Der Spatz im Gebälk

Das übliche Empörungsritual der Polit- und sonstigen Promis nach den Silvester-Ereignissen in Köln, Hamburg und anderswo ist – wie auch sonst – kaum erträglich, einfach ekelhaft. Das Gerangel, waren es nun Migranten oder „nur“ Nordafrikaner oder gar deutsche Halbstarke, die die Frauen so plump wie massenhaft als Migranten verkleidet angemacht und bestohlen haben, ist so lächerlich, dass sich sogar mainstream-Journalisten mit der vorgegebenen Linie schwer tun. Wer sich ein bisschen in islamischen Ländern auskennt, weiß wie geil/verklemmt dort junge Männer sind vor allem aufgrund der strengen Sittengesetzte, die diese Geilheit sowohl erzeugen als auch in Schranken halten. Angesichts der hierzulande (wenn auch nicht in kühlen Silvesternächten) gezeigten Freizügigkeit müssen sie sich einfach herausgefordert fühlen. Das ist, wenn auch nicht zu tolerieren, so doch verständlich, „nachvollziehbar“.

Als man diese Leute ermutigte, unkontrolliert in großer Anzahl ins Land zu strömen, wusste man, was geschehen würde. Auch wenn Flüchtlingen zu helfen ist, war das nicht Menschenfreundlichkeit. Aber sind die meisten von den Angestrandeten, doch junge Leute in den besten Jahren. Sind sie wirklich hilfsbedürftig oder nur voraussichtlich billigste Arbeitskräfte? Mit der Aufnahme war denen am wenigsten gedient. Es wurde Unruhe geschaffen und potentiell Zweitracht zwischen größeren Menschengruppen geschürt und zwar nach dem alten Grundsatz: Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Nun wer wohl? Offensichtlich diejenigen, die die Weichen entsprechend gestellt hatten. Haben die es nötig? Ich meine schon.

Menschenfreundlichkeit hätte versucht, in den späteren Kriegsgebieten das dort bestehende friedliche Miteinander Menschen unterschiedlichster Konfessionen zu erhalten, statt – wie mit Unterstützung westlicher Geheimdienste geschehen – die Leute unter allerlei Vorwänden religiöser und anderer Art gegeneinander aufzuhetzen, Scheichs Versprechungen auf höhere Regierungsämter zu machen, damit sie im Westen unliebsame Regierer stürzen und durch Embargo/Sanktionen die Unzufriedenheit vorzubereiten und anzuheizen. Die so erzeugten „Flüchtlinge“ dann ins Land zu rufen, ist nicht der „Dummheit“ einer unbedarft besorgten „Mutti“ zu danken. Die machtgeile Dame mit dieser medial verbreiteten Bezeichnung steckt seit FDJ-Tagen lange genug im subversiven Meinungsmache-Geschäft, um zu wissen, was sie tat. Sie kennt – wie immer schon – die stärkeren Bataillone, denen sie ihr Amt verdankt. Das gleiche gilt, wenn auch ihrer Intelligenz entsprechend, in geringerem Ausmaß für die „Gutmenschen“ an ihrer Seite und für diejenigen, die in so genannten „demokratischen“ Organisationen und Kirchen für sie den Paian anstimmen und ihr die belohnenden Ehrungen aushändigen oder nur ihre „Partei“ und die ihrer Genossen wählen.

Nur Otto Normalverbraucher scheint nicht begreifen zu können, welche Eier er sich in das politische Nest gewählt hat – und dementsprechend wird er auch die Folgen zu tragen haben und hinterher wieder gezwungen sein, die Schuld auf sich zu nehmen – die wenigen unzufriedenen Widerständler werden sie teilen müssen. Das Problem bei alledem ist, dass eine Absicht hinter dem Geschehen zu vermuten, keinen Sinn zu machen scheint. Kein vernünftiger Mensch, würde freiwillig so etwas in Gang setzen. Die dem Ganzen zugrunde liegende Absicht ist offensichtlich so hirnrissig, dass niemand sie einem verantwortungsbewussten Politiker, dem er das Wohl des Ganzen zutraut, um sich ganz dem eigenen widmen zu können. Die massenhaft gewählte Regierung verhält sich in weniger wichtigen Bereichen in vielerlei Hinsicht durchaus vernünftig und manchmal aus Sicht des Außenstehenden sogar überraschend klug, dass man ihr eine unterstellte Absicht in dieser Angelegenheit nicht zumuten möchte, selbst wenn Bücher mit dem Titel „Massenmigration als Waffe“ geschrieben und verlegt werden oder im Bereich des dringend gebotenen Umweltschutzes als Beispiel immer mehr kaum zu rechtfertigender Unsinn praktiziert wurde und wird: wie „Klimarettung“, „Energiewende“, „Dekarbonisierung“, oder gar CO2-Abscheidung und -Speicherung (CO2-Sequestrierung, CCS).

Mit dem praktizierten Unsinn, oder genauer, mit den Folgen, die dieser nur zum Schein rationalisierte Unsinn zeitigt, steigen Unzufriedenheit und Kritik an der verantwortlichen Politischen Klasse. Das wird medial als Politikverdrossenheit verkauft. Auch sie ist nachvollziehbar. Zu Bedenken sollte vielmehr die Unverfrorenheit geben, mit der der Unsinn propagiert und die dahinterstehenden Absichten sogar immer wieder angedeutet werden. Sollte man nicht eher deren Geheimhaltung vermuten. Auch darin verbirgt sich ein psychologischer Propaganda-Trick. Geheimhaltung weckt Neugier, die sich mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ nicht mehr so einfach in die legendäre Flasche von „1000 und einer Nacht“ zurückholen lässt. Besser als Geheimhaltung sind geleugnete Andeutungen und Quasi-Eingeständnisse. Damit gelangt das geplante Ereignis schon einmal in die Köpfe der Betroffenen, wird darinnen hin und her bewegt, bis es langsam seine Ungeheuerlichkeit verlieren und man sich schließlich, wenn es soweit ist, in das scheinbar Unvermeidliche fügt, an das man so behutsam „herangeführt“ wurde. Das ist eine psychologische Propaganda-Methode, die in unterentwickelten „totalitären“ Regimen bisher nicht angewendet wurde, weil deren Regierer ihr meist misstrauten.

Hier im Westen hat man die Mittel und genug Psycho-Sozio-Politologen, die diese Art der Gleichschaltung auseinanderstrebender und sich aneinander abarbeitender Massenfragmente verfeinert und unter Kontrolle hält. Wer gegeneinander kämpft, lehnt sich weniger gegen die „Ganz Oben“ auf, die über die nötigen Mitteln verfügen, Initiativen anzuleiern und die Fäden zu ziehen. Die Propaganda bezieht diese Methode sogar auf sich selbst, denn sie betreibt sie in der Regel zu meist von außen scheinbar als „Kritik“ und bedient sich zu ihrer Verbreitung sogar gerne irgendwelcher irgendwie bekämpfter Kritiker ebenso, wie die Finanziers dieser Propaganda sich auch willfähriger Terroristen bedienen, die sie angeblich bekämpfen und die sich selbst meist als deren Feinde verstehen. Wie soll man als beschäftigter wohlwollender Außenstehender durch dieses gesellschaftspolitische Blindekuh-Spiel durchsteigen?

Auch dazu gibt es inzwischen aus der gleichen Ecke oft sogar ehrliche und ernstgemeinte Hilfestellungen in allen möglichen Formen. Ein Beispiel: Zu Weihnachten bekam ich z.B. einen Roman geschenkt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ) süffisant „Den Roman unserer Epoche“ genannt hat und zeit.online „ein sehr empfehlenswertes Buch“. Die FASZ fuhr fort: “Das Leben vor der Lektüre des ‚Circle“ (so der Titel des Romans von Dave Eggers) ist ein anderes als das danach. Überall meint man Spuren der Fiktion in der Wirklichkeit zu finden“ – und genau darauf kommt es der einstimmenden Propaganda an. Der Roman ist für meinen Geschmack nicht sonderlich gut geschrieben, die Beschreibung der Haupt-Charaktere ist eher oberflächlich und flach. Die Handlung weist Längen auf usw. Aber darauf kommt es nicht an. Der „gehypte“ Roman führt behutsam in ein Szenario ein, das von langer Hand und mit einer Fülle scheinbar gutmenschlicher Argumente für uns alle vorbereitet wird. Er führt aus, wie über eine sich aufbauende, scheinbar „totale“ Information und mit Hilfe eines aufgebauten weiblichen Promis (der Hauptfigur) ein gleichgeschalteter Lynchmop erzeugt wird, der in seiner einvernehmenden Pseudomenschlichkeit keinen Abstand, keine Außenseiter, keinen Rückzug und kein Unbeteiligtsein mehr duldet. Wer den Kontakt zu allen scheut, macht sich verdächtig. Die Gutmenschlichkeit verlangt „ihm zu helfen“, ihn einzubeziehen in das allumfassende soziale Netz. Alle sind aufgerufen dazu beizutragen, dass niemand außen vor bleibt und alle werden dabei langsam zu einer gleichgeschalteten Masse atomisierter und somit gut zu beherrschender Einzelner, die sich freiwillig verausgaben, um in allerlei Rankings etwas höher zu steigen. Das Mittel (Medium), um das zu erreichen ist die Vervollkommnung des Internets, vor allem seiner „sozialen Netzwerke“, die jeden vereinsamten, wenig liebenden, unterengagierten, am Sinn seiner Existenz zweifelnden Menschen einen einfachen Ersatz bietet: unzählige Facebook, Twitter etc. Kontakte und deren „smileys and frowns“. Eggers deutet nur in einer Metapher an, in wessen Interesse das geschieht. Ein aus dem Tiefseegraben entdeckter durchsichtiger Hai im Aquarium bleibt trotz Überfütterung immer unersättlich und frisst alles, was ihm in den Weg kommt. Die Regierung ist in dem Szenario nicht der Betreiber, es sind vielmehr drei „Weise“, die ein äußerst erfolgreiches Unternehmen führen, das – wie der Hai – alles, was es vorfindet in sich aufnimmt und auf „Aschekörnchen“ reduziert. Nichts deutet daraufhin, dass die Handvoll Nutznießer der privaten Geldschöpfung gemeint sein könnten.

