Der Spatz im Gebälk

Das Flüchtlingsthema in Verbindung mit dem IS-Terror scheint zurzeit alle anderen Probleme zu überdecken, auch wenn man über die weltweit größte „Klimablödelei“ (Ausdruck eines renommierten Atmosphärenphysikers) die in Paris vorbereitet wird, übergenug erfährt. Die meisten übersehen gemeinhin, dass beides, das Flüchtlingsthema und die Klimahysterie, nur Instrumente in der systembedingten Einkommens-Umverteilung der bürgerlichen Gesellschaft im Zeitalter blockierter Produktivitätsentwicklung sind. Um sich einen Überblick zu verschaffen, sollte man hohe Berge besteigen. Im geistigen Bereich des Verstehens sind das Ebenen hoher Abstraktion, weil es in den Niederungen nahe beim „Konkreten“ allzu viele zufällige Hinterlassenschaften gibt, die den Blick verstellen und verwirren.

Die Menschheit steht in allen Gesellschaftsformationen aufgrund ihres Stoffwechsels mit der Natur als Vorbedingung des Überlebens in der Spannung von „Freiheit und Notwendigkeit“. Die bürgerliche Gesellschaft ist keine „freie“ Massengesellschaft, sondern eben eine „bürgerliche“. Als Bürger galt ursprünglich jemand, der in diesen Stoffwechsel „frei“, also nicht aufgrund von verpflichtenden Anweisungen anderer Personen, tätig wird, also selbständig arbeitet. „Bedienstete, Lohn und Almosenempfänger“ waren selbst nach dem Volksvertrag vom Mai 1649 der radikalsten (kleinbürgerlichen) Gruppe der englischen Revolution, der Leveller, von der politischen Entscheidungsfindung für die Gesamtgesellschaft auszuschließen, weil sie in ihren Arbeitsentscheidungen nicht „frei“, sondern weisungsgebunden, abhängig waren. Das galt auch für die französische Verfassung nach der endgültigen Machtübernahme des Bürgertums im Jahr 1794. Für die „Freiheit“ der Bürger (unterhalb der jeweils geltenden Spannung von Freiheit und Notwendigkeit) war der „freie“ Markt die Voraussetzung (in Bezug auf die Politik war es die freie Meinungsbildung). Der Markt nötigt den Bürger not-wendige Güter zu erzeugen, Güter die dem Bedarf anderer entsprachen und daher verkäuflich sind. Dabei war das treibende Motiv der Bürger nicht die Versorgung der Gesamtgesellschaft, sondern die Verbesserung der eigenen Versorgungslage, des eigenen Vermögens, also der Gewinn. Auf dem Markt wird der in der Regel in Form von Geld als Tauschmittel gemacht. Geld ist aber in erster Linie ein Berechtigungsschein auf einen proportionalen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Produktion von benötigten Versorgungsgütern. Der freie Markt wurde dadurch Garant für die Fortschrittlichkeit der Gesellschaft, dass er Gewinn nur dem verspricht, der benötigte Güter produktiver herstellen und damit günstiger und in größerem Umfang verkaufen kann als andere. Diejenigen, die mit dem Fortschritt nicht Schritt halten, werden früher oder später aus dem Markt gedrängt und hören damit auf „freie Bürger“ zu sein.

Die marktbedingte Entwicklung führte zwangsweise zu zweierlei: 1. Zu einer rasanten Produktivitätssteigerung bei der Herstellung von Versorgungsgütern und 2. Zur stetigen Konzentration der eigentlich selbständigen Bürgerschaft auf einen immer kleineren Personenkreis. Die gesellschaftlichen Folgen davon waren wiederum: 1. Die erhöhte Produktivität steigerte die Versorgung der Gesamtgesellschaft, die schon bald neben den Bürgern auch der übrigen Gesellschaft zugutekam. 2. Der gelockerte Versorgungsdruck senkte die Bereitschaft der Unselbständigen, große Anteile ihrer Lebenszeit dem Kommando anderer für einen im Vergleich zu den Bürgern deutlich geringeren Versorgungsgrad zur Verfügung zu stellen. Damit gefährdeten sie den politischen Anspruch der „freien Bürger“ auf die alleinige Gestaltung der konkreten Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und bedrohten so das politische Machtgefüge der bürgerlichen Gesellschaftsformation.

Um dieses zu erhalten sah sich der kleine Kreis der eigentlich „freien“ Bürger, der sogenannten Superreichen, deren angehäuftes Vermögen sie unangreifbar macht, gezwungen, immer größeren Gruppen der unselbständig Beschäftigten einen Schein an Selbständigkeit bei der Gestaltung des notwendigen Stoffwechsels mit der Natur zu erlauben. Allerdings muss sich die „Freiwilligkeit“ der abhängig Beschäftigten an den Rahmen der nun allgemeiner gehaltenen Vorgaben und Anweisungen halten. Das gilt zunehmend auch für die nur noch scheinbar selbstständigen Unternehmer und Unternehmen, die – wenn es sich nicht um bloße Tochterunternehmen handelt – über die Kredit-Vergabe oder –Verweigerung in Abhängigkeit geraten sind und gelenkt werden. Um dem Schein der „Unabhängigkeit“ zu fördern, wurde der möglichst günstige Verkauf der Arbeitsleistung der abhängig beschäftigten Arbeiter oder Unternehmer als selbständige, unternehmerische Leistung herausgestellt. Die sich aber dem vorgegebenen Rahmen und der Nötigung eines gewissen Versorgungs- bezw. Finanzierungsdruck fügen muss. Dieser wurde immer mehr gestaffelt, wobei bestimmte Dienste bei besonderem Wohlverhalten gegenüber anderen bevorzugt und damit die bürgerliche Motivation des „Mehr-bekommen-wollens“ nach unten weitergereicht wird. Der aufrecht erhaltene Versorgungsdruck musste aber angesichts der vom freien Gütermarkt forcierten Produktivitätssteigerung immer „unnötiger“ erscheinen.

Dagegen half 1. eine ablenkende, immer stärkere ideologische Manipulation der allgemeinen und öffentlichen Meinung unterhalb der Ebene des immer engeren Kreises der Bürger, die noch „frei“ sind, weil sie die Gesellschaft zu gestalten vermögen. 2. Ein Drosseln oder Umlenken der Produktion auf die Herstellung von Güter, die nicht der Versorgung (im weitesten Sinne, die auch den tatsächlichen Umweltschutz einbeziehen würde) dienen. Kurz der Systemerhalt verlangt eine „ver-rückte“ Produktion für Verschwendung (Kriege, absurder Luxus, unsinnige Bauten wie Windmühlen etc.). Das führte wiederum zum Missverhältnis zwischen dem schon möglichen naturwissenschaftlich technischen Stand der Produktivität und der tatsächlichen, allgemeinen gesellschaftlichen Versorgungslage. Die Wahrnehmung dieses Missverhältnisses führt zu einem gesteigerten Unbehagen bei immer mehr abhängig Beschäftigten und zur Unzufriedenheit mit der politischen (gesellschaftlichen) Führung.

Wichtiger für die ursprüngliche bürgerliche Gesellschaft ist aber, dass die ursprüngliche „fortschrittliche“ Funktion des „freien“ Marktes, sich für die führende Bürgergruppe als systemsprengend (weniger bewusst, als hinderlich) erweisen musste. Das veranlasste die Gestaltungsmächtigen dazu, den Markt durch willkürliches Schöpfen/Vernichten und Verteilen von Geld (den Berechtigungsscheinen zum Zugriff gesellschaftliche Produkte) zu steuern. Die Mitglieder der gesellschaftsgestaltenden Gruppe verstehen sich aber noch als „freie“ Bürger, die – wenn auch in Clubs und (in)formellen Vereinigungen organisiert – nach wie vor miteinander im Wettbewerb um die höchsten Zugewinne stehen und vor allem daraus ihr Erfolgs-Selbstbewusstsein ziehen. Gewinne können bei gestoppter Produktivitätssteigerung aber nur noch durch die Umverteilung des in den unteren Schichten verbliebenen oder dort zuvor angesammelten Vermögens an die Spitzen der Gesellschaft gemacht werden. Dabei konkurrieren die „Freien“ sogenannten Superreichen um die Hebel des Staates oder staatsähnlicher Einrichtungen, an die sie oder ihre Oberbediensteten normalerweise über Kredit oder Geldzuwendungen gelangen. Schließlich wurden früher schon große Gewinne meist neben dem Markt aufgrund staatlicher Auflagen und Vorgaben erzielt (z.B. Zwangskonsum durch Öko-Auflagen wie die Häuserisolation, die gleichzeitig die Hauswände schädigt etc.). Weil zwischen den eigentlich Freien immer noch ein mit unterschiedlichem Erfolg geführter Wettbewerb um die Zugriffsmöglichkeiten auf die Vermögenswerte der Masse geführt wird, leugnen oder übersehen die im System Befangenen gerne die speziellen, auf den Machterhalt der Gruppe bezogenen (also nicht systemimmanenten) Absprachen und tun sie als „Verschwörungstheorien“ ab. Nach wie vor sollen sich für sie alle inhaltlichen gesellschaftlichen Belange wie zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft durch Wettbewerb auf einem „freien“ Markt, den es in dem Sinne nicht mehr gibt, regeln.

