkten erscheinen, hätten wir bereits die tolle Inflation, die nach Meinung der Experten und Verantwortlichen die Konjunktur tatsächlich ankurbeln würde, weil jeder nur noch von der Hand in den Mund leben könnte (wie in den1920er Jahren). Dagegen haben sich die Rezepte dieser „anerkannten“ Koryphäen – Nullzinsen und Geldschwemme – als Schläge ins Badewasser erwiesen. Wir haben praktisch zinsloses Geld, niedrigste Energie-Preise (wenn man von den „Umerziehungs-Steuern“ der Energiewende absieht), die EZB pumpt nach eigenen Angaben Monat für Monat 60 Mrd. frisch erzeugter Euro ins System und wir haben (einschließlich Drogenhandel und allem anderen wirtschaftlichen Unfug) ein statistisches Wirtschaftswachstum von knapp 0,3% (wenn überhaupt) aber mit deutlich fallender Tendenz. Eine gesunde Wirtschaft sähe anders aus.

Steven D. Williamson, Vizepräsident der Federal Reserve of St. Louis, hatte schon am 18.8. 2015 (der Spatz berichtete damals) in einem Papier veröffentlicht, „Meines Wissens gibt es keine Arbeit (er meint einen „theoretischen Aufsatz“), die eine Verbindung von Quantitative Easing mit den damit angestrebten Zielen der Fed – Inflation und reale Wirtschaftsaktivität – herstellt (er meint „nachweist“).“ [Sprachverwirrung ist Ursache und Wirkung erzeugter Übelstände, wie Konfuzius schon vor rund 2500 Jahren erklärt hat.] Seit 2009 hat das Inlandprodukt der USA bis heute insgesamt angeblich (es gibt daran Zweifel) um 7,9 Prozent zugenommen, der Aktienindex S&P 500 ist gleichzeitig um 215 Prozent gestiegen. Auch in der Schweiz, die ihre Notenbank-Bilanzsumme seit 2006 versechsfacht hat (die Euro-Geldmenge hat seitdem „nur“ um das Zweieinhalbfache zugenommen), zeigen sich weder Inflation noch Konjunkturbelebung. Das änderte aber am Konjunkturgeschwätz der Experten wenig. Das weltweit hemmungslos in die Märkte „gepumpte“ Geld war/ist nur künstlich aufgewärmte Luft; es hat Heißluftballons gefüllt, die nun im rauen Wind der Wirklichkeit abkühlen und zu Boden gehen. Das Geld wird zu dem, was es war, nämlich zu Nichts.

Nur die damit erzeugten Schulden bleiben, und Schulden sind die moderne Form der Herrschaft und Abhängigkeit. Aufschuldung war wahrscheinlich der eine Trick, den die schlauen Berater ihren herrschaftsgeilen Superreichen ins Ohr geflüstert haben. Der andere Trick war: Verschwendung durch unproduktive Produktion (Pseudo-Umweltschutz, Energiewende etc.). Damit ließ sich der Werttransfer an die Superreichen verschleiern und die Bevölkerung durch indirekte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen solange hinhalten und verblöden, bis sie – so hoffte man – widerstandsunfähig geworden ist.

Neuste Errungenschaft auf diesem Gebiet der Verschwendung: Damit auch „Wind-arme Bundesländer Windparks aufbauen“, sollen schlechte Standorte finanzielle Anreize erhalten und bevorzugt gefördert werden. (Frankfurter Allgemeine 25.01.2016: „Windkraft-Förderung an windstillen Orten“) Im 314-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ kann man auch noch lesen: Bei Biomasse wird sichergestellt, dass die Anlagen künftig stärker bedarfsorientiert einspeisen; die damit verbundene Reduzierung der jährlichen Stromerzeugung wird durch einen Flexibilitätszuschlag ausgeglichen. Dabei fallen die neuesten Warnungen nicht ins Gewicht, wonach Biogasanlagen und die zu ihrem Betrieb angebaute Biomassesilage die Oberflächen- und Grund-Gewässer massiv „vergiften“, wie inzwischen selbst der Wende-begeisterte BUND eingestehen muss. Seit dem 5.12.2015 sind aufgrund des Energiedienstleistungsgesetzes vom 22.4.2015 in Deutschland „Energieauditoren“ im Einsatz. Danach sind alle Unternehmen in Deutschland (nach EU-Definition gilt jede Einheit die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, selbst bei fehlender Gewinnerzielungs-Absicht als Unternehmen) verpflichtet, teure Energieaudits durchzuführen. So schafft man Arbeitsplätze und Einkommen ohne Werte zu erzeugen. Die Folge: „Immaterialisierung des Konsums“ oder sinkende Realeinkommen nach dem schwarzrotgelbgrünen Programm „Transformation der Industriegesellschaft.

Da die Propaganda hierfür immer unwirksamer wird (Stichwort „Lügenpresse“), wird sie notwendigerweise auch teurer: ARD und ZDF fordern Gebührennachschlag. 2014 gelang es bereits 600 Millionen Euro mehr an Zwangsgebühren aus dem Volk zu pressen. Insgesamt flossen € 8,3 Milliarden in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ein neuer Rekord. Doch das genügt nicht. Für die nächsten vier Jahre meldeten ARD und ZDF einen Mehrbedarf von € 3,5 Milliarden an. Allein der grün-rote WDR rechnet ein jährliches Minus von einer Milliarde Euro vor. Während die Briten für Regierungssender monatlich (12,98 Euro), Franzosen (9,66 Euro), Italiener (9,08 Euro) zahlen, sind es in Deutschland 17,98 Euro für etwas, das immer mehr Menschen nicht mehr sehen, hören oder anklicken wollen. Doch zahlen müssen sie für das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Erde trotzdem. Einer der vielen Gründe für den Aufwand deutet der „Munich Security Report“ zur Vorbereitung der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München an. „Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ seien demnach „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, welche die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren.“

Die „Störer“ der westlichen Weltordnung sieht man in dem Bericht aber vor allem außerhalb des Westens. Daher „steigt das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen in der Euro-Atlantischen Region – und es ist höher, als es jemals seit dem Ende des Kalten Krieges war.“ Der Chef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zitiert: „Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätzt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion“, und fügte hinzu „Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs.“ (www.welt.de 21.01.2016) Aber die Kriegstreiber sind nicht die anderen, sondern unsere Führungsmacht mit ihren derzeit vorgeschobenen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Türkei gegen Syrien.

Deutsche Soldaten unterstützten britische Truppen, die im Irak in einen IS-Hinterhalt geraten waren. Sie sind also schon dort. Die Bundesregierung will das (noch) nicht wahr haben, doch der britische Daily Mirror berichtet sehr detailliert. http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/sas-heroes-blown-up-isis-7318678 5.2.

