Der Spatz im Gebälk

Nächste Spatz erst am 19.1. (voraussichtlich)

Einige Dutzend Demonstranten mit gelben Westen hatten am Mittwochabend (2.1.) in Paris, in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Elysées auf den Lastwagen-Fahrer Drouet gewartet, der auf dem Weg dorthin festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Er war bereits am 22. 12. wegen „Tragens einer verbotenen Waffe“ festgenommen worden, weil er einen Stock bei sich getragen hatte. Drouet ist nicht ganz unbekannt. Er war von den Medien bei Demonstrationen der Gelben Westen interviewt und seitdem von diesen als einer ihrer Führer angesprochen worden. Zu der Polizeianhörung kam es, weil er aufgerufen hatte, in den Präsidentenpalast „hineinzugehen“. Die Festnahme sei „völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, erklärte Drouets Anwalt noch in der Nacht zum 3.1. Die „linke“ und auch „rechte“ Opposition nannte das Vorgehen der Polizei einen „Machtmissbrauch“ und eine „Verletzung der politischen Bürgerrechte“. Die Regierung verteidigte das Vorgehen gegen Drouet, der sich am Donnerstagvormittag noch in Polizeigewahrsam befand.

Seit Mitte November 2018 zeigen die Gelbwesten in Frankreich nachdrücklich, dass sie die Politik des Zöglings der westlichen Hochfinanz, Macron, ablehnen. Aus kleinen Gruppen von Demonstranten gegen eine Erhöhung der Benzinsteuer wuchs erstaunlich rasch eine Protestbewegung, die bald ganz Frankreich erfasste und bereits auf andere EU-Länder übergreift. Die Medien erwähnen dabei kaum, dass der Benzinpreis nur der sprichwörtlich letzte Strohhalm war, der dem Kamel den Rücken bricht und den Esel störrisch macht. In Frankreich waren in den letzten zehn Jahre zehntausende klein- und mittelständische (Zulieferer-)Betriebe in Konkurs gegangen und die Steuern, die bereits zu den höchsten der Welt zählten, sind während dieser Zeit um weitere 30 % angehoben worden.

Ähnlich wie der Lastwagen-Fahrer Drouet wurde auch Ingrid Levavasseur, eine 31-jährige alleinerziehende Mutter von zwei Kindern aus dem Städtchen Pont-de-l’Arche südlich von Rouen, der Hauptstadt der Normandie zu einem bekannten „Gesicht“ der Protestbewegung gegen Macrons Politik und zu einer Art neuen „Marianne“, der Nationalfigur der Französischen Republik nach dem berühmten Revolutionsbild „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix aus dem Jahr 1830 hochstilisiert.

Dabei hegt sie nach eigenem Bekunden keinerlei politische Ambitionen. Sie hatte Sprüche auf ihre gelbe Weste gemalt wie: „Macron, der König, hält es mit den Adligen, während das Volk mit offenem Maul träumt“, und über sich geschrieben: „Krankenpflegerin, die 1.250 Euro im Monat bekommt, während sich die Aktionäre die Taschen vollstopfen“ und „widerspenstige, stolze Gallierin“. Damit machten die Medien sie in gewisser Weise zur Gallionsfigur der Gelbe Westen Bewegung, der inzwischen bis zu 80 % der Franzosen zuneigen sollen. Für die Medien war die Frau mit den einfachen Worten wahrscheinlich eine erfrischende Alternative zum gewohnten Geschwafel der politischen Klasse. Gegen diese „einfachen“ Menschen haben die politischen Organe der tatsächlich regierenden westlichen Hochfinanz einen schweren Stand.

Die Protestbewegung der Gelben Westen wird bereits als „Revolution der Mittelschicht“ angesprochen. Ein ähnliches Etikett hatte man den Braunhemden, der „national-sozialistischen“ Bewegung umgehängt. Der US-Soziologie Professor und Erfolgs-Poet Joshua Clover hat in seinem Buch Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings. (Verso-Verl. London & Brooklyn 2016) Riots, also Unruhen und Aufstände, zur Protestform der Zukunft erklärt. Er beschreibt Riots als die zentrale Protestform im 17. und 18. Jahrhundert. Sie wurden im frühen 19. Jahrhundert durch den organisierten Streik der Industriearbeiterschaft verdrängt, kehrten aber mit den Besetzungen und Blockaden der 70er Jahre im Rahmen der Kampagnen für mehr soziale Gerechtigkeit allmählich wieder zurück.

Clover bringt diese Form des Protests mit den Umbrüchen einer verknöcherten Wirtschaftsweise und einer Gesellschaft im Zustand des moralischen Zusammenbruchs in Verbindung. Historische Ereignisse wie die Weltfinanzkrisen seit 1973 und der Niedergang der organisierten Arbeiterschaft angesichts eines sich ankündigenden großen gesellschaftlichen Umbruchs bilden den Kontext, um diese Ausdrucksformen der Unzufriedenheit zu verstehen. In ihnen artikulieren sich nach Clover das soziale Aufbegehren gegen eine unhaltbar gewordene Ordnung als Vorfeld einer Revolution. Der Hintergrund, den Clover nicht hervorhebt: Im Westen verschwinden als Folge der Vermögenskonzentration in der nur noch auf Geldgewinn ausgerichteten Marktgesellschaft die Mittelklassen mehr oder weniger schnell und mit ihnen das politische System, das sie verkörpert haben: die Demokratie. „Wo aber der Mittelstand sich in fortschreitender Auflösung befindet, dort haben wir eine dem Verderben direkt entgegenreifende Entwicklung vor uns und zwar umso sicherer, je größer der Reichtum ist, welcher diesen Auflösungsprozess des Mittelstandes begleitet.“ Gustav Ruhland, Die Wirtschaftspolitik des Vaterunser Berlin schon 1895 S. 64

Durch die Bewegung der „Gilets Jaunes“ sieht sich Clover bestätigt. Sie habe sich mit Aufrufen zu täglichen Vollversammlungen geradezu „wie nach dem Lehrbuch“ herausgebildet. Die Gelben Westen haben Macron Zugeständnisse abgetrotzt, die gewerkschaftliche Kämpfe nicht erreichen konnten.

Die Bewegung schien angeblich von „Rechts“ ausgegangen zu sein. Doch habe die „antagonistische Linke“ starke Impulse in die Bewegung hineingetragen. Da es keine zentrale Organisation gibt, fehlen ein einheitlicher Forderungskatalog und konkrete gesellschaftspolitische Vorstellungen. Aufgrund einer Online-Umfrage wurden 42 Forderungen zusammengetragen, doch auf lokaler Ebene werden andere mit unterschiedlichem Nachdruck gestellt. Ganz allgemein geht es um mehr Kaufkraft, bessere Versorgung, mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch um mehr Respekt und Anerkennung und – quasi als Symbol all dessen – um Macrons Rücktritt.

Typisch für die neue Bewegung ist, dass sie mehrheitlich von Menschen getragen wird, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Sie eint im Grunde nur eines, eine abgrundtiefe Abneigung gegen sämtliche etablierte Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher haben sie früher mehr oder weniger brav angeblich „rechte“ oder „linke“ Parteien gewählt oder es schon seit längerem aufgegeben, auf den Wahlzetteln irgendwo ein Kreuzchen zu machen. Nun haben sie „die Schnauze voll“ und wollen mit keiner der etablierten Parteien und deren Repräsentanten, zu denen sie längst auch Le Pen zählen, etwas zu tun haben. Wenn Ordnung und Autorität für die „rechte“ Klientel charakteristisch sein soll, dann lassen sich die Gelben Westen dort nicht mehr ohne weiteres einordnen.