Nur zwei im Roman bedeutendere Randfiguren, der verborgene Verursacher des Ganzen und ein ewig gestriger Widerling, widerstreben ohnmächtig und zu spät dem Lauf der Ereignisse. Der eine bringt sich im Roman selbst um (oder passt sich an, was das Gleiche wäre), der andere wird verraten und im System auf ein bequemes Abstellgeleis geschoben, etwa wie Papst Benedikt XVI in Rom. Die „Apokalypse“ ist der Erfolg. „Man kann nichts mehr machen“, ist die Botschaft, die möglichst ins Unterbewusstsein eingelagert oder dort, weil sie da schon vorhanden ist, verstärkt werden soll. Weil die Herrschaftsmittel Angst und Ohnmacht Wut erzeugen, treten die noch emotional dazu Fähigen auf einer der Seiten in das große Spiel „Wenn zwei sich streiten“ ein. Doch darauf geht der Roman nicht weiter ein. Er begnügt sich mit dem dürftigen Versuch, die Folgen des Lynchmop-Geschreis gutmenschlich zu rechtfertigen beziehungsweise, was hier auf dasselbe hinausläuft, zu kritisieren.

Noch eine weitere – nicht mehr romanhafte – Episode zur Klärung! Frankreich gab vor, als „Vergeltung“ (psychische Schwäche wurde zuerst in den „freiheitlichen“ USA in den Rang der Politikbegründung gehoben) für die Anschläge vom 13. 11.15 in Paris, die ISIS zerstören zu wollen. Davon war übrigens schon vor den Attentaten die Rede gewesen. Erst kurz zuvor, am 9. 11, hatte der Großtanker Mecid Aslanov der BMZ-Gruppe des Bilal Erdogan im französischen Hafen Fos-sur-Mer seine Ladung Erdöl gelöscht. Das Erdöl kam vom Zwischenhändler in Israel, war aber, wie man wohl wusste, von der ISIS in Syrien gestohlen worden. An solchen Lieferungen hat sich auch danach nichts geändert („pecunia non olet“, wusste schon Kaiser Trajan). Nach den Anschlägen rissen Hollande und sein Verteidigungsminister das Maul groß auf und schickten die Flugzeugträger-Gruppe Charles-De-Gaulle vor die Küste Syriens. Mit anderen europäischen Auxiliar-Streitkräften wurde sie in die Task-Force 50 des US-NavCentcom eingegliedert. Lauthals verkündet untersteht die Abteilung der Grand Nation dem französischen Konteradmiral René-Jean Crignola. Tatsächlich untersteht sie, wie die anderen Europäer, dem Vizeadmiral Kevin Donegan der 5. US-Flotte und dieser wiederum General Lloyd J. Austin III, dem Kommandeur des US-CentCom. Die CentCom führt angeblich seit 5 Jahren Krieg gegen die böse ISIS in der Form, dass diese ihr Territorium ständig ausweiten und ihre Bewaffnung auf den höchsten, nur aus den US beziehbaren Stand bringen konnte, nachdem die Waffenverkäufe der Ukraine möglicherweise wegen der Donez-Rebellen beendet wurden. Das einzige, was man von den Erfolgen an der ISIS-Front erfuhr, war die übliche Show „Viel Lärm um Nichts“. Nur die Russen scheinen die bösen wie die guten Terroristen ernsthaft zu bekämpfen und wurden dafür immer wieder gerügt.

Nachdem irakische Truppen Ramadi, eine der Hochburgen des ISIS in Irak, eingeschlossen hatten, verschwanden etwa 2000 IS-Kämpfer aus der Falle. Sie wurden offensichtlich noch gebraucht, vielleicht in der Ukraine oder anderswo am 40. Breitengrad südlich von Russland. Die einzigen, die das vermochten, war die Besatzungsmacht des Irak, das US-Militär. Ein entsprechender Bericht des zuständigen irakischen Kommandeurs verschwand postwendend wieder aus dem Internet. Der freiheitliche Westen tut so etwas nicht, er lügt nicht. Das tun nur die anderen, die unfreitheitlichen Russen oder Chinesen. Und die freiheitlichen Massen glauben das auch dank der angewandten Methoden.

McKinsey veröffentlichte kürzlich eine Studie: „Debt and (not much) deleveraging (Verschuldung gefährdet Finanzstabilität). Darin heißt es, es gäbe heute 57 Billionen Dollar mehr Schulden (von Haushalten, Gewerbe, Finanzinstitutionen und Staat) als noch im Jahr 2008, das habe weltweit das Verhältnis Schulden zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 17 Prozentpunkte angehoben. Der lauthals angekündigte Schuldenabbau ist in den vergangenen Jahren verfehlt worden. Was den Verschuldungsgrad anbelangt, liege Deutschland auf Platz 24 der 47 untersuchten Staaten. Zu Beginn der Finanzkrise lag die Verschuldung Deutschlands noch bei 180% des BIP, inzwischen bei 188%. „Und all das erwuchs, entwickelte und entfaltete sich unter sehr speziellen Bedingungen… in denen Geld zu Raten nah bei null erreichbar war. Es gibt Studentenschulden, Autoschulden, Gemeinschaftsschulden und Staatsschulden – und sie alle sind nun von diesem Milieu (der niedrigen Zinsen) abhängig, um zu überleben.“

Anders als in der übrigen Welt und im Gegensatz zu den Euro-Ländern Portugal, Spanien oder Griechenland hat Island in der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 die Banken und das Finanzsystem nicht mit einem Rettungsschirm neuer Staatsschulden künstlich „gerettet“. Der isländische Staat traf unkonventionelle Maßnahmen: Die in Schieflage geratenen Banken wurden fallengelassen, zahlreiche Banker wanderten ins Gefängnis und ungedeckte, leichtfertig vergebene Kredite wurden einfach nicht zurückbezahlt. Zu Beginn des Jahres 2009 waren 80% der Unternehmen und rund 30 % der privaten Haushalte nicht mehr zahlungsfähig. Die Isländische Krone als Landeswährung stürzte ab, der freie Kapitalverkehr wurde eingeschränkt. Das Land wurde auf Kosten der Bürger, Unternehmen und Gläubiger grundlegend saniert. Im Auftrag des Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat eine Kommission der regierenden Fortschrittspartei Ende März 2015 einen Reformvorschlag für das isländische Geld- und Bankwesen mit dem Titel „Geldreform. Ein besseres Geldsystem für Island“ (http://www.forsaetisraduneyti.is/media/Skyrslur/monetary-reform.pdf) vorgelegt. Danach soll den privaten Banken das Recht der (Buch)Geldschöpfung durch Kredit, als Vergabe von Geld, das nicht zuvor verdient worden war, genommen werden und allein der unabhängigen Zentralbank übertragen werden.