„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger.“ Ist das oft zitierte Bonmot des 1933 verstorbenen Bankier Carl Fürstenberg, deshalb falsch oder überholt, weil es alt ist? Ihm pflichtete einer bei, der es wissen sollte, der frühere US-Geldpabst Alan Greenspan: „Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für versteckte Enteignung von Vermögen, und Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess.“ Dem ersten Teil des Zitats will man gerne zustimmen, auch wenn „Umverteilung“ der richtigere Begriff wäre – aber dem zweiten? Wieso verhindert Gold die Enteignung? Kein Staat wird wohl wieder, wie einst Franklin D. Roosevelt, den Goldbesitz verbieten oder wie der letzte Kaiser es freiwillig gegen Eisen eintauschen lassen: „Gold gab ich für Eisen“. Zwar werden von Zweifel am Geldwert geplagte Menschen auf der Suche nach „Sachwerten“ gerne von Papier- oder Buch-Geld auf Gold umsteigen. Wenn sie aber in einer Krise Versorgungsgüter benötigen, wer wird ihnen dann gegen Gold das Benötigte verkaufen wollen. Der Wert des Goldes ist kaum mehr als die Angst vor dem Wertverlust des Geldes. Nach der Geldentwertung verliert es mit der Zahlungsfähigkeit diesen Wert – Es sei denn, Gold würde per Staatsgewalt wieder (wie früher einmal) zu Geld erklärt. Menschen weigern sich zu begreifen, dass Geld prinzipiell – wie Georg Friedrich Knapp bereits 1905 mit deutscher Gründlichkeit nachwies – nur eine geglaubte Fiktion ist, die wie jede andere auf Autorität beruht, entweder auf der des Staates, oder (wie Paul Warburg ergänzte) auf der Autorität großer, vertrauenswürdiger Banken. Das Vertrauen in beides beruht ebenfalls auf Fiktion. Das Problem ist nur, dass wir ohne Fiktion – andere sagen Mythos – nicht in größerem Stil (etwa in Gruppen größer als 50 Personen) zusammenarbeiten können. Die Wahrheit oder Realität hinter dem Vertrauen in Geld und Staat sind Machtmittel. Auch die Macht der Banken beruht auf Polizeigewalt. Denn alles läuft auf einen alten Spruch des Spatzen hinaus: „Ohne eine Pistole, um die Rückzahlung einzufordern, ist jeder Kredit ein Geschenk“ oder jedes Gesetz eine bloße Empfehlung und – Geld ist nichts anderes als Kredit. Man muss daran glauben wollen, können oder müssen.

Nach Aussagen des Finanzautors Bill Bonner haben sich amerikanische Unternehmen seit dem Jahr 2010 netto mehr als Vier Billionen Dollar Schulden an den Hals gehängt. Was haben sie mit all dem Geld gemacht? Sie haben fast alles davon genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen. Bei den Kursen kann schon ein klein wenig an Zusatzkäufen einen enormen Effekt auf die Aktienkurse haben. Extrakäufe im Wert von nur ein/zwei Billionen Dollar – die von den Unternehmen selber kommen – könnten also für alle Aktiengewinne der letzten vier Jahre verantwortlich gemacht werden. Aktienkurse gehen mal hoch, mal runter. Doch die Schulden bleiben bis zur Rückzahlung oder zum Konkurs bestehen.

Die Welt hat in den vergangenen 20 Jahren den Schuldenberg um 170 Billionen Dollar aufgestockt. Das sind Forderungen von Personen und Institutionen an andere Personen und Institutionen. Wie real sind diese Forderungen? Das heißt, können sie gegen Güter eingelöst werden oder handelt es sich um das, was früher Wechselreiterei hieß? Sind es Schulden die weitgehend nur durch neue Kredite prolongiert werden, damit die Forderungsberechtigten sie nicht aus ihren Bilanzen tilgen müssen? Da Banken zunächst nur gegen Sicherheiten Geld verleihen, könnten Marktwirtschaftler davon ausgehen, dass den Schulden Werte entsprechen. Aber auch Banken müssen gewisse Bilanzen ausweisen und prolongieren deshalb gerne die Schulden ihrer Schuldner, die ja das Vermögen der Banken darstellen. In den sogenannten Industriestaaten wachsen die Staatsschulden inzwischen überdimensional.

Die Staatsschulden der Welt beliefen sich (soweit veröffentlicht) im Jahr 2014 auf $ 77,3 Billionen. 2015 werden es nicht weniger geworden sein. Die Wertsubstanz dieser Schulden ist die geglaubte Fähigkeit der Staaten, Steuern eintreiben oder noch vorhandene Eigentümer, also die noch nicht privatisierte Infrastruktur wie Straßen, Bahnen, Versorgungseinrichtungen für Wasser, Strom oder Kommunikation verpfänden zu können. Was sind Staatsschulden wert, wenn nichts mehr zu holen ist? Die US-Staatsschulden (ohne die privaten!) explodieren zum Beispiel und liegen laut US-Finanzministeriums zurzeit bei 19,01 Billionen US-Dollar. Das sind 105% des US-Inlandprodukts von $ 18,1 bln, und ein Viertel aller Staatsschulden der Welt. Was steht dem an Vermögen noch entgegen?

Inzwischen wurden in den USA selbst die Strafvollzugsanstalten privatisiert. Das führte dazu, dass viele US-Bürger, auch unschuldige, die sich gegen die Strategien der Polizeioberen zur Anhebung ihrer Erfolgsbilanz nicht vor Gericht wehren konnten, hinter Gittern für Apple Computer, IT-Dienstleister und Bekleidungsunternehmen und zahlreiche andere private Unternehmen arbeiten müssen. Ihr Stundenlohn von 69 Cent liegt noch unter dem Stundenlohn in China oder demjenigen, den thailändischen Sweat-jobs bezahlen. Im „Land of the Free“ sitzen prozentual mehr Menschen hinter Gittern als irgendwo sonst auf der Welt.

Bislang war die US-Armee „die Pistole“ letzter Instanz, die dem Kredit seinen Wert erhält. Sie wird eingesetzt, um die hohen Forderungen von US-Haushalten und Unternehmen an das Ausland einzutreiben. Das fördert die Nachfrage nach Dollar und erhält dessen Marktwert. In Krisensituationen helfen gewaltsamen Regime Changes dem Werterhalt. Dollar-Forderungen der Regime werden gestrichen bzw. übernommen und, was noch wichtiger ist, die Forderungen anderer an dieses Land werden annulliert und durch eine eigene Neuaufschuldung ersetzt, was sich in der Bilanzen gut darstellt. In hoffnungslosen Fällen sollen dann Spenderkonferenzen für diese Schulden aufkommen. Dieser Aspekt der Außenpolitik der letzten über 100 Jahre, wird bisher ebenso wenig beachtet wie die heutige Destabilisierung von Ländern durch Patsy-Terroristen von außen. Allerdings verliert die Überlegenheit des US-Militärs zurzeit deutlich an Überzeugungskraft.

Deshalb vergibt die US-Armee u.a. neuerdings wieder Aufträge an 17 US-Unternehmen, um »Logistik und Serviceunterstützung auf dem Sektor biologischer und chemischer Kriegsprojekte zu verbessern und zu fördern«. Dies natürlich nur zu Verteidigungszwecken. Insgesamt sollen 900 Millionen US-Dollar in das neue Programm des Joint Executive Office for Chemical and Biological Weapons fließen. Dem entsprechen auch die jüngsten Aufrüstungsaufforderungen der NATO. Von ihrer Vasallen Regierungen in Deutschland verlangt die US Regierung, 130 Mrd. Euro in die Hand zu nehmen, um die Stärke ihrer NATO-Auxiliartruppe zu verbessern. In seiner letzten Rede zur Lage der Union sagte Präsident Obama am 13. Januar: „Die Vereinigten Staaten von Amerika von heute haben die stärkste und dauerhafteste Wirtschaft der Welt“… „Niemand kommt uns nahe. Wir geben mehr für unser Militär aus, als die acht folgenden Länder zusammen. Unsere Truppen sind die großartigste Streitkraft in der Weltgeschichte.“ Daran muss man im Westen glauben, um noch ruhig schlafen zu können – und genau das sollen Sie ja auch.