Wenn Macron mit dem Abflauen der Proteste gerechnet haben sollte, dann hat er den Charakter der Bewegung missverstanden. Jedenfalls hat die Festnahme Eric Drouet in Frankreich für Empörung gesorgt und wird die Protestbewegung weiter anfachen. Weil sie keinen Kopf hat, lässt sie sich nicht „enthaupten“. Weil sie kein einheitliches Programm hat, lässt sie sich auch nicht kaufen. Weil die Zeit dafür reif ist, drängt sie auf eine Revolution hin, ohne zu wissen, wie sie damit umgehen soll und was dann zu tun wäre.

Im Unterschied zu Frankreich stimmten die Italiener bereits am 4. März 2018 mehrheitlich für  Anti-System Parteien: die Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung. Sie sahen, wie ihre nationale Industrie zerstört wurde und fühlten sich deshalb von der bisherigen politischen Klasse und der sie führenden Oberschicht betrogen. Diese Parteien, eine „rechte“ und eine „linke“  bildeten eine Koalition, um eine soziale Politik in Gang zu bringen. Dem widersetzt sich die Bürokratie der Europäische Union. Eine ähnliche Entwicklung soll in Deutschland mit der angeblich „linken“ Hetze gegen eine „rechte“ AfD verhindert werden, eine Hetze, die seit dem 3.1. auch nicht mehr vor Bombenanschlägen (wie auf das AfD-Büro in der Bahnhofstraße in Döbeln) zurückscheut.

Wer in Deutschland im Zuge dessen den Etablierten weiterhin lieber die bedrohliche Klimaerwärmung durch das für die Photosynthese der grünen Pflanzen unverzichtbare, also überlebensnotwendige Spurengas CO2 aus der Hand fressen will, der mag das eben glauben. Er wird am Gang der Geschichte nichts ändern, dafür aber die „Kirchensteuer“ der Klima- Religion bezahlen müssen.

Um nur mit Sonnen- und Windstrom in Deutschlands wie bisher weiterwursteln zu können, ist eine Speicherkapazität für eine etwa 20 Tage währende Dunkelflaute vorzuhalten. Das entspräche bei 1,7 TWh/d etwa dem 35.000-fachen der derzeit weltweit größten Akku-Anlage für 100 MWh in Südaustralien. Sie kostete 55 Mio. USD und soll bei dortiger Netzlast von 5 GW nur für Sekunden die Schalt-Reserve bieten, wenn mehrere Kraftwerksgeneratoren ausfallen. Für Deutschland (ohne Elektromobilität) würden die benötigten Puffer-Akkus mit einer 35.000-mal so großen Kapazität gut 19 Billionen € kosten und 220 Mio. Tonnen wiegen. Bei einer (nicht garantierten) Nutzungsdauer von angenommen 12 Jahren müsste jeder Einwohner Deutschlands pro Jahr dafür gut 19.000 € zahlen. Dabei ist der wegen der E-Mobilität weiter ansteigende Preis für Lithium u.a. seltene Erden nicht berücksichtigt.  Wollte man stattdessen (zwangsweise) auf Autobatterien mit – sagen wir großzügig – je 30 kWh zurückgreifen, bräuchte man nur um einen Tag zu überstehen die Batterien von 56 Mio. dann stillgelegten E-Fahrzeugen, berechnete kürzlich Peter Dietze, ein Siemens-Ingenieur.

Seit über 100 Jahre werden Wetterdaten regelmäßig von Menschen gemessen. Ab 1. 1. 2019 ist damit Schluss. Nun nehmen programmierbare Automaten auch die Wetterbeobachtung vor z.B. in Görlitz, Angermünde, auf dem Brocken, im Fichtelgebirge und auf dem Hohenpeißenberg. Hohenpeißenberg ist die seit 1781 kontinuierlich, weit entfernt von Siedlungseinflüssen betriebene älteste Bergwetterwarte der Welt. Der Deutsche Wetterdienst nennt die Umstellung „Messnetzstrategie“ und vergisst zu sagen, wogegen sich die „Strategie“ richten soll, etwa gegen Zweifel an der Klimareligion.

Energiewende und Dekarbonisierung sind die Traumtänze (oder böswillige gesellschaftspolitische Absicht) einer politischen Klasse und ihrer gläubigen Gefolgschaft, für die naturwissenschaftliche Gegebenheiten nicht existieren und die diesbezüglich den Kopf statt zum Denken lieber zum Haareschneiden und Abnicken benutzen.

US-Präsident Donald Trump musste sich kürzlich gegen Vorwürfe des früheren republikanischen Mitbewerbers, Mitt Romney, wehren, der ihm vorwarf, er würde bei den Kollegen in Europa kein Vertrauen genießen. Darauf habe Trump laut Medienberichten vom 3.1. geantwortet.: „Ich wurde nicht von Europäern gewählt, sondern von Amerikanern – von amerikanischen Steuerzahlern.“ Über seine Beliebtheit auf dem Kontinent mache er sich keine Sorgen, sondern: „Ich will, dass Europa endlich (für die NATO) zahlt, mir ist Europa egal“, und weiter: „Ich könnte (mit meiner Politik) die beliebteste Person in Europa sein, … aber ich will das nicht.“ Warum auch? Da das Boot der Finanziers-Herrschaft angeschlagen zu sinken beginnt, fängt man an, die eigenen Interessen zu retten, ohne sich um andere zu kümmern. Daher rühren u.a. die Spannung zwischen der EU und den USA.

Die ruhige Zeit um das Jahresende nutzt man gut, um Rückschau zu halten und den Kurs für das Neue Jahr zu überdenken.

Am 19. 12 war die EZB zum letzten Mal am Finanzmarkt aktiv. Ihr Wertlospapier-Ankaufsprogramm endet mit Ablauf des Jahres 2018 – vorerst. Die EZB hat nach vorläufigen Angaben insgesamt „Wertpapiere“ für über 2,6 Billionen € erworben, darunter waren Staatsanleihen im Wert von 2,1 Bio. €, Pfandbriefe für 260 Mrd. €, 180 Mrd. € für Unternehmensanleihen und 30 Mrd. € für Asset backed Securities (ABS). Dementsprechend wurde neue Liquidität in die Hände derer gelegt, die sich mit dem ursprünglichen Erwerb dieser Papiere verspekuliert hatten.

Was hat es gebracht?

• Die Konjunktur-Barometer der Eurozone fiel im Dezember auf 51,3 – deutlich unter dem angepeilten Wert von 52,8. In Frankreich fiel der Konjunktur-Index sogar auf ein 34-Monatstief von 49,3.
• Arbeitslosigkeit in der Eurozone insgesamt liegt weiterhin bei 8 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 15 %. 
• Im europäischen Bankensektor befinden sich noch immer toxische Kredite (deren Zinsen nicht mehr bezahlt werden) im Wert von 900 Milliarden Euro. Insgesamt sind 5,1 Prozent aller Anleihen im EU-Bankensektor solche toxischen Kredite. 
• Die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP ist in der Eurozone trotz der Milliarden an Ersparnissen bei den Kreditkosten und sprudelnder Steuereinnahmen auf 86,8 % gestiegen. Dafür geben Regierungen mehr Geld aus, als je zuvor.  Die öffentlichen Ausgaben liegen im Schnitt bei 46 % des BIP, das jährliche Haushaltsdefizit bei durchschnittlich 1,7 % (Frankreichs kurzfristige Schuldenerhöhung (wegen der Gelben Westen-Befriedung) nicht mitgerechnet.
• Die EU-Staaten haben wegen der Null-Zins-Politik rund eine Billion Euro an Kreditkosten eingespart und diese Ersparnisse ausgegeben, ohne den Verschuldungsgrad zu senken. Die wenigsten EU-Länder könnten einen nur moderaten Anstieg der Leitzinsen verkraften. Länder wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Slowenien sehen sich sogar gezwungen, neue Schulden aufzunehmen.
• Der Anteil der Firmen in der EU, deren Erlöse nicht ausreichen, um die Kosten der aufgenommenen Kredite zu bezahlen, ist laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf 9 % gestiegen. Die Verschuldung der Unternehmen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt ist inzwischen höher als während der Finanzkrise von 2007/2008.
• Das nominelle Wirtschaftswachstum (in Geld) in der Eurozone musste im Dezember weiter nach unten korrigiert werden. Die Industrieproduktion (realer Güter) ist im EU-Raum dramatisch eingebrochen.