Das heutige Geld auf den Girokonten der Banken ist in erster Linie Buchgeld. Dieses ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern ein Anspruch des Konto-Inhabers an die Bank (bzw. umgekehrt), nämlich auf Verlangen gesetzliche Zahlungsmittel auszuzahlen. Nach der isländischen Reform wird neu benötigtes Geld von der Zentralbank auf den Konten des Staates gutgeschrieben. Es handelt sich hierbei um eine zinsfreie Überlassung. Die Regierung bringt neu geschaffenes Geld durch öffentliche Ausgaben in den Geldkreislauf. Bankkredite müssen vollständig aus Geld bestehen, das zuvor verdient worden war und durch die Notenbank gedeckt ist. Man will so den privaten Banken das Recht zur Geldschöpfung nehmen und dieses allein der Notenbank übertragen, die dieses Geld nicht aufgrund politischen Drucks sondern aus volkswirtschaftlichen Gründen schafft. Ein solches Geldsystem heißt „Sovereign Money“ oder „Vollgeld“. Der Vorschlag würde – sollte er umgesetzt werden – eine Revolution im derzeitigen Finanzsystem bedeuten. Auch in der Schweiz gibt es eine Volksinitiative zur Umsetzung eines Vollgeldsystems. Statt auf die Redlichkeit der Bankiers will man nun das Vertrauen, das man den gewählten Politikern und ihren Institutionen nicht mehr entgegenbringt, auf die Redlichkeit des Management der Zentralbank und ihrer Kontrollierbarkeit setzen.

Ein jüngstes Beispiel für die wachsende Instabilität des Finanzsystems ist die Allianz-Fondstochter Pimco mit zuletzt 1,47 Billionen Dollar Kundengeldern einer der größten Anleihe-Investoren der Welt. Der einst gefeierte Vermögensverwalter hatte seit 2014 nach einem monatelangen Führungsstreit mehrere 100 Mrd. Dollar an Nettomittelabflüssen verbuchen müssen. Ob es dem Unternehmen nützt, sich neuerdings ein Beratergremium sogenannter hochkarätiger Experten zugelegt zu haben, die für die wachsende Verschuldung und Instabilität des Finanzsystems die Verantwortung tragen, wie die Ex-Notenbankchefs Ben Bernanke und Jean-Claude Trichet, den ehemaligen britische Regierungschef Gordon Brown dazu den ehemalige Chef des Staatsfonds Singapurs, Ng Kok Song, und die Princeton-Professorin und Chefin der Denkfabrik New America, Anne-Marie Slaughter, ist eher zweifelhaft.

Nach einer vereinfachten Rechnung muss man in der westlichen Führungsnation heute, wenn man sich als Arbeiter ein Haus oder ein neues Auto leisten möchte, etwa doppelt so viel Zeit in Arbeit investieren als noch vor 40 Jahren. Wie konnten so viele Menschen in der mit der größten Produktivitätssteigerung in der Geschichte der Menschheit ärmer werden? Der Durchschnittsamerikaner hat heute ein geringeres, verfügbares und reales Einkommen, als er es noch vor 40 oder 50 Jahren hatte. In Deutschland ist es vielleicht nicht ganz so schlimm, wenn man vom sogenannten Prekariat und den vielen jungen Leuten absieht, die Jahre lang als Praktikanten hingehalten werden. Da ist es wohl natürlich, wenn Zuversicht und die Zustimmung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen darunter leiden oder gar Wut aufkommt.

Dem entsprechend wächst der Vertrauensverlust in die „Hochkarätigen“ an. Eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden, die der Bild-Zeitung (17.12.) vorliegen soll, warnt vor einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft und erwartet eine steigende Gefährdung verantwortlicher Politiker auf Bundes- und Landesebene, von Leuten, die einmal „gewählt“ worden sind. Es käme „zunehmend zu Straftaten gegen Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen in Form von Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu objektbezogenen Straftaten durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen“. Man schiebt das gerade auf das Flüchtlingsproblem. Auslöser dürfte aber die im Gegensatz zur Berichterstattung der anerkannten Medien empfundene allgemeine wirtschaftliche und politische Rückwärtsentwicklung der Gesellschaft zu Gunsten weniger Superreiche sein. Auch hier trifft der im Westen vielgeschmähte russische Präsident Wladimir Putin den Kern des Problems besser als unsere Hochkarätigen. In dem Interview des TV-Senders Rossiya 1 sagte er am 20.12.: Europa hat darauf verzichtet, eine selbständige Politik zu betreiben. Wörtlich „Es hat darauf eigentlich überhaupt verzichtet und einen Teil seiner Souveränität, vielleicht einen der wichtigsten Teile, an den Block delegiert… „Dabei ist dieser Teil der Souveränität nicht einmal an die Nato, sondern an den Nato-Spitzenvertreter, die Vereinigten Staaten, delegiert worden.“ Und Putin weiter. „Wir erwarten von unseren Partnern in Europa nicht, dass sie ihre euroatlantische Orientierung aufgeben werden.“ Sie sollten sich aber nicht nur noch auf das Abnicken beschränken. Leute die den Kopf nur noch zum Nicken und zum Haareschneiden zu benutzen scheinen, haben die Verachtung der Bevölkerung verdient.

In seinem Buch Legalität und Legitimität von 1932 beschrieb Staatstheoretiker und „Hitlers Kronjurist“ Carl Schmitt wie eine Demokratie zur Despotie verkommen kann. Der Weg ist relativ einfach: Eine politisch einflussreiche Gruppe benutzt eine Krisensituation, um den Ausnahmezustand mit der Angabe auszurufen, der Staat sei in seiner Sicherheit gefährdet. Dem „Ausnahmezustand“ entspricht eine „Bedrohungsrhetorik“, die „immer auch Ermächtigungsrhetorik“ ist und die rechtfertigen soll, „die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen.“ Für Carl Schmitt muss, damit nicht unbedingt eine willkürliche Despotie entsteht, solange im Ausnahmezustand die Logik der Sache an die Stelle des Rechtes tritt, „deren Richtigkeit in ihrer Zweckmäßigkeit liegt.“ Der „Erfolg“ rechtfertigt die Aussetzung des Rechtes im Ausnahmezustand – eine höchst zweideutige Forderung.

Denn der Erfolg misst sich am Zweck. Nicht immer ist der in der „Bedrohungsrhetorik“ angegebene Zweck auch der tatsächlich angestrebte. Dieser ist nach dem alten Bibelspruch nur „ an ihren Früchten zu erkennen“. Dass die eingeleiteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, nicht – wie angegeben – das Problem der Verschuldung gelöst, sondern verschärft haben, ist inzwischen ebenso offensichtlich, wie die Tatsache, dass die einzigen Profiteure der Maßnahmen die obersten 0,1 Prozente der Reichsten waren. Und weltweit wurde die Sicherheitslage nahezu ins Chaos gestürzt. Die europäische Politik zeigte sich als unfähig oder unwillig, für die Strukturkrise der gemeinsamen Währung eine nachhaltige Lösung zu finden. Sie brachte nur kurzfristige Notlösungen zu Stande, die längerfristig nichts gelöst haben. Ihre Austeritätspolitik hat die Konjunktur nicht „angekurbelt“, sondern äußerst effektiv abgewürgt (Vgl. u.a. http://www.flassbeck-economics.de/ 17.,18.12). Der wirtschaftliche Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden und wurde durch die Flüchtlingsproblematik nur noch verschärft. Im Zuge dessen zerbröseln die demokratischen und rechtsstaatlichen Fundamente der EU zusehends.

Die entscheidenden Gremien des europäischen Ausnahmestaates (Eurogruppe, EZB-Rat, etc.) tagen normalerweise im Geheimen, ohne dass die Öffentlichkeit Einblick in die Verhandlungen erhält. Es gibt keine Protokolle und damit keine demokratische Transparenz. Bekannt werden nur die Resultate. „Sie (die Eurogruppe) ist niemandem Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgendjemand eine Antwort schuldig.“ Hinzu kommt der von Putin geäußerte Eindruck, dass diese Gremien gar nicht aufgrund eigener Sachkenntnis oder Sachanalyse entscheiden, sondern auf Anweisungen – nicht notwendiger Weise der US-Regierung, sondern eher der ihrer Geldgeber, der sechs oder sieben Bankvorstände im Zentrum der Hochfinanz, die letztendlich auch über die Geldschöpfungsmöglichkeiten der nachgeordneten Privatbanken entscheiden.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Die ARD brachte per Teletext am 12.12.2015 um 23,15: „In Paris hat sich die Weltgemeinschaft zum ersten Mal auf ein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Die fast 200 Teilnehmerländer verpflichten sich, von 2020 an die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Vorgesehen ist ein Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl, um den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase zu drosseln. Die selbstgesteckten Klima-Ziele der einzelnen Länder sollen alle fünf Jahre überprüft und nachgebessert werden.“ Aber was wurde tatsächlich vereinbart? Die Abkehr von Kohle und Öl als „selbstgestecktes Klima-Ziel“. Selbstgesteckt? Nun, man entscheidet selber, wann, wie und zu welchem Grad man „abkehrt“ und wozu hat man sich verpflichtet? Und man verpflichtete sich, diese selbstgesteckten Ziele alle fünf Jahre zu überprüfen und nachzubessern. Abgesehen von der „Bedrohungsrhetorik“ der gesamten Klimablödelei handelt es sich bei dieser Art von „Berichterstattung“ um direkten Betrug zur Gängelung der Kunden (wie wahrscheinlich bei dem Terrorszenario in München an Silvester). Der britische Guardian beschrieb die Pariser Weltentscheidung am 12.12. ganz anders: „It’s a fraud really, a fake. It’s just bullshit for them to say: ‘We’ll have a 2°C warming target and then try to do a little better every five years.’ It’s just worthless words” (Betrug, Täuschung, Unsinn und wertloses Gerede).