„Aber wir haben doch die UNO, die den Gebrauch von Machtmitteln ausschalten will?“ Auch daran muss man, möglichst ohne näher hinzusehen, glauben. Die Verhandlungsführung der UNO bei den jüngsten Syriengesprächen in Genf (Jeffrey Feltman, Staffan De Mistura und Volker Perthes) hat mit Bekanntwerden des Feltman-Perthes Plan vom Juli 2012, der in Erwartung des Sieges der vom Westen großzügig aufgerüsteten Dschihadisten die bedingungslose Kapitulation der Arabischen Republik Syrien und die Einsetzung eines prowestlichen Regimes (wie in der Ukraine) vorsah, die vorgetäuschte Neutralität verloren. Noch vor den ersten Aufständen in Syrien wurde auf Befehl der CIA 2011 heimlich eine Kontaktstelle der Muslim Brotherhood und der Syrischen Opposition in Aachen eingerichtet. Im Auftrag des US-Außenministeriums und zu Lasten des deutschen AA leitete Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin, unter Feltman das US Programm The Day After (August 2012), bei dem in Berlin 45 syrische Opposition für die Übernahme der Regierung nach dem Sturz von Assad ein halbes Jahr lang ausgebildet wurden. Die Vereinten Nationen sind keine neutrale Partei, sondern selbst Partei im NahOst-Konflikt. Das war spätestens seit 2005 bekannt, als der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis für die UNO den Mord am libanesischen Premier Rafik und 22 seiner Mitarbeiter dem Syrischen Regierungschef Assad (als Vorwand für eine Intervention in Syrien) anhängen sollte. Da sich dies aufgrund der aufgetauchten Fakten als unmöglich erwies, hat Mehlis‘ Mitarbeiter Gerhard Lehmann über Generalsmajor Jamil Al-Sayyed versucht, Baschar al-Assad zu bewegen, wie Gaddafir im Fall Lockerbie, einen Syrer als Schuldigen zu benennen, um die Sache mit diesem Schuldigen „politisch“ aus der Welt zu schaffen. Die Sache flog auf, weil Al-Sayyed plauderte. Damals wurden 33 Zeugen festgenommen, die (von der UNO) gegen Geld zu Falschaussagen genötigt worden waren, darunter auch Mehlis‘ Hauptzeuge, ein zuvor schon mehrfach verurteilter Betrüger. Die für Mehlis peinliche Entwicklung verhinderte nicht, dass ihm die Bundesregierung das Bundesverdienstkreuz Extraklasse verlieh. Der Grund? Thierry Meyssan von voltairenet.org will belegen können, dass Hariri mit einer Waffe getötet wurde, über die damals nur die Bundesrepublik verfügt hatte. Auch die UN betraute Mehlis weiter mit ähnlichen Aufgaben. Man erkennt daraus, es war nicht nur die „gutmenschliche“ Einladung Merkels, die uns den Flüchtlingszustrom beschert hat. Um an die Redlichkeit der Regierung zu glauben, muss man ihren Medien glauben und sich von bedenklichen Fragen fernhalten.

Inzwischen hat das Geld Saudi-Arabiens die Führung der syrischen Opposition ausgewechselt, so dass der Westen im Sturz der Regierung Assad inzwischen sogar das größere Übel und in den Genfer Gespräche nur noch das Mittel sieht, die weltweit anerkannte russische Diplomatie möglichst wieder in Misskredit zu bringen: Presse-Stichwort „Putin der Kriegstreiber“. Doch selbst hat die Elite andere Sorgen.

Trotz des Weltklimagipfels in Paris haben 1400 Vorstandsvorsitzende von Weltunternehmen und 13000 Weltwirtschaftsführer der Sorge wegen der finanziellen Unsicherheit und entsprechender Überregulierung (79%), der geopolitischen Entwicklung (74) und anderer Bedrohungen u.a. auch durch Cyber-Angriffe (61%) den Vorrang vor Klimasorgen eingeräumt. Das geht aus den Berichten über eine Konferenz von PricewaterhouseCoopers (PwC) und den Weltwirtschaftsgipfel in Davos hervor (Tom Levitt, The Guardian, 20.1.16).

China muss mit 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche 20 % der Weltbevölkerung ernähren. Mit steigendem Wohlstand und Fleischkonsum verbraucht das Milliardenvolk immer mehr Getreide. Chinas Staatschef Xi Jinping hat die Steigerung der Agrarproduktion deshalb zu seiner vorrangigen Aufgabe gemacht. Er sucht Nahrungsmittel-Sicherheit und setzt auch auf genetisch veränderte Pflanzen, die angeblich höhere Erträge versprechen und die Abhängigkeit von Pestiziden und Düngemitteln verringern. Deshalb die Milliarden-Übernahme des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta durch ChemChina.

Und wir fürchten die von unserer Regierung herbeigetrickste Flüchtlingswelle, lassen uns aber trotzdem von unseren staatstragenden Medien gegen jede Alternative zur etablierten Politischen Kaste aufbringen. Wie sagt der Volksmund: Kleine Tiere kleine Sorgen, große Tiere – ach schweigen wir Kleinen lieber darüber und schlafen weiter den Schlaf der Gerechten.

So manche Landesregierung freut sich, wie die Hessische dieser Tage, mit dem Bund , dass die “Neuverschuldung“ endlich abgenommen habe. Der Grund dafür liegt aber nicht in ihrer klugen Politik, sondern an höheren Steuereinnahmen. Auch die ergeben sich nicht aus einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, sondern aus dem Protest der Bürger, für durch amtlich gedrückte Zinsen auf ihre Daseinsvorsorge „bestraft“ zu werden. Ihr Erspartes fließt deshalb in Sachwerte. Dabei fällt u.a. Mehrwertsteuer an. Zuvor werden Wertpapiere verkauft. Das drückt ihren Wert an den Börsen offensichtlich kurzfristig schneller als die Zentralbank ihn durch Ankäufe wieder anheben kann, daher die Kursstürze vor kurzem. Wie lange lässt sich diese Show aufrechterhalten. Etwa bis zur nächsten Bundestagswahl und, bei der eingeplanten Vergesslichkeit der Wähler, bis zum obligatorischen Erwachen danach?

Laut einem jüngsten Bericht der Bundesbank, ist in den meisten Euro-Ländern die Investitionstätigkeit noch weit hinter dem Vorkrisenstand zurückgeblieben. Dabei ist der Rückstand in den südlichen Ländern der EU größer als in den nördlichen. Nur bei uns sei der Vorkrisenstand wieder erreicht oder sogar „geringfügig“ überschritten worden. Die Gründe: Private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen hätten in der Vorkrisenzeit hohe Schulden angehäuft. So sei die Verschuldung schon allein der privaten Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1999 und 2007 in Spanien um 39 Prozentpunkte auf 81 Prozent, in Portugal um 34 Prozentpunkte auf 87 Prozent und in Irland um 50 Prozentpunkte auf 100 Prozent gestiegen. 2007 ist schon lange her. Schweigt des Sängers Höflichkeit über das, was danach kam, nämlich noch mehr Schulden? Als Erklärung genügten die alten Zahlen, aus denen die Ökonomen folgern: „Der Zwang, Schuldenstände abzubauen, drückt auf die Wirtschaftstätigkeit und besonders auf die Investitionen.“ Vielleicht wirkt sich die fehlende Zahlungsfähigkeit der Haushalte nach Abbau der Sparpolster noch mehr aus und die weiterhin fehlende Kreditwürdigkeit der Unternehmen. Jedenfalls steht fest: Ohne Erlös-Perspektive keine neuen Investitionen! Wo soll die hergekommen sein?