Die Eurozone befindet sich heute trotz der der Maßnahmen der EZB in einer schlechteren Lage als noch 2011. Die Steuerbelastung stieg während dieser Zeit weiter an. Nun versuchen die Zentralbanken die Zinsen weltweit behutsam anzuheben. Dem wird sich die global verflochtene EZB nicht entziehen können. Dadurch droht vielen Unternehmen und auch einigen Staaten der EU die Insolvenz mit dramatischen Folgen für die Menschen. Bricht in einem EU-Land die Krise aus, wird sie blitzschnell auf den Rest Europas übergreifen.

‚Seit den 1980er-Jahren lasse sich zeigen, dass Wirtschaftsabschwünge häufiger durch entgleiste Finanzbooms ausgelöst werden als durch Maßnahmen der Notenbanken zur Bekämpfung der Inflation‘, meinte der Chefökonom der BIZ, Claudio Borio, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am 16.12. zur eigenen Verteidigung. Die lockeren Finanzierungsbedingungen verleiteten Unternehmen, Staaten und private Haushalte seit Jahren sich bis an den Rand ihrer Kreditwürdigkeit zu verschulden. Darunter litt die Produktion realer Versorgungsgüter. Das wiederum drosselt die Versorgung der Menschen. Offensichtlich und systembedingt war die eingeschleuste neue Liquidität in die falschen Hände gelangt. Hohe Schulden und aufgeblähte Wertpapiermärkte bedrohen die Wirtschaft, schrieb daher die BIZ in ihrem Quartalsbericht vom 16.12.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht“, sagte Kramer laut „Bild vom 27.12“ der „Augsburger Allgemeinen“. Von den 1,6 Mio. Migranten (natürlich ohne die illegal oder mit gefälschten Papieren eingeschleusten) aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) seien aktuell 360 000 beschäftigt (Sept. 2018). Aber zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (63,7 %) beziehen Hartz IV, insgesamt sind das 9 % der Gesamtbevölkerung und 20,6 % aller hier lebender Ausländer. Insgesamt 992 202 Flüchtlinge (ohne die Deutschen mit Migrationshintergrund) bezogen im August Hartz IV. Hier liegt ein Grund, weshalb „der Staat“ dazu drängt, die Sozialausgaben auf ein bezahlbares Maß zu drosseln beziehungsweise die Sozialabgaben der noch Beschäftigten entsprechend anzuheben.

Laut einem Bericht der OECD leben derzeit bereits über 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Zahlreiche Millionäre und gut bezahlte Leistungsträger haben in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen. Die zunehmende Abwanderung vermögender Bürger ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten ist. Die Hauptgründe hierfür liegen in der Verschuldungsproblematik und in strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie in der Sorge vor steigender Kriminalität, politischen Unruhen, drohender Umverteilungs- oder gar Enteignungs-Maßnahmen. Auch die unkontrollierte Einwanderung von Migranten könnte die Auswanderungs-Entscheidungen beflügeln.

Statistiker behaupten in den anerkannten Medien, die Zahl der Einbrüche in Deutschland habe seit 2015 kontinuierlich abgenommen. Verwunderlich ist nur, dass die Anzahl der in unserer Tageszeitung Tag für Tag gemeldeten Einbrüche genau einen umgekehrten Trend aufweist. Wem wird man in diesem Fall (wie in anderen) wohl eher glauben? Ist die Unterscheidung zwischen Fake News und offiziell vorgetragenen Meldungen zur „Glaubenssache“ geworden – und was prägt die Gläubigkeit, beziehungsweise, was rüttelt daran?

Den angeblich sauren Regen konnte man zu Beginn der 1970 Jahre mit einiger Sorgfalt sauber auffangen und messen: Er war nie sauer! Geglaubt hat einem das niemand, weil niemand es nachmessen wollte. Den genauen CO2-Gehalt der Luft kann von uns wohl keiner messen, das gleiche gilt für die angeblichen „Klimaerwärmung durch CO2“. Auch dafür konnte trotz der viele Milliarden Euro und Dollar verschlingenden offiziellen Aufwendungen bisher niemand einen empirischen Beleg oder theoretisch zwingende Gründe vorlegen (eher gelang das Gegenteil) – es bleiben nur Modell-Konstruktionen mit sogenannten „Fudge-Factors“. Andere kündigen weniger propagandistisch dafür weit glaubhafter eine kommende Klimaabkühlung an, etwas wie z.B. die „Kleine Eiszeit“ (das Maunder Minimum 1675 – 1715) aufgrund der deutlich abnehmenden Sonnenaktivität (https://www.mmnews.de/vermischtes/101022-nasa-warnt-vor-eiszeit). Seit Jahrhunderten grassieren, wenn es um Machterhalt geht, auch hier, im angeblich „aufgeklärten“ Europa immer wieder Wahn, Irreführung, Verwechslung, Täuschung, Lug und Trug! Der Grund? Fehlende Nachdenklichkeit, versiegende Freude am gesunden Zweifeln, Bildungsmängel, grüne Ideologie. Aber auch Unterwürfigkeit.

In der 48. KW bestätigte die Bundesbank, dass sie ihren Goldschatz von über 1000 Tonnen, den die FED in den USA für sie aufbewahrt, kontrollieren wollte. Sie ist dazu aufgrund ihrer Bilanzrichtlinien sogar verpflichtet. Allerdings hat die Federal Reserve (FED) der Bundesbank die Besichtigung ihres Goldes verweigert. Dieses seltsame Verhalten nährt Vermutung, dass das Gold der Bundesbank dort gar nicht mehr vorhanden ist und die FED selbst dort keine entsprechend große Goldvorräte vorhält. Seit 5 Jahren munkeln das entsprechende Gerüchte. Damals hatte die Bundesbank 250 Tonnen ihres Goldvorrats in den USA zurückgefordert, aber nur 35 Tonnen geliefert bekommen. Auch die Bank of England hat es kürzlich abgelehnt, Venezuela das ihr gehörende, in London liegende Gold zurückzugeben (240 Tonnen). Russland, Indien, China und andere asiatische Länder stocken inzwischen ihre Goldvorräte massiv auf. Meinen diese Länder, dass der Goldpreis künstlich nach unten manipuliert worden ist, oder wollen sie sich vom US-Dollar unabhängig machen oder sich vor der möglichen Implosion des Weltdollarsystems schützen (Vgl. https://www.goldseiten.de/artikel/398728–Gold-und-Geld-mit-neuen-Risiken.html)?

Die USA begrüßten die jüngste Entscheidung der EU, die antirussischen Sanktionen zu verlängern und versprechen den Europäern, weiterhin zu der gemeinsamen „Einheitsfront“ zu stehen. So äußerte sich wenigstens der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino. „Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.“

Oder weiter: 1999 trat ein Freundschaft-Vertrag zwischen Ukraine und Russland in Kraft. Dieses Dokument sollte alle zehn Jahre automatisch erneuert werden, wenn nicht eine Seite den Vertrag zwischenzeitlich gekündigt hat. Der Vertrag wurde 2003 dahingehend erweitert, dass das Asowsche Meer zu einem ukrainisch-russischen Binnenmeer erklärt wurde. Danach dürfen Kriegsschiffe nicht ohne die Zustimmung beider Staaten in das Binnengewässer einfahren, in dem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 nun nicht mehr galt. Die Ukraine hat im Oktober beschlossen, diesen Vertrag zu kündigen. Ihr Putsch-Präsident Poroschenko befahl danach die Einfahrt dreier bewaffneter Schiffe, ohne die Zustimmung Russlands einzuholen. So kam es zum Vorfall von Kertsch.