Die formalen Bedingungen der „Freiheit“ (einer „Nicht-Kommando-Wirtschaft) weichen damit zunehmend inhaltlichen Zwangsanweisungen durch die politische Zentrale der spätbürgerlichen Gesellschaft. Doch verschwindet diese in den Augen der Unselbständigen mehr und mehr hinter Bürokratien und Institutionen, auf die das ihnen zugestandene Wahlrecht keinen oder nur noch einen marginalen Einfluss ermöglicht. (an dieser Stelle käme die Parteien-Soziologie ins Spiel).

Als Beleg für die Vermögensumverteilung mit Hilfe des Staates soll hier ein längeres Zitat des verstorbenen Finanzexperten der Uni. Köln Prof. Dr. Karl-Heinrich Hansmeyer im Zusammenhang mit Steuerbelastungen durch Umweltschutz dienen. Er schrieb in: Henning von Köller (Hrsg.), Umweltpolitik mit Augenmaß. Gedenkschrift für Staatssekretär Dr. Günter Hartkopf, Berlin 2000. S 251ff: „Wo die Steuerlast letztendlich liegenbleibt, ist so gut wie nicht feststellbar. Die Steuer (das gleiche gilt für die heute willkürlich geschaffene Flut an Schuld-Geld, die für Hansmeyer noch nicht aktuell war) wird durch den Produktionsprozess unmerklich in der Volkswirtschaft verteilt. Das bedeutet nicht, dass der Zahlungsvorgang unmerklich ist, unmerklich wird aber die Verteilung der volkswirtschaftlichen Steuerlast…. Hier findet eine Reduktion des Verfügungseinkommens statt, ohne dass das normalerweise geltende Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Platz greift. Verteilungspolitische Bedenken sind daher angebracht, zumal generell gilt, dass umweltrelevante Abgaben immer den Konsum oder die Produktion als Prozess betreffen, nicht hingegen das Einkommen als Ergebnis.“ Sein Resümee: „Damit erweist sich der Einstieg in die ökologische Steuerreform in der praktischen Politik als Tarnname für andere politische Ziele; man mag bezweifeln, wieviel das nun mit Umwelt zu tun hat.“ Er spricht hier offensichtlich die „unmerkliche“ Umverteilung von Vermögen an, wie sie heute in einem noch umfangreichen Stil durch die Geldschwemme auf Grundlage der Staatsverschuldung betrieben wird und demnächst mithilfe der erwartenden Belastungen aufgrund der Migrationsflut.

Da diese „unmerklichen“ Wohlstandsverschiebungen durchaus mehr oder weniger bewusst gespürt werden, aber nicht ihre Ursachen und deren Verursacher, steigert sich das Unbehagen in der Bevölkerung der abhängig Beschäftigten gegen die als Verursacher ausgemachte „politische Klasse. Die Bürger mit Gestaltungsmacht („Superreiche“) verbergen sich dabei hinter ihren „Operatives“ in Politik, Medien etc. Diese wiederum lenken den noch diffusen Volkszorn von sich ab auf die schwächsten Mitglieder Gesellschaft, auf Außenseiter, und politically incorrectly Denkende und auf Flüchtlinge oder angebliche Umweltschädlinge etc.

Selbst in Schweden, das sich bisher als das für Einwanderer offenste Land gezeigt hat, ist „politisch Unkorrektes“ geschehen. Bürger, die nicht mit den zu erwartenden Belastungen durch die unkontrollierte Massenaufnahme islamischer Migranten einverstanden waren, haben, weil ihnen andere Ausdrucksmöglichkeiten versagt waren, neun muslimische Flüchtlingszentren in Brand gesetzt, berichteten reißerisch die Powdered wig society und Jews News gleichlautend. Die Brandanschläge gab es. Die in der Berichterstattung benutzten falschen Bilder und der gewählte reißerische Ton bezeugen die aufwiegelnde Absicht. Sie ist genauso falsch wie die dagegen allerseits aufgewiegelte moralische Entrüstung. Beide Seiten handeln instrumentalisiert – doch von wem?

Zu diesem Punkt stieß ich zufällig auf ein interessantes Zitat in einem (mir abhanden gekommenen) Wissenschaftsblog: „Der Markt für politische Korrektheit ist ein symbolischer Markt auf dem Korrektheitsbekundungen zum Tausch (für besondere Bevorzugung HB) angeboten werden. Die Marktteilnehmer sind Personen, deren Bemühen darin besteht, sich als politisch korrekt und damit in ihren Augen als gut und in jedem Fall als getreue Vasallen einer (scheinbar, HB) moralischen Obrigkeit zu zeigen. In Ermangelung eigener Ideen (antizipieren) die Anbieter von Korrektheitsbekundungen ständig … die eigene Gutheit, deren adäquates Ausdrucksmittel ihnen durch moralische Hypes und Paniken… von der politisch-korrekten Führung geliefert werden“ und der sie sich durch ihr Verhalten empfehlen wollen.

Die aus Steuermitteln finanzierte Stadtbücherei Nürnberg ließ zum Beispiel mitteilen: „Aufgrund einer Entscheidung der Bibliotheks-Leitung wurden sämtliche Bücher, welche von Herrn Pirincci verfasst wurden, aus dem Bestand entfernt. Diese Entscheidung wurde mit Hinblick auf seine Äußerungen bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden getroffen.“ Da Bücherverbrennung seit 1945 als politisch inkorrekt abgestempelt wird, bedient man sich zur Bekundung der politischen Korrektheit der noch unbelasteten „Bücherentfernung“. Wozu? Zum Nachweis des korrekten systemrelevanten Verhaltens. Den gleichen Nachweis liefern die scheinbaren Proteste gegen die gebotene Politische Korrektheit, wenn sie die Notunterkünfte hilfsbedürftiger – aus welchen Gründen auch immer ins Land genötigter Menschen anzünden.

Das System der bürgerlichen Gesellschaft hat sich selbst überlebt. Wenn wir es nicht ändern, werden wir trotz allem individuellen nach Luft schnappen mit ihm untergehen.

Ausfall eines Fußballländerspiel, das geht den Deutschen nun wirklich an die Nieren (ähnlich wie etwas weniger hautnah das inzwischen vergessene „Waldsterben“. Es gibt da gewisse Parallelen)! Während die öffentlichen Propaganda-Sender beschwichtigen, macht die Bildzeitung auf scharf: Bomben an verschiedenen Stellen des Stadions. Da musste die Regierung einfach absagen. Der Grund: „Zu dieser Zeit erreichte den Innenminister ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes, das auf Informationen eines ausländischen Geheimdienstes basiert.“ Und wenn der Chef des/der Dienste(s) nur beschlossen haben sollte, die Deutschen müssen ähnlich gebeutelt werden wie die Franzosen, was dann? Gefunden hat man nichts. Das soll nicht heißen, dass man bei Großveranstaltungen nicht vorsichtig sein sollte. Lieber „ein Spiel“ absagen, als eine Katastrophe riskieren. Aber noch vorsichtiger sollte man inzwischen mit „offiziellen Meldungen“ sein.

Hat man Ihnen gesagt, dass das russische Militär den westlichen Strategen gewaltige Schrecken einjagt, den Strategen, die sich das Recht herausnahmen, ohne Erlaubnis und Zustimmung der legal „gewählten“ Regierung als „Krieg gegen IS“ in Syrien die Infrastruktur zu zerbomben und Rebellen zu züchten und aufzurüsten. Die Russen setzen nämlich in Syrien Geräte ein, die die Elektronik von Jagdfliegern, Kriegsschiffen und die Kommunikation von Truppen am Boden sowie das luftgestützte Aufklärungsradar und das der radargesteuerten Drohnen bis zu 300 Kilometer Entfernung ausschalten. Damit verlieren die IS-Terroristen die bisher übliche Vorwarnung und Feuerleitunterstützung durch ihrer „westlichen Bekämpfer“, deren schmutziges Spiel sie spielen. Natürlich hat man Ihnen das alles (und noch mehr) nicht gesagt. Denn das ist alles nur russische Propaganda in den unseriösen Internetmedien, sollen Sie glauben.