Nun hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem selbstverfassten Artikel am 25.1. in der FAZ dafür gesorgt, dass die verbliebenen Rücklagen der deutschen Bevölkerung schneller in Sachwerte umgesetzt oder an Banken außerhalb der EU (wahrscheinlich trotz allem an US-Banken) ausgelagert werden. Gegen Ende seines „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ überschriebenen, staubtrockenen Artikels auf Seite 6 kommt er auf die geplante „Vergemeinschaftung von Haftung“ zu sprechen, die der Maastricht Vertrag ausdrücklich ausschloss, die Regierung Merkel aber zielbewusst zur „Rettung“ Europa betrieben hat. Der normale Leser liest wegen des verquasten Jargons bald nicht weiter, aber der hilfesuchende Banker erkennt messerscharf, dass der Bundesfinanzminister die auf 2.000 Milliarden Euro geschätzten deutschen Sparvermögen zur Kredit-Sicherheit für Banken freigegeben hat. Eines Parlamentsbeschlusses bedarf es dazu (ähnlich wie in der Grenzkontrollfrage) nicht mehr, das Wort des Ministers gilt.

Ein nicht genannter Banker sagte dazu den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“ Mit dem Satz: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion“, kündigt Schäuble die Haftung aller Sparer für Fehlinvestitionen einer EU-Bank verbindlich an. Einen anderen Banker zitiert Epoch Times am 26.1. zu dem Thema mit: Die Äußerung des Finanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium sei „eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage.“ Wenn Schäuble scheinbar einschränkt: „Wir müssen zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten“, dann wirft er nur eine Nebelkerze hinterher. Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten über das seit dem 1.1. geltende „Bail-In“, das die Haftung der Einleger für die Investition nur ihrer Bank haftbar macht, auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. D.h. Alle Sparer der EU sollen spätestens 2024 für die Fehlinvestitionen aller Banken der EU haften. Das Risiko der Spekulationen aller EU-Bankiers trägt der Einleger solange er sein Geld irgendeiner Bank innerhalb der EU anvertraut. Warum tat der deutsche Finanzminister das? Nun, er hat „mit seiner Mitteilung den Euro gerettet“. Seien Sie ihm im Chor der antideutschen Gutmenschen dankbar und wählen eine der Staatsparteien!

Allerdings treten für alle Europäer inzwischen ganz andere Risiken auf. Ihm könnten bald die Anlagen in Sachwerten, z.B. Häusern, buchstäblich um die Ohren fliegen. Dazu im Folgenden einige Andeutungen: Der oberste Militär der USA, General Dempsey schied im September 2015 aus dem Amt. Er hatte vor dem Sturz der Regierung Assad in Syrien gewarnt, weil der ähnliche Folgen wie der Sturz Gaddafis in Libyen haben würde. Er soll das syrische Militär sogar heimlich mit Informationen unterstützt haben. Nachfolger ist General Joseph Dunford, der typisch amerikanisch die eigene verwerfliche Absicht immer dem Gegner unterstellt. Er hat Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten genannt. In dem Sinne hat die Regierung Obama am 22.12.15 die Sanktionen gegen Russland vermehrt. Angeblich wegen der russischen „Aggression“ in der Ukraine weil die ukrainische Marionettenregierung der USA sich nicht an das Minsker Abkommen hält. Und war es nicht die US-Regierung die $ 5 Mrd. ausgegeben hat, um die gewählte Regierung in der Ukraine durch ihren „Jaz“ zu ersetzen? Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa in Kanada wies in seiner „Studie“ The Snipers’Massacre on the Maidan in Ukraine“ nach, dass dazu u.a. Mordschützen unter falscher Flagge in Kiew eingesetzt worden waren. Wenn sich die russische Bevölkerung in der Ukraine gegen diskriminierende Maßnahmen der Putsch-Regierung wehrt, heißt es: „Macht nichts, der Russe ist schuld“.

Auch der Krieg in Syrien ist (wie zuvor der in Libyen) kein Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg. Er wurde nach einer großen Trockenheit durch „Rebellen“ der IS alias DAESH (und unter unzähliger anderer Namen), die mit Geld aus Saudi-Arabien und Katar angeworben waren (ein Fünftel von ihnen sogar aus der EU), von den USA, Großbritannien und Frankreich (jedenfalls vor dem Pariser Anschlag) mit Unterstützung der Türkei, Jordaniens und Israels, die den Rebellen die Waffen aus den USA ausgehändigt und sie nach Syrien geschleust haben, entfacht worden. Die meisten sind mit Saudi- und Katar-Geld angeheuerte arme (nur zum Teil religiös fanatisierte) Sunniten. Jordanien duldet die Ausbildung der Dschihadisten auf seinem Gebiet. Israel lässt sie über die besetzten Golan Höhen einsickern und versorgt ihre Verwundeten medizinisch. (Vgl. http://www.voltairenet.org/article190048.html#nb2). Bereits 2013 hatte US-Präsident Obama insgeheim den CIA 2013 autorisiert, den Rebellen in Syrien Waffen zu liefern, (darunter von den Saudis bezahlte modernste TOW Raketen gegen Panzer) nachdem die in Libyen eroberten Waffen bereits an sie weitergereicht worden waren.

Die Türkei spielt bei der Aggression in zweifacher Hinsicht eine besonders schmutzige Rolle. Sie kauft den „Rebellen“ das in Syrien und im Irak gestohlene Öl ab, um es an den Westen zu verkaufen, und hält sie dadurch finanziell liquide. Wichtiger ist aber der andere Aspekt. Dazu muss man ein wenig ausholen: Eine Koalition von Staaten, darunter vier NATO-Staaten führt unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, einen Aggressionskrieg gegen Syrien. Denn nur das Eingreifen Russlands erfolgt auf Wunsch der syrischen Regierung. Die Maßnahmen der anderen, auch der Deutschen sind völkerrechtswidrig. Die Russen erzielten statt der von der westlichen Koalition nur vorgetäuschten Maßnahmen reale Fortschritte gegen den IS. Doch solange die Nachschubwege über den Libanon, Türkei, Israel, Irak, Jordan offen bleiben, wird der Krieg in Syrien nicht zu Ende gehen.

Mit Russlands Eingreifen kommt die weit gefährlichere Rolle des NATO-Staats Türkei ins Spiel. Die Türkei drang mit Bodentruppen widerrechtlich auf irakisches und syrisches Gebiet vor. Es ist nur eine Frage der Zeit und Gelegenheit bis es zu einem weiteren Konflikt zwischen türkischen und russischen Truppen kommt. Einen russischen Flieger (und einen Rettungshubschrauber) hat die Türkei bereits mit Unterstützung zweier westlicher AWACS abgeschossen. Russland hat sich bisher mit militärischen Reaktionen zurückgehalten. Was geschieht, wenn eine in Syrien stationierte S-400 Triumf-Stellung ein oder mehrere türkische NATO-Flugzeuge abschießt? Haben dann die Kriegsfalken in den USA, wie General Joseph Dunford ihren Vorwand, endlich militärisch im Sinne von Brezezinskis „Die einzige Weltmacht“ gegen das unter Putin ungebührlich erstarkende Russland vorzugehen?