Der gekündigte Vertrag war bis 2019 gültig. Für die Zeit danach wären neue Zufahrtsbedingungen hinsichtlich der ukrainischen und russischen Hoheitsgewässer aufgrund des Völkerrechts auszuhandeln gewesen. Das Asowsche Meer wäre nach Vertragsende zum Teil wieder internationalisiert worden, so dass NATO Kriegsschiffe für die Einfahrt u.U. nicht mehr der Zustimmung aus Russland bedürfen. Aufgrund ihrer Reaktionen kann man davon ausgehen, dass die NATO an der Vorbereitung des Vorfalls von Kertsch nicht unbeteiligt war. Er sorgte für eine deutliche Verschärfung der bereits vorher angefeuerten Spannungen zwischen der NATO und der Ukraine einerseits und Russland andererseits. 

Die Weltkriegsgefahr wurde durch die Kündigung des Nuklearvertrags mit dem Iran und des Vertrags über Mittelstreckenraketen mit Russland drastisch angehoben. Sie wird durch den angekündigten Rückzug der offiziellen US-Truppen aus dem völkerrechtswidrig besetzten Teilen Syriens kaum gemildert, solange von den USA finanzierte und ausgerüstete „Proxy-Kämpfer“ dort weiterhin ihr Unwesen treiben. Gleichzeitig verschärft sich der Krisenherd Venezuela und droht zum Auslöser bewaffneter Konflikte in der Karibik zu werden.

Bei dem in den USA in den 1950er Jahren beliebten „Chicken Game“ fuhren halbwüchsige Jugendliche reicher Eltern in ihren PKWs aufeinander los, um den nervlich schwächeren zum Nachgeben zu bringen. Der Schwächere kann durch Ausweichen nachgeben oder durch Gas geben aufs Ganze gehen. Man sollte so etwas in der nuklear bewaffneten Welt nicht spielen wollen und Politiker, die es darauf anlegen (oder sich darauf anlegen lassen) möglichst rasch abwählen.

Nicht zuletzt auch wegen der sich verschärfenden sozialen Lage in Europa hängt das Damokles-Schwert eines Dritten Weltkriegs an einem immer dünneren Faden über uns. Die indoktrinierte Masse spielt mit, um „denen da oben“ ihr Spiel um den Machterhalt nicht zu verderben.

Weihnachten ist ein Fest der Freude. Freude?, was ist das? Man kann sich über vielerlei freuen, etwa über Geschenke. Ist Freude nur Geschmacksache? Wenn ein Kleinkind über das Gitter seines Ställchens steigt, kommt Freude auf, spontan und uneingeschränkt beim Kind als auch anteilnehmend bei den beobachtenden Eltern – bis, ja bis die Sorge überhandnimmt, der neu eroberte Freiraum könne dem Kind schaden, solange es zum Beispiel das Treppensteigen noch nicht beherrscht. Und schon verdrängt Sorge die Freude. Neue Erkenntnisse, die Grenzen des Wachstums überwinden helfen, sind der eigentliche Grund zur Freude. Vielleicht steckt für Sie in dem Leitthema des Festes „Das Wort ward Fleisch und wohnte unter uns“ die Freude, es zu verstehen. Dazu möchte das Folgende ganz nüchtern etwas beitragen.

In der Weihnachtsgeschichte über die Geburt Jesu wird „große Freude“ verkündet, „die allem Volk widerfahren wird, denn Euch ist heute der Heiland geboren…“. Was hat der „Heiland“ (σωθηρ) mit Freude zu tun? Rettung bring Erleichterung, Entspannung von Angst – aber Freude? Die Unklarheit in dieser Frage hat in der Folgezeit zu unterschiedlicher Interpretation des „Heilands“ geführt. Die einen sahen darin den Messias, einen Gesandten Gottes, der sein Volk, das jüdische, aus der, wie immer verstandenen Misere führen wird und dann ganz groß macht. Dass Jesus dieser Messias sei, wird bestritten, weil die mit dem Messias verknüpften Erwartungen nicht eingetroffen sind. Die Germanen, z.B. die alten Sachsen sahen es, wie im Heliand beschrieben, ähnlich. Für sie war Jesus eine Führerperson, die den Leuten sagt, wo es zum glücklichen Leben je nach dem, was man darunter zu verstehen hat, lang geht.

Die frühen Christen sahen es anders. Sie erkannten in Jesus den „Sohn Gottes“. Doch was meinten sie, wenn sie „Gott“ sagten?  Der Theologe Arius kam den formalistischen griechischen Philosophen und indirekt auch den Germanen (Ostgoten) entgegen. Für ihn war Gott „ungeworden und ungezeugt“, „anfangslos und ewig“, „unwandelbar und unveränderlich“, also absolut transzendent. Den „Logos-Sohn“, Christus, verstand er als selbständige Hypostase, die von Gott „direkt“ aber in der Zeit erschaffen worden ist. Wie der „unwandelbare…“ Gott schaffen kann, blieb sein Geheimnis. Damit war Jesus aber nicht „wesenseins“, sondern nur wesensähnlich mit Gott. Er unterschied sich als besonderer Schöpfungs-Mittler aber auch wesentlich vom prinzipiell wandelbaren „außergöttlichen“ Seienden. Der in Bethlehem geborene Jesus gilt bei Arius entsprechend als geschaffener Mensch, dem Gott seinen Logos-Sohnes inkorporiert hat. Mohamed und der Islam folgten weitgehend der Sichtweise des Arius und stufte Jesus zu einem von Allah besonders ausgestatteten Propheten herab.

Die westliche christliche Kirche und unser Weihnachtsfest beziehen sich auf Athanasius. Diesem zufolge ist der Mensch Jesus Christus als Inkarnation Gottes wesensgleich mit Gott. Jesus verkörpert als „wahrer Mensch und wahrer Gott“ damit die Gegenwart Gottes in der sich wandelnden Geschichte. Damit hielt ein zum Mysterium verklärter Widerspruch in der abendländischen Kirche Einzug. Das im Gegensatz zum wandelbaren Seienden ewige Prinzip des unwandelbaren Anfangslosen soll im wandelbaren und sterblichen Menschen und mit diesem vereint Geschichte machen, also für Veränderung sorgen. Die mittelalterliche Scholastik kämpfte mit dem Verständnis dieses Mysteriums einen langen aussichtslosen Kampf.

Die säkularisierende abendländische Philosophie hat den formalen „griechischen“ Gottesbegriff bei aller Gottesleugnung beibehalten und nur in die „ewige“ Naturgesetzlichkeit quasi umgetauft. Das Ergebnis war die neuzeitliche Physik, die aus dem unwandelbaren Sein Gottes die unwandelbaren Naturgesetzte werden ließ, die unabhängig von allem, was vom hypothetischen Urknall bis heute geschehen sein soll, gültigen Bestand haben sollen. Eine Verbindung mit dem Menschen kommt nicht zu Stande, allenfalls bei Naturwissenschaftlern, wenn sie Naturgesetze im Wust des Seienden erkennen. Die ubiquitäre, zeitlose Gültigkeit der Naturgesetzte verliert aber in der heutigen Umbruchphase ihre theoretische Basis und die Frage nach dem Sinn und der Zielrichtung des Geschehens erhält neue Berechtigung.