In China wird gehandelt. Hier gingen im Jahr 2015 acht neue Kernkraftwerksblöcke (KKW) in Betrieb (das Land nimmt damit nach Anzahl der KKW-Blöcke den 3. Platz nach den USA und Frankreich ein). Die chinesische Regierung verfolgt ihr Programm bis 2021 im Land eigene KKWe mit einer Leistung von insgesamt 58 000 MW zu betreiben, und verhandelt mit Argentinien, Rumänien, Iran, Jordanien, Kenia, die Republik Südafrika und sogar Großbritannien, um dort chinesische KKWe zu bauen. Nach neuen Plänen will Japan (trotz echter und nicht vorgetäuschter Tsunami-Gefährdung) in nächster Zeit insgesamt 21 KKW-Blöcke in Betrieb nehmen. Im russischen Beloyarsk ging mit dem BN-800 eine neue Generation eines Schnellen Brutreaktors in Betrieb. Es handelt sich um die Vorform eines Transmutationsreaktors, in dem strahlendes Material – sogn. Atommüll – neutralisiert (nicht mehr strahlend gemacht) werden kann. Indien plant die Inbetriebnahme eines eigenen schnellen Brutreaktors für das kommende Jahr. Das bevorstehende Jahr 2016 verspricht, laut Wladimir Krustaljow in der Zeitschrift Odnako, vom 8. 12. 2015 für die Kernenergie noch interessanter zu werden als das abgelaufene.
Das Leben geht weiter, auch wenn einige von uns das nicht wollen.

Die USA haben (die deutschen Zahlen sind anders gelagert, in vielen Bereichen noch erschreckender und auch viel unzugänglicher) rund eine Billionen Dollar ausgegeben, um den Krieg gegen Drogen zu führen. Der hat nichts gebracht. Sollte er es denn? Das für Banken lukrative Drogengeschäft blüht noch so wie 1970, als dieser Krieg begann. Die USA haben angeblich über 1,6 Billionen Dollar für den Krieg gegen Terrorismus ausgegeben und mehr als zwei Billionen Dollar allein für den Krieg im Irak. Als der Krieg begann, gab es nur wenige Fanatiker, inzwischen gibt es Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Terroristen – einige davon inzwischen vielleicht schon in ihrer Nachbarschaft. Für wen arbeiten die Terroristen? Tuns sie es denn nicht für den regime change im Sinne der USA? Man sagte uns, dass man mit Bomben, Drohnen, und Sonderkommandos die Bevölkerung schützen, Frieden und Stabilität sichern wolle. Das Gegenteil wurde bewirkt. Und wie oft haben wir von Politikern gehört, man wolle „den hart arbeitenden Familien helfen“? Das war angeblich der Grund, wieso seit 2009 über 10 Billionen Euro/Dollar an die London City und die Wall Street überwiesen wurden. Sie sollten die Konjunktur ankurbeln und dann das Geld „hinunter rieseln“ lassen. Doch es rieselte nicht, es ist bei den Banken insbesondere bei den Reichsten hängen geblieben und hat die Bürger über ihre Regierungen verschuldet. Seit 1964 haben die USA 22 Billionen Dollar für den „Krieg gegen die Armut“ ausgegeben. Damals waren 10% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze geraten. Und heute? Es sind dort immer noch 10% und eher noch mehr – je nach Statistik.

Was hat all das gebracht? Nicht das, was vorgegeben wurde, sondern eine ins Ungeheuerliche gewachsene Abhängigkeit der Bürger vom Medien- und Staatsapparat. Menschen machen Fehler. Wenn die Fehler über Jahrzehnte ständig wiederholt werden, dann steckt dahinter – auch wenn gehirngewaschene Zombies entsetzt „Verschwörungstheorie“ schreien – Absicht. Kann es auch ein „Oder“ geben? Vielleicht die „Hand eines Schicksals“? Darüber ließe sich nachdenken.

Seit Giambattista Vico sich in der Neuzeit zum ersten Mal über das Auf und Ab von Kulturen Gedanken gemacht hat, haben immer wieder Leute wie A. Toynbee, O. Spengler und andere nachweisen wollen, dass Zivilisationen wie Lebewesen fast zwangsweise eine Entwicklung von der Geburt über ihren Höhepunkt bis zu ihrer Degeneration und ihrem Untergang durchlaufen. Zuletzt hat so etwas wohl der US-Diplomaten-Erzieher an der Georgetown School of Foreign Service, Carroll Quigley versucht, allerdings ohne dabei wie die Vorgänger auf quasibiologische Abläufe zurückzugreifen.

Nach Quigleys Verstellung bilden sich Zivilisationen aus dem Zusammenstoß mehrerer Kulturen, aus ihrer Vermischung und Verschmelzung. Die sich so bildende Zivilisation schafft sich auf unterschiedlichen Ebenen und für unterschiedliche Zwecke Organisationen. Die wichtigsten sind dabei jene, die auf Expansion gerichtet sind. Das betrifft nicht nur den Zugewinn neuer Territorium durch militärische Eroberung oder sonstige Anbindung, sondern vor allem die Expansion als Verbesserung der intellektuellen, religiösen, sozialen Beziehungen und der politischen Instrumente, die sich deutlicher auf die Steigerung der Produktivität und damit auf zunehmende wirtschaftliche und militärische Stärke auswirken.

Doch mit der Zeit verwandeln sich diese als Werkzeuge gedachten Organisationen wie Wissenschaft, Religion, soziale und politische Verfahren in Institutionen. Das führt dazu, dass die Personen, die diese Institutionen tragen, Sonderinteressen entwickeln, die auf die Absicherung und Erweiterung ihres und des jeweiligen Besitzstandes der Institutionen hinauslaufen. Darunter leidet die Expansion und es entwickeln sich zwischen den Organisationen und ihren Vertretern Konflikte. Das führt dazu, dass eine weniger degenerierte Gruppe, meist vom Rand der Zivilisation aus, sich diese unterwirft, hart durchgreift und ein straff organisiertes Imperium bildet. Damit schafft sie für eine gewisse Zeit einen Zustand des Friedens und so wieder einen gewissen Zuwachs an Wohlstand. Die so geschaffene Ruhe und Stabilität bremst aber auch die Entwicklung und sorgt für eine gewisse Statik der Gesellschaft. Diese lässt die den Menschen innewohnenden Kraft zur Verwirklichung ihrer Potentialität unbefriedigt. Die Folge sind zusätzlich aufflammende Konflikte und deren Unterdrückung. Letztere entzieht der Zivilisation Kraft und nötigt zu Verschwendungen (unproduktiver Einsatz ihrer Mittel). Das Einkommen der Bürger beginnt zu schrumpfen und befeuert ihr Unbehagen. Der Blick in die Zukunft, die Zuversicht der Bürger trübt sich ein. Ihr Interesse kehrt sich um und richtet sich auf Absicherung statt auf Expansion. Die Folge ist, dass sich Irrationalität und Esoterik in den Massen breit machen und die Wissenschaft verkommt (dogmatisiert, dem Konsens beugt). Die Zivilisation wird somit reif für eine Invasion tatfroher Völkerschaften von außen oder für die Aufmischung der institutionell verhärteten Verhältnisse durch eine tiefgreifende Revolution, eine die nicht nur eine Wohlstands-Umverteilung anstrebt, die nur die Degeneration fördern würde.

Wenn wir Quigleys Kriterien anwenden, dann stecken wir mitten in der Zerfallsphase, und die vergeblichen Bemühungen der in Eigeninteressen verkommenen gesellschaftlichen Institutionen wäre nur die logische Folge dieser Entwicklung. Gegner von Verschwörungstheorien bevorzugen diese Interpretation, weil das ihrer Ohnmacht, den müde gewordenen, egoistisch verkürzten Intensionen der Zivilisation im Endstadium entspricht, aber vor allem ihnen jede Verantwortung für das Geschehen nimmt. Die Elite der USA, des imperialen Hegemons, die mit den Thesen Quigleys erzogen wurde, glaubt nun dem „Schicksal“ der westlichen Zivilisation ein Schnippchen schlagen zu können, indem sie deren Expansion in Richtung Weltregierung vorantreibt. Sie hält es für Expansion, auch wenn dies trickreich mit Hilfe von ihnen fremdgesteuerter Patsies, mit fanatisieren Terroristen, die so manipuliert wurden, dass sie nicht wissen, für wen sie eigentlich ihren Kopf hinhalten, oder durch die Korrumpierung oder Manipulation quasi verbündeter Regierungen geschieht. Aber Expansion im Sinne Quigleys hätte etwas aus Zuversicht geleisteter Aufbau- und Entwicklungsarbeit, die selbst wieder Zuversicht schafft, zu tun. So etwas geht der westlichen Zivilisation und ihren Bürgern – nicht mehr nur in Deutschland nach zwei verlorenen und missverstandenen Weltkriegen – inzwischen völlig ab.