„Das geschieht nicht“ – sind Sie sich so sicher, wie die europäischen Bürger unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg. Haben sie sich gefragt, was der ungeheure militärische Aufmarsch der NATO an der Grenze zu Russland bedeutet? Dient er so der „Verteidigung“ wie das Raketen-Abwehrsystem, das Europa angeblich vor iranischen Atomraketen schützen soll. Tatsächlich soll es den Russen die Möglichkeit eines Vergeltungsschlag nach einem ‘pre-emptive’, präventiven atomaren Erstschlag nehmen, den die US-Militärstrategie bekanntlich vorsieht. Warum nötigt die USA jetzt Deutschland eine Hochrüstung im Wert von 130 Milliarden € auf? Und warum aktiviert gerade jetzt der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, die “Rule 14” und leitet übereilt das Verfahren zur Durchsetzung einer überarbeiteten AUMF (Authorisierung zum Einsatz von Streitkräften) ein, die der republikanische Neokonservative Sen. Lindsey Graham verfasst hat und die dem Präsidenten ohne Rückfragen bei Senat und Kongress und dazu noch zeitlich wie regional oder umfänglich völlig uneingeschränkt den Einsatz von Streitkräften im Ausland, Kriegs-Erklärungen erlaubt. Das verstößt, wie die Gründung der FED 1913 am Vorabend des ersten Weltkriegs, gegen die ursprüngliche US-Verfassung. Und was hatte nicht schon die AUMF von 2001 alles bewirkt: Invasionen, präventive Kriege, geheime Folterlager der CIA auch im “befreundeten” im Ausland, Tötungen (Morde) per Sondereinheiten und Drohnen an Frauen, Kindern, Aus- und Inländern ohne Gerichtsverfahren, die Erfindung des Begriffs ‘enemy combatants’, um sich über internationales Recht hinwegsetzen zu können usw. Die neue verschärfte Form der AUMF sollte beängstigen.

In der letzten Woche ging durch die Medien, dass das US-Militär im Osten Syriens ohne Erlaubnis der syrischen Regierung einen Flughafen eingenommen hat und nun ausbaut. Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte dazu, die USA würden dort die 101st Airborne Division stationieren, um von dort aus Mosul im Irak zurückzuerobern, das man zuvor der IS zusammen mit riesigen Rüstungsbeständen kampflos überlassen hatte. Am 25.1. erklärte US-Vizepräsident Joe Biden, in der Türkei (ohne deren Öl-Geschäfte mit dem IS oder Invasion nach Syrien und dem Irak zu kritisieren), dass die USA für den Fall, dass bei den Syrien-Gesprächen in Genf nichts herauskommt, zu massiven militärischen Operationen in Syrien bereit seien. Auch dabei sind Zwischenfälle mit Russland, die zum Krieg führen, nicht mehr ausgeschlossen. Um das Scheitern der Genfer Gespräche zu erleichtern, hat der deutsche Außenminister Steinmeier Terrorgruppen wie den Al Kaida-Ableger Army of Islam gegen den Einwand aus Moskau und Damaskus zu den Gesprächen zugelassen. Glaubt er, dass diese Söldner kompromissbereit seien? Das naive Publikum soll es, wie die „Bedrohung durch Russland“ und so manches andere in der Vergangenheit, glauben.

Warum geschieht das? Am 20.5.2010 entlockte ein Kabarettist Horst Seehofer im Fernsehen den Satz: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Warum dann Hampelmänner oder Feigenblätter noch wählen? Schon am 5. Mai 1965 hatte der Mitbegründer der FAZ, Paul Sethe, geschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute prägen vier oder fünf Zeitungszaren im Westen die Meinungen und das Denken der Medien und der Bürger. Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen nannte z.B. die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, eine klare „Kompetenzüberschreitung“ und Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“ In unserem Parlament sitzen 631 Abgeordnete, doch bis auf Peter Gauweiler erhob keiner seine Stimme gegen diesen Rechtsbruch und die eigene Entmachtung. Und laut Rheinische Post 21.1. hat nach Auskunft der Bundesregierung bisher „kein einziger Minister es für nötig gehalten, selbst einen Blick auf die Unterlagen (über das Freihandelsabkommen TTIP) zu werfen,“ die nur im Leseraum der Berliner US-Botschaft zur Einsicht ausliegen. „Der Leseraum in der US-Botschaft wurde seit seiner Einführung im Mai 2015 von 37 Personen aus verschiedenen Ressorts (also Angestellten HB) aufgesucht.“ Die Bundestagsabgeordneten fordern seit Monaten vergeblich, selbst Einblick in die Dokumente zu erhalten. Gingen sie hin, nähmen sie sich die Zeit, wenn man ihnen das erlaubte?

Auf den internationalen Aktienmärkten haben sich seit Jahresbeginn bislang fünf Billionen US-Dollar „in Luft“ ausgelöst. Sie waren ursprünglich schon „aus der Luft“ gegriffen worden. Doch was ist die Substanz dieser „Luft“? Die Dollar-Werte, die die jetzt einbrechenden Aktienwerte erst hochgejubelt haben, waren zuvor von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen, ihren Steuerzahlern aufgehalst und an ihre Spezis oder Auftraggeber, d.h. die intern. Großbanken, zur „Ankurbelung der Wirtschaft“ durchgereicht worden. Wenn auch die Papierwerte sich aufgelöst haben, die dafür vereinnahmten Gelder sind geblieben. Sie können die Inflation ankurbeln, was bisher Gott sei Dank nicht geschieht, weil sie zur Umschuldung von Betrieben aber vor allem zur Investition in Wertpapiere verwendet werden. Dass sie teilweise, wie propagandistisch behauptet, zur Investition in neue Produktionsstätten (Arbeitsplätze) verwendet werden, ist aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich. Was von ihnen aber auf jeden Fall bleibt, ist ihr Wertäquivalent an Schulden, die über den Staat letztlich dem Steuerzahler an den Hals gehängt werden. Das ist die Weisheit unserer bankenrettenden Politiker und Zentralbank-Ökonomen.

Wurde mit dem vereinnahmten Geld etwas geschaffen? Wenn überhaupt etwas, dann wenig. Die mit dem Fiat-Geld geschaffenen Billigkredite gingen an Banken, die gaben sie im besten Fall als Billigkredite an Großunternehmen weiter. Deren CEOs kauften damit Aktien der eigenen Firma, um dadurch den Wert dieser Aktien hochzutreiben und sich mit dem Segen des Aufsichtsrates mit Boni zu belohnen. Ein Teil der Gelder floss also als „Verdienst“ an Superreiche, die damit keine materiellen Güter kauften, weil sie diesbezüglich keinen weiteren Bedarf haben. Sie haben mit dem Geld ebenfalls auf Wertsteigerungen bei Aktien und sonstigen Wertpapieren spekuliert.

Hätten sie nicht auch investieren und damit die Voraussetzung für eine bessere Versorgung der Menschen schaffen können? Warum hätten sie das tun sollen? Eine neue Oxfam-Studie zeigt, dass es hierfür durchaus Bedarf gäbe. Eines ihrer Ergebnisse wurde von den Medien gerne wiedergegeben. Danach besitzt das eine reichste Prozent der Erdbevölkerung inzwischen mehr als alle anderen 99% zusammen und die 67 reichsten Menschen auf dem Planeten besitzen so viel Reichtum wie drei Milliarden der Ärmeren. Solche Meldungen sorgen für Entrüstung, und „Ent-Rüstung“ bedeutet das Ablegen der Rüstung. Das sehen Medien und ihre Eigentümer aus wirtschaftlichen (mehr Umsatz) und politischen Gründen (weniger Widerstand) gerne. Die weiteren Ergebnisse der Oxfam-Studie findet man in Medien dagegen selten. Demnach bedarf es nur 68.000 $ an Vermögenswerten, um zu den Top 10 % der Reichen dieser Erde zu gehören, und nur 760.000 $ um zu dem einen Prozent der Reichsten auf Erden zu zählen. Das entspricht in etwa dem Wert eines größeren Hauses in einer sehr guten Wohngegend oder einem normalen Haus zuzüglich des Barwerts der Leistungen der Rentenversicherung.