 Beim Erkennen kommt Freude auf aber von Weihnachtsfreude kann in diesem Kontext noch wenig die Rede sein – ebenso wenig von einem Gott, der sich um die Menschen und seine Geschichte kümmert. Doch so hatte ihn doch das jüdische Vorverständnis verstanden, das in das abendländische Denken eingeflossen ist. Gott erscheint in den genuin jüdischen heiligen Schriften als der leidenschaftliche Herrscher, der sein Volk durch die Geschichte zum Heil führt und es bei ungehorsamen Abweichungen vom gewiesenen Weg zornig bestraft. Im Unterschied zum jüdischen Gottesverständnis wurde Gott in Jesu Botschaft national entschränkt und die Emotionalität Gottes zum liebenden und treusorgenden Vater veredelt. Darauf beschränkt sich der protestantische Betroffenheits- und Mitmenschlichkeitskult in der ev. Kirche

Der Widerspruch im Gottesbegriff war im Mittelalter nicht unbemerkt geblieben. Philosophische Köpfe banalisierten ihn u.a. zum Paradoxon, dass der allwissende Gott, doch etwas wissen sollte, was der allmächtige nicht schaffen könne und umgekehrt. Frühe Lösungsmöglichkeiten des Paradoxons konnten sich theologisch nicht durchsetzen. So löste Marsilio Ficino zum Beispiel das Paradox, indem er es als Selbstbewusstsein der Allmacht dynamisierte. Etwa so: Gott weiß, dass er alles, was er einmal wollen könnte, dann auch schaffen kann. Was sollte ihn aber bewegen etwas Neues zu wollen? Eine Antwort auf diese Frage fand im Grunde schon Pierre Abelard. Er meint, die Schöpfung Gottes sei nicht abgeschlossen und Vollkommenheit sei kein statischer Zustand, sondern ein Prozess, eine sich in der Vorstellung wandelnde, durch immer neue Aufgaben stetig vorangetriebene Vervollkommnung. Dass sich die Aufgaben und entsprechende neue Zielsetzungen in der Regel an den sich im Zuge der Entwicklung in den Weg stellenden „Grenzen des Wachstums“ und Unzulänglichkeiten des Seins bilden, könnte der „Stall von Bethlehem“ oder auch das „Kreuz von Golgatha“ angedeutet haben. 

Abelard knüpfte damit an eine Interpretation der platonischen Ideenlehre an, die im Abendland vorübergehend versickert war. Danach beziehen sich die „Ideen“ nicht auf abstrakte Begriffe oder allgemeingültige Prinzipien, sondern auf neue kreative Vorstellungen, die der praktischen Umsetzung in dem sich wandelnden und vervollkommnenden Sein vorausgehen. Etwa  – um es banal zu veranschaulichen – sind es Vorstellungen eines Sitzmöbels, die den ersten Möbelschreiner veranlasst haben, den ersten Stuhl zu erfinden und danach immer zweckvollere. Dem entsprechend deutete Abelard die Menschwerdung Gottes so, dass der Mensch sein Wesen quasi als freiwilliger Helfer Gottes bei der fortschreitenden Vervollkommnung der Schöpfung verwirklicht, wenn er sich aus Bequemlichkeit oder Bösartigkeit der Herausforderung nicht stellt, auch verfehlen kann. Ähnlich dachte schon Augustinus im Zusammenhang mit dem „Ruhe finden in Gott“.

Damit leiteten beide genannten Denker (neben anderen), ohne bisher dafür gelobt zu werden, die moderne Wandlung des naturwissenschaftlichen Weltbildes ein. Der letztlich theologisch begründete Glaube an unwandelbare ewig gültige Naturgesetze wird abgelöst durch die Vorstellung, dass das Universum sich in stetiger Entwicklung befinde und Naturgesetzte im Zuge dieser Entwicklung neu entstehen und sich quasi wie Gewohnheiten im Laufe der Entwicklung des Universums kontinuierlich präzisieren (einschleifen) und verfestigen.

Damit würde der nihilistischen Annahme von der Zufälligkeit und letztlich auch Belanglosigkeit des Seienden im Allgemeinen und des menschlichen Lebens im Besonderen der theoretische Boden entzogen. Unterliegt das Universum insgesamt (und nicht nur die irdische Biosphäre) einer Evolution, entwickelt es sich, dann hat diese Entwicklung – etwa von der energetischen Dynamik nach dem angeblichen Urknall, über die Entstehung einer Lithosphäre hin zur Dynamik der Biosphäre und darüber hinaus in die Noosphäre der gestaltenden Ideen und ihrer praktischen Verwirklichung in der Technologie – eine Zielrichtung. Beim schöpferischen Erfassen einer solchen praktischen neuen Idee kommt in der Tat Freude auf, was auf die damit verbundene Wesensbestimmung des Menschen hindeuten könnte.

Die Menschwerdung Gottes setzt am Übergang von der Biosphäre zur Noosphäre ein, an der jeder Mensch teilhaben sollte.  Doch die Beteiligung aller Menschen an der Entwicklung der Noosphäre ist auch an politische und wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden, die alle Menschen von Not und Bedrängnis aber auch von Ängsten befreit, was beim heutigen Stand der wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten durchaus der Fall sein könnte (wenn es die faktisch Regierenden, die Großgeldbesitzer oder Top-Bankiers aus Sorge um den Erhalt ihres Herrschaftsanspruchs denn wollten.) Die Bewusstwerdung dieses Übergangs von der Bio- zur Noosphäre mit den entsprechenden Implikationen versucht die Zweinaturenlehre der Christologie theologisch und die Weihnachtsgeschichte mythologisch verständlich zu machen. Darin könnte die Botschaft der Engel in Bethlehem ihren Grund haben. Der Spatz wünscht allen seinen Lesern Anteil an dieser Freude.

Der Migrationspakt ist unterschrieben. „Er bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. Warum wurde er dann unterschrieben? Auf eine Anfrage der AFD tönte sie anders: „Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“ Ätsch!

Der oft herumposaunte Ausdruck „nichtbindend“ bedeutete also nur, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetzgebung deshalb nicht gleich ändern müssen. Aber potentielle Kläger können die Überlegenheit eines internationalen Abkommens über nationales Recht geltend zu machen und damit die Umsetzung des Pakts zu erzwingen. Auch der pensionierte Rechtsphilosoph Prof. Reinhard Merkel hat so dem bisherigen Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen, und gefolgert: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene haben,, in denen er zur Auslegung von Rechtsnormen herangezogen worden ist.“ Auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher erklärt: „Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes (Due to the legally binding nature of the document) ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“ Natürlich weiß/wusste Frau Merkel das, deswegen hatte sie den Pakt ja angeregt und geholfen, ihn durchzusetzen. Das hat 11 europäische und einige andere Staaten (z.B. Österreich, Australien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, die Vereinigten Staaten, Israel, Ungarn, die Niederlande, Polen, die Dominikanische Republik, Serbien, die Slowakei und die Schweiz) bewogen, dem Pakt fernzubleiben (nur 164 von 193 UNO-Mitglieder haben ihm zugestimmt). Was ist das Ziel des Paktes außer die späte Vertuschung widerrechtlichen Handelns seitens der Kanzlerin?

Die Politik der Elite (Hochfinanz und Hochadel) zielt als Zweck ihrer Weltregierung auf die Gleichschaltung aller Menschen (ausgenommen ihrer hochdotierten Hauptfunktionäre) in einer stationären Gesellschaftsformation. Sie soll wohl auf einem möglichst niedrigen Versorgungsniveau für eine dann bedeutend geringere Anzahl noch zugelassener menschlicher Arbeitstiere erfolgen (von einer Weltbevölkerung von nur noch einer Milliarde bis 500 Millionen ist in diesen Kreisen die Rede).