Aber gibt es ein „außerhalb“, zeigt sich irgendwo eine Alternative für die Menschheit auf dieser Erde? Wenn man sich an die westlichen Medien hält, sicherlich nicht. Aber vielleicht außerhalb ihrer Meinungsbildung? Am 4.12 war in der englischen Ausgabe der Deutschen Welle der Bericht von Thuso Khumalo über das zweitägige Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) in Johannesburg, in Südafrika erschienen. Dort hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor 35 Regierungschefs aus Afrika angekündigt, China werde im Wert von 60 Mrd. Dollar zinslose und zinsbegünstigte Kredite für Infrastruktur- und Industrieentwicklung in Afrika bereitstellen. Außerdem kündigte er wegen der El-Nino-bedingten Ernteausfälle Nahrungsmittelsoforthilfe für den afrikanischen Kontinent im Wert von 156 Mio. Dollar an. Im Anschluss an die Konferenz unterzeichnete er mit afrikanischen Kollegen 26 Abkommen über konkrete Entwicklungsprojekte im Gesamtwert von vorerst 6,5 Mrd. Dollar. (http://www.dw.com/en/china-announces-60-billion-for-africa/a-18892967).

Zuvor am 24/25. November fand in Suhzou in China die vierte Konferenz Chinas mit den Regierungs- und Ressort-Chefs von 16 mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) östlich von Deutschland (das nicht vertreten war) unter dem Motto „Neues Beginnen, Neue Bereiche, Neue Visionen“ statt. Dabei ging es um das gewaltige eurasische Infrastruktur-Ausbauprojekt „One Belt One Road“ (Vgl. Shannon Tiezzi in dem japanischen Magazin für Ostasien, The Diplomat, vom 26, 11. 2015). Bei dieser neuen Seidenstraße geht es um Eisenbahnstrecken, Straßen und Häfen in Europa. Den Anfang machte man mit der Unterzeichnung eines Vertrags Chinas mit Ungarn und Serbien über den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad. Der Bau soll noch vor Ende dieses Jahres beginnen und bis 2017 fertiggestellt sein, wenn die EU nicht dazwischenfunkt wie bei der South-Stream Pipeline. Li Xinhua beschrieb die neue Eisenbahn als „eine Überholspur für den Import und Export von Produkten zwischen China und Europa.“ China hatte zur Finanzierung weltweiter Entwicklungsprojekte, welche die von den USA kontrollierten Internationaeler Währungsfonds und  Weltbankt mit ihren Konditionalitäten eher verhindert hatten, eigens die Asiatische Infrastruktur-Investment-Bank (AIIB) gegründet.

Experten befürchten inzwischen eindeutige globale Folgen dieses Prozesses. „Es sieht ganz so aus, als ob Europa in Afrika abgehängt wird“, schrieb Frank Sieren in seinem kürzlich erschienen Buch „Der Afrika-Boom – Die große Überraschung des 21. Jahrhunderts“ und weiter:  „Das gilt übrigens nicht nur für Europa, das gilt auch für Amerika. Die haben einfach das Geld nicht mehr, da mitzuspielen, und stehen sich, was die Spielregeln betrifft, dann ein bisschen selbst im Weg. Das ist natürlich ein Problem, da wird vielleicht noch nicht gesehen, dass es einen realen Wettbewerb gibt und dass die afrikanischen Regierungen unter diesen verschiedenen Angeboten (aus China, Japan, Südkorea) aussuchen.“ … „Diese Entwicklung einer Nord-Süd-Hilfe zu einer Süd-Süd-Kooperation wird nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch politische. Man konnte das bei der letzten großen Tagung der Vereinten Nationen sehen, da sind dann schon viele der kleinen aufstrebenden Länder auf Seiten der Chinesen, aber auch auf Seiten der Russen — das hat man ganz klar bei den Reden von Xi Jinping und von Wladimir Putin sehen können — und eben nicht mehr auf Seiten der Amerikaner. Weil sie genau sehen, dass die Amerikaner, dass der Westen nicht mehr so viel für sie tun kann (will,HB) oder nicht mehr so viel tut. Dadurch gibt es schon eine auch politische Machtverschiebung infolge dieser wirtschaftlichen Machtverschiebung, die ich nicht unterschätzen würde.“ Sechs der zehn wachstumsstärksten Länder der Erde liegen in Afrika.

Was setzt der Westen dem entgegen? Nicht nur die Klimablödelei in Paris, die die Industrialisierung Afrikas und Südamerikas unterbinden will. Nach 2000 als die Organisation FOCAC zwischen China und 40 afrikanischen Staaten ins Leben gerufen wurden, richteten die USA in Stuttgart das Strategische Hauptquartier AfriCom zu dem einzigen Zweck ein, die Verbindung zwischen China und Afrika zu blockieren. Schürten sie im Osten Streit zwischen China und Japan, organisierten sie in der Ukraine einen „regime change“ und spalteten sie die EU und das aufstrebende Russland durch Sanktionen. Seitdem haben wir den sogenannten Arabischen Frühling, die Ermordung Gaddafis, der sich für die Entwicklung Afrikas stark gemacht hatte, die Zerstörung Libyens, die Aufstände in Syrien, und die religiös-fanatische Mobilisierung von Terrorbanden in Mali, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten.

Wo Expansion und wo Dekadenz herrschen, dürfte jedem, der das Denken noch nicht für Medienkonsum geopfert hat, klar sein. Die Welt steht am Scheideweg. Die Hetz-Hysterie der westlichen Medien zeigt, wie tiefgreifend die Entscheidung sein wird.

„Wir werden den IS und andere Organisationen zerstören, die versuchen, uns zu töten“, tönte US-Präsident Obama bei seiner Rede an die Nation am späten 6.12 und tags darauf ließ er seine Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee bei Deir Ezzor im Osten Syriens angreifen. Was ist auch von einem Regime zu erwarten, das die Welt, seine Verbündeten und die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten belügt, angefangen von den Arbeitslosenstatistiken bis hin zu seinen außenpolitischen Stellungnahmen und Kriegsgründen. Bei dem Angriff kamen drei syrische Soldaten ums Leben, 13 wurden verletzt, zahlreiche Fahrzeuge zerstört und ein Munitionslager in die Luft gesprengt. Die syrische Armee hatte sich darauf vorbereitete, dem IS die Ölfelder bei Deir Ezzor wieder abzunehmen. Damit würde dem IS das Geld aus dem Ölverkaufserlös in der Türkei fehlen, um modernsten amerikanischen Waffen zu bezahlen. Washington wird wie üblich den Vorfall abstreiten oder als „bedauerlichen Fehler“ abtun. „Wir haben fünf Billionen US-Dollar ausgegeben, mehr als eine Million Menschen allein im Irak umgebracht, Zehntausende US-Soldaten getötet oder zu Krüppeln gemacht. Und was haben wir im Ergebnis erreicht – die Grundlage des Terrorismus hat sich noch mehr gefestigt“, sagte die US-Grünen-Politikerin Jill Stein. Und ähnlich drückte sich der US-Generalleutnant und frühere Chef der Special Forces, Mike Flynn, in einem Spiegel- Interview aus. Während die Terrorgruppierung Al-Qaida zuvor nur Einfluss in der Region ausgeübt hätte, habe sie jetzt ihre Reihen aufgefüllt und sei zu einer globalen Gefahr geworden. Washington führe einen großangelegten Anti-Terror-Krieg, dessen Folgen katastrophal seien. Selbst in Afghanistan besetze die Taliban-Bewegung inzwischen größere Gebiete als vor der US-Invasion.

Und jetzt das: Die Anti-Assad Koalition des Westens will jetzt rund 100.000 ausländische Soldaten, darunter 90.000 aus arabischen Staaten bzw. Golfstaaten, angeblich zur Bekämpfung der Banden des „Islamischen Staates“ in den Irak schicken, berichtet die irakische Agentur Iraq Press Agency unter Berufung auf die Chefin des Parlamentsblocks „Irada“, Hannan al-Fetlaui. „Der irakischen Seite wurde bekanntgegeben, dass diese Entscheidung der USA schon getroffen wurde und keiner Diskussion unterliegt“, so Al-Fetlaui. „Die ausländischen Truppen mit einer zahlenmäßigen Stärke von 100.000 Mann, darunter 90.000 aus Saudi-Arabien, den VAE, Katar und Jordanien sowie 10.000 aus den USA, sollen in den westlichen Gebieten des Irak stationiert werden“, so die Abgeordnete. „Der Premier des Irak hatte offen sein Befremden über die Mitteilung von McCain geäußert. Ihm wurde jedoch gesagt, dass alles schon beschlossen sei“, fügte Al-Fetlaui hinzu. Die USA schickt Truppen der Staaten, die den IS aufgebaut finanzier bewaffnet und zur Übernahme der Ölfelder Syriens und Iraks ins Feld geschickt haben. Sie tun das in Form „westlichen Demokratieverständnisses“, das heißt: Die Sache ist in Washington beschlossen, Fragen vor Ort werden nicht gestellt, Basta!