Bevor Sie nun anfangen zu überlegen, unter welche Gruppe Sie sich selbst einreihen, sollten Sie darüber nachdenken, was diese „Fakten“ (wenn es denn solche sind) für die Frage nach der Investitionsmöglichkeit bedeutet und weshalb sie weniger gern in den anerkannten Medien wiedergegeben werden. Sie besagen in der Umkehrung etwas über die Verbreitung von Armut – oder genauer – der Bedürftigkeit auf dieser Erde. Es gäbe also genug zu tun. Dem folgte die Frage, warum wird nicht produktiv investiert? Die Antwort ist einfach. Das würde sich nicht rentieren, weil es den Bedürftigen an Zahlungsfähigkeit und auch an Kreditwürdigkeit fehlt, um ihnen wenigstens das aus „der Luft“ gegriffene Fiat-Money – zukommen zu lassen.

Wissen das die verantwortlichen Wirtschafts-Koryphäen nicht? Natürlich könnten sie sich das an ihren Fingern abzählen. Ihre angebliche Weisheit ist nur Propaganda (denn auch für Weisheiten fehlt die zahlungsfähige Nachfrage). Der Antrieb im System, die ihm innewohnende wirtschaftliche Motivation ist, über Geldgewinn das eigene Vermögen (Können/Macht) zu steigern. Die Mechanik des Systems, der Markt, ist die Konzentration des Vermögens. Dass dies wenigstens bisher so der Fall war, hat Oxfam (u.a.) aufgezeigt. Die Vermögenskonzentration ist inzwischen sehr weit, hyperweit gediehen. Woher soll nun der weitere motivierende Vermögenszugewinn für die Eigentümer konzentrierter Vermögen noch kommen? Etwa aus der gesteigerten Güterproduktion und deren Umsatz, wie uns die Propagandisten weismachen wollen? Das nehmen ihnen nur Leute ab, die nicht über die wirtschaftlichen Dimensionen von Frittenbuden-Besitzern hinausdenken können oder wollen, und deren Einflüsterer, die von Mises, von Hayeks und die Neoliberalen Murray Rothbard mit Gefolge wie Walter Block und Hans-Hermann Hoppe und andere. Gewinn kann doch nur noch von denen geholt werden, die noch etwas Geld oder Sachwerte besitzen, die als Sicherheit für weitere Kredite dienen können, von den 10 Prozent Reichen dieser Erde also.

Aber viel mehr Leute gehen noch arbeiten und verdienen Geld, manche sogar recht viel. Statistiker kennen auf den Pfennig genau, was verdient wird. Mehr als dieser Verdienst lässt sich nicht „realisieren“. Was verdient wird, schlägt sich bei den Unternehmen aber als „Kosten“ nieder. Um Gewinne zu machen, muss man „mehr“ einnehmen, als die Kosten zu decken. Dieses „Mehr“ stammte einst von außerhalb des Wirtschaftskreislaufs. Das waren zunächst die Sachvermögen Außenstehender, die als Sicherheiten für Kredite/Schulden dienten. Die Kreditaufnahme auf einer Seite sorgte für das Geld, das den Gewinnen auf der anderen Seite zugrunde liegt. Kredite konnten zurückbezahlt werden, wenn gleichzeitig Geld aus weiterer Kreditaufnahme anderer in den Kreislauf hineingeflossen ist. Dieser einfache Zusammenhang konnte lange Zeit durch einen Zeitfaktor vernebelt werden. In der zeitlichen Phase zwischen Kreditvergabe und Rückzahlung (jedenfalls in Zeiten des Wirtschaftswachstums) fand eine Produktivitätssteigerung, deren relative Entwertung der umgesetzten Güter bei noch nicht angepassten Preisen Gewinne zur Kreditrückzahlung (die das geschaffene Geld wieder aus dem Markt nimmt) ermöglichte. Auch die große Zahl der beteiligten Wirtschaftssubjekte, vernebelte Leuten, die nur auf „das Konkrete“ – also auf Einzelfälle – achten wollen, den Zusammenhang (der nur in der ungeliebten Abstraktion in Erscheinung tritt).

Mit der Zeit nach fortgeschrittener Vermögenskonzentration, der eine relative Verarmung und Kredit/Schuldenkonzentration entspricht, wird es immer schwieriger, durch Produktion und Umsatz Geldgewinne zu erzielen, einfacher wird es nun (wenn die noch mögliche Konkurrenz überschaubar und einvernehmlich geworden ist) die Produktion zu drosseln und die Preise entsprechend anzuheben und mit den so noch realisierten Gewinnen auf den Finanzmärkten zu spielen, statt damit die Produktion weiter zu steigern. Daran ändern auch staatliche Wettbewerbsbehörden nichts, sie vernebeln allenfalls und glätten da und dort Übertreibungen. Deshalb „expandierten“ in den letzten 50 Jahren die Finanzmärkte während gleichzeitig die Vermögenden ihre Umweltschützer in Spiel brachten. Diese hatten den Leuten einzureden, den einen, um der Natur willen die schmutzige Produktion zu drosseln und ihr Geld umweltschützend auf die Finanzmärkte zu tragen, den andern, sich aus dem gleichen Grund mit weniger zufrieden zu geben, und zur Abschöpfung vorhandener Vermögenswerte, Zwangskonsum-Maßnahmen politisch durchzusetzen. Für die Natur hatten sie außer Gefühlsduselei praktisch nichts übrig. Denn was hat die Natur, zu der ja auch Pflanzen zählen, schon von Windmühlen (Vogel Guillotinen), von Solarzellenfeldern, von der Drosselung des Ausstoßes der Pflanzennahrung CO2 und von den meisten anderen grünen Geistesblitzen zur Einführung von Zwangskonsum (wie Häuserisolierung etc).

Wer außer einem auf diese Weise längerfristig allmählich abnehmenden Einkommen noch etwas besitzt, wird früher oder später genötigt darauf als Sicherheit Kredit aufzunehmen, bis er auch das nicht mehr besitzt und er verschuldet mit den anderen Willfährigen um die noch verbliebenen Jobs konkurriert und dabei gleichgeschaltet wird. Als letzte Instanz der Gewinnrealisierung bleibt nur noch der Staat als Steuereintreiber bis auch der hoch verschuldet ist, etwa wie Griechenland, und schließlich fallen gelassen wird. Dort sieht es dann bald so aus wie im Bürgerkriegsland Syrien. Doch das ist Zukunftsmusik, die niemand hören will, um nicht beunruhigt zu werden.