Die Betroffenen wollen das nicht glauben, obwohl es in Stein gemeißelt ist (siehe Georgia Guidestones), weil sie „denen da oben“ solche Ungeheuerlichkeiten nicht zu trauen, jedenfalls nicht als einen plötzlichen Akt. Lieber nehmen sie ihnen ab, dass die Pflanzennahrung CO2, der Garant für Leben auf diesem Planeten, ein „Klimagift“ und ihr eigentlicher Gefährder sei (Schuld ist immer etwas anderes: „Klimaerwärmung“, „die (kapitalistischen) Verhältnisse“, das „Krebsgeschwür Mensch“, jedenfalls immer die anderen).

Doch allmählich beginnt sich in der dumpfen Masse Unbehagen zu melden.Die Lügen der Verkäufer der Meinungen, die vorherrschen sollen und daher zuverbreiten sind, werden immer fadenscheiniger. Ein Beispiel lieferte derAuftritt eines Prof. Anders Levermann(vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK) anlässlich des„Fachgespräches zu COP 24“ am 5.12.18 im Deutschen Bundestag. Sein weltweitanerkannter Kollegen Prof. Nir Shaviv, Chairman des Racah Instituts für Physikder Hebräischen Universität von Jerusalem, hatte seinen fundiert belegtenRedebeitrag mit der Aussage eingeleitet „Es gibt keinen Beweis, dass CO2einen großen Effekt auf das Klima hat. Darauf konnte der PIK-Professor nurkontern „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch.“ Statt der für Parteibuchkarrieristen typischen Ungezogenheit hätte der PIK-Professor nur auf einen solchen Beweis verweisenmüssen. Das konnte er aber nicht, weil es ihn bisher nicht gibt. Er spultedafür einige verbreitete Redensarten ab, die mit frisierten Schaubildern belegtwurden. Schließlich fälschte er sogar (nicht zufällig, sondern widerholt), diefür seine Argument wichtige Gestalt des CO2 Moleküls (Ein so erbärmlicher wietypischer Auftritt der Klima-Angstmacher, wenn sie es überhaupt wagen, sich „Klimaleugnern“zu stellen, sie zu beschimpfen ist einfacher).

Auf die mit viel wissenschaftlich klingendem Rankenwerk umrahmte Klimaerwärmung durch einen kaum messbar zunehmenden CO2 Anteil in der Atmosphäre (etwa nur ein C02 Molekül kommt auf 1000 andere Luftmoleküle) will sich Otto Normalbürger bequemlichkeitshalber nicht einlassen. Er nimmt den „Linken“ gerne die Mär ab, dass sich die Klimaangstmache gegen die bösen Industriebosse und Reichen richten würde. Dass sie im Interesse der Finanzelite, die effektivere Produktionskräfte wegen der Gefährdung ihrer Produktionsverhältnisse fürchtet, propagiert wird, leuchtet ja nicht einmal den angeblich „Linken“ Propagandisten der Klimaerwärmung durch CO2 ein. „Viele Millionen Menschen haben jahrhundertelang an Teufel, Sünde und Hölle geglaubt, haben – ohne darüber nachzudenken – angenommen, die Sterne würden sich um die Erde drehen. Noch vor 35 Jahren haben sich (angeblich gebildete) Leute hier einreden lassen, der Regen sei so sauer, dass er das Wachs von den Nadeln der Fichten löst und es in sieben Jahren keinen (Schwarz)Wald mehr gibt.“ Doch, dass der Zustrom von Migranten dazu dient, die Löhne zu drücken und die Miet- und Lebensmittelpreise anzuheben, leuchtet den „Kleinen Leuten“ sehr wohl ein. Und genau das führt die Europäische Union in eine Zerreißprobe. Politische Hoffnungsträger und CO2-Gegner, wie der französische Präsident Emmanuel Macron (oder Rot-Grün) entlarven sich nun als „Präsident der Reichen“. Hunderttausende gingen in letzter Zeit gegen ihn auf die Straße und lassen sich nicht durch ein paar Brosamen, die er ihnen von der Herren Tisch zu kehrt und die von anderen EU-Bürgern aufgebracht werden sollen, abspeisen.

Zu den Konzessionen Macrons zählt eine Erhöhung des Mindestlohns, die Steuerbefreiung von Überstunden und, bei einem Einkommen von bis zu 2000 €, die Befreiung der Rentner von Sozialabgaben. Die Frage, wie die Zugeständnisse, die sich auf jährlich rund 10 Mrd. € belaufen sollen, finanziert werden, bleibt offen. Denn Macron will die von ihm abgeschaffte „Reichensteuer“ nicht wieder einführen und der Haushalt ist ohnehin schon defizitär. „Nicht nur die Gelbwesten zeigten sich nach der Ansprache (Macrons) enttäuscht und sprachen von „Taschenspielertricks“ des Präsidenten.“

Und hier? „Wenn die Hälfte einer Partei sagt, sie will neuen, frischen Wind haben, und die Partei wählt dann doch eine politische Rückenlehne für Angela Merkel, dann kann etwas nicht stimmen mit dieser Partei“, meinte das altgediente, kritische CDU Mitglied Willy Wimmer und wirft der Kanzlerin vor, Europa mit ihrer Migrationsentscheidung zu spalten und diese Absicht mit ihrem Auftritt bei der Unterzeichnung in Marrakesch noch besonders zu unterstreichen. Sie hat, Wimmers Meinung nach, nicht nur die Partei, sondern auch das Land dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung erneut in Ost und West gespalten. Und weiter: „Die notwendige politische Diskussion, die der Deutsche Bundestag der Nation verweigert hat, führt dazu, dass man die politischen Kräfte, die in das so erzeugte Defizit vorstoßen, wie die AfD, mit den Mitteln des Staates“  (des Medienkartells und einer angeblich „linken“ Opposition)  unter Kuratel stellen will. Das kann nicht gut gehen.“ Man wird sehen.

Jedenfalls verliert der angehimmelte „Sonnenkönig“ in Frankreich ebenso seinen Glanz, wie seine Kommilitonin „Mutti“ in Deutschland ihre Schürze, aus der sie „alternativlos“ als Medizin etikettiertes Gift über das Land ausstreut (nicht nur „Energiewende“ und „Atomausstieg“). Auch in Italien, das sich im Haushaltsstreit offen gegen Brüssel stellt, nimmt die Wählergunst für sogenannte „Populisten“ (gemeint sind Regime-Kritiker) immer weiter zu. In jüngsten Umfragen kommt die Lega Nord nun auf 36,2% (bei der Wahl im letzten Jahr hatte sie gerade 17,4 %). Ihr Koalitionspartner, die 5 Sternebewegung hat zwar rund 1 % verloren, kommt aber immer noch auf 27,7%. Den italienischen Sozialdemokraten können nur noch 16,8 % der Befragten etwas abgewinnen. Auch bei den Osteuropäern, die so hoffnungsfroh in die EU gedrängt hatten, setzt allmählich Ernüchterung ein. In Lettland, zum Beispiel, stürzten die EU-nahen Christdemokraten in den Parlamentswahlen im Oktober von zuvor 21,9 % auf nun ganze  6,7 % ab, die Grünen von 19,5% auf 10 % und die Konservativen von 16,5% auf 11 %, das sind heftige Verluste für die Parteien des Establishments. Gewinne erzielten zwei EU-kritische „Neulingsparteien“, von denen die eine Donald Trump imitiert, die andere sich als die „neuen“ (eigentlichen) Konservativen ausgibt. All die aufgebauschten Bedrohungen von „Putin“ bis zum „Klima“ können nicht über die Perspektivlosigkeit eines immer miserableren „Westens“ und seiner mit den hinterhältigsten Mitteln angestrebten „Neuen Weltordnung“ hinwegtäuschen. Ein römischer Kaiser meinte zwar „Geld stinke nicht“, aber es stinkt (je nach dem, wofür man es einsetzt) zum Himmel, damals wie heute.