In Berlin durfte wenigstens palavert werden, aber nicht zu lange, damit der Hegemon nicht ungeduldig wird, und schon (am 10.12.) brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg „gegen“ den Islamischen Staat (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung soll die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufsteigen lassen. (Antreiber Markus Kaim hatte dergleichen bereits 2012 gefordert: Vgl. ders.: Eingreifen in Syrien? zeitschrift-ip.dgap.org 30.03.2012). Die Bundesregierung verstößt (nach dem Motto illegal, legal, scheißegal) genauso gegen Völkerrecht, wie die gesamte westliche Koalition, die ohne Einwilligung der rechtmäßig gewählten Regierung eines souveränen Staates Territorium dieses Landes bombardiert (nachdem sie zuvor dort Aufstände inszeniert hatte). Der kanadische international bekannte Rechtsanwalt Christopher Black, der öffentlich „The Criminalisation of International Justice“ angegriffen hatte und – vor allem in Bezug auf Ruanda und Serbien – zeigen konnte, dass es sich bei den entsprechenden internationalen Tribunalen, um Schauprozesse zur politischen Propaganda der USA gehandelt hatte, kommentierte das Vorgehen der westlichen Koalition in Syrien so: „ Wenn die (USA und ihre Partner) ernsthaft mit der ISIL (IS Daesh etc) umgehen wollten, würden sie sich in Damaskus mit Präsident Assad zusammensetzen und klären, wie sie ihm und Russland helfen könnten, mit der ISIL fertig zu werden, statt politische Spielchen zu spielen und so zu tun, als würde es keine syrische Regierung geben.”

Da die Bundesrepublik bisher immer noch ohne Friedensvertrag gar kein souveräner Staat sein kann (auch wenn man es ihr und sie sich das sich selbst vorspielt), kann sie im Nahe Osten auch nicht als „Gestaltungsmacht“ auftreten, sondern allenfalls als Aktentaschenträger der USA, die im Nahen Osten neue Zuständigkeiten für die Ölreserven einrichten will. Der Mehrheit der „Parlamentsfüllmasse“ in Berlin ist das nicht überlegenswert. So etwas würde sie nur von ihrer Hauptbestrebung ablenken, sich die Wiederwahl und rechtzeitig möglichst viele Schanzerln zum Abstauben zu sichern. Die Folgen tragen andere: Die Kosten die Bevölkerung und das Leben riskieren deren Soldaten. Dabei lautet der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Betreibt, wer in einem anderen Land, ohne von der Regierung gerufen zu sein, bombardiert oder Bombardierungen unterstützt etwa keinen Angriffskrieg? Auch beim „westlichen Recht“ kommt es nur noch darauf an, wer über die „stärkeren Bataillone“ verfügt.

Das erleben wir auch mit der EZB „Wenn wir beschließen, dass die Flugbahnt unserer derzeitigen Strategie nicht ausreichend ist, die Zielvorgabe zu erreichen, werden wir tun, was zu tun ist, um die Inflation so schnell wie möglich zu steigern‘ sagte Draghi vergangene Woche in einer Rede in Frankfurt. Inflation, Geldentwertung, Diebstahl ist das offen proklamierte Ziel. Die EZB schmeißt unter dem Beifall der politischen Klasse weiterhin Geld auf den Markt. Auf den Markt? Sie kauft mit dem als Schulden der Steuerzahler neu geschaffenen Geld privaten Großbanken wertlos gewordene Spekulationspapiere ab, steckt es also inkompetent wirtschaftenden Banken in den Hals. Sie vermehrt dadurch das umlaufende Geld (Inflationsziel) und entwertet entsprechend die Kaufkraft der Sparer und Lohnempfänger und Produzenten. Entsprechend verschwindet Kaufkraft vom Markt, sinkt die Rentabilität und damit schrumpft Produktion und Realwirtschaft. Das nennen die hörigen Medien dann „Stimuli“ oder „Ankurbeln der Wirtschaft“. Vielleicht war QE (die Geldschwemme der Zentralbank) nur ein Fehler, als man es zum ersten Mal vor über 20 Jahren in Japan praktizierte. Doch aus Erfahrung so vieler Jahre weiß man inzwischen genau, wie es funktioniert: Man nimmt das Vermögen zumeist von Sparern aus der Mittelklasse und gibt es vermögenden Spekulanten. Und was wird stimuliert? Inhaber von Facebook-Aktien, die zur Börseneinführung gekauft haben, genießen nun Renditen von 144% auf diese Investments. Doch das sind nur Nachzügler. Inhaber von Tesla-Aktien liegen bei 1.320%. Google-Aktieninhaber bei 1.479% Gewinn. „Man kann nicht von den Armen stehlen, es den Reichen geben und erwarten, dass das die Wirtschaft aufbessert.“ sagte ein Altliberaler dazu.

Bereits jetzt ist der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank auf einem Rekordtief. Negative Zinsen unterstellen, dass der Wert von Geld und alles, was man dafür kaufen kann, weniger ist als Nichts wert ist, auch die Arbeitsleistung. Es dämmert inzwischen selbst nachgeordneten Bankern, was für ein Geschäft da betrieben wird. Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater erzählte am 5.12 der Bild, man müsse realistisch davon ausgehen, dass (wegen der EZB-Politik) viele bis 70 werden arbeiten müssen (wenn sie nur Arbeit fänden). Auch der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, sagt angesichts der Nullzinspolitik einen deutlich späteren Renteneintritt für Millionen Beschäftigte voraus, weil es immer schwerer würde, ausreichend vorzusorgen. Herr Bargel von der Postbank sieht einen echten Einschnitt für Beschäftigte kommen. Andreas Treichl von der österreichischen Bank Erste-Group nannte im „Handelsblatt“ die Niedrigzinspolitik der EZB eine Enteignung der Sparer in ganz Europa. Selbst jemand der gut verdient, schaffe es heute nicht mehr, sich ein kleines Vermögen aufzubauen. (Und denjenigen, die wenig verdienen, wird der Gürtel enger gezogen). Treichel warnte vor den gesellschaftspolitischen Folgen der EZB Politik – nicht so die politische Klasse aller etablierten Einfärbungen, obwohl ihre und ihrer Helfershelfer Hetze gegen die „Alternative“ ihre Angst erkennen lässt.

Aktuell dürfte der Staatsschuldenstand in der Euro-Zone bei knapp 9,7 Billionen Euro liegen. Jeder Bürger Europas ist demnach mit einer Schuldenlast von 28.629 Euro pro Kopf beteiligt, ohne davon einen Vorteil genossen zu haben. Die EZB und Draghi wollen, dass wir diese Schulden über die inflationäre Teuerung in dem Maße abtragen, indem sie ihre Bankiersfreunde zu Lasten der Steuerzahler entlasten.

Der bekannte Trendforscher Gerald Celente ist etwas genauer. In einem Interview mit Greg Hunter von USAWatchdog.com kündigt er ein sehr hartes Jahr 2016 an. Das Jahr brächte eine weltweite Rezession. Die Rohstoffpreise brechen ein: Eisenerz, Kupfer, Aluminium, Nickel, Zink, eines nach dem anderen von Weizen über Milchprodukte zu Mais. Es gibt im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage zu viele Erzeugnisse. Das sieht man gerade beim Öl. (Das billige Geld der EZB schafft gerade hier keine Nachfrage, es finanziert die Wertpapierkäufer und nimmt es den Produzenten und Konsumenten). „Was wir beobachten, ist eine globale Abschwächung, denn die Rohstoffe sind nur die Vorboten.“ Und „Wenn alle anderen Maßnahmen scheitern, werden sie leider einen Krieg beginnen“ sagte er, und meinte damit die Top-Finanziers und deren hörige politische Klasse und Meinungsmacher. Die Vorbereitungen dazu laufen in Syrien und in der Ukarine.