Ist es das? Bis vor kurzem wollte der Oberste Kriegsherr der NATO, Obama (auf die anderen kommt es nicht mehr an), von einer Zusammenarbeit mit den Russen in Syrien nichts wissen und warf den Russen sogar vor, durch ihr Eingreifen (mit der ausdrücklichen Erlaubnis der syrischen Regierung, die der Westen nicht hat), den IS sogar gestärkt zu haben. (vgl. Meldungen von Reuters am 3. und 4.10.). „Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen, und wir kooperieren nicht mit ihnen“, sagte der Pentagon-Sprecher Peter Cook noch am 16.11. im CNN-Fernsehen und ähnlich äußerte sich der US-Oberst Steve. Inzwischen möchte man zusammenarbeiten und hatte schon zuvor das größte Ärgernis, US-General John Allen, entlassen, der den IS bis vor kurzem noch aus der Luft mit modernsten Waffen versorgt hatte. Ob auch die Nebenregierung (oder vielleicht sogar die eigentlich bestimmende Regierung) in den USA entlassen wurde, ist sehr zweifelhaft. S. „Krieg der Kulturen“ Huntington hatte mit zwei weiteren Autoren schon 1975 eine solche Nebenregierung für die USA gefordert, um – wie sie in ihrem Buch The Crisis of Democracy: On the Governability of Democracies für die Trilaterale Kommission geschrieben hatten – Probleme der Regierbarkeit (governance) zu beheben, die „von einem Exzess an Demokratie herrühren“ (stem from an excess of democracy). Der Münsteraner Prof. H. J. Krysmanski war in seinem Buch Hirten und Wölfe von 2009 näher auf die Entstehung und die Betreiber dieser Nebenregierung eingegangen. In der Regel verweisen nur sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ auf diesen Machtfaktor hinter der US-Außen- und Innen-Politik.

Möglicherweise gaben für die gewandelte Einstellung der westlichen Alliierten die raschen Erfolge der Russen im Gegensatz zu dem von den USA über inzwischen 14 Jahre hingeschleppten „Krieg gegen den Terror“ den Aussachlag. Oderweckte das Interesse an den neuen russischen Waffen ein Entgegenkommen, bevor man die Kriegsvorbereitungen weitertreibt, die mit der Aufstellung von Abwehrraketen rings um Russland und China vor einigen Jahren begann und dann mit dem Putsch in der Ukraine und den Waffen-Aufmarsch an Europas Grenze zu Russland in den letzten beiden Jahren vorläufig einen Höhepunkt fand? Wenn Sie sich in Ihrem Glauben an die „Wahrhaftigkeit“ des Westens etwas verunsichern lassen wollen, sollten Sie sich vielleicht das Interview des Journalisten Geraoid O’Colmain bei RT (Vorsicht! russische Propaganda!) anhören. Er lässt in weniger Minuten nüchterner Feststellungen die Farce um das Massaker in Paris auffliegen. Quintessenz: „So etwas wie ISIS gibt es nicht. ISIS ist eine Schöpfung der USA, wie wir aus offiziellen Quellen des amerikanischen Militärs und freigegebenen Dokumenten wissen.“ (https://www.youtube.com/watch?v=kiIZoOVGG5Y. Wollen Sie eine politisch westlich gereinigte aber immer noch beunruhigende Analyse, dann greifen Sie auf Loretta Napoleonis Terror incorporated: tracing the dollars behind the terror networks. New York 2005 zurück.

Eine ganz andere Art von Terror, den Sie wegen Paris oder wegen der Flüchtlinge vielleicht aus den Augen verlieren, ist nach wie vor die sogenannte „Klimakatastrophe“. Top-Bankiers des Westens erhoffen sich bis 2030 damit 90 Billionen $ aus den Ersparnissen und Einkommen der ohnehin „Viel zu Vielen“ herauspressen zu können. Die AD HOC Arbeitsgruppe der UNO in Bonn vom 19.-23. Okt. 2015 schlug in diesem Sinne unter anderem einen internationalen Klima-Gerechtigkeits-Gerichtshof neben der UNO vor, quasi zur Steuerung des Weltenergieverbrauchs und damit der Weltwirtschaft. Der wäre dann endlich das Wirtschaftsministerium einer neuen Weltregierung. Ob der beim Klimagipfel in Paris am 30.11. schon beschlossen werden kann, ist eher fraglich, da sich jetzt sogar der US-Senat öffentlich gegen jede Anerkennung verbindlicher Klima-Beschlüsse in Paris verwahrt hat – aber man kann nie wissen. The Telegraph schrieb am 28.10.: „155 Länder haben bislang Pläne für den UN-Klimagipfel in Paris eingereicht. Insgesamt verpflichten sie die Welt dazu, eine Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen um 30% bis 40% über die nächsten 20 Jahre durchzusetzen, und das ist nur der Anfang eines revolutionären Übergangs zu Netto-Null-Emissionen bis zum Jahr 2080. Die Internationale Energie Agentur (IEA) schätzt, dass bis 2030 dafür neue Energie-Investitionen in Höhe von 90 Billionen Dollar notwendig seien.“ Ob man diese Summen so ohne Widerstand der Bevölkerung wegnehmen kann, ist fraglich. Man wird sich und die Bevölkerung entsprechend vorbereiten wollen.

Dazu zählt zum Beispiel auch die vollständige Überwachung der Bürger. Die Washington Post zitierte bereits am 16.9. einen US-Bundesbeamten, der aus naheliegenden Gründen namentlich nicht genannt werden wollte. Der Mann deutete an, die US-Regierung sei unzufrieden gewesen, die Öffentlichkeit bisher, nicht ausreichend von dem Problem überzeugen zu können, das sich ergibt, wenn Internet-Benutzer ihre Kommunikation erfolgreich verschlüsseln (geheim halten) können. Insider hätten das Unvermögen darauf zurückgeführt, dass „wir noch nicht über das perfekte Beispiel verfügen: ein totes Kind oder einen terroristischen Akt. Das ist, wovon diese Leute (die Insider der Regierung und Dienste) offenbar behaupten, es müsse erst einmal vorliegen“, um mehr Zustimmung in der Bevölkerung zur Überwachung zu finden. Das Bekenntnis sei der Redaktion schon im vergangenen August zugespielt worden, schreibt die Zeitung. Die WaPo zögerte zunächst mit der Berichterstattung, bis sich dahingehend auch der „Spitzenrechtsanwalt der Geheimdienste,“ Robert S. Litt, mit anderen Worten geäußert hatte, dass nämlich die Vorbehalte gegen die Überwachung “could turn in the event of a terrorist attack or criminal event where strong encryption can be shown to have hindered law enforcement.” (sich umkehren könnten, wenn sich an einem terroristischen Angriff oder kriminellen Ereignis zeigen lässt, dass starke Verschlüsselung die Durchsetzung des Gesetzes (d.i. erfolgreiche Polizeimaßnahmen) behindert hat.) Die Sache sei es wert, meinte er, „unsere Optionen für eine solche Situation offen zu halten.“ Das habe er schon im August gesagt. Nachdem am 3.9. die Bilder von dem toten Kind am Strand fotografiert wurden, entschloss sich die Washington Post am 16.9. nicht allzu zeitnah zu den Bildern, diese Hinweise zu veröffentlichen. Inzwischen sind also beide „offenen Optionen“, welche die Insider „für die Sache wert“ hielten, eingetroffen. Ob sich damit auch die erwünschte Kehrtwende beim Publikum einstellt, wird man abwarten müssen.

Friederike Beck erläuterte bereits 2011 in ihrem Buch Das Guttenberg Dossier am Beispiel der sagenhaften Karriere des „von und zu“ die Strategie des „Empire Building“, nach der die USA das System ihrer Vasallenstaaten in Abhängigkeit halten. Sie tun das mit den Staatsführern, wie es die römischen Senatoren zu ihrer Zeit mit Clan-Chefs (als ihren Klienten) gemacht haben. Sie spähen die Staaten durch ihre Dienste nach willfährigen „Collaborators“ aus, um diese dann in die entscheidenden Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien zu hieven. „Diese Personen werden nach den Richtlinien der dominierenden Macht ausgebildet und haben eine Karriere zu erwarten, deren Erfolg in direktem Zusammenhang zum persönlichen Einsatz für die Interessen des Imperiums steht.“

Interessant war in diesem Zusammenhang Becks Schilderung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden transatlantischen „Young Leaders“, Westerwelle und Guttenberg, über die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Im Laufe ihrer Auseinandersetzung finden sich die beiden Bundesminister beim amerikanischen Botschafter in Berlin ein, um über den Stand der Auseinandersetzung zu berichten und ihren Standpunkt zu rechtfertigen. Der US-Botschafter übte demnach für die Angehörigen der Bundesregierung die Funktion eines „Führungsoffiziers“ aus und zitierte höchste deutsche Politiker zum Rapport. So ist auch Washington jederzeit gut durch Kanzlerin und ihre Minister informiert. Die NSA will mit ihrer Abhörerei wohl nur sicherstellen, dass das Mitgeteilte stimmt und nicht geflunkert wird. Im Übrigen gibt es ein dichtgeflochtenes Netzwerk von Vereinen, Stiftungen und Institutionen, die mehr oder weniger offiziell der „deutsch-amerikanischen Freundschaft und Zusammenarbeit“ dienen, als da sind: die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany (ACG), die American Academy, der Council on Foreign Relations (CFR), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) usw. In den Mitgliederlisten dieser und ähnlicher Organisationen hat man das Who is Who der Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwesen. Mitglied kann nicht jeder werden. Dazu braucht man eine Empfehlung. Eine der Voraussetzung dafür ist, eine Ausbildung als „Young Leader“ zur Zufriedenheit der Betreuer durchlaufen zu sein. Der Karriere steht danach nichts mehr im Weg. Nur darf man dann nicht wie Westerwelle im Fall Libyen trotzig die falsche Entscheidung treffen, oder wie der „von und zu“ es sich mit der Dissertation so offensichtlich zu leicht gemacht haben. Aber auch hierbei zeigt sich die Wertschätzung an den Folgen. Der eine war weg vom Fenster, der andere ging auf Tauchstation zum großen Bruder.