Allein in diesem Jahr legt Amerikas Haushaltsdefizit um 17 % zu. Damit steigt der US-Schuldenberg aufastronomische 21,8 Billionen US-Dollar. Sollte der Kongress nicht neue Kreditaufnahme bewilligen, könnte es wieder einmal zum „Shutdown“, zur Schließung von Regierungsagenturen kommen. Dass es dazu kommen wird, ist unwahrscheinlich, weil die Elite das wohl kaum will. Aber Trump wird weiter von seinem Programm abrücken und sich als politischer Hampelmann „outen“ müssen, an dessen Faden offensichtlich andere als er selbst ziehen, wenn ihm nicht doch noch ein Befreiungsschlag und dann die Verhinderung seiner Kennedyisierung gelingt.

Auch in Deutschland nimmt die Überschuldung zu, besonders die der folgsamgläubigen Kleinen Leute und zwar seit 2014 im fünften Jahr in Folge. DieÜberschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde fürDeutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind inDeutschland über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und inZahlungsschwierigkeiten. Das sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letztenJahr. Insgesamt sind in diesem Jahr in Westdeutschland rund 5,82 MillionenPersonen als überschuldet zu betrachten, im Osten sind dies rund 1,11 Millionen.Die Zahl der Überschuldungsfälle geht im Osten leicht zurück (- 8.000 Fälle),im Westen steigt sie dafür weiter an (+ 27.000 Fälle). Erstmalsseit 2006 steigt die Überschuldung bei den Kleinen-Leuten stärker als beiJuristischen Personen. Die Zahl der Überschuldungsfälle nahm bei Frauen weiterzu (2,7 Millionen; + 21.000 Fälle) während sie bei Männern etwas abnahm (4,2Millionen; – 2.000 Fälle). 263.000 Menschen über 70 Jahren wurden alsüberschuldet eingestuft (+ 69.000 Fälle oder + 35 %). Von jungen Menschen(unter 30 Jahre) werden rund 1,58 Millionen als überschuldet gemeldet.Gleichzeitig wandern immer mehr Millionäre und Leistungsträger aus Deutschland aus. BeideTrends zeigen, was der jüngst verstorbene Jost Bauch in seinem Buch „Abschied von Deutschland, eine Grabschrift“bereits beschrieben hat nämlich, wohin die Reise dieses Landes geht und imSinne der Gleichschaltung der Elite unter dem Jubel der „Linken“ und „Rot-Grünen“auch gehen soll.

Die Orientierung dahin steckt seit langem im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen und zu belegen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Apps für das Smartphone sind ein Verkaufsschlager. Und welche liegen an der Spitze der Nachfrage? Google und Apple wissen die Antwort (dafür wurden sie ja auch geschaffen): Im Trend liegen Apps rund um Wellness und Selbstfürsorge vorne. Das ist in der Marktgesellschaft (nicht unbedingt in der „Marktwirtschaft“) systembedingt, wie auch die folgende Meldung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft aufgrund einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen. Danach sind Nervenkrankheiten mit 32% (2015 noch 31%) die häufigste Invaliditätsursache in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu zählen vor allem auch psychische Erkrankungen. Neben den Nervenkrankheiten belegen solche des Skeletts und Bewegungsapparats mit 24% den zweiten, Krebs und Tumore mit 15% den dritten Platz gefolgt von Unfällen (9%) Herz- und Gefäßprobleme (7%), die letzten 15% teilen sich übrige Erkrankungen. Luther nannte die Selbstbezogenheit („incurvatus in se ipse“) den Grund aller Sünde. Selbstbezogenheit definiert als Geldgewinn statt Zusammenarbeit ist das Prinzip der Marktgesellschaft. Sie ruiniert auf Dauer den Menschen.

Das tut sie nicht nur psychisch, sondern auch wirtschaftlich. Nach Meinung von Prof. Dr. Lucrezia Reichlin 2005-2008 Leiterin des Bereichs Forschung bei der EZB droht die Europäische Union an zwei Fronten zu zerbrechen. Die eine ist das bröckelnde Wirtschaftswachstum der Eurozone. Das BIP der EU hat 2017 seinen Höhepunkt erreicht und befindet sich seitdem im freien Fall. Selbst in Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation Europas, bricht aktuell das Wachstum ein. Dabei hat die EZB bereits alle ihre Instrumente verspielt, um eine Wertbereinigungskrise zu verhindern. Die Leitzinsen sind bereits auf Null und ihr Anlagenkaufprogramm überschwemmt die Finanzmärkte mit Kreditgeld, das die Wirtschaft bei zu hochverschuldeten Unternehmen und Haushalten nicht ankurbeln kann. Dazu kommt die politische Krise. Italien rebelliert offen gegen das Europäischen Parlament und weigert sich, die Budgetvorgaben Europas umzusetzen, in Frankreich wütet eine wachsende Menge von Gelb-Vesten gegen den ihm trickreich (und kostenintensiv) unterschobenen Globalisten-Boy Macron. Die vier Visegrad-Länder bilden eine geschlossene Front gegen die Immigrationsquoten des EU-Parlaments. Die bornierte Europapolitik der deutschen Kanzlerin verärgert zunehmend ihre Politikerkollegen in Europa.

„Eine neue Rezession würde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte noch stärker entlang ihrer Ländergrenzen gespalten werden. Das Risiko von Staats- und Bankenkrisen würde dadurch massiv ansteigen. Viele Länder haben kaum noch Möglichkeiten, solche Krisen zu bekämpfen.“ meint Frau Reichlin und weiter: „Es gibt keine Institution und keinen Mechanismus, der aktuell noch der gesamten Eurozone einen finanziellen Stimulus verpassen kann. Das würde Reformen benötigen und die sind in den nächsten Monaten nicht vorgesehen.“

Die EU-Finanzminister trafen sich am 3.12. in Brüssel. Der europäische Stabilitätspakt wird von elf der 19 Staaten der Eurozone verletzt. Die weltweite Verschuldung ist seit 2008 von 22,91 auf 2018 44,92 um bis Ende 2017 um 96.1% gestiegen (laut Eurostat, IWF, EZB und Media Pionier). Die Notenbanken haben den Dollar und den Euroraum mit Billionen neu geschaffenem Notenbankgeld geflutet und Blasen auf dem Aktien- und Immobilienmarkt aufgepumpt. Diese Zustände werden von den europäischen Finanzministern akzeptiert. Ihnen geht es aber nicht um die Wiederherstellung von Solidität, sondern um eine neue Kreditlinie für einen erweiterten Krisenmechanismus für die nächsten Wochen. Ihre Notfallplanung sieht vor, innerhalb von zwölf Stunden zusätzliche Milliarden aufgrund ihres „Rettungsschirms“ in den Bankensektor pumpen zu können und zwar, ohne dass nationale Parlamente in dieses Szenario eingreifen können. (Die Krise lässt sich immer schwerer vertuschen).

Vor diesem Hintergrund lässt sich der Migrationspakt z.B. auch als Ablenkung vom politisch-wirtschaftlichen Versagen verstehen. Wenn die Blase mit den entsprechend verarmenden Folgen platzt, sollen die eingesessenen Bürger den Migranten die Schuld geben und nicht den verantwortlichen Politikern (bzw. ihren Auftraggebern). An dieser Möglichkeit arbeiten bereits die von den Etablierten geförderte Antifa auf der einen Seite und die radikalen Kameradschaften der sogn. Rechten als Buhmänner der Etablierten auf der anderen.