In Paris läuft (gerade deshalb, was viele nicht wahrhaben wollen) die westliche CO2-Klimablödelei auf Hochtouren. Denn es geht darum, der dummen Masse zu erklären, weshalb sie trotz High Tech und gestiegener Produktivität den Gürtel drastisch enger ziehen muss. Halten Sie das Wort “Klimablödelei“ für zu überzogen? Hier drei andere „anerkannte“ Gewährsmänner: Dr. Richard Lindzen der Klimatologe vom MIT: „Die Dämonisierung von CO2 ist im besten Fall irrational. Eine bescheidene Erwärmung wäre weitestgehend vorteilhaft. – Wovon schwafelt da einer eigentlich, wenn er sagt, dies sei jetzt die wärmste bisher ermittelte Temperatur? Das ist nur Blödsinn. Wir leben in einer Zeit ganz geringer Schwankungen.” Dr. Will Happer der Physiker von Princeton: „Eine Politik, die CO2 Emissionen drosseln zu wollen, beruht wirklich auf Unsinn (Blödelei). Man führt uns in die Irre. CO2 ein Umweltgift zu nennen, ist wirklich Orwellian. Wohin soll uns das noch führen?“ Und der ehemalige Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore: „Es handelt sich hierbei um reine politische Propaganda, die nichts mit Wissenschaft zu tun hat.“ Das wissen natürlich alle Beteiligte, die Auftraggeber (Finanziers), die Medien und die politische Klasse, aber sie belügen uns nach Strich und Faden und finden bei den auf Staatsknete angewiesenen Roten und Grünen, Schwarzen und Gelben willkommene Helfer. Die Masse ahnt es, duckt sich oder schreit mit. Schließlich will man sich die drohenden Einschränkungen plausibel machen, da das Papa/Mutti Staat unmöglich geplant haben darf –„Denn wo kämen wir da hin?“.

In Indien und China geht man anders vor. China plant zum Beispiel, bis zum Jahr 2030 die Zahl seiner Atomreaktoren auf 110 zu steigern und zu einem der weltweit größten Verbraucher der Kernenergie zu werden, schreibt die Leipziger Volkszeitung am 5/6. 12 In China sind zurzeit 22 Atomreaktoren in Betrieb, weitere 26 befinden sich im Bau. „Laut 13. Fünfjahresplan (2016-2020) soll China 500 Milliarden Yuan (circa 78 Milliarden US-Dollar) für den Bau von Atomkraftwerken unter Anwendung eigener Nukleartechnologien bereitstellen und dabei ab 2016 jährlich sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb nehmen“. Nach Aussage des Unternehmensleiters von China National Nuclear Corp. „entsprechen die Nukleartechnologien Chinas der dritten Generation den höchsten internationalen Sicherheitsanforderungen und unterscheiden sich vorteilhaft von den konkurrierenden Technologien in Bezug auf Wirtschaftsnutzen und Zuverlässigkeit.“

Aber man staune, es gibt sogar unter Merkel und Gabriel (wenn auch nicht von ihnen geplant und zu verantworten) positive Entwicklungen. Am 10.12. meldete das Max Planck Institut, „Wendelstein 7-X“ (das deutsche Stellerator Experiment) startete die ersten Tests des Kernfusionsexperiments. In dem Vakuumring der Anlage wurden rund 10 Milligramm Helium in ein Magnetfeld einer Vakuumkammer der 725 Tonnen schweren Anlage eingeleitet und auf eine Million Grad erhitzt. Doch wird es nicht lange dauern, bis die Rot-Grünen zusammen mit den Kirchen und sonstigen Dauerbetroffenen die Verschwendung der Mittel verurteilen und das Geld lieber der Flüchtlingshilfe zuweisen wollen. Die Medien werden bald folgen und das Experiment im besten Fall nach China verkauft – wenn Joschka Fischer, der „beliebteste“ Ex-Politiker nicht wieder eingreift, um wenigstens das zu verhindern.

Was für ein Land? Die USA greifen angeblich seit fünf Jahren den Terrorismus im Nahen Osten an (in Afghanistan und Irak schon länger), aber der Terrorismus nahm ständig zu und breitet sich im gesamten Nahen Osten und Nordafrika wie ein Lauffeuer weiter aus. Die USA sehen im IS (ISIL) angeblich einen Hauptfeind, aber selbst US-Offiziere geben zu, dass man „aus Versehen“ Waffen über IS-Gebiet abgeworfen habe, nachdem man den Terroristen im besetzten Irak kampflos enorme Waffenbestände überlassen und später beschafft hatte, sie anlieferte und durch die feudalistischen Verbündeten ausliefern ließ. In den letzten fünf Jahren wurden nie die gut sichtbaren Öl-Konvois des IS angegriffen, obwohl US-Wirtschaftsmedien berichteten, dass der IS am Verkauf des gestohlenen Öls täglich über eine Million $ verdient. Nach Darstellung eines pensionierten US-Offiziers hat Obama dies durch sein Verbot bewirkt, dass bei solchen Angriffen kein Mensch umkommen dürfe. Dabei hatte der Friedensnobelpreisträger kein Problem, wenn bei US-Luftangriffen andernorts im Nahen Osten (von Afghanistan bis Libyen) Tausende unbeteiligter Zivilisten getötet wurden.

Seitdem Russland mit Erlaubnis der syrischen Regierung (die westliche Länder in ihrer Arroganz nicht nötig zu haben glauben und damit gegen das Völkerrecht verstoßen, auch neuerdings die Bundesrepublik) effektiv in den Krieg gegen den Terrorismus eingegriffen hat (der uns vom Westen bisher nur vorgespielt worden war) bekamen auch US-Flieger Erlaubnis, die Öl-Konvois anzugreifen aber nur, nachdem sie die Terroristen 45 Minuten zuvor gewarnt haben. Aber die USA bombardieren ohne Vorwarnung die Infrastruktur Syriens, jüngst die Wasserversorgung der Zivilbevölkerung in der wüstennahen Stadt Aleppo, wie früher schon in Bagdad und in anderen irakischen Städten oder sogar gekennzeichnete Krankenhäuser (z.B. die Klinik der Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan). Die USA sorgen damit und mit ihren Drohnen-Morden dafür, dass wütende junge Menschen sich dem scheinbar oppositionellen IS anschließen und/oder Syrien mit dem Effekt verlassen, das eigene Land zu schwächen und die „Immigrationswaffe“ gegen Europa zu schärfen. Vor den USA, genauer, vor deren verlogener Regierung, kriecht unsere politische Klasse zusammen mit den (Um)Erziehungs-Journalisten der Medien auf dem Bauch.

Auf einer Pressereise auf Initiative des Australia/Israel und des Jewish Affairs Council (AIJAC) konnten mehrere Journalisten das Ziv Medical Center in Zefat (im Norden Israels) ein Vertragskrankenhaus des israelischen Militärs (IDF) besuchen. Während die übrigen Pressevertreter sich bewirten ließen, blieb die nicht unbekannte Journalistin Sharri Markson von News Corp. zurück, um Patienten zu befragen und ihre Aussagen aufzunehmen. Sie will dabei festgestellt haben, dass über 500 von ihnen IS-Kämpfer waren, die in Syrien verwundet worden waren. Während sie noch Notizen machte, wie und auf welchem Weg diese Kämpfer nach Israel gelangt sind, um dort versorgt und für ihren Dschihad-Einsatz in Syrien aufgepäppelt zu werden, war sie Sicherheitsoffizieren aufgefallen, die diese Befragung und Beweisaufnahme sofort unterbanden. Schon im September 2014 waren Bilder vom Besuch Netanyahus in diesem Krankenhaus aufgetaucht, die ihn zusammen mit IS-Dschihadisten zeigten, denen er zu ihrer Arbeit „gratulierte“.

Der UNO liegen offizielle Berichte ihrer Beobachter auf den Golan-Höhen vor, die den engen Kontakt zwischen der IDF und den Terroristen beobachtet hatten (Vgl. http://journal-neo.org/2015/11/25/israeli-colonel-caught-with-is-pants-down/). Nachdem dann Dschihadisten die UN-Beobachter aus den Philippinen und den Fidschi-Inseln, die den Waffenstillstands in dem Puffergebiet auf den Golan-Höhen zu überwachen hatten, entführt hatten, bezahlte die UNO das geforderte Lösegeld und zog die Blauhelme ab, so dass heute nicht mehr die UNO, sondern Israel und der IS (Al Kaida) das Gebiet verwalten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Explorationsfirma Genie Energie, an der u.a. Dick Cheney und Jacob Lord Rothschild beteiligt sind, in dem von Israel besetzten Gebiet der syrischen Golanhöhen gewaltige Erdöl-Lagerstätten entdeckt haben will.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete am 4.11. in einer Dokumentation, in Kiew träfen jede Woche Dutzende klar als Nazis erkennbare „Kriegsprofessionelle“ – zur Hälfte aus Europa (auch aus Italien) und zur Hälfte aus den USA – ein, die vor allem vom rechten Sektor und vom Azow-Regiment (das dem Ukrainischen Innenministerium untersteht) angeworben werden. Die neonazistischen Bataillone wurden in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert, die durch US-amerikanische und britische Ausbilder trainiert werden. In diesem Verband werden auch die Ausländer ausgebildet und bewaffnet, die dann zum Kampf in den Donbass gegen die russischen Ukrainer geschickt werden. Bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland erhalten sie „den ukrainischen Pass, eine Art Passierschein, der in der ganzen (westlichen, HB) Welt von Nutzen ist“. Die Ukraine wird damit zu einem Rekrutierungszentrum der NATO für Neonazis aus europäischen und außereuropäischen Ländern, die dort von der Nato ausgesucht, ausgebildet und bewaffnet werden. Nachdem sie sich gegen den Donbass bewährt haben, lässt man sie mit gültigen Papieren in ihre Länder zurückkehren, wo die „Verlässlichen“ unter ihnen in das neu aufgebaute Gladio-Netzwerk eingegliedert werden, um – wenn nötig – für weitere regime changes (wie am „Maidan-Platz“ in der Ukraine) in Europa zur Verfügung zu stehen.