Worum es bei der plötzlich ausbrechenden Kriegshysterie gegen den IS wohl gehen mag? Natürlich auch um den Wiederaufschwung der US-Rüstungsindustrie, deren Aktien 2013 zu fallen begannen, als vom Rückzug der USA aus dem Irak die Rede war. Doch das hatte der Ukraine Putsch ein Jahr später bereits wieder ins Lot gebracht. Wahrscheinlich formulierte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler den Zweck des Vorhabens richtig: „Ohne Opfer wird dieser epochale Kampf nicht zu bestehen sein.“ Nicht ohne Opfer? Er meinte natürlich nicht sein Opfer und das der „Collaborators“, sondern selbstverständlich dasjenige der „Viel zu Vielen.“ Und dann fügte er noch hinzu. Der Krieg gegen die IS-Terroristen werde »nicht gänzlich ohne Einschränkungen der Freiheiten möglich sein, die es zu verteidigen gilt, gegebenenfalls auch mit eigenen Truppen in Syrien«. Einschränkung der Freiheit? Die Insider der Dienste angesichts der durch die Geldschwemme eingeleiteten Wirtschaftskrise lassen grüßen.

Der Spatz hatte letzte Woche John Quincy Adams mit dem Satz zitiert, dass jede Demokratie in relativ kurzer Zeit Selbstmord begehe, oder wie er nur andeutete, das Opfer machtgieriger Gruppen wird. Adams hatte die Demokratie „Made in England“ im Auge. Bei der propagandistisch hochgelobten britischen Demokratie handelte es sich schlicht darum, dass der Adel in Zusammenarbeit mit den reichen Fernhändlern (ursprünglich Rohwolle Exporteure) die Macht ergriff und den König zunehmend zu ihrer Marionette machte. Die herrschende Gruppe (die sich mit der Zeit im Spitzenbankwesen vereinigte) enteignete nun auf dem von ihr gestalteten Rechtsweg (durch sogn. „Friedensrichter“) im großen Stil die Bauern, die nun den Schutz der Zentralregierung (König) entbehrten. Aus dem Land machten sie Schafweide, aus den Bauern Proletariat, das sie als Alternative zum Hungertod zwangsfreiwillig in Seeräuberei, zur Unterwerfung von Kolonien und als Bedienstete einsetzte. Zur Absicherung ihrer Herrschaft gewannen die Clique und ihre Top-Agenten die Zustimmung des besitzenden Gewerbebürgertums, das sich der Enteigneten bedienen konnte, und räumte ihm im Laufe der Jahrhunderte gewisse Freiheitsrechte auf den Märkten ein. Das vielgerühmte Parlament wurde von Vertretern der Oberschicht beherrscht, die vorgaben, die Sonderinteressen einer gewissen Parteien-Klientel zu vertreten, die aber in erster Linie die Interessen ihrer Clique durchsetzten. Die nicht selbstständig Beschäftigten blieben von der bürgerlichen Wahlfreiheit ausgeschlossen, bis sie sich völlig demoralisiert in das demokratische Spiel fügten. Erst dann durften sie akademische Herrensöhnchen oder entsprechend protegierte Emporkömmlinge als ihre Vertreter in das Parlament wählen.

Auf diese Weise ist Irreführung und Massenbetrug ein Grundbestandteil der angelsächsischen Form der Demokratie. Ihr proton pseudos (Grundfehler) liegt aber in der spezifischen Marktwirtschaft als Ausdruck und Garant angeblicher bürgerlicher Freiheit. Für die einfache Güterversorgung bildet der Markt zweifelsohne ein Moment der Freiheit, weil er dem selbständig Gewerbetreibenden nicht vorschreibt, was er zu tun hat, sondern es ihm überlässt, sich selbst danach umzusehen, was seine Mitbürger am meisten benötigen und was er ihnen aufgrund seines Vermögens dafür anbieten kann. Die angloamerikanische Marktwirtschaft hat zur Herrschaftssicherung drei bisher wenig durchschaute aber grundsätzlich antigesellschaftliche und antimenschliche Märkte eingerichtet: 1. den durch Investitionen zu steuernden Arbeitsmarkt, der den Menschen, jedenfalls seine Arbeitszeit und Arbeitsleistung bei aller notgedrungenen Zustimmung zu einer Ware macht und zu weitgehend fremdbestimmten Einsätzen zwingt. 2. den durch Geldschöpfung zu steuernden Geldmarkt, der das Anrecht auf einen Anteil an der gesellschaftlichen erzeugten Güterversorgung zur Handelsware und zu einem beliebig manipulierbaren Finanzinstrument macht. 3. den Immobilien-Markt, der den gesellschaftlichen Grund und Boden, den nur gemeinsam zu verteidigenden Lebensraum der Gesellschaft zur privaten Handelsware einzelner macht.

Diese drei Grundübeln sicherten der ursprünglichen Herrschaftsclique ihre Macht, förderten aber – wie jede Marktwirtschaft – die Konzentration der Macht in immer weniger Händen und schließlich in den Händen weniger Großbanken, die das Recht zur beliebigen Geldschöpfung in Anspruch nehmen und den Staat zur Absicherung ihrer finanziellen Ansprüche missbrauchen können. Die drei Grundübel führten schon frühzeitig zu Fehlentwicklungen und Reibungen in der pseudodemokratischen Gesellschaft, die zum Teil dadurch geglättet wurden, dass die entstandenen Belastungen zum Teil nach außen (z.B. an Kolonien und aufgrund einer gewissen Marktbeherrschung an ausländische Händler) weitergegeben werden konnten, zum Teil versuchte man sie durch gesetzliche Regelungen zu entschärfen und zu glätten. Im Laufe der Geschichte stellt die Anzahl solcher Regelungen eine nicht mehr überschaubare Menge dar, die selbst kaum noch mehr als der Herrschaftsabsicherung dient.

Der Idee nach gab es natürlich andere Konzepte der Demokratie als gewaltfreier Regelung des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens der Menschen in einer Gesellschaft. Die preußischen Reformer zum Beispiel sahen als Grundvoraussetzung der Demokratie eine gewisse geistige Reife, insbesondere die Fähigkeit, statt nur die eigenen Vorteile auch die langfristigen Überlebensbedingungen der Gesellschaft erkennen zu können und fördern zu wollen. Aber ihr darauf abzielendes Kultur- und Bildungs-Konzept wurde als „elitär“ verunglimpft und weg-“reformiert“. Solche und andere Konzepte und Realisierungsversuche ließen bisher nicht langfristig oder großräumig (über eine Kommune oder einen kleinen Landstrich hinaus) umgesetzt. Das liegt an den materiellen Voraussetzungen, aufgrund derer sich die geistig moralischen Anforderungen an ein herrschaftsfreies Zusammenleben größerer Menschengesellschaften jenseits der Familienstruktur bilden können.

Der Befreiung der Menschen von Herrschaft liegt die „Notwendigkeit“ (Voraussetzung bestehende Not zu wenden) zu Grunde, die sich aus dem Stoffwechsel des Menschen mit der Natur d.h. der Beschaffung der benötigten Lebensmittel (Nahrung, Kleidung, Wohnung etc.) ergibt. Auf dem animalischen Niveau ihrer Befriedigung (Jäger und Sammler) gab es prinzipiell keine Herrschaft. Würde sich ein besonders starkes Individuum zur Herrschaft über die anderen aufspielen wollen, würde es sich bald alleingelassen vorfinden, weil sich die Gruppe klammheimlich davon gemacht hätte. Wohl gab es in einer solchen Gruppe Führung. Die Führung würde von Individuen ausgeübt werden, die über besondere Fähigkeiten zum Aufspüren und Beschaffen von Sammel- und Jagd-Gut zum Nutzen der gesamten Gruppe verfügt. Spätestens mit der Sesshaftwerdung sind objektive Voraussetzungen für Herrschaft gegeben. Sie hingen bisher stets direkt mit der Verteidigung der Landfläche zusammen, die eine Gesellschaft zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts gegenüber anderen für sich beanspruchte. „Der freie Markt“ verdeckt diese Grundlage der Herrschaft und lenkt damit das Freiheitsstreben der einzelnen fehl.