Von Warren Buffet findet sich im Jahresbrief seines Fonds „Berkshire Hathaway“ an die Investoren, 2003, S. 7 der Spruch: „Wenn in Amerika Klassenkampf herrscht, dann ist meine Klasse (der Reichen) eindeutig dabei ihn zu gewinnen.“ Buffet, dem es in erster Linie auf das Gewinnen, nicht auf das Besitzen ankommen soll, muss das nicht – wie einige behaupten – bösartig gemeint haben. Er könnte sich sozusagen „wertfrei“ auf das bezogen haben, was vor aller Augen abläuft, aber nicht eingestanden wird, weil es Empörung auslösen würde.

Aber der Markt sorgt doch dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sagen seine Anbeter. Zweimal hat er in den letzten 15 Jahren tatsächlich versucht, die Reichen zu schröpfen. Der Absturz des Jahres 2000 verringerte ihren Nasdaq-Reichtum um fast 80%; und die Krise von 2008/9 halbierte den Wert der Aktienbestände. Aber traf es die wirklich Vermögenden oder handelte es sich nur um ihren Trick, die verbliebenen Vermögen der 10% noch Wohlhabenden rascher abzuschöpfen, wenn diese versucht hatten, bequem reicher zu werden ohne dafür arbeiten (Güter herstellen) zu müssen. Zurzeit läuft an den Börsen eine ähnliche Welle der Vermögenskonzentration.

Aber es wird doch noch produziert und verkauft. Gewiss, die Zeit bis zur völligen Machtübernahme der konzentrierten Vermögen ist noch nicht ganz abgelaufen, doch wird immer weniger produziert. Das belegen Transport- und Warenumsatzstatistiken. Sollte sich da oder dort tatsächlich eine (nicht kriegsbedingte) Zunahme der Güterproduktion zeigen, dann nahm die Verschuldung entsprechend schneller zu. Auch die Wirtschaftsankurbelung über Staatsverschuldung scheint allmählich ihr Ende zu erreichen, sie „kurbelt praktisch nichts mehr an“: Wenige extrem reiche Leute, zu viele Glücksspiele an der Börse, zu viele Arbeitslose, zu viele Schulden, zu wenig Zahlungsfähigkeit bei zu vielen bedürftigen Menschen, usw. Einem Finanzberater bei der Firma Clark Wilson, Bill Holter, hat es inzwischen gedämmert; er soll geklagt haben: „Die Realwirtschaft liefert nicht genügend Cash, um auf der finanziellen Seite die Schulden zu bedienen“, um dann fortzufahren, dass die weltweite Kombination aus schrumpfender realer Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Kreditausweitung fatal sei. Fatal für wen? Nicht für die Superreichen!

Doch wie soll es weiter gehen? Auch die Vermögenden und ihre Bediensteten brauchen noch reale Güter und Dienste. Nun, wie bei allem, was die sogen. “Freie Marktwirtschaft“ betrifft, geben die USA den Weg vor: Die US-Bevölkerung macht 4,4 Prozent der Weltbevölkerung aus, stellt aber 22 Prozent aller Strafgefangenen weltweit. Dort werden Strafgefangene wirtschaftlich (auch „privat“) verwertet. Die „Freiheit“ hat eben einen Preis, den meist andere bezahlen. Nach der sogn. Dritten und Zweiten Welt (die sich teilweise zu sträuben beginnt und deshalb zum Buhmann wird) zahlt jetzt die EU und – noch zu einem geringeren Grad – die US-Bevölkerung.

Hat die Politische Klasse in Deutschland noch alle Tassen im Schrank? In der Bundestags-Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996 kann man lesen, dass der deutsche Bundestag „auf Antrag …  der Fraktion der CDU/CSU, … und der Fraktion der SPD, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …  und der Fraktion der F.D.P. beschlossen hat“:
„Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl …“

Was für Tibet in aufgeregter Form gilt, nämlich dass „die Zuwanderung in großer Zahl“ die „Identität der Tibeter“, ihre „eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität“ zerstört, gilt angewandt auf Deutschland als „rechtsextreme Hetze“, „nationalistische Engstirnigkeit“ usw. und kann nur noch von einem „Pack“ udgl. vertreten werden. Den Vogel schoss bei der Hetze der Mainzer Prof.Dr.Gerd Mielke (Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz und ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter Rudolf Scharping und Kurt Beck) mit der Bemerkung im SWR ab: „Pegida ist Pack, aber im Wesentlichen ostdeutsches Pack.…Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-mainzer-politikwissenschaftler-mielke-jetzige-pegida-afd-zu-sehr-pack-partei/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/). Mielke hat seine 68er-Lektion offensichtlich brav gelernt und deshalb Karriere gemacht.

Was man im Fall Tibets verurteilte, wird im Fall Deutschlands von den „anerkannten“ Parteien angesichts des Beschlusses vom 23.4. offensichtlich in voll-bewusster Absicht begrüßt.

Das ist nicht die einzige mentale Gespaltenheit der politischen Klasse. In der Zeitschrift Internationale Politik, Januar/Februar 2016 erschienen unter anderem die beiden Aufsätze: Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen, und Michael Rühle: Konventionell und nuklear. Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich. In ihnen wird von der außenpolitischen Denkfabrik der politischen Klasse die Wiederaufnahme der atomaren Abschreckung begrüßt. Die friedliche Nutzung der Kernenergie lehnt man ab und will sie jedenfalls für Deutschland abschaffen. Aber die atomare Aufrüstung will man fördern und strebt sie an. Ist das nicht schizophren?

Die USA sind da in sich geschlossener. Sie entschieden sich für das höchst bedenkliche „Recht“, Atomwaffen auch präventiv einzusetzen. In ihrem machtpolitisch arroganten Selbstbewusstsein sind sie daher in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht so dämlich wie ihre deutschen Vasallen. Dort werden zusätzlich zu den derzeit betriebenen 99 Kernkraftwerken (KKW), fünf neue gebaut, 81 Kernkraftwerke haben eine Betriebsgenehmigung für 60 Jahre erhalten, und 18 haben einen entsprechenden Antrag bei der NRC (der Nuklearen Reglungs-Kommission) gestellt. Darüber hinaus stellt sich die NRC bereits darauf ein, Gesuche zur Betriebsverlängerungen der amerikanischen Kernkraftwerke über die 60 Jahre hinaus zu erlauben. Aber auch das vom Tsunami betroffene Japan denkt anders und kehrt zur Kernenergienutzung zurück.

Weltweit sind 441 KKW in Betrieb und 65 im Bau. China baut 25 neue KKW (darunter in Fuqing in der Provinz Fujian das erste aus eigener Entwicklung), Indien baut 6, Südkorea 5, die Vereinigten Emiraten 3, und Europa 15, davon allein Russland schon 9 (Stand 31.12.2014). In Großbritannien tragen die Chinesen einen Teil der Kosten für den Bau des neuen Kraftwerks in Hinkley Point in Somerset, um im Anschluss ihren eigenen Hualong-Reaktor in Bradwell in der Grafschaft Essex bauen zu dürfen. Sollte der den Test der britischen Behörden bestehen, ließe sich dieser viel preiswertere Reaktor in gut 20 andere Länder in Europa, Lateinamerika, Afrika und Südasien vertreiben (vgl. http://www.world-nuclear-news.org/NN html -China-starts-building-first-Hualong-One-unit-0705154. .