Am 20. 11. 2015 hat (wie in den Medien zu erfahren) ein Team „schwer bewaffneter und gut trainierter Kämpfer“ das bekannte internationale Hotel in Bamako der Hauptstadt Malis angegriffen. Weniger breit hervorgehoben wurde, dass dort sofort drei Chinesen exekutiert wurden, nämlich Zhou Tianxiang der Generaldirektor der internationalen Abteilung der China Railway Construction Corporation Limited (CRCC), Wang Xuanshang sein Stellvertreter und Chang Xuehui Generaldirektor der Westafrikaabteilung der CRCC, auch nicht, dass sie sich dort auf Einladung der Regierung Malis aufhielten, um die großen Entwicklungsprojekte und Eisenbahn-Investitionen zu besprechen, die China und Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita Ende 2014 am Rande des World Economic Forums in Tianjin in China vereinbart hatten. Der Eisenbahnbau sollte das Zentrum der Infrastruktur- und damit der ökonomischen Entwicklung Malis werden. Beschlossen hatte man den Bau einer 900 km Eisenbahn für 8 Mrd. $. Sie soll Bamako mit dem Atlantik-Hafen und Guineas Hauptstadt Conakry in Guinea verbinden. Außerdem will die CRCC auch die Eisenbahn-Verbindung zwischen Bamako und Senegals Hauptstadt Dakar erneuern. China hatte Mali 2014 18 Mrd. CFA (beinahe 30 Mill. $) und ein zinsloses Darlehen von 8 Mrd. CFA (beinahe 13 Mill. $) geschenkt, 600 Stipendien für malische Studenten für die Periode von 2015-17 angeboten und den Bau eines Ausbildungszentrums mit dem Schwerpunkt Maschinenbau und Bauwesen und die Fertigstellung des technischen Landwirtschafts-Zentrums in Baguineda im südlichen Mali, nicht weit von der Hauptstadt Bamako, angekündigt. Schließlich erbot sich China mindestens 24.000 erschwingliche Wohneinheiten in Mali zu bauen. Im African Leadership Magazin war 2014 zu lesen: „Mali stützt sich auch auf China bei der Investition in neue Kraftwerke, um die Stromkrise im Lande zu beenden. Man nimmt an, dass dadurch billigerer Strom für die industrielle Entwicklung verfügbar wird …“ Der Angriff auf das Hotel durch „Islamisten“ war offensichtlich ein Angriff auf Chinas Partnerschaft mit Mali. (Ähnlich, wie der türkische Angriff auf die russische Su 24 eigentlich der South Stream Pipeline über die Türkei gegolten hat).

Ermordet wurden bei dem Angriff auch sechs Russen, Angestellte der russischen Luftfrachtgesellschaft Wolga-Dnepr. Die Gesellschaft ist laut Wikipedia „weltführend auf dem globalen Markt für den Transport von übergroßen, einzigartigen und schweren Frachten … Sie bedient Regierungs- und kommerzielle Organisationen wie führende Firmen im Bereich Öl-, Gas-gewinnung, Energie-, Luftfahrt-, und Landwirtschafts-Technik sowie bei humanitären und Notfall–Dienstleistungen“. Die Gesellschaft transportiert demnach riesige Bagger bis hin zu fertig montierten kleinen Werksanlagen und Kleinkraftwerken. Der Angriff galt daher wahrscheinlich der Luftfahrtgesellschaft, die vieles an schwerer und übergroßer Ausrüstung im Rahmen des Entwicklungsprojekts nach Mali bringen sollte.

China und Russland sind Entwicklungs-Partner Malis, das einmal französischer Kolonialbesitz und vor dem Putschen von 2012 (von Militärs, deren Sold ihnen seit Jahren vorenthalten wurde und zwar nach dem vorausgegangenen Putsch von 2006 durch von den USA „gegen den Terrorismus“ ausgebildeten Militärs) eine US-Marionette war. Mali unterhielt aber schon seit längerem Verbindungen mit Russland. Zur Zeit der Sowjetunion hatten bis in die 80-er Jahre tausende malische Studenten an russischen Universitäten studierten. Abgesehen von Reibereien zwischen den Tuaregs im Norden und der schwarzafrikanischen Bevölkerung im Süden brach nach dem Putsch von 2012 der eigentliche „islamistische Terror“ im Land aus – oder waren das nur „Proxy-Truppen“ des „Westens“.

Jetzt erahnen Sie vielleicht den eigentlichen, natürlich auch nicht mit der dortigen Regierung abgestimmten Auftrag der Bundeswehr in Mali. Sie soll – so meine „Verschwörungs“-Hypothese – den früheren kolonialen Marionettenzustand wieder herstellen, vor allem die Beziehungen zu Russland und China trennen und dafür sorgen, dass die reichen Natur-Ressourcen des Landes (u.a. Uran) die richtigen Taschen füllen. Das entspricht recht genau den Vorstellungen der EU in ihren Plänen von 2008, 2009 und 2011 für die Sahelzone, und die standen im Widerspruch zu Gaddafis Vorstellung über die nationale Einigung und Entwicklung Nordafrikas (und haben ihm das Leben gekostet) (Vgl. European Union External Action Service, Strategy for Security and Developement in the Sahel. www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf; oder die FAZ, 17.01.2013: „Parallel zu diesen militärischen Planungen sucht die EU den politischen Druck auf die Führung in Bamako zu erhöhen. Zu dem Treffen am Donnerstag wurde auch der malische Außenminister Tieman Hubert Coulibaly geladen. Ihm soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass die Europäer eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Wahlen erwarten. Als Druckmittel dienen 90 Millionen Euro Haushaltshilfe und 140 Millionen Euro Projekthilfe, deren Auszahlung die EU nach dem Putsch im vergangenen Jahr eingefroren hat.“

Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, für wen Al Kaida, IS und deren unterschiedliche Frontorganisationen tatsächlich kämpfen. Abgesehen von spektakulären Video-Horror-Shows richten sie sich nur gegen Feinde der USA, gegen die zivile Bevölkerung im Nahen Osten und sogar gegen normale Sunniten, die sie ja auch terrorisieren. In Bezug auf Israel und die USA, gegen die vorzugehen man aufgrund der Propaganda von Islamisten erwarten könnte, halten sie sich (abgesehen von einigen Taliban in Afghanistan) aber erstaunlich zurück. Gerade wird ein Terroranschlag in San Bernardino in Kalifornien gemeldet und der ausgerechnet während einer Weihnachtsfeier in einem Heim für schwer behinderte Kinder. Fragt man nach dem berühmten „cui bono“ (wem hilft‘s) würde man sofort an Krankenkassen oder den sozialhilfepflichtigen Staat denken müssen. Bedenkt man aber, dass es sich um Kinder handelt, die Mitleid verdienen, dann müsste man wieder auf eine Aktion wie im Fall des legendären „Pearl Habor“ oder „9/11“ kommen, auf (damals zugelassene und inzwischen) geplante, massenwirksame Maßnahmen, um dieStimmung der Bevölkerungin eine gewünschte Richtung zu lenken.

Was Europa und die EU betrifft, so scheinen die 68er auf ihrem Langen Marsch erfolgreich in Berlin und Brüssel angekommen zu sein und nun nach ihrem alten Spruch „Legal, illegal, scheißegal“ zu regieren. Man sollte auch den berühmten Ausspruch des irgendwie gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ nicht einfach als billigen Witz abtun. Klaus-Peter Willsch drückt sich in seinem Buch „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie “ etwas vornehmer aus „Es wird durchgesetzt, was den EU-Eliten in den Kram passt“. Das gilt nicht nur in Bezug auf Mali oder den „Krieg dem (selbstinszenierten, HB) Terrorismus“. Wir scheinen in einer Zivilisation zu leben, in der Korruption, Lug und Trug endemisch ist, nicht nur an der Spitze, sondern von oben herab in immer breiteren Kreisen, wenn z.B. von der „anerkannten“ Intelligenzija bis in die Niederungen derer, die nur noch in der TV-Matrix denken wollen, die Staatsdoktrin von der Klimawirksamkeit des CO2 nicht nur nachgebetet, sondern auch kostenträchtig befolgt wird.