Die Härte der Herrschaftsausübung hängt in objektiver Weise mit der Belastung durch die „Notwendigkeit“ zusammen, da Herrschaft im Wesentlichen den erforderlichen Arbeitszwang zur Lebenserhaltung des Einzelnen und der Gruppe repräsentiert und gegen ihren Freiheitswunsch (Entlastung vom Arbeitszwang zu Genuss, Freude, Muse, Kultur etc.) durchsetzt. Diese objektive Grundlage der Herrschaft wird unter komplex arbeitsteiligen und gewachsenen Gesellschaften stark von subjektiver bis ideologischer Täuschung und den darauf abzielenden Machenschaften einzelner an der Herrschaft beteiligter oder von ihr ausgehaltenen Untergruppen verkompliziert. Darauf gehen Geschichts- und Gesellschaftswissenschaft näher ein. Prinzipiell gilt: Mit der technologischen Entwicklung (Steigerung von Ertrag gegenüber Arbeitsaufwendung) verkompliziert sich nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern wachsen die individuellen Freiheits- und Versorgungsspielräume aller Gesellschaftsmitglieder. Auch das lässt sich in der Geschichte trotz der gruppenspezifischen Überlagerungen und Verzerrungen verfolgen.

Die Herrschaft einzelner Untergruppen findet demnach an den Möglichkeiten der technischen Entwicklung ihre Grenzen. Das bedeutet, angesichts des technologisch Möglichen verliert der tatsächlich ausgeübte Zwang der Herrschaft seine Rechtfertigung durch die „Notwendigkeit“ bezw. „Vernünftigkeit“. Menschen beginnen sich gegen die als unnötiger Zwang empfundene Herrschaft aufzulehnen. Es kommt zu Revolutionen, d.h. zu einer grundlegenden Neuordnung der Herrschaftsverhältnisse. Demgegenüber versucht die jeweils überlebte Herrschaftsclique, ihren überkommenen Herrschaftsanspruch beizubehalten. Dies geschieht in einem ersten Stadium durch Verschwendung der freien gesellschaftlichen Ressourcen, die von der Notwendigkeit der technologischen Entwicklung abgezweigt werden. Diese Verschwendung zeigte sich geschichtlich im Luxus der Herrschenden, in unsinnigen Prachtbauten (Paläste, Königsgräber etc.) und schließlich in kriegerischen Unternehmungen, die über die reine Verteidigung des von der Gesellschaft beanspruchten Lebensraums hinausgehen, diesen „überdehnen“.

Ein kurzer Einwurf zur Frage: Warum ist technologische Entwicklung mit Hilfe der von der Gesellschaft erwirtschafteten „freien Energie“ selbst eine „Notwendigkeit“? Kurz und prinzipiell gefasst lässt sich sagen: Jede Symbiose (Lebenszusammenhang von Tieren, Menschen und Pflanzen) definiert durch ihre Art ihren Lebensunterhalt zu beschaffen ihre besonderen Ressourcen im Stoffwechsel mit ihrer Umwelt. Indem die Symbiose die entsprechenden benötigten Stoffe verstoffwechselt (die ihnen zugrunde liegenden Elemente werden nicht verbraucht, nur ihre molekularen (und neuerdings auch gewisse nukleare) Verbindungen werden umgewandelt) verdünnt sie deren Vorkommen in ihrer Umwelt. Die Verknappung erzeugt Stress, der die Symbiose zu zweierlei zwingt: a) sich zu verkomplizieren, ihre Nahrungskette zu verlängern und dadurch die Nutzung der Ressourcen zu intensivieren, oder b) neue Stoffe als Ressourcen zu erschließen, was biologische Evolution bzw. unter Berücksichtigung des Menschen „technologischen Fortschritt“ verlangt. Diese Notwendigkeit ergibt sich sowohl für vormenschliche Symbiosen, wie für solche unter Einschluss und auch Vorherrschaft des Menschen. Die Alternative wäre ein Auf und Ab der Entwicklung, bei der in den Abschwüngen (d.h. bei drastischem Rückgang aller Spezies und Aussterben einzelner ihrer Gattungen) „die Natur“ unter Ausnutzung der eingestrahlten Sonnenenergie den „Abfall“ des Ressourcenverbrauchs wieder regeneriert und dadurch einen neuen Aufschwung wieder zulässt. Die dominante Entwicklung scheint aber die Evolution, bzw. die technologische und gesellschaftliche Entwicklung, gewesen zu sein und nicht eine zirkuläre (wie z.B. F. Nietzsche‘s „ewige Wiederkehr“ oder die von der Hochfinanz geforderte “Nullwachstumsgesellschaft“).

Der jeweilige gesellschaftliche Lebensräum bezog sich bisher auf abgegrenzte Territorien, bei der heutigen technologischen Entwicklung umspannt er zunehmend die gesamte Erde. Das löst zwei sich überlagernde revolutionäre Entwicklungen aus. Zum einen werden ältere, rückständige Herrschaftsformen in einzelnen Räumen (z.B. im Nahen Ostens) dem weltweit vorherrschenden angelsächsischen Modell gewaltsam unterworfen. Zum anderen stößt das angelsächsische Herrschaftsmodell als solches an seine Rechtfertigungsgrenzen und auf wachsenden Widerstand der Bevölkerung selbst in den Herrschaftszentren.

Spätestens seit W. Pareto die für die Demokratie typischen Machtkämpfe um die Herrschaft soziologisch analysiert hatte, zogen sich die eigentlichen Vermögens- und Macht-Haber hinter ihre Top-Agenten in Banken, Medien (in der gesamten „Bewusstseinsindustrie“) und Politik zurück. Als wenig bekannte Ober-Elite lassen sie die von ihr gut versorgte Unter-Eliten in ihrem Sinn und Auftrag „regieren“ und die Machtkämpfe der „Löwen“ (mit der Herrschaft Beauftragte) und „Füchse“ (die an die Macht strebende Opposition) austragen. Die Unter-Elite hat zugleich den in der Gesellschaft wachsenden Unmut abzufedern und ihre „Brötchengeber“ in der Ober-Elite zu schützen. Wer in der Unter-Elite versagt, verliert seine Ansprüche auf Sonderversorgung. Die Entzugsmöglichkeit motiviert.

Rechtfertigungsgrenzen der Herrschaft zeigen sich heute in vielfältiger Form. Grundlegend ist, dass die vorhandenen, aber wenig oder nur militärisch genutzten technologischen Möglichkeiten dem Fortbestehen von materiellem Mangel und Notlagen widersprechen. Das reflektiert sich in der noch zu abstrakt vorgetragenen Forderung nach einer „Grundversorgung“ für alle. Die Fortexistenz von Notzuständen aber auch die zunehmende Schere zwischen der Versorgung der Unterschicht und der Spitze der Herrschenden und ihres gefügigen Anhangs zeigt die prinzipielle „Überlebtheit der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse“. Z. B. besitzen die 0,1 % der reichsten Amerikaner (nur ein Bruchteil davon gehört zur Herrschaft) 22 % des Vermögens aller US-Bürger, während die unteren 90 % gerade auf 23 % des Gesamtvermögens im Land kommen. Im August 1971, als Nixon eine wesentliche Einschränkung der Finanzmärkte aufhob, besaßen die reichsten 0,1 % nur acht Prozent des Vermögens, während die unteren 90 % noch auf rund 30 % kamen.

Es gibt viele andere Hinweise auf die Überlebtheit der heutigen Herrschaftsverhältnisse. Eines der wichtigsten ist der Versuch der Herrschenden und ihrer Agenten, den weiteren technischen Fortschritt unter den Stichwort Umweltschutz zu beenden und mit der sogen Energiewende in die falsche Richtung zu lenken. Dabei spielt die Verteufelung der friedlichen Nutzung der nuklearen Bindungskräfte eine zentrale Rolle, wie der Versuch zur vorgetäuschten „Klimarettung“ auch die industrielle Nutzung der molekularen Bindungskräfte (Verbrennung) einzudämmen. Ein weiterer Hinweis ist die ungeheure Verschwendung und Vernichtung von potentiellem Vermögen nicht nur über privaten Luxus und militärische Aktionen sondern viel effektiver über die sogenannten Finanzmärkte und die Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung durch die künstlich geschaffene Geldschwemme. Diese soll angeblich die Wirtschaft „ankurbeln“, stellt aber tatsächlich wie die propagierte Inflation eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Vermögens an die herrschende Hochfinanz und ihre Agenten dar. Ein weiteres Merkmal ist die kriegerische Zerrüttung ganzer Nationen durch sogenannte „Pasties“ (aus Benachteiligten gezüchtete und dann hochgerüstete Terroristen unter „falscher Flagge“), die gleichzeitig den Vorwand für das militärische Vorgehen gegen sie liefern müssen, im Zuge dessen ihre Nationen zerrüttet und verelendet werden. Das zeigt sich deutlich an den westlichen Militäreinsätze, die im Wesentlichen die Infrastruktur der betroffenen Länder zerstören (siehe Irak, Libyen oder neuerdings die französischen Einsätze gegen Raffinerien in Syrien) und die ihre Terroristen (bis auf einzelne zur Massentäuschung ausgenützte Show-Einsätze) schonen. Außerdem heizen sie durch sogenannte „Kollateralschäden“ die Unzufriedenheit und Rekrutierbarkeit neuer Terroristen an. Schließlich ist die bis ins Absurde gesteigerte Manipulation der öffentlichen Meinung („Lügenpresse“) und der zunehmende Zwangscharakter der sogenannten „political correctness“ ein deutliches Zeichen, dass die derzeitige Herrscherclique ihrer Ablösung zusteuert (falls die Menschheit überleben will). Die Hochfinanz vermag ihre Macht nur noch durch die zunehmende Verblödung (Uneinsichtigkeit) und Demoralisierung (Genderismus) ihrer Untergebenen aufrecht zu erhalten.