Auch sonst wird „Europas selbsternannter Musterknabe“ mehr und mehr zur internationalen „Witzfigur“ (Fred F. Mueller). Der Bundesregierung zerrinnt der Ertrag ihrer kostspieligen politischen Einsätze von über sechs Jahrzehnten wie eine Sandburg am Strand bei rückkehrender Flut. Das gilt nicht nur für ihre Klimarettung und Energiepolitik, sondern auch für ihre Euro-, Flüchtlings- und ihre Ost-Politik. Fachleute wundern sich, dass das durch die Integration der unzuverlässigen Wende-Energien nur noch auf Kante genähte Stromnetz nicht schon längst eingerissen ist. Angesichts hunderter Milliarden Euro an Einkommen der Bürger, die von den Volksvertretern für Klimarettung und Energiewende ausgegeben worden ist, ist man dem Ziel der CO2-Vermeidung – wenn denn CO2 tatsächlich ein „Klimagift“ wäre, was es offensichtlich nicht ist (was selbst in Regierungskreisen jedem ernstzunehmenden Mensch klar sein dürfte) – kein Stück näher gekommen und hat mit der Energiewende – von der ungeheuerlichen Verschwendung einmal abgesehen – die Versorgung mit sichere und preiswerter elektrischer Energie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Das gleiche Spiel hat man trotz vielfältig begründeter Warnungen mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die man dem führenden Goldman Sach Mitarbeiter Mario Draghi ausgeliefert hatte, getrieben. Kürzlich musste Richard Fisher der ehemalige Präsident der Zweigstelle der US-Notenbank (FED) in Dallas – von der FED hatte Draghi seine Geldpolitik abgekupfert – im TV-Sender CNBC, in der Sendung Squawk Box eingestehen: „Wir haben eine enorme Rally angeheizt, um einen Wohlstands-Effekt zu erzeugen … Die US-Notenbank ist nun eine gewaltige Waffe, die keine Munition mehr hat.“ Die Auswirkungen sieht man nicht nur an der Wiederholung der Krise von 2008 auf höherem Niveau. Dabei dürfte der Niedergang der Aktienwerte bald durch eine erneute Geldschwemme der Zentralbanken wieder gebremst werden. Der Irrsinn dieser Politik zeigt sich z.B. in einem viel ernsteren Zusammenhang.

Der Press Trust of India berichtete am, 11.1. 2016: Die Internationalen Lebensmittelpreise seien im letzten Jahr zum vierten Mal in Reihe eingebrochen, und zwar um 19 Prozent. Schuld daran sei – laut Angaben der FAO (Nahrungsmittelagentur) der Vereinten Nationen in ihrem jüngsten monatlichen Preisindex für Nahrungsmittel – das beträchtliche Nachlassen der Preise bei Milchprodukten, Zucker und Pflanzenöl. Ein Überangebot angesichts schrumpfender weltweiter Nachfrage und die Abwertung des US Dollars, seien der Hauptgrund für die allgemeine Preisschwäche, die die Nahrungsmittel im Jahr 2015 beherrscht hätte. Zwar hat die zahlungsfähige Nachfrage wohl abgenommen, aber damit nicht der Bedarf an Nahrungsmittel und der Hunger in der Welt. Hierin spiegelt sich ganz existentiell der Widersinn der Geldpolitik, die in erster Linie denen zugutekommt, die überversorgt keine zusätzliche Nachfrage nach materiellen Gütern schaffen. Den Schaden haben die viel zu vielen, die sich wegen ihrer schrumpfenden Zahlungsfähigkeit das Nötigste nicht mehr leisten können. Die Produktionsentwicklung folgt der Zahlungsfähigkeit und nicht dem Kreditangebot der Wirtschaftspolitik, wenn die „Wirtschaft“ bereits hoch verschuldet ist. Neue Kredite dienen dann nur noch der Umschuldung und vermehren die Schuldenlast statt sie zu erleichtern.

„Die Grünen“ in der Bundesrepublik, die immer noch kaum einer für die Partei der internationalen Hochfinanz hält, die sie praktisch sind, haben – wie üblich – ganz andere Sorgen. Über sie berichtet die Berliner Morgenpost am Sonnabend (9. 1. 16) auf Seite 1 „KLIMASCHUTZ, Grüne wollen Aus für Benzin- und Diesel-Autos. Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen nach dem Willen der Grünen in den nächsten 20 Jahren zu großen Teilen von Deutschlands Straßen verschwinden. … Das ist Teil des Klimakonzeptes, das die Grünen-Fraktion des Bundestages am Freitag auf ihrer Klausur beschlossen hat.“ Da Busse und Bahn mit Energie betrieben werden, die auch CO2 freisetzen, sollte man nach Forderungen der Grünen, die den jetzigen folgen werden, wenn CDU und SPD diese schließlich durchgesetzt haben, wohl wieder Pferd und Esel benutzen. Da aber auch diese Tiere wie die Menschen selbst CO2 freisetzen, wird man früher oder später für die Teilweise Abschaffung tierischen Lebens (wegen Übervölkerung) plädieren. Der grüne Irrsinn, der ihrer verbohrten Wähler und ihrer politischen Koalitionäre kennt bekanntlich keine Grenzen.

Nicht in Schilda sondern in Gescher/NRW hat die Kommune beschlossen auf einem Radweg fünf Solarleuchten für 30.000 € (!) zu installiert. Nun wundern sich die wenigen Radler, dass diese nachts nur glimmen aber nicht leuchten, berichtete der WDR am 4.1.2014 um 17 Uhr bei „Daheim und Unterwegs“.

Bei allgemeinen Wahlen bringt den Parteien jede Stimme Geld, womit sie die Indoktrination der Bevölkerung bezahlen und ihren Machterhalt bis in die Kommunen hinunter sichern. Das Parteiengesetz regelt im Einzelnen, wer wie viel erhält. Danach erhält die Partei bis zu den ersten 4 Millionen Stimmen für jede Stimme 0,85 Euro, für jede weitere 0,70 Euro. Da das zur Bezahlung der Herstellung der „je eigenen Meinung“ der Bürger nicht ausreicht, erfüllen die „anerkannten“ Medien ihren „Erziehungsauftrag“ am Bürger im Interesse der politischen Klasse. Doch zurück zu den Folgen:

In den USA, deren Entwicklung derjenigen der Bundesrepublik in der Regel um 2 Jahre vorauseilt, erregte ein Aufsatzes des Nobelpreisträgers Angus Deaton und seiner Co-Autorin Anne Case in den Sitzungsberichten der Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS Band 112 Heft 49 vom 8.12.2015) großes Aufsehen. Die beiden berichteten unter der Überschrift „Zunehmender Krankenstand und Sterblichkeit weißer nicht his-spanischer Arbeiter mittleren Alters im 21. Jahrhundert (in den USA)“ über einen so deutlichen wie beunruhigenden Trend: die seit Ende der 1990er Jahre rasch steigende Sterberate weißer Arbeiter ohne College-Abschluss mittleren Alters. Als unmittelbare Ursachen nennen sie Drogen, Alkohol und Suizid; als die mittelbaren: Arbeitslosigkeit, zermürbende erfolglose Arbeitssuche, Zerbrechen der Ehen und Familien (das von der Frankfurter Schule in Autorität und Familie gesteckte Ziel!). Auf Dauer bewirkt der Mangel an familiärer Unterstützung – meinen die beiden Autoren) einen großen Riss in der mentalen Gesundheit, was die Menschen, sobald sie das mittlere Alter erreichen, in die Selbstvernichtung treibt.

Wie sieht es hier aus? Bislang melden die Krankenkassen nur die rasante Zunahme geistiger Erkrankungen, z.B. von Depressionen, Bourn Out etc.. „Das sei nur der besseren Diagnose geschuldet“ wiegeln Gesundheitspolitiker ab. Doch wie weit sollte man Politikern noch trauen.