Eine gefährlichere Ablenkung vom gleichen systembedingten Wirtschaftsproblem versucht der „Deep State“ der US-Elite. Danach soll Europa massiv aufrüsten und zwar möglichst mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen aus den USA und so den Gegenschlag Russland nach einem virtuellen Angriff auf sich zu lenken. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow bestätigte am 5.12. diese Einschätzung. US-Außenminister Pompeo hat zuvor Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündige Washington das Abkommen. Russland sieht bei sich keinen solchen Verstoß. Nachvollziehbare Beweise für angebliche Verstöße legen die Atlantiker wie in vielen ähnlichen Angelegenheiten (etwa bei Husseins Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak) nicht vor. Dass die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen ganz offensichtlich den INF-Vertrag brechen, spielen im Westen keine Rolle, denn man pflegt hier seit Jahrzehnten das eigene Fehlverhalten ohne Beweise auf den Gegner zu projizieren.

Weisungsgebunden und nibelungentreu haben die NATO-Außenminister beschlossen, Russland die Schuld am Ende des Abkommens zu gegeben. Besonders hat sich in dieser Beziehung Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Wunschnachfolgerin, hervorgetan. Sie ereiferte sich zur Frage: „Wie könnte das aggressive Russland gestoppt werden“ und deutet an, wie die „Putin-Tyrannei“ zu bekämpfen und die junge Demokratie Poroschenkos in der Ukraine zu unterstützen sei, (z.B. könnten die USA und die EU-Länder ihre Häfen für russische Schiffe schließen etc.) Sie dokumentiert damit, wie abgehoben und realitätsfern die Politkaste in Deutschland inzwischen lebt und sich jedem vernünftigen Argument ohne Gegenargument sperrt. Politikprofessor Werner J. Patzelt spricht in diesem Zusammenhang seit längerem von einer „Repräsentationslücke“ und meint damit, dass die Politiker nicht mehr die Befürchtungen und politischen Vorstellungen und Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentieren, es versäumen diese ernstzunehmen oder sich überhaupt nicht mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen.

Am 27.11. ging Patzelt bei einer Tagung der Konrad Adenauergesellschaft auf Schloss Ettersberg zum Thema „Der hässliche Bruder der Demokratie. Positionen und Perspektiven des Populismus“ noch einen Schritt weiter, wenn er den Etablierten „die Verharmlosung von Missständen“ und als Folge davon „die Zweifel der Wähler an der Aufrichtigkeit der Politiker“ bescheinigte. Doch werden Missstände nicht nur verharmlost, der Bürger wird zu offensichtlich falsch informiert und entsprechend für „dumm verkauft“. Jüngste Beispiele sind der Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und russischem Festland. Die bestellte Provokation (die Bestellung wird durch die Anwesentheit von Aufklärungsflugzeugen der USA und Israels zum Zeitpunkt des Ereignisses belegt, vgl. http://www.voltairenet.org/article204190.html) der drei ukrainischen Schnellboote, die vertragswidrig in russisches Hoheitsgebiet eindrangen und von Russland nach mehrmaligen unbeachteten Verwarnungen festgenommen wurden, wurde bundesweit als russische Aggression dargestellt. Dabei entspricht das Verhalten Russlands den seit 2003 bestehenden Verträgen über die dortige Schiffspassage und z.B. auch dem Vertrag von Montreux von 1936, der die Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen regelt. Dies ist nur eines der letzten Beispiele eines verlogenen Russland Bashings der deutschen Polit- und Medienkaste.

Ähnlich verhält es sich mit der Argumentation über den Migrationspakt der UNO auf Betreiben der Kanzlerin Merkel. Es wird verharmlosend behauptet, der Vertrag diene nur der Regelung bisher ungeregelter Migrationsströme ohne verbindliche Festlegungen z.B. für die Bundesrepublik, obwohl der Pakt ganz offensichtlich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin von 2015 rechtfertigen soll. Gewichtiger ist, dass er das so sanktionierte Verhalten als Gewohnheitsrecht für Deutschland verbindlich macht. Diese Tatsache wird den Bürgern bewusst verschwiegen.

Wirkmächtiger ist das Verhalten in der Klima- und Energiewendepolitik. Es wird so getan und ständig in allen etablierten Medien widerholt, die vermehrte Freisetzung von CO2 würde zu einer Klimaerwärmung führen und das Klima ließe sich durch die Einschränkung und schließlich das Verbote der Kohle-, Öl- und Erdgas-Verbrennung „retten“. Für die unterstellte „Klimasensibilität“ der wichtigsten Pflanzennahrung CO2 gibt es bisher keinen empirischen Beweis, die Annahmen widersprechen allen bisher noch nicht widerlegten Strahlungsgesetzen der Physik und beruhen auf nachgewiesenen mathematischen Fehlern. Trotzdem wird die Behauptung als „Selbstverständlichkeit“ und zur Rechtfertigung der Demontagepolitik in Deutschland unablässig widerholt. Allen Kritikern wird (wie auch sonst) Böswilligkeit unterstellt, so dass man sich Gegenargumente sparen kann.

Die Intention dieser (und weiterer) „Repräsentationslücken“ zielt eindeutig auf die Senkung des materiellen Wohlstands der breiten Masse der Bevölkerung zugunsten der schrumpfenden Schicht der superreichen Nutznießer des Wirtschaftssystems. Die Theorie der Marktwirtschaft beruht auf der Tatsache bestehender „Knappheit“ wirtschaftlicher Ressourcen und dem Vorhandensein von Geldquellen außerhalb des Marktsystems. Denn 1. ergeben die Erlöse eines jeden Marktteilnehmers sich ausschließlich aus den Kosten anderer. Ein Drittes gibt es nicht. 2. hat der Markt zunächst so gut expandieren können, weil er dem Bürger erlaubte auf das Vermögen der Adelsklasse (soweit sie sich nicht selbst bürgerlich-marktmäßig verhielt) und das Vermögen anderer Länder (Kolonien, konkurrierender Staaten) zuzugreifen. Als sich diese Außenstände erschöpften, wurde das Marktsystem dadurch erhalten, dass ständig neues Geld als Kredit- oder Schuldgeld ex Nihilo auf den Markt geworfen und dadurch bestehende Werte „verwässert“ und deren Besitzer partiell und indirekt bestohlen wurden. Da 2. aus produktionstechnischen Gründen die systemnotwendige „Knappheit“ nicht mehr gegeben war, hat man sie zum Systemerhalt künstlich geschaffen. Dies geschah praktisch durch Drosselung der Produktion auf den vom Markt erlaubten jeweiligen Anteil an zahlungsfähiger Nachfrage einerseits und die Einführung einer fiktiven Umweltschutzideologie (unter Ausnutzung berechtigter Umweltschutzanliegen) zur Rechtfertigung der künstlichen Verknappung. Geldgewinne lassen sich demnach in der Marktgesellschaft nur noch durch Überschuldung der breiten Masse (an kleineren Unternehmen und Haushalten) und Einsparungen bei ausgeschütteten Löhnen beziehungsweise Anhebung der Arbeitsbelastungen erzielen.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Chef des Europabetriebsrats von Unilever, Hermann Soggeberg bringt das Problem auf den Punkt „Mensch vor Marge“. Marge bezieht sich auf den Wunsch der Konzernleitung die Geldgewinnmarge von 17 auf 20% anzuheben und deren Folgen. Das bedeutet nämlich volkswirtschaftlich betrachtet bei der vorhandenen zahlungsfähigen Nachfrage weitere preistreibende Drosselung des Angebots, oder betriebswirtschaftlich betrachtet Reduzierung des Kostenfaktors Arbeit mit entsprechend steigender Arbeitsbelastung. Soggeberg sagt: „Was wir erleben ist ein Wirtschaftssystem ohne Gleichgewicht.“

Der Fehler steckt im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.