Wir erleben also nicht den Selbstmord der Demokratie, sondern erst die aufkommende Chance für Demokratie, wenn nicht wieder – wie F. Schiller sagte – ein „großer Moment auf ein kleines Geschlecht“ trifft.

Oder tun es nur seine Bürger? Von John Quincy Adam (1767 – 1848), dem sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, stammt der bemerkenswerte Satz: „Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“ Ja, „wenn unkontrolliert!“ Und wer kontrolliert?

„Die Presse“, lautet die Antwort der Demokraten. Wir erleben die Presse inzwischen als Propagandaorgan der Machthaber mit all den typischen „Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit“. Dafür wird die Presse zwar von ihren bisherigen Lesern abgestraft mit dem Erfolg, dass sie sich jetzt an die Regierung wendet, um ähnlich wie ARD und ZDF durch das Publikum zwangsfinanziert zu werden. Doch ihre Vorherrschaft über die angeblich öffentliche Meinung bleibt bestehen. Ihre Regierung wird gewählt, freiwillig oder aufgrund gekonnter Überredung. Hier ein jüngstes Beispiel, wie man so etwas vorplant:

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigte kürzlich eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an. Man will die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen, um die Diskussion über deutsche Auslandsaktivitäten „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen. An eine „Diskussion“ – wie behauptet – ist dabei gerade nicht gedacht, auch nicht an einen „Bürgerdialoge“, sondern an die Schaffung von „Zustimmung zu den befohlenen Auslandaktivitäten mit vermehrter militärischer Präsenz im Ausland“. Die „Experten“ des wichtigsten außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung nötig sei, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. „Diskussion“, „Dialog“ steht für Propaganda und Überredung, da man weiß, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit die grundgesetzwidrige „militärische Präsenz im Ausland“ ablehnt.

Der Hintergrund dessen, worauf auch das letzte Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (Arbeitskreis Junge Außenpolitiker: Deutsche Verantwortung in der internationalen Politik (III): Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente Nr. 194, Oktober 2015) hinweist, ist einmal „die Umorientierung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum“ („Pivot to Asia“), der mit einem „Rückzug der Vereinigten Staaten aus der sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa“ einhergehe. Gemeint ist das verschärfte Vorgehen der USA gegen China, das sich in dem Flottenaufmarsch vor den künstlichen Inseln zeigt, die China im südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und Vietnam errichtet hat. Zum anderen heißt es in dem Papier, fehlten „Frankreich und Großbritannien, den traditionellen sicherheitspolitischen Pfeilern Europas, derzeit die politischen und die finanziellen Mittel“, um die von den USA aufgerissene außen- und militärpolitische Lücke zu schließen. Daher wäre „Deutschlands Rolle in der NATO zu stärken“. Das setzt natürlich „mehr Kapazitäten für die Bundeswehr“ voraus. Dazu solle man die Anzahl deutscher Soldaten für UN-Einsätzen deutlich erhöhen. Da hierfür die Anzahl geeigneter Bundesbürger beschränkt sei, solle man mehr Verbündete in aller Welt ausrüsten und trainieren, um sie für Interventionen an der eigenen Seite fit zu machen. Bedeutete das auch, mehr geeignete „Flüchtlinge“ ins Land zu holen? Die Angekommenen sehen zum großen Teil danach aus. Jedenfalls hat der dumme Bürger zu bezahlen.

Worum es wirklich geht, wird – wie in Deutschland üblich – nicht offen gesagt, aber klar genug angedeutet. Die jungen Außenpolitiker wollen vor allem die NATO als „Speerspitze des Westens“ stärken und sehen als ersten Schritt vor, Bataillone dauerhaft im Baltikum zu stationieren. Weil die NATO-Russland-Grundakte eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den Ländern der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation nicht zulässt, schlagen sie vor, diese Bataillone unmittelbar an der Westgrenze Russlands wenigstens vorerst noch „rotieren zu lassen“. Damit kündigt sich die geplante Arbeitsteilung des Westens an: Europa gegen Russland und die USA gegen China, falls es gelingt, beim Gegner den ominösen „ersten Schuss“ auszulösen, was – wie im Fall des Vietnamkriegs und anderen – ja auch durch Desformation – sprich, betrügerische Behauptung – geschehen kann.

In wessen Interesse diese Politik vorgeschlagen wird, scheint die jungen Heißsporne, die sich in diesem Fall ja nicht um die Weltwirtschaftssituation kümmern, nicht zu interessieren. Sie argumentieren damit, dass ein solches Vorgehen der Bundesrepublik eine „große Chance“ böte, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern in der Außen- und Militärpolitik „eine Führungsrolle“ zu übernehmen. Dabei haben sie wohl weniger die Chancen der Bundesrepublik im Auge als ihre eigene. Denn Sie fordern, dass zu diesem Zweck „unter Federführung des Bundeskanzleramts … die Position eines Beauftragten für Sicherheitszusammenarbeit und Ertüchtigung geschaffen wird, dessen Amt ressortübergreifend die Kompetenzen in diesem Bereich bündelt und koordiniert“. In einem solchen Amt ließen sich gut dotierte Posten besetzen, und darauf kommt es den aufstrebenden Elitären angesichts der wenigen verfügbaren Juristen- und Volkswirt-Stellen wohl hauptsächlich an.

Die Regierung und ihre Leute wissen natürlich, dass die Bevölkerung solche Vorschläge nicht gerade schätzt. Daher fordert man, die „Diskussion um die gestiegene Führungsverantwortung Deutschlands… mit Blick auf den Einsatz militärischer Mittel intensiver“ als bisher zu führen, um die bekannten Widerstände gegen deutsche Militärinterventionen zu brechen. Auch hier steht wieder „Diskussion“ für das, was eigentlich gefordert wird: „Propaganda“. Selbst das wird in dem Papier mehr oder weniger offen zugegeben, nur setzt man für das hässliche Wort „Propaganda“ den juppiesken Begriff „Erwartungsmanagement … gegenüber der eigenen Bevölkerung“. Insbesondere Schulen hätten „eine besondere Verantwortung, jungen Menschen einen informierten Umgang mit deutscher Sicherheitspolitik und der Rolle der Streitkräfte als Teil der Gesellschaft zu ermöglichen.“ Denn Kinder kann man besser indoktrinieren als Menschen mit Lebenserfahrung. Das praktiziert die Bundesregierung bereits im Bereich ihrer absurden „Klima-Politik“. Die jungen Außenpolitiker wollen es bei den Schulen aber nicht bewenden lassen. „Gespräche und Diskussionen mit Jugendoffizieren“ sollten auch an Hochschulen „vermehrt gesucht und angeboten“ werden. Ferner sollten vermehrt „Universitätsprofessuren mit einem Fokus auf sicherheitspolitische Fragestellungen eingerichtet“ und „die Forschungsmittel (gemeint ist „Propagandamittel“) für deutsche Sicherheits- und Friedensforschungsinstitute aufgestockt“ werden. Man arbeite verstärkt an dem „Ziel, Sicherheitspolitik in die breite Öffentlichkeit zu tragen“, fasst der neue Präsident der BAKS, Karl-Heinz Kamp, den Vorstoß der Jungen zusammen.

Vielleicht geht es bei dem Unterfangen nicht einmal nur um den Vorstoß nach Osten, denn die immer glücklosere Kanzlerin warnte – laut Spiegel online vom 3.11. – in Darmstadt bei ihrem Versuch, zerschlagenes Porzellan zu kitten, vor Grenzschließungen in Europa. Denn damit drohten „militärische Auseinandersetzungen“ innerhalb Europas. Ich weiß nicht, ob sich die Kanzlerin dabei auf das großangelegte Militär-Manöver „Conex 15“ der Schweiz vom 16. bis zum 25. 9. 2015 bezogen hat. Dort haben 5.000 Soldaten in Zusammenarbeit mit zivilen Behörden geübt, „besonders gefährdete Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung zu schützen“. Das Übungsszenario wurde auf der Webseite der Schweizerische Eidgenossenschaft (http://www.he.admin.ch/internet/heer/de/home/verbaende/terreg2/territorialregion.html) wie folgt beschrieben: „In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Große Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Außerdem führen ethnische Spannungen zu größeren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.“ Im Mittelpunkt des Szenarios steht demnach gar nicht die Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie die sie auslösende Wirtschaftskrise.

Vielleicht meinen Sie, diese Krise sei doch von sehr weit hergeholt. Nehmen Sie folgende aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis: Der Baltic Dry Index – der Maßstab für die Frachtkosten, zu denen Güter über die Meere transportiert werden – nähert sich gerade seinem 30-Jahre-Tief. Auch Frachtpreise ergeben sich bekanntlich aus Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage derart sinkt, deutet das auf eine deutliche Abschwächung des globalen Handels mit Realien hin (fiktive Werte werden elektronisch verfrachtet). Diese Entwicklung wird vom chinesischen Containerumschlag-Index unterstützt. Der erfasst die Frachtkosten der Container, die von China an 14 Zielorte der Welt verschifft werden. Er ist seit 2013 um 30% abgefallen. Die japanische Firma ‚Hitachi` – einer der großen Hersteller von Baumaschinen – hat gerade ihre Gewinnprognose auf die Hälfte des letzten Jahres gesenkt. Anderen großen Baumaschinen-Herstellern in den USA und England ergeht es ähnlich. Die chinesische Firma ‚Cummins` stellt Motoren für nahezu alle Arten schweren Baugeräts, das es auf dieser Erde gibt, her. Auch ihre Verkaufszahlen stürzen ab. Laut Bloomberg „kollabiert“ in China die Nachfrage nach Stahl. Neue Aufträge gingen dort schneller zurück, als die Produktion heruntergefahren werden könne. Auch die Preise für Industrierohstoffe sinken. Schließlich bricht der von der Hochfinanz auf Teufel heraus angeheizte, weltweite Kreditrausch, der die Blasen und „Aufschwünge“ der letzten 20 Jahre erzeugt hatte, in sich zusammen. Privatleute und Unternehmer halten sich beim Schuldenaufstocken zurück. Deren Kreditaufnahme dient allenfalls noch der Umschuldung. Nettokreditnehmer sind lediglich Regierungen. Deren Kredite sind so billig, dass die Gläubiger die Regierungen sogar mit Negativzinsen dafür bezahlen, dass sie ihnen Geld abnehmen. Geht es absurder?

Die deutsche Regierung wollte sparen. Sie hatte eben noch den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Straßenbau und Kindergärten (sogn. „Kitas“) sei kein Geld vorhanden. Man wolle die Kreditneuaufnahme wie den Energieverbrauch drosseln. Letzteres tut man: Am 1. Juli 2015 wurde z.B. beschlossen, dass die Industrie wegen des Aktionsprogramms Klimaschutz bis 2020 im Wert von 12,5 Mill. t CO2 weniger deutsche Braunkohle verbrennen soll. Dazu sind Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2.700 MW schrittweise für vier Jahre in eine „Sicherheitsbereitschaft“ zu überführen und anschließend stillzulegen (den Schadensersatz trägt der Steuerzahler wie die wegen des schrumpfenden Angebots entsprechend steigenden Stromkosten). Doch kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da, viel Geld sogar. Gläubiger Banken freuen sich, sie bekommen für ihre Geldflut – hier wenigstens – Zinsen. Das bremst natürlich die „Klimaschutz-Maßnahmen“ der Regierung nicht – im Gegenteil.

Dafür meldet Reuters am 3.11 2015: Allein in Asien bauen Versorgungsunternehmen an über 500 neuen Kohlekraftwerken. Des Weiteren stehen über tausend neue Kohlekraftwerke in den Planungsunterlagen. “Kohle ist noch immer der billigste Treibstoff und derjenige, den die meisten Länder in Asien einsetzen wollen” sagte Loreta G. Ayson, Stellvertreterin des Philippinischen Energieministers. Die Tschechen setzen nicht auf Kohle, sie wollen sich ihren Wohlstand und ihre Energieversorgung mit Kernenergie sichern. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep befürworten dort 78,4 % der Bevölkerung den Bau neuer Kernkraftwerke, nur 9,3 % sind dagegen. Dementsprechend will die dortige Regierung bis 2040 die Energieversorgung zu über 50% durch Kernenergie abdecken. In Temelín soll dafür ein dritter, in Dukovany ein fünfter Reaktorblock entstehen.

John Quincy Adams hatte mit seiner Einschätzung Recht, nur seine Begründung war banal oder ideologisch. Die bürgerliche Demokratie ist nicht zum Untergang bestimmt, weil ihre Elite wie die der anderen Regierungsformen „menschelt“, sondern weil ihre Institutionen im Gegensatz zu ihrem theoretischen Anspruch (dem kategorischen Imperativ) den Menschen prinzipiell zu einem Mittel macht, statt ihn Zweck sein zu lassen – auch wenn einige Individuen versuchen, moralisch zu bleiben.

Nach den verfügbaren statistischen Angaben ist die Erdbevölkerung mit 199 Billionen oder 199.000 Milliarden US-Dollar untereinander verschuldet. Einer der ganz großen Schuldner tut sich mit der Bezahlung fälliger Zinsen leicht, er „druckt“ sich die nötigen Zahlungsmittel (durch einfache Buchungsvorgänge auf die Gläubiger-Konten) oder schießt sie anderen gegen neue Schuldscheine auf die gleiche Weise vor. Die meisten anderen müssen sich allerdings die benötigten Zahlungsmittel, zumeist Dollars, zuvor erwerben, dafür reale Werte schaffen und gegen Dollar verkaufen oder weitere Kredite aufnehmen. Gerundet stieg die internationale Staatsverschuldung von 2007 bis 2014 um 76 % auf 58 Billionen, die Verschuldung der Unternehmen um 47% auf 56 Billionen, der Finanzwirtschaft um 22% auf 45 Billionen, die der privaten Haushalte um 21% auf 40 Billionen. Der Trend ist ungebrochen und wird durch das leichte Geld der westlichen Zentralbanken weiter angeheizt. Nur fünf Länder konnten sich diesem Schuldenkolonialismus entziehen, nämlich die British Virgin Islands, Brunei, Liechtenstein, Macau und Palau.

Das ganze nimmt nach dem Motto: „Fassen Sie einmal einem Nackigen in die Tasche“ immer groteskere Formen an. Schulden müssen abgeschrieben werden, aber wie? Auf ein Beispiel verweist die Bild-Zeitung am 27.10: „Experten“ der Deutschen Bank gehen bis Jahresende von einem Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 200 Milliarden Euro aus. An Staatsschulden soll Griechenland bis zum Jahresende rund 340 Mrd. € oder über 200% des griechischen Inlandsprodukts angesammelt haben. Der Schuldennachlass von 200 Mrd. € (weiterhin sollen ebenfalls unbezahlbare 140 Mrd. € Schulden als Damoklesschwert oder politisches Zwangsmittel über den Häuptern der Griechen hängen bleiben) bedeutet einen Verlust von etwa 700 Euro pro Einwohner der Eurozone, hieß es in der Analyse der Deutschen Bank. Den Verlust hatte ihnen die Politik der „Polit- und Finanz-Experten“ eingebrockt. Ein Schuldenschnitt sei nun ökonomisch unausweichlich, genauso wie ein weiteres, ein viertes Hilfspaket, meint Lüder Gerken, der Vorsitzende des Centrums für Europäische Politik, laut „Bild“. Das ist keine neue Erkenntnis und war im Grunde vor der Sozialisierung der griechischen Schulden bei internationalen privaten Großbanken, das heißt vor der Übernahme dieser Schulden durch die EZB zu Lasten der europäischen Steuerzahler bekannt. Aber Fehlinvestitionen privater Einrichtungen muss in der westlichen „freien“ Marktwirtschaft der Steuerzahler dann übernehmen, wenn diese privaten Einrichtungen die bekannten internationalen Großbanken sind. Daran zeigt sich, dass diese Großbanken über den Regierungen stehen und unangefochten die eigentlichen Herren des Westens sind.

Auch die Schulden Frankreichs werden trotz gedrosselter Regierungsausgaben weiter ansteigen, musste der französische Finanzminister Michel Sapin am 21.10. erklären. Sie erreichen demnach 96,6% des voraussichtlichen Bruttoinlandsprodukts. Dabei versprach er aber ein bescheidendes Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 und 2016. Ob er letzteres selbst glaubt, oder nur meint, es glauben zu sollen? Dagegen geht der französische EU-Kommissar für Wirtschaft, Pierre Moscovici davon aus, dass die Verschuldung der europäischen Länder infolge der Flüchtlingskrise weiter ansteigen wird.

Weil natürlich alle europäischen Staaten bei den gleichen Großbanken verschuldet sind, versuchen ihre Bankiers verzweifelt, eine Inflation zu kreieren. Sie wollen erreichen, dass die Bürger die Schulden abtragen und zwar relativ über die Teuerung. Doch die Inflation will sich trotz Geldschwemme nicht einstellen. Daran zeigt sich, dass die Geldschwemme der Zentralbanken nur einen Gully findet, nämlich in die Tresore der Großbanken. Damit entpuppt sich ihr Ziel als das, was es für jeden nachdenklichen Menschen von Anfang an war, eine Methode, die Privatvermögen der Bürger per Inflation an diese Großbanken zu verpfänden. Dass die Regierungen dabei mitspielen, zeigt, dass die Großbanken – bei allem demokratischen Gehabe – die eigentlichen Herren und Machthaber des Westens sind. Die Geldschwemme nimmt inzwischen sogar in den Augen mancher Großbankiers bedenkliche Formen an. Das geschieht so, weil man die Enteignung so zaghaft dossieren will, dass die Bürger es gerade noch, also kurz vor dem Aufstand hinnehmen. Man erzählt dem Bürger dazu, die Verschuldungs-Inflation kurbele die Wirtschaft an und bringe alles wieder ins Lot. Was sie bisher aber nicht getan hat. Die Bürger glauben es, wenn man das der Medienberichterstattung und ihrer erstaunlichen Unterstützung seitens der Antifa und der eingeschworenen Verschwörer gegen Verschwörungstheorien glauben will.

Nun meldete die britische Großbank HSBC im Oktober ganz erstaunt, dass der Welthandel mit Gütern in diesem Jahr weiter abgenommen habe und zwar allein in diesem Jahr bereits um 8,4% und das Weltgesamtprodukt um 3,4 %. Das wäre bei gleichzeitig zunehmender Verschuldung offensichtlich ein Anzeichen einer Depression. Das darf aber von den Medien nicht so genannt werden, um die Bevölkerung nicht aufzuschrecken. Als Ablenkung bereiten sich die westlichen Noch-Industrieländer auf die Pariser Klimakonferenz vor. Auf der vorbereitenden Klimakonferenz in Bonn vom 19.- 23. Okt. stellten sie noch einmal ihre Position dar, die zusammengefasst lautet, um die “Welt zu retten” müssen wir den Einsatz fossiler Energie dringend herunterfahren. Dass das bedeutet, weniger Versorgungsgüter zu produzieren und die Depression zu verschärfen, wird dabei natürlich nicht erwähnt. Das Klima-Gefasel hat den praktizierten Vermögensabbau bei den Bürgern zu rechtfertigen.

Östliche Industrieländer und Entwicklungsländer zeigten sich wenig begeistert von den westlichen Klima-Rettungs-Posaunen. Außer Indien halten sie sich aber mit Äußerungen weitgehend zurück. Vielleicht denken sie sich: Sollen die Schuldenkolonialisten sich doch ruhig selbst demontieren, wir übernehmen dann die Konkursmasse gerne. Und so hörte man von den G-77-Ländern, einschließlich China nur: Wenn ihr wollt, dass wir die Produktion wegen des CO2-Ausstoßes herunterfahren, dann gebt uns das versprochene Geld, nämlich die 100 Mrd . Dollar jährlich, die ihr uns 2009 in Kopenhagen dafür zugesagt habt. Für die Nichteinhaltung solcher Zusagen hatten die Vertreter der Noch-Industrieländer bisher immer schon „beste“ Gründe gefunden. Nun meldete am 29.10 Reuters und zitiert dazu Stanislav Belkovsky, einen „politischen Analysten und Putin Kritiker“, der russische Präsident „glaube nicht an die globale Erwärmung, er hält sie für einen Betrug, um die industrielle Entwicklung verschiedener Länder, auch Russlands zu drosseln, das sei der Grund, weshalb die Mehrhheit der russischen Medien und Gesellschaft diesen Gegenstand  nicht an die Spitze setzen.“ Ach, hätte der „Kritiker“ auf der Suche nach Zuwendungen aus dem Westen doch nur Recht!

Die „neunmal schlauen“ Entwicklungs- und Ost-Länder sagen aber nicht offen, dass sie sich nicht im Sinne des Schuldenkolonialismus selbst – auch nicht gegen ein Entgelt – ruinieren wollen. Sie wissen aus Erfahrung, dass die großspurigen Angebote der westlichen Geldsäcke selten eingehalten werden und jetzt wegen der Finanzkrise gar nicht eingehalten werden können. Sie setzen mittelfristig auf eine andere Lösung und verschleppen daher die vom Westen scheinheilig vorgeschlagene „Klimarettung“. Sie bauen ihre eigenen Industrie-Kapazitäten aus und setzen neben den gesteigerten Verbrauch molekularer Bindungskräfte (der fossilen Brennstoffe) auch auf die Nutzung der Bindungskräfte im Atomkern.

Somit konnte der Vorsitzende des russischen Staatskonzerns Rosatom, Kirienko, anlässlich der Feier „70. Jahre Kernenergie in Russland“ darlegen, dass der Konzern in den letzten Jahren Verträge mit 12 Ländern über den Bau von 30 Kernkraftwerksblöcke abgeschlossen hat und gegenwärtig über den Bau von 10 weiteren Blöcken verhandelt. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf über 300 Mrd. $ und wächst ständig weiter. Rosatom garantiert in seinen Verträgen eine Laufzeit der Kernkraftwerke von 60 Jahren.

Zum Beispiel hatte sich Ungarn Ende 2014 für den WWER-1200 Reaktor entschieden, der bereits im KKW Leningrad II, in Weißrussland und in Finnland realisiert wird. Im ungarischen KKW Paks sind schon 4 Blöcke vom Typ WWER-440/213 in Betrieb, die in den 80er Jahren errichtet worden waren. In Weißrussland wird gerade eines der sichersten Kernkraftwerke gebaut, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko und bezog sich auf das Kernkraftwerk nahe bei Grodno im Nordwesten des Landes. Vorgesehen sind zwei Blöcke vom Typ KKW 2006 der neuen Generation 3+ mit verbesserten technischen und wirtschaftlichen Parametern. Der erste von ihnen soll 2018 in Betrieb gehen. Eine neue Gruppe türkischer Studenten, die fünfte insgesamt, dieses Mal mit 78 Studenten kam in Russland an, um am Kernkraftwerk Akkuju, an der Vorbereitungs-Fakultät der Nuklear-Universität des MIFI in Obninsk und am Polytechnikum in St. Petersburg nach bestandenen Prüfungen in Nukleartechnik ausgebildet zu werden. Die Ausbildung dauert 7 Jahre, im 1. Jahr wird die Sprache gelernt. Zurzeit studieren das 300 türkische Studenten in Russland,  fast 7000 hatten sich in diesem Jahr um einen solchen Studienplatz beworben. Vielleicht ist es gar nicht so abwegig, sich Migranten ins Land zu holen. Sie scheinen technikbegeistert und zukunftsoffener zu sein, als es deutschen Jugendlichen zugestanden wird.

Das angebliche Problem des sogenannten „Atommülls“, der als langlebige Strahlungsquellen alle möglichen „Transurane“ vom abgereicherten Uran aus der Brennelementherstellung bis hin zu Plutonium und noch schwereren Kernen enthält, lässt sich lösen, wenn diese Elemente im sog. „Schnellen Brüter“ einem schnellen Neutronenstrom ausgesetzt werden. Dadurch werden die wegen ihrer Instabilität strahlenden Kerne entweder weiter gespalten und in kurzlebige Radionuklide umgewandelt oder durch Neutroneneinfang in sich stabilisiert. Durch diese „Transmutation“ lässt sich die notwendige Endlagerzeit bis zum Abklingen der Reststrahlung auf rund 300 Jahre beschränken. Deutschland sollte auf dem Weg in die verängstigte Bananen-Diktatur seinen Reaktor-Abbrand in Russlands Schnellen Brütern aufarbeiten lassen, statt sich mit der inzwischen absurden (aber für einige sehr einträglichen) Suche nach einer Endlagerstätte weiterhin lächerlich zu machen (wie mit dem Berliner Flughafen oder der Hamburger Philharmonie).

Zurzeit sind weltweit nur noch in Russland Schnelle Brüter in Betrieb, nämlich BN-600 Reaktoren und der BN-800. Er ist der weltweit größte Schnelle Brüter, wird natrium-gekühlt und arbeitet im russischen Kernkraftwerk Belojarsk (bei Jekaterinburg). Vor einem Jahr wurde er zum ersten Mal „kritisch“ und wurde nun nach weiteren Tests auf seine elektrische Nennleistung von 800 MW hochgefahren. Neben Russland arbeiten auch China und Indien im Bereich der Brütertechnologie. In Russland steht als nächstes der noch größere BN 1200 auf dem Programm. Er soll 2020, in dem Jahr, in dem Deutschland das letzte Kernkraftwerk abschalten will, ans Netz gehen. In Frankreich bereiten sich die Kerntechniker auf Verträge vor, die 2016 unterschriftsreif sein sollen und die ihnen die Zusammenarbeit mit Rosatom bei der Errichtung eines schnellen Brutreaktors der 4. Generation in Frankreich sichern sollen. Das kündigte wenigstens der Präsident der französischen kerntechnischen Gesellschaft, Christof Bear an.

Unter der von den Medien ausgebreiteten Decke brodelt es. Doch glaubt unsere Finanz- und Polit-Elite mit starken Worten und übler Publikums-Beschimpfung von der Zukunft ablenken zu können. Denn wieder ist „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ in der neuen McCarthy-Ära in Deutschland.